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Italien und Silvio Berlusconis Medienmacht als warnendes Beispiel

Hausarbeit 2004 21 Seiten

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung – „Ich bin der Beste der Welt“

2. Der Niedergang der „Ersten Republik“ Italiens 2

3. Berlusconis Weg zum italienischen Medienzar

4. Der Politiker Berlusconi und seine Methoden des Wahlkampfes
4.1. Vom Unternehmer zum Politiker
4.2. Berlusconi als Meister der Selbstvermarktung
4.3. Die Parlamentswahl 1994 – Der Sieg des „Polo delle Libertà“
4.4. Die Regierungskrise – Das Scheitern des „Polo delle Libertà“

5. Neuwahlen 1996 – Intermezzo zwischen 1994 und 2001

6. Die Parlamentswahl 2001 – Die Wiederwahl des „Cavaliere“
6.1. Der Wahlkampf
6.2. „Die Demokratie steht auf dem Spiel“
6.3. Die Wahl – Berlusconi wird erneut Ministerpräsident
6.4. Berlusconi erneut vor dem Aus?

7. Resümee

8. Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung – „Ich bin der Beste der Welt“

Kein anderer Politiker in Italien hat seit der Nachkriegszeit für mehr Aufregung und „Medienrummel“ gesorgt als Silvio Berlusconi. Kaum ein anderer Politiker ist so selbstbewusst und von sich überzeugt wie der amtierende italienische Ministerpräsident. Silvio Berlusconi kann alles, weiß alles, macht immer alles besser, denn keiner ist so reich und unverwechselbar wie er – schließlich ist er der Beste der Welt. So unverbesserlich, rechthaberisch und völlig frei von Fehlern präsentiert sich Silvio Berlusconi stets mit einem Lächeln im Gesicht. Silvio Berlusconi, der Eigentümer eines immensen Medien- und Wirtschaftstrusts ist, gilt als Meister der Selbstinszenierung, als „Verkörperung des Marketings“,[1] der innerhalb von hundert Tagen nach seinem Einstieg in die Politik Ministerpräsident Italiens wurde.

In der hier vorliegenden Hausarbeit wird der Zusammenhang zwischen Berlusconis Medienimperium, das ihm bei seinen Wahlkämpfen zur Verfügung stand, und seinen Wahlsiegen 1994 und 2001 untersucht. Der Fokus liegt vor allem auf der Frage, welchen Einfluss die Medien auf Berlusconis Wahlsiege 1994 und 2001 haben, in besonderem Maße Berlusconis Medienkonglomerat. Den Medien wird häufig eine bedeutende Rolle bei Berlusconis Wahlsiegen zugeschrieben, jedoch ist davon auszugehen, dass weitere grundlegende Voraussetzungen die Wahlsiege begünstigt haben, die hier berücksichtigt werden sollen. In Kapitel 2 wird überblicksartig das Ende der „Ersten Republik“ dargestellt, das die gesamte politische Struktur in Italien verändert hat und die Entstehung neuer Parteien ermöglichte. Der biographische Werdegang Berlusconis wird als kurzer Abriss in Kapitel 3 vorgestellt, bevor dann in Kapitel 4 Berlusconis Einstieg in die Politik, der Einsatz der Medien im Wahlkampf 1994 sowie der Ausgang der Parlamentswahlen 1994 untersucht wird. Nachdem das Regierungsbündnis um Berlusconi scheiterte, wurden für April 1996 Neuwahlen ausgerufen, was in Kapitel 5 genauer dargestellt wird. Kapitel 6 ist ähnlich aufgebaut wie Kapitel 4, indem zuerst auf den Wahlkampf und dann auf das Ergebnis der Parlamentswahlen 2001 eingegangen wird. Zudem wird die aktuelle Entwicklung in der Berlusconi-Regierung berücksichtigt.

Auf der Grundlage verschiedener Monographien und Aufsätze aus Sammelbänden, in denen sich die Autoren besonders intensiv mit den Wahlen 1994 auseinandersetzen, basiert die hier vorliegende Hausarbeit. Da zu den Parlamentswahlen 2001 und den darauf-folgenden Jahren kaum gut fundierte Monographien oder ähnliches vorhanden sind, entstand vor allem Kapitel 6 auf der Basis von Artikeln aus der Zeitschrift „Der Spiegel“ und der Zeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

2. Der Niedergang der „Ersten Republik“ Italiens

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Italiens vom Faschismus 1945 entwickelten sich auf der politischen Bühne in Italien zwei unterschiedlich ausgerichtete Parteien: Den Christdemokraten (Democrazia Cristiana, DC) stand die Kommunistische Partei Italiens (Partito Communista Italiano, PCI) gegenüber. Bis in die 90er Jahre stellte die DC die Regierungspartei. Der Begriff „democrazia incompleta“, die unvollständige Demokratie, steht in diesem Zusammenhang kennzeichnend für das Fehlen eines wesentlichen Merkmals der Demokratie: Der Legitimationswechsel zwischen Koalition und Opposition war aufgrund des so genannten „Faktor K“, was kennzeichnend für Kommunismus steht, faktisch nicht möglich. Somit war die PCI gezwungen als Oppositionspartei zu agieren. Diese Tatsache ermöglichte es der DC Schlüsselpositionen nach Parteienproporz an Mitglieder zu vergeben und Einfluss auf den Staats- und Verwaltungsapparat zu nehmen, wodurch sie letztendlich ihre herausgehobene Machtstellung zusätzlich stabilisieren und konsolidieren konnte. Mit dem Begriff „Partitocrazia“ wurde dieses System der Parteienherrschaft bezeichnet. 1989 berief der zum sechsten Mal zum Ministerpräsidenten gewählte Giulio Andreotti (DC) den Sozialisten Bettino Craxi und den Christdemokraten Arnaldo Forlani in seine Regierung – der CAF-Verbund entstand.

Gleichzeitig stieg die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung aufgrund des maroden Steuersystems und einer Steuererhöhung. Protestbewegungen entstanden, die unter anderem ein Referendum zur Transformation der Verhältniswahl in ein Mehrheitswahl-system im Jahr 1991 initiierten, was von fast 97 % der Stimmberechtigten begrüßt wurde. Als Konsequenz aus diesem Referendum erlitten die Christdemokraten und Sozialisten bei den Parlamentswahlen 1992 hohe Verluste und die DC verlor ihre Führungsposition nach fast 50 Jahren – ein Zeichen für die Krise der „Partitocrazia“.

Eine von Mailänder Staatsanwälten gegründete Ermittlergruppe namens „Mani pulite“ (Saubere Hände) deckte Anfang Februar „weitreichende Schmiergeldaffären, Tangentopoli, zwischen Politikern aller traditionellen Parteien und Unternehmern“[2] auf sowie eine „Verquickung zwischen Wirtschaft, Mafia und Politik“,[3] häufig auch als „Mafiopoli“ bezeichnet. Den Höhepunkt des so genannten Tangentopoli, der gleichzeitig das Ende der „Ersten Republik“ bedeutete, markierte die Absetzung der traditionellen Politikerelite um das Triumvirat Craxi, Andreotti und Forlani Anfang 1993, da gegen diese Ermittlungs-

verfahren wegen Korruption und Bestechlichkeit geführt wurden. Daraufhin wurde Carlo Azeglio Ciampi zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, der eine Politik jenseits von Korruption anstrebte. Nachdem die Linken Ciampi mehrfach aufforderten Neuwahlen auszurufen, da sie fest davon überzeugt waren die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen, löste Ciampi am 15. Januar 1994 das Parlament auf. Am 28. März 1994 wurde die italienische Bevölkerung zu Neuwahlen aufgerufen. Von diesen Wahlen erhofften sich die Italiener nicht nur eine neue Regierung, sondern vielmehr einen umfassenden politischen Neubeginn für die „Zweite Republik“ ohne Korruption, Klientelismus und Partito-crazia, sowie einen ehrlichen Politiker, der für Sicherheit und Stabilität sorgen kann.

3. Berlusconis Weg zum italienischen Medienzar

Silvio Berlusconi, der am 29. September 1936 in einem Mailänder Randbezirk geborene Sohn eines Bankangestellten und einer Hausfrau, begann nach dem Ende seiner Schulzeit in einem katholischen Internat ein Jurastudium an der Mailänder Universität. Als Staubsaugervertreter und Entertainer auf Kreuzfahrtschiffen, wo er sich „als der geborene Selbstdarsteller“[4] inszenieren konnte und damit seinen Ruf als Selfmademan begründete, finanzierte er sein Studium, welches er 1961 mit Auszeichnung abschloss. Mit 25 Jahren gründete Berlusconi seine Baufirma Cantieri Riuniti Milanesi, jedoch ist bis heute strittig, woher das Startkapital stammte. Die Baufirma Edilnord, die er 1963 gründete, plant und organisiert den Bau von Trabantenstädten, Hotels, Messe- und Kongresszentren und verhalf Berlusconi an die Spitze der erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmer, unter anderem erhielt er den Titel „Cavaliere del lavoro“[5] (Ritter der Arbeit). Über die Finanzierung der immensen Bauvorhaben wurde spekuliert, dass Edilnord Banken in der Schweiz besaß und mit der Mafia kooperierte. Als das Baugeschäft zu stagnieren begann, sah sich Berlusconi nach neuen Einnahmequellen um.

Mit dem Ende der 70er Jahre begann Berlusconis Siegeszug im Mediensektor. Ausgangspunkt bildete die Gründung der Finanziaria d’Investimento, kurz auch Fininvest genannt, bei der es sich vor allem personell um eine Art Familienunternehmen handelt.[6] Innerhalb weniger Jahre wurde der bereits ab 1973 für die Siedlung Milano 2 konzipierte Regionalsender Telemilano-Canale 5 zum landesweit ausgestrahlten Vollprogramm Canale 5 weiterentwickelt. Um hohe Einschaltquoten und somit auch steigende Werbeeinnahmen sicherzustellen wurden immense Summen für beliebte italienische Unterhaltungskünstler ausgegeben. Zudem setzte die Fininvest-Spitze auf leichte Unterhaltung, ganz im Stil des amerikanischen Entertainments. Mit der Gründung der Werbe- und PR-Agentur Pubitalia 80 AG im Jahre 1979, die „zum ‚Herzstück’ der Fininvest und zur größten Werbeagentur Italiens“[7] wurde, errang die Fininvest eine Vormachtrolle im Werbesektor. Der Erwerb der privaten Sender Italia 1, Rete 4 und Canale 5, die Teilrechte an vier weiteren Sendern und der Versuch auch im internationalen Fernsehmarkt Einfluss zu nehmen verhalfen Berlusconis Fininvest zum Marktführer im Fernsehbereich neben den staatlichen RAI-Sendern. Die Entwicklung des italienischen Fernsehmarktes wurde also maßgeblich von Berlusconis Medientrust dominiert, was angesichts der Tatsache, dass die meisten Italiener Informationen zu Politik und Gesellschaft aus dem Fernsehen entnehmen, von großer Relevanz ist.

Auch im Printmedienbereich agierte Berlusconi, jedoch nicht so entschieden wie im Fernsehbereich, als er im Jahre 1976 die Zeitung Il Giornale Nuovo übernahm. Berlusconi wird Anteilseigner am größten italienischen Verlagshaus Mondadori, welches die Zeitschriften Panorama, Donna und Epoca publiziert. Die Fininvest-Holding umfasste jedoch nicht nur verschiedene Gesellschaften im Fernseh- und Printmediensektor (siehe Anhang): 1978 wurde Berlusconi Eigentümer des Teatro Manzoni in Mailand, 1986 erwarb er den finanziell maroden Fußballclub AC Milano, 1984 gründete Berlusconi die Versicherungsgesellschaften Mediolanum und Mediolanum Vitae, beteiligte sich an der Kaufhauskette Standa und der Supermarktkette Euromercato, kaufte Musik- und Kinoproduktionsfirmen und weitere Sportvereine auf. Die Fininvest-Holding entwickelte sich zu einem undurchschaubaren Konstrukt, bestehend aus ca. 300 Gesellschaften und ca. 35 000 Angestellten.

Unterstützung für all seine Vorhaben erhielt Berlusconi von der umstrittenen Freimaurerloge Propaganda Due (P2) unter dem Vorsitz von Licio Gelli, in der er nachweislich Mitglied war, dies jedoch stets verneinte. Häufig wurden Spekulationen geäußert, P2 sei staatsfeindlich gesinnt und bei Attentaten beteiligt gewesen. Sie selbst erhob jedoch den Anspruch, lediglich die Interessen und Ziele ihrer Mitglieder durchzusetzen und diese bei ihren Karrieren zu unterstützen. Selbst nach dem Verbot der Loge P2 arbeitete diese verdeckt weiter. Besondere Unterstützung, vor allem in der Mediengesetzgebung, erhielt Berlusconi von seinem Freund und Mentor Bettino Craxi, dem Vorsitzenden der PSI, der ab 1983 Ministerpräsident war. So erließ Craxi 1984 das so genannte „Berlusconi-Dekret“, welches das Verbot der drei Sender Berlusconis aufhob. Aufgrund der Bedrohung der Pressefreiheit und der enormen Machtkonzentration, besonders im Pressebereich, Ende der 80er Jahre wird im August 1990 das Antitrustgesetz „La legge Mammì“ verabschiedet, an dem Berlusconis Freunde aus dem CAF-Verbund wesentlich mitgearbeitet haben. Doch anstelle Fininvest zu schwächen und den Meinungs- und Informationspluralismus wiederherzustellen geht der Medienkonzern gestärkt aus diesem Gesetz hervor. Mit dem Aufbau seines Medienimperiums hatte sich Berlusconi beste Ausgangsbedingungen für seinen Einstieg in die Politik geschaffen, da ihm für seine Wahlkampfkampagnen ein nicht zu vergleichender Medienapparat zur Verfügung stand.

[...]


[1] Renner, Jens: Der Fall Berlusconi. Rechte Politik und Mediendiktatur, Göttingen 1994, S. 120.

[2] Ferrari, Claudia-Francesca: Wahlkampf, Medien und Demokratie. Der Fall Berlusconi, Stuttgart 1998, S. 26.

[3] Ebd.

[4] Renner: Der Fall Berlusconi, S. 86.

[5] Schöpfer, Tina: Politische Show in Italien. Die Selbstdarsteller Umberto Bossi und Silvio Berlusconi. Eine vergleichende Analyse, Stuttgart 2002, S. 97.

[6] Vgl. Renner: Der Fall Berlusconi, S. 89.

[7] Ferrari: Wahlkampf, S. 41.

Details

Seiten
21
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638388818
DOI
10.3239/9783638388818
Dateigröße
541 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v40344
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,7
Schlagworte
Italien Silvio Berlusconis Medienmacht Beispiel

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