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Die "trigger mechanisms" für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (Art. 13 IStGH-Statut)

Seminararbeit 2017 44 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
1. Aufgaben
2. Aufbau & Organisation
a) Vorverfahrenskammer
b) Hauptkammer
c) Berufungskammer
d) Präsidium
e) Kanzlei
f) Anklagebehörde
II. Wie kam der Gerichtshof zustande?
III. Warum wurde der Gerichtshof gegründet?
IV. Rechtsgrundlagen

B. Zuständigkeit des IStGH
I. Persönliche Zuständigkeit
II. Sachliche Zuständigkeit
III. Zeitliche Zuständigkeit
IV. Örtliche Zuständigkeit

C. Die drei „trigger mechanisms"
I. Vorlage einer Situation durch einen Mitgliedsstaat
1. Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus
2. Einschränkung des Überweisungsrechts
3. Effektivität in der Praxis
4. Fälle in der Praxis
a) Uganda
b) Kongo
c) Zentralafrikanische Republik I
d) Mali
e) Zentralafrikanische Republik II
II. Vorlage durch den UN-Sicherheitsrat
1. Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus
2. Sonderstellung des Sicherheitsrates (Art. 12 II IStGH-Statut)
3. Beteiligung eines UN-Organs wirklich sinnvoll?
a) Argumente gegen die Beteiligung eines UN-Organs
b) Argumente für eine solche Beteiligung
c) Stellungnahme
4. Befassungsrecht beim SR oder bei Generalversammlung?
a) Argumente für Beteiligung des Sicherheitsrats
b) Argumente für Beteiligung der Generalversammlung
c) Stellungnahme
5. Weitere Probleme
a) Umfang der Überweisungsbefugnis
b) Ausdehnung der Jurisdiktion des IStGH
6. Fälle in der Praxis
a) Darfur
b) Libyen
III. Chefankläger
1. Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus
2. Kriterien der Ermittlungsauslösung
a) Hinreichende Verdachtsgründe
b) Gerichtsbarkeit und Zulässigkeit
c) Erheblichkeit
3. Unabhängigkeit des Anklägers
4. Klageerzwingungsverfahren
5. Fälle in der Praxis
a) Kenia
b) Elfenbeinküste
c) Georgien
IV. Sonderregelungen für das Verbrechen der Aggression (Art. 15bis & 15ter)

D. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH oder auch ICC) mit Sitz in Den Haag, Niederlande ist ein ständiger supranationaler Strafgerichtshof, der am 17. Juli 1998 durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs errichtet wurde1. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.

Der IStGH ist eine eigenverantwortliche und von den Vereinten Nationen unabhängige, aber mit ihnen in Verbindung stehende, völkerrechtliche Organisation2.

1. Aufgaben

Die Aufgabe dieses „weltumfassende[n] Strafgericht[s]“3 ist es „die schwersten Verbrechen, welche die Internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, der Strafverfolgung zugänglich zu machen“4. Zu diesen völkerrechtlichen Kernverbrechen zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Der IStGH soll die nationale Strafgerichtsbarkeit ergänzen (Art. 1 S. 1 IStGH-Statut5 ), daher wird er nur tätig, wenn nationale Gerichte nicht willig oder nicht fähig sind, in der betreffenden Situation eine effektive Strafverfolgung zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz)6.

2. Aufbau & Organisation

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zweiinstanzliches Gericht mit drei rechtsprechenden Organen: Der Vorverfahrenskammer, der Hauptkammer und der Berufungskammer. Zusätzlich zu den rechtsprechenden Organen besteht der Gerichtshof aus dem Präsidium, der Kanzlei und der Anklagebehörde.

a) Vorverfahrenskammer

Die Vorverfahrenskammer prüft zum einen, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens gerechtfertigt ist (Art. 61 Abs. 7). Zum anderen prüft sie, ob der Ankläger bereits begonnene Ermittlungen weiterführen darf (Art. 15 Abs. 3). Ebenso in den Aufgabenbereich der Kammer fallen Ladungen, Haftbefehle und alle sonstigen Anordnungen und Befehle, die für die Zwecke der Ermittlungen erforderlich sind (vgl. Art. 75 IStGH- Staut).

b) Hauptkammer

Die Hauptkammer ist die erste Instanz. Sie entscheidet über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und verhängt im Falle der Schuld eine angemessene Strafe (Art. 76 Abs. 1). Ihre Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus Artikel 64 IStGH-Statut.

c) Berufungskammer

Die Berufungskammer ist gem. Art. 83 Abs. 1 IStGH-Statut zuständig für das Berufungsverfahren. Als letzte Instanz des Instanzenzuges ist sie zugleich Tatsachen- und Revisionsinstanz, prüft das Verfahren also auf Verfahrensfehler, fehlerhafte Tatsachenfeststellungen und fehlerhafte Rechtsanwendung (Art. 81 Abs. 1). Sie kann eine Tatsachenfrage an die ursprüngliche Hauptverfahrenskammer zurückverweisen, oder selbst erneut Beweis erheben.

d) Präsidium

Das Präsidium des Internationalen Strafgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und seinen beiden Vizepräsidenten. Sie werden von den Richtern mit absoluter Mehrheit auf drei Jahre gewählt (vgl. Art. 38). Dem Präsidium obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs (je- doch ohne die Anklagebehörde) und die Aufsicht über die Kanzlei.

e) Kanzlei

Um den sonstigen Verwaltungsaufwand, der nicht mit der Rechtsprechung in Zusammenhang steht, kümmert sich gem. Art. 43 die Kanzlei unter der Leitung des Kanzlers. Er wird von den Richtern für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Zusätzlich unterhält die Kanzlei eine Abteilung für Opfer- und Zeugenschutz, welche die Opfer völkerrechtlicher Kernverbrechen unterstützt, berät und psychologisch betreut (Art. 43 Abs. 6).

f) Anklagebehörde

Die Anklagebehörde ist ein unabhängiges und selbstständiges Organ des Gerichtshofs. Sie untersucht Situationen, in denen völkerrechtliche Verbrechen verübt worden sein könnten und erhebt Anklage, wenn sie davon überzeugt ist, dass ein solches Verbrechen verübt wurde. Der Ankläger ist der Leiter der Behörde und wird von der Versammlung der Mitgliedsstaaten des Rom-Statuts für neun Jahre gewählt. Die konkrete Ausgestaltung des Amts des Anklägers war schon auf der vorbereitenden Konferenz zum Rom-Statut 1950 lange umstritten. Zwei Möglichkeiten waren denkbar: Der Ankläger wird in jedem neuen Verfahren vom anklagenden Staat ernannt und steht somit auch unter seiner Kontrolle (Nürnberger-Modell) oder es wird ein ständiger, unab- hängiger Ankläger eingesetzt, wie es schon bei den ad-hoc Tribunalen in Jugoslawien und Ruanda praktiziert worden war7.

Auf der Rom-Konferenz 1990 entschied man sich schließlich für einen selbstständigen, unparteilichen Ankläger8.

II. Wie kam der Gerichtshof zustande?

Die Beratungen zu einem ständigen Internationalen Strafgerichtshof begannen mit dem Auftrag an die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, ein Statut für einen internationalen Strafgerichtshof zu entwerfen9. Dieses legte die Kommission 1994 mit dem "Draft Statut for an International Criminal Court"10 vor.

Daraufhin berief die UNO ein Komitee (PrepCom) ein, dessen Aufgabe es war Wünsche und Anregungen der Staatengemeinschaft und vieler Nichtregierungsorganisationen in das Statut einzuarbeiten. Ergebnis der Arbeit des PrepCom war ein weiteres Entwurfsstatut11, welches zur Grundlage der Rom-Konferenz gemacht wurde.

Auf der Rom-Konferenz, die vom 15. Juni bis zum 17. Juli 1998 statt- fand, wurde dann von 160 Staaten und Nichtregierungsorganisationen über den Entwurf beraten und viele Einzelprobleme ausdiskutiert. Schließlich gelang den Teilnehmern eine Einigung und der Gerichtshof wurde durch die Annahme des multilateralen Vertrags auf der diploma- tischen Bevollmächtigtenkonferenz in Rom am 17. Juli 1998 errichtet.

III. Warum wurde der Gerichtshof gegründet?

Erste Forderungen nach einer internationalen Strafgerichtsbarkeit kamen nach dem zweiten Weltkrieg auf. Die Schreckensherrschaft der National- sozialisten hatte zu dem Bewusstsein geführt, dass man ein wirksames Mittel zur Verfolgung von schlimmsten Völkerrechtsverbrechen benötigte. Die 1993 / 1994 von den Vereinten Nationen eingesetzten ad hoc Tri- bunale für Jugoslawien und Ruanda bewiesen dann erstmalig, dass eine Verfolgung von Systemunrecht durch ein internationales Tribunal funk- tionieren kann12. Nach jeder Krisensituation ein ad hoc Tribunal durch die Vereinten Nationen einsetzen zu lassen, schien auf Dauer jedoch nicht die effektivste Möglichkeit zu sein. Man musste also einen ständigen un- abhängigen internationalen Strafgerichtshof schaffen. Die Bemühungen um die Errichtung eines solchen Gerichts wurden allerdings durch den Kalten Krieg und die politischen Differenzen zwischen den USA und Russland (beides Vetomächte im UN-Sicherheitsrat) gestoppt, so dass erst nach Beendigung des Kalten Krieges die Beratungen für eine kon- sensfähige Lösung weitergeführt werden konnten.

IV. Rechtsgrundlagen

Die primäre Rechtsgrundlage des IStGH ist das Römische Statut des In- ternationalen Strafgerichtshofs (auch als Rom-Statut oder IStGH-Statut bezeichnet). Es regelt die Errichtung, die Organisation und die Fi- nanzierung des Gerichtshofs, enthält Verbrechenstatbestände, einige prozessrechtliche Regelungen und legt allgemeine Grundsätze der Gerichtsbarkeit des IStGH fest. Das Statut ist ein multilateraler völker- rechtlicher Vertrag, der zu seiner Gültigkeit von den Mitgliedsstaaten rati- fiziert werden musste.

Zusätzlich zum Rom-Statut haben die Vertragsstaaten des Statuts eine Prozessordnung erlassen, die die Vorschriften für die Beweiserhebung und das Gerichtsverfahren spezifiziert 13

Weiterhin gibt es ein Abkommen, welches die Beziehung des IStGH zu den Vereinten Nationen regelt 14

B. Zuständigkeit des IStGH

Um die „trigger mechanisms“ der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs verstehen zu können, muss zunächst auf die sonstigen Zuständigkeitsvoraussetzungen eingegangen werden. Die Zuständigkeitsvoraussetzungen müssen kumulativ mit einem der „trigger mechanisms“ vorliegen.

I. Persönliche Zuständigkeit

Gemäß Art. 25 Abs. 1 IStGH-Statut sind nur natürliche Personen von der Gerichtsbarkeit des IStGH erfasst. Das Alter der Strafmündigkeit wird in Art. 26 mit 18 Jahren festgeschrieben. Die Amtliche Stellung des Beschuldigten und eine etwaige Immunität ist gem. Art. 27 unbeachtlich.

II. Sachliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig ist der IStGH für die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, die in Art. 5 kodifiziert sind und in Artt. 6 -8bis weiter konkretisiert werden. Zu diesen Kernverbrechen zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.

Letzteres wurde auf der Rom-Konferenz noch nicht abschließend definiert, da sich kein politischer Konsens bilden konnte. Es wurde eine Übergangsregelung geschaffen (Art. 5 Abs. 2 a.F.), die besagte, dass das Verbrechen der Aggression erst in die Jurisdiktion des IStGH fällt, wenn es durch die Versammlung der Vertragsstaaten definiert worden ist. Dies geschah am 11. Juni 2010, so dass das Verbrechen der Aggres- sion nun als gleichwertiges Delikt neben den anderen völkerrechtlichen Verbrechen steht 15

III. Zeitliche Zuständigkeit

Zeitlich beschränkt sich die Zuständigkeit des IStGH auf Verbrechen, die nach dem In-Kraft-Treten des Statuts begangen worden sind (Art. 11 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1).

Ratifiziert ein Staat das Abkommen erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dies der für die zeitliche Zuständigkeit maßgebliche Zeitpunkt, es sei denn, der Staat erkennt die Zuständigkeit des IStGH rückwirkend an (Art. 11 Abs. 2).

IV. Örtliche Zuständigkeit

Die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist wohl die inter- essanteste Zuständigkeitsvoraussetzung, da sie in einem engen Zusammenhang mit den unterschiedlichen „trigger mechanisms" steht. Als Grundsatz legt Art. 12 Abs. 1 fest, dass ein Staat, der Vertragspartei wird, die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkennt. Damit wäre theoretisch eine weltweite örtliche Zuständigkeit möglich, wenn jeder Staat dem Rom-Statut beitreten würde16. Eine weitere Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates zur Strafverfolgung ist - entgegen anderer verwirrender Darstellungen17 - damit gerade nicht mehr nötig.

Konkretisierend besagt der zweite Absatz des Art. 12, dass der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur ausüben kann, wenn

a) der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, Vertragsmitglied ist (Territorialitätsprinzip) oder

b) der Täter die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (ak- tives Personalitätsprinzip) 18

Diese beiden Einschränkungen gelten jedoch nur für die Fälle der Staatenüberweisung und der Ermittlung durch den Ankläger ex officio. Für die Sicherheitsratsüberweisung gilt Art. 12 nicht. Dies kann dazu führen, dass der Gerichtshof auch Jurisdiktion über Angehörige von Nichtvertragsstaaten hat, die auf dem Territorium eines Nichtvertragsstaates gehandelt haben, wenn die Situation durch den UNSicherheitsrat an den IStGH überwiesen wird. Damit kommt der Sicherheitsratsüberweisung eine Sonderrolle zu, was zu vielen Fragen und Problemen führt (näher dazu in Kapitel C.II.2.).

Ist gem. Art. 12 Abs. 2 die Mitgliedschaft des Tatort- oder Täterstaates erforderlich, können auch Nichtvertragsstaaten gem. Art. 12 Abs. 3 ihre Zustimmung durch Hinterlegung einer Urkunde beim Kanzler erteilen und somit eine, zumindest temporäre, Strafverfolgung ermöglichen (sog. opt-in19 ).

C. Die drei „trigger mechanisms"

Da der IStGH jedoch nicht über eine universelle, automatische Jurisdik- tion verfügt20, reicht die bloße Zuständigkeit des Gerichts allein nicht aus, damit ein Fall vor dem Gericht verhandelt werden kann. Sind alle Zuständigkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben, ist es notwendig die Gerichtsbarkeit des IStGH formal auszulösen (Englisch: to trigger).

Diese Auslösung kann gemäß Art. 13 IStGH-Statut auf drei Arten geschehen, den sogenannten „trigger mechanisms“.

I. Vorlage einer Situation durch einen Mitgliedsstaat

1. Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus

Gemäß Art. 13 lit. a) IStGH-Statut kann jeder Mitgliedsstaat dem Ankläger eine Situation unterbreiten, in der es den Anschein hat, dass völkerrechtliche Verbrechen begangen worden sind. Diese Vorlagebefugnis wird in Art. 14 weiter konkretisiert. So soll die Unterbreitung die maßgeblichen Umstände und die zur Begründung notwendigen Unterlagen enthalten, über die der Vorlagestaat verfügt. Der Ankläger entscheidet dann, ob gegen eine konkrete Person Anklage erhoben wird.

2. Einschränkung des Überweisungsrechts

Es wurde diskutiert, das Überweisungsrecht der Vertragsstaaten dahingehend einzuschränken, dass nur Staaten mit einem besonderen Strafverfolgungsinteresse (direct interest) dieses Recht zustehen sollte 21 Für eine solche Einschränkung spricht, dass der Ankläger nicht mit zu prüfenden Situationen überhäuft wird, was eine effektive und gründliche Prüfung jeder Situation verhindern würde.

Dagegen spricht jedoch, dass jedem Staat der Staatengemeinschaft nach dem Weltrechtsprinzip das Recht zusteht, Täter schwerster Völker- rechtsverbrechen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn dieses Recht sowieso jeder Staat inne hat, muss es erst recht jedem Mit- gliedsstaat erlaubt sein, dieses Recht nicht wahrzunehmen und die Situ- ation an den IStGH zu überweisen. Zudem ist es nicht definiert, ab wann ein Staat ein besonderes Strafverfolgungsinteresse hat. Ist nur die Begehung auf eigenem Staatsgebiet ausreichend oder ist es auch genug, wenn eigene Staatsbürger betroffen sind? Solche Fragen müssten vordergründig geklärt werden, was die Effektivität dieses „trig- ger mechanisms" stark beeinträchtigen würde. Somit ist es richtig, das Überweisungsrecht der Mitgliedstaaten nicht auf ein besonderes Verfol- gungsinteresse zu beschränken, wie es auch auf der Rom-Konferenz beschlossen wurde.

3. Effektivität in der Praxis

Die Effektivität dieses Auslösemechanismus für die Praxis wird von manchen Autoren kritisch eingeschätzt.

Ein großes Problem seien die diplomatischen Folgen, die eine Staatenvorlage mit sich brächte22. Sehr leicht vorstellbar ist es, dass es nicht gerade vorteilhaft für die diplomatischen Beziehung zweier Staaten ist, wenn ein Staat den anderen vor den IStGH „zerrt“.

Dass die Staatenüberweisung zögerlich gehandhabt23 wird, ist schon daran zu erkennen, dass bisher noch keine Staatenanzeige beim An- kläger einging, die einen Drittstaat beschuldigte. Alle fünf24 bisher auf diesem Wege zum IStGH gelangten Situationen wurden von Ver- tragsstaaten im Wege einer Selbstanzeige an den Ankläger übertragen. Damit ist dieser Kritik zumindest teilweise zuzustimmen. Für staatliche Selbstanzeigen ist dieser Mechanismus allerdings von großer Bedeutung und, mit bisher fünf auf diesem Wege überwiesenen Situation, auch der meist genutzte.

[...]


1 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, UN-Dokument A/CONF. 183/9.

2 Siehe Artt. 2, 4 Abs. 1 Rom-Statut.

3 Von der Wense, Vorwort, S. 6.

4 Präambel IStGH-Statut.

5 Alle nicht näher bezeichneten Artikel sind solche des Rom-Statuts.

6 Vgl. Meißner, Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nach dem Römischen Staut, S. 68 f.

7 Vgl. Röben, The Procedure of the ICC, S. 517.

8 Vgl. Art. 42 Rom-Statut.

9 Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 44/39, 04.12.1989.

10 Draft Statut for an International Criminal Court, Yearbook of the International Law Commission, 1994, Vol. II (Part Two).

11 Report of the Preparatory Committee on the establishment of an International Criminal Court (Addendum), 14.04.1998, A/CONF.183/2/Add.1.

12 Vgl. Irmscher, Kritische Justiz 98, 472 (473).

13 Rules of Procedure and Evidence,10.09.2002, ICC-ASP/1/3/Part.II-A.

14 Negotiated Relationship Agreement between the International Criminal Court and the United Nations vom 04.10.2004.

15 Vgl. ICC-Resolution RC/Res.6 vom 11. Juni 2010.

16 Vgl. Lindemann, Referral of Cases from International to National Criminal Jurisdictions, S. 38.

17 Vgl. Neuner, Der Weg nach Rom, S. 35.

18 Ambos, The Legal Basis of the International Criminal Court, S. 9 f.

19 Vgl. Schabas, The International Criminal Court, S. 358.

20 Vgl. Gillhoff, Die Errichtung eines ständigen Internationalen Gerichtshofs, S. 30 f.

21 Vgl. Art. 45 Option 2, Report of the Inter-Sessional Meeting from 19 to 30 January 1998 in Zutphen, A/AC.249/1998/L.13 S. 85; Vgl. A/AC.249/1997/L.8/Rev.1, S. 8 f.

22 Nowak, CCPR-Kommentar, S. 625; Frowein in ders./Peukert, Art. 33 Rn. 3; Stagel, Sicherheitsrat und Internationaler Strafgerichtshof, S. 55.

23 Vgl. Stagel, Sicherheitsrat und Internationaler Strafgerichtshof, S. 56.

24 Die Situationen in der demokratischen Republik Kongo, Uganda, der zen- tralafrikanischen Republik (2) und Mali.

Details

Seiten
44
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668547667
ISBN (Buch)
9783668547674
Dateigröße
496 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v377342
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
11
Schlagworte
IStGH Internationaler Strafgerichtshof trigger mechanism Völkerstrafrecht

Autor

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