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Die Erstausbildungskosten im Einkommensteuerrecht. Eine kritische Analyse

Hausarbeit 2017 27 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik
1.1 Bildungsmaßnahmen
1.2 Problemstellung

2. Abzugsfähigkeit
2.1 Sphärenzuordnung der Erstausbildungskosten
2.2 Die Rechtsentwicklung
2.3 Überblick über die aktuelle Rechtslage
2.3.1 Gesetzliche Regelung
2.3.2 Intension des Gesetzgebers
2.3.3. Prinzipien

3. Kritische Würdigung
3.1 Verfassungsmäßigkeit der Erstausbildungskosten
3.1.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip
3.1.2 Einbezug weiterer staatlicher Instrumente
3.1.3 Rückwirkungsverbot
3.2 Durchbrechung des Veranlassungsprinzips
3.3 Durchlässigkeit der Gesetzgebungsintension

4. Ausblick

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung in die Thematik

1.1 Bildungsmaßnahmen

„Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung. Keine Bildung“. Dieses treffende Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy drückt aus, dass die Gesellschaft durch unzureichende Bildung schwerwiegende Konsequenzen und Folgekosten tragen muss. Auch sagt es aber aus, dass gerade zu Beginn einer Bildungsmaßnahme finanzielle Mittel in Form von öffentlichen und privaten Ausgaben investiert werden müssen.[1]

Die öffentlichen Ausgaben in die Bildung beliefen sich im Jahr 2016 auf 129,2 Milliarden Euro und werden in den Folgejahren weiterhin steigen.[2] Jedoch ist Bildung auch mit Aufwendungen für den einzelnen Bürger verbunden und führt für diesen zu einer teilweise enormen finanziellen Belastung. Nach Angaben des Deutschen Studentenwerkes ist ein Studium mit durchschnittlichen Kosten von monatlich 794,00 € für den einzelnen Studenten verbunden.[3] Für ein Studium über sechs Semester entstehen somit Aufwendungen über mehr als 28.000,00 €. Diese enormen Kosten stellen für den Steuerpflichtigen eine finanzielle Belastung dar, die ohne finanzielle Hilfe in Form von Zuschüssen oder steuerlichen Vorteilen von Vielen kaum bewältigt werden kann. Nach dem Grundgesetz liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik bei den Bundesländern. Ein zentraler Aspekt und ein bildungspolitisches Ziel in Deutschland ist die Chancengleichheit, die auch als ein Grundrecht im Grundgesetz verankert ist.[4] Bildung stellt die Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt in Deutschland dar, sowie den Erfolg unseres Landes gegenüber dem internationalen Wettbewerb.[5] Demnach soll jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene in Deutschland die bestmöglichen Bildungschancen erhalten, unabhängig von sozialer Herkunft, materiellen Möglichkeiten oder die Art der Ausbildung die angestrebt werden soll. Ein weiteres zukünftiges Ziel ist es, den Blick verstärkt auf die Gruppe der gering oder nicht Qualifizierten zu richten und diese durch staatliche Maßnahmen zu fördern.[6] Gerade für diesen Personenbereich entstehen Erstausbildungskosten, da hier überwiegend eine erstmalige Ausbildung angestrebt wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit der der Staat sich an den Aufwendungen, die für den einzelnen Steuerpflichtigen für Bildung entstehen, beteiligen sollte.

1.2 Problemstellung

Nach der aktuellen Rechtslage stellen die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium keine abzugsfähigen Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar.[7] Diese Rechtslage ist für viele Studenten, Auszubildende und Eltern eine hohe finanzielle Belastung, die durch ein Abzugsverbot nicht geschmälert wird. Die Frage nach der steuerlichen Berücksichtigung der Erstausbildungskosten ist somit sowohl für den Steuerpflichtigen, als auch für den Fiskus von Relevanz. Erstaunlich ist, dass bei einer Zweitausbildung oder einer Erstausbildung im Zusammenhang mit einem Ausbildungsverhältnis die entstanden Aufwendungen gem. § 9 Abs. 6 EStG als Werbungskosten abgezogen werden können. Der entscheidende Vorteil ist zum einen die Verlustfeststellung, insofern die Kosten die Einkünfte übersteigen und zum anderen können die Kosten in unbeschränkter Höhe abgezogen werden. Die Absetzbarkeit einer solchen Ausbildung entfaltet aus diesen Gründen eine höhere Wirkung als die Kosten der Erstausbildung. Die hohe Anzahl der Urteile des Bundesfinanzhofes zu der Thematik der Erstausbildungskosten zeigt das Konfliktpotenzial dieser Rechtslage.

Diese Projektarbeit thematisiert die Erstausbildungskosten im Einkommensteuerrecht, welche ein aktuelles Thema in der Rechtsprechung darstellen. Genauer wird zwischen Sonderausgaben und Werbungskosten unterschieden, sowie die steuerlichen und administrativen Vorteile eines möglichen Ansatzes herausgefiltert. Auch wird die Regelung im Hinblick der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots analysiert. Hierbei sind der Gleichheitsgrundsatz, das Leistungsfähigkeitsprinzip, sowie das Nettoprinzip von zentraler Bedeutung. Auch soll aufbauend auf die Sphärenzuordnung der Erstausbildungskosten die Durchbrechung des Veranlassungsprinzip analysiert werden, sowie die gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Durchlässigkeit der Gesetzgebungsintension.

2. Abzugsfähigkeit

2.1 Sphärenzuordnung der Erstausbildungskosten

Im deutschen Einkommensteuerrecht wird bei der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zwischen zwei Sphären, der Erwerbs- und Privatsphäre, unterschieden. Ein grundlegender Aspekt hierbei ist, dass Erwerbseinnahmen nicht durch Aufwendungen gekürzt werden dürfen, wenn diese nicht durch eine Erwerbstätigkeit hervorgerufen werden. Diese Arten von Aufwendungen werden demnach der Privatsphäre zugeordnet.[8] Es handelt sich hierbei um Kosten der privaten Lebensführung gem. § 12 Nr. 1 EStG, die grundsätzlich nicht abzugsfähig sind.

Es kommt nur dann zu einer Durchbrechung der Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen der Privatsphäre, insofern die Voraussetzungen für Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen vor, stellen die Aufwendungen der Privatsphäre aber nicht automatisch eine Steuererleichterung dar. In diesem Zusammenhang ist die Frage bis heute problematisch, welche Kosten der Privatsphäre und welche Kosten der Erwerbsphäre zuzuordnen sind. Sachverhaltsbedingt können Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgesetzt werden. Welche Ausgaben des Steuerpflichtigen zu den Werbungskosten oder zu den Sonderausgaben gehören, ist in den §§ 9, 10 und 10a des Einkommensteuergesetzes geregelt.

Die jeweilige steuerliche Zuordnung der entstandenen Kosten ist deshalb von besonderem Interesse, da mit dieser unterschiedliche finanzielle Auswirkungen für den Steuerpflichtigen verbunden sind. Gem. § 9 Abs. 1 S.1 des EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.[9] Ein Abzug der Werbungskosten kommt bei den Überschusseinkunftsarten in Betracht. Von den Gewinneinkunftsarten hingegen werden die Betriebsausgaben abgezogen. Sonderausgaben sind bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Sie befinden sich in dem Bereich der Privatsphäre des Steuerpflichtigen.[10] Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen, die zum einen beruflich veranlasst sind, als auch Sonderausgaben darstellen, so gilt vorrangig der Werbungskostenabzug. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Sonderausgaben lediglich nur im Jahr des Entstehens steuermindernd geltend gemacht werden können. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist, dass sich Werbungkosten in einnahmeschwachen Zeiten steuermindernd in den Folgejahren auswirken können. Prinzipiell ist auch ein Verlustrücktrag in das unmittelbar vorhergehende Jahr möglich. Zudem ist im Bereich der Werbungskosten eine unbegrenzte Abzugsfähigkeit gegeben, für Sonderausgaben hingegen liegen größtenteils steuerliche Höchstbeträge vor, welche zu Einschränkungen des Steuerabzuges führen können.[11]

Aufgrund dieser Abgrenzung der Sonderausgaben mit den Werbungskosten erweist es sich gerade im Bereich der Erstausbildungskosten als problematisch, welcher Sphäre sie zuzuordnen sind, da in der Regel zum Zeitpunkt der Kostenentstehung noch keine Einnahmen vorhanden sind. Eine unterschiedliche Zuordnung der Sphären führt aus einkommensteuerrechtlicher Sicht aus den genannten Gründen zu großen Differenzen. Deshalb ist eine genaue Zuordnung aufgrund der steuerlichen Entlastung entscheidend für den Steuerpflichtigen, aber auch für den Gesetzgeber zur Erhaltung steuerpflichtiger Einnahmen.

2.2 Die Rechtsentwicklung

Durch die sich immer wieder wandelnde Rechtsentwicklung lässt sich gut erkennen, wie schwerwiegend das Problem der anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium für die Finanzverwaltung ist. Diese Thematik der Erstausbildungskosten ist gerade im 21. Jahrhundert ein immer wiederkehrendes Thema im deutschen Steuerrecht. Fast 65 Jahre bis zum Jahr 2002 waren die Ausbildungskosten mit Ausnahme der Fortbildungskosten nicht als Werbungskosten abzugsfähig.[12]

Ab dem 4. Dezember 2002 gab es grundlegende Änderungen zugunsten der Personen, die eine Erstausbildung absolvierten. Nach diesem Urteil werden alle Kosten die im Zusammenhang mit der Erstausbildung entstehen der Erwerbssphäre zugeordnet, insofern Kenntnisse erworben wurden, die als Grundlage für einen künftigen Beruf notwendig waren. Ausreichend hierbei war auch, dass die Erstausbildung den darauffolgenden Beruf im weitesten Sinne förderte.[13] Das Problem an dieser Rechtsprechung war jedoch, dass die Kosten für eine Ausbildung immer als vorweggenommene Werbungskosten angesetzt werden konnten, obwohl noch nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit künftigen Einnahmen stehen. Des Weiteren rechnete der Staat mit einem Ausfallrisiko von jährlich 1,5 Mrd. €.[14] Im folgenden Zeitraum wurde jedoch durch Urteile bis zum Veranlagungszeitraum 2011 in Einzelfällen zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und somit ein Abzug als vorab entstandenen Werbungskosten genehmigt.[15] In den getroffen Urteilen war die maßgebliche Begründung für ein Abzug der Erstausbildungskosten als Werbungskosten, dass zum einen der § 12 Nr. 5 EStG kein Abzugsverbot aufweist und des Weiteren ein Erwerbsbezug gegeben sei. Wäre nur ein Sonderausgabenabzug genehmigt worden, so würde dieser unter dem Vorbehalt stehen, dass die entstanden Aufwendungen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Zu diesem Zeitpunkt ist der Wille des Gesetzgebers im Gesetz nicht konkret genug umgesetzt worden, viel mehr noch wurde das Normgefüge des vorrangigen Werbungskosten- und Sonderausgabenabzugs nicht verändert.[16]

Auf diese vorhandene Lücke hat der Gesetzgeber mit einer Veränderung der §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG mittels des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 07.12.2011 reagiert. Hierdurch sollte klarstellend vermittelt werden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Ausbildung bzw. ein Erststudium vom Werbungskostenauszug ausgeschlossen seien.[17] Es wurde hierbei weiterhin dem Grundsatz des BFH aus dem Jahre 2002 gefolgt, jedoch konnten ab diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht mehr der Erwerbssphäre zugeordnet werden.[18] Ein Steuerpflichtiger der ab diesem Zeitpunkt eine Erstausbildung absolvierte wurde durch die Neuregelung erheblich geschädigt, da in vielen weder der volle Abzug der Kosten möglich war, noch konnte ein entstandener Verlust vorgetragen werden. Lediglich eine Erhöhung des Sonderausgabenhöchsbetrages von 4.000,00 € auf 6.000,00 € konnte zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, welche aber eine Folge der geänderten Kostensituation geschuldet war.[19] In den Folgejahren wurde das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Beschlüssen aufgefordert, eine endgültige Entscheidung zur der Thematik der Abzugsfähigkeit der Erstausbildungskosten zu treffen, da die bis dahin geltende Rechtslage einige Kritikpunkte aufweise.[20]

Im Anschluss an diese Urteile wurde durch die Änderung im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes der § 9 Abs. 6 Satz 1 EStG dahingehend modifiziert, dass eine Erstausbildung ohne Dienstverhältnis keine Werbungskosten sind.[21]

[...]


[1] Vgl. Martin Wehrle aus „der Zeit“ Nr. 44/2011 „Das Zitat.. und Ihr Gewinn“ vom 27.10.2011.

[2] Vgl. Statisitisches Bundesamt, Destatis im Bildungsfinanzbericht 2016 vom 15.12.2016 Abrufdatum: 29.04.2017.

[3] Vgl. http://www.bachelor-studium.net/studiengebuehren-kosten Abrufdatum: 27.04.2017

[4] Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/160944/ Chancengleichheit - Abrufdatum: 29.04.2017

[5] Vgl. Weichselbaum, Gerhard Beitrag in Lexinform vom 27.02.2015 Dok-.Nr. 0880021

[6] Vgl. https://www.bmbf.de/de/bildung-in-deutschland-2016-3010.html, Abrufdatum: 29.04.2017

[7] Vgl. BMF-Schreiben v. 22.9.2010, IV C 4 – S 2227/07/10002

[8] Vgl. Kreft Volker, in Steuer und Studium, 4. Kapitel S. 77 „Grenzziehung zwischen Privat- und Erwerbssphäre“

[9] Vgl. Langenkämper Bernd in NWB, MAAAC-40734 Stand: Dezember 2016

[10] Vgl. https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/ sonderausgaben_idesk_PI10413_HI522150.html , Abrufdatum: 12.05.2017.

[11] Vgl. https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/vorrang-der-werbungskosten -vor-sonderausgaben_idesk_PI11525_HI20784.html , Abrufdatum: 12.05.2017.

[12] Vgl. BFH v. 17.07.2014 – VI R 38/12 Seite 7.

[13] Vgl. BFH-Urteil v. 17.07.2014 – VI R 38/12.

[14] Vgl. Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung des Finanzauschusses, BTDrucks 15/3339 Vom 16.06.2004.

[15] Vgl. BFH-Urteil v. 28.07.2011 VI R 59/09, BFH/NV 2012.

[16] Vgl. BFH-Urteil v. 17.07.2014 – VI R 38/12 Seite 11f.

[17] Vgl. BFH v. 17.07.2014 – VI R 38/12 Seite 12

[18] Vgl. BFH-Urteil v. 17.07.2014 – VI R 38/12.

[19] Vgl. Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung des Finanzauschusses BTDrucks 17/7524

[20] Vgl. BFH v. 05.11.2013 – VIII R 22/12

[21] Vgl. BFH v. 17.07.2014 – VI R 38/12 Seite 12

Details

Seiten
27
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668604889
ISBN (Buch)
9783668604896
Dateigröße
597 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v386510
Institution / Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn
Note
2,4
Schlagworte
erstausbildungskosten einkommensteuerrecht eine analyse

Autor

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Titel: Die Erstausbildungskosten im Einkommensteuerrecht. Eine kritische Analyse