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Bedeutung einer Digitalen Agenda für den Standort Deutschland

Eine kritische Betrachtung am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern

Hausarbeit (Hauptseminar) 2017 28 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einleitung und Vorgehensweise
1.1 Ursprung und wesentliche Aspekte der Digitalen Agenda

2. Operationalisierung, Limitationen und Zeitmäßigkeit der Digitalen Agenda

3. Faktoren der Peripherisierung einer Region

4. Räumliche Lage, Struktur und Peripherisierungsprozess von Mecklenburg- Vorpommern

5. Nutzung und Potenziale der Digitalen Agenda in Mecklenburg-Vorpommern
5.1 Zusammenfassung der relevanten Bereiche

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhangsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Die fünf zentralen Themenfelder und ihr Zusammenspiel in der Digitalen Agenda

Abb. 2: Entwicklung der Breitbandverfügbarkeit in Deutschland zwischen 2010 und 2016 für alle Technologien

Abb. 3: Übersicht von Erwerbstätigen nach Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitslosen in MV (Stand 2014)

Abb. 4: Erwerbstätige am Ort der Hauptwohnung im Jahresdurchschnitt 2014 nach Altersgruppen und Wirtschaftsbereichen

Abb. 5: Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung, Jahresbeginn 2016

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Zusammenfassung der Bereiche der Digitalen Agenda, deren Ziele und Bedeutung

Tab. 2: Übersicht relevanter Fokusbereiche der Digitalen Agenda für MV und dazugehörige Kernprobleme mit Erläuterung zu interdisziplinären Hebelwirkungen

1. Einleitung und Vorgehensweise

Im Laufe der wirtschaftlichen Entwicklung erschlossen revolutionäre Veränderungen der Industriegesellschaft neue Phasen der Industrialisierung. Jene disruptiven[1] Veränderungen lassen sich nach Bauernhansl wie folgt zusammenfassen (vgl. Bauernhansl et al. 2014, S. 5 f.):

1. Industrielle Revolution durch Einsatz von Dampfmaschine und Mechanik

2. Industrielle Revolution durch arbeitsteilige Massenproduktion (durch Zugang zu elektrischem Strom und Fließbandarbeit)

3. Industrielle Revolution durch Nutzung von Informationstechnologie (IT) zur Automation der Produktion (Serienproduktion)

Momentan befinden wir uns an der Schwelle zur nächsten technologischen Weiterentwicklung, der Digitalisierung (vgl. BMWi 2016a, Broschüre: Digitale Strategie 2025, S. 6):

4. Industrielle Revolution durch die Digitalisierung und intelligent vernetzte Systeme entlang der Wertschöpfungskette.

In Vorbereitung auf diese nächste Stufe stellte die Europäische Union bereits im Jahr 2010 ihre Strategie zur Digitalisierung in Form der Digital Agenda for Europe – Driving European growth digitally vor (KOM (2010) 245).

Der Wandel zur Digitalisierung ist auch in Deutschland keine Zukunftsvision mehr. Die politischen Vorhaben, die ihn bewirken und unterstützen sollen, werden durch die Digitale Agenda 2014 - 2017 (DigA) bestimmt, welche die Bundesregierung (BReg) im August 2014 verfasst und beschlossen hat. Deren Inhalte werden in den kommenden Jahren gezielt zur Weiterentwicklung der Digitalisierung Deutschlands beitragen.

Hierbei sind die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi), Inneres (BMI) und Infrastruktur (BMVI) tonangebend. Bedingt durch die Komplexität sind außerdem nahezu alle anderen Ministerien thematisch bei der Koordination, Erarbeitung oder Umsetzung der DigA mit eingebunden.

Die DigA ist ein politisches Programm, welches kollektiv Probleme nach Maßgabe von außen initiierter programmatischer Vorgaben unter Einsatz eingeschränkter Mittel löst (Grunow 2006, S. 35 f.). Das politische Programm wirkt als strukturgebendes Element, legt Handlungsziele fest und determiniert Adressaten und Träger der Durchführung (Schneider, Janning 2006, S. 56).

Das Ziel einer starken digitalen Wirtschaft wird als eine wichtige Basis für die Sicherung der wettbewerbsfähigen Industrienation und Dienstleistungsgesellschaft Deutschland dargestellt. Für die verschiedenen Bundesländer Deutschlands hat die DigA eine unterschiedliche Bedeutung, je nach Ausgangslage und den spezifischen Merkmalen der Region. Welche Bedeutung und welchen Nutzen hat die DigA für die Region Mecklenburg-Vorpommern (MV) unter Einbeziehung der regionalspezifischen Lage und Struktur?

Die Ergründung dieser Arbeit wird auf Basis einschlägiger Literatur und aufgrund der Aktualität des Themas insbesondere auch aus Publikationen der BReg und aktuellen Studien bestehen. Nach der Darstellung der DigA und der Region MV werden in Kapitel 5 die Nutzung und die Potenziale der DigA am Beispiel von MV vorgestellt. Der induktiv-gestalterische Charakter impliziert zugleich einen explorativen Ansatz. Abschließend erfolgen ein Fazit, in dem die Ergebnisse der Arbeit in Kapitel 6 reflektiert und kritisch betrachtet werden und ein kurzer Ausblick auf weiteren Forschungsbedarf.

1.1 Ursprung und wesentliche Aspekte der Digitalen Agenda

Der Koalitionsvertrag der Parteien CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013 trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Unter Punkt 4.4 werden bereits “Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet” als Ziele der Koalition aufgeführt (CDU/CSU/SPD 2013, S. 97).

Im August 2014 folgte die ausgearbeitete DigA 2014 - 2017, worin die Kernziele mit 1. Wachstum und Beschäftigung (Innovationspotential entwickeln) 2. Zugang und Teilhabe (Aufbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes) und 3. Vertrauen und Sicherheit (einfach, transparent und sicher zu nutzende Informationstechnologie (IT)) benannt werden (BReg, BMWi (Hrsg.), BMI (Hrsg.), BMVI (Hrsg.) 2014, S. 2 f.). Die Kernziele und Handlungsfelder der DigA lassen sich in fünf Themenbereiche unterteilen, welche miteinander verknüpft sind oder sich gegenseitig bedingen: Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur und Sicherheit (Abb. 1). Das Kernziel Sicherheit stellt ein Querschnittsthema dar, welches ein eigenes Themengebiet ausmacht, sowie parallel in den anderen Themenbereichen ein grundlegendes Element ist (vgl. Van Dyck 2016, S. 45).

Inklusive der drei Kernziele enthält die DigA insgesamt sieben Bereiche (siehe Tab. 1, Spalte 1, I.-VII.), deren Bedeutung für Deutschland ebenfalls in der Agenda präzisiert wird. Die Bereiche und dazugehörigen Ziele sowie ihre Bedeutung sind in Tabelle 1 überblicksartig zusammengefasst und dienen in Kapitel 5 als Basis zur Ableitung von Potenzialen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Die fünf zentralen Themenfelder und ihr Zusammenspiel in der Digitalen Agenda

Quelle: In Anlehnung an Van Dyck 2016: Entwicklungsperspektive für die Digitale Agenda; in: von Lucke (Hrsg.) 2016: TOGI Schriftenreihe - Bd. 15, S. 45, Abbildung 5: Fünf zentrale Themenfelder der DigA

Zusammenfassung der Bereiche der Digitalen Agenda, deren Ziele und Bedeutung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 1: Zusammenfassung der Bereiche der Digitalen Agenda, deren Ziele und Bedeutung

Quelle: Eigene Zusammenfassung (vgl. BReg, BMWi (Hrsg.), BMI (Hrsg.), BMVI (Hrsg.) 2014, Broschüre: Digitale Agenda 2014 - 2017)

Die Digitalisierung wird in der Fachliteratur vielfach als eine revolutionäre Veränderung der Industriegesellschaft beschrieben (vgl. Bauernhansl et al., a. a. O., S. 5.). Andere Wissenschaftler grenzen die Digitalisierung von den industriellen Revolutionen ab, da weder eine innovative Entwicklung erster Ordnung, noch starkes Wachstum der Gesamtwirtschaft und der Produktivität vorliegen (Stähler 2002, S. 178). Die Entwicklungsgeschwindigkeit der Gesamtwirtschaft wird im Fall der Digitalisierung als zu gering angesehen (vgl. Stähler 2002, S. 22 f.). Diese Wirkungen zeigen sich lediglich im Wirtschaftsbereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) (vgl. Gordon 2000; Jorgensen Stiroh 2000 zitiert in Stähler 2002, S. 178 f.), weshalb die IKT-Branche in der DigA in den Fokus gerückt wurde.

Zur Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der IKT-Industrie vor und nach der Verabschiedung der DigA kann der seit dem Jahr 2000 im Auftrag des BMWi jährlich bemessene Entwicklungsstand der deutschen IKT-Branche im internationalen Vergleich herangezogen werden (vgl. TNS Infratest Business Intelligence i. A. des BMWi (Hrsg.) 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016). Diese zeigen den steigenden Anteil und die große Bedeutung der IKT-Branche sowie der Internetwirtschaft für die gesamte deutsche Wirtschaft. Der Vergleich der Monitoring-Reporte, genannt "Deutschland Digital", zeigt in den Jahren 2013 (Abschluss des Koalitionsvertrags), 2014 (Beschluss der DigA), 2015 und 2016 als Jahre der Umsetzung bestimmte Trends (vgl. ebd, Anh. A1). Die Wachstumstendenzen verdeutlichen die Rolle, die der IKT-Industrie in der DigA zugeschrieben wird. Sie schafft Arbeitsplätze und betreibt Wertschöpfung, welche zum Wohlstand und zur Lebensqualität beiträgt (vgl. Kapitel 5.1).

2. Operationalisierung, Limitationen und Zeitmäßigkeit der Digitalen Agenda

Die BReg legt dem Ausschuss Digitale Agenda halbjährlich einen Bericht zum Stand der Umsetzung der DigA vor. Ergänzend dazu erhebt der TÜV Rheinland ein zentrales Informationsmedium im Auftrag des BMVI mit Angaben zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland im Bericht zum Breitbandatlas Mitte 2016 (Abb. 2). Dieser zeigt das Voranschreiten des Breitbandausbaus seit Ende 2010 und verdeutlicht den Fortschritt seit Zustandekommen der DigA in 2014. Es ist zu erkennen, dass im Jahr 2015 und 2016 speziell die Versorgung mit ≥ 16 Mbit/s und ≥ 50 Mbit/s um 6,5 % bzw. 4,8 % angestiegen ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Entwicklung der Breitbandverfügbarkeit in Deutschland zwischen 2010 und 2016 für alle Technologien

Quelle: Entnommen aus dem Bericht zum Breitbandatlas Mitte 2016 (TÜV Rheinland Consulting GmbH 2016 i. A. des BMVI - Teil 1: Ergebnisse 2016, S. 19, URL: http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/BreitbandVorOrt/breitband-vor-ort_node.html, Abruf am 27.10.2016)

Der Verband eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (eco) vertritt die netzpolitischen Interessen der circa 900 Mitgliedsunternehmen, fördert Technologien und gestaltet Rahmenbedingungen. Parallel zu den Fortschrittsberichten der BReg stellt eco seit August 2015 ein Barometer zur Netzpolitik bereit. Hierin wird 1,5 Jahre nach Abschluss der DigA zu 45 ausgewählten Handlungsfeldern Bilanz gezogen. Das Fazit der letzten Veröffentlichung stellt sich wie folgt dar (eco Barometer Netzpolitik, 2016):

- von 45 Vorhaben sind 16 umgesetzt
- von 45 Vorhaben wurden 8 noch nicht angegangen
- wichtigster Agenda-Punkt: Verabschiedung der EU Datenschutz-Grundverordnung
- größte Baustellen: Netzneutralität, WLAN-Gesetz und Urheberrechtsreform
- Zweifel, ob 50 Mbit/s ausreichend sind, um Deutschland zur Gigabitgesellschaft zu machen
- Grundversorgung scheint bis 2018 erreichbar zu sein

Eine explorative Zusammenstellung von Aussagen der BReg, Angaben aus dem Breitbandatlas des TÜV Rheinland, sowie von eco zum Fortschritt der drei Kernziele der DigA hinsichtlich dem Stand der Umsetzung kann dem Anhang A2 entnommen werden.

Das Open Government Institute der Zeppelin Universität Friedrichshafen hinterfragte 18 Monate nach der Verabschiedung der DigA deren Entwicklungsperspektive und erhebt den Status quo der deutschen, digitalpolitischen Landschaft. Im Herbst 2015 wurden Experten aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachmedien befragt, ergänzt durch eine Dokumentenanalyse. Das Fazit hinsichtlich der Operationalisierung, Zeitmäßigkeit und Limitation fällt durchwachsen aus. Die Ausgestaltung der DigA wird von den Experten als Konzeptpapier mit informativen Charakter bewertet (vgl. Van Dyck 2016, S. 81 f., 94), welche gesetzliche Rahmenbedingungen definiert oder Anstöße liefert. Als größtes Hindernis sehen die Experten die ausbleibende Operationalisierung der Ziele. Letztere wird nach Meinung der Experten häufig unterschätzt. Die Umsetzung hat in der DigA keine entsprechende Relevanz, zusätzlich wird sie durch “eine komplizierte Akteurskonstellation” erschwert (ebd., S. 95 f). Es wird auf die Möglichkeit einer Kompetenzbündelung mit dezentralen Strukturen und digitalen Agenden auf kommunaler Ebene, sowie auf Landesebene hingewiesen. Dies würde den föderalen Strukturen, der Komplexität und dem verzweigten Interessennetzwerk entgegenwirken (vgl. ebd.).

[...]


[1] Christensen, C. 2016 zitiert in Kollmann, Schmidt 2016, S. 83 f.: „Früher waren „disruptive Innovationen“, wie sie Harvard-Business-School-Professor Clayton Christensen erstmals beschrieben hat [103], eine Ausnahmeerscheinung. Heute, in Zeiten beschleunigten technischen Fortschritts in mehreren Disziplinen wie künstlicher Intelligenz, 3D-Druck, Sensorik oder Robotik, treten Disruptionen viel häufiger auf. Im ursprünglichen, von Christensen bereits 1995 definierten Sinn bedeutet Disruption einen Prozess, in dem ein kleines Unternehmen mit wenigen Ressourcen in der Lage ist, das Geschäft eines etablierten Anbieters herauszufordern. […] Heute wird der Begriff der Disruption deutlich breiter für eigentlich alle Arten der Zerstörung etablierter Unternehmen genutzt. […] Disruption im Sinne Christensens kann allerdings auch die Schaffung eines ganz neuen Marktes bedeuten.“

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