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Parlamentarismus und Systemtransformation in Osteuropa am Beispiel der Slowakischen Republik

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 23 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhalt:

Vorwort

TEIL I: Die Vergangenheit
1. Quellen des Parlamentarismus in der Geschichte
1.1 Von der Revolution 1848 bis zur ersten Demokratie
1.2 Die Erste Republik 1918-1938
1.3 Die umstrittene Slowakische Kriegsrepublik 1939-1945
1.4 Die Zweite Republik und ihre Formen 1946-1989
1.5 Die Verfassungsreform von 1960: die Vollendung der Totalität
1.6 Prager Frühling und die Föderation von 1968

TEIL II: Die Gegenwart
2. Transformation zur Demokratie und die Auflösung der Tschechoslowakei
3. Parlamentarismus im Rahmen des politischen Systems der unabhängigen Slowakischen Republik
3.1 Verfassungsprinzipien der Slowakischen Republik
3.2 Der Nationalrat, das Wahlsystem und die Parteien
3.3 Die Regierung und der Staatspräsident

Literatur und Quellen aus dem Internet

Anhang: Graphische Darstellung des pol. Systems

Vorwort

Die Transformation der Osteuropäischen Länder verläuft in vielen Dimensionen. Eine der umfangreichsten ist die Transformation der politischen Systeme. Die Bürger Mittel- und Osteuropas haben sich in den Jahren 1989/901 entschieden, dass sie sich von der kommunistischen Ideologie, von der Herrschaft einer Partei und von den kollektivistischen Gedanken befreien wollen. Zugleich kam es in den meisten Staaten zu einer nationalen Emanzipation, welche eine Rennaisance nationalen Gedanken brachte. In manchen Staaten blieb der Nationalismus harmlos2 und in anderen bekam er eine sehr blutige Form.3 Die gestürzte kommunistische Ideologie führte zur Auflebung von Religionen, welche sich zum Teil in extremer Form durchgesetzt haben.4

Der Abschied von der Herrschaft einer Partei und einer Ideologie, welche über den drei Gewalten standen, führte zur Bildung neuer politischen Systeme. Diese Systeme bildeten sich im Vergleich zu den Westeuropäischen sehr schnell. Binnen wenigen Jahren oder sogar Monaten sind Staaten mit verabschiedeten Verfassungen entstanden. Die Eliten, welche hinter dieser Bildung standen, suchten nach Inspiration in verschiedenen politischen Systemen, insbesondere in den Westlichen. Aufgrund diesen Bemühungen ist eine breite Palette von unterschiedlichen Systemen entstanden. Manche Länder fanden die Grundlagen zur Bildung ihrer demokratischen Systeme in ihrer eigener Geschichte und in alten Verfassungen. Ein solches Beispiel ist die Tschechoslowakei und ihre beiden Nachfolgerstaaten.

Diese Arbeit geht vom Referat aus, in welchem mich den Kommilitonen im Hauptseminar die Transformation vorgestellt hat. Obwohl ich selber aus der Slowakei komme, ist es mir wichtig, dass ich die gemeinsame politische Geschichte der Ersten und Zweiten Tschechoslowakischen Republik in der vorgelegten Hausarbeit erwähne und die Tatsachen objektiv beschreibe.

TEIL I: Die Vergangenheit

1. Quellen des Parlamentarismus in der Geschichte

1.1 Von der Revolution 1848 bis zur ersten Demokratie

Die Tschechoslowakei und deren beide Nachfolgerstaaten waren für Jahrhunderte5 Teile der Donaumonarchie und deshalb wurde der Parlamentarismus erst dann zum Politikum, wenn der Prozess der Emanzipation der Nationen im 19. Jhd. stattgefunden hat. Das schicksalhafte Jahr 1848 ist dabei sehr wichtig. Es hat das Habsburger Reich stark betroffen. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit Ungarn suchten die Vertreter des slowakischen Volkes Unterstützung beim Monarchen.

Der junge Franz-Josef nutzte diese Gelegenheit zur inneren Schwächung des ungarischen Widerstandes mit dezentralen Tendenzen gegenüber Wien. Im September 1848 wurde zum ersten Mal der slowakische Nationalrat6 in Wien gegründet. Es war kein Parlament im wirklichen Sinne, es hatte keine verfassungsgebende Aufgabe.7 Der Nationalrat war eine Volksvertretung, die später während des Krieges gegen Ungarn die militärische Organisation übernahm. Nach dem Niederschlag der Aufstände in Prag, Wien und Budapest wurde das Reich konsolidiert und zentralisiert. Wien ignorierte die Stimmen aller Nationalitäten nach Gleichberechtigung oder Anerkennung.

Während des ersten Weltkrieges formte sich gegen die Zentralen Mächte eine breite Opposition im Inland und Ausland. Diese Opposition umfasste tschechische und slowakische Intelligenz, welche in Frankreich, Großbritannien, Russland und in den USA für die Idee der Unabhängigkeit kämpfte. Dabei sind die Namen T.G. Masaryk, E. Benes und Gen. M. Stefanik bekannt geworden. Aus dieser Zeit stammt die Zusammenarbeit der Tschechen und Slowaken und die Idee des tschechoslowakischen Volkes. Der General Stefanik hat die tschechischen Politiker Masaryk und Benes in Paris den französischen Politikern vorgestellt und sie salonfähig gemacht. Das Trio agierte mithilfe der Kollegen im Übersee bei allen alliierten Regierungen. Der militärische Widerstand in Russland und an der Westfront unterstützte die alliierte Anerkennung, welche anschließend in der Versailler Friedensordnung zur Gründung der Ersten Republik führte.

1.2 Die Erste Republik 1918-1938

Die Tschechoslowakische Republik wurde am 28. Oktober 19188 in Prag ausgerufen. Zur gleichen Zeit wurde in der Slowakei der Nationalrat konstituiert. Mit der Deklaration vom 30. Oktober 1918 erklärte er den Willen des slowakischen Volkes der gemeinsamer Republik beizutreten. Am Anfang November 1918 wurde die provisorische Verfassung und das Gesetz zum Schutz der Republik durch die Nationalversammlung9 verabschiedet. Mit 21 Artikeln wurden unter Zeitdruck die Kompetenzen der Nationalversammlung, der Regierung und des Staatspräsidenten festgelegt. Die ordentliche Verfassung wurde erst am 29. Februar 1920 verabschiedet.

Die Verfassung von 1920 verkörperte die Grundlagen der Republik:

- Demokratischer Staat, die Gesetze und die Macht kommt vom Volk
- Grundsatz der bürgerlichen Gleichheit und die Abschaffung aller Privilegien aus der Donaumonarchie
- Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Presse/Versammlung, des Briefverkehrs waren durch die Verfassung garantiert10
- Idee des „tschechoslowakischen Volkes“, aber auch ein für die Zeit umfassender Minderheitenschutz11
- ein vom Volke in freien und demokratischen Wahlen gewählter Gesetzgeber: die Nationalversammlung, mit zwei Kammern und breiten Kompetenzen12
- Präsident als teil der Exekutive wurde von der Nationalversammlung gewählt, trotz dieser Wahl besaß er starke Kompetenzen: Veto Recht, Entlassung und Ernennung der Minister und die Feststellung deren Kompetenzen
- Die Regierung war der Nationalversammlung Verantwortlich und musste um Vertrauen kämpfen

Die Erste Republik und ihr institutionelles Gleichgewicht (Regierungsverantwortung, Stellung des Präsidenten und die Macht der Nationalversammlung) konnte man mit dem der Weimarer Republik vergleichen. In der Literatur wird diese Tatsache nicht erwähnt. Die Tschechoslowakei wurde im Jahre 1938 durch das berühmte Abkommen von München vernichtet. Die Slowakei bekam von der geschwächten Republik eine Autonomie und damit einen eigenen Landtag und Landesregierung. Prag hat die Kompetenzen in der Außenpolitik, Wirtschafts- und Finanzwesen und in der Verteidigung behalten. Das Deutsche Reich unterstützte die separatistische Politik in der Slowakei, was am 14. März 1939 zur Ausrufung der Republik führte. Am nächsten Morgen wurde Tschechien besetzt.

1.3 Die umstrittene Slowakische Kriegsrepublik 1939-1945

Die „Kriegsrepublik“ wurde im Volke nicht als Republik bezeichnet, obwohl dieser Ausdruck in der Verfassung verwendet wurde. In diesem Falle ist die Rede vom Slowakischem Staat. Dieser wurde unter Druck seitens Berlin ausgerufen, als der Ideologe der slowakischen Selbständigkeit Josef Tiso13 Hitler besuchte und die Möglichkeit einer eingeschränkten Souveränität oder einer kompletten Vernichtung durch die Ansprüche Ungarns und auch Polens erhielt. Der Staat wurde nach der Rückkehr Tisos ausgerufen. Seine Verfassung war an das italienische faschistische Vorbild angelehnt. Der Landtag wurde nicht gewählt, sondern zum Parlament und blieb in dieser Form bis zum Ende des Krieges. Der Präsident und die Regierung hatten breite Kompetenzen und diese wurden formell im Parlament gebilligt. Es galt das Prinzip der Einparteiherrschaft – die Slowakische Volkspartei und andere Parteien oder Verbände wurden verboten.

Trotz totalitärer Form der Republik gab es einen wichtigen demokratischen Umsturzversuch. Am 24. Dezember 1943 wurde der slowakische Nationalrat illegal gebildet. Am 21. August 1944 wurde der Regierung in Pressburg bekannt gegeben, dass der Nationalrat die Gewalt übernimmt. Mithilfe militärischer Mittel wurde ca. 60% des Gebiets durch organisierte Partisanenverbände besetzt. Die Wehrmacht hat die Volkserhebung bis zum Ende des Jahres niedergeschlagen.14

1.4 Die Zweite Republik und ihre Formen 1946-1989

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges kam es zum Teil zur Wiederherstellung der Ersten Republik. Im Zuge der Befreiung kehrte die Exil-Regierung und der Präsident Benes in die Tschechoslowakei zurück. Die Verfassung von 1920 ist nicht sofort in Kraft getreten. An ihre Stelle kam das sog. Kaschauer Programm und eine provisorische Nationalversammlung,15 in welcher alle relevanten politischen Parteien vertreten waren. Das Kaschauer Programm war in seiner Form ein Regierungsprogramm. Es löste aber die Frage der zukünftigen Staatsform nicht. Bis zu den Parlamentswahlen blieb der Staatspräsident Benes,16 der De-facto-Machthaber. Er regierte durch Erlassung der sog. „Benes-Dekrete“, mit welcher er die provisorische Regierung zur Durchführung deren Inhalte verpflichtete.

Die Nationalversammlung mit all ihren Parteien hatte ein politisches Machtmonopol, bei welchem sich die Kommunisten durchsetzen konnten. Um das Provisorium zu überwinden wurden im Mai 1946 Parlamentswahlen organisiert. Republikweit hat die Kommunistische Partei (KP) mit über 40% die den Löwenanteil der Stimmen erhalten.17 Diese Tatsache bestimmte auch die zukünftige Entwicklung. Präsident Benes hat die Regierung unter dem Vorsitz des Kommunisten Klement Gottwald ernannt. Benes wurde durch die Nationalversammlung zum Präsidenten der „Zweiten Republik“ gewählt.

Die slowakischen Politiker waren aber nicht bereit den Nationalrat, welcher all die Verfolgung und Jahre im Widerstand überlebt hat, aufzugeben. Die Vorstellung der Slowaken ging in die Richtung einer Autonomie, oder sogar einer Föderation, bei der die Regierung in Prag die Vertretung nach Außen, das Finanz- und Wirtschaftswesen und das Militär. Die restlichen Kompetenzen sollten auf der Länderebene bleiben. Im Hintergrund stand die immer umstrittene Frage des tschechoslowakischen Volkes. Allgemein wurde die politische Entwicklung auch in der Zukunft durch diese Frage belastet.

Nachdem die Kommunisten die Wahlen in der Republik gewonnen hatten, wurde der Druck an die, von der demokratischen Partei besetzten Landesregierung in der Slowakei, immer größer. Der Druck ging zum großen Teil seitens der Geheimpolizei aus und orientierte sich auf die Kompromittierung der führenden Mitglieder aller bürgerlichen Parteien und auch an einzelne Minister in Prag. Ende Februar hatten 12 von insgesamt 26 Ministern ihren Rücktritt aus Protest angekündigt. Am 25. Februar hatte der Präsident Benes, welcher selbst wegen Druck seitens der Kommunistischen Partei, Demonstrationen und bewaffneten Milizen stand, diese Minister entlassen. Sie wurden durch Kommunisten ersetzt. In der Slowakei wurden Demokraten in der Landesregierung zum Rücktritt gezwungen und durch parteitreue Mitglieder der KP ersetzt.

Im Mai 1948 wurde die neue Verfassung angenommen. Diese beinhaltete eine Reihe von Bürgerrechten und demokratischen Prinzipien. Diese wurden aber durch das Regime nie wahrgenommen. Der Präsident Benes wollte eine solche Verfassung nicht unterschreiben und ist im Juni zurückgetreten. An seine Stelle wurde Klement Gottwald gewählt.18 Die Verfassung von 1948 hatte folgende Merkmale:

- Den Staat bezeichnete sie als Volksrepublik und den Volk als Machtquelle und Machthaber19
- Zum ersten Mal wurden beide Nationen als zwei Brudervölker erwähnt
- Die Bürger- und Menschenrechte waren aus der Verf. Von 1920 übernommen, allerdings viele mit dem totalitärem Zusatz „das nähere bestimmt ein Gesetz“, wie z.B. bei der Frage des Privaten Eigentums, der Niederlassungsfreiheit, oder des Recht aus Versammlung
- Die Zensur wurde im Art. 21 ausdrücklich verboten
- Der Präsident hatte umfassende Kompetenzen mit der Möglichkeit die Nationalversammlung (NV) aufzulösen
- Die Nationalversammlung hatte 300 Mitglieder, welche für ein Jahr gewählt worden sind, die Art der Wahl ist nicht Gegenstand der Verfassung; die Wahlen konnten dadurch nicht frei und nicht demokratisch sein20
- Die Gesetzesinitiative besitzt die Regierung, die NV sorgt für die Billigung
- Der Slowakische Nationalrat ist der Regierung in Prag mit eigener Gesetzesinitiative untergeordnet: die Prager Regierung entscheidet über die Gültigkeit der Gesetze

Die Verfassung von 1948 ist ein Grundgesetz eines totalitären Staates, in welchem ein Politbüro (Regierung mit der Involvierung hoher Parteimitglieder) nach dem sowjetischem Vorbild die Macht besitz. Ein Parlament spielt in einem solchen System keine bedeutende Rolle. Es ist keine demokratische Volksrepräsentation und kein Gesetzgeber, sondern nur ein Zustimmungsorgan. Über allen Institutionen stand die Kommunistische Partei und ihr Programm, welches jährlich bei der Plenarsitzung der KP festgelegt wurde. Alle Institutionen waren verpflichtet dieses Programm zu erfüllen.

1.5 Die Verfassungsreform von 1960: die Vollendung der Totalität

Im Zuge der Festigung des Regimes nach 1948 wurde die slowakische Frage immer aktueller. Die Slowakei behielt trotz des Zentralismus eine eigene Landesregierung und den Nationalrat. Beide Institutionen waren aber vertikal der Regierung in Prag untergeordnet. Die tschechoslowakische Regierung reagierte sehr empfindlich auf die ersten zwei Krisen des kommunistischen Ostblocks in den Jahren 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn. Nach der Niederlage des ungarischen Aufstandes fühlte sich das Regime gestärkt und bestätigt und seit 1957 arbeitete es an einer neuer Verfassung, welche diese Stärkung verwirklichen sollte.

Die Verfassung vom 11. Juli 196021 bedeutete die Vollendung der Totalität. Der Staatsname wurde auf „Tschechoslowakische sozialistische Republik“22 geändert. Zusammen mit dem Namen wurde auch das Staatswappen geändert. Der slowakische Doppelkreuz ist verschwunden und es blieb der tschechische Löwe mit einem roten Stern. Der KP und der Arbeiterklasse wurde im Art. 4 die Führungsrolle zugesprochen.

[...]


1 Die Reformbemühungen haben in allen Ostblock-Staaten viel früher angefangen, aber konnten aufgrund von passender innen- und außenpolitischen Konstellation gleichzeitig zum Ausdruck gebracht werden.

2 Die nationale Emanzipation der Völker in der Tschechoslowakei führte zu einer Friedlichen Trennung der gemeinsamen Föderation.

3 Der Krieg im ehem. Jugoslawien und manche Konflikte in den Nachfolgerstaaten der UdSSR können sind ein Beispiel.

4 Der Konflikt in Tschetschenien, aber auch in Jugoslawien hat im Laufe der Zeit Merkmale radikaler religiösen Konflikten eingenommen, die während des Kommunismus keine bedeutende Rolle spielten.

5 Die heutige Slowakei wird nach dem Zerfall des Mährischen Reiches im Jahre 907 bis ins 11. Jhd. vollständig durch deutsche und ungarische Kolonisten besetzt. Das Tschechische Königreich bleibt Souverän bis zum Jahre 1621, teilweise mit einer Verflechtung mit dem Deutschem Reich, als die Luxemburger durch Karl IV. tschechische Könige werden.

6 Die heutige Bezeichnung des Parlaments als „Nationalrat“ stammt aus dieser Zeit.

7 Zu diesem Zeitpunkt war das höchste Ziel die Anerkennung des slowakischen Volkes als einer Nation in Ungarn.

8 Das Datum ist bis heute ein offizieller Feiertag in der Tschechischen Republik.

9 Hiermit ist die provisorische Nationalversammlung der gemeinsamer Republik gemeint.

10 Teil V der Verfassung der CSR von 1920.

11 Teil VI der Verfassung der CSR von 1920.

12 §6-54 der Verfassung der CSR von 1920.

13 Josef Tiso wurde später zum Präsidenten der Republik gewählt.

14 Die Bildung des Nationalrates und die Volkserhebung waren außenpolitisch sehr wichtig. Die Slowakei war am Ende des Krieges nicht als ein Sattelitenstaat, wie z.B. Ungarn oder Rumänien behandelt.

15 Diese Nationalversammlung hatte nur eine Kammer. Der Senat der Ersten Republik wurde nicht ins Leben gerufen.

16 Trotz seiner Abdankung am Ende des Jahres 1938 hat Beneš im Exil die These über die Rechtskontinuität der Ersten Republik durchgesetzt. Diese ist völkerrechtlich höchst umstritten.

17 Die KP konnte sich viel mehr in Tschechien als in der Slowakei durchsetzen. In der Slowakei erhielt die Demokratische Partei (DP) 62% Stimmen. Die Verluste der Kommunisten in der Slowakei verursachten deren Anlehnung an die tschechischen Kommunisten um an Macht gewinnen zu können.

18 Da die Verfassung durch Beneš Verweigerung nicht in Kraft getreten ist wurde Gottwald im Sinne der Verfassung von 1920 gewählt.

19 §1, Abs. 2 der Verfassung der CSR von 1948.

20 Praktisch wurde die Nationalversammlung aus einer Liste mit Kandidaten (später nur mir denen der KP) gewählt.

21 Die Verfassung wurde als Gesetz unter der Nr. 100/1960 Sb. veröffentlicht.

22 Die Staatsform wurde im Art. 1 Abs. 1 und 3 definiert.

Details

Seiten
23
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638349536
ISBN (Buch)
9783638644969
Dateigröße
694 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v34844
Institution / Hochschule
Hochschule für Politik München
Note
1,3
Schlagworte
Parlamentarismus Systemtransformation Osteuropa Beispiel Slowakischen Republik Formen Entwicklungen Volksrepräsentationen Jahrhundert Aktuellen Gegenwart

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