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Lex Salica, Constitutio Criminalis Carolina, Dei delitti e delle pene von C. Beccaria. Geschichte des Strafrechts von 508 bis 1764

Hausarbeit 2006 33 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Gliederung

A. Einführung

B. Bearbeitung der Lex Salica
I. Herkunft und Rechtsqualität des Quellentextes
1. Bestimmung nach der äußeren Erscheinungsform
a) Verfasser der Lex Salica
b) Erläuterungen zum Text der Lex Salica
c) Lex Salica
d) Überlieferung und Echtheit des Textes
e) Adressaten des Textes
f) Sprache und Satzbau der Lex Salica
2. Leben im Frankenreich um die Entstehungszeit der Lex Salica
a) Gründung des Frankenreiches
b) Ständegesellschaft
c) Grundherrschaft und Lehnswesen
d) Aufgabe der Stammesrechte
II. Die Auslegung des Quellentextes
1. Inhalt der Quelle
2. Feststellung der Rechtsfolge und Einordnung der normativen Aussage
a) Die konkret angeordnete Lösung eines Interessenkonflikts, Sanktionen
aa) Strafe beim Diebstahl
bb) Wirkung des Geständnisses
aaa) Folter
bbb) Wandel der Folter in der Geschichte
b) Einordnung nach rechtssystematischen Gesichtspunkten
aa) Rolle der Folter im Verfahren
bb) Beteiligte Personen am Verfahren
cc) Mögliche Ausgänge des Verfahrens

C. Bearbeitung der Constitutio Criminalis Carolina
I. Herkunft und Rechtsqualität des Quellentextes
1. Bestimmung nach der äußeren Erscheinungsform
a) Verfasser der Carolina
b) Erläuterungen zum Text der CCC
c) Gesamtwerk Constitutio Criminalis Carolina
d) Adressaten des Textes
e) Stil und Satzbau
2. Frühe Neuzeit
a) Politische Situation
b) Rezeption
II. Die Auslegung des Quellentextes
1. Ermittlung des rechtlich bedeutenden Sachverhalts
a) Inhalt der Artikel
aa) Artikel 20 CCC
bb) Artikel 57 CCC
b) Sprachlicher Befund
2. Feststellung der Rechtsfolge und Einordnung der normativen Aussage
a) Anwendung der Folter
b) Folgen bei Widerruf des Geständnisses
c) Einordnung nach methodischen Gesichtspunkten

D. Bearbeitung des Textes „Über Verbrechen und Strafen“
I. Herkunft und Rechtsqualität des Quellentextes
1. Bestimmung nach der äußeren Erscheinungsform
a) Cesare Beccaria
b) Erläuterungen zum Text
c) Die Denkschrift „Über Verbrechen und Strafen“
d) Fundstelle und Echtheit des Textes
e) Adressaten des Textes
f) Stil und Satzbau
2. Aufklärung
II. Die Auslegung des Quellentextes
1. Ermittlung des rechtlich bedeutenden Sachverhalts
a) Inhaltsangabe des Kapitels „Über die Folter“
aa) Funktionen der Folter
bb) Keine Strafe ohne Gesetz
cc) Politischer Zweck der Strafe
dd) Reinigung und Verstrickung in Widersprüche
ee) Unterschied zwischen Folter und Gottesurteil
ff) Folter verfälscht die Wahrheit
gg) Teufelskreis
hh) Gefolterter als ein Verlierer, Angeklagter und Ankläger
ii) Entdeckung weiterer Verbrechen und der Mittäter
b) Sprachlicher Befund
2. Feststellung der Rechtsfolge und Einordnung der normativen Aussage
a) Beschriebenes Reformpostulat
aa) Gesamtreform des Strafrechts
bb) Abschaffung der Folter
b) Anforderungen Beccarias an ein funktionstüchtiges Strafprozessrecht
3. Erzieltes Erfolg

E. Bearbeitung der vierten Aufgabe
I. Entwicklung der Beweisführung im Strafverfahren
1. Unterschiede in der Entwicklung
a) Beweisführung der fränkischen Zeit
b) Beweisführung in der frühen Neuzeit
c) Beweisführung in der Aufklärungsepoche
2. Gründe für diese Entwicklung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Strafrechtsgeschichte ist ein interessantes, vielfältiges Thema. Die Zeiten vom frühen Mittelalter bis zu den ersten Ansätzen der Neuzeit sind geprägt von umwälzenden, ja unvergesslichen Ereignissen und Entwicklungen. Die Geschichte im Vollen und Ganzen zu erfassen ist ein schwieriger Prozess. Manche Quellen sind so alt, dass sie Lücken enthalten, zerstört, verfälscht oder verschwunden sind. Diese Arbeit lässt sich in drei Zeitepochen einteilen, wobei jede der drei gegebenen Quellen eine andere Epoche beschreibt. Die Zeitspanne reicht von der fränkischen Zeit bis zur Aufklärung, wobei die dazwischen liegende frühe Neuzeit passiert wird. Es sind somit die drei wichtigsten Epochen, die alle mit einem enormen Beitrag unsere heutige Geschichte formten.

B. Bearbeitung der Lex Salica

I. Herkunft und Rechtsqualität des Quellentextes

1. Bestimmung nach der äußeren Erscheinungsform

a) Verfasser der Lex Salica

Über den Verfasser der Lex Salica gibt es viele unterschiedliche Auffassungen. Lex Salica ist als die älteste Quelle lediglich in einer Mehrzahl von Handschriften erhalten geblieben, wobei keine namentlich den Verfasser der Lex angibt. Einige sehen als ihre Urheber die Söhne (Childebert und Chlothar) eines fränkischen Reichsgründers König Chlodwig I. an[1]. Überwiegend einigen sich jedoch die Meinungen darauf, dass die Lex Salica als ein Werk des fränkischen Königs Chlodwig I. selbst anzusehen ist[2]. Geboren um 466, regierte dieser das Frankenreich in der Zeit von 481 bis zu seinem Tode im Jahre 511[3]. Chlodwig ist jedoch nicht selbst der Verfasser der Lex, sondern gab den „Auftrag für die Aufzeichnung“ des älteren Stammesrechts der salischen Franken, die dann „von der Versammlung des Adels und des Heeres bestätigt“ wurde[4].

b) Erläuterungen zum Text der Lex Salica

Der vorliegende Auszug aus dem Kapitel 42 zum Thema „Folter, Geständnis“ aus der Lex Salica ist in Paragraphen unterteilt, die eine Aufzählung bestimmter Delikte und die dafür entsprechende Sanktion darstellen. Hier wird das Knechtstrafrecht behandelt. Dem lateinischen Text folgt eine deutsche Übersetzung. Die Textart ähnelt einem Bußgeldkatalog.

c) Lex Salica

Lex Salica ist das älteste Volksrecht der salischen Franken. Somit war das „spätere Frankreich das Hauptgebiet der Lex Salica“[5]. Sie ist ein germanisches Gesetz, bestehend aus „einfachen Weistümern stark bäuerlicher Prägung“[6], das kaum vom römischen Recht beeinflusst wurde[7]. Unter dem Begriff „Volksrecht“ ist die vom königlichen Willen getriebene Gesetzgebung zu verstehen, die „unter Mitwirkung von Kennern des Volksrechts zustande kam“[8]. Die Lex Salica ist in einer Vielzahl von Handschriften mit diversen Textgestaltungen erhalten geblieben, die aber alle einen gemeinsamen Urtext als Basis haben[9]. Die älteste Version, Pactus legis Salicae genannt[10], ist im nordgallischen Reich unter dem Frankenkönig Chlodwig I. in den Jahren zwischen 507 und 511 entstanden[11]. Die Motivierung Chlodwigs zur Verfassung der Lex bestand darin, den Gebrauch der Fehde einzuschränken und durch die Lex Salica dafür zu sorgen, dass man künftig Konflikte auf eine friedliche Weise löste[12]. Die Lex basiert auf einem Bußen- und Münzsystem. Außerdem ist sie in zwei unterschiedliche legislative Typen zu kategorisieren, nämlich in Bußtitel und in Konstitutionen. Die ersteren haben die Aufgabe den Frieden, sowie die „Unantastbarkeit des Rechts und der Rechtsgüter“ zu sichern und berechnen den Betrag des Schadensersatzanspruches gegenüber dem Delinquenten. Die Konstitutionen beschreiben „den Rechtsweg und Ausschnitte der sozialen Lebensordnung“, erfassen aber auch die Staatsgewalt, z.B. durch Friedensgelder, die für den König oder die Allgemeinheit bestimmt sind[13]. Heute zählt die Lex Salica zu den Stammesrechten mit dem größten Effekt, da sie eine Brücke zwischen dem Fehdewesen und einem „Staat mit Rechts- und Friedenswahrung“ schlägt[14].

d) Überlieferung und Echtheit des Textes

Die uns erhaltenen handschriftlichen Überlieferungen der Lex Salica sind „Neubearbeitungen einer älteren salischen Rechtsaufzeichnung“, die bestimmte Regelungen „unverändert aus dem älteren Recht“ überträgt[15]. Die erste Handschrift, die auch als die Wolfenbütteler Agambertus-Handschrift tituliert wird, erfolgte erst etwa 260 Jahre (erst um 770) nach Entstehung des Grundtextes der Lex Salica durch König Chlodwig I.[16]. Die in den nächsten Jahren oft willkürlich erfolgten Abschreibungen führten dazu, dass die Schreiber neuen Rechtsstoff einfügten oder alten änderten. Es kam zur Entstehung vieler Handschriften, die untereinander in Größe, Sprache und Inhalt des Rechtsstoffes variieren[17]. Somit kann man daraus schließen, dass auch die Echtheit des Textes in allen Handschriften nicht mehr garantiert werden kann.

e) Adressaten des Textes

Als Adressaten der Lex Salica können die Rechtsprechung, die den streitenden Parteien das Recht weist, aber auch das Volk des fränkischen Stammes angesehen werden. Sie ist zwar in lateinischer Sprache verfasst, also der Sprache, die nur eine kleine Gruppe von Geistlichen verstand[18], enthält aber teilweise fränkische Rechtsausdrücke, die den lateinischen Text explizieren und die dem am Malberg (als solche wird eine Gerichtsstätte bezeichnet) üblichen Sprachgebrauch entnommen sind, die „Malbergischen Glossen“[19]. Sie mussten von den Parteien korrekt benutzt werden[20], somit sind die Regelungen des Stammesrechts auch an sie gerichtet.

f) Sprache und Satzbau der Lex Salica

Die Sprache der Lex ist einfach und leicht verständlich. Der Konditionalis beherrscht den Satzbau. Diese Wenn-dann-Formel bewirkt ebenso rustikale, formelhafte und einprägsame Fassung der Rechtssätze. Beim Vorliegen eines bestimmten Deliktes, wird eine dafür entsprechende, genau festgelegte Strafregelung angewendet, wodurch man den Streit der Parteien um die Höhe der Buße zu vermeiden versuchte und eine Verkürzung der Verhandlung anstrebte[21]. Auch die unter B.I.1.e) erwähnten Malbergischen Glossen dienten dazu, die Verhandlung, die in fränkischer Sprache stattfand, zu vereinfachen und das Übersetzungsproblem, das durch die Aufzeichnung der Gesetze in lateinischer Sprache entstand, zu überbrücken.

2. Leben im Frankenreich um die Entstehungszeit der Lex Salica

a) Gründung des Frankenreiches

Lex Salica lässt sich ins Zeitalter des frühen Mittelalters einordnen. Innerhalb dieses frühen Mittelalters, das mit dem „Untergang des weströmischen Reiches im 5. Jahrhundert“ beginnt und mit dem „Investiturstreit zwischen Kaiser und Papst in den Jahren 1075 und 1122“ endet, gehört die Quelle der fränkischen Zeit an[22]. Der Beginn des fränkisch-deutschen Reiches ist auf die „Zusammenfassung der Franken durch den Merowingerkönig Chlodwig “ zu datieren und dieses endet mit dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806. Im 5. Jahrhundert dringen die Franken in das römische Gallien ein, geführt von ihrem König Chlodwig I., der „römische Feldherrn und andere fränkische Teilkönige“ besiegt. Es folgt die Zeit der Wanderungen germanischer Völker, die sich später zu unterschiedlichen Stämmen entwickeln. Ein Stamm stellt somit einen „Personenverband“ dar, und jeder Stamm hat sein spezifisches Recht, sodass es im Frankenreich gar kein einheitliches Recht gab[23]. Vielmehr entsteht eine Reihe der sogenannten Leges Barbarorum, auch Volks- oder Stammesrechte genannt[24], die den Alltag einer ständisch geschichteten, bäuerlich lebenden Gesellschaft wiedergeben[25].

b) Ständegesellschaft

Die Gesellschaft ist nach Ständen strukturiert. Als vollberechtigt gilt der Freie, über ihm steht der Adel, unter den beiden befinden sich Unfreie und Freigelassene. Frauen, Kinder, Knechte waren dem Hausvater und seiner Hausgewalt unterworfen[26]. Fränkischer König selbst war, obwohl er eine „überragende Stellung“ in seinem Stammvolk hatte, ein „Repräsentant des Volkes“, mit diesem durch ein „persönlich gedachtes Treuband“ verbunden[27].

c) Grundherrschaft und Lehnswesen

Das eroberte neue Land führte zum Großgrundbesitz, das der König mithilfe von Schenkungen an den Adel und Kirche übertrug. Der so plötzlich entstandene adlige Großbesitz bewirkt eine immer größer werdende Kluft zwischen den Großbetrieben der Adligen und dem Kleinbesitz, dessen Eigentümer teilweise in wirtschaftliche Not gerieten. Die Folge war, dass immer mehr Freie sich „dem persönlichen Schutze eines Mächtigeren und seiner Versorgung unterstellen“ und im Gegenzug sich zum lebenslänglichen Dienst verpflichten. Sie werden zu Hörigen, zu Knechten des Schutzherrn. Aus dem Großgrundbesitz entsteht Grundherrschaft[28]. Die Basis für das Lehnswesen war gelegt. Dieses entspricht einem gegenseitigen Vertrag, der darin besteht, dass der Grundherr, ein Vasall des Königs, gegen Dienst und Treueid ein Lehen in Form eines Guts erhält, das er in Bruchstücken an seine Bauern weiterleitet[29].

d) Aufgabe der Stammesrechte

Mit den Stammesrechten verfolgten die Könige diverse Ziele. In politischer Hinsicht wollte man eine stabile Grundlage für die weiteren Eroberungen herstellen, sekundär bemühte man sich mithilfe der Stammesrechte für dauerhaften Frieden zu sorgen. Das vorrangige Ziel dieser Stammesrechte war aber, die sich oft „über das ganze Land ausbreitenden Sippenfehden“ einzuschränken, die dem Verletzen das Recht einräumten, Blutrache gegen den Täter und auch dessen Sippe auszuüben[30]. Dies versuchte man mithilfe eines Kompositionensystems zu erreichen. Streitende Parteien wurden aufgefordert einen Sühnevertrag zu schließen, wodurch der Täter bzw. seine Sippe die Pflicht übernimmt, durch Zahlung eines „Wergeldes“ einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen[31]. Dieses Ziel wurde kaum verwirklicht, und erst im Jahre 1495 wurde durch den Ewigen Landfrieden das Fehderecht endgültig abgeschafft[32].

II. Die Auslegung des Quellentextes

1. Inhalt der Quelle

Der vorliegende Auszug des Kapitels 42 behandelt das Thema „Folter, Geständnis“ und enthält drei Paragraphen.

Als erstes erfährt der Leser, dass es um die Beschuldigung eines Knechtes wegen Diebstahles geht. Bezüglich des Strafmaßes folgt eine Unterscheidung nach der Standeszugehörigkeit. Sieht die Schwere des Diebstahls bei einem Freien eine Geldstrafe von 15 Schillingen vor, dann bekommt der Knecht 120 Hiebe. Im zweiten Paragraph wird die Strafe im Falle eines Geständnisses des Knechts vor der Folter gemildert. Sein Herr erstattet an seiner Stelle die Zahlung von drei Schillingen. Und als letztes wird als Folge eines Geständnisses während der Folter entweder Körperstrafe oder Buße angedroht.

2. Feststellung der Rechtsfolge und Einordnung der normativen Aussage

a) Die konkret angeordnete Lösung eines Interessenkonflikts, Sanktionen

Schon zu Beginn erfährt der Leser, dass in der Lex Salica Folter und Geständnis eine nicht geringe Rolle spielen. Auch fällt sofort ins Auge, dass anders als bei den Freien, das Strafrecht bei den Unfreien war. Hier wird der letzte Abschnitt eines Strafprozesses, nämlich die Urteilsvollstreckung behandelt.

aa) Strafe beim Diebstahl

Das Knechtsstrafrecht nennt als Sanktion für Diebstahl eine Leibesstrafe, bei der der Knecht „auf eine Bank gespannt, 120 Hiebe“ (Quelle 1, § 1, Zeile 3)[33] auf den Rücken erhält. Anzahl der Schläge wird durch zwei Tatsachen festgestellt. Als erstes ist der Gegenstand des Diebstahls selbst entscheidend. Nach dem Wert dieser Sache richtet sich zunächst die Strafe eines Freien, in Form einer Buße „600 Pfennige gleich 15 Schillinge“ (§ 1, Z.2). Diese Bußhöhe wird nun für die Strafe des Knechts, die Anzahl der Schläge relevant, denn an ihr macht man die Intensität seiner Körperstrafe aus: der Knecht erhält „wenn es (…) solche Sache ist, wofür ein Freier (…) büßen müsste, (…) 120 Hiebe“ (§ 1, Z.1-3). Hier wird deutlich, dass das Sozialleben in dem frühen Mittelalter auf Rechtsungleichheit basiert. Wofür ein Freier Geld zahlt, muss der Knecht Körperstrafen erleiden.

bb) Wirkung des Geständnisses

In den folgenden Paragraphen 2 und 4 wird zwischen dem Zeitpunkt des Geständnisses differenziert. Das Geständnis des Knechts vor der Folter (also vor den 120 Schlägen auf einer Bank) kann die Leibesstrafe in eine Buße, in der Höhe von „120 Pfennige gleich 3 Schillinge“ (§ 2, Z.2), verwandeln. Mit dieser kauft er „seinen Rücken“ (§ 2, Z.2) frei, wobei sein Herr die Leistung an seiner Stelle erbringt (§ 2, Z.3). Gesteht der Knecht während der Marterprozedur, werden zwei Möglichkeiten des Prozessausganges zur Wahl gestellt: Entmannung oder Buße von „240 Pfennige(n) gleich 6 Schillinge(n)“ (§ 4, Z.1-2). Auffallend ist, in jedem Falle die Strafe, sowohl die Bußhöhe, die nun das Doppelte beträgt, als auch die mögliche Entmannung, härter ist, als beim Geständnis vor der Folter. Hier wird vermutlich auf die Funktion der Folter, die Wahrheitsfindung, hingewiesen. Je länger der Knecht die Wahrheit verschweigt, desto härter ist die ihn treffende Strafe. Auch hier zahlt der Herr an der Stelle des Knechts. Anzunehmen ist, dass dieser Gedanke auf der Schutzfunktion des Herrn gegenüber seinem Knecht basiert, aber auch darauf, dass ein Knecht die Schuld aus Mittellosigkeitsgründen gar nicht begleichen kann. Im § 2 wird zum ersten Mal, das Wort Folter genannt.

aaa) Folter

Als Folter bezeichnet man allgemein unterschiedliche Handlungen, die „einem Menschen körperliche Schmerzen“ bereiten und grundsätzlich durch eine Behörde angeordnet werden[34].

bbb) Wandel der Folter in der Geschichte

Der Gebrauch der Folter lässt sich für Deutschland in den Stammesrechten germanischer Völker nachweisen. Dort diente die Tortur, vermutlich als Knechtsfolter[35], zur „Strafverschärfung“ und als „Züchtigungsmittel“[36], später zur „Herbeiführung eines Geständnisses“[37] . Die Anwendung der Folter als eines Mittels zur Erforschung der Wahrheit setzte in Deutschland erst um 1200 ein[38]. Seitdem war Folter immer ein Instrument des Verfahrens zur Wahrheitsfindung, nie eine Strafe[39]. Besonders während des Mittelalters hat sich die Folter, auch Tortur oder Marter genannt, im deutschen Rechtsbereich eigenständig als Instrument des Inquisitionsprozesses entwickelt[40]. Ihren Höhepunkt erreichte die Folter bei den Hexenverfolgungen des 16. und 17. Jahrhunderts[41].Erst im Wege der Aufklärungszeit des 18. Jahrhunderts erkannte man die Unvereinbarkeit der Folter mit der Unverletzlichkeit der Menschenwürde und schaffte sie nach und nach ab[42].

b) Einordnung nach rechtssystematischen Gesichtspunkten

Bezüglich des Rechtssystems der fränkischen Zeit muss gesagt werden, dass dieses auf der Erfolgshaftung basiert. Bei der Strafzumessung lag der Schwerpunkt allein auf der begangenen Tat, nicht auf der Schuld des Täters.

aa) Rolle der Folter im Verfahren

Die Anwendung der Folter im Verfahren verfolgt beim Diebstahl zwei Ziele. Als erstes wird die Folter als Strafe, jedoch wie erwähnt nur bei Knechten gebraucht (§ 1, Z.3) . Da Knechte arm waren und die Buße von ihrem Herrn erstattet wurde, sie folglich keine Verluste trafen, wollte man sie mit der Folter bessern und unschädlich machen bzw. von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Auch wenn der Knecht während der Folter gesteht, wird diese nicht beendet, sondern es kann sogar zur Entmannung kommen, was noch schmerzhafter ist (§ 4). Also ist das primäre Ziel nicht das Geständnis. Nur sekundär wird das Ziel der Erkundung der Wahrheit verfolgt. Dies wird besonders im § 2 deutlich, da hier im Falle eines Geständnisses die Folter entfallen kann.

bb) Beteiligte Personen am Verfahren

Da in der fränkischen Zeit der Akkusationsprozess herrschte, startete das Verfahren nach dem Grundsatz „Wo kein Kläger, da ist kein Richter“[43] mit einer Klage des Verletzten auf dem Malberg vor einem Volksgericht /-versammlung, die man „Thing“ nannte[44]. Eine Klage der geschädigten Partei war folglich Prozessvoraussetzung. Also war der Kläger eine wichtige beteiligte Person. Das Verfahren fand unter Leitung eines „Dingmannes“statt (meistens eines Grafen, der das Verfahren leitete[45] ), der einen von vorher sieben ausgesuchten „Rechenbürgen“ bestimmt, der dann nach Kenntnisnahme der Sachlage ein Urteil präsentiert, das die Gesamtheit akzeptiert oder ablehnt[46]. Die Rechenbürgen übernahmen die Rolle der Schiedsmänner und setzten eine für den Verletzten ausreichende Höhe der Buße fest[47]. Ferner musste bei Straftaten der Unfreien und Knechten der Herr dem Prozess beiwohnen, da auch seine Meinung gefragt war: “…es seinem Herrn so genehm ist…“ (§ 2, Z.1). Außerdem war er es, der für seinen Knecht haftete, in dem er die geschuldete Buße begleicht. Und natürlich der Knecht selbst. Wie hier, so ist auch in anderen Regelungen der Lex Salica selten von Königen oder anderen höheren Instanzen die Rede. Vielmehr sind die streitenden Parteien selbst die entscheidenden Figuren in einem Verfahren, das auf reinem Privatstrafrecht ruht.

cc) Mögliche Ausgänge des Verfahrens

Sobald ein Knecht wegen Diebstahles beschuldigt wurde, konnte er nicht der Strafe entgehen, denn seine individuelle Schuld interessierte nicht. Auf diesem Fakt basierte das alte Rechtssprichwort „Die Tat tötet den Mann“[48]. In jedem Fall drohte dem Knecht entweder eine Körperstrafe, gegebenenfalls sogar Entmannung, oder im besten Falle zahlte sein Herr für ihn. Dieser Ausgang war jedoch stets nicht nur vom Geständnis, sondern auch von der Zustimmung des Herrn abhängig. (§§ 2,4). Ein Geständnis vor oder während der Folter gab keine Garantie, dass der Knecht nicht weiterhin gefoltert wird. Im ersten Falle konnte die Meinung des Herrn den Ausgang in eine bestimmte Richtung lenken, da er dem Fordernden „den Wertersatz“ leistete (§ 2, Z.2f; § 4, Z.2f.) war seine Zustimmung entscheidend (§ 2, Z.1). Gestand der Knecht und war „es seinem Herrn so genehm“ blieb die Folter aus. Im zweiten Falle, also beim Geständnis während der Folter, erwartete den Knecht eine Entmannung (§ 4, Z.1), wenn der Herr die Buße nicht zahlen wollte oder konnte.

C. Bearbeitung der Constitutio Criminalis Carolina

I. Herkunft und Rechtsqualität des Quellentextes

1. Bestimmung nach der äußeren Erscheinungsform

a) Verfasser der Carolina

Constitutio Criminalis Carolina (CCC), kurz Carolina[49], wird als die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. (1500-1558) bezeichnet[50]. Da sie unter Karl V. entstanden ist, verdankt sie ihm ihren Namen[51]. Karl galt als erster König von Spanien (von 1516), ab 1519 war er Kaiser des Heiligen Römischen Reiches bis zum Jahre 1556[52]. Doch nicht er, sondern der Vorsitzende des Hofgerichtes des Bischofs von Bamberg Johann Freiherr von Schwarzenberg und Hohenlandsberg[53] (1465-1528)[54] erarbeitet 1507 die Bamberger Halsgerichtsordnung (Constitutio Criminalis Bambergensis, kurz CCB) und 14 Jahre später auch die CCC[55]. Der Inhalt der CCB, auch als „Mutter der Carolina“[56] bezeichnet, wird dann im Wesentlichen in die CCC übernommen. Schwarzenberg ist also der „hauptsächliche Verfasser der CCC“[57]. Schwarzenberg, ein „ritterlicher Moralist, Dichter und Gerichtsherr“[58] versuchte den Gebrauch der Folter einzugrenzen, richterliche Willkür auszuschließen und mithilfe seiner Halsgerichtsordnungen für Gerechtigkeit zu sorgen[59]. Ihm sind das Prinzip der Schuldhaftung des staatlichen Strafens und die „berühmte Indizienlehre“ zuzuschreiben[60].

b) Erläuterungen zum Text der CCC

Die vorliegenden Artikel 20 und 57 sind der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. aus dem Jahre 1532 entnommen. Jeder Artikel weist eine kurze Überschrift auf, die den Leser über den Inhalt des Artikels unterrichtet. Manche Artikel enthalten Unterparagraphen, die eine Ergänzung des Vorhergehenden darstellen.

c) Gesamtwerk Constitutio Criminalis Carolina

Die Verhandlungen bezüglich einer neuen Gesetzgebung begannen auf dem Reichstag zu Worms im Jahre 1521, die CCC ist aber erst nach mehreren Entwürfen am 27. Juli des Jahres 1532[61] auf „dem Reichstag zu Regensburg beschlossen“[62]. Sie wird auch als die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. bezeichnet, was darauf zurückzuführen ist, dass nach damaligem Brauch ein Urteil, bei dem es ums Leben geht, auf „Hals und Haupt“ genannt wurde“[63]. Der Begriff „Ordnung“ selbst deutet darauf hin, dass die Carolina lediglich eine „Satzung“ mit der Aufgabe, eine Instruktion für die Strafrechtspflege zu liefern, jedoch nicht ein Gesetz darstellen und damit die einzelnen Landesrechte verdrängen wollte. Auch die „salvatorische Klausel“ am Schluss der Vorrede der CCC diente dazu den entstandenen Widerstand der Territorialstaaten, die Machteinbußen befürchteten, aufzulösen und sollte zudem dafür sorgen, dass die CCC als den einzelnen Landesgesetzen untergeordnet , „subsidiär“ galt[64]. Trotz des „deutschen Rechtspartikularismus“[65] erreichte Carolina, wegen ihrem großen Ansehen, in der Praxis jedoch die Wirkung eines Reichsgrundgesetzes[66]. Bestehend aus 219 Artikeln[67], lässt sich Carolina in zwei Hälften aufteilen, einerseits in die Regelungen des Strafprozesses, weshalb sie auch in „erster Linie als eine Strafprozessordnung“ angesehen wurde, und andererseits enthält sie Vorschriften bezüglich des materiellen Strafrechts[68]. Insgesamt wird die CCC für das Strafrecht als „der Höhepunkt der Rezeption des römischen Rechts“ betrachtet[69]. Ihre Indizienlehre, die einerseits auf „einheimischen mittelalterlichen Entwicklungen“, andererseits auch auf „römisch-kanonischen, in Oberitalien geformten Grundsätzen“ basiert, aber auch ihre Forderung einen Schutz vor Willkür richterlicher Gewalt und Gerechtigkeit herzustellen, sowie Verurteilung Unschuldiger zu beenden, führten dazu, dass sie das gesamte Strafverfahrensrecht der folgenden Jahrhunderte beherrschte[70]. Aufgrund ihrer großen Bedeutung und Berühmtheit gilt die CCC heute als erstes allgemeines, deutsches Strafgesetzbuch[71].

d) Adressaten des Textes

Da die Carolina Anleitungen für die Rechtssprechung enthält, sind ihre Adressaten Rechtsprechungsinstanzen, wie Richter, Schöffen und Urteiler. Obwohl sie in niederdeutscher Sprache verfasst ist, ist sie keineswegs an das Volk gerichtet, das zudem nicht lesen konnte. Dies wird auch daran deutlich, da sie an vielen Stellen Mahnungen bezüglich des Verantwortungsbewusstseins an die „rechtsungelehrten Schöffen oder Urteiler aus dem Volke“[72] enthält, die bei Zweifeln einen „Rat der Rechtsverständigen“ einzuholen haben (Art. 219 CCC).

e) Stil und Satzbau

In der alten niederdeutschen Sprache verfasst, enthalten die Bestimmungen der Carolina zum einen namentliche Bezeichnungen der bekannten Straftaten, zum anderen wurden neue Deliktstypen durch „scharf umrissene Definitionen in volkstümlicher Sprache“ beschrieben[73]. Allgemein gilt Carolina als ein „sprach- und rechtsschöpferisches Dokument ersten Ranges“[74], mit einer übersichtlichen Gliederung und präziser Ausdrucksweise wird sie wegen „Kraft der Sprache und Genauigkeit der Begriffsbildung“[75] gerühmt.

2. Frühe Neuzeit

Carolina gehört der Epoche der frühen Neuzeit (1500-1806)[76] an, der Zeit, die von Umbrüchen und Reformen der Strafrechtspflege, sowie der Rezeption des römischen Rechts geprägt ist[77]. Die Zeit um 1500 hatte viele Probleme zu lösen. Es entstand eine neue Art des „organisierten Berufsverbrechertums“[78], ferner verursachten die Landeshoheiten eine immer größer werdende Reichszersplitterung, die Bestimmungen der mittelalterlichen Strafjustiz hinderten eine effektive Bekämpfung des Verbrechertums und der „schädlichen Leute“, zudem kam eine Rechtsunsicherheit auf, die auf dem Eindringen des römischen und kanonischen Recht beruhte[79], das für „ungelehrte Schöffen unbekanntes, fremdes“ Recht darstellte. Viele Obrigkeiten griffen zu „gesetzloser Willkür“, um die Kriminalität so schnell wie möglich zu bekämpfen und die Krise zu überwinden. Eine Reform war also nicht wegzudenken[80].

a) Politische Situation

So kam es, dass im Jahre 1495 das Reichkammergericht als Appellationsgericht eingeführt[81] wurde, das das königliche Kammergericht ersetzte und von Reichsständen abhängig war. Seine Aufgebe war es nach dem römischen und kanonischen Recht zu richten[82]. Seit 1527 entstand auch der vom Kaiser abhängige Reichhofrat. Damit bildeten sich zwei höchste Reichgerichte heraus, die an der „Entwicklung der Reichverfassung“ mitwirkten[83]. Der Kaiser war „Oberhaupt des Reiches“ und hatte die oberste Gerichtsbarkeit im Reich inne[84].Inmitten dieser Entwicklungen beschloss man 1498 auf dem Reichstag zu Freiburg eine „gemeine Reformation und Ordnung“ vorzunehmen[85]. Das Ergebnis dieser war die Carolina.

b) Rezeption

Überall in Europa kommt es zu einer „Berührung mit dem spätantiken Recht“, das man in die eigene Gesetzgebung einarbeitet[86]. Es kommt zu einer Verschmelzung des römischen mit dem deutschen Recht. Dieser Vorgang, Aufnahme des römisch-italienischen Rechts, der im 15. und 16. Jahrhundert beginnt[87], wird als Rezeption bezeichnet. In Deutschland basiert die Rezeption des römischen Rechts auf seiner „Stellung als Kaiserrecht“[88]. So wird das römische Recht in allen, während der Rezeption entstandenen Gesetzen, als das kaiserliche bezeichnet[89].

II. Die Auslegung des Quellentextes

1. Ermittlung des rechtlich bedeutenden Sachverhalts

a) Inhalt der Artikel
aa) Artikel 20 CCC

Im Art.20 der CCC geht [90]es um Voraussetzungen für die peinliche Befragung des Gefangenen. Der Artikel besteht aus drei Sätzen. Der erste Satz sagt aus, dass nur hinreichende Indizien eine Folter begründen. Im zweiten Satz werden Obrigkeit und Richter im Falle der Gesetzesübertretung zum Schadensersatz verpflichtet. Der letzte Satz, ein Unterparagraph des Artikels, beinhaltet, dass auch der Eid der Richter diese der Schadensersatzverpflichtung nicht entzieht.

bb) Artikel 57 CCC

Aus einem einzigen Satz besteht der Art. 57, in dem es um den Widerruf des Geständnisses geht. Widerruft der Gefolterte seine Aussage so wird er entweder im Gefängnis weiter verhört, oder aber ihm die Gelegenheit gegeben, seinen Irrtum bei der Abgabe des Geständnisses zu beweisen.

b) Sprachlicher Befund

Auffallend ist, dass die Artikel mit dem Wort „Item“ anfangen. Aus dem Lateinischen stammend, lässt es sich mit „Ebenso“ oder „Des Weiteren“ übersetzen[91]. Somit stellen die Artikel eine Aufzählung dar, geben eine Instruktion für bestimmte Verfahrensabschnitte. Markant sind auch die langen Sätze, wobei eine Aussage immer mehr erläutert und immer mehr präzisiert wird. Vereinzelt treten Wiederholungen bestimmter Satzteile auf, so z.B. „sein schmach, schmertzen, kosten vnd schaden“ (Art. 20, Z.8-9,12-13). Der Angeschuldigte selbst wird durch Bezeichnungen wie „der gepeinigt“ (Art. 20, Z.12) oder „der gefangen“ (Art. 57, Z.1, 7, 9, 11) umschrieben, sodass dieser nicht als Verbrecher sondern eher als ein Opfer, ein Armer präsentiert wird.

2. Feststellung der Rechtsfolge und Einordnung der normativen Aussage

a) Anwendung der Folter

Der hier behandelte Abschnitt des Verfahrens ist das Ermittlungsverfahren, in dem zuallererst die Beweise gesammelt werden. Schwarzenberg möchte hier mithilfe der Indizienlehre die Anwendung der Folter eingrenzen. Denn nur, wenn „redlich anzeygen“, also Indizien vorhanden und bewiesen sind, die einen dringenden Tatverdacht begründen, darf der Angeschuldigte „peinlich gefragt werden“ (Art. 20, Z. 1, 3). Wird ohne derartigen Indizien gefoltert und kommt es zu einem Geständnis der „missethat“ „auß der marter“, also während der Folterung, dann ist dieses bedeutungslos und kann nicht unmittelbar zur Verurteilung führen (Art. 20, Z.4). Geschieht dies dennoch, und wird der Gefangene bestraft, so ist das widerrechtlich (Art. 20, Z.7). Obrigkeit und Richter machen sich in diesem Falle strafbar und werden zur „ergetzung“ (Art. 20, Z.9), also zum Schadensersatz aufgefordert. Schwarzenberg wollte vor allem den Gefangenen schützen. Auch der Eid der Richter rechtfertigt nicht die „schmach, schmertzen, kosten vnd schaden“ (Art. 20, Z.11f.) des Gefangenen:“ Es soll auch keyn (…) vrphede helffen, schützen oder schirmen“ (Art. 20, Z.10-12). Hier kommt vor allem die Idee der Gerechtigkeit zum Vorschein, aber auch die Bestrebung Schwarzenbergs die Verurteilung Unschuldiger, sowie besonders die richterliche Willkür zu vermeiden.

b) Folgen bei Widerruf des Geständnisses

Auch Art. 57 versucht, wenn auch indirekt, die Folter einzuschränken. Leugnet der Gefangene außer der Tortur sein unter der Folter abgegebenes Geständnis, und besteht weiterhin Verdacht, „der argwohn“ (Art. 57, Z.2), so wird der Gefolterte erneut der peinlichen Befragung unterworfen: „so soll man jn wider inn gefengknuß füren, vnd weiter mit peinlicher frage“ fortfahren (Art. 57, Z.3f.). Doch verlangt die Carolina, dass die weitere Prozedur „mit erfarung der vmbstende“ geschehen soll, das heißt, dass der Gefangene, der außer der Folter seine Aussage nicht bestätigte, milder befragt werden sollte, da nun größere Zweifel an seiner Schuld vorliegen. Doch nicht nur, wird er milder befragt, es ergibt sich für ihn eine Gelegenheit, eine „außfürung vnd beweisung“ seines Irrtums bei der Abgabe des Geständnisses vorzulegen. Was nicht genau bestimmt wird, ist die Anzahl der Wiederholung der Folter. Es wird zwar bei der zweiten Befragung auf die Berücksichtigung der gegebenen Umstände hingewiesen, doch wird diese nicht präzisiert, was einen Mangel der CCC darstellt.

c) Einordnung nach methodischen Gesichtspunkten

Die fortschrittliche Seite der CCC zeigt sich bereits in den Grundlagen des Strafprinzips. Die Erfolgshaftung des Mittelalters wird nun durch Schuldhaftung ersetzt. Dadurch erreicht Schwarzenberg eine Trennung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, bezeichnet den Mord als eine „fürsetzliche“ Tötung und den Totschlag als eine Tat „aus Jäheit und Zorn“ (Art. 137), die eine mildere Strafe rechtfertigt. Auch Täter, „die Jugent oder anderer sachen halben jre synne nit haben“ (Art. 179) kann eine mildere Bestrafung treffen. Diese und ähnliche Artikel der CCC begründen die damalige Einstufung der Carolina als eines zu milden Gesetzes[92]. Schwarzenbergs Bemühungen zur Ausschaltung der richterlichen Willkür finden in den ersten Artikeln der CCC ihren Niederschlag. So verlangt Schwarzenberg die Besetzung der Gerichte mit „richtern, urtheylern (…) von frommen, erbarn, verstendigen vnd erfarnen personen(…)“, also mit gelehrten und qualifizierten Richtern, sowie Urteilern (Art. 1). Diese sollten nur an das Gesetz gebunden werden, neutral sein und den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz beachten (Art. 3-5). Auch für den Fall, dass es doch zu Zweifeln bezüglich eines Urteils kommen soll, hat Schwarzenberg eine Lösung parat und zwar die Einholung eins Rats: „sollen Richter und urtheyler raths pflegen…“ (Art. 105). Bezüglich der Verfahrensarten basiert die Carolina sowohl auf dem Akkusationsprozess, als auch auf dem Inquisitionsprozess „Annehmen der Übelthäter von Amts wegen“ (Art. 6-10). So konnte die Obrigkeit auch ohne Vorliegen einer Klage einschreiten. Doch wurden dieser Grenzen gesetzt, so mussten z.B. erst bestimmte Voraussetzungen, Verdachtsgründe erfüllt sein, bevor man die Folter anwenden konnte, um zum Geständnis des Beschuldigten zu gelangen. Hierfür entwickelte Schwarzenberg eine Indizienlehre. Einerseits mussten die „gemeinen“ Verdachtsgründe gegeben sein, die man bei allen Straftaten findet, wie z.B. wenn „die verdacht person, an (…) orten, zu der that verdechtlich gefunden (…) würde“ oder wenn „so jemant, eyner missethat halb flüchtig würd“ (Art. 25). Andererseits verlangte Schwarzenberg auch solche Indizien, die sich „vff sonderlich Missethattenn“ beziehen, wie z.B. die Sichtung des Verdächtigen in blutigen Kleidern und mit einer Waffe zur Mordzeit (Art. 33). Eine Verurteilung des Beschuldigten erfolgt also nur, wenn ein Geständnis vorliegt, bei dem der Beschuldigte Sachen preisgibt, „die keyn vnschuldiger also sagen vnnd wissen kundt“ (Art. 60) oder wenn „wenigsten (…) zweyen oder dreyen (…) zeugen“ (Art. 67), die „unverleumbdt vnnd sunst mit keiner Rechtmessigen vrsachen zuverwerffen seindt“ (Art. 66), also wenn glaubwürdige Zeugen ohne schlechten Ruf gegeben sind, die mithilfe der im Artikel 25 oder der in den Artikeln 33 bis 44 beschriebenen Indizien, die Tat beweisen können. Dann kann der Beschuldigte sofort ohne eine peinliche Befragung verurteilt werden (Art. 67, 69). Die Strafe sollte „nach gelegenheyt vnd ergernus der vbelthat auss liebe der gerechtigkeit vnd vmb gemeines nutz willen“ (Art. 104) verordnet werden, womit Schwarzenberg eine Verbindung zwischen Gerechtigkeit der Strafe und ihrer Nützlichkeit für die Allgemeinheit herstellte. Fehlen die Zeugen wird die Folter, ein Instrument zur Erforschung der materiellen Wahrheit, herangezogen, wobei Schwarzenberg die Art, Intensität und Dauer der Tortur der „ermessung eyns guten vernünfftigen Richters“ (Art. 58) überlässt. Was Schwarzenberg übersehen hat ist, dass genau an dieser Stelle der Willkür der Richter keine Grenzen gesetzt sind und es zu maßlosen Folterungen, vor allem bei den Hexenprozessen des 17. Jahrhunderts kommt. Suggestivfragen bei der Anwendung der Folter verbot die Carolina, da man mit diesen nicht „vff den grundt der warheyt kommen“ kann (Art. 56). Die Carolina endet mit Art. 219, der erklärt, dass „richter, wo inen zweiffeln zufiele, bei den (…) hohen schulen (…) oder andern rechtverstendigen (…) rath zu suchen schuldig sein“. So hat Schwarzenberg in vielen Bestimmungen der CCC die Missstände und Ungerechtigkeiten seiner Zeit zu verbessern versucht, Ordnung und Gesetzmäßigkeit in den Inquisitionsprozess mithilfe der Indizienlehre eingeführt und die Willkür größtenteils abgeschafft, indem er Richter zu Verantwortungsbewusstsein ermahnte, als er sagte, dass viel Unrecht vermieden werden kann, wenn die Richter und Urteiler auf Bescheidenheit, Mäßigung und Verständigkeit mehr Wert legen (Art. 150).

[...]


[1] Rietschel, Die Entstehungszeit der Lex Salica, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Bd.30, Germ. Abt., S.118.

[2] Schmidt-Wiegand, Lex Salica, in: LexMA, Bd. 5, Sp. 1931.

[3] Meder, Rechtsgeschichte, S.114; Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S.75.

[4] Wesel, Geschichte des Rechts, S.283, Rn. 193.

[5] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 92.

[6] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 114, Rn. 143.

[7] Wesel, Geschichte des Rechts, S. 282, Rn. 192.

[8] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 90.

[9] Rietschel, Die Entstehungszeit der Lex Salica, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Bd.30, Germ. Abt., S.117.

[10] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 118, Rn. 147.

[11] Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte 1, S. 27.

[12] Krammer, Zur Entstehung der Lex Salica, S.64.

[13] Schmidt-Wiegand, Lex Salica, in: HRG, Band 2, Sp. 1954.

[14] Schmidt-Wiegand, Lex Salica, in: HRG, Band 2, Sp. 1954.

[15] Rietschel, Die Entstehungszeit der Lex Salica, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Bd.30, Germ. Abt., S.125.

[16] Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte 1, S. 38.

[17] Wesel, Geschichte des Rechts, S. 282, Rn. 192.

[18] Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte 1, S. 94, 96.

[19] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 117, Rn. 147.

[20] Meder, Rechtsgeschichte, S. 116.

[21] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 90.

[22] Meder, Rechtsgeschichte, S. 112.

[23] Wesel, Geschichte des Rechts, S. 280-281, Rn. 191.

[24] Meder, Rechtsgeschichte, S. 113.

[25] Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte 1, S. 39.

[26] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 88.

[27] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 65.

[28] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 60.

[29] Wesel, Geschichte des Rechts, S. 280, Rn. 190.

[30] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 70-71.

[31] Sellert/ Rüping, Studien- und Quellenbuch, S. 55-56.

[32] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 93.

[33] Im Folgenden beziehen sich die §§ auf Quelle 1, Zeilenangaben werden mit Z. abgekürzt.

[34] Schild, Folter, in: LexMA, Band 4, Sp. 615.

[35] Baldauf, Die Folter, S. 48-49.

[36] Schild, Folter, in: LexMA, Band 4, Sp. 615.

[37] Lieberwirth, Folter, in: HRG, Band 1, Sp. 1149.

[38] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 278, Rn. 391.

[39] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 288, Rn. 423.

[40] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 132.

[41] Baldauf, Die Folter, S. 135.

[42] Baldauf, Die Folter, S. 44.

[43] Sellert/ Rüping, Studien- und Quellenbuch, S. 63.

[44] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 104, Rn. 132.

[45] Wesel, Geschichte des Rechts, S. 285, Rn. 195.

[46] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 86.

[47] Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte 1, S. 40.

[48] Sellert/ Rüping, Studien- und Quellenbuch, S. 59.

[49] Baldauf, Die Folter, S. 83.

[50] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 86.

[51] Radbruch, Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, S. 5.

[52] Baldauf, Die Folter, S. 89.

[53] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 141.

[54] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 292, Rn. 432.

[55] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 126, 90.

[56] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 87.

[57] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 141; Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 292, Rn.432.

[58] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 126.

[59] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 133.

[60] Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, S. 117, 127.

[61] Deimling, Die Anfänge moderner Strafrechtspflege in Europa, S. 34.

[62] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 88.

[63] Helbing/ Bauer, Die Tortur, S. 187.

[64] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 130.

[65] Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, S. 132.

[66] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 295, Rn. 439.

[67] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 141.

[68] Lieberwirth, Carolina, in: HRG, Band 1, Sp. 593.

[69] Krey, Keine Strafe ohne Gesetz, S. 8, Rn. 10.

[70] Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 141.

[71] Krey, Keine Strafe ohne Gesetz, S. 39, Rn. 36.

[72] Radbruch, Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, S. 21.

[73] Lieberwirth, Carolina, in: HRG, Band 1, Sp. 594.

[74] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 126.

[75] Radbruch, Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, S. 14.

[76] Ebel/ Thielmann, Rechtsgeschichte, S. 210.

[77] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 251, Rn. 350.

[78] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 88.

[79] Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, S. 127.

[80] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 88.

[81] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 90.

[82] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 330.

[83] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 264, Rn. 368.

[84] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 263, Rn. 368.

[85] Haft, Aus der Waagschale der Justitia, S. 88.

[86] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 327.

[87] Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S.251, Rn.350.

[88] Mitteis/ Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 327.

[89] Lieberwirth, Carolina, in: HRG, Band 1, Sp. 593.

[90] Im Folgenden werden Artikel der CCC mit Art., Zeilenangaben mit Z. abgekürzt.

[91] Übersetzung ist dem Duden „Die aktuelle deutsche Rechtschreibung“ entnommen.

[92] Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, S.131.

Details

Seiten
33
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783668414358
ISBN (Buch)
9783668414365
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v355702
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Rechtsgeschichte
Note
15
Schlagworte
Lex Salica Constitutio Criminalis Carolina Beccaria Dei delitti e delle pene Cesare Beccaria C. Beccaria CCC Dei delitti Salica Criminalis Carolina Folter Verbrechen und Strafen Fränkische Zeit Frühe Neuzeit Entwicklung der Folter Tortur Entstehung der Strafen Peinliche Gerichtsordnung

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Titel: Lex Salica, Constitutio Criminalis Carolina, Dei delitti e delle pene von C. Beccaria. Geschichte des Strafrechts von 508 bis 1764