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Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei?

Hausarbeit 2017 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist (Rechts)Populismus?
2.1. Antielitarismus
2.2.Antipluralismus

3. Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei?
3.1 Methodik
3.2. Ist die AfD antipluralistisch?
3.3. Ist die AfD antielitär?

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

„Im Falle der AfD war deren Einordnung als rechtspopulistisch von Beginn an umstritten - auch in der wissenschaftlichen Diskussion. Dass die Partei selbst sich gegen das Etikett entschieden verwahrt hat, mag aus ihrer Sicht verständlich sein.“ (Decker 2015: 78)

Seit der Gründung im Jahr 2013 ist die Alternative für Deutschland1 ein Teil der Parteienlandschaft in Deutschland und erfährt seitdem enorme öffentliche Resonanz in den Medien. Im Jahr ihrer Gründung, scheiterte die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotz des Scheiterns auf Bundesebene zog die Partei anschließend in mehrere Landtage ein. Schon kurz nach der Gründung versuchte man, die neue Partei in die politische Landschaft einzuordnen. Die AfD selbst beschreibt sich als „nicht rechts und nicht links, sondern […] aus der Mitte der Gesellschaft [stammend]“. (AfD NRW oj) Die Einordnung der noch relativ jungen Partei fällt schwer, denn es gibt verschiedene Lager mit unterschiedlichen Inhalten und Verständnissen von Politik und Wirtschaft. Auch der Umschwung im Juli 2015, in dessen Zuge Bern Lucke und seine Anhänger die Partei verließen, wird als Rechtsdruck gewertet, aber noch heute gibt es einzelne Machtkämpfe zwischen den Führungspositionen.2

Der Erfolg populistischer Parteien kann als Indikator dafür gesehen werden, dass das Vertrauen der Bürger in die Repräsentanten beschädigt ist. Die Einordnung der Positionen und Strategien der neuen Parteien ist demnach besonders wichtig, um im Falle von Rechtspopulismus, Antworten zu liefern. Im Folgenden steht also die Frage, inwieweit es sich bei der Partei Alternative für Deutschland um eine rechtspopulistische Partei handelt, im Mittelpunkt. Da die Partei in Deutschland sehr stark polarisiert, gibt es ein dementsprechendes wissenschaftliches Interesse. Es können aufgrund ihrer anhaltenden Wandlung jedoch nur Momentaufnahmen der AfD gezeichnet werden. So stellte Schmitt-Beck nach der Bundestagswahl 2013 fest, dass „die Programmatik der AfD […] zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kategorisierung als rechtspopulistische

Partei“ rechtfertige. (Schmitt-Beck 2013: 112) Mit der Übernahme des

nationalkonservativen Flügels auf dem Essener Parteitag 2015 verstärkte sich der Populismus-Verdacht enorm und es gilt, die offenen Populismusvorwürfe von einigen Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen und zu prüfen, ob diese gerechtfertigt sind. Aufgrund der Aktualität des Themas gibt es kein Grundlagenwerk, sondern mehrere Aufsätze und Essays über Rechtspopulismus in Verbindung mit der AfD. Es werden im Folgenden Grundlagenwerke zur allgemeinen geteilten Positionen zum Thema des Populismus verglichen, um einen Ausgangspunkt für die folgende Untersuchung des Parteiprogramms vorzubereiten. Da es keinen Konsens in der Populismus-Forschung gibt, wird in dieser Hausarbeit von der Populismus-Theorie Jan- Werner Müllers ausgegangen, welche an den Begriffen des Antipluralistischen und Antielitären ansetzt. Zuvor wird der Begriff Populismus genauer untersucht und zudem, worin die Unterschiede zwischen Links- und Rechtspopulismus liegen. Nachdem der Begriff des Populismus definiert wurde, wird dieser auf die Alternative für Deutschland angewendet und es soll die Kernfrage geklärt werden, inwieweit die AfD eine rechtspopulistische Partei ist.

2. Was ist (Rechts-)Populismus?

Der Populismus-Begriff ist schnell bei der Hand, wenn es um politische Debatten geht, und wird fast inflationär gebraucht, um die Gegenseite zu diffamieren. Es handelt sich hinsichtlich dieses Gebrauchs eher um einen negativ konnotierten Kampfbegriff als um einen wissenschaftlichen Terminus. Es stellt sich also die Frage, wann und wie man den Begriff verwenden kann und welcher zeitliche Abstand eingehalten werden muss, um eine Situation oder Krise mit einem wissenschaftlichen Populismus-Begriff versehen zu können. (vgl. Münkler 2011: 212) Es ist dementsprechend nötig, einen theoretischen Rahmen zu schaffen, um den Begriff des Rechtspopulismus abzugrenzen und ihn zu kennzeichnen.

Einen Konsens in der Populismus-Forschung gibt es jedoch nicht, denn „[e]ine definitive Klärung dessen, was Populismus ist, dürfte nicht möglich sein, im Grunde gilt für den Populismus, was Peter Alter einmal für den Nationalismus festgestellt hat. >Den Populismus gibt es nicht, sondern nur dessen vielgestaltige Erscheinungsform<.“ (Werz 2003: 13)

Es müssen dementsprechend Kriterien herausgearbeitet werden, die den Populismus kennzeichnen. Der Populismus-Begriff ist auch in der wissenschaftlichen Debatte, wie beschrieben, nicht einheitlich festgelegt: „Einige Wissenschaftler sehen im Populismus die Kennzeichnung einer bestimmten Politik-, Interaktions- und Kommunikationsform.“ (Hartleb 2011: 19) Die Theorie, auf welche sich die folgenden Gedankengänge beziehen, stammen von den Rechtspopulismus-Forschern Karin Priester und Jan- Werner Müller. Müllers Theorie soll dabei als Grundlage für weitere Überlegungen gelten. Seine allgemeine These zum Populismus lautet, „dass Kritik an Eliten ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium für die Bestimmung von Populismus ist.“ Mit anderen Worten: „Anti-Establishment-Attitüde“ greift zu kurz. Zum Anti-Elitären muss noch das Anti-Pluralistische hinzukommen. Was ich als den Kernanspruch aller Populisten bezeichnen möchte, lautet stets ungefähr so: „Wir - und nur wir - repräsentieren das wahre Volk““. (Müller 2016: 26) Daraus ergeben sich zwei Punkte, die im Näheren genau zu erläutern sind: Antielitarismus und Antipluralismus. Der Antielitarismus gilt dabei bei fast allen Theoretikern als ein „ideologisches Minimum“. (Priester 2012a: 4) Neben Karin Priester verortet auch Florian Hartleb dieses Minimum auf einer vertikalen Achse von „Volk“ und „Elite“. (vgl. ebd.; Hartleb 2011: 21) Auch Margaret Canovan nähert sich in dem Punkt an: Populist rhetoric is anti-elitist, exalts 'the people', and stresses the pathos of the 'littleman'“(Canovan 2006: 552). Neben der vertikalen Ebene soll schließlich noch die horizontale Ebene kurz erläutert, jedoch nicht tiefgründig untersucht werden. Trotzdem ist sie wichtig, um den Linkspopulismus vom Rechtspopulismus zu unterscheiden:

„Linker Populismus strebt durch Partizipation und Ressourcenumverteilung die Inklusion unterprivilegierter Bevölkerungsschichten in ein parastaatliches, direkt an die Person des "Führers" gebundenes, parlamentarisch nicht kontrolliertes Klientelsystem an. Rechter Populismus betreibt umgekehrt die Exklusion von Menschen ("Sozialstaatsschmarotzer", Immigranten, Asylbewerber, ethnische Minderheiten) und reserviert politische und soziale Teilhaberechte nur für die eigene, autochthone Bevölkerung.“ (Priester 2012a)

Dabei wird stark die Inklusion des Linkspopulismus und die Exklusion, also die Abgrenzung nach „außen“ und den Ausschluss von „Nicht-Zugehörigen“, beim Rechtspopulismus betont. Diese Aspekte werden inhaltlich eher „rechts“ eingeordnet, weswegen man diesen Exklusionscharakter logischerweise als rechts einstufen kann. (vgl. Rensmann 2006: 65) Folgend wird der Antielitarismus und der Antipluralismus als Grundlage der Theorie untersucht.

2.1. Antielitarismus

Wie bereits beschrieben, geht mit dem antielitären Charakter auch das Antipluralistische einher, weswegen man die Begriffe nicht vollständig voneinander trennen kann, denn nicht jeder, der auf „die da oben“ schimpft, ist ein Populist, denn es muss hinzugefügt werden, dass er einen moralischen Alleinvertretungsanspruch für sich beansprucht. (vgl. Müller 2016: 26)

Die Rhetorik von Populisten geht auf die klassische Gegenüberstellung von Volk und Eliten zurück, wobei die Eliten (z.B. Berufspolitiker, Banken, Großunternehmen, EU- Bürokraten) als nicht zum „wirklichen“ Volk gehörend verstanden werden. In der Betrachtung des gesamten Staatsvolks wird unterschieden zwischen dem „einzig wahren Volk“ und den Eliten, die eine „unheilige Allianz mit parasitären Unterschichten“ eingehen (Müller 2016: 43). Mit der Unterschicht ist das Volk gemeint, welches nicht den Populisten folgt. Populisten propagieren ihren „gesunden Menschenverstand“, der dem „Reflexionswissen von Intellektuellen nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen [ist], weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe [und] noch nicht vom Virus des modernen Skeptizismus infiziert sei und daher noch einen unverfälschten, „gesunden“ Zugang zu Recht und Wahrheit habe.“ (Priester 2012b) Daraus ergibt sich eine Gegenüberstellung zwischen den herrschenden Eliten und dem 'wahren Volk'. Dieser Gegensatz kann aus der Geschichte abgeleitet werden, denn im antiken Rom unterschied man zwischen 'Plebs', 'Populus' und 'Demos'. Der „Initialzünder für populistischen Protest ist das Volk als Plebs“, (Priester 2012a: 64) oder aber auch dieses als Teilmenge des Populus. Es ist also nicht ganz nachvollziehbar, wie das niedrige Volk (die Plebs) zur Gesamtheit (Populus) stammten, jedoch werden erstere als Gegensatz zum Senat (Elite) gesehen. „Die Gesamtheit der römischen Bürger schloss also einerseits die Plebs ein, in einem gewissen Sinne aber auch nicht.“ (ebd.)

Dieses Pendeln ist auch im Populismus zu finden. Sobald das Volk von einer schweigenden Masse zu einem politischen Handeln übergeht, wird es dementsprechend zum Populus und beansprucht für sich, obwohl sie nur ein Teil des Gesamten sind, für die Gesamtheit zu sprechen. (vgl. ebd.)

Ein weiterer Faktor ist, dass der antielitäre Charakter nicht das System an sich herausfordert, sondern sich nur gegen die herrschende Elite richtet, um dann eine neue, moralisch überlegene Elite zu etablieren. (vgl. Rensmann 2006: 64) Populismus betreibt dabei keine bloße Aufwertung des Volkes, sondern eine Umpolung der Wertigkeiten von Volk und Elite und ist nur in einem instrumentellen Sinne antielitär. Er richtet sich lediglich gegen die jeweils herrschende Elite, strebt aber den Aufstieg einer neuen, moralisch überlegenen Elite von homines novi an. (Priester 2012b) Der Schweizer Populist Christoph Blocher unterschied sogar zwischen 'falschen' und 'echten' Eliten:

„Im demokratischen Staat und in der freien Marktwirtschaft darf nur die Elite anerkannt werden, die ihren Auftrag mit der nötigen Hingabe, Tüchtigkeit und Fähigkeit ausführt“ (Müller 2016: 45)

Weiterhin betont er, dass, wenn diese dem Anspruch nicht gerecht werden, diese „unverzüglich beseitigt und ausgewechselt“ gehören (ebd.) Pegida-Veranstaltungen gehen dabei noch einen Schritt weiter und betiteln die herrschende Elite als „Volksverräter“2

Dem Volk ist demnach die Kontrolle über das demokratische Souverän entglitten und letztendlich ist dem Volk die Souveränität über sich selbst zurückzugeben. (Vgl Rensmann 2006: 64) Der Elite wird nicht vertraut und der „Volkswille“ wird nicht mehr angemessen vertreten und deshalb fordern Populisten „eine ungefilterte politische Willensartikulation und lehnen intermediäre Organe als Instrumente der „Bevormundung“ ab.“ (Priester 2012b) Deswegen wird häufig auch eine direkte Demokratie und Volksabstimmungen gefordert, was sich vordergründig nach einer Forderung nach mehr Demokratie anhört, jedoch einen ganz anderen Grund hat: Es wird kein freier Meinungsdiskurs in Gang gesetzt, in dem jeder seine eigene Meinung

[...]


1Folgend auch AfD genannt.

2Der Volkswillen wird im folgenden Kapitel genauer erläutert.

Details

Seiten
19
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668456846
ISBN (Buch)
9783668456853
Dateigröße
933 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v367054
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
2,3
Schlagworte
Populismus AFD Alternative für Deutschland Rechtspopulismus

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