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Außenpolitik der Ära Kohl

Ein kurzer Überblick

Studienarbeit 2005 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Definition: Außenpolitik

2. Biographie: Helmut Kohl

3. Der Beginn der Ära Kohl
3.1 Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses
3.2 Die Europäische Integration
3.2.1 Bundeskanzler Helmut Kohl zum Tode von François Mitterrand
3.3 Die Wiedervereinigung
3.3.1 Das Zehnpunkte Programm

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Definition: Außenpolitik

Für Locke, Montesquieu oder Rousseau wie für die meisten der in der liberalen Tradition stehenden Theoretiker ist Außenpolitik Teil der Regierungsgewalt, der Exekutiven. Dies hat mit dem liberalen Grundsatz zu tun, dass die erste Aufgabe einer Regierung der Schutz der Bürger nach außen und innen sein soll, mithin also die Exekutive als am ehesten dazu befähigte Gewalt mit der Zuständigkeit für Außenpolitik ausgestattet werden sollte. Nach Eckart Kehr[1] überspitzt ausgedrückt ist Außenpolitik gleich Innenpolitik, und zwar im doppelten Sinne:

„Außenpolitik ist das Ergebnis der im Innern wirksamen politischen Kräfte und Außenpolitik wird von der Regierung mit Blick auf innenpolitische Konstellationen, Absichten etc. betrieben, ist also Mittel und nicht das Ergebnis, um bestimmte innenpolitische Absichten zu realisieren.“

Die Außenpolitik definiert sich aber auch über die gesellschaftliche Struktur ihrer Akteure, welche definierbare Aufträge zu erfüllen haben wie z. B.,

- die Sicherstellung der territorialen Integrität bzw. Gebietserweiterung
- Angehörige des eigenen Staates bei Aktionen jenseits der Staatsgrenze zu unterstützen
- ein günstiges Klima für Handel und Wirtschaft zu schaffen .

Für Helmut Kohl war die Außenpolitik ein Lebenswerk. Keiner war länger Bundeskanzler und keiner war länger CDU-Vorsitzender als Helmut Kohl. Er regierte über 16 Jahre, seine Partei führte er mehr als ein Vierteljahrhundert. Er ist der Kanzler der deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas. Er ist der bedeutendste Christliche Demokrat neben Konrad Adenauer.

2. Biographie: Helmut Kohl

Helmut Kohl war das jüngste von drei Kindern eines Finanzbeamten, der einer Bauernfamilie aus Unterfranken entstammte und im Ersten Weltkrieg als bayerischer Soldat gedient hatte. Er wuchs in einer sehr katholisch und konservativ geprägten Familie auf. Sein Elternhaus vermittelte ihm all diejenigen Werte, um dem Nationalsozialismus gegenüber kritisch zu sein. Als 15-jähriger erlebte er 1945 die Auflösung des Dritten Reiches und das Ende des Zweiten Weltkriegs. Tragischerweise verlor Kohl seinen einzigen Bruder Walter, der als Soldat mit 19 Jahren in Westfalen fiel, kurz vor dem Ende des Krieges. Helmut Kohls Vater zählte zu den Mitgründern der CDU in Ludwigshafen. Als sein Sohn engagierte er sich früh für die Junge Union. Sein politischer Ziehvater, Dekan Johannes Finck, Hauptgründer und erster Vorsitzender der pfälzischen CDU, hatte sehr großen Einfluss auf ihn und prägte sein Wirken entscheidend. Helmut Kohl war schon bei der ersten Bundestagswahl mit Adenauer auf einer Kundgebung in Landau als CDU-Aktivist dabei. Helmut Kohl erklomm schon als Student die Karriereleiter der Partei. 1953 war er Vorstandsmitglied der CDU in der Pfalz. 1955 stieg er dann in den Landesvorstand der CDU auf. Darauf aufbauend schrieb Kohl 1958 in Heidelberg seine Doktorarbeit bei Professor Walther Peter Fuchs über „Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“. Kurz nach seinem Einzug in den Landtag heiratete er 1960 seine Jugendliebe Hannelore Renner, die am 5. Juli 2001 verstarb. Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor, Walter und Peter Kohl. Helmut Kohl lebt nach wie vor in Ludwigshafen-Oggersheim. Während seiner Laufbahn hatte er oftmals als Jüngster die politische Ämter inne, denn er war bereits mit 33 Jahren Fraktionschef im Mainzer Parlament. Im Alter von 36 Jahren hatte er es schon zum CDU-Landesvorsitzenden geschafft. 1969 gerade zur Hälfte der Legislaturperiode, wird er mit 39 Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und löst den regierenden Peter Altmeier ab. Kohl holt für seine Partei bei den Landtagswahlen 1971 und 1975 die absolute Mehrheit.. Kohl wurde oft als dynamischer Reformer bezeichnet und sorgte oft genug für bundesweites Aufsehen. Man sagte Kohl ein besonderes Gespür für politische Talente nach, Beispiele reichen von Bernhard Vogel bis zu Angela Merkel. Schon während seiner Zeit in Mainz verhalf er Persönlichkeiten wie den beiden späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog zu einem Seiteneinsteig in die Politik. Kohl wurde 1973 Bundesvorsitzender der CDU. 1976 verfehlte er gegen Helmut Schmidt als Kanzlerkandidat der Union nur knapp die absolute Mehrheit. Daraufhin wechselte Kohl als Oppositionsführer nach Bonn. Helmut Kohl schaffte es, dass der Kreuther Trennungsbeschluss der CSU abgewendet wurde. Im Jahre 1980 musste er die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß zulassen. Helmut Kohl wurde am 1. Oktober 1982 aufgrund eines konstruktiven Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt. Entscheidend dafür war der Bruch der sozialliberalen Regierung. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt setzte er trotz sowjetisch-kommunistischer Drohgebärden und heftiger Proteste der Friedensbewegung die Nato-Nachrüstung durch. Ganz wie sein Vorbild Konrad Adenauer gab Helmut Kohl als sein politischer Enkel der Einigung Europas neue Impulse. Die Neuverschuldung, Staatsquote und Inflation gingen in der Bundesrepublik zurück.

3. Der Beginn der Ära Kohl

Mit dem Wechsel 1974 hatte sich der Entspannungsprozess zwischen Ost und West prinzipiell etabliert. Brandt hatte es geschafft, von der harten Konfrontation der Machtblöcke, die noch zur Zeit der Kuba-Krise 1962 dominierte, zu einer entspannteren Atmosphäre, zu einem besseren Umgang miteinander überzuleiten. Dies betraf insbesondere das Verhältnis zur UdSSR, zu Polen und zur DDR. Auf der anderen Seite war die Westintegration Deutschlands schon unter Adenauer festgeschrieben und diesbezügliche Grundsatzfragen endgültig gelöst worden. Die Außenpolitik konnte also die Möglichkeiten für die Expansion des Außenhandels schaffen, der für ein hochindustrielles Land wie die Bundesrepublik durch eine immer weiter steigende Exportquote entscheidende Bedeutung erhielt. Dies wurde durch den steigenden Anteil des Warenaustausches, speziell unter den Industriestaaten gefördert. Mit der wachsenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft am Export, stellte sich auch eine wachsende Notwendigkeit friedlicher internationaler Beziehungen ein. Aus dieser Situation heraus ergab sich die Basis für die Außenpolitik Genschers, die nach dem Motto verfuhr: je mehr Freunde Deutschland hat, umso mehr Anerkennung wird ihr zu teil, so gab es im Prinzip für die deutsche Außenpolitik keine großen Probleme mehr. Als die Regierung Kohl/ Genscher ihr Amt antrat war die Zeit der großen deutschland- und ostpolitischen Spannungen schon vorbei. Anfang der 70er Jahre wurde die vom sozialliberalen Bündnis begonnene Politik des Dialogs, mit den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag, der Vertrauensbildung und der Verständigungsbereitschaft weiter fortgesetzt. Kohl führte während seiner Amtszeit einige Neuerungen ein, so zum Beispiel den wieder aufgenommenen „Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Diese Berichte sind durch das ausdrückliche Bekenntnis zur „Einheit der Nation“ und zum Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes gekennzeichnet. Im Hinblick auf die rein deutschlandpolitisch relevanten Voraussetzungen für die konzeptionelle Grundlegung der Außenpolitik Kohls sind besonders die Annahme vom fortdauernden Nationalbewusstsein der Deutschen und die Wertgebundenheit des Begriffs von der Nation von Bedeutung. Helmut Kohl sah das Nationalbewusstsein zunächst als ein geschichtlich gewachsenes Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen und nur durch dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit lebt die Nation, deren staatliche Ausprägung durch den Krieg zerbrochen war fort:

„Der geschichtliche, der politische Wandel [...] hat das Bewusstsein nationaler Einheit nicht ausgelöscht.”[2]

Kohl ging also von einer Bewusstseinsnation der Deutschen aus, die auch ohne staatliche Einfassung existieren konnte. Als konstituierende Elemente der Nation benannte er die gemeinsame Geschichte und Kultur sowie den Willen der Deutschen in Ost und West an der gesamtdeutschen Nation festzuhalten. Im Oktober 1982, bei Übernahme des Kanzleramtes, benennt Helmut Kohl drei zentrale Ziele:

1. die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses,
2. die Vertiefung der europäischen Integration und
3. die Wiedervereinigung.

Kohls primäre Europapolitik und Deutschlandpolitik galt dem Ziel der Vollendung der nationalen Einheit in freier Selbstbestimmung. Gegenüber der DDR ging es darum, die Beziehungen „auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln.“

3.1 Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses

Als im September 1982 die sozialliberale Koalition abgelöst wurde, konnte die neue Regierung in sicherheits- und bündnispolitischer Hinsicht auf eine grundsätzliche Übereinkunft bauen. Übereinstimmung herrschte ebenso bezüglich der zum Zeitpunkt des Regierungswechsels dominierenden Frage: Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP befürworteten die Umsetzung der Nachrüstungskomponente des NATO Doppelbeschlusses. Auch in der Ost- und Deutschlandpolitik waren die Konzepte der Koalitionspartner konsensfähig, wenngleich es zwischen der FDP und den konservativen Kräften in der CDU und besonders der CSU auf diesem Gebiet wenig Gemeinsamkeiten gab. In diesem Zusammenhang lässt sich allgemein feststellen, dass die FDP unter Außenminister Genscher, die maßgeblich an der Gestaltung der Neuen Ostpolitik der siebziger Jahre beteiligt gewesen war, den stärksten entspannungspolitischen Akzent setzte, während die CSU den konservativsten Standpunkt innerhalb der Koalition vertrat: Die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands, womöglich sogar in den Grenzen von 1937 und eine auf die Destabilisierung der DDR gerichtete Politik bildeten den Kern ihres deutschlandpolitischen Konzepts. Im Gegensatz dazu hatte die CDU ihr ost- und deutschlandpolitisches Programm in den siebziger Jahren schrittweise an die veränderte außenpolitische Lage angepasst. Besonders die Parteispitze um Helmut Kohl hatte sich im Rahmen einer „programmatischen innerparteilichen Diskussion” erfolgreich um die Öffnung der Partei für die Ergebnisse der sozialliberalen Ost- und Deutschlandpolitik bemüht. Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels trat die CDU mehrheitlich für eine aktive „pacta sunt servanda”-Politik, unter gleichzeitiger Betonung deutscher Rechtspositionen ein und gab der Freiheit für alle Deutschen allgemein den Vorzug vor einer staatlichen Wiedervereinigung als Ziel ihrer Deutschlandpolitik. Eine besondere Bedeutung kommt dem Nato-Doppelbeschluss von 1980 zu, denn er wurde zum Prüfstein. Obwohl die USA und die Sowjetunion eine Entspannungspolitik praktizierten die eigentlich zu einem besseren Verhältnis führen sollte, rüstet die Sowjetunion Mitte der 70er Jahre ihre atomaren Mittelstreckenraketen auf. Daraufhin beschließt die NATO, den neuen sowjetischen SS-20-Raketen eigene atomare Mittelstreckenraketen in Europa entgegenzustellen. Durch die Initiative des vorhergehenden Bundeskanzlers Helmut Schmidt wird der Nachrüstungsbeschluss mit dem Angebot von Rüstungskontrollverhandlungen an die Sowjetunion gekoppelt. Dies hat zur Folge, dass große Teile der SPD von diesem NATO-Beschluss und von der Politik ihres Kanzlers abrücken. Bundeskanzler Helmut Kohl setzt trotz des öffentlichen Drucks der Nachrüstungsgegner in der Friedensbewegung, den Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und der evangelischen Kirche den Kurs seines Vorgängers fort. Am 22. November 1983 stimmt der Bundestag mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU und FDP der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu . Später zeigte sich, dass die Doppelstrategie Erfolg hatte, denn nach ihrem vorübergehenden Auszug aus den INF- und aus den START-Verhandlungen[3] war die Sowjetunion ab Mitte der 80er Jahre bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aufgrund immenser Rüstungsausgaben und ökonomische Schwierigkeiten sah sich die Moskauer Führung dazu veranlasst, unter ihrem neuen Generalsekretär Michail Gorbatschow die Entspannungspolitik wieder aufzunehmen. In Stockholm beginnen 1986 erstmals seit der KSZE Konferenz 1975 wieder multilaterale Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Ost- und Westmächten. Durch den Verzicht auf die Modernisierung ihrer Pershing-Raketen macht die Bundesrepublik 1987 den Weg frei für den Abbau aller in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen. Dies wurde auch als doppelte Null-Lösung bezeichnet. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow erklären nach diesen Erfolgen am 27. Oktober 1988 in Moskau, dass die „Zeit des Eises“ durch ein freundlicheres Klima in den beiderseitigen Beziehungen abgelöst werden könne. Aus den Gegnern der Blockkonfrontation werden später persönliche Freunde. Der Übergang vom Kalten Krieg zur Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist vorbereitet. Gleichzeitig hat sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner im nordatlantischen Bündnis erwiesen.

[...]


[1] Eckart Kehr in : Pfetsch, Frank R. S. 23

[2] Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 15. März 1984. In: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Bulletin der Bundesregierung. Nr. 30, S. 262.

[3] Ziebura, Gilbert S.344-345

Details

Seiten
20
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638385145
ISBN (Buch)
9783638919876
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v39843
Institution / Hochschule
Universität Erfurt
Note
2,7
Schlagworte
Außenpolitik Kohl Deutsche Außenpolitik
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