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Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Welchen Beitrag leistet sie zur Sicherheit?

von Jara Kurabtseva (Autor)

Seminararbeit 2015 19 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historische Entwicklung

3. Gesetzliche Grundlagen
3.1 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art.2 Ii.V.m. 1I GG
3.2 Weitere gesetzliche Voraussetzungen

4. Zahlen zur Auswirkung auf die Kriminalitätsrate

5. Möglichkeiten der Videoüberwachung
5.1 Das Prinzip der Beobachtung
5.2 Die Aufzeichnung des Bildmaterials

6. Ziele und Auswirkungen
6.1 Prävention
6.2 Repression

7. Vor- und Nachteile

8. Auswirkung der Videoüberwachung auf das Sicherheitsgefühl

9. Fazit

1. Einleitung

Besonders in sozialen bzw. von Kriminalität geprägten Brennpunkten oder unübersichtlichen und anonymen öffentlichen Plätzen sind Kameras zur Videoüberwachung keine Seltenheit mehr. Sie sollen zum einen der Präven- tion und zum anderen der Repression dienen. Die Kameras sollen potenziel- le Täter abschrecken und mögliche Straftaten verhindern. Allein der Be- obachtungsdruck soll dazu führen, dass z.B. der Drogenhandel an bestimm- ten Plätzen nicht mehr stattfindet. Doch was passiert, wenn sich die mögli- chen Täter über die digitale Kontrolle bewusst sind? Mögliche Konsequenz wäre eine Verlagerung des Drogenhandels in umliegende nicht überwachte Bereiche. Doch ist eine Verlagerung der Kriminalität sinnvoll? Eine Über- wachung bestimmter Plätze würde demnach einen weiteren Bedarf an Vide- okameras nach sich ziehen. Folglich wäre eine absolute öffentliche Überwa- chung unvermeidlich. Dient die Videoüberwachung nur der Strafverfolgung und Dokumentation eines Tathergangs oder ermöglicht sie ein schnelleres Eingreifen der Polizeibeamten vor Ort, um Straftaten zu verhindern? Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der öffentli- chen Videoüberwachung durch den Staat und inwieweit diese das Sicher- heitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst. Zunächst wird die his- torische Entwicklung der Videoüberwachung in Deutschland näher beleuch- tet. Darauf folgt eine Erörterung der gesetzlichen Grundlagen mit besonde- rem Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Weiterhin werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kameraüberwa- chung dargestellt. Den Kern dieser Arbeit bilden die Ziele und Auswirkun- gen und die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile. Abschließend wer- den die Auswirkungen der digitalen Überwachung auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Aufgrund der sehr geringen Daten- lage zu einem zahlenmäßigen Kriminalitätsrückgang durch Videoüberwa- chung wird in dieser Arbeit nicht näher darauf eingegangen.

2. Historische Entwicklung

Zum ersten Mal bediente man sich der Videoüberwachung in Deutschland bereits im Jahre 1958 mit dem Aufstellen von Kameras an Verkehrsknoten- punkten, um diese besser kontrollieren zu können. In den 1960er Jahren wurden zielgerichtet Kameras installiert, damit bestimmte Rand- und Prob- lemgruppen in Hamburg und Hannover besser überwacht werden konnten.1 Dies könnte man bereits zu den ersten Versuchen von Kriminalitätsüberwa- chung bzw. Vorbeugung von Straftaten zählen. Im Zuge des technischen Fortschritts wurden Videoüberwachungsanlagen immer mehr standardisiert, insbesondere auf privater Ebene, z.B. Grundstücke, Banken, Gebäude, Su- permärkte etc.2 Ein entscheidender Wendepunkt in der geschichtlichen Ent- wicklung der Videoüberwachung war im Jahre 1996 das Pilotprojekt „Vi- deoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten“ in Leipzig. Dieser vier- wöchige Test zur polizeilichen Kameraüberwachung vor dem Leipziger Hauptbahnhof hatte die Verdrängung von Kriminalität aus der Innenstadt (z.B. Diebstähle, Drogenhandel etc.) zum Ziel.3 Das Ergebnis dieses Pilot- projekts war schließlich der Dauerbetrieb der Überwachungsanlagen ab Ap- ril 1997. Der Stand im Jahre 2011 war ca. 700 Kameras in der Leipziger Innenstadt, sowohl staatliche als auch überwiegend Kameras, die kaum er- kennbar an Geschäften oder in Einkaufspassagen installiert wurden.4

3. Gesetzliche Grundlagen

Bei dieser Menge an Videoüberwachungsanlagen fragt man sich jedoch, ob sich die Bevölkerung überhaupt darüber bewusst ist, wann und wo sie ge- filmt und unter Umständen auch Bildmaterial von ihnen aufgezeichnet wird. Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung werden im Folgenden die gesetz- lichen Grundlagen der öffentlichen Videoüberwachung dargestellt, um auf- zuzeigen welche Voraussetzungen für den Einsatz von Kameraüberwachungssystemen vorliegen müssen und welche Grundrechte dadurch tangiert werden können.

3.1 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG

„Jeder Bürger hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden.“5 Nach die- sem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus Art. 2 I (dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) i.V.m. Art. 1 I (der Menschenwürde) GG ergibt, soll jeder einzelne unter anderem vor der Ver- wendung, Erhebung, Speicherung und Weitergabe der von ihnen gefertigten persönlichen Daten (z.B. Video- und Bildmaterial) geschützt werden. Ge- mäß § 3 I BDSG sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über per- sönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.“ Bei der Aufzeichnung oder Beobachtung von Personen durch Videoüberwachungssysteme könnte ein Eingriff in das Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung vorliegen. Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem einzelnen ein Verhalten, das vom Schutzbereich des Grund- rechts umfasst wird, durch den Staat ganz oder teilweise unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Nach dieser Definition stellt das Aufzeich- nen oder Beobachten von Personen durch Kameraüberwachung einen Grundrechtseingriff dar. Dieser Grundrechtseingriff könnte jedoch durch eine gesetzliche Schranke rechtfertigt und somit rechtmäßig sein.

Gemäß §15a I PolG NRW kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten bestimmte öffentlich zugängliche Orte, die Kriminalitätsschwerpunkte dar- stellen, durch den Einsatz von optisch-technischen Mitteln sowohl beobach- ten als auch aufzeichnen. Darüber hinaus müssen diese Maßnahmen offen- sichtlich sein oder durch Hinweisschilder erkennbar gemacht werden. Dar- aus ergibt sich, dass solange der Einsatz optisch-technischer Mittel gem. § 15a I PolG NRW verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei ausgeübt wird, dieser auch zulässig ist.

Die Videoüberwachung ist verhältnismäßig, wenn sie auf einem legitimen Zweck beruht, geeignet, erforderlich und angemessen ist. Legitim ist die Maßnahme, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Maßnahme ist geeignet, wenn sie den angestrebten Zweck zumindest fördert. Weiterhin muss die Maßnahme erforderlich sein, das heißt, es darf kein milderes und gleich geeignetes Mittel der intendierten Maßnahme gegenüber stehen. Schließlich wird die Angemessenheit durch die Abwägung der Vor- und Nachteile ermittelt.

3.2 Weitere gesetzliche Voraussetzungen

Nicht nur die eigentliche Videoüberwachung stellt einen Grundrechtsein- griff dar, sondern auch das Aufstellen von Kameraattrappen tangiert nach einem Urteil des Landgerichts Bonn die Rechte betroffener Personen.6 Die- se können nämlich nicht von außen erkennen ob die Kamera aufzeichnet oder überhaupt in Betrieb ist. Es kann ein sogenannter „Überwachungs- druck“7 entstehen.

Eine weitere Voraussetzung ist die Hinweispflicht gem. § 6b Abs. 2 BDSG, nach der der Umstand, dass Videoüberwachung durchgeführt wird und die verantwortliche Stelle, also zum Beispiel die Stadt Leipzig, erkennbar zu machen sind. Durch das Aufstellen von deutlich für jeden erkennbaren Hinweisschildern mit den o.g. Informationen an zu überwachenden Orten, ist die Hinweispflicht erfüllt. Zu erwähnen ist jedoch, dass jedem die Ent- scheidungsmöglichkeit gegeben werden muss, den überwachten Bereich nicht zu betreten bzw. nicht gefilmt zu werden. Dies beinhaltet demnach das rechtzeitige Kenntlichmachen der Videoüberwachung. Wird diese Maß- nahme nicht getroffen, ist von einer heimlichen Videoüberwachung auszu- gehen und die Voraussetzung des § 6b Abs. 2 BDSG somit nicht erfüllt.

4. Zahlen zur Auswirkung auf die Kriminalitätsrate

Aufgrund der sehr geringen Datenlage zu einem zahlenmäßigen Kriminalitätsrückgang durch Videoüberwachung, wird in dieser Arbeit nicht ausführlich darauf eingegangen.

Um einen groben Überblick über die Auswirkung von Videoüberwachung auf die Kriminalitätszahlen in Deutschland zu geben, wird hier die Studie von Daniela Brandt zum Thema „Wirkungen situativer Kriminalprävention - eine Evaluationsstudie zur Videoüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland“8 herangezogen. Es wurde untersucht wie sich das Aufstellen von Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt und an Kriminalitäts- schwerpunkten wie Bahnhöfen oder Parkanlagen auswirkt. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Studie anhand von Originaltabellen dargestellt.9

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Tendenzielle Wirkung der Videoüberwachung in Innenstädten nach Deliktbereichen, vgl. Brandt (2004), S. 96.

Die meisten untersuchten Innenstädte scheinen von der Videoüberwachung zu profitieren, da 14 von ihnen sinkende Kriminalitätszahlen aufweisen.

[...]


1 vgl. Glatzner, F. (2006), Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. S.69.

2 vgl. ebenda.

3 vgl. Wender, T. (2009), Hausarbeit zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum. S.2.

4 vgl. Nößler, R. (2011), Mehr als 700 Überwachungskameras in der Leipziger City.

5 BVerfG 65, 1 Volkszählung.

6 LG Bonn, U. v. 16.11.2004, 8 S 139/04.

7 Bundesgerichtshof, U. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09

8 vgl. Brandt, D. (2004), Wirkungen situativer Kriminalprävention - eine Evaluationsstudie zur Videoüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland, Diplomarbeit Uni Bielefeld

9 vgl. Brandt, S. 78-98.

Details

Seiten
19
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668390256
ISBN (Buch)
9783668390263
Dateigröße
709 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v352910
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg
Note
1,0
Schlagworte
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    Jara Kurabtseva (Autor)

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