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Die Markenfähigeit einer "Farbe als solcher" im Sinne der Artt. 3 E-MRL, 4 E-GMV

Seminararbeit 2013 45 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Bisherige Rechtslage
I. Begriff der Farbe
II. Begriff und Schutzgegenstand der Farbmarke
III. Markenfähigkeit
1. Zeichenfähigkeit
a) Verwendungszusammenhang im konkreten Sinne
b) Abstrakter Verwendungszusammenhang
c) Wertung
d) Zwischenergebnis: Zeichenfähigkeit
2. Grafische Darstellbarkeit
a) Libertel- Entscheidung
b) Heidelberger Bauchemie- Entscheidung
c) Zwischenergebnis: grafische Darstellbarkeit
3. Abstrakte Unterscheidungseignung
IV. Zwischenergebnis: Bisherige Rechtslage

C. Rechtslage unter der E-MRL und E-GMV
I. „Zeichen aller Art“
II. „Farben als solche“
III. Zeichenfähigkeit
1. Absolute Schutzverbote
a) Selbständigkeitsgrundsatz im Gemeinschaftsmarkenrecht
b) Rechtssystematische Einordnung der Produktbedingtheit
2. Zwischenergebnis: Zeichenfähigkeit
IV. Eindeutige Bestimmbarkeit
1. Der Begriff der eindeutigen Bestimmbarkeit
2. Beurteilungsmaßstab der eindeutigen Bestimmbarkeit bei Farbmarken
3. Eindeutige Bestimmbarkeit der konturlosen Farbmarke
4. Arten der Darstellung der Farbmarke
a) Einreichung eines Farbmusters
b) Farbklassifikationssysteme
aa) Leichte Zugänglichkeit
bb) Anforderungen an die Farbklassifikationssysteme
c) Beschreibung in Worten
d) Elektronisches Klassifikationssystem
5. Mehrfarbenmarken
6. Zwischenergebnis: eindeutige Bestimmbarkeit
V. Abstrakte Unterscheidungseignung

D. Zwischenergebnis: Rechtslage unter der E-MRL und E-GMV

E. Risiken und Lösungsansätze
I. Farbenerschöpfung
II. Bedürfnis des Verkehrs an Farben zu Marketingzwecken
III. Zwischenergebnis: Risiken und Lösungsansätze

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

„Die Gesellschaft hat sich verändert und Marken müssen jetzt nachziehen: Die Tonalität einer Marke passt sich heute ihrem Umfeld oder der jeweiligen Situation an1.“

Jede historische Zeit und Epoche der Rechtsgestaltung stellt Praxis und Schrifttum erneut vor die Aufgabe, sachgerechte Anforderungen an und rechtliche Lösungswege für neue Markenformen und veränderte Bedingungen zu präsentieren2, die Ausfluss von Innovationen und des ständigen Wandels der Gesellschaft sind. Die Marke als Kommunikationskennzeichen im Dialog zwischen Hersteller und Verbraucher ist immer wieder gezwungen, sich mit der Gesellschaft zu entwickeln, um weiterhin deren Sprache zu sprechen.

Nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeiten des Word Wide Webs, elektronischer Nachrichten und nun auch Smartphones ist unsere Gesellschaft schneller und flexibler geworden und näher zusammengerückt. Die Marke muss als Imageträger heute fähig sein, mit dieser Dynamik und Flexibilität mitzuhalten. Mit einem Blick in die Markenpraxis und vornehmlich auf das Mar- kendesign ist festzustellen, dass dieser Wandel bereits begonnen hat. Mercedes präsentiert seine Autos in Werbeanzeigen nicht mehr ausschließlich silberfarben3. Sie verändern ihren Stil mit jedem neuen Fahrzeug4. Auch die Telekom verkündete im Frühjahr dieses Jahres eine Abkehr von einem starren Markendesign5. Die reine Ausrichtung auf den Print- und Fernseh- auftritt der Marke ist Vergangenheit. Die neuen Kommunikationskanäle wie Online oder Mo- bile haben ihre eigenen ganz speziellen Anforderungen6. Außerdem wird die Gesellschaft von allen Seiten mit Markenauftritten konfrontiert. Wer als Unternehmen ständig präsent ist, muss für Abwechslung sorgen7. Die neue Kunst besteht in dem richtigen Verhältnis zwischen Be- ständigkeit, auf dem Vertrauen aufgebaut wird, und der notwendigen Dynamik und Flexibili- tät. Ein Logo unterliegt infolgedessen einer Entwicklung8. Die Tonalität der Marke passt sich der jeweiligen Situation an.

Vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen an Marken auf dem Markt richtet sich der Blick insbesondere auf die konturlose Farbmarke als Prototyp der variablen Marke9. Diese Markenform hat großes Potenzial, all dem gerecht zu werden. Um dieses Potenzial auszu- schöpfen, müssen sich auch das rechtliche Verständnis der Marke und deren rechtlicher Rah- men sachgerecht weiterentwickeln. Die Europäische Kommission hat das Bedürfnis nach Modernisierung erkannt und legte im März dieses Jahres die Vorschläge zur Änderung der Markenrichtlinie10 und der Gemeinschaftsmarkenverordnung11 vor. In den Beispielkatalog der Art. 3 des Entwurfs zur Markenrichtlinie12 und Art. 4 des Entwurfs zur Gemeinschafts- markenverordnung13 wurden unter anderem „Farben als solche“ aufgenommen.

Trotz der Anerkennung der Markenfähigkeit von Farben als solchen und Farbkombinationen in den Grundsatzentscheidungen Libertel 14 und Heidelberger Bauchemie 15 wurde die Eintra- gungspraxis von konturlosen Farbmarken bisher restriktiv gehalten16. Die Kommission ist jetzt den ersten Schritt gegangen, um dies zu ändern. Maßgeblich ist dafür das Verständnis der zwei Grundsatzentscheidungen, welche die Anforderungen an den Umgang mit der Farbe als solcher definiert haben. Es soll durch eine präzise Auslegung der geschaffenen Grundsätze des EuGH und die anschließende Einbettung dieser in das Regelwerk der neuen Entwürfe ein Weg gefunden werden, welcher der Farbmarke erlaubt, ihre Vorzüge als innovative, variable Markenform in die Praxis einzubringen.

B. Bisherige Rechtslage

Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist zurzeit in den Artt. 2 MRL, 4 GMV geregelt. Danach können Marken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Beispielkatalog der Regelungen von grundsätzlich markenfähigen Zeichenformen führt die Farbe nicht ausdrücklich auf, schließt sie aufgrund des nicht abschließenden Charakters aber auch nicht aus.17. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut („insbesondere“)18 sowie der siebten Begründungserwägung der MRL19.

Um ein Grundverständnis für die nichtkonventionelle Markenform Farbmarke20 zu schaffen, bedarf es einer genaueren Betrachtung der Farbmarke an sich und ihres Schutzumfangs.

I. Begriff der Farbe

„Farbe ist ein Begriff, den jeder intuitiv versteht, für den es jedoch sehr schwer ist, eine all- gemein gültige Definition zu finden21 “. Sie ist die Wahrnehmung des Resultats des Lichts22. Die Farbe ist das, was in unserem Gehirn ankommt, nachdem der Sehapparat den auf die Ma- terie treffenden Lichtstrahl weitergeleitet hat und somit abhängig von der Intensität des Lichts und dem sprichwörtlichen „Auge des Betrachters“23. Farben können eine schnelle und einfa- che Zuordnung ermöglichen, die darüber hinaus noch losgelöst von jeder Sprache ihre Funk- tion entfaltet24. Feuerwehr, Polizei und unsere politischen Parteien bedienen sich Farben zu ihrer Unterscheidung und Kennzeichnung. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Farbe auch einen Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen geben kann25.

II. Begriff und Schutzgegenstand der Farbmarke

Soll die Farbe als solche zur Marke werden, besteht diese Marke ausschließlich in einer bestimmten Farbgebung26. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie von konkreten Darstellungen, figürlichen oder räumlichen Begrenzungen losgelöst ist27. Ihr besonderer Charakter liegt in der beliebigen Vielzahl von Benutzungsformen28.

Der Schutzgegenstand einer konturlosen Farbmarke ist, angelehnt an die Definition des

BPatG 29, die Farbe in ihrem konkreten Farbton, der jedoch unabhängig von jeglicher Objekt-, Raum- und Flächenbegrenzung, also abstrakt ist. Mit anderen Worten: Schutzgegenstand des Zinnoberrots ist das Zinnoberrot als solches und nicht der zinnoberrote Streifen.

In Rechtsprechung und Literatur kursieren zwei scheinbar synonym verwendete Begriffe für den Markenschutz einer Farbe als solcher: die konturlose Farbmarke30 und die abstrakte Farbmarke31. Grabrucker entwickelte zusätzlich den Begriff der objektungebundenen und konturunbestimmten Farbmarke32. Sie kritisiert die Formulierung konturlos, da jede Farbe spätestens bei ihrer Benutzung nicht mehr konturlos sei33. Zur Visualisierung der Farbe be- dürfe es immer der Anbringung der Farbe auf einem Untergrund34. Ab dem Zeitpunkt, ab dem sie gegenüber dem Betrachter ihre Funktion entfalte, sei die Farbe stets konturiert35.

Grabrucker stellt bei der Begriffsfindung der Farbmarke allerdings schon einen Produktbezug her. Die Konturen der Farbmarke als solcher sind jedoch nicht nur je nach Produkt beliebig veränderbar, sondern sie sind endlos erweiterbar, womit keine Kontur mehr besteht. Der Gegenstand der (bezuglosen) Farbmarke ist gerade ihr bloßer Farbton ohne jede räumliche Begrenzung. Die Bezeichnung „konturlose Farbmarke“ benennt das, was tatsächlich Schutzgegenstand der Farbmarke ist, nämlich einen (konturlosen) Farbton. Die Tatsache, dass der Farbe im Rahmen ihrer produktbezogenen Benutzung eine Kontur verliehen wird, spricht nicht dagegen, von einer „konturlosen Farbmarke“ zu sprechen.

Sowohl der Begriff „abstrakte Farbmarke“ wie auch „konturlose Farbmarke“ beschreiben den Markenschutz einer Farbe als solcher trefflich, wobei sich „abstrakt“ nicht auf den Farbton bezieht, sondern auf die Farbe im Sinne ihrer Bezugslosigkeit.

III. Markenfähigkeit

Der Begriff der Markenfähigkeit gibt die rechtlichen Voraussetzungen wieder, mittels derer ein dem Markenschutz zugängliches Zeichen bestimmt wird36.

2003 und 2004 hat der EuGH sowohl die konturlose Einfarbenmarke in der Libertel - Ent- scheidung37 als auch die konturlose Mehrfarbenmarke in dem Urteil Heidelberger Bauche- mie38 nach überwiegender Ansicht39 für grundsätzlich markenfähig erklärt. Dieses von Be- fürwortern lang ersehnte Bekenntnis zur konturlosen Farbmarke ließ die Kritiker allerdings nicht verstummen. Ganz im Gegenteil gossen die Urteile erst recht Öl ins Feuer. Aus den zahlreichen veröffentlichten Aufsätzen und Kommentierungen ging eine heftige Diskussion und kontroverse Interpretation hervor. Die Entscheidungen vermochten die Bedenken der Gegner der konturlosen Farbmarke nicht auszuräumen. Die teilweise unklaren Formulierun- gen und die knapp gehaltenen Begründungen der Urteile boten viel Auslegungsspielraum. So verstanden sich manche Kritiker sogar bestätigt40. Anstatt „Farbe zu bekennen“ verebbte der eigentliche Wille des Senats in zaghaften Formulierungen und vielen Relativierungen.

Die Urteile bilden jedoch die Pfeiler der heutigen Rechtsprechung und der zukünftigen Entwicklung der konturlosen Farbmarke im Gemeinschaftsmarkenrecht. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, den Kern der Aussagen des EuGH unter Berücksichtigung aller Bedenken der Kritiker herauszuarbeiten und damit eine Grundlage für das Verständnis der Neuerungen in den Entwürfen zur Änderung der MRL und GMV und der sich daraus ergebenden Voraussetzungen für die Markenfähigkeit zu schaffen.

1. Zeichenfähigkeit

Auszug aus der Libertel -Entscheidung:

„Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Farbe als solche ein Zeichen ist.

Gewöhnlich ist eine Farbe eine bloße Eigenschaft von Gegenständen. Sie kann allerdings ein Zeichen sein. Dies hängt davon ab, in welchem Zusammenhang die Farbe verwendet wird. Jedenfalls kann eine Farbe als solche in Bezug auf eine Ware oder Dienstleistung ein Zeichen sein41.“

Folgt man der überwiegenden Ansicht42, hat der EuGH in diesem Abschnitt der Farbe als solche die grundsätzliche Zeichenfähigkeit zuerkannt. Irritierend wirkt der erste Satz, welcher der Farbe diese Fähigkeit zunächst abspricht. Hingegen kann die Farbe dem letzten Satz nach ein Zeichen sein („Jedenfalls kann eine Farbe als solche […] ein Zeichen sein43.“).

Die vermeintliche Widersprüchlichkeit dürfte auf die außerordentlich komprimierte Niederschrift der angeführten Erwägungen zurückzuführen sein44. Die Ermittlung der Bedeutung des Zeichenbegriffs führt zu einer ersten Verdeutlichung der Aussage des EuGH.

Ein Zeichen ist etwas sinnlich Wahrnehmbares, das mit einer Bedeutung verknüpft ist, das auf etwas hinweisen soll oder etwas deutlich macht45. Um Zeichen im Sinne des Art. 2 MRL zu sein, muss die Farbe also einen gewissen informativen Gehalt aufweisen46. Sie muss Infor- mationen über das Produkt verkörpern können. Die Marke erfüllt eine umfassende Kommu- nikationsfunktion47. Sie fungiert als Kommunikationsmittel im Dialog zwischen Hersteller und Verbraucher48. Dabei sorgt sie dafür, dass der Verbraucher die jeweiligen Waren und Dienstleistungen identifizieren49 und nach ihrer Herkunft50 und Qualität51 unterscheiden kann.

In den „Kommunikationskanal“52 der Marke kann der Hersteller Werbebotschaften einspeisen und so der Marke und folglich seinen Produkten, für die sie steht, ein Image53 verleihen.

Um nun vor dem Hintergrund dieses Zeichenbegriffs den inhaltlichen Gehalt der Ausführun- gen des EuGH zu erfassen, muss der Fokus auf die zwei Sätze gelegt werden, die von den scheinbar widersprüchlichen Aussagen eingefasst sind. Sie spannen den Bogen von der einen zu der anderen Aussage und bilden auch den Mittelpunkt der Diskussion in Schrifttum und Rechtsprechung.

Der EuGH führt darin an, dass eine mögliche Zeichenfähigkeit davon abhänge, „in welchem Zusammenhang die Farbe verwendet wird“54. Diese notwendige Bezugnahme der Farbe wird unter dem Stichwort „Verwendungszusammenhang“55 behandelt. Er kann auf zweierlei Wei- sen verstanden werden, deren jeweilige Auswirkungen sich erheblich unterscheiden: entweder als konkreter Verwendungszusammenhang oder als abstrakter Verwendungszusammenhang.

a) Verwendungszusammenhang im konkreten Sinne

Man könnte anfänglich auf die Idee kommen, dass der EuGH mit dem Merkmal des Verwen- dungszusammenhangs nicht zwischen der Prüfung der konkreten Einzelfallumständen und der Frage nach der abstrakten Markenfähigkeit unterscheidet56. Der Nebensatz, „in welchem Zu- sammenhang die Farbe verwendet wird“, könnte isoliert betrachtet suggerieren, dass an dieser Stelle bereits Angaben zur konkreten Art der späteren Verwendung der Farbe gemacht und überprüft werden sollten. Nach diesem Verständnis erfolgte die Umsetzung des Verwen- dungszusammenhangs durch das BPatG in seiner Entscheidung Farbmarke gelb57 . Hier for- dert das Gericht bei der Anmeldung eines Einfarbenzeichens einen konkreten Produktbezug und beruft sich an dieser Stelle auf die Libertel -Entscheidung58. Das BPatG interpretiert das aufgestellte Erfordernis des EuGH dahingehend, dass ein konkreter Verwendungszusammen- hang in Bezug auf die Ware vorliegen müsse59. Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck, der EuGH verlange eine individuelle Prüfung der konkreten Einzelfallumstände bereits im

Rahmen der Zeichenfähigkeit, deren Berücksichtigung erst bei der konkreten Unterschei- dungskraft relevant wird60. Das BPatG fordert an dieser Stelle unter anderem Angaben zur Position der Farbe, der Art der Einfärbung des Produkts - ganz oder teilweise - und zu gege- benenfalls hinzutretenden Wort- oder Bildelementen61.

Nach diesem Verständnis wäre es Wille der Luxemburger Richter gewesen, durch den Verwendungszusammenhang einen strengen Filter bereits im Rahmen der Zeichenfähigkeit von konturlosen Farbmarken zu etablieren.

b) Abstrakter Verwendungszusammenhang

Andererseits könnte dem Verwendungszusammenhang auch ein abstraktes Verständnis zugrunde liegen. Dann müsste ein Bezug zwischen der konkreten Farbe und Waren und Dienstleistungen im Allgemeinen hergestellt werden: Die Farbe als solche soll im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen „verwendet“ werden. Das würde bedeuten, dass es dem EuGH maßgeblich auf den hergestellten Bezug ankäme, solange dieser Bezug geeignet ist, die Zeichenfähigkeit der Farbe zu begründen.

Mit dem Zusammenhang zwischen Farbe und Waren oder Dienstleistungen würden die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Farbe überhaupt unter bestimm- ten Umständen zeichenfähig sein kann. Die Farbe selbst besteht nur aus ihrem Farbton. Sie hat ohne ein Bezugsobjekt keinen bestimmten Aussagegehalt. Betrachtet man im Gegensatz ein Bild, ist dieses selbst definiert und eindeutig. Das Bild hat so, wie es ist, bereits einen einmaligen Aufbau und Inhalt. Es ist einzigartig. Dies zeigt schon das klassische Fehlerrätsel in der Tageszeitung, in dem man aufgefordert wird, die kleinen Veränderungen zu suchen, die das Bild bereits zu einem anderen machen. Die Farbe allerdings benötigt für diese Einzigar- tigkeit ein Bezugsobjekt, in diesem Fall Waren oder Dienstleistungen. Durch den Bezug zu jeder Ware oder Dienstleistung - ganz gleich, welcher Art - wird der Farbe eine Gestalt ver- liehen, die unverwechselbar ist. Farbe ist ein physikalisches (nicht greifbares) Phänomen. Der EuGH bewirkt durch das Erfordernis eines Bezugs zu Waren oder Dienstleistungen, dass die Farbe „gegenständlich“ wird. Im Zusammenhang kann die Farbe ihre Eigenschaften erlangen, die sie als Marke auszeichnen. Nach der üblichen Definition „aliquid stat pro aliquo62 “ ist ein Zeichen etwas, das für etwas anderes steht63. Eine bestimmte Bedeutung weist die Farbe als solche also erst mit Bezug auf die jeweilige Ware oder Dienstleistung auf64.

Dadurch kann die Farbe als kommerzielles Kommunikationszeichen zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen der Herkunft nach dienen. Auch in diesem Zusammenhang bleibt die Farbe gewöhnlich eine Eigenschaft („sie kann […] ein Zeichen sein65 “). Dies muss jeweils im konkreten Einzelfall geprüft werden. Dieser konkrete Einzelfall wäre dann jedoch der zweite Schritt. Der EuGH hätte so mit seinen Ausführungen lediglich eine Grundvoraus- setzung schaffen wollen, welche die Zeichenfähigkeit der Farbe konstituieren soll.

c) Wertung

Ausgangspunkt ist die grundsätzliche Anerkennung der Zeichenfähigkeit der Farbe als solcher durch den EuGH 66. Vor diesem Hintergrund erscheint das sehr konkrete Verständnis des BPatG 67 fragwürdig. Auch die klare systematische Trennung von abstrakter Markenfähigkeit (Artt. 4 GMV, 3 E-MRL) und der konkreten Einzelfallprüfung der Eintragungshindernisse (Artt. 7 GMV, Art. 4 E-MRL) lässt bei einer Vermengung dieser Prüfungspunkte Zweifel aufkommen68. Fezer äußert zutreffend, dass es sich um eine fehlerhafte Folgerung des BPatG aus dem Libertel -Urteil handle69.

Legt man die Kernaussage der Auslegungsergebnisse zugrunde, dass eine Farbe als solche ein Zeichen sein kann, lässt dies nur einen Schluss zu70: Es kann nur ein Verwendungszusammenhang im abstrakten Sinne beabsichtigt gewesen sein.

Die Anerkennung der Zeichenfähigkeit der Farbe als solcher würde der EuGH ad absurdum führen, verlangte er eine Klarstellung der beabsichtigten Zeichenverwendung bereits bei der Anmeldung71. Hierbei handelte es sich nämlich nicht mehr um einen (abstrakten) Verwen- dungszusammenhang, sondern um eine Verwendungsform oder Verwendungsart72. Diesen konkreten Begriff hat der Senat des EuGH gerade nicht verwendet. Es liegt ein tiefer Wider- spruch in der Bejahung der Zeichenfähigkeit einer konturlosen Farbmarke und dem Erforder- nis der Angabe einer Verwendungsform. Der Charakter der konturlosen Farbmarken zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine auf eine bestimmte Art und Weise gestaltete Verwendungs- form voraussetzt, sondern umgekehrt die vielfältige Einsetzbarkeit beansprucht. Durch die Beschränkung auf eine bestimmte Verwendungsform geht das Charakteristikum der konturlo- sen Farbmarke verloren, sodass die absolute Farbmarke zu einer Bild- oder Mustermarke transformiert wird. Das, was die gerade als zeichenfähig anerkannte Markenform ausmacht, wäre durch „die Hintertür“ wieder beseitigt, und damit die Markenform selbst.

Es ist festzuhalten, dass der Verwendungszusammenhang abstrakt und im Sinne einer tatsächlichen Grundvoraussetzung zu verstehen ist, deren Notwendigkeit sich aus dem Wesen der Farbe als solche ergibt.

d) Zwischenergebnis: Zeichenf ä higkeit

Im Ausgangspunkt hat der EuGH die Farbe als grundsätzlich zeichenfähig erklärt. Für die Bejahung der Zeichenfähigkeit muss die Farbe allerdings in einem Zusammenhang zu Waren oder Dienstleistungen gestellt werden, der ihren Verwendungszweck als kommerzielles Kommunikationszeichen konstituiert73. Das Erfordernis ist durch das Wesen der Farbe selbst bedingt. Dieser gedankliche Zusammenhang begründet die Zeichenfähigkeit.

2. Grafische Darstellbarkeit

Nachdem es gravierende Unterschiede hinsichtlich der gestellten Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit einer Farbmarke gab74, äußerte sich der EuGH in der Entscheidung Libertel75 (Einfarbenmarke) sowie in dem Urteil Heidelberger Bauchemie76 (Mehrfarbenmarke) auch zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit.

Die Notwendigkeit zur grafischen Darstellbarkeit rührt aus der Registereintragung77. Den zuständigen Behörden müssen sowohl die Vorprüfung der Markenanmeldung sowie die Veröffentlichung des Zeichens möglich sein78. Außerdem ist es die Basis eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters79. Nur ein funktionierendes Markenregister bietet anderen Wirtschaftsteilnehmern eine verlässliche Quelle für den Umfang von Rechten Dritter80.

a) Libertel- Entscheidung

In Libertel81 anerkannte der EuGH die wörtliche Beschreibung von konturlosen Farbmarken als mittelbare grafische Darstellung, sofern sie im Einzelfall den im Sieckmann -Urteil aufgestellten Bedingungen genüge82. Danach bedeutet grafisch darstellen, etwas mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann83. Diese Darstellung muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein84.

Der EuGH stellte allerdings ausdrücklich klar, welche Schwierigkeiten sich im Rahmen der grafischen Darstellbarkeit angesichts der Anforderungen im Einzelfall ergeben können85. Die- se könnten jedoch unter Zuhilfenahme eines international anerkannten Farbklassifikationssys- tems überwunden werden86. Gleichzeitig erteilte er der bloßen Hinterlegung eines Farbmus- ters eine Absage87. Das Farbmuster genüge nicht dem Erfordernis der Dauerhaftigkeit88. Es verblasst und der Schutzgegenstand kann nicht dauerhaft definiert werden89. Selbst bei Schutz vor Sonnenlicht und Lagerung unter Lichtausschluss behält eine original Farbmusterkarte der Farbklassifikationsinstitute ihre originäre Farbe für gerade einmal zwei bis fünf Jahre90. Die Farbcodes der Klassifikationssysteme hingegen gelten als genau und dauerhaft91.

b) Heidelberger Bauchemie- Entscheidung

Anders als bei den einheitlichen Grundsätzen über die Zeichenfähigkeit, ergeben sich bei der grafischen Darstellbarkeit deutliche Abweichungen zwischen den gestellten Anforderungen an Einfarben- und Mehrfarbenmarke. Zwar hat der EuGH auch in der Entscheidung Heidel- berger Bauchemie die Farbcodes internationaler Farbklassifikationssysteme als anerkannt bestätigt92, ließ eine konkrete Bezeichnung des Farbtons für Mehrfarbenmarken aber nicht allein genügen93. Die Eindeutigkeit und Bestimmbarkeit sei aufgrund der Möglichkeit der Ausgestaltung „in jeglichen denkbaren Formen“ nicht gewährleistet94. Es müsse garantiert sein, dass der Verbraucher eine bestimmte Farbkombination erkennt und in Erinnerung behal- ten kann und andere Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sind, den genauen Schutzumfang der Rechte zu erkennen95. Dazu müssten die Farben „systematisch so angeordnet [sein], dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind“96.

Erneut geht aus einer Aussage des EuGH nicht deutlich hervor, wie sie zu verstehen ist. Die Formulierung bietet ein extrem breites Feld an Interpretationsspielraum, das von den deutschen Gerichten auch genutzt wurde.

Der BGH verlangte in seiner Entscheidung Gelb/Gr ü n II unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zur grafischen Darstellbarkeit Angaben zur „konkreten Farbverteilung“97.

[...]


1 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32.

2 Fezer, GRUR 2005, 102 (103).

3 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32 (33).

4 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32 (33).

5 Pressemeldung Deutsche Telekom vom 04.03.2013: http://www.telekom.com/medien/konzern/180130 (zuletzt aufgerufen am 15.11.2013).

6 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32 (33).

7 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32 (35).

8 Dertinger, Absatzwirtschaft 7-8/2013, 32 (33).

9 Fezer, GRUR 2005, 102 (104).

10 Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten über die Marken vom 22. Oktober 2008; im Folgenden MRL.

11 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2009; im Folgenden GMV.

12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Neufassung) vom 27.März 2013, COM(2013) 162 final, 2013/0089 (COD); Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Neufassung) vom 3. Mai 2013, COM (2013) 162 final/2, 2013/0089 (COD); im Folgenden E-MRL.

13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 27. März 2013, COM(2913) 161 final, 2013/088 (COD); im Folgenden E-GMV.

14 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822 - Libertel.

15 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 - Heidelberger Bauchemie.

16 Eintragung versagt in BGH, Urt.v. 05.10.2006 - I ZB 86/05, GRUR 2007, 55 - Farbmarke gün/gelb II; BPatG, Beschl.v. 05.07.2008 - 29 W (pat) 58/06, NJOZ 2008, 4975; BPatG, Beschl.v. 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08, GRUR 2009, 157 - Orange/Schwarz IV; BPatG, Beschl.v. 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08, BeckRS 2009, 07811; BGH, Urt.v. 19.02.2009 - I ZR 195/06, GRUR 2009, 783 - UHU.

17 EuGH, Urt.v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. I-11754, Rn.44 - Sieckmann; EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C- 104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel.

18 EuGH, Urt.v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. I-11754, Rn.44 - Sieckmann; GA L é ger, Schlußanträge vom 15.01.2004 - C-49/02, Slg. I-613, Rn.34 - Heidelberger Bauchemie; G ö tting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 52 Rn. 22.

19 EuGH, Urt.v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. I-11754, Rn.44 - Sieckmann.

20 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 321.

21 GA L é ger, Schlußanträge vom 12.11.2002 - C-104/01, Slg. I-3798, Rn. 43 - Libertel.

22 Ulferts-R ö mmermann, in: FS Eisenführ, 2003, 39 (40).

23 GA L é ger, Schlußanträge vom 12.11.2002 - C-104/01, Slg. I-3798, Rn. 43 - Libertel.

24 Singer, in: FS Ullmann, 2006, 373 (373).

25 Singer, in: FS Ullmann, 2006, 373 (373).

26 Ulferts-R ö mmermann, in: FS Eisenführ, 2003, 39 (41).

27 BPatG, Beschl.v. 22.01.2002 - 33 W (pat) 133-00, GRUR 2002, 429 (435) - abstrakte Farbmarke.

28 BPatG, Beschl.v. 22.01.2002 - 33 W (pat) 133-00, GRUR 2002, 429 (435) - abstrakte Farbmarke.

29 BPatG, Beschl.v. 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03, GRUR 2005, 1056 (1057) - zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau.

30 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 536; BGH, Urt.v. 19.02.2009 - I ZR 195/06, GRUR 2009, 783 (785) - UHU; Lange, Handbuch MarkenR und KennzeichenR, Rn. 2843; Hauck, GRUR 2005, 363.

31 Ulferts-R ö mmermann, in: FS Eisenführ, 2003, 39 (45); ; GA L é ger, Schlußanträge vom 15.01.2004 - C-49/02, Slg. I-6152, Rn.13 - Heidelberger Bauchemie; Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724; BPatG, Beschl.v. 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07, GRUR 2008, 428 - Farbmarke Rot.

32 Grabrucker, GRUR 1999, 850 (851).

33 Grabrucker, GRUR 1999, 850 (851).

34 Grabrucker, GRUR 1999, 850 (851).

35 Grabrucker, GRUR 1999, 850 (851).

36 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 311;

37 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822 - Libertel.

38 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 - Heidelberger Bauchemie.

39 Fezer, WRP 2007, 223 (226); Grabrucker, in: FS Ullmann, 223 (231); Thei ß en, GRUR 2004, 724; B ö lling, MarkenR 2004, 384 (385); gegenteiliger Ansicht: Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724.

39 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (729).

40 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724.

41 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel.

42 Fezer, WRP 2007, 223 (226); Grabrucker, in: FS Ullmann, 223 (231); Thei ß en, GRUR 2004, 724; B ö lling, MarkenR 2004, 384 (385); a.A.: Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724.

43 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel.

44 B ö lling, MarkenR 2004, 384.

45 Online-Duden: http://www.duden.de/rechtschreibung/Zeichen (zuletzt aufgerufen am 17.11.2013).

46 B ö lling, MarkenR 2004, 384.

47 Fezer, GRUR 2003, 457.

48 GA Colomer, Schlussanträge vom 06.11.2001 - C 273/00, Slg. I-11743 Rn. 19 - Sieckmann.

49 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 361.

50 GA Colomer, Schlussanträge vom 06.11.2001 - C 273/00, Slg. I-11743 Rn. 19 - Sieckmann.

51 GA Colomer, Schlussanträge vom 06.11.2001 - C 273/00, Slg. I-11743 Rn. 19 - Sieckmann.

52 G ö tting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 52 Rn. 4.

53 Fezer, MarkenG, Einl. D. Rn. 9.

54 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel.

55 Fezer, WRP 2007, 223 (226); Weiher/Keser, MarkenR 2005, 117 (121); BPatG, Beschl.v. 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03, GRUR 2005, 585 (588) - Farbmarke gelb; Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (730).

56 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (729).

57 BPatG, Beschl.v. 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03, GRUR 2005, 585 - Farbmarke gelb.

58 BPatG, Beschl.v. 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03, GRUR 2005, 585 (588) - Farbmarke gelb.

59 Fezer, WRP 2007, 223 (226).

60 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (729).

61 BPatG, Beschl.v. 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03, GRUR 2005, 585 (588) - Farbmarke gelb.

62 lat. „Etwas steht für etwas anderes“.

63 Baechler, GRUR Int. 2006, 115 (121).

64 Baechler, GRUR Int. 2006, 115 (121).

65 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel.

66 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 27 - Libertel; Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 532; Lange, MarkenG § 3 Rn. 497; Kirschneck/Str ö bele/Hacker, MarkenG § 3 Rn. 40; B ö lling, MarkenR 2004, 384; Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724.

67 BPatG, Beschl.v. 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03, GRUR 2005, 585 (588) - Farbmarke gelb.

68 Fezer, MarkenG, § 3 Rn. 311.

69 Fezer, WRP 2007, 223 (226).

70 Fezer, WRP 2007, 223 (226).

71 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (730).

72 Fesenmair/M ü ller, GRUR 2006, 724 (730).

73 Fezer, WRP 2007, 223 (226).

74 HABM, Entsch.v. 18.12.1998 - R 122/98 - 3, GRUR Int. 1999, 543 (545) Rn. 18 - LIGHT GREEN (ließ Hinterlegung eines Farbstreifens genügen); BPatG, Beschl.v. 15.01.2003 - 32 W (pat) 261/01, NJOZ 2003, 1906 - Farbmarke gelb/blau (ließ Angabe von Code aus Pantonefarbklassifikationssystem genügen); BPatG, Beschl.v. 22.01.2002 32 W (pat) 133/00 - GRUR 2002, 429 (438) - abstrakte Farbmarke (zweifelt grundsätzlich an grafi- scher Darstellbarkeit von abstrakten Farbmarken); BGH, Beschl.v. 25.03.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730f. - Farbmarke magenta/grau (ließ Angabe von Code eines Farbklassifikationssystems in Kombination mit Einreichung eines Farbmusters genügen).

75 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822 - Libertel.

76 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 - Heidelberger Bauchemie.

77 Da die GMV nur die eingetragene Marke kennt, ist die grafische Darstellbarkeit eine Grundvoraussetzung des Gemeinschaftsmarkenrechts.

78 GA L é ger, Schlußanträge vom 15.01.2004 - C-49/02, Slg. I-613, Rn.52 - Heidelberger Bauchemie.

79 GA L é ger, Schlußanträge vom 15.01.2004 - C-49/02, Slg. I-613, Rn.52 - Heidelberger Bauchemie.

80 GA L é ger, Schlußanträge vom 15.01.2004 - C-49/02, Slg. I-613, Rn.52 - Heidelberger Bauchemie.

81 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822 - Libertel.

82 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 34, 35, 36 - Libertel.

83 EuGH, Urt.v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. I-11754, Rn. 46 - Sieckmann.

84 EuGH, Urt.v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. I-11754, Rn. 55 - Sieckmann.

85 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 34, 35, 36, 38 - Libertel.

86 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 37 - Libertel.

87 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 31, 32, 34 - Libertel.

88 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 32 - Libertel.

89 Thei ß en, GRUR 2004, 729 (730).

90 Thei ß en, GRUR 2004, 729 (730).

91 EuGH, Urt.v. 06.05.2003 - C-104/01, Slg. I-3822, Rn. 37 - Libertel.

92 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 Rn. 36 - Heidelberger Bauchemie.

93 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 Rn. 34 - Heidelberger Bauchemie.

94 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 Rn. 34 - Heidelberger Bauchemie.

95 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 Rn. 29, 30, 35 - Heidelberger Bauchemie.

96 EuGH, Urt.v. 24.06.2004 - C-49/02, Slg. I-6152 Rn. 33 - Heidelberger Bauchemie.

97 BGH, Beschl.v. 05.10.2006 - I ZB 86/05, GRUR 2007, 55 (56) - Farbmarke Grün/Gelb II.

Details

Seiten
45
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668484931
ISBN (Buch)
9783668484948
Dateigröße
879 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v369650
Institution / Hochschule
Universität Konstanz
Note
17,00 Punkte
Schlagworte
Farbmarke Markenfähigkeit abstrakte Farbmarke konturlose Farbmarke Libertel Heidelberger Bauchemie

Autor

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Titel: Die Markenfähigeit einer "Farbe als solcher" im Sinne der Artt. 3 E-MRL, 4 E-GMV