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Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie. Umfang und Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten

Hausarbeit (Hauptseminar) 2016 18 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Seite

I. Sachverhalt

II.Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen

Demokratie

III. Ausgestaltung und Umfang des parlamentarischen Fragerechts
1. Informationsrechte der Abgeordneten
a) Große Anfrage
b) Kleine Anfrage
c) Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
d) Befragung der Bundesregierung

2. Antwortpflicht der Regierung

IV. Grenzen des Fragerechts
1. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
a) Entscheidung im Bundessicherheitsrat
b) Voranfragen
2. Staatswohl
3. Rechte Dritter

V. Zusammenfassung

I. Sachverhalt

Anfang Juli 2011 berichteten mehrere Zeitschriften, darunter der Spiegel und Die Zeit, dass die Bundesregierung beabsichtige mitten im Arabischen Frühling, bis zu 200 Leopard Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Vom Bundessicherheitsrat wurde der Export gebilligt. In den Artikeln wurden die beabsichtigten Waffenlieferungen kritisiert, da saudi-arabische Truppen dem benachbarten Staat Bahrain geholfen hätten, Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt niederzuschlagen.1 Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wurden dabei in der Vergangenheit von der Bundesregierung abgelehnt. Ferner wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Algerien erwäge.2

Der Bundestag erfuhr von den geplanten Waffenlieferungen erst durch Berichte in den Medi- en. Nach bekanntwerden des geplanten Waffenhandels mit Saudi-Arabien und Algerien mach- ten einige Abgeordnete der Grünen von ihrem Fragerecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art.

20 Abs. 2 S. 2 GG Gebrauch und stellten der Bundesregierung in der Fragestunde des Bun- destages verschiedene Fragen zu den geplanten Waffengeschäften. Im Kern ging es ihnen um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, mit einem besonderen Augenmerk auf die Menschenrechtsverletzungen durch das Empfängerland. Außerdem fragten sie, ob Lieferungen nach Algerien geplant seien. Die Bun- desregierung verweigerte auf sämtliche Fragen die Antwort, mit der Begründung, das Vorgän- ge im Bundessicherheitsrat geheim seien. Die Abgeordneten haben daraufhin nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 GG im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, da sie sich in ihrem Fragerecht aus Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verletzt sa- hen.3

II. Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie

Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG ergibt sich die Aufteilung der staatlichen Gewalt auf verschiedene Staatsorgane, die sich gegenseitig kontrollieren und beschränken. Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist von gegenseitigen Rech-ten und Pflichten gekennzeichnet, welche die Staatsgewalt mäßigen, zu einer sachgerechten

Organisation des Staates beitragen und der gegenseitigen Kontrolle der Staatsorgane dienen sollen. Als staatsleitendes Verfassungsorgan ist die Regierung mit einer gegenüber dem Parla- ment selbstständigen Stellung ausgestattet. Nach § 20 Abs. 2 S. 2 GG wird jedem Staatsorgan ein Kernbereich autonomer Zuständigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten garantiert.4 Die Regierung ist trotz ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten dem Parlament gegen- über verantwortlich, von ihrem Vertrauen abhängig und der parlamentarischen Kontrolle un- terworfen. Zu den Statusrechten der Abgeordneten gehört es, sich an der Ausübung des parla- mentarischen Frage- und Informationsrecht zu beteiligen. Eine wirksame Kontrolle der Regie- rung ist aber nur dann möglich, wenn den Abgeordneten umfassende Informationsmöglichkei- ten zur Verfügung stehen.5 Ohne Informationen über das Regierungshandeln würde die parla- mentarische Kontrolle ins Leere laufen. Der Öffentlichkeit der parlamentarischen Kontrolle kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wird stellvertretend für das Volk wahrgenommen. Das bedeutet, dass die Kontrolltätigkeit des Bundestages öffentlich ist und auf eine Veröffentlichung von Informationen abzielt. Denn die an das Kontrollergebnis anknüpfenden Folgen haben vor allem politischen Charakter. Ein dro- hender Reputationsverlust in der Öffentlichkeit als Folge von politischen Fehlern der Regie- rung bei einem gleichzeitigen Aufzeigen von Alternativen durch die Abgeordneten der Oppo- sition sind schwerwiegende Sanktionsdrohungen für eine Regierung.6

Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Kontrolle der Regierung durch verschie- dene Kontrollrechte des Parlaments gewährleistet. Ausdrückliche Erwähnung im Grundgesetz finden das Zitierrecht (Art. 43 Abs. 1 GG), das parlamentarische Untersuchungsrecht (Art. 44, 45a Abs. 2 GG) sowie das Petitionsuntersuchungsrecht (Art. 45c GG). Das Fragerecht leitet sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ab und ist in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt. Es beinhaltet das Recht Große und Kleine Anfragen sowie mündliche Anfragen zu stellen (§§100 GOBT).7

III. Ausgestaltung und Umfang des Fragerechts

1. Informationsrechte der Abgeordneten

Das parlamentarische Fragerecht ist darauf ausgerichtet, in bestimmten Grenzen, die Offenle- gung der Politik der Regierung zu erzwingen und eine öffentliche Aussprache über politische Fragen zu sichern. Sie soll der Opposition eine wirksame Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen ermöglichen. Das parlamentarische Fragerecht dient somit der Behebung von In- formationsdefiziten und soll die Aufgaben der Abgeordneten erleichtern. Daraus folgend ist das Fragerecht des Abgeordneten an die Voraussetzung geknüpft, dass der Informationsans- pruch des Abgeordneten in Verbindung mit den durch sein Mandat zukommenden parlamenta- rischen Aufgaben steht. Das parlamentarische Fragerecht ist auf eine Beantwortung durch die Regierung ausgelegt und korreliert mit einer Antwortpflicht der Regierung.8

a) Große Anfrage: Große Anfragen können nach § 100 GOBT von einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitgliedern des Bundestages gestellt werden und sind schriftlich beim Präsidenten einzurei- chen. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Einzelfragen lässt sich aus der Vorschrift nicht ab- leiten, auch Detailfragen sind zulässig. Die Fragen müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können eine kurze Begründung enthalten, § 100 GOBT. Große Anfragen leitet der Bun- destagspräsident dem Bundeskanzleramt zu, welches die Anfrage dem zuständigen Bundesmi- nisterium weiterleitet, § 28 Abs. 1 GGO. Die Bundesregierung ist verpflichtet zu antworten. Nach dem Eingang der Antwort wird die große Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Über die Große Anfrage muss eine Beratung erfolgen, wenn die Anfragenden oder eine Fraktion dies verlangt, § 101 GOBT. Lehnt die Bundesregierung die Beantwortung der Großen Anfra- ge grundsätzlich oder für die nächsten drei Wochen ab, dann kann eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder eine Beratung der großen Anfrage im Plenum verlangen. Die Verpflichtung der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu Antworten entfällt mit der Aus- sprache im Plenum.9

b) Kleine Anfrage: Kleine Anfragen können von jeden Abgeordneten gestellt werden und sind ebenfalls schriftlich einzureichen, § 104 GOBT. Die Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert werden, das sie von der Bundesregierung in kurzer Form beantwortet werden können. Sie dürfen keine unsachlichen Wertungen enthalten, da diese Aufgrund der mangelnden Plenardebatte nicht richtiggestellt werden können. Auf die Tagesordnung können kleine Anfragen, im Gegensatz zu Großen Anfragen, nicht gesetzt werden. Der Bundestagspräsident leitet die Kleine Anfrage an das Bundeskanzleramt weiter und fordert die Bundesregierung auf innerhalb von 14 Tagen zu antworten.10

c) Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages:

Jeder Abgeordnete ist berechtigt pro Sitzungswoche nach § 105 GOBT zwei kurze Frage zur mündlichen Beantwortung über den Präsidenten an die Bundesregierung zu richten. Bei Vor- lage von mündlichen Anfragen findet eine Fragestunde statt. Die Fragen werden in der Frage- stunde von der Bundesregierung, in der Regel dem Parlamentarischen Staatssekretär des zu- ständigen Bundesministeriums, beantwortet. Der Fragesteller muss bei der Beantwortung an- wesend sein. Er hat die Möglichkeit bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Andere Abgeordnete können eine Zusatzfrage je Frage stellen. Unterbleibt die Beantwortung von zur mündlichen Beantwortung eingereichten Fragen in der Fragestunde, werden diese schriftlich beantwortet. Für eine schriftliche Beantwortung sind in jedem Monat bis zu vier Fragen zulässig. Die Bun- desregierung hat eine Antwortfrist von einer Woche nach Eingang der Frage beim Bundes- kanzleramt. Nimmt sie diese Frist nicht wahr, kann die Frage in der nächsten Fragestunde zur mündlichen Beantwortung behandelt werden. Bei Fragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung dürfen ebenso wie bei Kleinen Anfragen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten sein. Bei Unzufriedenheit der Fragensteller an den Antworten der Bundesregierung besteht die Möglichkeit auf Verlangen einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Anschluss zu verlangen.11

d) Befragung der Bundesregierung: Bei der Befragung der Bundesregierung können die Abgeordneten Fragen zur vorangegangen- en Kabinettssitzung stellen. Die Fragen und Antworten sollen dabei kurz gefasst sein. Im Un- terschied zur Fragestunde müssen die Fragen nicht vorher eingereicht werden. Die Regierung setzt jedoch durch ihre Regierungserklärung zu Beginn der Befragung das Thema an. Für Themen von allgemeinen aktuellen Interesse besteht die Möglichkeit in einer Aktuellen Stunde kurzfristig und in kompakter Form über bestimmte Vorgänge zu diskutieren.12

2. Antwortpflicht der Regierung

Das Fragerecht der Abgeordneten würde ohne eine Verpflichtung der Bundesregierung zu ant- worten ins Leere laufen, daher korrespondiert das Fragerecht der Abgeordneten mit einer Ant- wortpflicht der Regierung. Bei Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ist die Regie- rung dazu gehalten, das Fragebedürfnis und das Wissensdefizit im Fragewortlaut selbstständig zu erkennen und aufzugreifen.13 Wie sie die Anfrage hingegen beantwortet entscheidet die Re- gierung eigenverantwortlich. Die Antwort muss richtig und vollständig sein. Die Bundesregie- rung darf nichts was ihr bekannt ist oder durch sie innerhalb ihrer Geschäftsbereiche in Erfah- rung gebracht werden kann verschweigen. Sie darf außerdem nicht derart nichtssagend ausfal- len, das sie einer Antwortverweigerung gleich kommt. Wenn einem Abgeordneten die Ant- worten nicht umfassend genug sind, hat er die Möglichkeit seine Frage zu konkretisieren und nochmals Nachfragen zu stellen.14

Die Regierung muss eine Begründung abgeben, wenn sie die erbetenen Auskünfte ganz oder teilweise verweigert. Ein pauschaler Hinweis auf einen verfassungsrechtlichen Grund, die dem parlamentarischen Fragerecht Grenzen setzt, genügt nicht. Es müssen plausible Gründe für die Ablehnung dargelegt werden, damit diese nachvollziehbar werden und es dem anfra- genden Abgeordneten möglich ist gegebenenfalls in eine politische Auseinandersetzung über die Verfahrensweise einzutreten.15 Eine Begründung der Antwortverweigerung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist.

[...]


1 Vgl. O.V. Waffen-Deal: Deutschland will Saudi-Arabien Panzer liefern, Der Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deal-deutschland-will-saudi-arabien-kampfpanzer-liefern- a-771989.html sowie O.V., Brisantes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, Die Zeit http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/Panzer-Verkauf-Saudi-Arabien, zugegriffen am 30.1.2016

2 BVerfG v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 Rn. 5

3 BVerfG v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 Rn. 108

4 Vgl. Brenner, Michael, Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, Baden-Baden 2009, S. 13f.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. Schulze-Fielitz, Helmuth, Art. 20 (Rechtsstaat) in: Dreier, Horst, Grundgesetz Kommentar, Tübingen 1998, S. 802

7 Vgl. Schulze-Fielitz, Art. 20 (Rechtsstaat), S. 801

8 Vgl. Roll, Geschäftsordnung, S. 140ff.

9 Vgl. ebd. S. 142ff.

10 Vgl. Roll, Geschäftsordnung, S. 144f.

11 Vgl. ebd., S. 145f.

12 Vgl. Roll, Geschäftsordnung, S. 148

13 Vgl. Brenner, Reichweite und Grenzen, S. 29ff., 74

14 Vgl. Lennartz, Jürgen/ Kiefer, Günther, Parlamentarische Anfragen im Spannungsverhältnis von Regierungskontrolle und Geheimhaltungsinteressen, Die Öffentliche Verwaltung, 59. Jahrgang, Heft 5, Köln 2006, S. 193.

15 Vgl. ebd., S. 186f.

Details

Seiten
18
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668598591
ISBN (Buch)
9783668598607
Dateigröße
457 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v385078
Note
1,7
Schlagworte
verhältnis parlament regierung demokratie umfang grenzen fragerechts abgeordneten

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