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Die Revision des Werbegesetzes der Volksrepublik China

Akademische Arbeit 2017 23 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhalts

1. Einleitung
a. Die chinesische Werbeindustrie
b. Historische Entwicklung der Werbung
c. Werbeaufsicht und -kontrolle

2. Anforderungen an Werbebeteiligte
a. Werbebeteiligte
b. Anforderungen
c. Schriftformerfordernis
d. Einordnung des Werbevertrages in die Typologie des chinesischen Vertragsrechts

3. Darstellung der Grundsätze S
a. Allgemeine Grundsätze
b. Verbraucherschutz und Schutz Minderjähriger
c. Definition von irreführender Werbung
d. Vergleichende Werbung

4. Werbedefinition und Werbeverbote
a. Absolute Werbeverbote
b. Explizite Pflichten der Werbebeteiligten
c. Relative Werbeverbote

5. Zur Einbeziehung gemeinnütziger Werbung in das Werbegesetz

6. Haftung und Strafverfolgung
a. Verwaltungssanktionen
b. Zivilrechtliche Haftung
c. Disziplinarmaßnahmen gegen SAIC-Beamte
d. Strafrechtliche Haftung

7. Abschließende Betrachtung

Die Revision des Werbegesetzes der VR China

Eva Lena Richter1

Das „Werbegesetz der VR China“ wurde 1994 (Werbegesetz 1994) verabschiedet und 2015 (Werbegesetz) umfassend revidiert.2 Hier werden die Regelungen des revidierten Gesetzes vorgestellt und wichtige Neuerungen der Revisionsrunde herausgegriffen und mit den Regelungen im Werbegesetz 1994 verglichen. In sechs Kapitel gegliedert, werden im Werbegesetz zunächst allgemeine Bestimmungen, dann Grundsätze des Werbeinhalts, weiter Anforderungen an die Werbetätigkeit, Werbeaufsicht und -steuerung sowie rechtliche Haftung behandelt und dann abschließend ergänzende Regeln genannt. Mit insgesamt 75 Paragraphen, von denen 33 gänzlich neu hinzugefügt und nur acht ohne Änderung aus dem Werbegesetz 1994 übernommen wurden, hat es einen deutlich größeren Umfang als das Werbegesetz 1994.3

a. Die chinesische Werbeindustrie

Die Werbeindustrie Chinas lockt seit Jahren mit kontinuierlich zweistelligen Wachstumsraten inländische sowie ausländische Investoren an.4 Der Umsatz des Werbemarktes betrug im Jahr 2012 RMB 4,7 Billionen Yuan.5 Besonders das Internet und der technologische Fortschritt haben der Branche in den letzten Jahren mehrere neue Werbekanäle - wie In-App Werbung, Onlinewerbung, Werbung in (Online-)Computerspielen - eröffnet und weiteres Wachstum begünstigt. Onlinewerbung hat im Jahr 2013 bereits einen Umsatz von RMB 43,8 Millionen Yuan erreicht und ist im Vergleich zum Vorjahr um 47,6 % gewachsen.6

b. Historische Entwicklung der Werbung

„Werbung“ war während der Kulturrevolution der Partei zu Propagandazwecken vorbehalten und somit kann bis ca. 1976 nicht von kommerzieller Werbung gesprochen werden.7 Erst 1992, mit dem offiziellen Beschluss der Partei zum Aufbau einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ fiel der Startschuss für die Werbebranche.8 Vorbehalte und Skepsis der Partei gegenüber Werbung resultierten aus eigenen Erfahrungen im Zuge der Propagandaarbeit: Als Instrument zur Massenbeeinflussung reicht Werbung in den Bereich der öffentlichen Meinungsbildung, den die Partei als politisch sensibel erkennt und restriktiv handhabt, hinein.9

Bis 1981 hatten Werbetreibende sich in Interessenverbänden und landesweiten Organisationen, die unmittelbar dem Verwaltungsamt für Industrie- und Handel (SAIC) unterstellt wurden, institutionell organisiert.10 11 1982 wurden dann die „Vorläufigen Bestimmungen zur Regelung der Werbungu“(VB), die auf den „Sechs Punkten der Werbung im Sozialismus12 “ aufbauen, verabschiedet.13 Die VB waren die erste Regelung zur Werberegulierung seit der Staatsgründung 1949 und bestanden aus 19 Paragraphen, deren Schwerpunkt auf Wahrheitsgehalt, Klarheit und Informationsdarstellung in der Werbung lag.14 Die SAIC, in § 3 VB als administrativ verantwortliche Behörde für Werbung festgelegt, erlies 1982 detailliertere Ausführungsanordnungen zu den VB. Unklarheiten und Lücken konnten - auch aufgrund starker ideologischer Färbung15 - nicht behoben werden. Dies ließ von Seiten der Provinzregierungen die Forderung nach einem stärkeren gesetzlichen Rahmen laut werden.16

Der Staatsrat erließ 1987 die „Bestimmungen zur Regelung der Werbung17 “ (Bestimmungen) deren 22 Paragraphen über den Regelungsrahmen der VB hinausgehen und, aus negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre resultierend, Täuschungskontrolle und -prävention priorisieren.18 Die Bestimmungen legten das Fundament für das gegenwärtige chinesische Werberegulierungssystem und ersetzten die VB.19 Ihr ideologischer Unterton war im Vergleich zu den VB gemäßigt und die korrekte politische Orientierung der Werbung nicht mehr Gegenstand einer langen Ausführung.20

Ausländischen Werbetreibenden wurde in den 1988 durch die SAIC veröffentlichten „Ausführungsanordnungen zu den Bestimmungen zur Regelung der Werbung21 “ (Ausführungsanordnungen) im Vergleich zu den VB mehr Freiheit zugestanden.

Sowohl die Bestimmungen als auch die Ausführungsanordnungen sind heute noch zusätzlich zum Werbegesetz von 1994 in Kraft wobei das Werbegesetz im Kollisionsfall Vorrang genießt.22 Da das Werbegesetz hauptsächlich kommerzielle Werbung als seinen Regelungsgegenstand festlegt, gemäß § 1 Bestimmungen diese aber auch auf nichtkommerzielle Werbung und alle anderen Werbeformen anwendbar sind, wird weiterhin bei Lücken im Werbegesetz auf sie zurückgegriffen.23 24

c. Werbeaufsicht und -kontrolle

Werbeaufsicht ist in China in den drei aufeinander aufbauenden Schritten der Veröffentlichungsvorkontrolle, Aufsicht der Werbetätigkeit und der nachträglichen Kontrolle organisiert.

Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen schreibt das Werberecht eine Veröffentlichungsvorkontrolle vor. Gemäß §§ 46, 47 Werbegesetz müssen Kampagnen für „ärztliche Behandlungen, Arzneimittel, medizinische Geräte, landwirtschaftliche Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel und gesundheitsschützende Lebensmittel“ und andere, laut Gesetzen und Regularien vor Veröffentlichung zu kontrollierende Waren, durch betreffende Behörden kontrolliert werden. Welche Behörde die Vorabüberprüfung durchzuführen hat hängt von der Natur des Produktes ab.25 Werbung für medizinische Behandlungen muss beispielsweise vor Veröffentlichung von der Verwaltungskommission des Gesundheitsministeriums oder der Verwaltungsabteilung für chinesische Medizin (фЁШаШП) kontrolliert und abgesegnet werden.26 Die verantwortliche Behörde kontrolliert zunächst, ob der Werbende über die notwendigen Qualifikationen zur Erstellung und Verbreitung der Waren oder Dienstleistungen verfügt.27 Anschließend wird der Werbeinhalt und die Werbeform auf Konformität mit dem Werbegesetz, Werbeverwaltungsregularien und anderen nationalen Gesetzen kontrolliert.28 Je nach zuständiger Behörde muss zwischen 5-20 Tagen ein Kontrollbescheid erlassen werden.29

Die lokalen Abteilungen der SAIC auf und über der Kreisebene sind für die Werbeaufsicht in ihren Verwaltungsgebieten zuständig und arbeiten bei der Werbeverwaltung mit den sie unterstützenden lokalen Abteilungen der Volksregierungen zusammen.30 Die zuständigen Behörden sind autorisiert, Werberegulierungen für Medien oder Produkte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auszugeben.31 Zu ihren Aufgaben gehören außerdem die Warnung der Verbraucher vor Falschwerbung, Überwachung der Werbeindustrie und Anfertigung von Statistiken über Gesetzesverstöße sowie die Herausgabe von Lageberichten.32 Der hierarchische Aufbau der SAIC-Behörden33 regelt die meisten Fälle auf lokaler Ebene und reicht nur die kontroverseren an die Behörden auf Provinz- oder Landesebene weiter.34 Durch das revidierte Gesetz mit seinen zahlreichen neuen Vorgaben ist eine deutliche Erhöhung der Verstöße zu erwarten. Selbstregulierung wird folglich im Werbegesetz stärker betont. Die Werbebranche wird dazu angehalten, speziell geschultes Personal zur Konformitätskontrolle von Werbung einzusetzen.35 Es kann also auch im revidierten Gesetz von einer angeordneten Selbstregulierung gesprochen werden, da §§ 7, 29 Werbegesetz Werbungtreibende und werbungverbreitende Medien dazu anhalten, Werbung unter ihrer Aufsicht entsprechend dem Werbegesetz und anderen Vorschriften zu gestalten und ggf. vorab zu zensieren.36 Zusätzlich haben Branchenorganisationen gem. dem neu eingeführten § 7 Werbegesetz die Aufgaben, gesetzeskonforme Branchenstandards festzulegen, die Selbstkontrolle in der Branche zu verstärken und ihre Mitglieder zu rechtmäßiger Werbetätigkeit anzuleiten sowie die Glaubwürdigkeit der Werbebranche zu fördern.

Die SAIC und ihre Behörden erlassen nicht nur sondern implementieren auch Gesetze.37 Sie dürfen seit der Revision bei der Nachkontrolle gesetzesverletzender Werbekampagnen umfassend investigativ tätig werden und Firmen inspizieren, Unternehmensrepräsentanten und Personal befragen, die Vorlage von Dokumenten zu einem festgesetzten Datum verlangen, Kopien von Verträgen oder anderem relevanten Material konfiszieren und Werbung und Werbemittel beschlagnahmen.38 Früher bestand Unsicherheit über den rechtmäßigen Umfang solcher Untersuchungen,39 die hierdurch behoben werden soll.

2. Anforderungen an Werbebeteiligte

a. Werbebeteiligte

In China gibt es vier Kategorien von Werbebeteiligten: Werbende ( Ж ^ ^ ), Werbungtreibende Werbungverbreitende (ЖаЖЖЖ) und an dieser Stelle neu auch der Werbebotschafter (P^^WÀ). Bei allen vier Werbebeteiligten kann es sich um natürliche oder juristische Personen sowie andere Organisationen handeln, § 2 Werbegesetz.

Werbende entwerfen, erstellen oder vertreiben selbst oder durch Dritte Werbung, wohingegen Werbungtreibende Aufträge für deren Entwurf oder Herstellung direkt oder in Vertretung annehmen. Werbungverbreitende sind diejenigen, die diese für Werbende oder Werbungtreibende verbreiten. Werbebotschafter verbürgen sich für oder empfehlen Waren oder Dienstleistungen mit ihrem Namen oder ihrem Abbild. Sie sind aber nur dann Werbebotschafter i. S. des Gesetzes, wenn sie nicht gleichzeitig auch der Werbende sind.

b. Anforderungen

Als allgemeine Anforderung an alle Werbebeteiligten sieht § 5 Werbegesetz vor, dass sie sich in ihrer Werbetätigkeit an Gesetze, das Prinzip von Treu und Glauben und den fairen Wettbewerb zu halten haben.

Werbungtreibende und -verbreitende müssen außerdem gemäß § 32 Werbegesetz im Besitz einer einschlägigen Gewerbequalifikation sein, um rechtmäßig Aufträge von Werbenden annehmen und ausführen zu können. Wie bisher werden Anforderungen an die interne Organisation von Werbungtreibenden und Werbungverbreitenden gestellt: Sie müssen ein System zur Registrierung von Aufträgen und Überprüfung sowie Bestätigung von Werbeinhalten einrichten.40 Weitere allgemeine Anforderungen bestehen nicht.

§ 29 Werbegesetz normiert allerdings spezielle Voraussetzungen für die Werbetätigkeit durch Medien mit großem gesellschaftlichen Einfluss wie Rundfunk, Fernsehen und Presse: Diese müssen spezielle Organe zur Werbeschaltung und -kontrolle errichten und ihre Werbeverbreitungstätigkeit bei der SAIC auf oder über Kreisebene registrieren.41 Im Vergleich zu der Regelung des § 26 Werbegesetz 1994 stellt dies eine Lockerung dar, da nun natürliche und juristische Personen ebenso wie andere Organisationen, die nicht unter den in § 29 Werbegesetz genannten sind, keiner zusätzlichen Registrierung mehr bedürfen.42

Anforderungen an Werbebotschafter sind in § 38 Werbegesetz aufgeführt.

Werbebotschafter dürfen sich nicht für Produkte oder Dienstleistungen verbürgen oder für diese werben, wenn sie diese nicht wirklich in Anspruch genommen haben. Hier schlägt sich der umfassende Wahrheitsgrundsatz im chinesischen Werberecht nieder: nur was tatsächlich vom Werbebotschafter genutzt und „geprüft“ wurde, soll auch von diesem beworben werden. Dies kann im Hinblick auf die Haftbarkeit der Werbebotschafter auch als Aufforderung zu mehr Sorgfalt gedeutet werden (siehe unten zu Haftung und Strafverfolgung). Minderjährige unter zehn Jahren dürfen nicht als Werbebotschafter auftreten.

c. Schriftformerfordernis

Werbende, Werbungverbreitende und Werbungtreibende haben gemäß § 30 Werbegesetz schriftliche Verträge abzuschließen. Dies bedeutet, Verträge müssen mittels Vertragsurkunden, Briefen oder elektronischen Schriftstücken in Datenform abgeschlossen werden.43 Kein Schriftformerfordernis besteht für Verträge mit Werbebotschaftern. Wenn eine der Vertragsparteien ihre Hauptvertragspflichten erfüllt hat, heilt dies einen Formmangel.44

Der schriftliche Vertrag erfüllt bei Vertragsstreitigkeiten eine Beweisfunktion, da durch ihn sämtliche aus dem Vertrag resultierende Verantwortungen der und Konsequenzen für die Parteien festgehalten sind und so bei Streitigkeiten die Wahrung der Parteiinteressen erleichtert und, im Falle von aus irreführender Werbung resultierender Haftungsfragen, die Verbraucherinteressen gewahrt werden können.45 Durch die Einbeziehung des Werbebotschafters in den Kreis der Haftenden und vor dem Hintergrund des Vertrages als wichtiges Beweisstück erscheint der Ausschluss des Werbebotschafters von der Pflicht zum schriftlichen Vertragsabschluss wenig sinnvoll.

d. Einordnung des Werbevertrages in die Typologie des chinesischen Vertragsrechts

Gemäß den zu verrichtenden Aufträgen wird der Werbevertrag (P^^H), als im Bezug zu Werbung und Werbetätigkeit abgeschlossener Vertrag, in die Subkategorien des Werbungentwurfsvertrags (.P^i^iŤ^H), Werbungerstellungsvertrags (,P^$LH^^|h|), Werbeverbreitungsvertrags (,Ρ^^^^Η), Werbestellvertretervertrags und des Werbeagentenvertrags (aufgeteilt.46 Zusätzlich gibt es den Werbebotschaftervertrag der in der Literatur allerdings nicht unter dem Oberbegriff des Werbevertrags genannt wird.47 Die Zuordnung zum Werkvertrag nach dem Vertragsgesetz (VG) oder zu dem im VG nicht normierten Dienstvertrag wird gem. § 125 VG über die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien ermittelt.

Werbeverträge werden zwischen Werbenden und Werbungtreibenden, Werbenden und Werbungverbreitenden sowie zwischen Werbungtreibenden und Werbungverbreitenden abgeschlossen.48 Hauptbestandteile des Werbevertrages sind Details der Vertragsparteien, Inhalt und Anforderungen der Werbeaktion, Bezahlungsspezifikationen, Erfüllungsrahmen, Ort und Art der Werbeaktion, Vertragsstrafen und Streitbeilegungsmechanismen.49

Der Werbungentwurfsvertrag und der Werbungerstellungsvertrag, die typischerweise zwischen Werbenden und Werbungtreibenden abgeschlossen werden, werden generell als Werkverträge verstanden,50 wobei es hierbei unter Umständen auch zu einer anderen Zuordnung kommen kann, wenn es sich um einen Mischauftrag mit Werbeerstellungs- und verbreitungselementen handelt.51 Bei gerichtlichen Streitigkeiten erster Instanz werden Unterschiede in der Zuordnungspraxis beobachtet.52 Inhalt dieser Verträge ist die Erstellung oder der Entwurf eines Werbeerzeugnisses durch den Werbungtreibenden gemäß den Vorgaben des Werbenden, der dem Werbungtreibenden dafür die vertraglich vereinbarte Summe zahlt.53

In der Literatur werden auch Werbeverbreitungsverträge, die zwischen Werbenden und Werbungverbreitenden oder mittels eines Werbungtreibenden, der den Werbenden vertritt, mit einem Werbungverbreitenden abgeschlossen werden, teilweise als Werkverträge verstanden54 oder aber den Dienstverträgen zugeordnet55. Der Stellvertreter kann im Namen des Werbenden Medien auswählen und mit ihnen Verbreitungsverträge, die dann Werbeverbreitungsstellvertreterverträge ) genannt werden, abschließen.56

Inhalt von Werbeverbreitungsverträgen sind die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bezug zur Verbreitung der Werbung des Werbenden - unmittelbar oder durch den Stellvertreter.57

Die folgenden Vertragstypen sind im VG nicht explizit normierte Dienstverträge:58

Ein Werbestellvertretervertrag kommt zustande, wenn ein Werbender einen Werbungtreibenden bevollmächtigt, für ihn stellvertretend bestimmte Bereiche oder die gesamten Werbeaktivitäten zu organisieren. Werbeagentenverträge werden ebenso zwischen einem Werbenden und einem Werbungtreibenden abgeschlossen.59 Dieser Vertragstyp hat ebenfalls die Regelung von Übernahme- oder Vertretungsbeziehungen zum Ziel.

Zwischen diesen beiden Vertragstypen wird in der Literatur nicht klar differenziert.60

Werbebotschafterverträge werden zwischen Werbenden, Werbungtreibenden oder Werbungverbreitenden und Werbebotschaftern, die hierbei meist durch eine Managementfirma vertreten werden, abgeschlossen.61

Bei diesen Verträgen ist vor allem drauf zu achten, dass sowohl Klauseln über die Verwendungsart des Botschafterabbilds als auch den Verwendungsbereich und das Ausmaß der Verwendung einbezogen werden.62

[...]


1 Eva Lena Richter studiert derzeit Regionalwissenschaften China/ Betriebwirtschaftslehre (Verbund-MA) und einen zweiten Bachelor in Betriebwirtschaftslehre an der Universität zu Köln.

2 ФАААААЭА ΆΑ (2015 l^iT), v. 24.04.2015, abgedruckt in: LANG Sheng ($ßfl£), Interpretation des Werbegesetzes der VR China (ФАААААЭА ΆΑ?$Α), Peking 2015, S. 152-181, chinesisch-deutsche Fassung in diesem Heft.

3 AAAAAfnSA ΆΑ v. 27.10.1994, in LANG Sheng (Fn. 2) S. 152-181, deutsche Übersetzung in: ZChinR (Newsletter) 1995, S. 48 ff.; deutsch auch in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 27.10.94/1.

4 Vgl. Jahresbericht der chinesischen Werbeindustrie (ФША AA 2012 AAA), in: Jahrbuch der Chinesischen Werbung (ФШГААШ Peking 2013, 78-82.

5 Vgl. Jahresbericht der chinesischen Werbeindustrie (Fn. 4), 78-82. Anmerkung: Entspricht 587,5 Mio. € (Wechselkurs 8 RMB=1 €).

6 Vgl. Jahrbuch der Chinesischen Werbung (Fn. 4), S. 31.

8 Vgl. William M. O’Barr, Advertising in China, The Advertising Educational Foundation Inc., 2007 <http://muse.jhu.edu/journals/asr/v008/8.3unit14.html> eingesehen am 17.06.2012, S. 1.

8 Vgl. GAO Zhihong, Controlling Deceptive Advertising in China: An Overview, American Marketing Association 2008, S. 166.

9 Vgl. Stefanie Tetz/Björn Ahl, Rechtsgrundlagen für Werbung in China, Recht der internationalen Wirtschaft, 1998, Vol. 44 (5), S. 361-367, 361 f.

10 Vgl. Gudrun Wacker, Werbung in der VR China (1979-1989): Entwicklung, Theorie, Probleme, Hamburg 1991, S. 58-62.

11 v. 06.02.1982, Amtsblatt des Staatsrates (ШХ1ЙХШ1982, Nr. 4.

12 Die Sechs Punkte der Werbung im Sozialismus waren: „Förderung der Produktion, Anleitung des Konsums, Erleichterung des Lebens des Volkes, Erweiterung und Beschleunigung der Zirkulation, Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und des Handels, Dienst am Aufbau der beiden Zivilisationen“ aus: Nadine Kannwischer, Werbung in China - Ableitung von Strategien unter Berücksichtigung kultureller Einflüsse, Hamburg 2009, S. 60.

13 Vgl. Nadine Kannwischer (Fn. 12), S. 60.

14 Vgl. Gudrun Wacker (Fn. 10), S. 66-68; S. 70.

15 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 6.

16 Vgl. Gudrun Wacker (Fn. 10), S. 70.

17 v. 26.10.1987, Amtsblatt des Staatsrates (SXI^XX) 1987, Nr. 12, S. 891-894.

18 Vgl. Gudrun Wacker (Fn. 10), S. 115-117.

19 Vgl. Gudrun Wacker (Fn. 10), S. 128.

20 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 8.

21 v. 30.11.2004, Einsicht via <http://www.saic.gov.cn/ggs/zcfg/200907/t20090727_69343.html> eingesehen am 11.04.2016.

22 Vgl. § 49 Werbegesetz 1994.

23 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 8.

24 Vgl. Vgl. LIUShuangzhou (MMffi), Verständnis und Gebrauch des neuen Werbegesetzes (^V Peking 2015, S. 98.

25 Vgl. Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 99.

26 Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 120.

27 Vgl. Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 99.

28 Vgl. Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 100-101.

29 Vgl. Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 101-105.

30 Vgl. § 6 Werbegesetz.

31 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 166.

32 Vgl. Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 98.

33 Anm.: Der obersten nationalen SAIC- Behörde sind die Provinz-, Verwaltungsbezirks- und schließlich Kreisebenen unterstellt.

34 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 166.

35 Vgl. § 29 Werbegesetz.

36 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 167.

37 Vgl. GAO Zhihong (Fn. 8), S. 166.

38 Vgl. § 48 Werbegesetz.

39 Vgl. William M. O’Barr, (Fn. 7), S. 4.

40 Vgl. § 34 Werbegesetz.

41 Vgl. § 29 Werbegesetz.

42 Vgl. LANG Sheng (Fn. 2), S. 55-56.

43 Vgl. § 10 Vertragsgesetz der VR China AAAAAfnSAI^A (VG) v. 29.12.1999, Gazette of the State Council of the People’s Republic of China (ФАААА^ПЭЭА1йА(Ю, 1999, Nr. 11; deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.) Chinas Recht, 15.3.99/1.

44 Vgl. § 36 VG.

45 Vgl. WANG Qing (^Ш), Interpretation der Werbegesetzes der VR China (ФАААА^ПЭАAAÄAÍ), Peking 2015, S. 68.

46 Vgl. LIUShuangzhou (Fn. 24), S. 76-77.

47 Vgl. z. B. LANG Sheng (Fn. 2), S. 56, LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 76, WANG Qing (Fn. 45), S. 68.

48 Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 76.

49 Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 76.

50 Vgl. SUN Youhai (?4^0), Zu dem Gebrauch der „Bestimmungen zu Gründen in Zivilfällen“ des Obersten Volksgerichtes ШЙЛШЖ“ЙФ^®^№Ф”Ш^.Ш), Peking 2011, S. 225 und §§ 251-268 VG.

51 Vgl. LUJin (ШШ), Ist ein Werbeverbreitungsvertrag ein Werkvertrag? (ф) 2007 <http://www.66law.cn/laws/3812.aspx> eingesehen am 20.04.2016. Siehe auch: Urteil des Volksgerichts der Stadt Hangzhou 2015 (Nr. 03221), Werbestellvertretervertragsstreitigkeit zwischen der Hangzhou Bi Ta Cultural Development Ltd. und der Hangzhou Wei Ke Electronical Business Service Ltd. (фФфффф'ЁУм шнфтжелйжйфшф, (2015^® ФФФШ 03221 ®) via <pkulaw.cn> eingesehen am 15.04.2016.

52 Vgl. LU Jin (Fn. 51).

53 Vgl. WANG Libo (Ж^Ш), Culture and the Arts, Performing Arts, Advertising, Film and Television Contracts (фффффшф r£. rnm-ňrn,Peking 2012, s. 203-218.

54 Vgl. SUN Lin (fflffi), Sample legal documents for contract in common use Document 01 (ФШФДФФФФ 01), Peking 2012, S. 185-235, insb. S. 223-235.

55 Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 76-77.

56 Vgl. WANG Libo (Fn. 53), S. 211.

57 Vgl. SUNLin (Fn. 54), S.231.

58 Vgl. SUN Youhai (Fn. 51), S. 260-261.

59 Vgl. WANG Libo (Fn. 53), S. 195-202.

60 Vgl. LIU Shuangzhou (Fn. 24), S. 76-77.

61 Vgl. WANG Libo (Fn. 53), S. 248-250.

62 Vgl. WANG Libo (Fn. 53), S. 247.

Details

Seiten
23
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668629233
ISBN (Buch)
9783668629240
Dateigröße
714 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v387940
Institution / Hochschule
Universität zu Köln
Note
1,0
Schlagworte
Chinesisches Werberecht Werberecht Revision

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Titel: Die Revision des Werbegesetzes der Volksrepublik China