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Meinungsfreiheit im Zeitalter digitaler Kommunikation in der Autonomen Region Kurdistan

Hausarbeit 2016 19 Seiten

Philosophie - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist Meinung?

3. Zensur
3.1 Zensur in der Autonomen Region Kurdistan

4. Einfluss von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Meinungsfreiheit – eine Umfrage
4.1 Vorwort zur Umfrage
4.2 Erhebung und Auswertung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Meinungsfreiheit, welche in den Menschenrechtskonventionen fest verankert ist und die Basis aller anderen Freiheiten bildet, dient als Grundlage und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn wenn es keine Kritik an der Regierung gäbe, dann wäre das Staatssystem keine Demokratie sondern vielmehr eine Diktatur. Die Medien, auch „vierte Gewalt“ genannt, tragen entscheidend zur Meinungsfreiheit bei. Mithilfe der Medien wird das Volk über verschiedene Sachverhalte informiert. Sie stellen außerdem eine Verbindung zwischen dem Volk und den gewählten Parlamentariern sowie der Regierung her. Darüber hinaus wird mithilfe der Medien auch Kritik an der Regierung geübt.

„ […] freie Medien (stellen) einen unverzichtbaren Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie dar. Das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), setzt voraus, dass dessen Mitglieder über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. „[1]

„Schließlich üben die Medien gegenüber den Machthabern eine Kontrollfunktion aus, indem sie auch solche Informationen verbreiten, die jene gern geheim gehalten hätten, und zu diesen Informationen kritisch Stellung nehmen. Auf Grund dieser Kontrollfunktion werden die Medien auch als "Wachhunde" der Demokratie (watchdogs) oder als "vierte Gewalt" bezeichnet.“[2]

Heute wird die Meinungsfreiheit insbesondere in den westlichen Staaten als eine Selbstverständlichkeit angesehen, während sich die Prinzipien dieser Freiheit im Nahen Osten noch gegen Tradition, Religion und Korruption durchsetzen müssen. Im Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ wird die Meinungsfreiheit wie folgt bestimmt :

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“[3]

In der vorliegenden Arbeit soll die Frage nach der Meinungsfreiheit in der Autonomen Region Kurdistan behandelt werden. Dafür wird zunächst in die Philosophie der Meinung eingeführt und anschließend der Bergriff der „Meinung“ bzw. „Meinungsfreiheit“ definiert. Darüber hinaus soll herausgefunden werden, inwieweit sich moderne Kommunikationsmöglichkeiten auf diese Meinungsfreiheit und den Prozess der Meinungsbildung sowie Meinungsäußerung auswirken. Um dies zu untersuchen wird im Rahmen dieser Arbeit eine Umfrage durchgeführt, anschließend analysiert und in den Gesamtzusammenhang integriert.

2. Was ist Meinung?

Der altgriechische Begriff für „Meinung“ oder „Ansicht“ ist die „Doxa“. In der Antike wird die Doxa eher negativ gewertet. Heraklit, der von Grund auf polemisch-kritisch denkt spricht sich in seiner Doxakritik gegen die „Vielen“ und ihre Meinungen aus. Die Kritik richtet sich gegen die vielen Menschen, die in ihren Sichtweisen und Standpunkten befangen sind. Die Doxa soll der Grund dafür sein, dass das Leben der Menschen dauerhaft von unversöhnlichem Streit beherrscht ist. Sie soll die Menschen also daran hindern den Frieden zu erreichen, welchen sie sich am meisten ersehnen. Nach altgriechischem Verständnis erscheint die Welt primär nicht als eine Ansammlung von Dingen, sondern als ein Ganzes, indem der Mensch bestimmte Befindlichkeitslagen durchlebt, und darin elementare Bestimmtheiten des Weltganzen erlebt. Der Mensch empfindet die Anwesenheit des einen Zustands (Bsp. Wärme) immer nur als Sieg über den Gegenzustand (Bsp. Kälte). Dabei erkennt er nicht, dass beide Zustände untrennbar komplementär zusammengehören. Der Mensch empfindet also die Anwesenheit seiner Meinung als Sieg über die Meinung eines anderen, dabei erkennt er nicht, dass zu der eigenen Meinung immer eine andere Meinung koexistiert.

Die einzige Lösung um die Doxa aus ihrer In-sich-Befangenheit zu befreien ist der Erwerb des Gemeinsinns (common sense). Um dies zu ermöglichen, muss die Ansicht des Einzelnen „öffentlich werden“ bzw. ausgesprochen werden. Nur so kann der Mensch in der Doxa die entgegengesetzten Ansichten zu den eigenen Ansichten erfahren und sich damit auseinandersetzen. Nur so kann er sich in die Lage der anderen versetzen und reflektiert denken „indem ich mich an ihre Stelle denke, trete ich in einen reflexiven Bezug zu mir selbst“ Dies nennt Kant die reflektierte Urteilskraft. Dadurch bekommt die Doxa den Charakter eines Urteils. Sie wird durch diese Öffnung „rechenschaftlich“ und als „Meinung“ verstanden. Der Kampf um Leben und Tod verwandelt sich in einen Wettstreit um Zustimmung für die eigene Meinung.[4]

3. Zensur

Die Zensur bezeichnet die in modernen Demokratien strikt abgelehnte Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen. Die Ausübung der Zensur wird in nicht- oder vordemokratischen Ländern durch neue Medien wie Satellitenfunk, Satellitenfernsehen und Internet erschwert.[5]

Heute bedienen wir uns neuester Technologien. Der Prozess des Meinungsaustauschs findet häufig im Internet und somit auf globaler Ebene statt, sodass Menschen aus aller Welt die Möglichkeit haben sich über verschiedene Themen auszutauschen. Darüber hinaus tragen digitale Kommunikationsplattformen durch internationalen Informationsfluss zu der Bildung eigener Meinungen bei und ermöglichen zusätzlich die Veröffentlichung dieser Meinungen . Allerdings können die neuen Technologien, die auf der einen Seite die Meinungsbildung und den Meinungsaustausch vereinfachen, auf der anderen Seite das Gegenteil bewirken. Nicht-demokratischen Staaten wie dem Iran ist es möglich die neuen Technologien zur Überwachung und Zensur zu nutzen. Evgeny Morozov argumentiert beispielsweise, „dass durch den ausschließlichen Fokus auf das Demokratiepotential des Internets vernachlässigt werde, wie undemokratische Herrscher das Medium zu Zwecken der Überwachung, Propaganda und gezielten Zensur einsetzen“[6]

3.1 Zensur in der Autonomen Region Kurdistan

Die Autonome Region Kurdistan ist laut Verfassung ein integraler Bestandteil der Republik Irak. Innerhalb ihrer Grenzen gestaltet sie die Gesetzgebung größtenteils selbstständig und unabhängig. Allerdings dürfen die Gesetze der Autonomen Region Kurdistan nicht denen der irakischen Verfassung widersprechen, da diese Region trotz ihrer Autonomie dem Irak angehört.[7]

So wird die Meinungsfreiheit in der Verfassung der Autonomen Region Kurdistans unter dem Artikel 16 wie folgt gewährleistet:

„Meinungs-, Publikations-, Presse-, Druckfreiheit, das Recht auf Versammlung, auf friedliche Demonstration und friedliche Kundgebung, das Gründen politischer Parteien, Vereine und Gewerkschaften werden gewährleistet und gesetzlich geregelt.“[8]

Sollte man diesem Beschluss glauben schenken, so ist die Meinungsfreiheit in der Autonomen Region Kurdistan gewährleistet und es gäbe keinen Grund zur Annahme einer Zensur. Um herauszufinden, inwieweit in einem Staat Meinungsfreiheit herrscht darf man allerdings nicht nur die Gesetze betrachten. Man muss die Reaktion der Regierung auf Kritik beobachten. Die Zweifel an der Meinungsfreiheit in dieser Region sind nicht unbegründet. Einem Bericht der „Human Rights Watch“ aus dem Jahr 2013 zufolge betreibt die Regierung der Autonomen Region Kurdistans staatliche Zensur.

„ Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden. Auch sollen Journalisten wegen Beleidigung oder Verleumdung öffentlicher Personen nicht verfolgt werden, so Human Rights Watch. Die Asayesh – der kurdische Geheimdienst – und die Polizei haben, ohne entsprechenden Haftbefehl, Journalisten und andere Personen verhaftet, die Artikel veröffentlicht hatten, in denen hochrangige Beamte kritisiert worden waren. Die Betroffenen wurden ohne Anklage oder Prozess über mehrere Wochen bis hin zu einem Jahr inhaftiert. „[9]

Darüber hinaus sollen im Jahre 2012 ca. fünfzig Journalisten, Kritiker und Oppositionelle von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden sein. Mindestens sieben der Betroffenen sollen aufgrund von Beleidigung und Verleumdung strafrechtlich verfolgt worden sein.[10]

„Ein ehemaliger Zollbeamter, Akram Abdulkarim, sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis, ohne dass ihm bislang der Prozess gemacht wurde. Er hatte führende Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans, eine der beiden regierenden Koalitionsparteien, beschuldigt, Zolleinnahmen unterschlagen zu haben.“[11]

Aus diesem Bericht der „Human Rights Watch“ kann man ableiten, dass die Meinungsfreiheit in der Autonomen Region Kurdistan durch die Regierung eingeschränkt wird. Inwieweit die Menschen dort, im Fall einer Verletzung der Meinungsfreiheit, von Ihren Rechten Gebrauch machen können ist schwer zu sagen, da sich in der Autonomen Region Kurdistan ein korruptes System entwickelt hat, in dem man nur mithilfe von Kontakten und guten Beziehungen etwas erreichen kann.

„ “Wasta“ ist die Idee eines Netzwerks aus persönlichen Beziehungen, Bindungen und Verpflichtungen, das alle sozioökonomischen Aktivitäten beherrscht und das Gegenteil der westlichen Ideen der gesetzlich-rationalen Beziehungen auf der Basis technischer Effizienz darstellt. Daher sind die formellen, gesetzlichen Beziehungen unerheblich für die persönlichen Geschäfte; Rückzahlungen, Gefälligkeiten und Bestechungen sind es, die das System tatsächlich in Gang halten.“[12]

4. Einfluss von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Meinungsfreiheit – eine Umfrage

4.1 Vorwort zur Umfrage

Die vorliegende empirische Studie zum „Einfluss von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Meinungsfreiheit in der Autonomen Region Kurdistan“ informiert darüber, inwieweit die Kommunikationsmöglichkeiten den Meinungsbildungsprozess und die Meinungsäußerung in dieser Region beeinflussen.

Untersucht wird, ob und in welchem Umfang digitale Medien und vor Allem das „Internet“ konkrete Auswirkungen auf die Kommunikation und damit den Meinungsaustausch sowie die Meinungsäußerung haben und wie sie im allgemeinen die Meinungsfreiheit in der Autonomen Region Kurdistan beeinflussen. Werden Meinungen bzw. Kritik im Zeitalter digitaler Kommunikation verstärkt geäußert ? Welche Gründe liegen für die Nutzung von digitalen Kommunikationsplattformen vor? Für wie nützlich halten die dort lebenden Menschen diese Kommunikationsplattformen ? Fühlen sich die Menschen in dieser Region sicher, wenn sie ihre Meinung öffentlich machen? Mit welchen Konsequenzen haben sie zu rechnen? Diese und viele weiteren Fragestellungen werden innerhalb der vorliegenden Studie untersucht.

Zum Aufbau der Umfrage: Die insgesamt 15 Fragen lassen sich in vier Kategorien einteilen. Um eine bessere Übersicht zu bekommen werden zunächst einmal Fragen nach Gruppierungsmerkmalen wie Alter, Geschlecht und Beruf gestellt. Daraufhin folgen Fragen nach der Anzahl, Art und Nutzung digitaler Geräte im Haushalt. In der dritten Kategorie beziehen sich die Fragen hauptsächlich auf das Sicherheitsgefühl der Befragten. Zum Schluss sollen die Teilnehmer beurteilen, ob die Medien, welche sie für die Kommunikation verwenden die Meinungsbildung und Meinungsäußerung vereinfacht haben und welches Zeitalter sie bevorzugen, etwa das vor digitalen Kommunikationsmöglichkeiten oder das heutige. Die vorliegende Umfrage, welche im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit durchgeführt wurde, soll als Information und Forschungsinspiration dienen, in der Hoffnung, dass die Autonome Region Kurdistan öfter das Zielgebiet von Forschungsarbeiten wird.

Die Grundgesamtheit der Untersuchung bilden 5.000.000 Bürger der Autonomen Region Kurdistan. Um eine repräsentative Umfrage mit einem Stichprobenfehlerwert von 5% und einem Vertrauensintervall von 95% durchführen zu können wurden 385 Teilnehmer benötigt. Die Umfrage wurde hauptsächlich über soziale Netzwerke durchgeführt. Daraus folgt, dass die Mehrheit der befragten Personen einen Internetzugang haben und dass sich unter den Befragten wahrscheinlich nur wenige Personen ohne Internetzugang befinden. Darüber hinaus wurden viele Teilnehmer per Anruf bzw. vor Ort von Familie und Freunden der Verfasserin befragt. Die Umfrageergebnisse wurden anschließend per Fotonachricht oder per Messanger an die Verfasserin weitergeleitet.

Bei der Erhebungsmethode handelt es sich um eine schriftliche Befragung mithilfe eines standardisierten Fragebogens, der über soziale Netzwerke an kurdische Gruppen und Seiten mit vielen Abonnenten geschickt wurde und durch die Unterstützung dieser Gruppen und Seiten sowie mithilfe der Familie und Freunden der Verfasserin in dieser Region verbreitet und ausgefüllt wurde. Darüber hinaus gelang es der Familie der Verfasserin Kontakt zu Journalisten herzustellen, die sich bereit erklärt haben ebenfalls an dieser Umfrage Teilzunehmen.

Allen Teilnehmern gilt großer Dank. Ohne die Bereitschaft zur Teilnahme und der hohen Rücklaufquote hätte diese Studie nicht die erforderlichen repräsentativen Ergebnisse erzielen können.

An dieser Stelle ist Anzumerken, dass sich der Irak und somit auch die Autonome Region Kurdistan zurzeit im Krieg gegen den Islamischen Staat befinden und zum Zeitpunkt der Umfrage viele Männer aus dieser Region ebenfalls an diesem Krieg beteiligt sind. Dies wirkt sich eventuell negativ auf die Anzahl der männlichen Teilnehmer aus. Darüber hinaus herrscht aufgrund der politischen Situation im allgemeinen ein eher negatives Klima. Verstärkt wird dieses negative Klima durch die aktuelle Geldknappheit in dieser Region, die Erwerbstätigen bekommen nur alle drei bis fünf Monate ihr Gehalt und die Mittelschicht rutscht immer weiter in die Armut.[13]

4.2 Erhebung und Auswertung

Frage 1: Alter [14]

Den größten Teil der Befragten bilden Personen im Alter von 15 - 25 Jahren mit ca. 86,2% . Die zweitgrößte Gruppe stellen mit ca. 7,6% die 25 - 35 Jährigen dar. Des weiteren sind 1,9% der Befragten jünger als 15 und weitere 1,9% im Alter von 45 – 55 Jahren. Ungefähr 1,6% der Teilnehmer sind 35 – 45 Jahre alt. Die kleinste Gruppe der Befragten sind mit 0,8% diejenigen, die älter als 55 Jahre alt sind.

Frage 2: Geschlecht

Die Befragten sind zu ca. 53% weiblich und zu ca. 47% männlich. Die geringere Anzahl an männlichen Teilnehmern ist eventuell mit dem aktuellen Krieg gegen den Islamischen Staat in ganz Irak zu erklären, an dem auch viele kurdische Peshmerga - Einheiten beteiligt sind.

Frage 3: Was sind Sie von Beruf

Unter den insgesamt 385 Teilnehmern sind 157 Studenten, 103 Schüler, 37 Lehrer und 29 Journalisten. Die restlichen 59 Befragten üben einen anderen Beruf aus oder sind nicht erwerbstätig.

[...]


[1] Branahl, Udo/ Donges, Patrick, Warum Medien wichtig sind: Funktionen in der Demokratie, 2011, S. 1.

[2] Ebd., S. 1.

[3] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948

[4] Held, Klaus, Die Zweideutigkeit der Doxa und die Verwirklichung des modernen Rechtsstaats, 1948, 9-16 ff.

[5] Vgl. Schubert, Klaus/ Klein, Martina, Das Politiklexikon. 6 , 2016.

[6] Michaelsen, Marcus, Wir sind die Medien : Internet und politischer Wandel im Iran, 2014, S. 13.

[7] Vgl. Dingley, James, Kurdistan zwischen Autonomie und Selbstverantwortung, 2011.

[8] NAVEND - Zentrum für Kurdische Studien e.V., Verfassungsentwurf der Region Kurdistan – Irak, 2003.

[9] O.A., Human Rights Watch, Irakisch-Kurdistan : Angriff auf Meinungsfreiheit, 2013.

[10] Vgl. ebd.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. Dingley, James, Kurdistan zwischen Autonomie und Selbstverantwortung, 2011.

[13] Beobachtung der Verfasserin beim diesjährigen Besuch in der Autonomen Region Kurdistan

[14] Alle nun folgenden Graphiken wurden anhand der Umfrageergebnisse von der Verfasserin selbst erstellt

Details

Seiten
19
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668378889
ISBN (Buch)
9783668378896
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v351463
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
1,0
Schlagworte
Meinungsfreiheit digitales Zeitalter Autonome Region Kurdistan KRG Digitalisierung Zensur Meinungsbildung Medien vierte Gewalt Internet Iraq

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