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Die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit. Strukturelle und funktionale Problemstellungen

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 41 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung - zur Reformdebatte der Weltorganisation

2. Hauptteil
2.1 Vorüberlegungen - zur Theorie/Struktur des internationalen Systems
2.2 Sicherheit – gemeinsame Sicherheit – kollektive Sicherheit
2.3 Definition, sowie Aufgaben und Funktionen eines Systems kollektiver Sicherheit
2.4 Entstehung & historische Traditionslinien; vom Völkerbund zur UNO
2.5 Die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit – strukturelle und funktionale Problemstellungen
2.5.1 Terrorismus als neue Bedrohung kollektiver Sicherheit

3. Auswege aus der Krise durch institutionelle Reform der UNO?

4. Schlussfolgerung

5. Bibliographie
Pimärquellen
Internetquellen

6. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung - zur Reformdebatte der Weltorganisation

Gegenwärtig besteht sowohl unter (Politik-)Wissenschaftlern als auch unter (inter-)nationalen Entscheidungsträgern weitgehend ein Konsens darüber, dass das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende politisch-institutionelle Kontrollinstrumentarium der Vereinten Nationen (UN) dringend reformbedürftig ist. Grundlegende Probleme bestehen diesbezüglich vor allem darin, dass sich viele Bestimmungen der UN-Charta als nicht durchführbar erwiesen haben bzw. im Zuge der Beendigung des Ost-West-Konflikts Anfang der 90er Jahren des letzten Jahrhunderts obsolet geworden sind, wie z.B. die Feindstaatenklauseln. Darüber hinaus haben sich neue Aufgabenfelder der Vereinten Nationen wie Krisenprävention, Umweltschutz, Bevölkerungsfragen entwickelt, die in der Charta nur unzureichend repräsentiert bzw. überhaupt nicht vorgegeben sind. So wird bereits seit Jahren die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als anachronistisch empfunden, da diese in keiner Weise mehr die weltpolitischen Verhältnisse widerspiegelt und seine Struktur vielmehr das Ergebnis der geopolitischen Konstellation infolge des 2. Weltkrieges sind. Dazu gehört, dass das Vetorecht zunehmend als diskriminierend und auch von seiner Funktion her als nicht mehr gerechtfertigt empfunden wird, sowie die Arbeit der Generalversammlung als zu umständlich und zeitraubend angesehen wird, während die Rolle des Wirtschafts- und Sozialrates immer weiter an Gewicht verliert.

Die UNO als Nachfolger des Völkerbundes ist mit neuen weltpolitischen Herausforderungen und Gegebenheiten konfrontiert worden, die ihre seit der Gründung 1945 bis heute unveränderte Struktur und Grundordnung mehr denn je in Frage stellt, da sie weder neuen macht- und weltpolitischen Gegebenheiten gerecht werden (konnte) und in ihrer bestehenden Form im Rahmen der ihr im Kalten Krieg der Nachkriegszeit zugewiesenen Bedeutung nur begrenzt handlungsfähig ist. Es kann nur schwerlich ignoriert werden, dass sich die konkreten Aufgabenbereiche der Vereinten Nationen in den letzten Jahrzehnten verändert, aber auch ausgeweitet haben, denn während im Bereich Friedenssicherung bei Gründung der Vereinten Nationen zwischenstaatliche Kriege die schwerwiegendste Herausforderung waren, dominieren heute insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen der Gesellschaftswelt und somit eher innerstaatliche Konflikte das Weltgeschehen. Mithin sind also auch die Erwartungen an die Vereinten Nationen gestiegen, neu entstandene, ordnungspolitische Lücken einer sich stärker auszubildenden Gesellschaftswelt zu schließen, die sie aber hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung und ihrer Mitglieds- und Rechtsstruktur noch nicht zu erfüllen vermag.

Doch abgesehen von strukturellen Reformdebatten wird gegenwärtig noch viel zu wenig auf die konzeptionellen Probleme der Weltorganisation eingegangen. Hauptproblem dabei ist vor allem, dass sich die Welt nicht weiter als ein Forum bilateraler Machtpolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges präsentiert, deren relative Stabilität durch ein komplexes System kollektiver Sicherheit gestützt wird, sondern unter dem kaum noch eingrenzbaren Begriff der Globalisierung sich internationale Politik seit den 1990er Jahren in einer Welt abspielt, deren Interaktionen von gesellschaftlichen und nicht mehr allein staatlichen Akteuren geprägt sind. Die vor dem Hintergrund bilateraler Sicherungsvereinbarungen gestaltete UNO kann dieser neuen Weltordnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts jedoch kaum noch Rechnung tragen. Daher stellt sich die Frage, ob die UNO aber auch andere Systeme kollektiver Sicherheit wie die OSZE und die NATO zukünftig überhaupt noch wirkungsmächtig sein können und werden.

Mit diesen neuen Herausforderungen konfrontiert, gab und gibt es seit dem Kalten Krieg bis heute Diskussionen und Vorschläge, die Zusammensetzung und die Kompetenzen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung zu verändern bzw. anzupassen, Reformen der Friedenssicherung und Friedenserzwingung anzustoßen, sowie die Erweiterung der Kompetenzen einzelner Organe bzw. der Schaffung neuer Organe zu erreichen, um eine wirksame Koordination des Gesamtsystems der Vereinten Nationen mit seinen vielfältigen Verschachtelungen wieder gewährleisten zu können.

Von besonderer Relevanz ist dabei, dass sich die Fragestellung, ob und wie die UN reformierbar sind, zuerst an die Mitgliedstaaten richtet, da nur sie die entsprechenden Kompetenzen besitzen, Veränderungen durchzusetzen und die UNO dementsprechend nur soweit agieren kann, wie es die sie tragenden Staaten gestatten.[1] Wie im weiteren Verlauf dieser wissenschaftlichen Arbeit noch dargelegt werden wird, sind die Wahrnehmungen vor allem aufgrund der unterschiedlichen, staatlichen Eigeninteressen in Bezug auf die konzeptionelle und strukturelle Rolle der UN stark verschieden, so dass grundlegende Differenzen über die künftige Gestalt und Funktion der Vereinten Nationen zu beobachten sind. Umfassende Reformvorschläge und eine Einigung über Art, Umfang und Reichweite der Reformen sind daher bisher größtenteils ausgeblieben, wenngleich über die Notwendigkeit einer grundlegenden Strukturreform der Vereinten Nationen kein Dissens innerhalb der Staatenwelt besteht.

Ziel soll es daher im Folgenden sein, nicht nur die ursprünglichen Aufgaben und Funktionen, die Entstehung und die historischen Traditionslinien der Weltorganisation der UN darzulegen, sondern, aus einem normativen Blickwinkel heraus, die konzeptionellen Schwachpunkte der Systematik kollektiver Sicherheit zu verdeutlichen, welches das politisch-strategische und völkerrechtliche Grundgerüst der Vereinten Nationen bildet. Darauf aufbauend werde ich zu aktuellen, neuen weltpolitischen Entwicklungen insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges Stellung nehmen, um strukturelle und funktionale Problemstellungen für die UNO des 21. Jahrhunderts zu erläutern, die exemplarisch für die seit Jahren immer stärker hervorgetretenen Legitimationsdefizite der Weltorganisation sind.

2. Hauptteil

2.1 Vorüberlegungen - zur Theorie/Struktur des internationalen Systems

Der gedankliche und konzeptionelle Hintergrund des Systems kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen bildet ein Dilemma, dass sich - entgegen der verbreiteten Annahme - nicht erst seit der Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gebildet hat, sondern vielmehr seit Anbeginn menschlicher Zivilisation vorzufinden ist und bis heute in den geopolitischen und militärischen Strategien, Sicherheits- und Friedenskalkulationen von Staaten und Weltorganisationen vorzufinden ist: das Sicherheitsdilemma. Dieses ist gemäß John H. Herz wie folgt definiert: „ Das [Sicherheits-]Dilemma entspringt eine grundlegenden Sozialkonstellation, der zufolge eine Vielzahl miteinander verflochtener Gruppen politisch letzte Einheiten darstellen, d.h. nebeneinander bestehen, ohne in eine noch höheres Ganzes integriert zu sein.[2]

Mithin ergibt sich aus dieser Definition eine anarchische, kaum einhegbare und somit ungeschützte Gesellschaftskonstellation, die auf unterschiedlichen Interessen, Zielen und Vorstellungen von Menschen, Gruppen und Führern beruht und exemplarisch für Thomas Hobbes Menschenbild steht, in dem der „Mensch sich selbst Wolf ist“.[3] Diese „ müssen, um ihre Sicherheit vor Angriffen, Unterwerfung, Beherrschung oder Vernichtung durch andere Gruppe oder Individuen fürchten, [während sie] in dem Streben nach Sicherheit vor solchen Angriffen sehen sie sich selber gezwungen, immer mehr Macht zu akkumulieren, nur um der Macht der Anderen begegnen zu können.[4]

Von besondere Problematik ist hierbei, dass diese Reaktion die anderen „Spieler“ im System unsicherer macht und sie dazu zwingt, sich auf diese mögliche Bedrohung vorzubereiten und adäquat zu wappnen, so dass sich eine Konstellation ergibt, in der sich niemand mehr völlig sicher sein kann und ein Wettlauf um Macht entbrennt. Dass Kooperation zwischen konkurrierenden Akteuren oder Mächten dennoch möglich ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass das Sicherheitsdilemma nicht von vornherein besteht, sondern vielmehr politisch-soziale Ursachen hat. Diese gilt es hier zu klären.

Rückblickend muss die Geschichte der internationalen Politik vor allem als Geschichte der Großmächte eines Zeitalters gesehen werden, in der - wenn auch in abnehmenden Maße[5] - die Staateneinheiten mit den größten wirtschaftlichen, militärischen und sogar kulturellen Kapazitäten den Handlungshintergrund für andere wie auch für sich selbst vorgaben.[6] Wenngleich sich diese Dominanz souveräner Nationalstaaten seit Jahrzehnten durch Bündnisse und Wirtschaftsblöcke, aber auch durch mehr oder weniger locker organisierte Regionalverbände und durch Kulturkreise mit unterschiedlichen Lebensphilosophien[7] diversifiziert hat, liegt den Staaten noch immer ein Sicherheitsbedürfnis inne. Dazu gehört vor allem, dass Staaten sich im Sinne der Selbsthilfe bzw. der Selbsterhaltung Gedanken um ihr Überleben machen (müssen), so dass ihr Auftreten und Verhalten auf internationaler Bühne letztlich von diesem Sicherheitsgedanken bestimmt wird. Dazu kommt, dass äußere Sicherheit oft weitgehend gleichbedeutend mit (nationaler) Sicherheit ist: „ Das Element des Nationalen äußert sich sowohl im Ausgangs- und Zielpunkt als auch in den eingesetzten Mitteln der Sicherheitspolitik.“[8]

Dies ist notwendig, da zum einen gegenwärtig noch keine einheitliche und allgemeingültige Ordnung besteht, die imstande wäre, potentielle (kollektive) Gewalt einzuhegen. Zum anderen liegt dies in der politischen und sozioökonomischen Vielfalt des internationalen Systems begründet[9], die eine Welt hinterlässt, in der auf der einen Seite ein mehr oder minder stabiler Friede herrscht, während auf der anderen Seite Regionen und Räume existieren, in denen - einhergehend mit der militärtheoretischen Betrachtung von Carl von Clausewitz[10] - Gewalt und vor allem Krieg ein allgemeines Mittel staatlicher Politik darstellen und die Mehrzahl der Staaten und Gesellschaften kaum oder gar nicht miteinander in Berührung kommen.

Das Sicherheitsdilemma liegt also in einem internationalen Staatensystem begründet, das in seiner Struktur stark heterogen ist. Doch wie stellt sich auf Basis dieser These dann die Gewalt- und Sicherheitsproblematik zwischen den Staaten dar?

Sicherheit und damit auch die Frage nach Krieg[11] und Frieden ist eng mit dem Gewaltmonopol als einem der kennzeichnenden Elemente von Staatlichkeit verknüpft und beschränkt sich dabei nicht nur auf das Gewaltprimat des Staates im Inland, sondern ebenso auf die Gewaltproblematik der Außenpolitik zwischen Staaten. Diese ist deshalb besonders hervorzuheben, da die funktionale Vernetzung auf nationaler und auch internationaler Ebene durch Expansion moderner Ökonomien nach Maßgabe einer sich ausweitenden Arbeitsteilung (oft stark verkürzt als Elemente der Globalisierung angesehen) die Souveränität der Staaten stark ausgehöhlt hat, ohne dieser eine äquivalente, institutionelle ebenso dezentralisierte Ordnung hinzuzusetzen: „ Das internationale System hat noch nicht eine Entwicklungsstufe erreicht […], auf der Interdependenzen zahlreich, dicht und ausgewogen genug wären, um überall potentielle Gewaltkonflikte abzumildern bzw. sie ganz zu verhindern.“[12] Damit stellt sich die internationale Politik als gemeinsame Bühne hoch industrialisierter, westlicher Gesellschaften dar, die insbesondere durch gemeinsame Handelsbeziehungen innerhalb eines globalisierten Marktes geprägt ist, die gleichzeitig aber auch ein Sinnbild für asymmetrische Interdependenzen zwischen Industriegesellschaften und Entwicklungsländern steht; denn durch unausgeglichene Handelsverkettungen[13] und erhebliche Machtdifferenzen besteht eine enorme Wohlstandskluft zwischen den Staaten dieser Welt. Auch wenn kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen einer wachsenden Interdependenz und der Annahme gewalttätiger Konflikte besteht, kann unter diesen Voraussetzungen nur eine in den internationalen Beziehungen fest verankerte, institutionalisierte Wertebasis und Elemente gemeinsamer Sicherheitspolitik das Sicherheitsdilemma heutiger Prägung einhegen. Inwieweit die UNO als überstaatliche Institution hier einen Gegenpol zu den genannten Problemstellungen sein kann, soll Gegenstand der nachfolgenden Analysepunkte dieser wissenschaftlichen Hausarbeit sein. Denn entscheidend für das Verständnis der internationalen Beziehungen der Gegenwart ist, inwieweit sich Sicherheitspolitik im Rahmen eines behaupteten allgemeinen Friedensinteresses bestimmen und kennzeichnen lässt und inwieweit kollektive Ordnungen das Primat staatlicher Herrschaft zu tangieren imstande sind.

2.2 Sicherheit – gemeinsame Sicherheit – kollektive Sicherheit

Aus einer normativen Betrachtungsweise heraus ist im Hinblick auf den Sicherheitsbegriff eine hohe Definitionskomplexität vorzufinden. Denn in Abwesenheit eines eindeutigen und grundlegenden Verständnisses des Terminus lässt sich Sicherheit zum einen als Zustand der Gewissheit (v.a. in Bezug auf Aktionen und Reaktionen) und somit auch als einer Art Verlässlichkeit bezüglich bestimmter Regeln verstehen, zu denen insbesondere Instrumente zur „ Stabilisierung auf Dauer gerichteter Gegenseitigkeitsverhältnisse [gehören][14]. Zum anderen kann der Begriff der ‚Sicherheit‘ im Rahmen einer negativen Konnotation auch als die Abwesenheit von bzw. der Schutz vor Bedrohungen verstanden werden. Ergänzend wird zudem häufig von objektiver und subjektiver Sicherheit gesprochen, wobei von objektiver Sicherheit dann gesprochen wird, wenn Gefahren real nicht existieren, und von subjektiver Sicherheit, wenn keine konkrete Furcht vor Gefährdungen besteht. Wenn das Gefährdungspotential schlussendlich neben militärischen auch „ ökonomische, ökologische und technologische Entwicklungen [einbezieht] oder nicht-militärische Einzelprobleme wie Terrorismus oder Drogenhandel berücksichtigt, so liegen Begriff und Verständnis einer erweiterten bzw. umfassenden Sicherheitsbegriffes zugrunde.“[15]

Zu der Ambivalenz des Begriffes gehört dabei auch, dass Sicherheit nicht in direkter Kontrolle der Staaten liegt, sondern diese bestehende oder potentielle Sicherheitsrisiken und -dilemmas nur im Rahmen sicherheitspolitischer Strategien zu verhindern oder mindern vermögen.[16] Bestandteil dieser Strategien sind daher vor allem Schutzvorrichtungen wie dem Zivilschutz zur Schadensabwehr einerseits, sowie Abschreckungsvorkehrungen (Rüstung zu militärischen Verteidigung und Vergeltung) zur Verminderung gegnerischer Übergriffe andererseits. Da parallel zur Beeinflussung und Beherrschung potentieller Feinde auch vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen diplomatischer Beziehungen, kulturellen Austausches und der bereits genannten engen Wirtschaftsbeziehungen stattfinden, wird deutlich, dass Frieden und Sicherheit im Kontext staatlicher Sicherheitspolitik eng verknüpft sind.

Realpolitisch muss hingegen konstatiert werden, dass der Aspekt der militärischen Verteidigung noch immer bestimmend für sicherheitspolitische Erwägungen zu sein scheint und dabei nicht mehr nur als eine ultima ratio sondern vor allem als Rückversicherung im Falle eines Versagens der genannten alternativen Sicherheitselemente anzusehen ist. Dies trifft insbesondere auf die hochindustrialisierten und technisch/technologisch weit entwickelten Industriestaaten der westlichen Hemisphäre zu, da diese in besonderer Weise durch ihre komplexe und hochempfindliche Industrie- und Infrastruktur[17] gefährdet sind. Darüber hinaus muss im Rahmen der staatlichen Sicherheitsstrategien verhindert werden, dass eine äußere Bedrohung durch militärische Gewalt „ die Entschlußfähigkeit der Regierung, die Entscheidungsfreiheit des Parlaments, die eigenständige Entwicklung der Gesellschaft oder die Existenz des Staates und der ihm angehörenden Menschen gefährden “.[18] Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass Staaten vor allem militärische Potentiale (Rüstung) aufbauen, um ihre Sicherheitsinteressen zu untermauern, wodurch sich verstärkt andere Staaten bedroht und verunsichert fühlen, so dass die Sicherheitspolitik der Staaten auf diese Weise nicht in den Zustand des Friedens führt, sondern das internationale System geradewegs in ein Sicherheitsdilemma hineindrängt.

Diese Rahmenbedingungen sind exemplarisch für die Legitimationsdefizite staatlicher Sicherheitspolitik seit vielen Jahrzehnten[19]: „ Denn weder folgt aus einer Politik, die vom Willen zur Selbstbehauptung und der Verhinderung einer bewaffneten Aggression getragen wird, logisch eine Politik der Abschreckung mit all ihren Unsicherheitsfaktoren, […] noch lässt sich logisch folgern, dass es all den Staaten, die entweder die Abschreckung ablehnen oder sie erst gar nicht für sich in Anspruch nehmen, an Selbstbehauptungswillen oder dem Wunsch, eine bewaffnete Aggression zu verhindern, mangelt.“[20] Militärische Abschreckung erzeugt eine Konstellation, die keinen Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma darstellt, sondern dieses eher noch verstärkt, denn durch die Unberechenbarkeit der gegnerischen Sicherheitsstrategien und tendenziell unterschiedlich politischer Interessen der handelnden Politakteure steigt die Gefahr sicherheitskritischer Konstellation eher noch.[21] Dazu kommt, dass Abschreckung als militärstrategisches und sicherheitspolitisches Element keineswegs klar definiert ist und sehr stark von den individuellen Sicherheitsgefährdungen eines Staates abhängt, so dass sich Inhalt und Begriffsbestimmung von Abschreckung häufig änder(te)n.

Allein in einem rationellen Kalkül der Akteure ist ein Konsens unter den Sicherheitspolitischen Strategien in Bezug auf die Abschreckungsstrategie zu sehen, da allen Staaten ein durch gegenseitig gesicherte Zerstörungsfähigkeit geprägtes Abschreckungsverständnis gemein ist. Im Rahmen der Abschreckung durch Bestrafung soll potentiellen Aggressoren verdeutlicht werden, dass kriegerisches Verhalten nicht toleriert wird und durch massive Militärschläge unmittelbar unakzeptablen Schaden zugefügt werden kann.[22] Dennoch haben vor allem die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, wie trügerisch diese Sicherheit durch Abschreckung in Wahrheit ist, haben doch Konflikte zwischen den beiden dominierenden Großmächte USA und UDSSR wie z.B. der Kuba-Krise von 1962 verdeutlicht, welche inhärenten Nachteile hierin begründet sind. Die Fähigkeit zur Vernichtung der gegnerischen Zivilisation insbesondere durch Atomwaffen war auf beiden Seiten gleichermaßen vorhanden, während trotz fortgeschrittener Rüstungstechnologien[23] die Fähigkeit, auf Dauer die Vernichtungsgefahr im Griff zu behalten, eher abnahm. Gerade diese Zeit des ‚Kalten Krieges‘ hat aufgezeigt, dass die internationale Staatenwelt noch immer als eine weitgehend ‚anarchische‘ Arena anzusehen, in der jeder Staat sich so gut wie möglich um sich selbst kümmert und auf seine eigene Sicherheit bedacht sein muss und aus diesem Grund Abschreckungsstrategien weiterhin als opportun ansieht.

Dennoch schließt diese Tatsache es nicht aus, dass Staaten miteinander kooperieren – im Gegenteil. Auch wenn Staaten untereinander im Wettbewerb von politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Systemen stehen, findet der Selbsterhaltungswillen Ausdruck im Willen der Staaten, die eigene Souveränität und Autonomie um jeden Preis aufrechtzuerhalten – notfalls auch im Schulterschluss mit Staaten, deren Sicherheitsinteressen den eigenen ähneln: „ Staaten verhalten sich so, dass Gleichgewichte entstehen. Sie bemühen sich sehr um die Vermehrung ihrer eigenen Macht, oder sie verbünden sich mit anderen, wenn sie schwächer werden.“[24] Eine größere Machtbasis ist mithin also keine notwendige, sondern nur eine hinreichende Bedingung für Sicherheit und daher eher ein probates Mittel als ein Ziel.[25] Selbst in einem nach Ansicht von Vertretern der realistischen Schule anarchischen Staatensystem gehört Sicherheit zu einem hohen Gut, auf dessen Basis nicht nur allein das eigene Überdauern der Staaten gesichert werden kann, sondern mit dessen Hilfe auch eigene staatliche Ziele überschaubarer und berechenbarer verfolgt werden können. Dazu zählen z.B. eigene Wirtschaftsinteressen, aber auch höhere politische Stabilität, die durch eine kollektive Sicherheitsbasis besser legitimiert werden können. „ Indem Staaten ihre eigene Sicherheit erhöhen, zielen sie auf Systemerhaltung und -fortdauer ab. Systeme sind stabil, wenn sie für eine lange Zeit bestehen. Sie sind äußerst stabil, wenn sie große Kriege überleben.[26]

Der Leitbegriff der gemeinsamen Sicherheit führt diese Gedanken weiter und sieht sich sogar als wirksame Methode und konzeptionelle wie politische Alternative zur Abschreckung[27] und basiert auf der Annahme, „ dass Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sonder nur noch miteinander zu haben ist.“[28] Ein Zustand gemeinsamer Sicherheit ist dabei erst erreicht, wenn das bisher bestehende Abschreckungsszenario bewältigt ist und ein bestehendes Block- und Pakt-System in eine stabile Ordnung überführt wurde. Allerdings enthält dieser stark normative Begriff keine Zielbestimmung hin zu einem Friedenszustand, sondern steht vielmehr als Übergangskonzept für eine konkrete Bewältigung von Kriegspotentialen durch grenzüberschreitende, technologische, ökonomische und ökologische Gefahren. Vielmehr beschränkt sich dieser Begriff auf die Verhütung der Gefährdung des Friedens in Friedenszeiten auf Basis struktureller Angriffsunfähigkeit. Strukturelle Angriffsunfähigkeit meint hier Kriegsvermeidung auf der Grundlage von militärischen Potentialen, die vor allem auf einer effizienten Verteidigung dient und keine erfolgreiche militärische Aggression erlauben soll. Doch der Gedanke gemeinsamer Sicherheit ist im Falle eines Krieges umso entscheidender für die Sicherheits- und Selbsterhaltungsinteressen der Staaten, so dass gemeinsame Sicherheit im Krieg zu kollektiver Sicherheit wird: „ In der Logik des Übergangskonzepts von Gemeinsamer Sicherheit liegt Kollektive Sicherheit, oder umgekehrt: Kollektive Sicherheit im Nuklearzeitalter hat Gemeinsame Sicherheit zur Voraussetzung.“[29]

2.3 Definition, sowie Aufgaben und Funktionen eines Systems kollektiver Sicherheit

Kollektive Sicherheit erweitert insoweit den Terminus gemeinsamer Sicherheit, als dass Gewalt und Konfliktentstehung im Rahmen eines kollektiven Versicherungssystems gegen unberechenbares/ ungewisses Verhalten möglicher Aggressoren oder völkerrechtlich zuwiderhandelnder Staaten verhindert bzw. effektiv bekämpft werden soll.[30] Als einem aus dem Kriegsverhütungsrecht stammenden Terminus liegt der Wesenszug des Systems der kollektiven Sicherheit (SKS) darin begründet, dass alle Teilhaber des Systems ihre Streitigkeiten durch friedliche Mittel in der Weise beilegen, dass Weltfrieden und die internationale Sicherheit nicht gefährdet werden und bestehende Konflikte/Krisen/Kriege beendet werden. Aus diesem Umstand ergibt sich die Tatsache, dass Systeme kollektiver Sicherheit dann am effektivsten sind, wenn es im Rahmen eines globalen Systems alle souveränen Staaten der Welt umfasst, um Frieden und Konfliktvermeidung weltweit einzuhegen.[31]

Dabei wird hier bereits sichtbar, dass dem kollektiven Sicherheitskonzept ein negativer Friedensbegriff zugrunde liegt, denn (positiven) Frieden per se bzw. seine nachhaltige Verhinderung im Sinne der Beseitigung struktureller Gewalt oder sozialer Benachteiligung[32] kann ein SKS nicht herstellen. Anmerkend muss in diesem Zusammenhang trotz der gemeinsamen Konzeption kollektive Sicherheit und kollektive Verteidigung unterschieden werden - auch wenn das eine das andere auf den ersten Blick einschließt. Auf der einen Seite erfassen zwar beide Begriffe im Sinne der Friedenserhaltung bzw. der Wiederherstellung desselben im Konfliktfall einen gemeinsamen Grundgedanken. Dennoch unterscheiden sich Systeme kollektiver Selbstverteidigung (damit sind insbesondere Militärallianzen wie die der NATO gemeint) in der Hinsicht von Systemen kollektiver Sicherheit, dass sie sich nur gegen einen oder genau bestimmte Gegner richten.[33] Im Gegensatz hierzu greifen bei Systemen kollektiver Sicherheit Bündnis- bzw. Beistandspflichten unabhängig davon, ob ein aggressiver Staat Mitglied des Systems kollektiver Sicherheit ist oder nicht.

Systeme kollektiver Sicherheit (SKS) besitzen in der Weise kollektiven Charakter, als dass kriegerischen Staaten vermittelt werden soll, dass aggressive Handlungen gegen ein Mitglied dieses kollektiven Versicherungssystems gleichzeitig auch als Kriegshandlungen gegen alle anderen Bundesmitglieder angesehen werden; potentielle Gegner werden somit auch in das SKS eingeschlossen. Dem Aggressor soll so die Aussichtslosigkeit von Kriegshandlungen verdeutlicht werden, da kollektive Aktionen mit militärischen Mitteln im Rahmen der Kollektiv-/Bündnisverpflichtungen grundsätzlich nicht nur nicht ausgeschlossen sind, sondern im Rahmen eines kollektiven Verteidigungsfalles auch explizit vorgesehen sind.[34] Dazu können zum einen Interventionen gehören[35] aber auch Vollstreckungshandlungen gehören, die sich gegen das regelwidrige Handlungen eines Mitglieds des SKS richten, um dieses zur Einhaltung der vertraglich geregelten Verpflichtungen in Bezug auf zwischen- und innerstaatliche Verhaltensweisen zu bewegen.[36] Letzteres kann dabei sowohl im Rahmen eines Automatismus (Beistandsautomatismus und Beistandspflicht) durch Durchsetzung unmittelbar erfüllungspflichtiger Verhaltensegeln erfolgen (wie der Einhaltung des Gewaltverbots) oder im Rahmen einer zwangsweisen Durchsetzung von gerichtlichen oder anderweitig verbindlichen Entscheidungen einer SKS-Institution gegenüber dem Aggressor. Allerdings ergibt sich dieser Automatismus nicht allein aufgrund des Tatbestandes einer evtl. bestehenden Aggression, sondern erst nach Feststellung derselben durch eine übergeordnete Führungsinstitution bzw. eine legitimierte Instanz, die angemessene Gegenmaßnahmen einleiten kann.[37]

[...]


[1] Varwick, Die Vereinten Nationen am Ausgang des 20. Jahrhunderts - Zur Reformdebatte der Weltorganisation 29

[2] John H. Herz, Staatenwelt und Weltpolitik 39

[3]Homo hominis lupus est’; Thomas Hobbes, De Cive

[4] Herz 39

[5] siehe hierzu Czempiel; Aufstieg der Gesellschaftswelt

[6] Waltz, Frieden, Stabilität und das Gleichgewicht 140

[7] Senghaas. Konfliktformationen im internationalen System 12

[8] Jaberg, Systeme kollektiver Sicherheit in und für Europa in Theorie, Praxis und Entwurf 100

[9] Senghaas 12

[10] „Der Krieg einer Gemeinheit (…) und namentlich gebildeter Völker, geht immer von einem politische Zustande aus und wird nur durch ein politisches Motiv hervorgerufen. Er ist also ein politischer Akt…Bedenken wir nun, dass der Krieg von einem politischen Zweck ausgeht, so ist es natürlich, dass dieses erste Motiv, welches ihn ins Leben gerufen hat, auch die erste und höchste Rücksicht bei seiner Leitung bleibt. (…) Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. (…) Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümlich Natur seiner Mittel.“ Carl von Clausewitz, Vom Kriege 21/22

[11] Von Krieg im eigentlichen Sinne kann allerdings heute nicht mehr gesprochen werden; „Zonen des Friedens und Kriegszonen existieren in unmittelbarer Nachbarschaft der neuen Kriege, die wie ins Augenschein genommen habe – die Politik der Identität, die Dezentralisierung der Gewalt, die globalisierte Kriegswirtschaft - ,lassen sich in unterschiedlichem Maße überall auf der Welt finden. Zudem breiten sie sich durch transnationale Mafia-Netzwerke, identitätsbestimmte Diaspora-Netzwerke, das explosionsartige Anschwellen von Flüchtlingsströmen und Asylsuchenden ebenso wie durch die globalen Medien weiter aus.“ Mary Kaldor; Neue und alte Kriege 218/219

[12] Senghass 23

[13] Kein gleichwertiger Zugang zum Weltmarkt auf der einen Seite, Schutzzölle und Industriesubventionen westliche Staaten auf der anderen Seite

[14] Frei, Was ist unter Frieden und Sicherheit zu verstehen? 49

[15] Lutz, Lexikon PolitikWissen.de, http://www.politikwissen.de/lexikon/sicherheitspolitik.html

[16] Frei 50

[17] die wiederum entscheidend für ihre gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensfähigkeit des Landes sowie die Existenz seiner Bürger ist

[18] Lutz, Lexikon PolitikWissen.de

[19] Wenn auch in weit geringerem Maße nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Anfang der 80er/ Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts

[20] Die Strategie der Abschreckung: Mythenbild der Sicherheitspolitik in: Sicherheitspolitik kontrovers – Auf dem Weg in die neunziger Jahre; Andreas Pott 153

[21] Ibid 153/154

[22] Vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert McNamara auch als Mutual Assured Desctruction (MAD) bezeichnet: „Frieden kann erhalten werden, weil jeder potenzielle Aggressor weiß, dass derjenige als zweiter stirbt, der als erster schießt“ Pott 154

[23] Diese war so entwickelt, dass die Bevölkerung und die industrielle Struktur eines potentiellen Aggressors soweit nachhaltig vernichtet werden musste, dass keine weitere Bedrohung von diesem ausgehen könnte. Darüber hinaus musste auch dieser die Fähigkeit verlieren, einen gegen die eigene Zivilisation gerichteten Militärschlag zu überleben, ohne dass Führungs- und Kommandobehörden stärker beeinträchtigt werden (Zweitschlagfähigkeit)

[24] Waltz 141

[25] Ibid.

[26] Waltz 143

[27] Lutz, Sicherheit 2000, 71

[28] Lutz 71

[29] Lutz 71

[30] dennoch existiert keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs; stattdessen wird dieser heute im wesentlichen durch die Charta der UN bestimmt, allerdings nicht abschließend von ihr definiert; Jaberg, Systeme kollektiver Sicherheit in und für Europa in Theorie, Praxis und Entwurf, 142/143

[31] Für die UNO als selbsternannte Weltorganisation, in der alle Staaten der Erde vertreten sind, bedeutet dies, dass ein Aggressor nur ‚von innen‘, sprich aus den eigenen Reihen, kommen könnte

[32] Lutz 73

[33] Lexikon PolikWissen.de

[34] Wenn auch stets als ultima ratio und letztes Mittel, wenn alle Handlungsoptionen ausgeschöpft wurden und diplomatische, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen keine Wirkung zeigen konnten

[35] Vgl. Jaberg 165

[36] Einschränkend muss hier gesagt werden, dass die Ausübung politisch-diplomatischen Drucks oder die Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen/Embargos keinesfalls automatisch als völkerrechtswidrige Intervention bewertet werden kann, „sondern nur ein solcher Eingriff, der den betroffenen Staat so massiv trifft, dass er in einer wichtigen Frage seiner inneren Ordnung oder Außenpolitik zu einem Verhalten gezwungen wird, zu dem er sich unter freier Selbstbestimmung als unabhängiger und souveräner Staat nicht entschlossen hätte.“ Jaberg 165

[37] Jaberg 173

Details

Seiten
41
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783668451629
ISBN (Buch)
9783668451636
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v366382
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
vereinten nationen system sicherheit strukturelle problemstellungen

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Titel: Die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit. Strukturelle und funktionale Problemstellungen