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Das politische System Bulgariens

Hausarbeit 2005 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

2. Geographische Lage und kurze politische Geschichte Bulgariens

3. Regierungssystem Bulgariens
3.1 Die Bulgarische Verfassung
3.2 Der Staatspräsident
3.3 Die Regierung (der Ministerrat)
3.4 Die Nationalversammlung
3.5 Das Wahlrecht und die Wahlbeteiligung
3.6 Die Parteienlandschaft
3.6.1 Die Nationale Bewegung Simeon II
3.6.2 Die Bewegung für Rechte und Freiheit
3.6.3 Die Vereinigte Demokratische Kräfte
3.6.4 Die Bulgarische Sozialistische Partei
3.7 Das Verfassungsgericht
3.7.1 Zusammensetzung
3.7.2 Befugnisse
3.7.3 Antragsberechtigte Organe
3.7.4 Verfassungsverfahren

4. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
4.1 Bulgarien auf den Weg in die Europäische Union
4.2 Bulg arien in der NATO
4.3 Bulgarien und die Zusammenarbeit in der Balkanregion

5. Zusammenfassung

6. Anhang (Tabellen)

7. Literaturverzeichnis

2. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

Die bulgarische nationale Identität ist durch eine sehr früh beginnende Eigenstaatlichkeit geprägt. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in 1989 hat sich vieles in Bulgarien verändert. Von damals einem Musterland im sozialistischen in Südosteuropa, sollte Bulgarien schwere politische und wirtschaftliche Krisen durchstehen, um seinen heutigen Standpunkt zu erreichen. Die Transformation in Bulgarien ist bisher nicht zum Abschluss gebracht worden, trotzdem erweist es sich heute als ein stabiles Land in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Durch die Verfassung von 1991 wurde Bulgarien zu einer demokratischen Republik mit parlamentarischer Regierungsform. Laut dem Prinzip der Machtteilung sind die Staatsorgane nach dem Prinzip der Gewaltenteilung in die legislative, exekutive und richterliche Gewalt unterteilt. Erst 1997, nach zwei sozialistischen Regierungen, kam die Opposition an die Macht, und „die wirkliche Öffnung Bulgariens in Richtung Westen“[1] konnte beginnen.

Das Hauptziel meiner Hausarbeit ist dem politischen System Bulgariens einen möglichst allgemeinen Überblick zu geben. Darüber hinaus erfolgt als erstes eine kurze politische Geschichte vor und nach der Wende von 1989. Im Hauptteil werden sowohl das bulgarische Regierungssystem, mit seinen wichtigsten Bestandteilen – der Bulgarische Verfassung, dem Staatspräsident, der Regierung, der Volksversammlung, dem Wahlsystem, der Parteilandschaft und dem Verfassungsgericht, als auch die Beziehungen Bulgariens zu einigen internationalen Organisationen präsentiert. In diesem Rahmen werden ausführlich die Zusammensetzung, die wichtigsten Befugnisse und Pflichten der bulgarischen staatlichen Organe erläutert.

Die Arbeit schließt mit einer Gesamtbewertung der politischen Lage im Land und die Perspektiven für die Zukunft Bulgariens in der Europäischen Union und in den anderen internationalen Organisationen. Da das Thema sehr umfangreich ist, beschränkt sich diese Darstellung auf einen Überblick. Es soll auch nicht Aufgabe dieser Hausarbeit sein, ein Vergleich des bulgarischen politischen Systems mit dem der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, die der Europäischen Union beigetreten haben, anzustellen.

2. Geographische Lage und kurze politische Geschichte Bulgariens

Bulgarien, amtlich Republik Bulgarien, liegt im Südosten Europas, hat ein Territorium von 110.994 qkm. Es grenzt im Norden an Rumänien, im Osten an das Schwarze Meer, im Süden an die Türkei und Griechenland und im Westen an Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Einst ein unabhängiges Königreich, war Bulgarien von 1946 bis 1990 ein kommunistischer Einparteienstaat, der von der Bulgarischen Kommunistischen Partei geführt wurde. Anfang 1990 wurde in Bulgarien durch einen Verfassungszusatz das Mehrparteiensystem eingeführt und im Juli 1991 die parlamentarische Republik verabschiedet.

Unter dem Druck anhaltender Demonstrationen verzichtete die kommunistische Partei, die jahrelang im Land regiert hatte, noch vor dem Jahreswechsel 1989/90 auf ihre führende Rolle in Staat und Gesellschaft und versprach freie Wahlen. Der Partei- und Staatschef Todor Schivkov wurde am 10. November 1989 zum Rücktritt gezwungen. Im Land entstanden neue oppositionelle Parteien und Bewegungen, die sich unter dem Dach der Union der demokratischen Kräfte (SDS) formierten und öffentlich ihre starke Kritik über das Kommunismusregime äußerten. In den 90er Jahren lösten sich Sozialisten und Demokraten gegenseitig in der Regierungsverantwortung ab. Bei den letzten Parlamentswahlen vom 17. Juni 2001 erzielte die neu gegründete Nationale Bewegung Simeon II. (NDSV) von Simeon Sakskoburggotski die Mehrheit der Stimmen. Der äußerst populäre Ex-Zar war mit dem Versprechen einer geistigen und wirtschaftlichen Erneuerung und einem harten Vorgehen gegen die Korruption angetreten.

3. Regierungssystem Bulgariens

3.1 Die Bulgarische Verfassung

Die heutige Bulgarische Verfassung (BGV) ist die vierte Verfassung Bulgariens. Sie ist am 13. Juli 1991, also kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes, verabschiedet worden[2]. Sie bildet die Basis für den Übergang zur parlamentarischen Demokratie und beinhaltet Bekenntnisse zur Demokratie, Gewaltenteilung, Humanismus und Rechtsstaatlichkeit, sowie einen umfassenden Grundrechtenkatalog[3]. Bulgarien ist ein Einheitsstaat in der Form einer parlamentarischen Demokratie mit einer der Volksversammlung verantwortlichen Regierung und einem direkt gewählten Staatspräsidenten[4]. Die Verfassung „hatte und hat jedoch keinen provisorischen Charakter und ist zugleich die erste in ganz Osteuropa, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie beruht“[5]. Bulgarien ist ein einheitlicher Staat mit örtlicher Selbstverwaltung, und autonome territoriale Gebilde innerhalb Bulgariens sind unzulässig (BGV, Art. 2). Die Grundrechte der Bürger sind unabänderlich und dürfen selbst in Zeiten des Ausnahmezustandes - z.B. im Kriegsfall - nicht außer Kraft gesetzt werden. In zehn Kapiteln und insgesamt 169 Artikeln wurden festgelegt: die Grundprinzipien der Verfassung, die Grundrechte und Pflichten[6] der Bürger, die Arbeit des Parlaments, die Stellung des Präsidenten, die Befugnisse der Regierung und des Ministerpräsidenten, die Prinzipien der Judikative, die örtliche Selbstverwaltung, die Arbeit des Verfassungsgericht, die Bestimmungen zu Verfassungsänderungen, sowie die Symbole der Republik Bulgarien.

Im Unterschied zu vielen anderen Staaten ist in der bulgarischen Verfassung keine Rede von nationalen Minderheiten. Sie räumt aber den Bürgern, für die Bulgarisch nicht die Muttersprache ist, das Recht ein, "ihre eigene Sprache zu lernen und zu gebrauchen" (BGV, Art. 36, Abs. 2). Zudem garantiert die Verfassung ausdrücklich die Religionsfreiheit und verbietet die "gewaltsame Assimilation". Allerdings definiert die Verfassung das orthodoxe Glaubensbekenntnis als traditionelle Religion in Bulgarien, was angesichts einer recht großen Zahl von Moslems und Konfessionslosen für Vermeidung von Konflikten sorgen muss. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werden durch die Verfassung garantiert und ohne Einschränkungen ausgeübt. Meinungsfreiheit wird durch Pluralismus in der Presse und anderen Medien unterstützt[7]. In der neuen Verfassung wurde auch das Recht auf Eigentum garantiert. Neben privatem existiert auch staatliches Eigentum. Zu diesem zählen Bodenschätze, Küstenstreifen und Republikstrassen. Zudem können der Eisenbahntransport, das nationale Fernmelde- und Postwesen oder die Nutzung von Kernenergie per Gesetz verstaatlicht werden.

Die Verfassung ist das oberste Gesetz des Landes. Sämtliche internationalen Abkommen, ratifiziert nach dem verfassungsmäßigen Verfahren, sind Bestandteil des bulgarischen Rechtes. Hauptziele der bulgarischen Außenpolitik sind gemäß BGV, Art. 24 Abs. 2 die nationale Sicherheit und die Unabhängigkeit des Staates, das „Wohlergehen“ und die Grundrechte und Grundfreiheiten der bulgarischen Staatsangehörigen sowie die Mitwirkung an der Errichtung einer gerechten internationalen Ordnung.

Die wirkende zurzeit Verfassung ist die vierte der Reihe nach während des Dritten bulgarischen Staates, gegründet nach der Befreiung Bulgariens (1878). Drei Verfassungen gehen der heutigen Verfassung vor: die sog. Tarnover Verfassung, die im 1879 verabschiedet wurde, die Verfassung vom 1947 und die Verfassung vom 1971. Bezeichnend für diese drei Verfassungen ist, dass sie kein Verfassungsgericht einführten. Die Gründe dafür aber, für die erste und die nachfolgenden zwei anderen, waren sehr unterschiedlich. Als die Tarnover Verfassung[8] verabschiedet wurde, ist die Idee für ein Verfassungsgericht in Europa noch nicht geboren. Das erste Verfassungsgericht wurde erst im 1920 gegründet. Was die Verfassungen von 1947 und 1971 gekennzeichnet, ist ihre Unvereinbarkeit mit einem Verfassungsgericht, weil sie von einem totalitären Regime verabschiedet wurden, das auf eine unbegrenzte Macht zielte, und das keine Kontrolle von einem freien Verfassungsgericht duldete. Um jede Gedanken für solches Gericht auszuschließen, verordnete die Verfassung von 1971 ausdrücklich, dass nur die Volksversammlung das Recht hat, eine Kontrolle in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit eines von der Volksversammlung verabschiedeten Gesetzes (BGV, Art. 85) auszuüben.

3. 2 Der Staatspräsident

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das Amt des Staatspräsidenten in Bulgarien noch sehr jung. Zunächst war bis 1946 der bulgarische König das offizielle Staatsoberhaupt des Landes. Mit der Gründung der kommunistischen Volksrepublik ging dieses Amt zunächst an den Vorsitzenden des Parlamentspräsidiums über, bis 1971 ein Staatsrat eingeführt wurde. Dessen Vorsitzender war gleichzeitig auch Staatsoberhaupt Bulgariens. Mit dem Ende des Kommunismus und dem politischen Wandel wurde 1990 auch der Staatsrat wieder abgeschafft und an dessen Stelle das Amt des Staatspräsidenten eingeführt. In Bulgarien passten sich die Präsidenten seit Mitte der neunziger Jahre in der Praxis zunehmend ihrer verfassungsmäßigen Rolle im parlamentarischen System an[9].

Nach der Verfassung von 1991 ist Bulgarien eine parlamentarische Republik mit relativ starker Stellung des Präsidenten, der über die traditionellen Rechte eines Staatsoberhauptes verfügt – er verkörpert die Einheit der Nation und vertritt Republik Bulgarien im Ausland. Dieser wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volke gewählt, wobei die Wahlbeteiligung mindestens 50 Prozent betragen muss. Hat keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen), findet binnen einer Woche eine Stichwahl „ balotazh “ statt, an der die zwei Bewerber teilnehmen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist der Bewerber, der mehr Stimmen erhalten hat als der andere[10]. Zudem kann sich der Staatspräsident verfassungsgemäß nur einmal zur Wiederwahl stellen - seine maximale Amtszeit beträgt somit zehn Jahre. Die Namen der Kandidaten werden im bulgarischen Staatsgesetzblatt „ Darzaven vestnik“ veröffentlicht.

Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird gleichzeitig in einem arbeitsfreien Tag durchgeführt (bei den letzten drei Präsidentenwahlen immer sonntags). Für das Amt des Präsidenten der Republik dürfen bulgarische Bürgerinnen und Bürger kandidieren, die mindestens 40 Jahre alt sind und in den letzten fünf Jahren in Bulgarien gelebt haben. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen keine Abgeordneten sein, keine anderen staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben und nicht an der Leitung von politischen Parteien teilnehmen. In Bulgarien wie in allen anderen mittel- und osteuropäischen Staaten wurden gewisse formale Vorkehrungen gegen einen Missbrauch des Präsidentenamtes getroffen[11].

„Nach Konsultationen mit den Fraktionen beauftragt der Präsident einen von der zahlenmäßig stärksten Fraktion benannten Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Bildung der Regierung. Wenn das innerhalb von sieben Tagen nicht gelingt, beauftragt der Präsident einen von der zahlenmäßig zweitstärksten Fraktion benannten Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten“[12] (BGV, Art. 99, Abs.1 und 2). Darüber hinaus hat das bulgarische Staatsoberhaupt das Recht (laut BGV, Art. 99), „bis zu den Neuwahlen eine Interimsregierung einzusetzen, falls keine Regierungsbildung zustande kommt“[13].

Das Vetorecht bietet unterschiedlich intensive inhaltliche Einwirkungsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. So verfügt das bulgarische Staatsoberhaupt über ein aufschiebendes (suspensives) Vetorecht bei der Gesetzgebung, d.h. er kann ein bereits verabschiedetes Gesetz an das Parlament zurückweisen. Wird dieses Gesetz aber erneut mehrheitlich in der Nationalversammlung verabschiedet, kann er es nicht erneut zurückweisen. Der aktuelle Präsident hat bis jetzt 14 Mal bei unterschiedlichen Gesetzentwürfe von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht[14].

Der bulgarische Präsident ernennt und entlässt die Mitglieder des Oberkommandos der Streitkräfte[15] und verleiht die höchsten militärischen Dienstgrade auf Vorschlag des Ministerrats. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Präsident den Kriegszustand, das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand ausrufen, wenn das Parlament nicht tagt. In diesem Fall muss aber die Nationalversammlung "unverzüglich einberufen werden, um über diese Entscheidung zu beschließen."[16]

Weiterhin übt der Präsident der Republik Bulgarien die folgenden Tätigkeiten aus:

- Setzt die Wahlen für Nationalversammlung und für die Organe der örtlichen Selbstverwaltung fest und bestimmt ein Datum für die Abhaltung eines nationalen Referendums, wenn dafür ein Beschluss der Nationalversammlung vorliegt
- Zeichnet Dekrete des Regierungschefs und seiner Minister gegen
- Schließt in den gesetzlich vorgesehen Fällen völkerrechtliche Verträge ab
- Informiert die Nationalversammlung über grundsätzliche Fragen aus dem Bereich seiner Kompetenzen
- Verkündet die Gesetze
- Ruft das Verfassungsgericht an[17]

„Dem Verfassungstext nach ein parlamentarische Regierungssystem, tendierte Bulgarien in Abhängigkeit vom persönlichen Führungsstil und von den politischen Ambitionen des Staatspräsidenten phasenweise zu einem Mischsystem einer parlamentarisch-präsidentiellen Demokratie“[18]. Dr. Georgi Parvanov, der ehemalige Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei, gewann die dritten direkten Präsidentenwahlen nach 1991. Seit dem 22.01.2002 ist er das bulgarische Staatsoberhaupt. Die Wahl Parvanovs zum Präsidenten wird den politischen Kurs der Integration Bulgariens in die NATO und EU nur beschleunigen und nicht behindern, wie manche ideologisch begrenzten Funktionäre behaupten[19]. Der ehemalige Präsident Bulgariens (1996 – 2001), Petar Stojanov, war ein Symbol der amerikanischen Politik auf dem Balkan und wurde zum Anwalt der nichteuropäischen Interessen. In Georgi Parvanov sahen die Wähler offensichtlich den Verteidiger dieser Interessen.

3.3 Die Regierung (der Ministerrat)

Nach Art. 108 der Bulgarischen Verfassung das Zentralorgan der ausführenden Gewalt ist der Ministerrat. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, der vom Parlament gewählt wird, zwei Stellvertretern (Vize-Ministerpräsidenten) und den 18 Ministern. Die Ministerien sind nach Funktions- und Fachministerien zu unterscheiden. Die Funktionsministerien wurden nach Sachgebieten errichtet und sind weitestgehend mit Ministerien im westlichen Sinne zu vergleichen. Der aktuelle Ministerrat besteht aus 17 Fachministern und einem Minister ohne Ressort. Die bulgarische Verfassung regelt die Richtlinienkompetenz des Minister-Präsidenten (BGV, Art. 108 Abs. 2) und das Ressortprinzip der Regierungsmitglieder (BGV, Art. 108 Abs. 3).[20] Die Regierung ist vor dem Parlament verantwortlich, das den Premierminister auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernennt und die anderen Minister auf Vorschlag des Premierministers.

[...]


[1] Vgl. bei CAP (Centrum für angewandte Politikforschung) und FGJE (Forschungsgruppe Jugend und Europa) im http://szenarien.fgje.de/laender/bg.htm

[2] Veröffentlicht im Darzaven vestnik (das offizielle Gesetzesblatt in Bulgarien), Nr. 56 vom 13. Juli 1991

[3] Vgl. BGV, Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 4, und Art. 8 - die Gründrechte der Bürger sind unabänderlich und vor Missbrauch zu schützen.

[4] Siehe Tabelle 1. im Anhang zu der Bulgarischen Verfassung

[5] So auch Drumeva, Emilia,1998: „Konstituzionno pravo“ S. 178, auch Schrameyer, Klaus 2000

[6] So der BGV sind die Grundrechte: Recht auf Leben, Verbot von Folter, Schutz der Privatsphäre, Gewissens-, Glaubens- und Meinungsfreiheit etc., als Pflichten werden genannt: Wehrpflicht, Steuerpflicht, Pflicht zu Katastrophenhilfe, die Befolgung der Verfassung und der Gesetze

[7] Vgl. Petkovа, Ivanka: „Bulgarien“ in Europa Handbuch, Werner Weidenfeld Hrsg. 2002, Bundeszentrale für politische Bildung

[8] Im 1879, nach der Befreiung Bulgariens vom türkischen Joch, wurde in Tarnovo die Große Nationalversammlung einberufen und die erste bulgarische Verfassung angenommen, die bis 1946 gültig war.

[9] Vgl. Riedel, Sabine, 2002: „Das politische System Bulgariens“ in Ismayr, W., Hrsg. 2002, S. 598 f.

[10] Vgl. BGV, Art. 93, Abs.4

[11] Vgl. Wolfgang Ismayr „Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich“, http://www.das-parlament.de/2004/05-06/Beilage/002.html

[12] Vgl. Riedel, Sabine, 2002: „Das politische System Bulgariens“ in Ismayr, W., Hrsg. 2002, S. 571 f.

[13] Vgl. Riedel, Sabine, 2002: „Das politische System Bulgariens“ in Ismayr, W., Hrsg. 2002, S. 567

[14] Siehe http://www.president.bg/zakonod.php?type=5 – Übersetzung aus dem Bulgarischen, auch im English

[15] Vgl. BGV, Art. 100, Abs.1

[16] Vgl. BGV, Art. 100, Abs.5

[17] Vgl. BGV, Art. 98, Abs.1 und 2

[18] Vgl. Riedel, Sabine, 2002: „Das politische System Bulgariens“ in Ismayr, W., Hrsg. 2002, S. 568

[19] Siehe Simeon Nikolov, „Die Präsidentschaftswahlen 2001“ im http://www.bulgarienwipo.de/politik_pr01_2.htm

[20] Vgl. Drumeva, Emilia,1998: „Konstituzionno pravo“, S. 379 f.

Details

Seiten
26
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638382458
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v39494
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1.7
Schlagworte
System Bulgariens

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