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Berliner Testament § 2269 BGB. Eine Darstellung

Seminararbeit 2011 27 Seiten

Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Gegenstand der Arbeit

Verlauf der Arbeit

Kapitel 1:

Grundzüge des gemeinschaftlichen Testaments

A. Definition

B. Voraussetzungen

C. Formen

D. Arten

I. Das einfache Ehegattentestament (Testamenta mere simultanea)

II. Das gegenseitige Testament (Testamenta reciproca)

III. Das wechselbezügliche Testament (Testamenta correspectiva)

Kapitel 2:

Das Berliner Testament

A. Begriffsherkunft

B. Definition

C. Gestaltungsmöglichkeiten
I. Einheitslösung
II. Trennungslösung
III. Nießbrauchvermächtnis

D. Auslegungskriterien
I. Grundsätze der Auslegung
II. Verhältnis zu § 2084 BGB
III. Auslegung von Rechtsbegriffen

E. Verbindung des Berliner Testaments mit Vor- und Nacherbfolge

F. Wechselbezügliche Verfügungen in einem Berliner Testament
I. Begriff der Wechselbezüglichkeit
II. Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
1. Zu Lebzeiten beider Ehegatten
2. Nach dem Tod eines Ehegatten
3. Nach Ehescheidung

G. Einzelfragen
I. Vermögenlosigkeit eines Ehegatten
II. Gleichzeitiges Versterben

H. Wiederverheiratungsklausel

I. Pflichtteilsrecht
I. Pflichtteilsanspruch
II. Pflichtteilsklauseln

J. Erbschaftsteuerer

3. Kapitel:

Zusammenfassung

A. Resümee

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Media vita in morte sumus“[1] oder zu Deutsch: „Mitten im Leben sind wir vom Tod umfangen.“ Ist es in diesem Kontext nicht nur allzu menschlich und erklärlich, dass Menschen sich schon zu Lebzeiten - teils sogar umfangreiche - Gedanken darüber machen, wer „eines (schönen) Tages“ wie viel von ihrem Vermögen erben soll?

Gegenstand der Arbeit

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des Berliner Testaments nach § 2269 BGB[2], welches eine von Eheleuten häufig benutze Form des gemeinschaftlichen Testaments verkörpert.[3] Die Ausgestaltung des Berliner Testaments sieht sich heutzutage mit verschiedenen Problemkonstellationen konfrontiert, welche für einen juristischen Laien nur schwer verständlich erscheinen. Die vorliegende Arbeit nimmt sich diesen Problematiken, welche in der Fachliteratur sowie Rechtsprechung vorrangig erörtert und diskutiert werden, in ausführlicher Weise an.

Verlauf der Arbeit

Die folgende Arbeit ist in drei Kapitel unterteilt.

Im ersten Kapitel werden zunächst die Grundzüge des gemeinschaftlichen Testaments eingehend erläutert. Hierbei konzentriert sich die Arbeit vor allem auf die Darstellung der Definition, Voraussetzungen, Formen und Arten des gemeinschaftlichen Testaments.

Das zweite Kapitel bildet den Schwerpunkt dieser Arbeit. Nachdem zunächst das Berliner Testament erklärt wird, folgt in Anschluss die Darstellung der verschiedenen Gestaltungsformen. Danach werden die Auslegungsmöglichkeiten beschrieben, welche zur Interpretation eines Testaments herangezogen werden können. Darüber hinaus werden die wechselbezüglichen Verfügungen in einem Berliner Testament und die daraus resultierenden Probleme dem Leser näher gebracht. Ferner werden die Wiederverheiratungsklausel sowie die Pflichtteilsklauseln untersucht.

Das zweite Kapitel endet mit der Darlegung der Besteuerung der Schlusserben nach §§ 15 Abs. 3 i. V. m. 6 Abs. 2 ErbStG[4] sowie der damit einhergehenden erbschaftssteuerrechtlichen Problematik beim Berliner Testament.

Die Arbeit findet ihren Abschluss im dritten Kapitel, in welchem die Grundsätze der Arbeit in einem persönlichen Resümee zusammengefasst werden.

Kapitel 1:

Grundzüge des gemeinschaftlichen Testaments

A. Definition

Unter einem gemeinschaftlichen Testament versteht man die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen letztwilligen Verfügungen von mehreren Personen. Nach geltendem Recht kann diese Form nur von Ehegatten (§ 2265) sowie von Lebenspartnern nach § 1 LPartG[5] (§ 10 Abs. 4 LPartG) errichtet werden. Wichtig ist, dass es sich also stets um zwei Verfügungen von Todes wegen handelt.[6]

Im Unterschied zum Erbvertrag, welcher eine Doppelnatur (Verfügung von Todes wegen und Vertrag) hat, handelt es sich beim gemeinschaftlichen Testament nur um eine Verfügung von Todes wegen ohne jeglichen Vertragscharakter.[7]

B. Voraussetzungen

Voraussetzung für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist, dass jeder der Ehegatten eine letztwillige Verfügung trifft und beide aufgrund eines gemeinschaftlichen Entschluss handeln. Wichtig ist somit in subjektiver Hinsicht, dass beide Ehegatten die Verfügung des Anderen ihrem Inhalt nach kennen. Dagegen ist ein gleichzeitiges Handeln keine Voraussetzung für die Errichtung.

Folgerichtig ist es zulässig, dass zunächst ein Ehegatte seine letztwillige Verfügung errichtet und der Andere sich sodann dieser Verfügung anschließt.[8]

C. Formen

Ein gemeinschaftlichen Testaments kann entweder eigenhändig privatschriftlich, öffentlich oder in der Form des Nottestaments errichtet werden.[9]

Beim öffentlichen Testament müssen zwei Erblasser vorhanden sein. Ferner müssen beide testierfähig sein und das Testament in einer Verhandlung vor dem Notar errichten und schließlich eine Niederschrift darüber aufnehmen.[10] Bei der gemeinschaftlichen eigenhändigen Form genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig verfasst und unterschreibt (§ 2247 Abs. 1) und der Andere es eigenhändig mitunterzeichnet. Darüber hinaus soll der mitunterzeichnende Ehegatte angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.[11]

Schließlich kann ein gemeinschaftliches Testament als Nottestament errichtet werden, §§ 2249 ff. Als Unterschied ist hervorzuheben, dass es ausreichend ist, wenn die oben genannten Voraussetzungen lediglich von einem der Ehegatten erfüllt werden.[12]

D. Arten

Beim gemeinschaftlichen Testament werden drei Arten unterschieden.[13]

I. Das einfache Ehegattentestament (Testamenta mere simultanea)

Das einfache bzw. äußerliche gemeinschaftliche Ehegattentestament ist dadurch gekennzeichnet, dass die letztwilligen Verfügungen der Ehegatten in keinerlei innerem Zusammenhang stehen und nur äußerlich zusammengefasst sind. Die Verfügungen sind also weder gegenseitig noch wechselbezüglich. Die Ehegatten machen sich vielmehr nur das Formprivileg des § 2267 zu Nutzen[14]

II. Das gegenseitige Testament (Testamenta reciproca)

Das gegenseitige Testament zeichnet sich durch den inhaltlichen Zusammenhang der getroffenen Verfügungen aus, ohne dass die Wirksamkeit der einen Verfügung von der Wirksamkeit der anderen Verfügung abhängig sein sollte. Es besteht also eine innere Verbindung beider Verfügungen, ohne dass diese wechselbezüglich gewollt sind.[15]

III. Das wechselbezügliche Testament (Testamenta correspectiva)

Bei dieser Form des gemeinschaftlichen Testaments werden die beiderseitigen Verfügungen der Ehegatten in ihrer Wirksamkeit von der Wirksamkeit der Verfügungen des Anderen abhängig gemacht. Die Verfügungen des einen Ehegatten/Lebenspartner sollen mit denen des Anderen stehen und fallen.[16] Wichtig hierfür ist, ob die Ehegatten eine solche Abhängigkeit gewollt haben. Folglich spricht man auch von gegenseitig abhängigen, wechselbezüglichen oder korrespektiven Testamenten.[17]

Kapitel 2:

Das Berliner Testament

Eine Möglichkeit der Erbeinsetzung ist das sog. Berliner Testament (§ 2269) das eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments darstellt.[18]

A. Begriffsherkunft

Der Begriff des Berliner Testaments ist auf die besondere Verbreitung einer bestimmten Testamentsgestaltung unter Eheleuten in Berlin zurückzuführen.[19]

B. Definition

Unter einem Berliner Testament (so die frühere nichtamtliche Bezeichnung des § 2269) versteht man ein gemeinschaftliches Testament, in welchem die Ehegatten/Lebenspartner sich gegenseitig und einen Dritten, meist die Abkömmlinge, zu Erben des Überlebenden einsetzen.[20]

C. Gestaltungsmöglichkeiten

Beim Berliner Testament sind verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten wählbar. Dabei ist meist durch Auslegung zu ermitteln, welcher Gestaltungstyp vom Erblasser gewollt ist. Als Gestaltungstypen kommen grundsätzlich drei verschieden Konstruktionen in Betracht.

Bei den Gestaltungstypen des Berliner Testaments herrscht in Ausbildung und Praxis Streit darüber, ob man die Testamentsgestaltung allein unter die Einheit- bzw. unter die Trennungslösung subsumiert. Wie viele Literaturstimmen deutlich machen, hat sich ein einheitlicher Begriff auch nach 100 Jahren, weder allein für die Einheits- noch für die Trennungslösung, endgültig durchgesetzt. Aus diesem Grund werden im Folgenden die beiden Gestaltungstypen gemeinsam behandelt, da beide Möglichkeiten das Berliner Testament ausreichend plastisch beschreiben.[21]

I. Einheitslösung

Bei dieser Lösung wird der überlebende Ehegatte Vollerbe und der Dritte, meistens der gemeinsame Nachwuchs, als Schlusserbe Erbe des überlebenden Ehegatten sein. Der überlebende Ehegatte kann analog nach § 2286 zu Lebzeiten über das vom Erstverstorbenen erlangte Vermögen frei verfügen. Der Dritte erhält beim Tod des längerlebenden Ehegatten das gemeinsame Vermögen der Eheleute als dessen Vollerbe. Diese Konstruktion wird als Einheitslösung bezeichnet, da beim Tod des erstversterbenden Gatten dessen Vermögen mit dem des überlebenden Ehegatten rechtlich zu einer Einheit verschmilzt.[22] Das Einheitsprinzip kann sowohl in einem Berliner Testament nach § 2269 als auch in einem Ehegattenerbvertrag nach § 2280 als sog. unumstößliches Berliner Testament errichtet werden.[23]

II. Trennungslösung

Der überlebende Ehegatte soll bezüglich des Nachlasses des erstversterbenden Ehegatten nur Vorerbe, der Dritte insoweit Nacherbe sein. Verstirbt sodann der längerlebende Ehegatte, wird der Dritte dadurch Vollerbe. Folglich bestehen zwei rechtlich voneinander getrennte Vermögensmassen, daher die Bezeichnung Trennungslösung. Mit dem Tod des Ehegatten erwirbt der überlebende Ehegatte dessen Nachlass als Vorerbe; außerdem bleibt er Inhaber des eigenen Vermögens. Darüber hinaus entsteht mit Versterben des ersten Ehegatten für die Vollerben ein Anwartschaftsrecht an dessen Nachlass.[24]

III. Nießbrauchvermächtnis

Schließlich kommt noch die Möglichkeit in Betracht, dass der überlebende Ehegatte lediglich ein Nießbrauchvermächtnis an einzelnen Nachlassgegenstände oder am gesamten Nachlass eigeräumt erhält (§§ 1089, 1085 ff., 2147 ff.). Hierbei wird der Dritte Vollerbe beider Ehegatten.[25]

D. Auslegungskriterien

Welche der dargestellten Gestaltungsmöglichkeiten von den Verfassern des Testaments gewählt wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln.

I. Grundsätze der Auslegung

Nach den allg. Auslegungsgrundsätzen über Willenserklärungen ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln (§ 133). Insb. bei von Rechtslaien eigenhändig abgefassten, jedoch auch bei Testamenten in notarieller Form, kann der Wille des Erblassers unpräzise oder unkorrekt erfasst sein.[26] Maßgeblich ist nicht die Auffassung des Notars, sondern entscheidend ist stets, wie der Erblasser die gewählte Formulierung im Testament verstanden hat.[27] Hierbei sind auch Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen, heranzuziehen.[28] Ferner ist zu prüfen, ob ein nach dem Willen des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Ehepartners entsprochen hat.[29] Des Weiteren müssen bei der Auslegung auch die veränderten Verhältnisse zwischen Testamentserrichtung und Erbfall berücksichtigt werden. Unter dieser ergänzenden Testamentsauslegung fallen insb. Änderungen im Kreis der bedachten Personen, die der Erblasser nicht vorausgesehen bzw. nicht erwogen hatte, auch wenn ihm diese bewusst geworden sind.[30] Die Auslegungsregel des § 2269 ist anzuwenden, „wenn nach Prüfung aller Umstände begründete, auf anderem Weg nicht zu lösende Zweifel über die Willensmeinung des Erblassers bestehen bleiben“.[31] Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erbe eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritte fallen soll, ist im Zweifel von der Einheitslösung auszugehen, soweit sich aus dem Testament kein entgegenstehender Wille des Erblassers ergibt.[32] Wer sich auf die Trennungslösung beruft, trägt dafür auch die Beweislast.[33]

Die Vorschrift des § 2269 beruht auf der Überlegung, dass Ehegatten ihr beiderseitiges Vermögen häufig als wirtschaftliche Einheit ansehen. Folglich schließen die Eheleute die Trennung der beiden Vermögen nach Tod des zuerst Versterbenden aus und möchten es nach dem Schlusserbfall sodann einem Dritten, meistens den Kindern, zukommen lassen.

Die Auslegungsregel des § 2269 wird ergänzt durch die Vermutung des § 2270 Abs. 2, wonach im Zweifel Wechselbezüglichkeit der Verfügung anzunehmen ist.[34] § 2269 gilt jedoch auch, wenn die Verfügung nicht im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander steht.[35]

Beispiel:[36]

Eheleute EM und EF haben sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden das gemeinsame Kind S erben soll. EM verstirbt.

Wenn bei der Auslegung zweifel blieben, greift die Auslegungsregel des § 2269: Danach ist EF Vollerbin und nicht nur Vorerbin. Folglich ist S nicht Nacherbe. Erst wenn EF stirbt, erhält S aufgrund der letzteiligen Verfügung als Erbe der EF den gesamten Nachlass.

II. Verhältnis zu § 2084

Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments findet auch § 2084 Anwendung, der sog. Grundsatz der wohlwollenden Auslegung.[37] Die h. M. geht dabei davon aus, dass § 2269 hinter § 2084 zurückzutreten hat, wenn eine Verfügung des einen Ehegatten nichtig ist und die Anwendung des § 2269 zur Nichtigkeit einer Verfügung des anderen Ehegatten führen würde, während bei Anwendung des § 2084 die bedenkliche Verfügung des anderen Ehegatten fortbestehen könnte. In der Praxis dürfte sich die Frage der Konkurrenz jedoch selten stellen, da der Anwendungsbereich des § 2269 nur eröffnet ist, wenn wirksame Verfügungen beider Ehegatten vorliegen.[38]

III. Auslegung von Rechtsbegriffen

Der Wortlaut des Testaments ist, wie bei jeder Auslegung auch, bei der Abgrenzung zwischen der Einheits - und Trennungslösung zu beachten. Ergibt sich aus der Formulierung ein zweifelfreier und unmissverständlicher Wille des Erblassers, ist für eine abweichende Auslegung kein Raum.[39] Vielen Erblasser ist jedoch die exakte juristische Bedeutung von Bergriffen wie etwa Vorerbe, Nacherbe, Vollerbe oder Alleinerbe unbekannt[40] oder ihnen werden umgangssprachlich teilweise andere, unkorrekte Bedeutungen zugemessen. So ist bspw. umgangssprachlich der Begriff des Vollerben kaum bekannt und wird inhaltlich unkorrekt und daher häufig mit den Begriffen Alleinerbe oder Universalerbe beschrieben um eine bloße Vorerbschaft auszuschließen[41] Rechtskundige verstehen unter dem Begriff Nacherbe häufig denjenigen, der in der Erbfolge hinter dem Überlebenden steht, obwohl der Dritte bei der Trennungslösung allenfalls Erbe der zuerst Versterbenden und nicht des überlebenden Ehegatten sein kann.[42] Die Begriffe Vor - und Nacherbe sind bei der Abgrenzung der Einheits - von der Trennungslösung wenig aussagekräftig und selbst bei Verwendung des Begriffs Nacherbe kann die Anwendung der Auslegungsregel des § 2269 durchaus angewendet werden,[43] insb. dann, wenn bereits andere Anhaltspunkte zugunsten der Einheitslösung sprechen.

[...]


[1] Notker 1, Benediktiner und mittelalterlicher, geistlicher Dichter, St. Gallen.

[2] Im Folgenden sind alle §§ ohne Gesetzesangabe solche des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

[3] Drei von vier letztwilligen Verfügungen von Eheleuten sind ein gemeinschaftliches Testament, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 11.03.2002, S. 42.

[4] Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) vom 27.02.1997 (BGBl. I S. 378) zuletzt geändert durch Art. 14 Jahressteuergesetzt 2010 vom 08.12.2010 (BGB1 I S. 1768).

[5] Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) zuletzt geändert durch Art. 7 G zur Änd. des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I.

S. 1669).

[6] Brox/Walker, Erbrecht, § 15, Rdn. 176.

[7] Ebenroth, Erbrecht, IV § 3, Rdn. 214.

[8] Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 24 I 8b, S. 427.

[9] Olzen, Erbrecht, § 3, Rdn. 415.

[10] Edenhofer, in: Palandt, Einf. v. § 2265, Rdn. 5.

[11] Brox/Walker, § 15, Erbrecht, Rdn. 183.

[12] Olzen, Erbrecht, § 3, Rdn. 420.

[13] Kanzleiter, in: Staudinger, Vorbem. zu §§ 2265 ff., Rdn. 36 ff.

[14] Ebenroth, Erbrecht, IV § 3, Rdn. 222.

[15] Brox/Walker, Erbrecht, § 15, Rdn. 186.

[16] Edenhofer, in: Palandt, § 2270, Rdn. 1.

[17] Brox/Walker, Erbrecht, § 15, Rdn. 186.

[18] Sticherling, JuS 2002, S. 1248.

[19] Jastrow Formularbuch und Notariatsrecht, Band 2, S. 284 f.

[20] BayObLG, Urt. v. 14.12.1966, in: NJW 1967, S. 1136.

[21] Sticherling, JuS 2002, S. 1248.

[22] Firsching/Graf, Nachlassrecht, Rdn. 1, S. 212.

[23] Nieder/Kössinger, in: Hdb. d. Testamentsgestaltung, § 14, Rdn. 54.

[24] Kanzleiter, in: Staudinger, § 2269, Rdn. 21.

[25] Ridder, in: Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht, § 11, Rdn. 119.

[26] BGH, Urt. v. 28.1.1987, AZ: IV a ZR 191/85, in: FamRZ 1987, S. 475.

[27] Litzenburger, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 2269, Rdn. 7.

[28] BFH, Urt. v. 03.08.1983, AZ: II R 20/80, in: BeckRS. 1983, 22006601.

[29] BayObLG, Bes. v. 30.09.1996 – 1 Z BR 42/96,in: ZEV, 1996, S 471.

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testament bei einer Verfügung für den Fall des gleichzeitig Versterbens, vgl.: BayOLG, in: MittBayNot 1997, S. 46.

[30] Geck, in: ErbStG-Komm, § 3 Rdn. 37.3.

[31] Johannsen, in: BGB Komm. § 2269, Rdn. 7.

[32] OLG Bremen, Urt. v. 16.07.1993, AZ: 1 W 31/93, in: ZEV 1994, S. 365.

[33] BGH, Urt. v. 15.12.1956, AZ: IV ZR 101/56, BGHZ 22, 364.

[34] OLG Düssel., Urt. v. 14.06.1996, AZ: 7 U 153/95, in: FamRZ, 1996, S 1568.

[35] Zecher, in: Deutsche Erbrecht Kommentar, § 2269, Rdn. 20.

[36] Brox/Walker, Erbrecht, § 15, Rdn. 189.

[37] Edenhofer, in: Palandt, § 2284, Rdn. 13.

[38] Musielak, in MüKo-BGB, § 2269, Rdn. 24.

[39] Musielak, in: MüKo-BGB, § 2269, Rdn. 18.

[40] BayObLG, Bes. v. 08. 2. 1966 - BReg. 1 a Z 64/651966, 49.

[41] Kanzleiter, in: Staudinger, § 2269, Rdn. 29.

[42] OLG Düssel. Urt. v. 14.06.1996 -7 U 153/95, in: NJW-RR 1997, S. 136.

[43] BayObLG, Bes. v. 08.10.1991, BReg. 1 Z 34/91, in: NJW-RR 1992, S. 200.

Details

Seiten
27
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783668643369
ISBN (Buch)
9783668643376
Dateigröße
677 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v384532
Institution / Hochschule
Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
Note
1,3
Schlagworte
berliner testament eine darstellung

Autor

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Titel: Berliner Testament § 2269 BGB. Eine Darstellung