Lade Inhalt...

Ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland sinnvoll?

von N. Hirth (Autor)

Seminararbeit 2013 10 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Gliederung

Einleitung

1.1. Problemdarstellung der „Arbeitsarmut“
1.2. Bedeutung des Mindestlohnes und der Tarifautonomie

2.1.Position der Unternehmen zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn
2.2.Position der Gewerkschaften zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn
2.3. Position der politischen Parteien zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

3.1. Pro- und Kontra des einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohnes
3.2. Fazit und Lösungsvorschlag

Einleitung

Ich möchte mich mit dem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn auseinandersetzen und die Frage klären, ob eine gesetzliche Einführung in Deutschland wirklich die sinnvolle und optimale Lösung ist. Helfen Mindestlöhne wirklich vor Armutslöhnen? Fördern sie wirklich die Gleichberechtigung? Schränken sie nicht die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ein? Über diese aufkommenden Fragen wird in Deutschland schon seit einigen Jahren kontrovers diskutiert und aktuell ist eine Durchsetzung der Mindestlöhne durch die Politik durchaus realistisch.

Ich habe mich für dieses Thema entschieden, weil es mich persönlich sehr beschäftigt, weil ich möchte, dass es auf dem Arbeitsmarkt gerecht zugeht und ich ein hohes Interesse an den Entwicklungen der Politik und ihrer Auswirkung auf unsere Gesellschaft habe. Mithilfe meiner ausführlichen Ausarbeitung möchte ich Klarheit, über die Vor- und Nachteile die eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hätte, schaffen.

Meine Arbeit soll zunächst auf die gesellschaftliche Problematik der „Arbeitsarmut“ eingehen und im nächsten Schritt den Begriff Mindestlohn erklären. Als zweiten Teil meiner Arbeit sollen die verschiedenen Positionen von betrieblicher, politischer und gewerkschaftlicher Seite zum gesetzlichen Mindestlohn aufgezeigt werden, um sich ein allgemeines Bild machen zu können. Danach möchte ich die verschiedenen Positionen miteinander vergleichen und anhand dessen Pro- und Kontra- Argumente für die Einführung des Mindestlohnes zusammentragen.

Im letzten Teil meiner Arbeit möchte ich meine eigene Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn darlegen und Lösungen, die aus meiner Sicht sinnvoll wären, aufzeigen. Zusammenfassend soll diese Arbeit einen Überblick zum gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben und zu einer Meinungsbildung verhelfen, ob die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sinnvoll ist oder nicht.

1.1. Problemdarstellung der „Arbeitsarmut“

In Deutschland nimmt die Zahl der Menschen die trotz Arbeit in Armut leben immer mehr zu. Der Lohn für Arbeit reicht für etwa 12 % der deutschen Beschäftigten nicht mehr zum Leben, erst recht nicht für die Finanzierung einer Familie. Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens auf zusätzliche Hilfe vom Staat angewiesen. „Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,4 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung“ (Spiegel online, 2011).

Wer denkt jeder bedürftige Mensch hätte Anspruch auf die staatliche Hilfe des Arbeitslosengeld 2, der hat sich getäuscht. „Das Bundessozialhilfegesetz enthält den Grundsatz, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen gewährt werden. Dabei handelt es sich um pauschalisierte Leistungen, die davon ausgehen, dass bei allen Hilfebeziehern der gleiche Bedarf und die gleichen Kosten für Ernährung, hauswirtschaftlichen Verbrauch, Beschaffung von Kleidung und Hausrat von geringem Anschaffungswert, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und Ähnliches bestehen“. (O.Schreiner, S. 48) Die abstrakte Ausgestaltung der Regelsätze zur Beziehung von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) belegt, dass nicht jeder sozial bedürftige Mensch in Deutschland einen Anspruch darauf hat.

Die Schere zwischen Höchst und Geringverdienern in Deutschland geht immer weiter auseinander. Es gibt Geringverdienende mit weniger als 6,00 € die Stunde. Das schlimme ist das die Unternehmen dabei keinen Gesetztes- Verstoß begehen, sondern nur geltende Tarifverträge erfüllen.

Die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne hat das Statische Bundesamt in einer Analyse ausgewertet. „Der Tarifverdienst bei bayerischen Konditoren beginnt bei 5,26 Euro je Stunde. Fleischer in Sachsen und Gärtner in Brandenburg haben weniger als 6,50 Euro sicher.“ (Spiegel Online, 2011) Eines der bedauerlichsten Bespiele für Niedrig-Stundenlöhne findet sich in Sachsen, wo ein Friseur einen minimalen Stundenlohn von 3,50 € bekommt. Im Gegensatz stehen die höchsten Stundenlöhne, diese werden bundesweit in Wolfsburg gezahlt, hier bekommt ein Arbeitnehmer des Volkswagen-Konzerns bis zu 27,19 € Stundenlohn. Dies sind erschreckende Zahlen die die großen Unterschiede nur allzu deutlich macht.

Doch ist das der Zweck von Arbeit? Der Begriff Arbeit wurde bereits von Karl Marx definiert und besagte: „Arbeit ist die zweckmäßige Tätigkeit des Menschen, in deren Prozeß er Naturstoffe zur Befriedigung seiner Bedürfnisse verändert und diesen anpasst. Die Arbeit ist eine Naturnotwendigkeit, ist die unerlässliche Existenzbedingung der Menschen.“(Politische Ökonomie, Lehrbuch Dietz-Verlag 1955, S.4)

Die Arbeit soll also zur Existenzsicherung dienen, doch leider ist das aufgrund der bestehenden „Niedriglöhne“ heute nicht mehr für Jeden realisierbar.

1.2. Bedeutung des Mindestlohnes und der Tarifautonomie

Ein gesetzlicher Mindestlohn definiert die Untergrenze der Bezahlung für abhängige Beschäftigte. Diese Untergrenze darf kein Arbeitgeber unterschreiten. Eine Mindestlohnregelung kann sich sowohl auf einen Stundensatz als auch auf einen Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Deutschland gehört innerhalb der Europäischen Union(EU) zu einer Minderheit von Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben. In Deutschland gibt es die Besonderheit des verfassungsrechtlichen Systems der Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3, GG), die besagt das die Regelungskompetenz über Löhne bei den Tarifparteien liegt. Deswegen gibt es bisher keinen festgelegten, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse.

Allerdings gibt es das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, durch das Tarifverträge auf ausländische Beschäftigte ausgedehnt werden können, die in Deutschland arbeiten. Das 1996 eingeführte Gesetz regelt für wenige Branchen einen geregelten Mindestlohn. Er gilt für folgende Branchen: das Bauhauptgewerbe, Dachdecker- und das Maler- und- Lackiererhandwerk, für das Abbruch- und Abwrackgewerbe, das Elektrohandwerk, die Gebäudereiniger sowie für die Briefdienstleistungen.

Man meint einem Land mit starken Gewerkschaften sollte es eigentlich möglich sein, ohne einen Mindestlohn auszukommen, da durch die untersten Entgeltgruppen in Tarifverträgen faktisch Mindestlöhne geschaffen werden. Doch der Organisationsgrad der Gewerkschaften in Deutschland beträgt weniger als 20 % und geht immer weiter zurück. Das Problem liegt auch darin, dass nicht überall wo Tarifvertrag drauf steht, auch ein Tarifvertrag mit passablen Löhnen drin steht. Und selbst dort, wo Tarifverträge gelten, liegen die untersten Einkommensgruppen manchmal unter dem Existenzminimum. Gerade im Dienstleistungsbereich ist dies keine Seltenheit. Manchmal haben die Gewerkschaften auch keine Wahl: „Entweder müssen sie extrem niedrig bezahlte Lohngruppen akzeptieren oder den völligen Verlust einer tariflichen Regelung in Kauf nehmen“. (O.Schreiner, S. 102)

2.1.Position der Unternehmen zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

Die Unternehmen lehnen Mindestlöhne, mehrheitlich, ab. Dies gilt für den einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn als auch für branchenspezifische Mindestlöhne auf Tarifbasis. Die Arbeitgeber sind der Meinung, dass der gesetzliche Mindestlohn keines der bestehenden Arbeitsmarkt- Probleme lösen kann. Die Arbeitgeber machen es sich damit sehr einfach und zählen folgende Hauptargumente auf. (vlg. BDA 2006) Sie sind der Meinung, dass das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) ja schon faktisch wie ein Mindestlohn wirken würde und es dann ebenso weniger Arbeitsanreize für ALG 2 Empfänger gebe. Sie befürchten, dass es bei der Einführung des Mindestlohnes zur Gefahr des Arbeitsplatzabbaus und zu Arbeitsverlagerungen der Betriebe käme, da sie durch die steigenden Lohnkosten keine Alternative hätten. Außerdem haben Sie Angst durch den entstehenden Tarifzwang keine Möglichkeit mehr zu bekommen, ihre Arbeitsbeziehungen auch ohne Tarifbindung gestalten zu können. Zwar ist die Meinung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände damit eindeutig, aber gegensätzliche Positionen finden sich jedoch auch im Arbeitgeberlager. So unterstützt beispielsweise der Arbeitgeberverband Zeitarbeit die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nach Vorschlag des DGB. Die Begründung ist das Dumpingangebote dem guten Ruf der Branche schaden würden. Sie sagen ein Mindestlohn bringe der Branche mehr Planungssicherheit und einen fairen Wettbewerb ohne Lohndumping. Im Gesamtbild betrachten Unternehmen den Mindestlohn, mehrheitlich, ausschließlich unter dem wirtschaftlichen Faktor und nicht unter dem sozialen Faktor.

2.2. Position der Gewerkschaften zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn wird auch innerhalb der Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Es gibt eine einheitliche Position zum Mindestlohn vom Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) die da heißt: „Durch die Arbeitsmarktreformen Ende 2003 hat sich der Niedriglohnsektor enorm ausgeweitet. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Einführung der Hartz-IV-Gesetze hat das Lohnniveau zunehmend unter Druck gebracht. So müssen Arbeitslose jeden Job bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen, also eine Entlohnung akzeptieren, die bis zu 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen kann. Dies bedeutet in manchen Regionen der Republik einen Stundenlohn von gerade einmal 3,00 Euro. In den letzten Jahren sind Arbeitgeber häufig aus Arbeitgeberverbänden ausgetreten beziehungsweise nicht eingetreten, um keine Tariflöhne zahlen zu müssen. Es sind die Arbeitgeber, die höhere Entgelte ablehnen und sich Tarifverträgen verweigern. Deshalb hat der DGB das Thema Mindestlöhne auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung gesetzt. Die Gewerkschaften fordern ein existenzsicherndes Entgelt, mindestens 8,50 Euro pro Stunde.“ (Mindestlohn DGB online, 2013) Der DGB fordert demnach den gesetzlichen Mindestlohn.

Trotz dessen sind die Forderungen der Einzelgewerkschaften nicht alle gleich. Während beispielsweise die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Einführung allgemein gültiger gesetzlicher Mindestlöhne fordern, favorisieren die IG BCE und die IG Bau branchenspezifische Lösungen. Aufgrund meiner Beschäftigung bei der IG BCE möchte ich genauer auf die Position der IG BCE zum Thema Mindestlohn eingehen. Die IG BCE ist dafür das vorhandene Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszubauen und zu stärken. Das alleine reicht aber laut der Meinung der IG BCE nicht aus und überall wo Tarifbindung abgelehnt wird müsste eine gesetzliche Regelung her. Die Mindestlöhne müssten dann aber unter der Beteiligung der DGB – Gewerkschaften festgelegt werden, damit die Tarifautonomie nicht ins Wanken gerät. Die IG BCE kämpft für gerechte Verhältnisse auf unserem Arbeitsmarkt und sieht Branchenbezogene Mindestlöhne als Lösung an. (vgl. IG BCE Online, 2012)

2.3. Position der politischen Parteien zum einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

Die CDU lehnt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ab, da sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtete und vereinbarten deshalb sogar einen Koalitionsvertrag mit der FDP, der beinhaltete in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn einzuführen. Nach einer internen Debatte 2009 in der CDU ließ sich Kanzlerin Merkel etwas überzeugen und die CDU beschloss sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen. Nicht die Politik soll diese Lohnuntergrenze festlegen sondern die Kommissionen von den Tarifparteien. (vgl. Wikipedia, pol. Parteien)

Auch die FDP spricht sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn aus. Sie befürchtet, wie auch nicht anders zu erwarten war, negative Konsequenzen für die Wirtschaft. Ihre Alternative zum Mindestlohn sei die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes. Nach dem Umdenken in der CDU ging auch in der FDP die Überlegung umher, die Richtung zu ändern. Bisher blieb es nur bei den Überlegungen. (vgl. Wikipedia, pol. Parteien)

Die Partei Die Linke fordert im Gegensatz zu CDU und FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindesten 10,00 €. Dieser soll stetig ansteigen damit die Lebenserhaltungskosten sich vergrößern.

Die Grünen haben eine ganz andere Idee, sie schlagen die Bildung einer Mindestlohnkommission vor. Diese soll von Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besetzt sein, da diese die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen besser abwägen können. Die Mindestlohnkommission ist dann für die Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes zuständig. (vgl. Wikipedia, pol. Parteien)

Die Position der SPD zum Mindestlohn ist eindeutig. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 €.

Ihrer Meinung nach soll: „der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend für alle Beschäftigten und alle Arbeitgeber in allen Branchen gelten. Er darf nicht durch regionale Differenzierung (zum Beispiel Ost-West), niedrigere Tariflöhne oder gar neu abzuschließende Tariflöhne von Scheingewerkschaften (Beispiel Leiharbeit) ausgehebelt werden können.“ (SPD Online, 2012)
Und auch wie die Grünen wollen sie eine Mindestlohnkommission, in denen die Sozialpartner vertreten sind.

3.1. Pro- und Kontra des einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohnes

In meiner vorangegangenen Arbeit habe ich sehr viele verschiedene Positionen und Meinungen dargelegt auf die ich nun in diesem Abschnitt eingehen möchte. Kommen wir als erstes zu der Position der Unternehmen, sie sind der Meinung, dass sich das Arbeitsmarktproblem und der bestehende Niedriglohnsektor durch einen Mindestlohn nicht lösen lassen und stehlen sich aus der Verantwortung. Ein weiterer Punkt auf ihrer „Kontra- Liste“ seien der fehlende Arbeitsanreiz für die ALG 2 Empfänger. Dazu möchte ich folgendes, sehr passendes, vom DGB zitieren: „Immer mehr Unternehmen nutzen Hartz IV als Lohnsubventionen aus. Allein 2010 kosten die Aufstockungen 11.5 Milliarden Euro. Mittlerweile sind 56,8 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld 2 beschäftigt.“ (Mindestlohn DGB Online, 2013) Kann es die Lösung sein, dass die arbeitende Bevölkerung vom Staat finanziert werden muss oder auf der Strecke bleibt und die Unternehmen ihre niedrigen Lohnkosten beibehalten und auf das ALG 2 verweisen?

Des Weiteren haben die Arbeitgeber Angst ihre Arbeitsbeziehungen nur noch mit Tarifbindung gestalten zu können. Doch ist es nicht das was einem Unternehmen Planungssicherheit und Attraktivität verleiht? Es sollte auch im Interesse eines Unternehmens sein das seine Arbeitnehmer von dem Lohn leben können.

[...]

Details

Seiten
10
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668475793
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v369071
Note
2,7
Schlagworte
gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsarmut niedrige Löhne Deutschland

Autor

  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.

    N. Hirth (Autor)

Zurück

Titel: Ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland sinnvoll?