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Wasserwirtschaftliche Planung. Der Bewirtschaftungsplan gemäß § 83 WHG

Hausarbeit 2017 18 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Funktion und Zweck des Bewirtschaftungsplans nach § 83 WHG
I. Funktionen
II. Zweck

C. Inhalt des § 83 WHG
I. Absatz I – Pflicht zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplans
II. Absatz II – Obligatorisch zu berücksichtigende Inhalte
1. Satz 1 – Inhalte, die durch die WRRL vorgegeben sind
2. Satz 2 – obligatorische Ausnahmeinhalte
a. Nr. 1 – Einstufung in künstlich oder erheblich verändert
b. Nr. 2 – Fristverlängerung
c. Nr. 3 – abweichende Bewirtschaftungsziele
d. Nr. 4 – vorübergehende Verschlechterungen
e. Nr. 5 – Kosteneffizienzerfordernis
III. Absatz III – Fakultativer Inhalt
1. Satz 1 – Möglichkeit der Komplementärplanung
2. Satz 2 – Aufnahme einer Zusammenfassung
IV. Absatz IV – Öffentlichkeitsbeteiligung
1. Satz 1 – dreistufige Veröffentlichungspflicht
a. Nr. 1 – Spätestens drei Jahre
b. Nr. 2 – Spätestens zwei Jahre
c. Nr. 3 – Spätestens ein Jahr
2. Satz 2 – schriftliche Anhörungsmöglichkeit
3. Satz 3 – Zugang zu Hintergrunddokumenten und –informationen
4. Satz 4 – Fortgeltung für aktualisierte Bewirtschaftungspläne

D. Erstellungsvorgang und Bezugsbereich

E. Verhältnis zu Unions- und Landesrecht
1. Verhältnis zum Unionsrecht
2. Verhältnis zum bayerischen Landesrecht, insb. Art. 51 BayWG

F. Entstehungsgeschichte

G. Rechtlicher Charakter und Rechtsschutz

Literaturverzeichnis

Beaucamp, Guy, Aus vier mach eins – das wasserwirtschaftliche Planungsinstrumentarium nach dem Entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des WHG, UPR, 2001, 423

Beckmann, Martin/Mann, Thomas/Durner, Wolfgang/Röckinghausen, Marc, Umweltrecht, Band I, 80. Aufl., München 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, §, Rn.)

Berendes, Konrad, Wasserhaushaltsgesetz, 1. Aufl., Berlin 2010 (zitiert: Berendes, WHG, § Rn.)

Berendes, Konrad/Frenz, Walter/Müggenborg, Hans-Jürgen, WHG, Berlin 2011 (zitiert: Bearbeiter, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § Rn.)

Jekel, Heide, Einbindung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der EU-WRRL in: Blondzik, Katrin/Borchardt, Dietrich/Bosenius, Udo, Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie, 2. Aufl., Berlin 2006 (zitiert: Autor, in: Blondzik/Borchardt/Bosenius, Handbuch der EU-WRRL, S.)

Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz: WHG, 11. Aufl., München 2014 (zitiert: Czychowski/Reinhardt, WHG, § Rn.)

Giesberts, Ludger/Reinhardt, Michael, Beck’scher Online-Kommentar Umweltrecht, 41. Edition, München 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § Rn.)

Knopp, Günther-Michael, Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im deutschen Wasserrecht, ZUR 2001, 368

Kotulla, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 2. Aufl., Stuttgart 2011 (zitiert: Kotulla, WHG, § Rn.)

Reinhardt, Michael, Bewirtschaftungsplanung im Wasserrecht, ZfWassR, 1999, 300

Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Bayerisches Wassergesetz, Band I, 34. Aufl., München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Bayerisches Wassergesetz, Art. Rn.)

Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz/Knopp, Günther-Michael, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz: WHG, Band I, 50. Aufl., München 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § Rn.)

A. Einleitung

Das wasserwirtschaftliche Planungsrecht in Deutschland ist durch das Inkrafttreten der 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) grundlegend geändert worden. Nötig wurde ein solcher „konzeptioneller Neuanfang“[1] der Regelung der Planungsinstrumente, da europäische Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Vor allem die Richtlinie 2000/60/EG vom 23.10.2000 „zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ [im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)] ist für die Planungsinstrumente, denen der hier zu beleuchtende Bewirtschaftungsplan angehört, maßgeblich.

Die geschaffene Kombination der Planungsinstrumente Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan im WHG löst die Bewirtschaftungspläne alten Rechts (§ 36 WHG a.F.), die wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne (§ 36 WHG a.F.), die Abwasserbeseitigungspläne (§ 18 III WHG a.F.) und die Reinhalteordnungen (§ 27 WHG a.F.) ab. Es wurde vielfach angeregt die angesprochenen Planungsinstrumente beizubehalten und in das System der neueingefügten europäischen Instrumente zu integrieren[2], doch der Bundesgesetzgeber entschied sich für die Aufhebung des alten Instrumentariums. Der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm bilden seitdem die zentralen Planungsinstrumente des Wasserrechts, wobei es auf der Konkretisierungsebene noch einige ergänzende planerische Instrumente gibt (dazu später).

Der unionsrechtliche Einfluss auf das Wasserplanungsrecht ist jederzeit zu beachten. So ist schon § 83 WHG durch eine dem deutschen Recht fremde Regelungsdichte, häufige wörtliche Übernahmen und extensive Rückverweisungen von bzw. auf die Wasserrahmenrichtlinie gezeichnet. Diese Abhängigkeit vom Unionsrecht führt zum Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 83 WHG im Sinne der WRRL.[3]

Im Folgenden soll nun der Bewirtschaftungsplan als Planungsinstrument im Hinblick auf Funktionsweise, Ablauf, Zweck, Verhältnis zum Landes- und Unionsrecht und Besonderheiten näher dargestellt werden.

B. Funktion und Zweck des Bewirtschaftungsplans nach § 83 WHG

I. Funktionen

Der Bewirtschaftungsplan verfolgt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Funktionen. Durner beschreibt ihn als „ein in vieler Hinsicht ungewöhnliches, in seinen Inhalten hybrides Instrument der Umweltgesetzgebung“[4]. Die Kenntnis der verschiedenen Funktionen und die grundlegenden Absichten sind jedoch für Auslegungsfragen enorm bedeutend und werden deshalb hier näher beleuchtet.

1. Dokumentationsfunktion

Der Bewirtschaftungsplan hat gem. § 83 II 1 WHG i.V.m. Anhang VII WRRL unter anderem zur Aufgabe tatsächliche Zustände zu beschreiben, Kausalzusammenhänge herzustellen, Zukunftsprognosen aufzustellen und zukünftige oder erfolgte Maßnahmen zu bewerten. Die Aufnahme dieser Elemente in den Plan macht den dokumentarischen Charakter aus, denn es werden alle für die Bewirtschaftung eines Flussgebiets erforderlichen Informationen zusammengestellt und dokumentiert.[5] Auf dieser Grundlage können Maßnahmen getroffen werden. Da jedoch beispielsweise auch die Bewirtschaftungsziele für den jeweiligen Flussgebietsabschnitt enthalten sind, kann der Plan keineswegs auf seine Dokumentationsfunktion reduziert werden.[6]

2. Informationsfunktion/Öffentlichkeitsbeteiligung

In § 83 IV WHG ist eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung des Planes vorgesehen. Das Instrument, welches sich wesentlich deutlicher auf die Belange der Öffentlichkeit auswirkt ist jedoch der Maßnahmenplan nach § 82 WHG. Hier ist keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.[7] Die WRRL verlangt jedoch die Aufnahme detaillierter Zusammenfassungen des Maßnahmenprogramms in den Bewirtschaftungsplan, für welchen eben jene Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist.[8] Somit ist der Bewirtschaftungsplan das „Trägerverfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung“[9], die sich mittelbar auch auf die tatsächlich getroffenen Maßnahmen nach § 82 WHG auswirkt.

3. Berichts- und Kontrollfunktion

Art. 15 I WRRL sieht die Übermittlung des Bewirtschaftungsplans innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung an die Europäische Kommission vor. Diese verpflichtende Weitergabe des Plans an die Kommission dient zum einen der Berichterstattung, da der informatorische Teil des Plans detailliert über den aktuellen Gewässerzustand Aufschluss gibt, und zum anderen der Kontrolle der Erfüllung der Bewirtschaftungsziele.[10] [11]

4. Zielsetzungsfunktion

Da der Bewirtschaftungsplan gem. § 83 II 1 WHG i.V.m. Anhang VII Teil A Nr. 5 WRRL auch die Festsetzung der maßgeblichen Bewirtschaftungsziele und die entsprechende Einstufung der Gewässer, gem. § 83 II 2 WHG die Entscheidungen über und die Gründe für die Inanspruchnahme der in Art. 4 WRRL und §§ 28 – 31 WHG vorgesehenen Ausnahmen und Fristverlängerungen, enthält sind auch gestalterische Planungsanteile vorhanden. Somit ist der Bewirtschaftungsplan eine Art auf oberster Hierarchiestufe angesiedelter planerischer Handlungsrahmen der Gewässerbewirtschaftung.[12]

II. Zweck

Der Bewirtschaftungsplan ist in Kombination mit dem Maßnahmenprogramm (§ 82 WHG) das zentrale wasserwirtschaftliche Planungsinstrumentarium.[13] Deshalb kommt ihm neben den gerade genannten Funktionen der Zweck zu, die Entscheidungsgrundlage für das Maßnahmenprogramm zu liefern. Die im Bewirtschaftungsplan dokumentierten Fakten dienen demnach der Steuerung und Koordinierung der Gewässerbewirtschaftung. Seit der Änderung des WHG im Rahmen der Umsetzung der WRRL ist der Bewirtschaftungsplan verpflichtend für jede Flussgebietseinheit aufzustellen. Auch hieran ist der Zweck die Grundlage für ergriffene Maßnahmen zu bilden deutlich erkennbar.[14]

C. Inhalt des § 83 WHG

Im Rahmen dieser Inhaltsanalyse wird die Rechtsnorm des § 83 WHG in der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge behandelt.

Systematisch gesehen normiert § 83 I WHG die Pflicht zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplans. § 83 II 1 enthält den zwingenden Inhalt des Plans, während Absatz II 2 hierzu ergänzende detailliertere Regelungen vorschreibt. Folgend enthält § 83 III 1 die Möglichkeit der Ergänzung des Plans um detailliertere Programme und Pläne für Teileinzugsgebiete, für welche nach Absatz III 2 eine Zusammenfassung in den Bewirtschaftungsplan aufzunehmen ist. § 83 IV enthält in den Sätzen 1 – 3 die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die durch Satz 4 auch bei aktualisierten Bewirtschaftungsplänen zur Anwendung kommen.

I. Absatz I – Pflicht zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplans

In Umsetzung von Art. 13 I WRRL legt § 83 I WHG fest, dass für jede Flussgebietseinheit zwingend ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen ist. Im Gegensatz zu § 36b WHG a.F. (vor der Novelle 2010) fasst der Bewirtschaftungsplan nicht mehr nur kompakt zusammen was in der WRRL detailliert beschrieben ist, sondern verweist nun unmittelbar auf die einschlägigen Bestimmungen in Art. 13 IV i.V.m. Anhang VII WRRL.[15]

II. Absatz II – Obligatorisch zu berücksichtigende Inhalte

1. Satz 1 – Inhalte, die durch die WRRL vorgegeben sind

§ 83 II 1 WHG legt den zwingenden Inhalt des Bewirtschaftungsplans fest. Dies geschieht aufgrund der Vorgabe in Art. 13 IV i.V.m. Anhang VII WRRL. Diese konkret im Gesetzestext enthaltene Verweisung auf die WRRL bewirkt die bundesweit einheitliche Umsetzung der Regelung des Art. 13 IV i.V.m. Anhang VII WRRL. Die in Anhang VII WRRL genannten Informationen sind also zwingend in den Plan aufzunehmen. Anhang VII Teil A WRRL enthält materielle Inhalte während Teil B lediglich auf die Verknüpfung von aktualisierten Versionen der Bewirtschaftungspläne mit der ersten Fassung hinweist.[16]

Materielle Inhalte sind:

- Allgemeine Beschreibung der Merkmale der Flussgebietseinheit gem. Art. 5 i.V.m. Anhang II WRRL
- Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand von Oberflächengewässer und Grundwasser
- Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete gem. Art. 6 i.V.m. Anhang IV WRRL
- Karte der Überwachungsnetze und Darstellung der Ergebnisse der Überwachungsprogramme in Form einer Karte für den Zustand der jeweiligen Gewässertypen (Art. 8 i.V.m. Anhang V WRRL)
- Liste der Umweltziele gem. Art. 4 WRRL und Ermittlung der Fälle der Inanspruchnahme von Art. 4 IV, V VI und VII WRRL
- Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wassergebrauchs gem. Art. 5 i.V.m. Anhang III WRRL
- Zusammenfassung des Maßnahmenprogramms oder der Maßnahmenprogramme gem. Art. 11 WRRL
- Verzeichnis etwaiger detaillierterer Programme und Bewirtschaftungspläne sowie Zusammenfassung deren Inhalte
- Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und der darauf zurückgehenden Änderungen des Plans
- Liste der zuständigen Behörden gem. Anhang I WRRL
- Anlaufstellen und Verfahren für die Beschaffung der Hintergrunddokumente und –informationen gem. Art. 14 I

2. Satz 2 – obligatorische Ausnahmeinhalte

Die in § 83 II 2 Nr. 1 – 4 WHG genannten Informationen sind unabhängig von § 83 II 1 in den Bewirtschaftungsplan aufzunehmen. Hierbei geht es um die nach den Möglichkeiten der WRRL erfolgte Relativierung der Umweltziele für die jeweilige Flussgebietseinheit. Es ist zu dokumentieren, ob von diesen Möglichkeiten der Zielrelativierung im Zusammenhang mit § 28 WHG (Einstufung künstlicher oder erheblich veränderter oberirdischer Gewässer), § 29 WHG (Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer), § 30 WHG (Abweichende Bewirtschaftungsziele), § 31 WHG (Ausnahmen von Bewirtschaftungszielen), § 44 WHG (Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer) und § 47 WHG (Bewirtschaftungsziele für Grundwasser) Gebrauch gemacht wurde.[17]

Es kommt hierbei mitunter zu Überschneidungen der über § 83 II 1 WHG aufzunehmenden Informationen mit den Genannten des § 83 II 2 WHG. Der Gesetzgeber drückt damit aus, dass die in § 83 II 2 WHG aufgeführten Inhalte nicht in jedem Bewirtschaftungsplan enthalten sein müssen, sondern vielmehr nur, wenn die Voraussetzungen auch vorliegen. Diese sog. „obligatorischen Ausnahmeinhalte“[18] sind aufgrund der wichtigen Entscheidung über die Anwendung von Ausnahmetatbeständen höchst praxisrelevant.[19] Diese Regelungen dienen der umfassenden Rechenschaftsablegung über die Inanspruchnahme von Ausnahmebestimmungen und damit der Rationalität und Transparenz der behördlichen Entscheidungen.[20]

a. Nr. 1 – Einstufung in künstlich oder erheblich verändert

§ 83 II 2 Nr. 1 WHG (in Umsetzung Art. 4 III b) 2 WRRL) fordert die Aufnahme der Einstufung als künstlich oder erheblich verändert und die Gründe hierfür.

b. Nr. 2 – Fristverlängerung

Bei dieser Nummer (Umsetzung Art. 4 IV b), d) 1 WRRL) geht es um nach §§ 29 II – IV, 44, 47 II 2 WHG gewährte Fristverlängerungen zur Zielerfüllung. Weiterhin ist eine Maßnahmenzusammenfassung verlangt, die innerhalb der verlängerten Frist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele führen soll und ein Zeitplan dafür. Ebenfalls sind die Gründe für jede erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung zu nennen. Die Verwendung einer Erheblichkeitsschwelle durch den Gesetzgeber führt dazu, dass nicht jede Verzögerung aufzunehmen ist, sondern nur eine solche, die nicht nur geringfügig ist und im Interesse des Wasserhaushalts nicht mehr hingenommen werden kann.[21]

c. Nr. 3 – abweichende Bewirtschaftungsziele

Es sind hiernach abweichende Bewirtschaftungsziele und Ausnahmen nach §§ 30, 31 II, 44, 47 III WHG und die Gründe hierfür aufzunehmen (Umsetzung von Art. 4 IV d), Art. 4 VII b) i.V.m. Anhang VII Teil A Nr. 5 WRRL).

d. Nr. 4 – vorübergehende Verschlechterungen

Schließlich sind (in Umsetzung Art. 4 VI WRRL) die Bedingungen und Kriterien für die Geltendmachung von Umständen für vorübergehende Verschlechterungen nach §§ 31 I, 44, 47 II 1 WHG, die Auswirkungen und Umstände, auf denen die Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorigen Zustands in den Plan zu integrieren.

e. Nr. 5 – Kosteneffizienzerfordernis

Die zuletzt in § 83 eingefügte Nr. 5 enthält (in Umsetzung Art. 9 I 1 i.V.m. Art. 5 und Anhang III b) WRRL) ein Kosteneffizienzerfordernis. Es ist eine Darstellung in den Bewirtschaftungsplan einzufügen, die die geplanten Schritte zur Durchführung des § 6a WHG, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele beitragen sollen, die Beiträge der verschiedenen Wassernutzungen zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen und die Gründe dafür, dass bestimmte Wassernutzungen nach § 6a II WHG nicht zur Kostendeckung beizutragen haben sowie Gründe für Ausnahmen nach § 6a IV WHG enthalten muss.

III. Absatz III – Fakultativer Inhalt

§ 83 III WHG ermöglicht die Einbindung detaillierterer Programme und Bewirtschaftungspläne für Teileinzugsgebiete, Sektoren, Problembereiche oder Gewässertypen, die jedoch alle in der Flussgebietseinheit des übergeordneten Bewirtschaftungsplans liegen müssen. So wird erreicht, dass die Planung sich nicht großräumig zu orientieren hat, sondern auch, auf der sich durch die Einbindung der detaillierteren Planungen ergebenden unteren Ebene, wesentlich fokussierter und an die lokalen Gegebenheiten angepasst geplant werden kann. Diese Regelung basiert auf Anhang VII Teil A Nr. 8 WRRL. Werden solche detaillierteren Programme und Bewirtschaftungspläne aufgenommen ist ein Verzeichnis hierüber in den Bewirtschaftungsplan einzufügen.[22] Zu beachten bei diesem Absatz ist auch, dass die bundesrechtlich nicht mehr bestehenden Planungsinstrumente (z.B. Abwasserbeseitigungsplan) nicht dazu führen, dass landesrechtlich im Rahmen des § 83 III WHG weitere Programme hinzugezogen werden können.[23]

1. Satz 1 – Möglichkeit der Komplementärplanung

§ 83 III 1 WHG legt fest, dass der nach § 83 WHG zu erstellende Bewirtschaftungsplan durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teileinzugsgebiete i.S.d. § 3 Nr. 14 WHG und für bestimmte Gewässertypen als weitere Planungsinstrumente (Art. 13 V 1 WRRL) ergänzt werden kann.

Diese Ergänzungen gleichen den Nachteil der Vergröberung in der Darstellung einzelner Räume, der sich zwangsläufig durch die teilweise große räumliche Ausdehnung von Flussgebietseinheiten ergibt, aus.[24] Es erfolgt eine zusätzliche Feindarstellung[25], die allerdings auf einer untergeordneten Ebene zum Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit steht und nur eine sog. Komplementärplanung[26] ist. Damit ist sichergestellt, dass sich mit den Inhalten des Bewirtschaftungsplans kein Konflikt ergibt.[27]

2. Satz 2 – Aufnahme einer Zusammenfassung

Diese Vorschrift bestimmt, dass, wenn detailliertere Programme oder Bewirtschaftungspläne eingesetzt werden, eine Zusammenfassung derer in den Bewirtschaftungsplan für die ganze Flussgebietseinheit aufgenommen werden muss. Dies erfolgt auf Grundlage des Anhang VII Teil A Nr. 8 WRRL.

IV. Absatz IV – Öffentlichkeitsbeteiligung

Diese Regelung bestimmt das Verfahren zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit. Sie ist die Umsetzung von Art. 14 I 2 und 3 WRRL. Dem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren des § 83 IV WHG kommt eine hohe Bedeutung zu, da nach Art. 13 IV i.V.m. Anhang VII Teil A Nr. 9 WRRL eine Dokumentationspflicht im Plan selbst hinsichtlich der Maßnahmen zur Information und Anhörung und der Ergebnisse besteht. Im Falle einer gleichzeitigen Hochwasserrisikomanagementplanung, bei der ebenfalls eine Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig ist, ordnet § 79 I 2 WHG eine Koordinierung der Verfahren an.[28]

[...]


[1] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 3.

[2] v.a. Reinhardt, ZfWassR 1999, 300 ff.

[3] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 6 f.

[4] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 12.

[5] Ginzky, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 4.

[6] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 13 f.

[7] Knopp, ZUR 2001, 368 (379).

[8] Anhang VII, Teil A, Nr. 6 WRRL.

[9] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 16.

[10] Normiert in Art. 4 WRRL.

[11] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 15.

[12] Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 17.

[13] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 5.

[14] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 7.

[15] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 9.

[16] Ginzky, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 14 ff.; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 13 ff..

[17] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83 Rn. 19; Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 83, Rn. 20.

[18] Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 83 Rn. 20.

[19] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 20.

[20] Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 83, Rn. 24; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 83, Rn. 42.

[21] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 22 f.; Ginzky, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 31.

[22] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 27.

[23] Ginzky, in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 83 WHG, Rn. 36.

[24] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 28.

[25] Berendes, WHG, § 83, Rn 9.

[26] Kotulla, WHG, § 83, Rn. 25; Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 83, Rn. 29.

[27] Berendes, WHG, § 83, Rn 9.

[28] Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 83, Rn. 32; Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 83, Rn. 31.

Details

Seiten
18
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668454149
ISBN (Buch)
9783668454156
Dateigröße
634 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v366546
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth
Note
13
Schlagworte
wasserwirtschaftliche planung bewirtschaftungsplan

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Titel: Wasserwirtschaftliche Planung. Der Bewirtschaftungsplan gemäß § 83 WHG