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Direkte Demokratie in Deutschland und die Frage nach der Volksgesetzgebung auf Bundesebene

Hausarbeit 2011 25 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Direkte Demokratie in Deutschland
2.1. Direkte und indirekte Demokratie
2.2. Die Ebenen der direkten Demokratie
2.3. Die Instrumente direkter Demokratie auf Landes- und Bundesebene
2.3.1 Volksinitiative
2.3.2 Volksbegehren
2.3.3 Volksentscheid
2.3.4 Instrumente direkter Demokratie im weiteren Sinne

3. Vertiefende Analyse direkter Demokratie
3.1. Politische Partizipation und direkte Demokratie
3.2. Thesen zur Direktdemokratie
3.2.1 Befürwortende Thesen zur direkten Demokratie
3.2.2 Kritische Thesen zur direkten Demokratie

4. Direkte Demokratie im Bund als ein Mittel gegen Politikverdrossenheit

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Unmutüber die Politik,über die parlamentarischen Vertreter und die Regierung wächst stetig. Seit einem Höhepunkt Anfang der 1970er Jahre nimmt das Ansehen der Politik und die Meinungüber Berufspolitiker bei den Bürgern, das sich aus Umfragen und Erhebungen ableiten lässt, kontinuierlich ab. Grobe gegenseitige Angriffe unter oppositionellen, zuletzt auch koalierenden Politikern, ständige Streitereien und tatsächliches oder empfundenes Nicht-Einhalten von Versprechungen haben ihre Spuren hinterlassen. Dies führt zu einer stetig sinkenden Unterstützung der Regierenden und der Volksvertreter in der Bevölkerung. Dies geht einher mit einer abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich innerhalb des klassischen, repräsentativen Systems politisch zu beteiligen, was sich im langfristigen Trend der seit Jahrzehnten sinkenden Beteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen ebenso zeigt wie in der stetig sinkenden Zahl von Parteimitgliedschaften. Das wirft die Frage auf, ob das Interesse an Politik und die aktive Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess seitens der Bürger durch mehr direkte Partizipation und durch die Stärkung bzw. Einführung direktdemokratischer Elemente wieder geweckt werden könnte.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, zunächst die Instrumente der direkten Demokratie und ihre Verankerung in Bund und Ländern darzustellen. Darauf aufbauend werde ich mich mit der Frage beschäftigen, ob und inwieweit mehr Bürgerbeteiligungüber Formen der direkten Demokratie die entstandene Kluft zwischen Politikern und Bürgern, zwischen Regierung und Regierten verkleinern und inwieweit sie zur Stärkung des demokratischen Systems insgesamt beitragen können.

2. Politische Partizipation in Deutschland

2.1 Direkte und indirekte Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler, demokratischer Rechtsstaat. Betrachtet man die Demokratieform unserer Republik näher, wie sie in der Verfassung, dem Grundgesetz, beschrieben ist, dann handelt es sich um eine repräsentative Demokratie. Diese Staatsform basiert auf der Repräsentanz des Volkes in einem Parlament (dem Bundestag) als Legislative, das sich nach den Mehrheitsverhältnissen politischer Parteien und Personen zusammensetzt, die sich aus freien Wahlen ergeben. Die Staatsgewalt geht hier in dem Sinne vom Volke aus, dass es in regelmäßigen Abständen (alle 4 Jahre) durch Abgabe der Stimme (für den Bundestag konkret zwei Stimmen)über die Zusammensetzung des Parlaments im Verhältnis der gewählten Parteien (und bezogen auf den Wahlkreis auch Personen) entscheidet. Hierzu kann der Wähler seine eigenen Vorstellungen mit denen der Parteien, z.B. niedergeschrieben in Wahlprogrammen, und Politiker abgleichen. Der mit einem Mandat (Sitz im Bundestag) versehene Repräsentant ist allerdings nicht zwingend an seine Aussagen oder jenen der Partei gebunden, sondern unterliegt nach der Wahl formal nur seinem eigenen Gewissen. Die Parlamentarier treffen kollektiv und bindend Entscheidungen für den Staat1.

Diese Form der Repräsentanz, auch „indirekte Demokratie genannt“, ermöglicht dem einzelnen Bürger keine direkten Entscheidungen. Gesetze z.B. werden durch das Parlament, nicht durch das Volk selbst beschlossen.

Dem gegenüber steht das Modell der direkten Demokratie. In seiner Reinform, wie es zeitweise in den griechischen Stadtstaaten der Antike gelebt wurde, entscheidet hier die Versammlung aller Staatsbürgerüber alle wichtigen Fragen des Staatswesens2. Eine solche Form der Demokratie kann in der Praxis nur in entsprechend kleinen Gemeinschaften praktiziert werden.

Wenn von direkter Demokratie im Zusammenhang von Staaten heutiger Prägung gesprochen wird, ist mithin kein eigenständiger Demokratietypus als Antithese zum repräsentativen Prinzip mit den dazugehörigen Organen wie Parlament oder Regierung gemeint. Es geht vielmehr darum, moderne, und damit zwingend repräsentativ organisierte Demokratien mit definierten Instrumenten direkter Entscheidungüber grundsätzliche Fragen und Gesetze durch das Volk zu ergänzen und diese als genuinen Bestandteil zu integrieren.3 Hierbei nimmt der Bürger unmittelbar am politischen Entscheidungsprozess in Form von Abstimmungen teil. Es wird gerade nicht eine Vollmacht in Form eines Mandats an Repräsentantenübertragen, stattdessen entscheidet das Volk direktüber eine Sachfrage4.

2.2. Die Ebenen der direkten Demokratie

Möglichkeiten zur direkten Entscheidungüber konkrete Einzelfragen können der Bevölkerung auf allen Ebenen gegeben werden, sprich auf kommunaler, auf Landes-, auf Bundes- und aufüberstaatlicher, etwa europäischer Ebene. Diese Arbeit wird die Betrachtung auf die Landes- und Bundesebene fokussieren. Diese sind auch deshalb besonders interessant, da es sich hierbei in Deutschland um die legislativen Ebenen handelt. Damit ist es möglich,über Instrumente direkter Demokratie dem Volk unmittelbar gesetzgeberische Kompetenz zuzuweisen.

2.3. Die Instrumente direkter Demokratie auf Landes- und Bundesebene

Die einzelnen Instrumente der direkten Demokratie sind in den jeweiligen Verfassungen der Länder bzw. dem Grundgesetz geregelt. Hierdurch ergeben sich sowohl in der genauen Ausgestaltung, als auch der Benennung der Instrumente Unterschiede. Gleichwohl lassen sich im Grundsatz einzelne Instrumente voneinander abgrenzen und betrachten. Im Folgenden werden diese unter dem jeweils gebräuchlichsten, sprich im deutschsprachigen Raum meist verwendeten Namen subsumiert.

2.3.1 Volksinitiative

Das Instrument der Volksinitiative gibt dem Volk die Möglichkeit, Themen auf die Agenda des Parlaments zu setzen mit dem Ziel, dass dieses sich mit einem Sachthema auseinandersetzt, ein Gesetz erlässt, ändert oder aufhebt und so im Sinne der Initiatoren tätig wird5. Die gesetzgeberische Kompetenz verbleibt mithin beim Parlament, das Volk selbst kann allerdings das Thema einer Auseinandersetzung bestimmen. Um das Ziel der Befassung des Parlaments mit einem Thema zu erreichen, bedarf es einer bestimmten Anzahl von Unterschriften, die innerhalb einer Frist zu hinterlegen sind6.

Die Volksinitiative ist in 12 der 16 deutschen Länder in den jeweiligen Verfassungen beschrieben, wenngleich sich die konkreten Regeln des Verfahrens unterscheiden7. Auf bundesdeutscher Ebene ist sie dagegen nicht hinterlegt.

2.3.2 Volksbegehren

Das Volksbegehren hat im Gegensatz zur Volksinitiative nicht nur die generelle Befassung des Parlaments mit einem bestimmten Thema, sondern auch eine konkretisierte Entscheidung zum Ziel, also z.B. den Erlass oder die Änderung eines Gesetzes. Es wird bei einem formal erfolgreichen Begehren demnach nicht nur ein Thema auf die Agenda gesetzt, sondern auch eine Entscheidung erzwungen. Das Parlament ist allerdings frei, sich für oder gegen die Zielrichtung eines Volksbegehrens zu entscheiden. In der Konsequenz dient dieses Instrument damit häufig als Vorstufe zum Volksentscheid, der dann durchgeführt wird, wenn die zuständige Vertretung einem formal erfolgreichen Volksbegehren nicht entspricht8.

Wie bei der Volksinitiative ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Begehren eine definierte Anzahl von Unterschriften, die innerhalb einer Frist zu sammeln sind. Das Volksbegehren ist in allen 16 deutschen Ländern verfassungsrechtlich installiert, aber auch hier sind die Regelungen im Detail je nach Bundesland unterschiedlich9. Auf Bundesebene ist ein Volksbegehren nur für den eng gefassten, und bisher theoretischen Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 GG vorgesehen.

2.3.3 Volksentscheid

Beim Volksentscheidübernimmt das Volk in einer konkreten Sachfrage die Funktion des Gesetzgebers. Zu unterscheiden sind dabei drei mögliche Typen:

1. der durch das Volk selbstüber ein Volksbegehren initiierte Volksentscheid,
2. der fakultative Volksentscheid, der durch das Parlament anberaumt werden kann, sowie
3. der obligatorische Volksentscheid, der für konkrete Themen, Gesetze oder Sachfragen in der Verfassung vorgeschrieben sein kann.

Im erstgenannten Fall des initiierten Volksentscheids wird das Verfahren durch das Volk selbst, also „von unten, von Personen, Gruppen oder Organisationen der Stimmbürgerschaft ausgelöst“10. Das Volk kann ein Gesetz verabschieden, das vom jeweiligen Parlament nicht beschlossen wurde und tritt somit als zweites gesetzgebendes „Organ“ neben das Parlament. Anders als häufig angenommen gibt es dabei jedoch keine Rangfolge in dem Sinne, dass das Volk als „höherwertigerer“ Gesetzgeber einzuordnen wäre. Es gilt das Prinzip der Gleichrangigkeit: So wie das Volküber das Instrument eines Volksentscheides ein vom Parlament erlassenes Gesetz ändern oder aufheben kann, so gilt das gleiche für das Parlament in Bezug auf Gesetze, die vom Volk erlassen wurden. Befürworter der direkten Demokratie sehen dies auch anders. Für Jung z.B. ist die Aufhebung oder Änderung eines Volksentscheides durch das Parlament ein „beschämender Vorgang der Staatspraxis“. Er räumt aber ein, dass der Ausweg aus dem Dilemma nicht in der Vorrangigkeit der Volksgesetzgebung, sondern im Aufhebungsreferendum zu suchen sei.11 Eine solche Regelung findet sich in der Hamburger Verfassung. Sie stellt die ändernde oder aufhebende Entscheidung der Bürgerschaft unter Vorbehalt und sieht einen fakultativen 14 Tagen (z.B. Bayern) und maximal 8 Monaten (Sachsen), in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Frist definiert. In allen 16 Ländern sind jeweils bestimmte Themen ausgeschlossen, zumeist handelt es sich hierbei um Fragen zum Haushalt und zur Besoldung von Beamten.

Volksentscheid vor, der unter vereinfachten Bedingungen durch das Volk innerhalb von drei Monaten herbeigeführt werden kann12.

Die oben genannten Fälle 2 und 3 werden auch als Referendum bezeichnet und verleihen einem Gesetz oder einer Entscheidung des Parlaments oder der Regierung durch den Einbezug aller wahlberechtigten Bürger zusätzliche Bestätigung und Legitimation. Das obligatorische Referendum wird z.B. häufig für das Inkrafttreten einer neuen Verfassung vorgeschrieben.

Grundsätzlich entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmenüber die Annahme oder Ablehnung eines Volksentscheids, allerdings ist hierfür häufig eine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten (Quorum) Voraussetzung.

In allen 16 Bundesländern ist das Instrument des Volksentscheids in den Verfassungen installiert, die notwendigen Quoren unterscheiden sich dabei deutlich. So ist in vier Ländern die Gültigkeit einer Abstimmung an kein Quorum gebunden (z.B. Bayern), im Saarland sind es dagegen 50% der Wahlberechtigten. In fünf Ländern ist zudem ein obligatorischer Volksentscheid im Zusammenhang mit bestimmten Verfassungsfragen vorgeschrieben.

Auf Bundesebene kann in Deutschland kein Volksentscheid durch das Volk initiiert werden. Nur für zwei konkrete Fälle, nämlich die Neugliederung des Bundes und die Annahme einer neuen Verfassung, ist ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen (Art. 29 bzw. 146 GG). Genau dieses Fehlen jeder praktisch relevanten Möglichkeit der Volksgesetzgebung ist einer der Hauptpunkte, der die Diskussion um direkte Demokratie in Deutschland befeuert.

2.3.4 Instrumente direkter Demokratie im weiteren Sinne

Dem Wahlsystem der repräsentativen Demokratie kann auch dadurch mehr Direktheit verliehen werden, dass die Wahl von bestimmten Amtsträgern direkt dem Bürger, statt bestimmten Organen wie Parlament oder Regierungüberlassen wird. Ebenso können Instrumente angeführt werden, die dem Wähler bei der Wahl des Parlaments mehr Freiheiten und Rechte einräumen.

[...]


1 Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland - eine Einführung, Andreas Kost, S. 7, in: Direkte Demokratie in den deutschen Ländern, Andreas Kost (Hrsg.)

2 Was ist Demokratie? Eine diskursive Einführung, Thomas Meyer, S. 81

3 Die Logik direkter Demokratie, Sabine Jung, S. 15/16

4 Direkte Demokratie, Melanie Walter-Rogg, S. 238, in: Die EU-Staaten im Vergleich: Strukturen, Prozesse, Politikinhalte, Oskar W. Gabriel/Sabine Kropp (Hrsg.)

5 Direkte Demokratie, Melanie Walter-Rogg, S. 240, in: Die EU-Staaten im Vergleich: Strukturen, Prozesse, Politikinhalte, Oskar W. Gabriel/Sabine Kropp (Hrsg.)

6 Die Details regelt jedes Land unterschiedlich. Die Anzahl der Unterschriften wird absolut oder in Prozent vorgegeben, die Frist reicht von 6 Monate bis unbegrenzt.

7 So heißt das jeweils mit der Volksinitiative vergleichbare Instrument in Bremen und Thüringen Bürgerantrag, in Sachsen Volksantrag. Nur in 4 der 12 Länder gibt es keinerlei thematische Eingrenzung, die sich in den anderen 8 wiederum unterscheidet.

8 Direkte Demokratie, Andreas Kost, S.61

9 Das nötige Unterschriftenquorum etwa ist teilweise in absoluter Zahl festgelegt (z.B. Sachsen), teilweise in Prozent der Wahlberechtigten, wobei hier der nötige Wert zwischen 5% (Schleswig-Holstein, Hamburg) und 20% (Hessen, Saarland) liegt. Die Unterschriften können entweder frei gesammelt (z.B. Niedersachsen) oder müssen im Amt eingetragen werden (z.B. Brandenburg). Die hierfür erlaubte Frist schwankt zwischen

10 Direkte Demokratie: eine Einführung, Theo Schiller, S.14

11 Direkte Demokratie - Forschungsstand und Perspektiven, Otmar Jung, S. 52, in: Direkte Demokratie - Forschung und Perspektiven, Theo Schiller / Volker Mittendorf (Hrsg.)

12 In einem solchen Fall entfällt die Vorstufe eines Volksbegehrens, vielmehr kann der Volksentscheid durch Unterschriften direkt herbeigeführt werden. Das Unterschriftsquorum liegt bei 2,5% (statt 5% beim Volksbegehren), die Frist läuft 3 Monate (statt 21 Tage) Æ Art. 50 (4) Hamburger Landesverfassung.

Details

Seiten
25
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783668390843
ISBN (Buch)
9783668390850
Dateigröße
600 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v352806
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,00
Schlagworte
direkte demokratie deutschland frage volksgesetzgebung bundesebene

Autor

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