Die Hausarbeit untersucht den Verlauf der Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Dabei wird analysiert, welche Rolle die Initiatoren der Bewegungen nach der Revolution spielen.
Materielle Not, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und die fehlende Befriedigung von Grundbedürfnissen sind häufig Auslöser von Aufstandsbewegungen. So war es auch bei den Aufständen im arabischen Raum Ende 2010 bzw. Anfang 2011. Die Unzufriedenheit äußerte sich besonders bei dem überwiegend jungen und männlichen Teil der Bevölkerung. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung in der Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers, welcher für sich keine Lebensperspektive mehr sah.
Die Folgen dieses Ereignisses waren organisierte Proteste im nordafrikanischen Raum, bei diesen wendeten sich Teile der Bevölkerung gegen die autoritären Regime. Die führenden Machthaber reagierten in verschiedener Weise auf diese Ereignisse, in Form von Repressionen und Zugeständnisse bis hin zu Reformen. Die Erfolgsspanne dieser Maßnahmen war sehr unterschiedlich, weshalb sich folgende Frage stellt: Wieso konnte es in manchen autoritären Staaten zu revolutionären Situationen kommen und in anderen nicht? Besonders interessant ist neben den auslösenden Bedingungen auch der Verlauf der Proteste in den verschiedenen Ländern.
Diese Fragen möchte ich in meiner Hausarbeit näher betrachten.
Inhalt
1 Der arabische Frühling, eine Einführung.
2 Wie entstehen revolutionäre Situationen?
2.1 Grundlagen der Revolutionstheorie
2.2 Wie entsteht eine revolutionäre Situation?
3 Die Aufstände in Ägypten und Tunesien.
4 Analyse der Transformationen mit Hilfe des Schemas nach Mounia und Olivier
4.1.1 Ägypten: förderliche Bedingungen einer Revolution..
4.1.2 Der Prozess der Bewegung in Ägypten
4.1.3 „Revolutionary“ Situation Ägypten
4.2.1 Tunesien: Förderliche Bedingungen einer Revolution.
4.2.2 Der Prozess der Bewegung in Tunesien
4.2.3 „Revolutionary Situation“ Tunesien
5 Ergebnisse
5.1 Nach dem Sturz Mubaraks
5.2 Nach dem Sturz von Ben Alis
Fazit
Literaturverzeichnis
1 Der arabische Frühling, eine Einführung
Materielle Not, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und die fehlende Befriedigung von Grundbedürfnissen sind häufig Auslöser von Aufstandsbewegungen. So war es auch bei den Aufständen im arabischen Raum Ende 2010 bzw. Anfang 2011. Die Unzufriedenheit äußerte sich besonders bei dem überwiegend jungen und männlichen Teil der Bevölkerung. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung in der Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers, welcher für sich keine Lebensperspektive mehr sah.
Die Folgen dieses Ereignisses waren organisierte Proteste im nordafrikanischen Raum, bei diesen wendeten sich Teile der Bevölkerung gegen die autoritären Regime. Die führenden Machthaber reagierten in verschiedener Weise auf diese Ereignisse, in Form von Repressionen und Zugeständnisse bis hin zu Reformen. Die Erfolgsspanne dieser Maßnahmen war sehr unterschiedlich, weshalb sich folgende Frage stellt: Wieso konnte es in manchen autoritären Staaten zu revolutionären Situationen kommen und in anderen nicht? Besonders interessant ist neben den auslösenden Bedingungen auch der Verlauf der Proteste in den verschiedenen Ländern.
Diese Fragen möchte ich in meiner Hausarbeit näher betrachten. Als Untersuchungsmethode habe ich einen „most similar system Vergleich“, zwischen den Staaten Tunesien und Ägypten gewählt. Diese haben gewisse Parallelen: Zum Beginn des Jahres 2011, wiesen beide Staaten eine ähnliche sozioökonomische Struktur auf, in deren Folge es zu ersten Protesten kam. In beiden Ländern kann die Unzufriedenheit des männlichen Bevölkerungsteils, als Auslöser der jeweiligen Bewegung identifiziert werden. Eine weitere Gemeinsamkeit ist der „Erfolg“ der Aufstände, denn sowohl in Tunesien als auch in Ägypten gelang es das Regime zu stürzen. Aufgrund dieser Faktoren liegt es nahe, beide Revolutionen zu vergleichen. Ein Hauptaugenmerkt der Arbeit soll auf die Prozesse innerhalb der Opposition gelegt werden, um die Frage zu klären, an welcher Stelle sich die Träger einer revolutionären Bewegung, in der postrevolutionären Zeit im politischen Regime, wiederfinden. Hier werde ich mich auf die Präsidentschaftswahl in Ägypten und die Wahl zur Volksversammlung in Tunesien konzentrieren, da sich beide Ereignisse unmittelbar an den Sturz des Regimes anschließen und somit als erster Erfolg der Revolution gelten. Im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit möchte ich herausarbeiten, wie eine revolutionäre Situation entsteht und was unter den Begriff „Revolution“ zu verstehen ist
2 Wie entstehen revolutionäre Situationen?
Um den Verlauf und die Ergebnisse der Aufstände in Tunesien und Ägypten besser beurteilen zu können, muss man sich mit der Entstehung von Revolutionen beschäftigen: Was veranlasst Menschen auf die Straße zu gehen und zu protestieren? Wie organisieren sie sich und welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein? Welchen Einfluss haben Eliten und das internationale System? Mit all diesen Fragen beschäftigten sich die Revolutionstheorien.
2.1 Grundlagen der Revolutionstheorie
Der Begriff „Revolution“ ist schwer zu definieren, da viele verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. Zudem werden Revolutionen immer im historischen Kontext betrachtet. Als eine erste Annäherung dient die Definition von Skocpol aus dem Jahre 1979, welcher soziale Revolutionen als „rapid, basic tranformations of a society`s state and class structures …accompanied and in part carried through by class- based revolts from below“ bezeichnet (Skocpol 1979, nach Goldstone 2001: 140). Bei dieser Definition werden jedoch wichtige Aspekte wie revolutionäre Ideologie, ethnische und religiöse Grundhaltungen, Konflikte innerhalb der Eliten und die Möglichkeit von klassenübergreifenden Koalitionen, außer Acht gelassen (vgl. Goldstone 2001: 140).
Goldstone untersucht die unterschiedlichen Revolutionen der Vergangenheit und stellt fest, dass sie sich nicht nur auf Klassen bzw. Staatsorientierte Konzepte reduzieren lassen. Er verdeutlicht seine Annahmen, indem er beispielsweise, die nationalsozialistische Bewegung, den kommunistischen Revolutionen zu Beginn des 19. Jahrhunderts gegenüberstellt, welche wiederum zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einer demokratischen Bewegung abgelöst wurden (Goldstone, 2001: 142). Aus den überschneidenden Merkmalen aller Bewegungen der jüngsten Vergangenheit, definiert Goldstone den Begriff der Revolution: Sie ist ein Versuch die bestehenden Struktur und Besetzung der politischen Institutionen zu verändern. Dies geschieht mit Hilfe der Mobilisierung von Massenbewegungen und nicht institutionalisierten Handlungen, welche die existierenden autoritären Formationen untergraben (Goldstone, 2001: 142).
Eine Klassifikation von Revolutionen kann anhand der beteiligten Akteure und Ergebnissen vorgenommen werden. Goldstone spricht dann von einer „großen Revolution“, wenn sich die politischen Institution, die sozialen Strukturen und die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. Treten nach der Bewegung keine Veränderungen im soziökonomischen Bereich, spricht man von einer politischen Revolution. Des Weiteren unterscheidet er „soziale“ und „elitäre“ Revolutionen. Bei der sozialen Revolution findet sich der Ursprung der Bewegung in den unteren Klassen, wobei eine elitäre Revolution von oben inszeniert wird (Goldstone, 2011: 143).
Mit diesem kurzen Einblick in die Revolutionstheorie sollte gezeigt werden, was sich hinter dem Begriff „Revolution“ verbirgt und wie sich verschiedene Bewegungen unterscheiden lassen. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit möchte ich der Frage nachgehen, wann es zu einer Revolution kommt und welche Umstände sie begünstigen.
2.2 Wie entsteht eine revolutionäre Situation?
Charles Tilly definiert revolutionäre Situationen als „any situation of the population in which the state`s sovereigenty is subjet to multiole, competing claims supported by a significant portion of the population, and where the aforementioned state power cannot, or does not wish to, crush the oppositional coalition“ (Addison- Wesely 1987, nach Mounia, 2012: 3). Ausgehend von dieser „dual power“ Annahme, entsteht immer dann eine revolutionäre Situation, wenn ein Konflikt zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und den Machthabern eines Staates vorliegt.
Dies kann dadurch passieren, dass existierende Machtstrukturen von einem Teil der Gesellschaft in Frage gestellt werden und traditionelle Sozialstrukturen aufgebrochen werden. Eine Vielzahl der Fallstudien führt folgende immer wiederkehrende Faktoren, für die Entstehung von revolutionären Situationen, an: Die Teilung der zentralen Machtstruktur innerhalb eines Staates, bei denen die neuen Kräfte um die Vormachtstellung konkurrieren. Eine Abspaltung von Teilen des Sicherheitsapparates. Dieser Faktor spielt in autoritären Regimen eine besondere Rolle, da Regimegegner oft mit repressiven Maßnahmen des Sicherheitsapparats unterdrückt werden. Die Abspaltung des Militärs von Sicherheitsapparat hätte beispielsweise einen enormen Machtverlust zur Folge. Als dritten Punkt werden die Klassenübergreifenden Koalitionen genannt. Verschiedene Gruppen von unterschiedlichen Schichten können sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen (Mounia, 2012: 14).
Annette Treibel macht in ihrem Werk „Einführung in die Soziologie der Gegenwart“ deutlich, dass Ereignisse immer im historischen Kontext beschrieben werden müssen, um deren Bedeutung für die Gegenwart richtig deuten zu können (vgl. Treibel, 2004: 14). Diesen Ansatz vertritt auch Goldstone und unterteilt die Revolutionstheorie in verschiedene Generationen. Er ergänzt an dieser Stelle das internationale System, denn internationale Militärs und der globale wirtschaftliche Wettbewerb können einen großen Einfluss auf die Stabilität eines Landes haben. Zudem können Kriegskosten und Verschiebung von wirtschaftlichem Kapital, die Position von Eliten im Land untergraben, was einen Vertrauensverlust gegenüber dem System zur Folge haben kann (Goldstone, 2001: 7). Betrachtet man diesen Faktor unter dem Aspekt der „dual power“ Definition, wird deutlich, dass jeder einzelne Teil der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem internationalen Systems steht. Speziell in den jüngsten Revolutionen, gewinnt die internationale Vernetzung durch das Internet immer mehr an Bedeutung: „Es besteht einerseits komplexe gegenseitige Abhängigkeit zwischen Veränderungen von Medientechnologien und Veränderungen von Protestkulturen, d. h. Protestmilieus, Protestthemen, sowie andererseits zwischen der Veränderung von Medientechnologien und den Organisations- und Aktionsformen von Protest“ (Baringhorst, 2013: 15).
Um die verschiedenen Aspekte der Revolutionstheorie zu strukturieren, haben Mounia und Fillieule ein Analyseschema entwickelt. Dieses unterscheidet beim temporären Verlauf einer Revolution drei Aspekte; die revolutionsförderlichen Elemente, den Prozess, welcher die schrittweise Entwicklung zwischen den beteiligten Akteuren beschreibt und drittens den Charakter der revolutionären Situation. Diese Kategorein werden auf drei verschiedenen Ebenen analysiert; Die Mikro- Ebene, die Meso- Ebene und die Makro- Ebene (Mounia, 2014: 25).
Auf der Mikro- Ebene spielen individuelle Erfahrungen und Erinnerungen mit vergangenen Konflikten eine wichtige Rolle. Je nach politischer Sozialisation, können jene Erfahrungen als revolutionsfördernd oder revolutionshindernd, eingestuft werden. Das Individuum analysiert auf Grundlage seiner Sozialisation, seine persönlichen Chancen. Fühlt es sich in seinem sozialen Aufstiegsprozess behindert, oder hat bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit dem System gemacht, fördert dies die Bereitschaft, sich einer Protestbewegung anzuschließen (Mounia, 2014: 25).
Auf der Meso- Ebene werden die Ressourcen der handelnden Akteursgruppen analysiert. Hier spielen strukturelle Elemente, wie Führungsstil und ideologische Ausrichtung eine wichtige Rolle. Aufgrund dessen finden sich Individuen mit gemeinsamen Motiven und Interessen zusammen.
Während auf der Mikro- und Meso- Ebene kognitive und rationale Elemente im Vordergrund standen, liegt der analytische Schwerpunkt der Makro- Ebene auf der Umwelt. Förderliche Elemente sind, die Struktur des Staates auf der Herrschafts- und Gesellschaftsebene. Hier kann die Exklusion bzw. die Inklusion bestimmter Gruppierungen, sowie die soziale Polarisierung des Klassenkonfliktes untersucht werden. Des Weiteren spielt das internationale System mit seiner spezifischen Unterstützung für das Regime eine wichtige Rolle. Neben diesen strukturellen Elementen, werden noch „Short-term“, also kurzfristig auftretende Faktoren berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um aktuell auftretende strukturelle Veränderungen, welche die Strukturen innerhalb des Regimes beeinflussen. Dies kann beispielsweise nach einer militärische Niederlage oder einer erfolgreichen Revolutionen in der Nachbarregion der Fall sein (Mounia, 2014: 25).
3 Die Aufstände in Ägypten und Tunesien
Ein Auslöser für den Beginn der Revolution in Nordafrika, war die Selbstverbrennung eines Jungen tunesischen Gemüsehändlers am 17. 12. 2010. Ausgehend dieses Ereignisses organisierten sich in Tunesien Aufstände und Proteste. Träger dieser Bewegungen waren vor allem Jugendliche der Mittelschicht und breite Teile der Zivilgesellschaft. Als Folge der erfolgreichen Proteste in Tunesien, kam es in ganz Nordafrika und im Nahen Osten zu Aufständen und Rebellionen. So sah sich Präsident Mubarak, Anfang des Jahres 2011 im Nachbarland Ägypten gezwungen, sein Land zu verlassen und Exil in Saudi Arabien zu suchen. Auch hier waren es speziell die jungen Menschen, welche aufgrund ihrer unzureichenden Lebenssituation auf die Straße gingen, um mehr freiheitliche Rechte und bessere Lebensperspektiven zu erkämpfen (vgl. Asseburg, Muriel 2011: 6).
Die westlichen Medien berichteten hoffnungsvoll über die Aufstände in den afrikanischen Regionen. Schnell etablierte sich der Begriff des „Arabischen Frühlings“, welcher für das Streben nach Freiheit und den Beginn eines Transformationsprozesses von einer autoritären Region zu einer demokratischen stehen sollte. Durch die selektive Fokussierung der Berichterstattung, auf bestimmte einzelne Staaten, fehlte ein ganzheitlicher Blick, auf die politischen Geschehnisse der Region (Pabst, AlDailami, 2014: 5).
Ausgehend von dieser Sicht, gilt es nun zu schauen, in welchen Ländern ein solcher Transformationsprozess stattgefunden hat. Da eine Analyse aller arabischen Proteste den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen würde, werde ich mich auf die staatlichen Veränderungen in Ägypten und Tunesien unmittelbar nach der Revolution konzentrieren. Die Auswahl der Länderanalyse lässt sich mit den vergleichbaren Gruppierungen, bei den Trägern zu Beginn der Proteste begründen. So riefen in Ägypten und Tunesien gut ausgebildete Jugendliche über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter für mehr Freiheit und den Kampf gegen staatliche Willkür auf (Rosiny, 2011:4).
Aufgrund des Sturzes des ägyptischen Präsidenten zu Beginn des Jahres 2011, konnte es 2012 erstmals freie Präsidentschaftswahlen geben. Als Sieger aus dieser Wahl ging Mohamed Mursi hervor, welcher der Muslimbruderschaft angehört. (vgl. Pabst, AlDailami, 2014: 61). Der neue Präsident, galt von Anfang an als umstritten, sodass sich Protestbewegungen gegen Mursi auf der einen und Solidaritätskundgebungen für Mursi auf der anderen Seite, gleichzeitig ereigneten. Am 03. Juli 2013 wurde Mursi seines Amtes enthoben (vgl. Pabst, AlDailami, 2014: 70). Daraufhin fanden im Mai 2014 erneut Präsidentschaftswahlen statt, welche der ehemalige General al-Sisi für sich entscheiden konnte. Bei den ersten Parlamentswahlen Ende 2015 gingen 318 von insgesamt 568 Sitzen (55 Prozent) an Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit, von denen die Mehrzahl aber die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt. Erfolgreichste Partei wurde die "Partei Freies Ägypten" mit 65 gewonnen Sitzen, was ca. 11 Prozent im Parlament bedeuten (Bundeszentrale für politische Bildung, 2016).
Nachdem der Staatspräsident Ben Ali am 14. Januar 2011 Tunesien aufgrund anhaltender Proteste verlassen musste, kam es am 17. Januar zur Bildung einer ersten Übergangsregierung. Wichtige Positionen wie Verteidigung und die Abteilung für Inneres und Äußeres blieben jedoch von Ben Alis loyalen Politikern besetzt, sodass es zu weiteren Aufständen in der Bevölkerung kam. Als Folge der massiven Proteste, kam es am 27. Januar 2011 zur Bildung einer zweiten Übergangsregierung unter Mohamed Ghannouichi, bei der Anhänger des alten Regimes, von ihren Positionen ausgelöst wurden. Ein Monat später tritt Ghannouchi zurück und ernennt Caid Beji als Premierminister. Durch den Einsatz Benjis kam es am 23. Oktober zu Wahlen der verfassungsgebenden Versammlung (Preysing, 2013: 49-51). Als Ergebnis der Wahlen bildete sich die „Regierung der Einheit“, Eine Koalition aus der ehemals verbotenen islamischen Al- Nahda (41,%), dem Kongress der Republik (29%) und der Ettakatol Partei (9,2%) (Preysing, 2013: 56).
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