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Der Begriff und die Konzeption der Grundrechte in Polen

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 23 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die historische Entwicklung der polnischen Verfassungen
II. 1 Die Verfassung vom 3. Mai
II. 2 Die Zeit zwischen 1791 und 1921
II. 3 Die Verfassungen ab 1921
II. 4 Der Einzug der Grundrechte in die polnische Verfassung

III. Begriff und Arten von Grundrechten

IV. Die Verfassung der Republik Polen vom 02. April 1997
IV. 1 Systematische Einordnung der Grundrechte
IV. 2 Individualrechte, Programmsätze und Staatszielbestimmungen
IV. 3 Grundrechtsberechtigung
IV. 4 Beschränkung der Grundrechte

V. Die Grundrechte der polnischen Verfassung von 1997

VI. Abschließende Bemerkungen

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Am 03.05.1791 wurde im Warschauer Königsschloss die Mai-Verfassung[1] in Polen verabschiedet. Kurz nach der Verabschiedung der Bill of Rights, der ersten Verfassung der Welt, die in Amerika am 17. September 1787 verabschiedet wurde, und nur ein halbes Jahr nach der französischen Déclaration des droits de ľ homme et du citoyen, kam es in der Adelsrepublik Polen-Litauen zu diesem historischen Ereignis. Mithin ist die Verfassung vom 03. Mai die älteste schriftlich niedergelegte moderne Verfassung unseres Kontinents. Sie war für die damalige Zeit ein tiefgreifender Versuch zur Durchsetzung sozialer und politischer Refomien, die den polnischen Staat, der schon die erste Teilung hatte hinnehmen müssen, vor seinem endgültigen Untergang bewahren sollte.

Auch wenn aus historischer Sicht unbestritten ist, dass die großen Erklärungen der Menschenrechte auf amerikanischem und französischem Boden erfolgten und die oben genannte Verfassung nie in die Praxis umgesetzt wurde, feiern die Polen den 03. Mai auch heute noch als ihren Nationalfeiertag. Nahezu jeder Pole kennt wohl das Gemälde von Jan Matejko, das den letzten König Polens, König Stanislaus II. August[2] zeigt, wie er die Johanneskathedrale in Warschau betritt, in welcher die Sejmabgeordneten[3] ihren Treueid auf die Mai-Verfassung schwören werden.[4]

In den heutigen Zivilgesellschaften werden Grundrechte als selbstverständlich hingenommen. Kein Mensch kann sich mehr vorstellen als Sklave auf dem Feld eines anderen zu arbeiten und dabei selbst Teil dessen Eigentums zu sein. Auch der Gedanke an einen Militär- und Polizeistaat ist nahezu gänzlich aus unseren Köpfen verschwunden. Mit den Fakten des II. Weltkrieges hat man sich abgefunden und genießt ganz unbeschwert den Schutz des Freiheitsraums des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, genießt die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und lässt dabei außer Acht, dass dieser Schutz uns Menschen und Bürgern alleinig durch die Manifestation der Grundrechte in unseren Verfassungen zugesichert wird. Die Grundrechte sind darüber hinaus die Grundlage der Wertordnung und gehören zum Kem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.[5]

Im Folgenden wird gezeigt, wie die Grundrechte in Polen ihren Weg in die Verfassungen fanden. Dies dient vor allem der Darstellung des Fortschritt Polens auf dem Weg zur Souveränität. Des Weiteren wird die Frage danach geklärt, ob das Ziel der neuen Verfassung von 1997, die Grundrechte in einem systematischen Katalog zu regeln, erfolgt ist. Zu diesem Zweck wird sich eine konkrete Darstellung der neuen polnischen Verfassung[6] und die Ausgestaltung der darin enthaltenen Grundrechte, die Erfolge, aber auch Misserfolge und die weiteren Aussichten, anschließen.

II. Die historische Entwicklung der polnischen Verfassungen

Wie oben erwähnt muss man den Beginn der Geschichte der Verfassungen Polens im Jahr 1791 ansetzen. Der Sejm verabschiedete damals eines der ersten modernen Grundgesetze auf dem alten Kontinent, auch „Verfassung vom 3. Mai“ genannt. Es finden sich darin zentrale Aspekte der französischen Aufklärung, so zum Beispiel Jean-Jacques Rousseaus Prinzip der Volkssouveränität oder Montesquieus Prinzip der Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative.

II. 1 Die Verfassung vom 3. Mai

Der Sejm wurde zu einer Art Allgewalt der Nation und die sogenannte „Landbotenkammer“, durch die das wohlhabende Bürgertum neben dem Adel erstmals ein politisches Mitspracherecht erhielt, wurde eingeführt. Zwar war dieses Mitspracherecht den Bauern noch verwehrt, doch hatten auch sie einen Nutzen durch die allgemeine Rechtsgleichheit, die bislang nur für den Adel und geistliche Institutionen gegolten hatte. Infolge zahlreicher militärischer Auseinandersetzungen im 17. und 18. Jahrhundert büßte die Wahlmonarchie Polen-Litauen ihre Vormachtstellung in Mittelosteuropa ein und wurde zunehmend zu einem „Spielball“ verschiedener Interessen. Die Verfassung vom 3. Mai wurde letztendlich durch eine adelige Vereinigung („Konföderation von Targovica“), die sich mit Hilfe Russlands unter der Kaiserin Katharina II. gebildet hatte, ausgehebelt, bevor sie ihre Kraft entfalten konnte. König Stanislaus August wurde genötigt, den Eid, den er auf die Verfassung geleistet hat, zu brechen und sich der oppositionellen adeligen Vereinigung anzuschließen. Nach den alten, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geltenden Bestimmungen wurde ein Reichstag nach Grodno einberufen, um am 29. September 1792 die Verfassung vom 3. Mai rechtswidrig aufzuheben.[7] [8]

II. 2 Die Zeit zwischen 1791 und 1921s

In den Jahren zwischen 1791 und 1921 ergaben sich zwar keine erwähnenswerten Neuerungen bezüglich der Grundrechte in den Verfassungen Polens; der Vollständigkeit halber soll aber auch dieser Abschnitt der Geschichte Polens Erwähnung finden.

Nachdem die Verfassung vom 3. Mai aufgehoben wurde, wandten sich Russland und Preußen gegen die demokratischen Bestrebungen Polens und schlossen 1793 ein Abkommen über die zweite Teilung des polnischen Königreiches, die zu einem Verlust von 60 Prozent des Territoriums führte. Nach der Niederschlagung des von General Tadeusz Kosciuszko ausgerufenen Aufstands Unterzeichneten 1795 Russland, Österreich und Preußen das dritte Abkommen. Der polnische Staat hörte auf zu bestehen, sollte aber, wie es die Nationalhymne prophezeit, nicht untergehen.[9]

1807 richtete Napoleon das Herzogtum Warschau ein. Die Verfassung des Herzogtums Warschau[10] wurde am 22. Juli 1807 verabschiedet. Infolge der vollständigen Besetzung des Gebietes des Herzogtums Warschau musste diese jedoch am 13. Mai 1813 wieder faktisch aufgehoben werden.

Die formale Aufhebung erfolgte durch den §165[11] der Verfassung des Königreichs Polen[12] vom 27. November 1815. Nach dem Ende der Napoleonischen Kriege wurde im Wiener Kongress im Jahr 1815 eine Neuordnung Europas vereinbart. Demnach musste sich Preußen bis auf die Grenzen, die in der zweiten Teilung Polens vereinbart wurden, zurückziehen. Das Großherzogtum Posen erhielt Autonomie und Kongresspolen, beziehungsweise die zentralen Gebiete des vormaligen Polens, unterlagen der russischen Verwaltung.[13] Die Verfassung des Königreichs Polen wurde infolge des am 29. November 1830 ausgebrochenen Aufstandes (Novemberaufstand) gegen die russische Herrschaft aufgehoben. Diese faktische Aufhebung erfolgte gemäß der "Verwirkungstheorie", die besagt, dass ein Volk, das sich gegen seinen rechtmäßigen Herrscher erhebt, die durch diesen gewährten Freiheiten verwirkt.[14]

Fomial aufgehoben wurde die Verfassung durch den Art. 69[15] des Organischen Statuts des Königreichs Polen vom 26. Februar 1832. Auch dieses Statut musste faktisch infolge des am 22. Januar 1863 ausgebrochenen Aufstandes (Januaraufstand) gegen die russische Herrschaft aufgehoben werden. Das Statut gab Polen zwar noch eine gewisse autonome Verwaltung innerhalb des russischen Reiches, doch keine eigene Staatlichkeit. Es beinhaltete nur noch einen Teil der Freiheiten des Königreichs von 1815. Die repressive Politik des Besatzers führte zu mehreren Aufständen[16], die von der russischen Armee blutig niedergeschlagen wurden.[17] Seit dem Januaraufstand 1863 war Russisch Amtssprache, das Polnische wurde verboten, die Zentralbehörden des Königreichs Polen wurden aufgehoben und durch Gouvernements unter russischen Gouverneuren ersetzt. Religionsfreiheit war nicht gegeben. Die Zeit zwischen 1863 und 1915 im russischen Teil Polens war bis auf die Jahre 1905 bis 1907 eine Zeit der nationalen Unterdrückung, Unfreiheit und Rechtlosigkeit.

Infolge des Ersten Weltkrieges war die Besetzung des „Königreichs Polen“ durch Deutsche und Österreicher zwar der Beginn der neuen Staatlichkeit Polens, gleichzeitig war dieser Beginn aber auch durch die Gegensätze der beiden Staaten geprägt, die sich in Hinblick auf die Gebiete und die Zukunft Polens grundsätzlich voneinander unterschieden. Im November 1916 wurde das Königreich Polen proklamiert und ein Staatsrat errichtet. Im darauffolgenden Jahr wurde neben dem Staatsrat ein Regentschaftsrat errichtet, der 1918 den unabhängigen Staat Polen proklamiert, alle seine Rechte an General Jozef Pilsudski überträgt und sich damit auflöst. Durch den Vertrag von Versailles erlangte Polen neben seiner Souveränität auch Teile der preußischen Provinz Posen, Oberschlesiens sowie mit dem "Polnischen Korridor" in Westpreußen Zugang zur Ostsee. Die Errichtung der Republik Polen war damit vollendet.[18]

II. 3 Die Verfassungen ab 1921

1921 wird die erste Verfassung in Polen verabschiedet, in der die allgemeinen Bürgerpflichten und Bürgerrechte festgehalten werden. In Kapitel V[19] sind diese in der Verfassung der Republik Polen[20] zu finden. Dieses Kapitel enthält einen breiten Katalog von Bürgerrechten und Freiheiten, wie zum Beispiel das Recht auf Eigentum[21] und Wohnung[22], die Freiheit sich frei zu äußern[23] oder zu versammeln und sich zu Gesellschaften und Vereinen zu vereinigen[24]. In erster Linie konzentriert sich der Gesetzgeber jedoch auf die Bürgerpflichten, beginnend mit Art. 89, in dem es heißt: „Erste Bürgerpflicht ist Treue gegenüber der polnischen Republik."

Das Verfassungsgesetz der Republik Polen[25] wurde am 23. April 1935 vom Sejm angenommen. Es behandelte den Schutzbereich von Grundrechten nur am Rande. Art. 1 Abs. 1 weist auf den Vorrang des Allgemeinwohles vor dem Individuum[26] hin. Ein Kapitel über Menschen- und Bürgerrechte fehlt. Die einzelnen Rechte sind in der gesamten Verfassung verstreut und werden nur bruchstückhaft behandelt, wodurch sie abgeschwächt werden.

Da die Verfassung von 1935 von der, seit Juli 1945 allgemein anerkannten, unter starkem kommunistischen Einfluss stehenden, polnischen Regierung als faschistisch bezeichnet wurde, trat die vorstehende Verfassung der ursprünglichen Fassung wieder fomial in Kraft, ohne aber faktisch wirksam zu werden. Die kommunistische Machtergreifung war in vollem Gange und eine freiheitlich-demokratische Verfassung wie die von 1921 damit undenkbar.

Die sogenannte „Kleine Verfassung“ vom 19. Februar 1947 war die erste Verfassung der Volksrepublik Polen[27]. Grundrechte sind hierin keine verankert. Die Deklaration zur Wahrung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten wird zwar am 22. Dezember 1947 vom Sejm angenommen, diese stellt jedoch kein Gesetz, sondern lediglich ein Versprechen ohne rechtliche Bindung dar. Die „Kleine Verfassung“ regelte nur die Beziehungen zwischen der gesetzgebenden und der ausflihrenden Gewalt.

II. 4 Der Einzug der Grundrechte in die polnische Verfassung

1952 wird der Grundrechtskatalog in der Verfassung vom 22. Juli entfaltet. Hierin findet sich Kapitel VII[28] „die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger“ gar als umfangreichster Abschnitt. Grundrechtsrelevante Vorschriften beinhaltet nur der sozialistische Teil der Übergangsverfassung, welcher aus den 61 Artikeln der Verfassung von 1952 besteht. Die Verfassung von 1952 wird aufgehoben, doch durch Art. 77[29] der „Kleinen Verfassung“ zugleich teilweise aufrechterhalten: sie wird im Jahr 1989 novelliert[30] und 1992 nahezu völlig aufgehoben; die aufrechterhaltenen Artikel setzten sich teils aus Vorschriften der ursprünglichen Verfassung von 1952 und teils aus Vorschriften, die erst durch die Novelle von 1989 eingeführt wurden, zusanmien. Neben sozialen Rechten[31] finden sich darin das Recht des Angeklagten auf Verteidigung[32], die Gewissens- und Glaubensfreiheit[33], die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Umzugs- und Manifestationsfreiheit[34], das Vereinigungsrecht[35], die Unverletzlichkeit der Person[36] sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis[37].

Zu den sozialen Grundrechten sei hier gesagt, dass sie in der Verfassung von 1952 zwar fester Bestandteil sind, doch an einer anderen Stelle eingeschränkt werden. Dies darf in einer Volksrepublik, wie der Name schon sagt, kaum verwundern. Polen befindet sich zu der Zeit in einem Stadium des Übergangs vom Kommunismus zum Sozialismus und ist stets von einer zentral gelenkten Wirtschaft des kommunistischen Regimes begleitet. Beispiele für die Einschränkung der Grundrechte finden sich folgende: Vereinigungsfreiheit[38] wird zwar gewährt, doch ohne die Möglichkeit, unabhängige selbstständige Sozialpartner zu errichten[39].

[...]


[1] Verfassimg Polens (ustawa rzqdowa = „Gesetz über die Regierung") vom 3.Mai 1791 [http://www.verfassungen.eu/pFverf91 .htm] (01.11.2009)

[2] König Stanislaus II. August König von Polen (1764-1795)

[3] Sejm imd Senat bilden im Zweikammersystem in Polen die Nationalversammlung

[4] Grafik ist als Anhang dieser Arbeit beigefügt; ร.20

[5] vgl.: Pötzsch, H. (2005) Garantien der Grundrechte in: Die deutsche Demokratie; 4. aküialisierte Auflage; Bimdeszentrale für politische Bildimg; Bonn; ร. 15-17

[6] Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997 [http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/ramkal.htm] (01.11.2009)

[7] vgl. Pölitz, K. H. L. (1833) Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, 3. Bd.; F. A. Brockhaus; Leipzig und Kobuch A. (1982) Das Angebot der polnischen Königskrone an den Kurfürst Friedrich August III. von Sachsen durch die Verfassung der Rzeczpospolita vom ร. Mai 1791', Berlin

[8] Landkarte zur Veranschaulichung der Teilungen Polens vgl. Geschichte - Die Teilungen Polens 1772-1900 [http://www.polnisch-deutsch.de/Geschichte bis 1900.htm] (01.11.2009)

[9] vgl. Geschichte - Die Teilungen Polens 1772-1900 [http://www.polnisch-deutsch.de/Geschichte bis 1900.htm] (01.11 2009)

{10} vgl. www.verfassungen.eu; Verfassungen Polens [http://www.verfassungen.eu/pLverf07-i.htm] (01.11.2009)

[11] Verfassung vom 27. November 1815; § 165: Alle früheren Gesetze und Einrichtungen, die der gegenwärtigen y erfassungsurkunde zuwider laufen, sind aufgehoben.

[12] www.verfassungen.eu; Verfassungen Polens, Verfassung des Königreichs Polen [http://www.verfassungen.eu/pl/verfl5-i.htm] (01.11.2009)

[13] vgl. Geschichte - Die Teilungen Polens 1772-1900 [http://www.polnisch-deutsch.de/Geschichte bis 1900.htm] (01.11.2009)

[14] vgl. www.verfassungen.eu; Verfassungen Polens [http://www.verfassimgen.eu/pl/verfl5-i.htm] (01.11.2009)

[15] Organisches Statut für das Königreich Polen. 26. Februar 1832; Art. 69.: „AIle den Vorschriften gegenwärtigen organischen Statuts zuwiderlaufende älter Gesetze und Verordnungen werden hiermit aufgehoben. “

[16] Aufstände in den Jahren 1830, 1846, 1848 imd 1863

[17] vgl. Geschichte - Die Teilungen Polens 1772-1900 [http://www.polnisch-deutsch.de/Geschichte bis 1900.htm] (01.11.2009)

[18] vgl. Pölitz, K. H. L. (1833) Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, 3. Bd.; F. A. Brockhaus; Leipzig

[19] Art. 87-124 der Verfassung von 1921

[20] Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiéj in www.verfassnngen.eu; Verfassungen Polens [http://www.verfassungen.eu/pl/verf21-i.htm] (01.11.2009)

[21] Art. 99. der Verfassung von 1921

[22] Art. 100 der Verfassung von 1921

[23] Art. 104 der Verfassung von 1921

[24] Art. 108 der Verfassung von 1921

[25] www.verfassungen.eu; Verfassungen Polens, Verfassungsgesetz der Republik Polen [http://www.verfassungen.eu/pl/verfl5-i.htm] (01.11.2009)

[26] Art. 1 Abs. 1 der Verfassung von 1935: „Der Polnische Staat ist das Gemeingut aller seiner Bürger. “

[27] Volksrepublik Polen 1945-1989

[28] Verfassung vom 22. Juli 1952; Kapitel VII: Art. 57-79

[29] Artikel 77. Der „Kleinen Verfassung“ von 1992: ,JDie Verfassung der Republik Polen vom 22. Juli 1952 tritt außer Kraft (GBl. V. 1976, Nr. 7, Pos. 36; V. 1980, Nr. 22, Pos. 81; V. 1982, Nr. 11, Pos. 83; V. 1983, Nr. 39, Pos, 175; V. 1987, Nr. 14, Pos. 82; V.1988, Nr. 19, Pos. 129: V, 1989, Nr. 19, Pos. 101 und Nr. 75, Pos. 444; V, 1990, Nr. 16, Pos. 94, Nr. 29, Pos. 171 und Nr. 67, Pos. 397; V. 1991, Nr. 41, Pos, 176 und Nr. 119, Pos. 514 sowie V. 1992 Nr. 75, Pos. 367) wobei die Vorschriften der Kapitel 1, 4, 7 (mit Ausnahme von Art. 60 Abs. 1), der Kapitel 8 und 9 (mit Ausnahme von Art. 94) sowie der Kapitel 10-11 in Kraft bleiben.“

[30] Gesetz vom 29.12.1989, Dz. บ. 1989, Nr. 75, Pos. 444

[31] u.a. Art. 68: Recht auf Arbeit, Art. 69: Recht auf Erholung, Art. 70: Recht auf Gesundheitsschutz, Art. 71: Recht auf Nutzung der Werte der natürlichen Umwelt, Art. 72: Recht auf Bildung in: fortgeltenden Bestimmungen der Verfassimg vom 22. Juli 1952 i.d.F. vom 16. Februar 1976

[32] Art. 63 Abs. 2 der Verfassimg von 1952

[33] Art. 82 Abs. 1 der Verfassimg von 1952

[34] Art. 83 der Verfassung von 1952

[35] Art. 84 der Verfassung von 1952

[36] Art. 87 Abs. 1 der Verfassimg von 1952

[37] Art. 87 Abs. 2 der Verfassimg von 1952

[38] Art. 71 der Verfassung von 1952: „(1) Die Volksrepublik Polen gewährleistet den Bürgern die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen.”

[39] Art. 72 der Verfassung von 1952: „(1) Zur Entwicklung der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen imd kulturellen Aktivität des werktätigen Volkes in Stadt imd Land gewährleistet die Volksrepublik Polen den

Details

Seiten
23
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783668442764
ISBN (Buch)
9783668442771
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v359476
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Juristische Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Rechtswissenschaften Jura Rechtsvergleich Polen Grundrechte Polska Prawo Osteuropa

Autor

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