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Stellt die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Aserbaidschan einen normativen Akteur dar?

von Bianca Siebenaller (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2016 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Modell der normativen Macht

3. Operationalisierung normativer Macht

4. Untersuchung der EU Beziehungen zu Aserbaidschan
4.1. Internalisierung der EU Normen in Aserbaidschan
4.2. Interessen der EU in Aserbaidschan
4.3. Reflexivität der EU

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 2004 hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) als Instrument und Teil der Außenpolitik Europas ins Leben gerufen. Ziel dieser Gründung ist es, zu verhindern, dass erneut eine Trennlinie zwischen Europa und ihren direkten Nachbarn verläuft und einen Ring befreundeter Staaten zu schaffen. Darüber hinaus spielen auch Motive wie die Schaffung eines Raums der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands, in dem sie die Staaten in allseitigem Interesse an demokratische Grundprinzipien, Rechtstaatlichkeit und den Menschenrechten orientieren sollen. Die ENP wurde im Jahr 2008 um die beiden regionalen Dimensionen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum erweitert.1

Gegenüber den östlichen Partnern der EU, zu denen Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien und Belarus gehören, besteht für jedes Land ein besonderer Handlungsbedarf. Die EU hat den Eigenanspruch Normen zu verbreiten und eine Angleichung an die europäischen Grundsätze zu verursachen. Welche Akteursqualität die EU hat, ist in der jüngeren Forschung von immer stärkerem Interesse

Seit dem Jahr 2002 hat die Frage nach der Akteursqualität der EU stark an Bedeutung gewonnen. Neben den gängigen, lange geführten Debatten um das Zivilund Militärmachtkonzept, rückte das Konzept der normativen Macht im europäischen auswärtigen Handeln verstärkt in den Vordergrund.2 Von hoher Wichtigkeit für die Definition des Konzepts ist der im Journal of Common Market Studies im Jahr 2002 erschienener Artikel von Ian Manners, der sich mit der Handlungsqualität der EU im Sinne normativer Macht beschäftigt.

In dieser Arbeit soll dargelegt werden, ob die EU im Rahmen der östlichen Partnerschaft in ihren Beziehungen zu Aserbaidschan die Qualität eines normativen Akteurs aufweist. Dabei geht es um die zentrale Frage, ob die EU ein genuin normatives Interesse in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt, oder ob sich ein eigennütziges Motiv hinter den Handlungen verbirgt. Dazu wird im Folgenden zuerst eine kurze Einordnung des normativen Modells in die Theoriegeschichte vorgenommen, welches im Anschluss daran erläutert wird. Danach wird die methodische Herangehensweise der Untersuchung beschrieben. Die Grundlagen für diese Art der Operationalisierung stammen von Gerhard Junne und Arne Niemann, die eine Methode ausgearbeitet haben, wie man normative Macht messbar machen kann. Im Anschluss folgt der praktische Teil der Arbeit, der sich mit den drei von Junne und Niemann herausgearbeiteten Analyseebenen mit der Praxis der EU in Aserbaidschan auseinandersetzt. Abschließend wird ein abwägendes Fazit zu den Untersuchungen der Arbeit gegeben.

2. Das Modell der normativen Macht

In den siebziger Jahren entwickelten Autoren wie Francois Dûchene das Konzept der Zivilmacht Europa. Nachdem Dûchenes Modell heftiger Kritik ausgesetzt war, überarbeiteten Maull und Twitchett die Theorie, in dem sie die drei Merkmale „Wichtigkeit ökonomischer Macht zur Erreichung nationaler Ziele“, „diplomatische Kooperation zur Lösung internationaler Konflikte“ und „der Wille zur Erschaffung einer supranationalen Institution“, als zentrale Komponenten des Konzepts herausarbeiteten.3 Als in den achtziger Jahren eine Rückkehr zu realpolitischen Ansätzen stattfand, geriet das Zivilmachtkonzept durch Hedley Bull4 in Kritik. Er warf dem Modell einen Mangel an Unabhängigkeit von anderen Staaten und Aussagelosigkeit vor, woraufhin er Dûchenes Idee das Konzept der Militärmacht als Lösung entgegen stellte.5

Dem Theoriekonflikt dieser beiden Konzepte fügt Ian Manners das normative Modell des Handelns in der EU Außenpolitik hinzu, da er diese beiden Modelle als unzulänglich empfindet, um das weltpolitische Handeln zu untersuchen. Im Vergleich des Zivil- und des Militärmachtkonzepts identifiziert Manners einige Gemeinsamkeiten, wie den Erhalt des status quo in den internationalen Beziehungen, den Gebrauch physischer Macht, während Dûchene sich auf Wirtschaftsmacht und Bull auf militärische Macht bezieht, als auch dass die europäischen Interessen höchste Priorität haben, wodurch er propagiert, dass die beiden Theorien von ihrer Basis her nicht weit voneinander entfernt sind.6 Darüber hinaus kritisiert Manners, dass beide Konzepte viel zu sehr darauf bedacht seien, die EU als Staat zu betrachten.7

Zentral bei Manners Konzept der normativen Macht ist es, dass die Europäische Union in der Lage dazu ist, zu bestimmen, was als „normal“ gilt, diese Normen im politischen Handeln Anerkennung von den anderen Akteuren finden und von diesen umgesetzt werden. Den bisherigen Konzepten gegenüber distanziert sich Manners davon, die zivile oder die militärische Macht Europas zu erörtern und nähert sich eher der Betrachtung des Einflusses der EU auf normativer Ebene an.8 Dabei führt er an, dass diese Idee bereits bei anderen Autoren vor ihm, darunter E.H. Carr, der bereits 1962 den Begriff „power of opinion“ prägte, Dûchene mit dem Begriff „idée force“ und auch in der Haltung Johan Galtungs, zu finden ist.9

In Abgrenzung zu anderen politischen Akteuren, die ihre Normen verbreiten und fördern wollen, beschreibt Manners, was die EU von anderen politischen Akteuren dieser Art unterscheidet. Für ihn ist von Bedeutung, dass die EU in diesem speziellen historischen Kontext der Nachkriegszeit entstanden ist, in dem es vornehmlich darum ging, Frieden und Freiheit zu gewährleisten. Besondere Elemente sind die Hybridstruktur supranationaler und nationaler Elemente, als auch die geschriebene Verfassung, die Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und dass soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken.10 Dabei weist Manners die These Therborns aus dem Jahr 1997, die EU könne keine normative Macht ohne den Einsatz oder die Bereitschaft zur Nutzung von Druckmitteln oder Gewalt werden, zurück. Er verweist in diesem Atemzug auf die normativen Grundlagen der EU, die sie zu einem besonderen Akteur in der Weltpolitik machen.11

Die normativen Grundsätze der EU sind in zahlreichen Verträgen, Erklärungen, Konditionen und Kriterien verankert und über die letzten 50 Jahre hinweg ständig weiterentwickelt worden. Laut Manners lassen sich die fünf Kernsätze „Frieden“, „Freiheit“, „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Menschenrechte“ und daneben die vier untergeordneten Kriterien „Sozialer Zusammenhalt“, „Anti-Diskriminierung“, „nachhaltige Entwicklung“ und „verantwortungsbewusste Regierungsführung“ identifizieren. Die untergeordneten Kriterien sind teilweise umstritten.12

3. Operationalisierung normativer Macht

Bislang mangelte es in der empirischen Forschung an der Operationalisierung des normativen Machtkonzepts. Die Autoren Arne Niemann und Gerd Junne haben versucht, anhand bestehender Literatur, durch Betreuung von Masterdissertationen an der Universiteit van Amsterdam und eigenen Forschungen, Indikatoren zu entwickeln, die es ermöglichen normative Macht messbar zu machen. Niemann und Junne haben in ihren Forschungen drei Ebenen ausgemacht, in denen der Grad der normativen Macht gemessen werden kann: „Die Entwicklung von Normen in Drittstaaten“, „Propagieren von Normen als genuin normatives Engagement/ strategisches Eigeninteresse“ und „die EU als force for good“.13

Auf der ersten Analyseebene wird die Frage gestellt, ob ein Normenwandel hin zu den durch die EU propagierten Normen stattgefunden hat. Dies lässt sich beispielsweise überprüfen, indem untersucht wird, inwieweit die propagierten Normen eine Rolle im öffentlichen politischen Diskurs spielen. Jedoch reicht diese Beobachtung nicht aus, um festzustellen, ob die Normen wirklich übernommen worden sind, da dies nicht unbedingt auf eine Internalisierung von Normen hindeutet. Wahrscheinlicher ist es, dass eine Normeninternalisierung stattgefunden hat, wenn politische Akteure sie einheitlich verwenden oder diese auch in unterschiedlichen Kontexten Anwendung finden. Des Weiteren ist zu untersuchen, ob Gesetze angepasst wurden. Um nicht dem Trugschluss zu unterliegen, dass die Gesetze nur zur Erfüllung der Konditionalitäten der EU geändert wurden, ist zu erwägen, ob eine tiefere Normendiffusion stattgefunden hat. Dies kann anhand vom Einzug dieser Normen ins kulturelle und politische Leben, Übernahme in Curricula, Annahme der Normen durch Eliten oder die öffentliche Meinung analysiert werden.14

Bei der zweiten Untersuchungsebene, ob es sich beim Propagieren der Normen um genuines normatives Engagement seitens der EU handelt, oder ob dahinter ein strategisches Eigeninteresse steckt, handelt es sich um eine empirisch schwer zu beantwortende Frage. Hierbei sollten die europäischen Normen im Mittelpunkt der Beziehungen stehen. Stehen diese nicht im Mittelpunkt des Handelns, so ist zu vermuten, dass eigeninteressiertes Handeln vorliegt.15

Bei der letzten Untersuchungsebene geht es um die Selbstreflexivität und die Inklusivität der EU. Dabei ist es wichtig, dass den externen politischen Akteuren eine Stimme im Konsultations- und/oder Entscheidungsprozess eingeräumt wird. Mit Reflexivität ist gemeint, dass kritisch über das Handeln der EU nachgedacht wird und bei negativen Folgen für Drittstaaten die Möglichkeit für diese besteht, die Politik den Staaten gegenüber im gemeinsamen Dialog anzupassen, während Inklusivität sich mit der Involvierung von Nicht-EU-Mitgliedern befasst.16

4. Untersuchung der EU Beziehungen zu Aserbaidschan

Im folgenden Abschnitt geht es darum, nach vorangegangenem Schema empirisch zu analysieren, ob die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Aserbaidschan die Qualitäten eines normativen Akteurs aufweist. Dazu wird in den folgenden drei Kapiteln zuerst unter 4.1 die Internalisierung von Normen in Aserbaidschan untersucht und überprüft, ob eine Angleichung an Normen der EU stattgefunden hat, unter 4.2, ob bzw. inwieweit genuin normative Motive oder versteckte Eigeninteressen im Handeln der EU gegenüber dem Staat bestehen und unter 4.3, ob die EU in ihren Beziehungen reflexiv handelt.

4.1. Internalisierung der EU Normen in Aserbaidschan

Die Verfassung Aserbaidschans enthält ein normatives Fundament, das auf den ersten Blick wie eine rechtliche Grundordnung eines modernen Staates erscheint, jedoch ist ein deutliches Übergewicht der Exekutive trotz festgelegter Gewalten- teilung erkennbar.17 Laut Morgenthaler und Heuser lässt die aserbaidschanische Verfassung sehr viel Interpretationsspielraum zu und gibt dem Präsidenten eine übergeordnete Rolle. Dies ist bereits daran ersichtlich, dass der Präsident deutlich mehr Kompetenzen hat, als das Parlament.18

[...]


1 Vgl. Benjamín Rey/Jérôme Legrand: Die Europäische Nachbarschaftspolitik, Europäisches Parlament, 2016.

2 Vgl. Niemann, Arne/Junne, Gerd: Europa als normative Macht?., in: Simonis, Georg/Elbers, Helmut: Externe EU-Governance, Wiesbaden 2011, S. 103.

3 Vgl. Manners, Ian: Normative Power Europe: A Contradicition in Terms?., in: Journal of Common Market Studies, 40(2), 2002, S. 236f.

4 Hedley Bull war Professor für Internationale Beziehungen an der Australian National University, der London School of Economics und der University of Oxford bis zu seinem Tod im Jahr 1985. Er gilt als Begründer der Englischen Schule.

5 Vgl. ebd. S.237.

6 Vgl. ebd. S.238.

7 Vgl. ebd. S.239.

8 Vgl. ebd. S.238.

9 Vgl. ebd. S. 239.

10 Vgl. ebd. S. 241.

11 Vgl. ebd. S. 242.

12 Vgl. ebd. S. 242f.

13 Vgl. Niemannd Arne/Junne, Gerd: Europa als normative Macht?, in: Simonis, Georg/Elbers, Helmut: Externe EU-Governance, Wiesbaden 2011, S. 108f.

14 Vgl. ebd. S. 109f.

15 Vgl. ebd. S. 112.

16 Vgl. ebd. S. 112.

17 Vgl. Gerd Morgenthaler/Christian Heuser: Die Verfassung der Republik Aserbaidschan - Entwicklung und Perspektiven., in: Zeitschrift für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht, 69, 2009, S. 377f.

18 Vgl. ebd. S. 379.

Details

Seiten
16
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668567542
ISBN (Buch)
9783668567559
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v370957
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Politik und Gesellschaft
Note
1,3
Schlagworte
Europäische Politik Europa Osteuropa östliche Partnerschaft ENP Verträge europäische Partnerschaft Aserbaidschan EU-Mitgliedschaft Handel

Autor

  • Bianca Siebenaller (Autor)

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