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Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

Hausarbeit 2017 18 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Problemstellung

2 Rechtsprechung
2.1 Privatautonomie und Allgemeine Handlungsfreiheit
2.2 Sittenwidrigkeit und Restschuldbefreiung

3 Voraussetzungen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit
3.1 Krasse finanzielle Überforderung
3.2 Emotionale Verbundenheit
3.3 Unerfahrenheit des Bürgen
3.4 Ausnahmesituationen

4 Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 138 BGB

5 Fazit und Ausblick

ITM Checkliste

Literaturverzeichnis

Ebbing, Frank, 2003, Feststellung es eigenen Interesses eines finanziell krass überfor- derten Bürgen an dem verbürgten Darlehen seiner Lebensgefährtin im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft, in: Wertpapier-Mitteilung, 2003, S. 1563

Godefroid, Christoph, 2002, Aus der Rechtsprechung - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2002 zur Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Komman- ditisten, in: Finanzierung-Leasing-Factoring, (6), S. 249

Habersack, Mathias und Giglio, Francesco, 2001, Sittenwidrigkeit der Bürgschaft we- gen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen? - Eine rechtsvergleichende und europarechtliche Skizze, in: Zeitschrift f ü r Wirtschafts- und Bankenrecht, 2001, Nr. 23, S. 1100

Nobbe, Gerd, 2007, Weite Sicherungszweckerklärung: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines im Betrieb seiner Ehefrau in verantwortlicher Position mitarbeitenden finan- ziell krass überforderten Ehemannes, in: Wertpapier-Mitteilung, 2007, S. 296

Schanbacher, Dietmar, 2002, Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung des Bürgen, in: Wertpapier-Mitteilung, 2002, S. 919

Staab, Helmut und Staab, Peter, 2014, Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht: Die Rechtsprechung des BGH, Wiesbaden: Springer Gabler, 2014

WM Zeitschrift f ü r Wirtschafts- und Bankenrecht, 2014, Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit Erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen, Heft 21/2014, S. 989

Online-Quellen

Bundesverband Deutscher Industrie e.V., Bürgschaftsbanken wichtiger Finanzierungs- partner für Industrie 4.0, Bundesverband Deutscher Industrie e.V., 26. April 2017 [Online] Verfügbar unter: https://bdi.eu/artikel/news/buergschaftsbanken- wichtiger-finanzierungspartner-fuer-industrie-40/ [Abgerufen am 26. Juli 2017], (zitiert: Bundesverband Deutscher Industrie, 2017).

Zeit Online, Keine rasche Entscheidung über Air-Berlin-Bürgschaft: Übernahme durch Lufthansa?, Zeit Online, 12. Juni 2017 [Online] Verfügbar unter: http://www.zeit.de/news/2017-06/12/luftverkehr-entscheidung-ueber-air-berlin- buergschaft-kann-monate-dauern-12124204 [Abgerufen am 26. Juli 2017], (zitiert: Zeit Online, 2017).

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung und Problemstellung

Die aktuell vorherrschende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt seit Beginn der Finanzkrise für historische Geldschwemmen. Die damit verbunde- nen konditionellen Auswirkungen werden von den Banken an ihre Kunden in Form von zinsgünstigen Darlehen weitergegeben. Das Resultat mündet bis heute in einem nie zu- vor dagewesen Immobilienboom, der die Kaufpreise von Eigenheimen in die Höhe treibt. Denn mit den zinsgünstigen Finanzierungsmöglichkeiten wächst das Begehren nach Privatkäufen oder Geschäftsinvestitionen mittels Fremdkapital. An der Stelle tre- ten die Bankinstitute mit ihren Darlehensangeboten zum Vorschein, um den Kundenbe- darf zu decken. Neben einer umfassenden Bonitätsprüfung mittels Schufa-Auskunft oder Einkommensnachweisen, spielt die Offerierung von Sicherheiten eine weitere ent- scheidene Rolle für die Kreditvergabe. Kreditsicherheiten minimieren das finanzielle Risiko, das mit einem Darlehensvertrag einhergeht. Hierbei wird unterschieden zwi- schen Real- und Sach-, sowie Personensicherheiten. Letzteres stellt beispielsweise die akzessorische Kreditsicherheit in Form einer Bürgschaft dar. Eine Hauptforderung wird somit durch die einseitige Verpflichtung eines Bürgen abgesichert. Laut dem Bundes- verband der Deutschen Industrie e.V. wird die Relevanz dieser Personalsicherheit an- hand der momentan starken Etablierung und Einbindung von staatlich unterstützen Bürgschaftsbanken, die die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten deutscher Un- ternehmen unterstützt, begründet.[1] Ein weiteres Beispiel zur Veranschaulichung der Bedeutung ist der aktuelle Bürgschaftsantrag der finanziell angeschlagenen Fluggesell- schaft Airberlin.[2]

Im Zusammenhang mit Bürgschaftsverträgen treten vermehrt Fälle auf in denen nahe Angehörige für - auf Wucher beruhende - Kreditverbindlichkeiten bürgen. Aufgrund dessen untersucht die Hausarbeit aus aktuellem Anlass die Fragestellung, inwiefern ein Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig erachtet werden kann.[3] Gemäß der Rechtsprechung des BGH kann eine Bürgschaft unter bestimmten sittenwidrigen Bedingungen nichtig sein, § 138 Abs. 2 BGB.[4]

2 Rechtsprechung

2.1 Privatautonomie und Allgemeine Handlungsfreiheit

Die Privatautonomie begründet das Recht, wonach ein Individuum seine privaten Rechtsgeschäfte nach eigenem Willen gestalten kann. Ein relevanter Pfeiler stellt dabei beispielsweise die Vertragsfreiheit dar, die besagt, dass jedermann frei über seine eige- nen Vertragsabschlüsse entscheiden kann. Dieses Recht der Allgemeinen Handlungs- freiheit ist durch Art. 2 Abs. 1 des GG der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Doch die Privatautonomie kann durch bestimmte gesetzliche Vorschriften eingeschränkt sein, wenn ein öffentliches Interesse oder der Schutz von sozialer Ungleichstellung vorliegt. Eine allgemeine Grenze stellt der § 138 BGB und der damit verbundene § 242 BGB, die auf die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben verweisen, dar. So gelten sittenwidrige Bürgschaftsverträge von Anfang an als nichtig. Dies impliziert in dem genannten Ver- tragsbeispiel, dass unter anderem Zins- und Tilgungsansprüche ex tunc entfallen. Das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist solange geschützt wie die paritätische Be- ziehung der Vertragsparteien gewahrt und eine soziale Ungleichstellung nicht erkennbar ist. In dem Fall, dass ein Vertragsabschluss signifikant zu Lasten einer Partei geht, liegt laut dem BverfG faktisch eine Fremdbestimmung vor. Ließe man dies zu, so könnte eine stärkere Partei seine vorteilhafte Position ausnutzen, um Vertragsinhalte zu domi- nieren oder gar vorzugeben. Bezüglich dem vorliegenden Fokus auf die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen, kann die Notwendigkeit der Überprüfung anhand der etab- lierten Prüfungsweise konstatiert werden. Hierbei wird Bezug auf Bürgschaftsverträge von Kreditinstituten mit nahen Angehörigen der Kreditnehmer genommen. Ein Exem- pel dafür ist die Anführung der finanziellen Überförderung des Bürgen, wenn die abzu- sicherende Verbindlichkeit nicht in Relation zu dessen Einkommens- und Vermögens- verhältnis steht. Zwar ermöglicht die Privatautonomie die Eingehung eines Bürg- schaftsvertrags, aber es besteht hier eine finanzielle Ungleichbehandlung zu Lasten des Bürgen. Ferner kann kein ausgewogenes Kräfteverhältnis vorliegen, da der Bürge das Geschäft lediglich aus emotionaler Verbundenheit eingegangen ist.[5] Aufgrund dessen sieht sich die Privatautonomie respektive Allgemeine Handlungsfreiheit in diesem Fall in seine Schranken verwiesen.

2.2 Sittenwidrigkeit und Restschuldbefreiung

Die Literatur der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen bei Nachbereichpersonen diskutiert seit Einführung der InsO, inwiefern § 138 BGB obsolet geworden ist. Denn §§ 286 ff. InsO begründen das Recht auf eine Restschuldbefreiung des Schuldners respektive - in dem vorliegenden Kontext - Bürgen. Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird ein Schuldner nach einer 6-jährigen Wohlverhaltenspha- se von seinen kompletten Verbindlichkeiten befreit.[6] In diesem Zeitraum unterwirft er sich bestimmten Bedingungen wie z.B. die pfändbaren Bezüge aus einer Arbeitstätig- keit heraus an einen Treuhänder abzutreten. Auf Grund dieser Möglichkeit der Rest- schuldbefreiung wird bis heute noch kontrovers diskutiert, inwiefern die Rechtspre- chung der InsO eine Alternative zur Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften darstellt. Ferner debatiert die Literatur ebenfalls, ob die Restschuldbefreiung Charakteristika aufweist, die die Sittenwidrigkeit und somit Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen gar ersetzen kann. Basis dieser Meinungsverschiedenheit ist, dass § 138 BGB die Intention besitzt die wirtschaftliche Existenz eines Bürgen, der aus bestimmten Gründen zu einer Ent- scheidung verleitet wurde, zu schützen. Die Folgen einer finanziellen Perspektivlosig- keit und wucherähnlichen Haftungskonstellation sollen dadurch abgewendet werden. Folglich besteht die Meinung, dass diese genannten Schutzabsichten durch die Mög- lichkeit der Restschuldbefreiung abgedeckt oder substituiert werden. In diesem Zusam- menhang steht die Frage im Raum, ob beide Rechtsbereiche nicht heterogene Ziele, die auf unterschiedlichen Tatsachen beruhen, verfolgen. Zum Einen setzt die Nichtigkeit eines Vertrages voraus, dass der Bürge - nicht im Sinne der Allgemeinen Handlungs- freiheit - eine Rechtsentscheidung getroffen hat. Zum Anderen zielt die InsO auf die Schaffung einer neuer finanziellen Perspektive ab, wobei hier rechtswirksame Vertrags- grundlagen vorliegen. Die vorherrschende Rechtsprechung weist keine Anzeichen einer Substituierung auf, sondern deutet auf eher die Beibehaltung der Sittenwidrigkeit neben der Restschuldbefreiung.[7] Denn die Rechtsprechung der Nichtigkeit eines Bürgschafts- vertrages bleibt trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung bestehen.[8]

3 Voraussetzungen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit

3.1 Krasse finanzielle Überforderung

Im Eigeninteresse einer Bank gilt der Grundsatz, dass die finanziellen Verhältnisse ei- nes Bürgen sorgfältig geprüft werden. Wenn dies nicht vorgenommen wird, so kann eine Sicherheit von geringem Wert vorliegen.[9] Eine etablierte Prüfungsvorgehensweise zu den Voraussetzungen eines sittenwidrigen Tatbestands beinhaltet an erster Stelle der objektive Sittenverstoß.[10] Dieser liegt vor, wenn eine signifikante Diskrepanz zwischen einer finanziellen Bürgschaftsverpflichtung und der damit einhergehenden Zahlungsun- fähigkeit des Bürgen besteht.[11] Die Sicherheit ist somit wertlos für ein Kreditinstitut. Von diesem Fall kann ausgegangen werden, wenn innerhalb der Kreditlaufzeit die Mög- lichkeit besteht, dass der Bürge die Zinslast aus seinem pfändbaren Teil seines Ein- kommens und Vermögens nicht tragen kann. Ggf. vorliegendes pfändbares Vermögen wird hierbei von der Bürgschaftsverbindlichkeit vor Ermittlung der Zinslast verrechnet. Zum Vermögen zählen bspw. nicht nur die klassischen Einlagen, Wertpapiere oder Bausparguthaben, sondern auch der Verkehrswert der eigengenutzen Immobilie. Die Einkommens- und Vermögenssituation des Hauptschuldners wird hierbei außen vor gelassen, sodass es nicht zu einer Gesamtbewertung kommt, sondern der Bürge singulär zu betrachten ist. In die Prüfung der finanziellen Überforderung spielt die Prognoseent- scheidung der Bonität des Bürgen eine weitere entscheidene Rolle. Hierbei befasst man sich mit möglichen zukünftigen Änderungen der Einkommens- und Vermögenssituati- on, die die Kontemplation einer finanziellen Überforderung obsolet erscheinen lassen kann. Die Nachweise können in beispielhaften Fällen von Gehaltserhöhungen, Berufs- wechsel oder zu erwartenden Erbschaften erfolgen, insofern sie geeignet sind in wirt- schaftlicher Relation zu der Verbindlichkeit zu stehen.

Die Auffassung der Rechtsprechung über die krasse finanzielle Überforderung besagt, dass solch eine unwirtschaftliche Entscheidung die Vermutung über das Vorliegen eines emotionalen Beweggrundes zulässt.[12] Die existierenden Rechtsfälle gleichen sich in der

Art und Weise, dass die Billigungen einer finanziellen Überforderungen signifikant in Beziehung zu Nahbereichspersonen des Bürgen stehen.[13]

3.2 Emotionale Verbundenheit

Der BGH erwartet für die rechtliche Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB neben dem finanzwirtschaflichen Aspekt einen weiteren besonderen Umstand. Wenn die Voraus- setzung der finanziellen Überforderung begründet vorliegt, dann folgt als nächstes die Überprüfung der Beziehung des Bürgen mit dem Schuldner. Denn die Folge daraus lässt annehmen, dass ein Bürge aus emotionaler Verbundenheit zu einem Schuldner gehan- delt haben könnte.[14] Zum Einen zeichnet sich diese Tatsache dadurch aus, dass der Bür- ge kein eigenes finanzielles Interesse an dem Zustandekommen des Darlehensvertrages mit dem Kreditinstitut besitzt.[15] Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Nahbereichs- person eine geschäftliche Investition für die Firma tätigt, an dem der Bürge nicht betei- ligt ist. Somit partizipiert der Bürge nicht an einem möglichen Gewinn und kann folg- lich daraus keinen wirtschaftlichen Nutzen - bei gleichzeitiger Eingehung eines Risikos

- ziehen. Es ist daher zu befürchten, dass die vertragliche Annahme aus Motiven der emotionalen Verbundenheit zu einer nahestehenden Person resultiert. Eine rationale und objektive Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos ist somit möglicherweise gestört.[16] Die Definition respektive Festlegung des Kreises der Nahbereichspersonen fokussiert sich primär auf direkte Verwandte wie z.B. (Groß-)Eltern, Kinder oder Ehegatten. Se- kundär beinhaltet der Kreis ebenfalls die Lebensgefährten und Verlobten, die in enger Beziehung zum Bürgen stehen können ohne dabei einen Verwandschaftsverbund vor- weisen zu müssen. Die Beziehung zu Geschwistern ist hierbei differenzierter zu be- trachten, da in der Praxis nicht zwangsläufig eine emotionale Verbundenheit vorliegen muss. Dies liegt unter anderem in der Annahme begründet, dass die Geschwister sich eigene Lebensräume geschaffen, woraus die örtliche und zeitliche Trennung zur Locke- rung des Vertrauens- und Beziehungsverhältnisses geführt haben könnten.

[...]


[1] Vgl. Bundesverband Deutscher Industrie, 2017.

[2] Vgl. Zeit Online, 2017.

[3] BGH, Urt. v. 01.04.2014 - XI ZR 276/13.

[4] Vgl. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankenrecht, 2014, S. 989.

[5] BGH, Urt. v. 18.09.2001 - IX ZR 183/00.

[6] Vgl. Nobbe, G., 2007, S. 296.

[7] BGH, Urt. v. 16.06.2009 - XI ZR 539/07.

[8] OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.03.2004 - 23 U 65/03.

[9] Senatsurt. v. 24.02.1994 aaO., S. 678, 683.

[10] Vgl. Godefroid, C., 2002, S. 249.

[11] BGH, Urt. v. 14.05.2002 - XI ZR 50/01.

[12] BGH, Urt. v. 24.11.2009 - XI ZR 332/08.

[13] BGH, Urt. v. 18.12.1997 - IX ZR 271/96.

[14] BGH, Urt. v. 14.05.2002 - XI ZR 50/01.

[15] BGH, Urt. v. 25.04.1996 - IX ZR 177/95.

[16] Vgl. Schanbacher, D., 2002, S. 919.

Details

Seiten
18
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668586727
ISBN (Buch)
9783668586734
Dateigröße
397 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v383204
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
Bürgschaft Sittenwidrigkeit Bürgschaftsvertrag krasse Überschuldung Business Law FOM Prof. Dr. Bruns Cam-Duc Au Restschuldbefreiung emotionale Verbundenheit Unerfahrenheit des Bürgen Bürge Privatautonomie Allgemeine Handlungsfreiheit finanzielle Überforderung

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