Lade Inhalt...

Vorrangigkeit der Leistungen nach dem SGB VI gegenüber des Leistungsbezuges nach dem SGB II

Urteil des Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 46/15 R) vom 23.06.2016

Seminararbeit 2017 29 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung

2. Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

3. Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

4. Zwischenfazit

5. Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogene Altersrente § 12a SGB II

6. Die Unbilligkeitsverordnung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2008

7. Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 46/15 R)

8. Drucksache 18/589 im Deutschen Bundestag- Antrag auf Abschaffung der Zwangsverrentung

9. Praxisbezug zum Thema- am Beispiel der Tätigkeit im Sozialamt der Stadt Leipzig

10. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Rechtssprechungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - Aktuelle Eckwerte..I

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 23.01.2017

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

Die folgende Seminararbeit befasst sich inhaltlich und rechtlich mit der Gesetzeslage bis zum 31.12.2016 . Das behandelte Urteil stützt sich auf diese damalige aktuelle Rechtsprechung. Es zeigt auf, dass ein Handeln auf politischer Ebene unabdingbar war. Aufgrund der Änderung der Unbilligkeitsverordnung ab 01.01.2017 durchdas Hinzu- kommen des § 6 UnbilligkeitsV ändert sich die im Urteil aufgegriffene Thematik und Verwaltungspraxis. Im Fazit wird die Thematik der Rechtsänderung abschließend auf- gegriffen. Formulierungen und Ausführungen sind in einfacher Sprache gehalten, so- dass man sich zeitlich in der Rechtsprechung des Jahres 2016 befindet.

1.Einleitung

In der folgenden Arbeit wird das Urteil des Bundessozialgerichtes (im nachfolgenden „BSG“ genannt) vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 46/15 R) thematisiert und untersucht. Im genannten Urteil hat das BSG die Vorrangigkeit der Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegenüber den Leistungen des Grundsicherungsträ- gers für Arbeitssuchende (Leistungen nach dem Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) bestätigt. Weiterhin hat das Gericht in seinem Urteil die Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf vorrangige Leistungen bestimmt.Im vorliegenden Fall war die Streitfrage zu klären, ob die Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (infolge dessen eine Rentenzahlung mit vermindertem Zugangsfaktor) gegen gängiges Sozialrecht und Verwaltungspraxis verstößt.1 Die im Januar 1951 geborene Klägerin bezog seit 2005 Arbeitslosengeld II durch das beklagte Jobcenter.2 Die Arbeit befasst sich im Wesentlichen mit den Entscheidungsgründen des BSG, die Revision der Kläge- rin zurückzuweisen. Einhergehend wird der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sowie auf eine Altersrente für langjährig Versicherte erläutert und das Zusammentreffen von Sozialleistungen beschrieben. Ein Exkurs, zu einer Anfrage der Fraktion „Die Lin- ke“ (Deutscher Bundestag Drucksache 18/589)3, wird die Thematik der „Zwangsverren- tung“ auf politischer Ebene betrachten. Des Weiteren werden die Auswirkungen auf die praktische Arbeit für das Sozialamt der Stadt Leipzig beleuchtet. Das Urteil des BSG hat weitreichende Auswirkungen auf ca. 6,2 Millionen Arbeitslosengeld II Bezieher.4 Gleichwohl ist bei der Nutzung des Wortes „Zwangsverrentung“ zu beachten, dass nicht jeder Bezieher von Leistungen nach dem SGB II einer Aufforderung gem. § 12a i.V.m. § 5 Abs. 3 S.1 SGB II nachkommen muss. Durch die Regelung des § 13 Abs. 2 SGB II wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Vorausset- zungen eine Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters nicht durchzuführen ist (in Anlehnung an § 13 Abs. 2 SGB II). Daraus folgte die am 14.04.2008 in Kraft getretene Unbilligkeitsverordnung (nachfolgend UnbilligkeitsV genannt).

2. Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

Die Regelungen und Rahmenbedingungen für die gesetzliche Rentenversicherung sind im Sechsten Sozialgesetzbuch (SGB VI) verankert. Die 1951 geborene Klägerin wurde aufgefordert, vorzeitige Altersrente mit einem entsprechend verminderten Zugangsfak- tor (im Folgenden ZNFK genannt) zu beantragen. Welche Altersrente die Versicherte beantragen sollte, ist aus der Urteilsbegründung nicht zweifelsfrei ersichtlich. Vor 01.01.1952 geborene (weibliche) Versicherte, können neben der Altersrente für langjäh- rig Versicherte (§ 36 i.V.m. § 236 SGB VI) auch Altersrente für Frauen gem. § 237a SGB VI beantragen. Weiterhin können Personen, die vor dem 01.01.1952 geboren sind, neben dem gerade erläuterten Anspruch, auch Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (gem. § 237 SGB VI) zur Beantragung in Betracht ziehen. Mit Ablauf des Jahres 2016 entfallen die Geburtenjahrgänge bis 1951 gänzlich. Zur Verein- fachung wird daher in dieser Seminararbeit die Altersrente für langjährig Versicherte behandelt.Die Anspruchsregelungen einer Altersrente für langjährig Versicherte, welche nach dem 31.12.1963 geboren sind, regelt der § 36 SGB VI.5 Die Anspruchsregelungen, insbesondere die der Anhebung der Altersgrenzen, für Versicherte welche vor dem 01.01.1964 geboren sind regelt § 236 SGB VI. Maßgebend ist in diesem Fall § 236 SGB VI, da die Klägerin 1951 geboren ist. „Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie

1. das 65. Lebensjahr vollendet und
2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt

haben. Die Vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich“6. Die gesetzlichen Regelungen erlauben hier also, einen vorzei- tigen Rentenbeginn mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Da diese Seminararbeit keine fachlich tiefgehende Anspruchsprüfung enthalten muss, wird an dieser Stelle auf wei- tergehende Erläuterungen, wie die Vollendung eines Lebensjahres (§ 26 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB) verzichtet. Gemäß § 236 Abs. 2 SG VI wird die Altersgrenze von 65 Jahren, für Versicherte welche nach dem 31.12.1948 geboren sind, sukzessive angehoben (vgl. § 236 Abs. 2 SGB VI). Für den Geburtenjahrgang 1951 gilt daher für eine abschlagsfreie Rente eine Altersgrenze von 65 Jahren und 5 Monaten. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ist 29 Monate vorher möglich. Vereinfacht ausgedrückt, wird eine Rente durch die Formel

Entgeltpunkte (EP) x Zugangsfaktor (ZNFK) x Rentenartfaktor (RAF) x aktueller Rentenwert (aRW)

berechnet.7

Für die vereinfachte Darstellung einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruch- nahme dieser, wird im Folgenden davon gesprochen, dass die Rente gekürzt wird. Fach- lich richtig, wäre die Erläuterung der Verminderung der Entgeltpunkte durch die Multi- plikation mit dem ZNFK< 1,000. Der ZNFK (§ 77 SGB VI) bestimmt die ggf. vorhan- dene Minderung für eine Inanspruchnahme der Rente vor dem jeweiligen Regelalters- rentenbeginn. Gemäß § 77 SGB VI erfolgt, pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters, eine Verminderung des ZNFK um 0,003 Punkte gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI).Kurz gesagt, wird die Rente um 0,3% pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme gemindert. Im vorliegenden Beispiel würde die Rente um 8,7 % ge- kürzt werden. Eine einmal bewilligte Altersvollrente ist für die Versicherten bindend, so dassein Wechsel in eine andere Vollrente wegen Alters nicht möglich ist (vgl. § 34 Abs. 4 Nr. 1-3 SGB VI). Renten aus eigener Versicherung werden nur auf Antrag geleistet (§ 99 Abs. 1 SGB VI)8. Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die für diese Rente erforderliche Wartezeit (Mindestversicherungszeit) von 35 Jahren erfüllt ist.

3.Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die gesetzlichen Regelungen und Rahmenbedingungen für die Leistungsgewährung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)9.Die Klägerin bezieht seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II10.Diese werden nur geleistet, wenn die Voraussetzungen des § 7 SGB II vorliegen.

„Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben
2. erwerbsfähig sind
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben […]“11

§ 7 SGB II beschreibt im Weiteren die Ausschlussgründe, sowie die Erläuterungen der Ansprüche für Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 SGB II). Da die betreffende Person im laufenden Leistungsbezug stand wird davon ausgegangen, dass die aufgeführten Ausschlussgründe hier nicht zutreffend sind und die Tatbestands- merkmale des § 7 SGB II erfüllt sind.Die Fragestellung der Hilfebedürftigkeit ist hier essentiell, da allein aus Gründen der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit eine vorgezo- gene Altersrente beantragt werden sollte. Die Regelung der Hilfebedürftigkeit ergibt sich aus § 9 SGB II, welche sich wie folgt definiert: „Hilfebedürftig ist, wer seinen Le- bensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicher kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält“.12 Die Klägerin bezog zuletzt Leistungen in Höhe von 662,99 € unter Anrechnung eines Erwerbsein- kommens von 136,00 €13. Aufgrund des Leistungsanspruches in Höhe von 662,99 € hat das Jobcenter eine Hilfebedürftigkeit schlussfolgernd festgestellt. Auf die Regellungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz wird in einem späteren Teil der Seminararbeit einge- gangen.

4.Zwischenfazit

Betrachtet man in einem kurzen Zwischenfazit die bisher erläuternden Ansprüche per Gesetz und die tägliche Arbeit des Sozialamtes, so lassen sich entsprechenden Paralle- len ziehen. Im Falle einer Beschäftigung bei der Stadt Leipzig übernimmt das beim So- zialamt angegliederte Jobcenter14 die exekutiven Aufgaben des SGB II. Die tägliche Anspruchsprüfung für Anträge auf Arbeitslosengeld II beinhalten nicht nur die grundle- genden Anspruchsvoraussetzungen, sondern auch die Prüfung von vorrangigen Leistun- gen (wie z.B. Altersrente). Fachübergreifend wird hier mit dem (ebenfalls beim Sozial- amt anhängigen) Versicherungsamt zusammengearbeitet15. Das Versicherungsamt übernimmt alle anfallenden Aufgaben die im Zusammenhang mit einer Beratung und Antragsstellung zu Leistungen des Sozialversicherungssystems gehören. Dies umfasst die Bereiche der Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversi- cherung und Arbeitslosenversicherung16. Das Jobcenter kann die betreffende Person darauf hinweisen, bzw. im Rahmen der Mitwirkungspflichten auffordern, beim zustän- digen Versicherungsamt einen Termin zurKlärung der Rentenansprüche bzw. Beantra- gung einer ggf. in Anspruch zu nehmenden vorgezogenen Altersrente zu vereinbaren. Als Mitarbeiter des Versicherungsamtes ist es also unabdingbar, sich der ständigen Rechtsprechung (nicht nur in einem Fachgebiet) bewusst zu sein. Bürger müssen sich auf die Auskünfte der Mitarbeiter des Versicherungsamtes verlassen können, da diese ihr weiteres Handeln auf die dort mitgeteilten Auskünfte stützen.

5.Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogene Altersrente § 12a SGB II

§ 5 Abs. 3 SGB II ermächtigt das Jobcenter Anträge im Namen der Versicherten zu stel- len, wenn diese ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Im Falle der Versicher- ten, des in dieser Arbeit betrachteten Urteils, stützt das Jobcenter die Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente auf die Regelungen des § 12a SGB II17. Besagter Paragraph ist die Rechtsgrundlage für die Aufforderung einer vorgezoge- nen Altersrente und besagt im Wortlaut wie folgt:“ Leistungsberechtigte sind verpflich- tet Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Vermin- derung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsbe- rechtigte nicht verpflichtet,

1.bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder

2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskinder- geldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von min- destens drei Monaten beseitigt würde“.18 Auf die Regelungen des § 12a Nr. 2 SGB II wird im weiterem nicht eingegangen, da es für diese Seminararbeit und das Verständnis zur Beantragung einer vorgezogene Altersrente unerheblich ist. Aus dem Verständnis des Urteils und der vorausgegangen Feststellungen des LSG (vorinstanzliches Verfah- ren) liegen bei der Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II, damit ver- bunden auch die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II, vor.19 Stellt das Jobcenter z.b. bei einem vorliegenden Antrag auf Weitergewährungsantrag von Leistungen nach dem SGB II fest, dass die Versicherte im folgenden Gewährungszeitraum das 63. Le- bensjahr vollenden wird, so kann im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Erme- sens geprüft werden, ob durch eine vorgezogene Altersrente die Hilfebedürftigkeit ganz entfällt. Da dies fachübergreifende Thematiken betrifft, wird in der Verwaltungspraxis im Rahmen der Amtshilfe auf andere Träger oder Institutionen zurückgegriffen. Um die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wird die Versicherte aufgefordert beim Versiche- rungsamt der Stadt vorzusprechen. Ansonsten kann die Deutsche Rentenversicherung als zuständiger Leistungsträger um eine entsprechende Rentenauskunft gebeten werden. Zum Zeitpunkt der Aufforderung der Beklagten an die Klägerin eine vorzeitige Alters- rente zu beantragen (Bescheid vom 21.10.2013)20, hatte diese einen Anspruch auf Leis tungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II i. H. v. 662,99 Euro mo- natlich. Da die ab 01.02.2014 zustehende Altersrente i.H.v. monatlich 609,4221 Euro netto die Hilfebedürftigkeit vermeiden würde, sah sich das Jobcenter berechtigt, die Klägerin zur Antragsstellung aufzufordern22. Die Regelungen des § 12a SGB II stehen der Aufforderung nicht entgegen. Die Klägerin ist im Januar 1951 geboren und vollen- det ihr 63. Lebensjahr im Januar 2014. Somit besteht ab Februar 2014 Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente, sofern die entsprechenden Voraussetzungen des § 236 SGB VI erfüllt sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat mit Bekanntgabe des Leis- tungsanspruches ab 01.02.2014 den grundlegenden Anspruch somit bejaht. Rentenleis- tungen sind Einnahmen in Geld, nicht in der Vorschrift des § 11a SGB II (nicht zu be- rücksichtigende Einkommen) genannt und daher Einkommen i.S.d. § 11 Abs.1 SGB II.Damit vermindert der Bezug einer Versichertenrente die Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 12a SGB II. Man beachte hier den genauen Wortlaut, zwischen „Verminderung“ und „Vermeidung“ von Hilfebedürftigkeit. Die Höhe der zu gewährenden Altersrente ist unerheblich für die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit, da gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Leis- tungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht. Ein Beispiel für die Verminderung von Hilfebedürftigkeit, wäre die Bewilligung einer teilweisen Er- werbsminderungsrente auf Zeit, oder einer vollen Erwerbsminderungsrente auf Zeit mit mehr als einer Person in der Bedarfsgemeinschaft. In diesen Fällen-, würde die Rente als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

6. Die Unbilligkeitsverordnung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2008

Wie im Einleitungsteil kurz aufgegriffen, wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit § 13 Abs. 2 SGB II ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu bestimmen, un- ter welchen besonderen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht ver- pflichtet sind eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen.23 Daraus resultie- rend trat am 14.04.2008 die Unbilligkeitsverordnung in Kraft.24 „Hilfebedürftige sind nach Vollendung des 63.

[...]


1 In Anlehnung an den Leittext des BSG Urteils vom 23.06.2016, Solex Zugriff am 24.10.2016, S. 1.

2 BSG Urteil 23.06.2016, https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/, Zugriff am 24.10.2016

3 https://dip21.bundestag.de/, Zugriff am 27.10.2016

4 https://www.statistik.arbeitsagentur.de/, Zugriff am 23.01.2017 u. Abb. 1

5 Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntma- chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. S. 2517) geändert worden ist (alle Paragraphen aus dem SGB VI beziehen sich auf die genannte aktuelle Fassung dieses Gesetzbuches).

6 § 236 Abs. 1 SGB VI

7 In Anlehnung an § 64 SGB VI.

8 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S. 3.

9 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist (alle Paragraphen aus dem SGB II beziehen sich auf die genannte aktuelle Fassung dieses Gesetzbuches).

10 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S.1.

11 § 7 Abs.1 SGB II

12 § 9 Abs. 1 SGB II

13 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S. 1.

14 Organisation der Stadtverwaltung (Organigramm), Anlage 1.

15 Organisation der Stadtverwaltung (Organigramm), Sozialamt der Stadt Leipzig, Anlage 2.

16 Faltblatt des Versicherungsamtes der Stadt Leipzig, Anlage 3.

17 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S. 1.

18 § 12a SGB II

19 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S. 2.

20 Walhalla Verlag, Solex Zugriff am 24.10.2016, Urteil BSG vom 23.06.2016, S. 2.

21 BSG Urteil 23.06.2016, Absatz 3, https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/, Zugriff am 24.10.2016

22 BSG Urteil 23.06.2016, Absatz 10, https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/, Zugriff am 24.10.2016

23 § 13 SGB II

24 Unbilligkeitsverordnung vom 14.04.2008 (BGBI. S. 734), die durch die Verordnung vom 04.10.2016 (BGBI. S. 2210) geändert worden ist (alle Paragraphen aus der UnbilligkeitsV beziehen sich auf die bis 31.12.2016 aktuelle Fassung dieser Rechtsverordnung).

Details

Seiten
29
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668442405
ISBN (Buch)
9783668445468
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v358876
Institution / Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
ALG II Rente Harzt IV Vorrangigkeit Unbilligkeit

Autor

Zurück

Titel: Vorrangigkeit der Leistungen nach dem SGB VI gegenüber des Leistungsbezuges nach dem SGB II