Wie hat sich die Nahost-Politik der Europäischen Union seit 1993 verändert?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die EU und der Nahostkonflikt bis 1993
2.1. Motive für europäisches Handeln
2.2. Genese einer gemeinsamen Außenpolitik: Die EPZ

3. Veränderungen in der EU-Nahostpolitik nach 1993
3.1 . Neue politische Instrumente und Konzepte schaffen mehr
3.1.1 Die GASP
3.1.2 Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP)
3.2. Vom Payer zum Player? Einfluss über finanzielle Hilfen
3.3. Internationale Anerkennung im Nahostquartett

4. Zusammenfassung

5. Bewertung europäischer Nahostpolitik

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Nahe Osten ist einer der schlimmsten Krisenherde der Welt. Es gab immer wieder Phasen der Eskalation, wie auch der Beruhigung, doch ein wirkliches Ende war nie in Sicht. Für die europäische Union ist der Nahe Osten aus verschiedensten Gründen eine wichtige Region. Dennoch wurde ihr oftmals vorgeworfen, ihr politisches Gewicht entspreche nicht ihrer ökonomischen Macht. Sie war zwar seit Beginn des Friedensprozesses der größte Geldgeber für selbigen, aber nicht entsprechend politisch präsent.

Sowohl im europäischen Integrationsprozess, als auch im Nahostkonflikt markiert das Jahr 1993 eine einschneidende Zäsur.

In der vorliegenden Hausarbeit soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich die Nahostpolitik der EU nach 1993 verändert hat. Welche neuen Möglichkeiten und Instrumente sich ihr boten und wie sie diese nutzte. Schlussendlich geht es darum zu zeigen, wie sich die Rolle der EU schrittweise verändert hat. Das Vorgehen ist hierbei literaturgestützt.

Insgesamt gliedert sich die Arbeit in zwei große Kapitel. Das erste Kapitel beschäftigt sich zunächst mit der Nahostpolitik bis 1993. Was überhaupt die Motive für die EU sind, sich im Nahostkonflikt einzuschalten und ein kurzer Abriss wie sich die Europäische politische Zusammenarbeit (EPZ) entwickelt hat. Darauf aufbauend beschäftigt sich das zweite Kapitel schließlich mit der Nahostpolitik nach 1993. Dieser Teil wiederum gliedert sich in drei weitere Abschnitte und bildet damit den Schwerpunkt der Arbeit. In ihnen sollen die größten Veränderungen und Errungenschaften der Nahostpolitik veranschaulicht werden. Im Einzelnen widmen sich diese Abschnitte den neuen Instrumenten und Konzepten, darunter die zwei wichtigsten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Euro-Mediterrane-Partnerschaft (EMP). Außerdem der Genese zum wichtigen „player“ im Nahostfriedensprozess durch finanzielle Hilfen für die Palästinenser und schließlich der internationalen Anerkennung im Nahostquartett. Am Ende folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Themas.

Eine detaillierte Analyse dieser sehr umfassenden Frage würde den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, weswegen ich mich lediglich auf diese drei großen und wichtigen Veränderungen konzentriere.

2. Die EU und der Nahostkonflikt bis 1993

2.1. Motive für europäisches Handeln

„Die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist für Europa eine strategische Priorität“ heißt es in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“. Diese wurde vom Europäischen Rat 2003 in Brüssel verabschiedet. (Europäischer Rat 2003)

Die historische Verantwortung Europas treibt sie immer wieder zum Handeln. Aber auch „Sicherheit und Stabilität“, politisch wie wirtschaftlich, sind ein Kerninteresse für die EU und damit Grund im Nahen Osten friedenspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Europa trägt eine historische Verantwortung für den Nahostkonflikt. 132 n.Chr. wurden zahlreiche Juden aus ihrer Heimat Judäa und vor allem aus Jerusalem von den Römern vertrieben. Die beginnende Verchristlichung und damit einhergehende ethnische Säuberungen in Spanien und Portugal treiben schon zum Ende des 15. Jahrhunderts immer mehr Juden zurück.

Der zunehmende Antisemitismus in Europa lässt die zionistische Bewegung entstehen. Um den Verfolgungen, vor allem in Osteuropa, zu entgehen, entschließen sich viele Juden in ihr „Heimatland“ zurückzukehren. Die regionale Mächtekonstellation verschiebt sich immer mehr zu Gunsten der Juden. Während dem 1. Weltkrieg versucht Großbritannien die osmanischen Stellungen im arabischen Raum zu schwächen, da diese auf Seiten Deutschlands stehen. Sie unterstützen die nationalarabische Bewegung, sichern den Arabern einen eigenen Staat zu. 1917 sichert die britische Regierung den politischen Zionisten in der Balfour Erklärung ihre Unterstützung bei der Schaffung einer „Jüdischen Heimatstätte“ in Palästina zu. Großbritannien hatte also sowohl den Arabern, als auch den Juden Zusicherungen hinsichtlich Palästinas gemacht, um alle Kräfte während dem 1. Weltkrieg gegen die Mittelmächte zu mobilisieren. Diese perfide Politik hat beide gegeneinander ausgespielt und weiteres Konfliktpotenzial geschaffen. All dies, zusammen mit unter anderem dem europäischen Kolonialismus, dem 2. Weltkrieg samt Holocaust, der für weitere Flüchtlingsströme nach Palästina sorgte, der Staatsgründung Israels und der europäischen Beteiligung an der Austragung des Kalten Krieges prägte den Nahen Osten nachhaltig. (Schäfer 2004: S. 1)

Durch die stetige Erweiterung der Union auf mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten rücken die Konflikte des Nahen Ostens und des israelisch-palästinensischen Konflikts geographisch gesehen näher an die Grenzen der EU.

Das heißt, ein explosives Gemisch von unterschiedlichen sich überlagernden Konflikten, existiert in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. (Sterzing 2002: S. 81) Das kann natürlich jederzeit auch auf Europa Auswirkungen haben, sei es durch (bewaffnete) Konflikte, Kriege oder soziale Krisen. (Janssen 2005: S. 145)

Um die Sicherheit der EU zu gewährleisten ist es für sie also unabdingbar, an einer Lösung des Konflikts und der Stabilisierung der Region zu arbeiten.

Laut Satloff, ist die Sicherung des freien Flusses von ÖL und Gas aus der Golfregion zu angemessenen Preisen, essentiell wichtig für die wirtschaftliche Stabilität in Europa. (Satloff 1997: S. 20) Des Weiteren wird die Region auch als Absatzmarkt benötigt, sowohl für Rüstungs- als auch Zivilgüter. Auch dafür ist regionale Stabilität in der Region Voraussetzung. (Janssen 2005: S. 145)

2.2. Genese einer gemeinsamen Außenpolitik: Die EPZ

Zu Beginn der europäischen Integration stand zunächst nur die Genese einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Vordergrund. Mit Beschluss der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) 1969 entstand ein erster Versuch auch die Außenpolitiken der damals neun EG – Mitgliedsstaaten zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

Es dauerte eine Zeit bis sich die unterschiedlichen europäischen Positionen der Mitgliedsstaaten einander näherten. Um ein Gleichgewicht zwischen Palästina und Israel zu gewährleisten, war man sich einig möglichst neutral zu handeln.

Des Weiteren war man gemeinsam der Meinung, dass es für eine vollständige Lösung des Konflikts zunächst nötig sei, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und die PLO als ihren offiziellen Vertreter anzuerkennen. Dies wurde 1980 in der Erklärung von Venedig festgehalten und gilt als Meilenstein der gemeinsamen politischen Zusammenarbeit.

Auch vertraglich festgeschrieben wurde die außenpolitische Zusammenarbeit im Rahmen der EPZ zum ersten Mal 1987 mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte. Mit Gründung der Europäischen Union 1992 durch den Vertrag von Maastricht wurde schlussendlich auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik beschlossen und die Kompetenzen dieser, durch die Verträge von Amsterdam und Nizza auch stetig ausgeweitet.

3. Veränderungen in der EU-Nahostpolitik nach 1993

3.1 . Neue politische Instrumente und Konzepte schaffen mehr

3.1.1 Die GASP

Einen besonderen Einschnitt in der europäischen Nahost-Politik stellt das Jahr 1993 dar. Nicht nur die gegenseitige Anerkennung Israels und der PLO boten neue Chancen zur Beilegung des Konflikts, auch der Vertrag über die Politische Union (EU) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) trat in Kraft. (Johannsen 2006: S. 119) Als Ziel dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich die EU „die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ und „die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit“ gesetzt. (Europäischer Rat 2001)

Über einen ständigen Informationsaustausch versuchen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Standpunkte einander näher zu bringen.

„Die wichtigsten Instrumente der GASP sind die "Gemeinsamen Strategien", die "Gemeinsamen Standpunkte", die "Gemeinsamen Aktionen", Erklärungen zu aktuellen Krisen, die kollektive Stimmabgabe bei internationalen Organisationen und Konferenzen, diplomatische Demarchen gegenüber Regierungsvertretern von Drittstaaten, die Ernennung von Sonderbeauftragten, Wahlbeobachtung, der politische Dialog sowie der Einsatz von militärischen und zivilen Krisenreaktionskräften.“ (Schäfer 2004: S. 2) Der EU boten sich damit zahlreiche neue Instrumente und Möglichkeiten auf den Nahost-Konflikt Einfluss zu nehmen. So gibt es zahlreiche Erklärungen, Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Aktionen, wie z.B. die Unterstützung der Wahlen zum palästinensischen Legislativrat und des Präsidenten der Autonomiebehörde 1996, oder die Unterstützung zur Ausbildung und Ausrüstung der palästinensischen Polizei. Auch eine Gemeinsame Strategie wurde beschlossen. Im November 1996 wurde Miguel Angel Moratinos zum Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess ernannt. Seine Aufgabe bestand darin „enge Kontakte mit allen an dem Friedensprozess beteiligten Parteien, anderen Ländern der Region, den Vereinigten Staaten und anderen interessierten Ländern sowie mit auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen herzustellen und zu pflegen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken“, bei der Aushandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen zu helfen und bei Nicht-Einhaltung auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, sofern dies erwünscht sei. Außerdem sollte er mit den Unterzeichnern konstruktive Beziehungen unterhalten, um die Einhaltung demokratischer Normen, der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips zu fördern.

(Rat der EU 1996)

Moratinos gewann schnell das Vertrauen aller Beteiligten und vergrößerte somit auch die Bedeutung der EU für den Friedensprozess. Er schaffte es durch seine Bemühungen, dass die Gespräche nie abrissen und die Gesprächskanäle stets offen blieben. Dafür vermittelte er hinter den Kulissen oder arrangierte z.B. ein Treffen zwischen Arafat und dem israelischen Außenminister Levy im Ministerrat 1997.

Die Akteursqualität der EU vergrößerte sich weiter 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam und der Ernennung von Javier Solana zum Hohen Vertreter für die GASP, der die EU nach außen repräsentieren sollte. Die Souveränität bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen liegt aber weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, weshalb es sich mehr um eine koordinierte Außenpolitik handelt, als um eine gemeinsame. (Johannsen 2006: S. 119)

3.1.2 Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP)

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) wurde im November 1995 von den 15 Mitgliedsstaaten der Union, sowie zwölf Mittelmeeranrainern beschlossen. Es war der Versuch die Mittelmeerregion zu einer "Zone des Friedens, der Stabilität, des Wohlstandes und der Zusammenarbeit“ zu machen. (Rat der EU 1996) Das europäische Globalkonzept der EMP, mit dem versucht wurde den Friedensprozess zu ergänzen, nimmt das Mittelmeerbecken dabei erstmals als einen gesamten politischen und wirtschaftlichen Raum wahr. (Sterzing 2002: S. 86) Ziel der Partnerschaft sind mittel- und langfristige gesellschaftliche Veränderungen, wie beispielsweise die Beachtung von Menschenrechts- und Demokratiestandards.

Sie basiert auf drei Körben: politische und Sicherheitspartnerschaft, ökonomische und finanzielle Partnerschaft und Partnerschaft im Bereich sozialer, kultureller und humanitärer Angelegenheiten, also die Förderung des kulturellen Dialogs, des religiösen Austausches, die Förderung von Erziehung und Bildung, sowie Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. (Sterzing 2002: S. 84) Ziel im ökonomischen Bereich war es eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen, mit Hilfe verstärkter Kooperation untereinander und bilateral mit der EU ausgehandelter Assoziationsabkommen. Derartige Abkommen wurden bislang sowohl mit Israel als auch mit der Palästinensischen Autorität abgeschlossen. Aber auch die regionale und subregionale Zusammenarbeit in beispielsweise dem Energiesektor oder Verkehrswesen, sollte für Entspannung zwischen den Konfliktparteien sorgen. (Schäfer 2004: S. 4)

Früher Versuche des „Wandel durch Handel“ wurden hier also wieder aufgegriffen, aber noch um eine sicherheitspolitische und sozial-kulturelle Dimension ergänzt. (Bank 2006: S. 167)

Alle am Konflikt beteiligten Staaten traten dabei als gleichberechtigte Partner auf, was vor allem für die palästinensische Selbstbestimmung eine wichtige Errungenschaft war. (Asseburg 2003: S.13)

Es bot den Konfliktparteien ein Forum sich in regelmäßigen Treffen miteinander auszutauschen und die Erfahrungen der europäischen Integration zu nutzen. Damit kann die EMP auch als eigenständiger Beitrag der EU gesehen werden, den Friedensprozess aufrecht zu erhalten.

3.2. Vom Payer zum Player? Einfluss über finanzielle Hilfen

„For the European Union the Palestinian Authority (PA) represented the player that needed maximum assistance in the region considering that it was not an equal enough partner with Israel in the Peace Process.“ (Musladin 2012: S. 52)

Von den Verhandlungen der Madrider Friedenskonferenz 1991 ausgeschlossen, begann die EU deswegen mit einer den Friedensprozess unterstützenden Strategie des „ökonomischen ‚Empowerment‘”, die den Aufbau demokratisch legitimierter palästinensischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen und eine „nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung – basierend auf regionaler und internationaler Integration der Wirtschaftsstrukturen“ – vorsah. (Janssen 2005: S. 152)

Damit wollte man zum einen die Probleme kurzfristig depolitisieren und die Region langfristig in die Weltwirtschaft integrieren. (Janssen 2005: S. 177)

Zu diesem Zweck übernahm die EU den Vorsitz der Arbeitsgruppe für ökonomische Entwicklung (REDWG). „Durch die Schaffung eines demokratischen, wirtschaftlich prosperierenden Palästinas“ erhoffte man sich „israelische Sicherheitsbedenken auszuräumen“. (Janssen 2005: S. 152)

Gemeinsam mit der finanziellen und organisatorischen Hilfe, welche die EU beim „Aufbau finanziell eigenständiger, demokratischer und effizienter Regierungsinstitutionen“ bot erhoffte man sich den Friedensprozess voranzubringen und einen Grundstein für eine Zwei-Staaten-Lösung zu legen. (Asseburg 2003: S. 10)

Die Finanzhilfen koppelte man an Fortschritte im Friedensprozess und erhoffte sich so Anreize für eine Distanzierung vom Gewaltprinzip zu schaffen. (Bippes 1997: S. 160) Mit der Verknüpfung israelischer und palästinensischer Zivilgesellschaften durch Kooperationsprojekte versuchte man Feindschaften abzubauen und eine Aussöhnung zu fördern. (Asseburg 2003: S. 11)

Die EU stieß innerhalb der REDWG einen Report der Weltbank zu Fragen wirtschaftlicher Entwicklung und zu infrastrukturellen Erfordernissen in den besetzten Gebieten an, welcher später auf einer US-organisierten Geberkonferenz als Grundlage für die Hilfszahlungen an die Palästinenser genutzt wurde. (Kaye 2001: S. 116)

Die EU entwickelte sich nach dieser Geberkonferenz zum größten Geber finanzieller wie auch technischer Hilfe für die PA und den Friedensprozess.

„Von 1994-2005 belief sich die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und palästinensische Nicht-Regierungsorganisationen, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und grenzüberschreitende Friedensprojekte auf rund sechs Milliarden Euro. Davon stammten etwa 30 Prozent aus dem Haushalt der EU-Kommission und von der Europäischen Investitionsbank, etwa 70 Prozent kamen von den EU-Mitgliedsstaaten.“ (Johannsen 2006: S. 120) Im Rahmen des Oslo-Prozesses fokussierte man die Hilfe auf drei Bereiche. Kurzfristige Hilfe konzentrierte sich auf die Bereiche Wohnungsbau, Unterstützung für mittelständische Unternehmen und Erziehung. Mittelfristige Hilfe war auf die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Infrastruktur ausgerichtet. Drittens unterstützte die EU den Aufbau und Erhalt palästinensischer Institutionen, wie der Palestinian Broadcasting Corporation (PBC), der Polizei oder dem Legislativrat. Außerdem die Durchführung von Wahlen. (Peters 2000: S. 163)

Der EU gelang es einigen Einfluss auf die PA auszuüben mit diesen Hilfen. Mit der gezielten Förderung und Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihrer Unterstützung für die Palästinenser und dem großen Beitrag in den ökonomischen Dimensionen des Friedensprozesses, setzte sie so ein politisches Zeichen. Laut Hollis avancierte die EU in den 1990er Jahren so zu einem signifikanten „player“ im Nahen Osten. (Hollis 1997: S. 29)

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