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Chile und das Wirken des Neoliberalismus

Wie hat sich der Neoliberalismus auf Chile ausgewirkt?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Ausgangsvoraussetzungen für den Siegeszug des Neoliberalismus
1.2 Der Neoliberalismus nach Friedmann und die Theorien der Chicago Boys

2. Beginn der Neoliberalen Herrschaft unter Pinochet
2.1 Wirtschaftliche Umstrukturierung
2.2 Agrar- und Landwirtschaft
2.3 Sozialpolitik

3.Chile heute

4. Fazit

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Chile ist mit durchschnittlich 5 % Wirtschaftswachstum eines der florierendsten Länder Lateinamerikas. Es besitzt u.a. das größte Kupfervorkommen der Welt. In vielen politischen Diskussionen wird Chile als „Vorzeigeland“ Südamerikas bezeichnet, das als erstes Land 2010 in die Gemeinschaft der OECD Staaten aufgenommen wurde. Auf der anderen Seite ist Chile das Land mit einer der größten Spannen zwischen Arm und Reich. Einige Studien verweisen hier auf die starke Privatisierung und Umsetzung der Neoliberalen Marktwirtschaft zur Zeit des Pinochet Regimes durch die sogenannten“ Chicago Boys“. Ich möchte in dieser Ausarbeitung verschiedene Theorien anführen, die die Entwicklung des Landes unter dem Einfluss des Neoliberalismus verständlich machen, und seine Wirkung grundsätzlich zu erklären versuchen. Im Vordergrund soll die Frage stehen, inwiefern der Neoliberalismus Chiles Entwicklung und heutige Position beeinflusst hat. Um zu verstehen welchen Einfluss der Neoliberalismus auf die Entwicklung Chiles gehabt hat, werde ich zuerst die ökonomische Ideologie der Chicagoer Schule erläutern und die Ausgangsvoraussetzungen erklären.

1.1 Ausgangsvoraussetzungen für den Siegeszug des Neoliberalismus

Um zu verstehen, wie sich der Neoliberalismus in Chile durchsetzten konnte, ist es notwendig, sich mit der vorhergehenden politischen Situation auseinanderzusetzen. Chile orientierte sich schon früh an sozialistisch geprägten Umsetzungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mit der Wahl Eduardo Frei Montalva, der sich selbst als Christdemokrat verstand, wurden in den Jahren 1964 -1970 unter dem Druck der Sozialisten und Gewerkschaften die ersten Deprivatisierungen und Verstaatlichungen in Chile vorgenommen. Dieses stieß in konservativen Kreisen allerdings auf starke Kritik. Vor allem Großgrundbesitzer und ausländische Wirtschaftswissenschaftler kritisierten, dass sich das Land Richtung Sozialismus orientiere . Am 24.Oktober 1970 wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten Chiles gewählt. Selbiger führte die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers fort und vertiefte sie zunehmend. So kam es in den folgenden Jahren zu einer umfassenden Verstaatlichung der Kupferminen und anderer Industriezweige. Weitergehend führte Allende eine umfassende Agrarreform durch, in der nach kürzester Zeit große landwirtschaftliche Flächen an Kollektive verteilt wurden. Auch im Bankensektor fand eine Verstaatlichung bzw. Nationalisierung großer Banken und Betriebe statt (Emmerling 2013,57).

Das Linksbündnis „Unidad Popular“ (UP) nahm zunehmend Einfluss auf die Lebensmittelpreise und Mieten und regulierte sie. Zudem wurden ein kostenloser Bildungszugang und eine kostenlose Gesundheitsführsorge ermöglicht. Diese Politik errang in der Bevölkerung lange Zeiten hohen Zuspruch, führte allerdings auch zu einem zunehmend starken Schwarzmarkt (aufgrund von Güterknappheit) und einer hohen Inflation. Es kam zu einer Zunahme der ökonomischen Probleme des Landes, die u.a. durch Wirtschaftssanktionen der USA begünstigt wurden und in der Bevölkerung zu einem Wechsel des Stimmungsbildes beitrugen. (Kornbluh 1995, o.s.).

Salavdor Allendes Ziel war es, Chiles Unabhängigkeit vom Weltmarkt und vor allem von den USA zu stärken. Natürlich kollidierte diese Ausrichtung mit der amerikanischen Außenpolitik, die Chiles Entwicklung mit Sorge betrachtete und - nach Kuba - keine weitere sozialistische Regierung in ihrer Nachbarschaft dulden wollte. CIA-Berichte bestätigen heute, dass die USA am Sturz Allendes beteiligt gewesen waren (Projekt FUBELT), um ihre außenpolitischen Ziele durchsetzten zu können (Gustafson 2002, o.s.). 1971 drohte die Lage in der Bevölkerung zu eskalieren, und es kam zu umfassenden Bürgerprotesten und Aufständen. Auslöser der zugespitzten Situation war die Ermordung eines christdemokratischen Ex- Ministers. Die Tat wurde der linksradikalen Gruppe „Vangurdia Obrero Popular“ zugesprochen. Die Linken wiederum sprachen von einem Täuschungsversuch der Rechten, welches darauf abzielte, die Ermordung den linken Parteien anzuhängen und so die Christdemokraten von der Unterstützung Allendes abzubringen. Tatsächlich beendeten die Christdemokraten ihre Unterstützung für Salvador Allende einige Zeit später und unterstützen von da an die rechte Opposition.

Die Proteste der Bevölkerung und der Opposition erreichten ihren Höhepunkt als Ende 1971 durch einen 4 - wöchigen Besuch Fidel Castros der Eindruck erweckt wurde, dass Chile sich zunehmend planwirtschaftlich orientiere. Es wird angenommen, dass dieses Ereignis eine entscheide Rolle spielte für die Eskalation der Lage (das „Schreckgespenst des Kommunismus“). Im folgenden Jahr hatte die Regierung mit starken Protesten zu kämpfen, die das Land immer weiter schwächten. Die Proteste der Bauern und die Besetzung von Ackerland führten zu Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung. Unzählige Berufsverbände (Arbeiter, Studenten, Lastwagenfahrer etc.) schlossen sich den Protesten an und forderten eine Umstrukturierung des Wirtschaftssystems. Als der Widerstand gegen Allende wuchs, explodierte auch die Inflation bis sie 1973 auf 310% (Bonder 1999,123).

Der ansteigende Unmut über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die zunehmende ideologische Radikalisierung beider Lager kann als begünstigende Ausgangsvoraussetzungen zur Einführung des neoliberalen Modells in Chile gesehen werden. Parlamentarische Debatten und Deeskalationsversuche scheiterten. Am 10.September 1973 putschte das Militär unter Führung General Pinochets. Salvador Allende wurde nach der Stürmung des Präsidentenpalastes tot aufgefunden. Die offizielle Todesursache lautet Selbstmord. Er hinterließ ein wirtschaftlich geschwächtes Land mit einem Wachstumseinbruch von - 5,6% (Bonder 1999,123). Ob ausschließlich Allendes Wirtschaftspolitik für diesen Zustand verantwortlich war, ist umstritten. Auch die Situation der Nachbarländer könnte dies begünstigt haben. In den 60er und 70er Jahren entstanden überall in Lateinamerika Freihandelszonen welche dazu führten, dass sich viele Länder immer mehr dem Export (also dem Handel mit dem Weltmarkt) öffnen mussten. Dies übte einen gewissen Druck auf die anderen Nachbarländer aus, die mit immer billiger werdenden Waren aus den Nachbarländern konkurrieren mussten. Das Beharren auf eine Öffnung zum Weltmarkt führte oft zu inländischen Konflikten, die häufig durch das Militär beendet wurden. Gerade eine Militärherrschaft begünstigt die Entstehung radikaler Ideologien, egal welcher Zugehörigkeit sie entspringt. Auch diese Faktoren müssen berücksichtig werden, wenn man verstehen möchte, wie Chiles Weg zum Neoliberalismus begann. (Esser 1975, 126).

1.2 Der Neoliberalismus nach Friedmann und die Theorien der Chicago Boys

Wenn man die Veränderung Chiles verstehen möchte, ist es wichtig sich den Neoliberalismus und seine Grundpfeiler noch einmal zu vergegenwärtigen und vor allem die Ausrichtung der Chicagoer Schule näher zu betrachten, dessen „Spiritus Rector“ Milton Friedman war. Für die Chicagoer Schule war der Markt kein von Menschen instruiertes Geschehen sondern ein rein natürliches, sich selbst regulierendes System, das unabhängig von sozikulturellen oder politischen Einflüssen stehen müsse. Seine Kernthese war, dass der Markt keiner Kontrolle unterliegen solle, sondern sich selbst durch die natürlichen Marktkräfte reguliere. Den Menschen sah Friedmann als „Homo oeconomicus“, der aufgrund seiner natürlichen Veranlagung immer danach strebe, sich selbst zu bereichern. Friedmann war überzeugt, dass wenn man den „Homo oeconimicus“ und die Kräfte des Marktes ganz sich selbst überließe, die „Unsichtbare Hand sowohl für Wohlstand als auch für den notwenigen Fortschritt sorgen würde. Jegliche Einmischung des Staates sah er als negativ an. Milton Friedman und seine Schüler standen nun vor einem Problem: Ihre Theorie vom freien Markt war empirisch nicht zu belegen. Chile bot die einmalige Möglichkeit, die Effizienz dieser Theorie anhand von praktischer Anwendung zu belegen. Es war also naheliegend, dass exakt an diesem Punkt angesetzt wurde, nachdem die sogenannten „Chicago Boys“ nach Chile berufen wurden, um Friedmans monetaristischen Theorien in die Praxis zu überführen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, den Markt von Regulierungen und Beeinflussung zu befreien und einen völlig freien Markt zu realisieren. Milton Friedman selbst beschrieb seine Lehre 1974 wie folgt:

„In der wirtschaftstheoretischen Diskussion meint ‚Chicago‘ einen Ansatz, der wirtschaftswissenschaftliche Theorie für ein wichtiges Werkzeug hält, um eine erschreckend große Zahl an konkreten Problemen zu analysieren, statt mathematische Theoriegebäude von großer Schönheit aber geringer Erklärungskraft zu errichten; es meint einen Ansatz, der auf der Überprüfung allgemeiner theoretischer Überlegungen besteht und gleichermaßen Tatsachen ohne Theorie und Theorie ohne Tatsachen ablehnt. In der wirtschaftspolitischen Diskussion meint ‚Chicago‘ die Überzeugung von der Effizienz freier Märkte im Hinblick auf Ressourcenallokation, Skepsis gegenüber Staatseingriffen in die Wirtschaft und die Betonung der Quantitätstheorie des Geldes für die Inflation“(Overtveldt 2007,1-17).

2. Beginn der Neoliberalen Herrschaft unter Pinochet

Nach dem General Pinochet mit Hilfe des Militärs die Macht ergriffen und die demokratische Regierung Allendes beseitigt hatte, begann eine kompromisslose Verfolgung von Oppositionellen und politischen Gegnern. Am 11. September 1997 wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet und bis Ende des Jahres stieg die Zahl auf 13.364 Verhaftungen (http://www.amnesty-chile.de/F_and%20F_deutsch.htm). Es kam zu massenhafter Folterung, Verfolgung und Ermordung der politischen Gegner. In den folgenden Jahren verschwanden mehr als 2500 Menschen spurlos. Pinochet rechtfertigte das brutale Vorgehen, indem er mitteilte, dass die ehemalige Regierung Allendes weiterhin plane eine Diktatur zu errichten, welcher man zuvorkommen müsse. Als der internationale Druck auf das Regime größer wurde, ließ sich Pinochet sein gewaltsames Vorgehen durch eine Volksabstimmung (Consoluta Nacional) legitimieren. 75% der Chilenen bestätigten hier, dass sie das autoritäre Vorgehen Pinochets aufgrund der Vermeidung bürgerkriegsähnlicher Zustände unterstützen. Ob diese Wahl unter demokratischen Maßstäben abgewickelt wurde, darf bezweifelt werden. Das größten Probleme Pinochets waren aber die Sanierung der Wirtschaft, die bei einem Wachstumseinbruch von 5,6% lag und die Bekämpfung der Inflation. Als Ursachen wurden die von Allende durchgeführten Verstaatlichungen, Regulierung der Preise und die angehobenen Zölle verantwortlich gemacht. Man begann die Änderungen rückgängig zu machen. Dies hatte in den ersten Jahren allerdings wenig positive Auswirkung auf die chilenische Wirtschaft, so dass der Wachstumseinbruch bis 1975 auf 12,9 % stieg. 1975 stellte Milton Friedman in Santiago ein Konzept zur Sanierung der chilenischen Wirtschaft vor und wurde kurz darauf zum Berater Pinochets. Er „verordnete“ dem Land eine „Schocktherapie“, die von seinen Schülern, die später z.T. Ministerämter innehatten, umgesetzt werden sollten ( Bonder 1999,124 ). Dieses Ereignis kann als Beginn der Neoliberalen Herrschaft in Chile angesehen werden. Wie im Vorhergehenden erwähnt, hatte die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums höchste Priorität. An zweiter Stelle stand die Unabhängigkeit des Landes gegenüber den ausländischen Wirtschaften. Im Unterschied zu Allendes Politik spielte die Bekämpfung der Armut nur eine untergeordnete Rolle und wurde als dritte Priorität aufgeführt.

Mit den folgenden oder Maßnahmen sollten diese Prioritäten erreicht werden:

Bekämpfung der Inflation, Reduzierung des Staatsbudgets, Korrektur des Wechselkurses, Eingliederung in die Weltwirtschaft durch eine stärkere Exportorientierung, Abbau der Bürokratie, Kürzung der Sozialausgaben, Privatisierung und Reprivatisierung, Liberalisierung der Preise und Märkte (Bonder 1999,127).

Diese Voraussetzungen waren Teil der monetaristischen Modernisierungstheorie der Chicagoer Schule. Sie interpretierten den Entwicklungsstatus des Landes als Schritt auf dem Weg zum Industriestaat. Dies beinhalte die Vorrausetzung der Eingliederung in den kapitalistischen Weltmarkt. Kritiker sehen diese Theorie als realitätsfern und als mögliches Anzeichen für das Scheitern des neoliberalen Konzeptes in Chile. Kritisiert wird hier, dass die Modernisierungstheorie völlig losgelöst von der politischen und sozialen Situation Chiles entwickelt wurde und nur unter den Maßstäben eines diktatorischen Regimes möglich gewesen sei. Der neoliberale Einfluss in Chile veränderte zunehmend die Orientierung Chiles im Weltgeschehen. Michael Bonder unterteilt die Veränderung der Wirtschaft in 3 Phasen die ich im folgenden erläutern möchte (ebd., 124ff).

2.1 Wirtschaftliche Umstrukturierung

Die erste Phase (1973-1983) kann als Reinigung von der alten und als Beginn der neuen zeit bezeichnet werden. Der erste Schritt bestand darin, die hohe Inflation durch Nachfragedämpfung zu bekämpfen und die Güterknappheit in den Griff zu bekommen. Um dem Haushaltsdefizit entgegen zu wirken, kam es zum Abbau des öffentlichen Sektors, eine Steuerreform zu Gunsten der oberen Einkommen in Verbindung mit einer langsamen Deregulierung der Ökonomie. Diese Maßnahmen mussten teilweise mit harten Mitteln durchgesetzt werden. Der Gewerkschaftsbund CUT wurde aufgelöst, ihre Mitglieder verfolgt oder verhaftet. Das Arbeitsschutzgesetz wurde faktisch abgeschafft. Das Ziel, die real existierenden Löhne zu senken gelang, der Reallohn sank auf 64%. Dieses Vorgehen zeigte allerdings wenig Erfolg. Die Inflation stieg sogar noch weiter an. Nachdem keine sichtbaren Erfolge zu messen waren, begann man April 1975 mit der zweiten Phase, mit der sogenannten „Schocktherapie“. Die Ausgaben des Staatshaushaltes wurden 1976 um 27% gekürzt. Die Mehrwertsteuer wurde angehoben und eine Einkommenssteuer eingeführt. Die Reallöhne der Bevölkerung sanken weiter und lagen 1970 bei 60%, die Arbeitslosenquote stieg auf 14,5% und auch die Produktion ging stark zurück. Um die Folgen abzumildern, wurde das Arbeitsbeschäftigungsprogram PEM ins Leben gerufen. Dieses Programm sollte der Arbeitslosigkeit entgegenwirken indem es Unternehmern Zuschüsse zahlte, wenn diese Arbeitskräfte einstellten. Hierdurch konnte die Arbeitslosigkeit auf 12,9% gesenkt werden. Die Umstrukturierung der Wirtschaft wurde immer radikaler: Von 507 der staatlichen Unternehmen wurde die Mehrheit deutlich unter ihrem Wert verkauft was u.a. mit der tiefen Rezession zusammenhängen dürfte. Weitergehend wurde versucht den Wettbewerb durch Senkung oder Abschaffung der Einfuhrzölle zu stärken. Das hatte die Auswirkung, dass Bereiche wie die Textilindustrie, die vorher durch Höhe Zölle vor der ausländischen Konkurrenz geschützt waren, nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber ausländischen Billigproduktionen waren. 1977 waren 214 Betriebe insolvent und mussten schließen. 1976 erholte sich die Wirtschaft und das lang beschwörende „chilenisch ökonomische Wunder“ begann. Nachdem man durch eine neue Strategie der Inflationsbekämpfung die Inflation auf 40% gesenkt hatte, waren die grundlegenden Sanierungen der Wirtschaft abgeschlossen. Chile war nun für den Weltmarkt geöffnet. Der Neoliberalismus hatte seinen Einflussbereich auf Chile ausgedehnt.

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Details

Seiten
14
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668512238
ISBN (Buch)
9783668512245
Dateigröße
636 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v373966
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen – Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
chile wirken neoliberalismus

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