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Der österreichische Parlamentarismus. Fraktionskohäsion und Fraktionsdisziplin

Über die Kontroverse des "Klubzwangs" hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 56 des B-VG zum freien Mandat

Essay 2010 7 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Einleitung

Der österreichische Parlamentarismus zeichnet sich, so wie wir ihn heute kennen, durch eine besondere Organstruktur, welche die Substruktur von Aufgabenteilung zwischen dem Plenum und den Ausschüssen beinhaltet, sowie die Präsidialkonferenz, die als Koordinationsstelle zwischen Plenum und Ausschüssen betrachtet werden kann, aus.[1] Speziell auf diese Aufgabenteilung soll in den folgenden Paragraphen unter Anbetracht der Rolle der Parlamentklubs innerhalb diesen Systems näher eingegangen werden.

Hierbei sollen partikulär die vorherrschende Fraktionskohäsion und -disziplin genau analysiert und somit der resultierende "Klubzwang" vor allem anhand der Gegenüberstellung zum verfassungsrechtlich verankerten freien Mandat diskutiert werden. Dabei soll auch auf die Frage eingegangen werden, welchen aktuellen Stellenwert das freie Mandat in der Realverfassung noch genießt. Anschließend soll geklärt werden, welche Gründe es für diese Klubkohäsion gibt, weshalb sie gerade in Österreich so hoch ist und welche Tendenzen sich erkennen lassen. Allgemein gilt zu sagen, dass der Essay sowohl pro, als auch contra Argumentationen berücksichtig und daher eine unbalancierte, einseitige Sicht zu vermeiden versucht.

Der "Klubzwang" im österreichischen Parlamentarismus

Generell lässt sich zur Aufgabenteilung zwischen Plenum und Ausschüssen sagen, dass diese von einem vierwöchigen Arbeitsrhythmus des Nationalrates geprägt sind, wobei die ersten beiden Wochen für Ausschusssitzungen und die darauf folgende Woche für Plenarsitzungen reserviert sind. Die letzte Woche ist Sitzungsfrei. Zu den Ausschusssitzungen ist anzumerken, dass hierbei den Fraktionen, auch Klubs genannt, eine zentrale Rolle zukommt. Das rührt daher, dass die Klubs ihre Experten für unterschiedliche Anbelange, die zur Diskussion stehen, entsenden, sodass eine hoch fachliche inhaltliche Diskussion spezifischer Themen rund um die Gesetzgebung möglich wird. Die Ausschüsse können daher in gewisser Weise als Vorarbeitsorgan zu den Plenarsitzungen bezeichnet werden. Um eine gewisse Koordinierung der Arbeitspläne von Plenum und Ausschüssen zu erzielen, wurde die Präsidialkonferenz als zuständiges Organ auserkoren, welche aus den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden besteht. Es wird also ersichtlich, dass den Parlamentklubs erhebliche Bedeutung in parlamentarischen Entscheidungen zukommt.[2]

Nun lässt sich durch diesen strukturellen Aufbau allerdings noch nicht notwendigerweise eine kritische Perspektive vertreten. Dazu bedarf es zusätzlich der Erklärung, dass die Parlamentklubs von einem gewissen "Klubzwang" geprägt sind, der ein einheitliches Abstimmungsverhalten unter den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen erfordert. Diese hohe Klubkohäsion steht daher oftmals – wenn das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten nicht aus inhaltlichen Überzeugungen heraus erfolgt - in engem Zusammenhang mit der Fraktionsdisziplin, welche sich im Einfluss der Parteien auf das Verhalten der Abgeordneten, entweder durch positive oder negative Sanktionen, ausdrückt.[3]

Berücksichtigt man nun diesen gewichtigen Aspekt innerhalb der parlamentarischen Aufgabenteilung, stellen sich bedeutende Fragen zur Demokratiequalität des österreichischen Parlamentarismus. Insbesondere kommt dieser Tatsache spezielle Verwunderung zu, stellt man ihr das verfassungsrechtlich normierte freie Mandat gegenüber. Denn Artikel 56(1) des B-VG zur Stellung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates besagt "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden."[4] Nun wird hier eine gewisse Kontroverse zu der erforderlichen Klubkohäsion erkennbar, da offensichtlich doch in erster Linie die Parteien in der Verfassungswirklichkeit die politische Willensbildung bestimmen und nicht unbedingt der einzelne Abgeordnete aus seiner freien Überzeugung heraus. Es stellt sich somit unweigerlich die Frage, welche Relevanz dem freien Mandat unter Berücksichtigung der engen Fraktionskohäsion überhaupt zukommt.

Hierzu lässt sich bemerken, dass die hohe Klubdisziplin demokratisch durchaus bedenklich ist, aber dennoch durch das freie Mandat keine Auswüchse annehmen kann. "Es setzt einer zu engen Bindung des/der Abgeordneten an seine/ihre Partei und seine/ihre Fraktion Grenzen, schützt ihn/sie vor zu scharfen Disziplinierungsmaßnahmen und garantiert, dass auch dem/der fraktionslosen Abgeordneten die grundlegenden parlamentarischen Rechte zukommen."[5] Demzufolge sind Verpflichtungen, welche den Verzicht auf das freie Mandat, wie beispielsweise eine Blankoverzichtserklärung - ein von einem Abgeordneten blanko (ohne Datumsangabe) unterzeichnetes Dokument zum Mandatsverzicht, welches bei Abweichung des Mandataren von der Parteilinie seinen Ausschluss aus dem Nationalrat vorsieht - verfassungswidrig. Genauso sind auch Regelungen, die bei Ausscheiden aus einer politischen Partei oder bei Parteiausschluss einen Mandatsverlust vorsehen als rechtswidrig zu klassifizieren.[6] Es wird also ersichtlich, dass dem freien Mandat trotz des in der Praxis vorherrschenden "Klubzwangs" und der dadurch zum Teil unterminierten innerparteilichen Demokratie ein bedeutender Stellenwert einberaumt werden kann. Abgesehen von den genannten schutzrechtlichen Bestimmungen wird es auch durchaus von Abgeordneten genutzt und wirkt daher trotz eines bestimmten Grades an Fraktionskohäsion prophylaktisch autoritärem Verhalten entgegen.

An dieser Stelle angelangt, muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass es nicht genügt einzig und allein den innerparteilich demokratischen Aspekt in Bezug auf das umstrittenen Verhältnis von "Klubzwang" und freiem Mandat zu beschränken, sondern dass es an einer Erweiterung der Perspektive um die Gründe für die Notwendigkeit eines gewissen Levels an Klubkohäsion und -disziplin bedarf, um ein vollständiges Bild zu dieser Thematik zu erlangen.

Es gilt zu bedenken, dass Parteien gegenüber ihrer Wählerschaft ein bestimmtes Programm vertreten, aufgrund dessen ihnen auch die Stimmen der Wähler zukommen. Um sich daher als starke Partei profilieren zu können ist es notwendig als geschlossene Einheit aufzutreten, auch wenn einzelne Parteimitglieder nicht in allen Anbelangen inhaltlich übereinstimmen. Die Verfolgung der Parteilinie ist dementsprechend essentiell, dass das Individualinteresse vorwiegend unter das Kollektivinteresse gereiht werden muss, um den größtmöglichen Erfolg der Partei als ganzes zu garantieren. Es ist also notwendig, dass sich die Partei auf ihre Abgeordneten verlassen kann, um speziell in Zeiten von Wahlen eine gewisse Stabilität zu vermitteln.[7]

Weiters kann meiner Meinung nach auch sehr gut in gewisser Weise das Vetorecht im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem freien Mandat hinsichtlich der Possibilität einer Blockade verglichen werden. Hinsichtlich dieses Vergleichs kann argumentiert werden, dass ein gewisses Maß an Fraktionsdisziplin und -kohäsion notwendig ist, um den Gesetzgebungsprozess nicht zu blockieren. Denn würden die Abgeordneten die Beanspruchung ihres Rechts auf das freie Mandat zur Gewohnheit machen, würde die Gesetzgebung wesentliche Verzögerungen erfahren oder möglicherweise auch komplett still liegen.

[...]


[1] Schefbeck, Günther. "Das Parlament" in DACHS, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz, Wien, 2006, S. 146-148

[2] Schefbeck, Günther. "Das Parlament" in DACHS, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz, Wien, 2006, S. 146-148

[3] Zentrum für angewandte Politikforschung – ZAP, " Klubzwang oder harmonische Übereinstimmung? Zur Rolle der Parteien im Parlament", http://members.chello.at/zap-forschung/20102302.html, 24.04.2010

[4] Rechtsinformationssystem, B-VG Artikel 56 " Stellung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates", Bundeskanzleramt, 2010, http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen &Dokumentnummer=NOR40045780, 24.04.2010

[5] Heindl, Patricia. "Die politische Partei im Verfassungsrecht. Parteiendemokratie, Parteibegriffe und Parteienfreiheit", Dissertation, Wien, 2002, S.29

[6] Berka, Walter. "Lehrbuch Verfassungsrecht: Grundzüge des österreichischen Verfassungsrecht", Wien, 2008, S. 138

[7] Zentrum für angewandte Politikforschung – ZAP, " Klubzwang oder harmonische Übereinstimmung? Zur Rolle der Parteien im Parlament", http://members.chello.at/zap-forschung/20102302.html, 24.04.2010

Details

Seiten
7
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783668371293
Dateigröße
427 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v350612
Institution / Hochschule
Universität Wien – Politikwissenschaft
Note
2
Schlagworte
parlamentarismus fraktionskohäsion fraktionsdisziplin über kontroverse klubzwangs bestimmungen artikels b-vg mandat

Autor

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Titel: Der österreichische Parlamentarismus. Fraktionskohäsion und Fraktionsdisziplin