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Korruption von Ärzten? Von BGHSt 57, 202 zu §299a StGB

von Karl Stahl (Autor)

Seminararbeit 2017 18 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

A. Einleitung

B. Begriff der Korruption.
I. Allgemeiner Korruptionsbegriff
II. Rechtlicher Korruptionsbegriff

C. Korruption und das StGB: Geschütze Rechtsgüter

D. Allgemeine Auswirkungen von Korruption

E. Korruption im Gesundheitswesen
I. Strafrechtliche Situation
1. Die alte Rechtslage vor dem 4. Juni 2016
a. BGHSt 57, 202: „ Ratiopharm-Entscheidung“
aa) Niedergelassene Vertragsärzte als Amtsträger im Sinne der § 331 ff. ?
bb) Niedergelassene Vertragsärzte als Beauftragte im Sinne der §299 ff. ?
b. Folgen des Urteils
2. Die aktuelle Rechtslage seit dem 4. Juni 2016
a. Gesetzgebungsverfahren
b. Inhalt des neuen Gesetzes
aa) §299a
bb) §299b
II. Kritik an der aktuellen Rechtslage

F. Fazit

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Am 4. Juni 2016 trat §299a StGB[1] in Kraft. Neben §299a trat auch § 299b, sowie eine neue Fassung von §300 in Kraft. In das Strafgesetzbuch wurden diese Vorschriften durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30. Mai 2016 eingefügt.[2] Diese Vorschriften veränderten die Rechtslage in Bezug auf die Strafbarkeit von korrupten Handlungen im Gesundheitswesen erheblich.

In dieser Arbeit soll zu Beginn ein Überblick über das Thema der Korruption im Allgemeinen gegeben werden. Im Folgenden soll die alte Rechtslage dargestellt werden, sowie die Ereignisse, die zu ihrer Änderung führten. Weiterhin soll auf die praktischen Folgen sowie die Missstände, die dieser Zustand mit sich brachte eingegangen werden. Im Anschluss wird die aktuelle Gesetzeslage und ihr Zustandekommen dargestellt und bewertet. Letztendlich wird ein Fazit gezogen, inwieweit sich die Situation infolge der Reformen verändert hat.

B. Begriff der Korruption

Zunächst ist der Frage nachzugehen, was unter dem Begriff Korruption verstanden wird, da im deutschen Strafgesetzbuch keine Legaldefinition des Korruptionsbegriffs existiert.

I. Allgemeiner Korruptionsbegriff

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter dem Begriff „Korruption“ Verhältnisse, in denen eine Stellung missbraucht wird, um rücksichts- und verantwortungslos an persönliche Vorteile, oftmals Geld, zu gelangen, sowie moralischen Verfall.[3]

II. Rechtlicher Korruptionsbegriff

Im deutschen Strafrecht existiert keine übergreifende Norm, welche Korruption unter Strafe stellt, sondern mehrere Einzelnormen, die korruptes Verhalten unter Strafe stellen, wenn es sich unter die Tatbestandsmerkmale dieser Normen subsumieren lässt.

Korrupte Praktiken zeichnen sich vor allem durch Missbrauch einer Stellung innerhalb eines Rechtsverhältnisses oder einer amtlichen Funktion aus, durch welche persönliche Vorteile angestrebt oder erlangt werden sollen, unter in der Regel gleichzeitiger Verschleierung dieser Handlungsweisen.[4]

Der rechtliche Korruptionsbegriff ähnelt dem des allgemeinen Sprachgebrauchs also dahingehend, dass beide eine Missbrauchs- und eine Bereicherungskomponente enthalten.

C. Korruption und das StGB: Geschütze Rechtsgüter

Trotz des Fehlens einer zentralen „Antikorruptionsnorm“ und einer Definition innerhalb des StGB, steht korruptives Verhalten dennoch unter Strafe unter den Voraussetzungen der einzelnen Normen. Die einzelnen Vorschriften des Strafgesetzbuches, welche Korruption unter Strafe stellen und dadurch bekämpfen sollen, schützen unterschiedliche Rechtsgüter:

Die §§ 331-335 sind Amtsdelikte, die nur von Amtsträgern begangen werden können. Diese Vorschriften schützen die Rechtsgüter der „Lauterkeit des öffentlichen Dienstes“ und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit.[5]

§108b und §108e schützen die Sachlichkeit der Stimmabgabe des Wahlberechtigten bei Wahlen[6] und das öffentliche Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse, sowie die Unabhängigkeit der Mandatsträger.[7]

§299 bewahrt das Vermögensinteresse des Dienstherrn und den freien Wettbewerb[8]

§299a und §299b schützen die Rechtsgüter des fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen, das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen, sowie mittelbar Vermögensinteressen.[9]

D. Allgemeine Auswirkungen von Korruption

Um zu verstehen, weshalb Korruption in Deutschland und in weiten Teilen der Welt unter Strafe gestellt ist, hilft ein Blick auf die Auswirkungen von Korruption.

Korruption führt, im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz, nicht nur zu hohen finanziellen Schäden, sondern auch zu erheblichen Schäden am Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsapparat.[10]

In Ländern, in denen Korruption ein sehr weit verbreitetes Phänomen ist, ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung nachweislich sehr hoch.[11] Ausufernde Korruption schadet dem Rechtstaat in Ansehen und Glaubwürdigkeit und mindert den Glauben an die Demokratie der Bevölkerung[12]

Es ist also im Interesse eines jeden funktionierenden Rechtstaates, Korruption zu bekämpfen und einzudämmen.

E. Korruption im Gesundheitswesen

Auch das Gesundheitswesen bleibt vor Korruption nicht verschont. Einer im April 2013 erschienen Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit der pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über Wirtschaftskriminalität in der Pharmabranche zufolge berichteten 14 % der befragten Pharmaunternehmen über Situationen, in denen sie das Gefühl hatten, man erwarte Bestechungsgelder von ihnen.[13] 22 % der befragten Unternehmen gaben an, bereits wirtschaftliche Schäden aufgrund von Bestechung eines Wettbewerbers erlitten zu haben.[14] Die Autoren der Studie vermuten wesentlich höhere Dunkelziffern.[15] Pro Jahr gibt die Bundesrepublik Deutschland über 300 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor aus, wovon allein 60% den Krankenkassen zugutekommen.[16] Es wird geschätzt dass durch Betrug und Korruption ein „Schwund“ zwischen fünf und zehn Prozent der Gesamtsumme entsteht, obwohl typisch korruptive Praktiken von Heilberufsangehörigen seit Jahren bekannt sind.[17]

I. Strafrechtliche Situation

In den letzten Jahren gab es einige gesetzliche Änderungen und aufsehenerregende Urteile, die sich mit der Korruption von niedergelassenen Ärzten und anderen Angehörigen von Heilberufen beschäftigen. Um die aktuelle Rechtslage und ihr Zustandekommen zu verstehen, ist es unerlässlich, sich die Situation der vergangenen Jahre zu vergegenwärtigen und sich mit der wegweisenden „Ratiopharm-Entscheidung“[18] des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichthofs auseinanderzusetzen.

1. Die alte Rechtslage vor dem 4. Juni 2016

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und der damit einhergehenden Einführung von §§ 299a, 299b in das StGB, sowie der Neufassung von §§ 300 und 302 am 4.Juni 2016[19], bestand innerhalb des Strafgesetzbuches nur die Möglichkeit, auf die Antikorruptions-Normen der §§ 299 ff. und 334ff. zurückzugreifen.

a. BGHSt 57, 202: „ Ratiopharm-Entscheidung“

Am 29. März 2012 entschied der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes, auf Antrag des 5. Strafsenats über die Frage, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Behandlung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§331 ff.) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamente verschreibt.[20] Hilfsweise, falls diese Frage verneint werden würde, über die Frage, ob ein solcher Arzt in diesen Fällen Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr im Sinne des §299 ist.[21]

Der 5. Strafsenat war mit der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg beschäftigt. Das Landgericht hatte die Angeklagte „R.“, eine für ein großes Pharmaunternehmen tätige Pharmareferentin, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 16 Fällen nach §299 II zu einer Geldstrafe verurteilt.[22] Eine Strafbarkeit

[...]


[1] Normen ohne Gesetzesbezeichnungen sind solche des StGB

[2] BGBl. I S. 1254

[3] Duden, Deutsches Fremdwörterbuch, S. 769

[4] MBl. NRW, 2014 Nr.25, S.485

[5] Möhrenschlager, JZ 96, 822, S.823

[6] BGH 33, 336, NStZ 87, 69

[7] Fischer, StGB, §108e, Rn.2

[8] BT-Drucks. 18/4350, 21

[9] NK‑StGB/ Dannecker / Schröder, §299a, Rn.28

[10] Von Arnim, Korruption, Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, S.24

[11] Frey, Transparency-Gründer: "Bürger nehmen Korruption nicht mehr hin", Der Standard, abrufbar unter: http://derstandard.at/2000041254058/Die-Buerger-nehmen-Korruption-einfach-nicht-mehr-hin, abgerufen am: 13.12.2017

[12] Marti, Gift und Lebenselixier, Neue Zürcher Zeitung, abrufbar unter: https://www.nzz.ch/meinung/korruption-in-lateinamerika-gift-und-lebenselixier-ld.140397

[13] Bussman/Burkhart/Salvenmoser, Wirtschaftskriminalität-Pharmaindustrie, Studie der Universität Halle-Wittenberg, April 2013, S.11

[14] Bussman/Burkhart/Salvenmoser, Wirtschaftskriminalität-Pharmaindustrie, Studie der Universität Halle-Wittenberg, April 2013, S.11

[15] Bussman/Burkhart/Salvenmoser, Wirtschaftskriminalität-Pharmaindustrie, Studie der Universität Halle-Wittenberg, April 2013, S.11

[16] Fischer, StGB, §299a, Rn.4

[17] Fischer, StGB, §299a, Rn.4

[18] BGHSt 57, 202

[19] BGBl. I S. 1254

[20] BGHSt 57, 202, S.203, Rn. 4

[21] BGHSt 57, 202, S.204, Rn. 4

[22] LG Hamburg, Urt. v. 9. 12. 2010, Az. 618 KLs 10/09, S. 2

Details

Seiten
18
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668628182
ISBN (Buch)
9783668628199
Dateigröße
564 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v388612
Institution / Hochschule
Universität zu Köln
Note
12 Punkte (Vollbefriedigend)
Schlagworte
korruption ärzten bghst stgb

Autor

  • Karl Stahl (Autor)

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