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Die Türkei. Eine Analyse der AKP

Seminararbeit 2005 56 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

2 Einleitung
2.1 Aufbau der Arbeit
2.2 Quellen
2.3 Definitionen

3 Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus
3.1 Islamischer Fundamentalismus (Islamismus)

4 Grundlegendes über die Türkei
4.1 Der Staatsaufbau der Türkei
4.2 Atatürk und die Gründung der türkischen Republik
4.3 Wichtige Entwicklungen der Türkei nach dem 2. Weltkrieg und die Annäherung der Türkei zur Europäischen Union
4.4 Der Islam in der Türkei
4.4.1 Der Staatsislam
4.4.2 Volksislam
4.4.3 Der Politische Islam
4.4.4 Die Religionsbehörde

5 Die Wahlen 2002
5.1 Überraschend vorgezogene Neuwahlen 2002
5.2 Das Wahlsystem der Türkei
5.3 Der Wahlsieg der AKP

6 Biographie Recep Tayyip Erdoğan
6.1 Biographie Gül

7 Die türkischen Parteien und der Islam
7.1 Die allgemeine Rolle der türkischen Parteien
7.2 Die Rolle des Islam in den rechten türkischen Parteien
7.3 Die Bedeutung der Religion für Mitte – Rechts
7.4 Die Politik Erbakans
7.5 Rolle des Islams in der Türkei
7.6 Die Entwicklung nach 1997

8 Die neuen pro-islamischen Parteien
8.1 Das Wahlprogramm der AKP
8.1.1 Grundrechte und Freiheiten
8.1.2 Recht und Justiz
8.1.3 Demokratisierung und Zivilgesellschaft
8.1.4 Erziehung und Ausbildung
8.1.5 Außenpolitik
8.2 Die Wohlergehenspartei (SP)

9 Der Wahlsieg der AKP im November 2002
9.1 Die Wählerschaft und die Mitglieder der AKP
9.1.1 Wählerschaft der AKP
9.1.2 Die Mitgliedschaft der AKP

10 Die Konsequenzen der politischen Entwicklungen für eine zukünftige türkische EU – Mitgliedschaft
10.1 EU-Kritikpunkt: Die Rolle des türkischen Militärs
10.2 Die Einstellung der AKP zur Religionsbehörde
10.3 Die Europäisierung der Türkei
10.3.1 Die Europapolitik der Türkei
10.3.2 Zwischenstand der Europapolitik
10.4 Die Reaktion Europas und der Türkei nach den Wahlen 2001

11 Versuch einer Definition und Einordnung der AKP
11.1 Eigendefinition der AKP

12 Resümee

13 Literatur
13.1 Zeitungen, Zeitschriften und Studien
13.2 Sonstige Internetquellen

1 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Einleitung

Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat Helsinki die Türkei formell zum Beitrittskandidaten anerkannt und im Dezember 2002 beschloss der Europäische Rat Kopenhagen schließlich, auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Europäischen Kommission Ende 2004 über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Die Türkei musste dazu an denselben Kriterien gemessen werden, wie auch alle anderen Beitrittsländer – den so genannten Kopenhagener Kriterien. Auf der Grundlage des Berichtes der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 beschloss dann der Europäische Rat Brüssel mit der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 aufzunehmen . (vgl. www.auswaertiges-amt.de 23.4.2005)

Bei den vergangen Wahlen im November 2002 ging die AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) als stärkste Partei mit einer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung hervor. Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf den Wahlsieg dieser pro-islamischen und aus der Erbmasse der islamistischen Parteienbewegung von Necmettin Erbakan stammenden Parteienbewegung innerhalb der Türkei und in Europa aus. Definitionen und Einordnungsversuche dieser türkischen Partei fielen äußerst unterschiedlich aus.

In den letzten Jahren hat sich viel verändert. Die Türkei steht nun, nach fast drei Jahren AKP-Regierung, europäischer da als je zuvor. Im Oktober 2005 sollen nun auch Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aufgenommen werden. Ausgerechnet eine pro-islamische Partei hat also nun diesen Umschwung und großen Reformerfolg in der Türkei geschafft und die Türkei näher zur EU gebracht. Eine wichtige und populäre Rolle spielt dabei auch der Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan.

Das Forschungsinteresse für diese Arbeit besteht vor allem darin, diese sehr unterschiedlich definierte AK-Partei und dem umstrittenen Erdoğan näher zu untersuchen und zu analysieren. In den letzten Jahren konnte die Türkei sich den Anforderungen der EU durch viele Reformen im politischen System, in der Gesellschaft und im Rechtssystem annähern. Warum konnte ausgerechnet eine islamische Partei diese Reformen durchsetzen? Welche Geschichte steht hinter der AKP; aus welcher Parteinbewegung ist sie hervorgegangen? Wie sieht die Verbindung von Erdoğan zum islamistischen Politiker Erbakan aus? Wer genau ist nun dieser populäre türkische Politiker Erdoğan und wie sehen seine Ziele wirklich aus? Handelt es sich bei ihm um einen pro-europäischen Politiker mit einer islamistischen Vergangenheit oder ist die Hinwendung zur EU nur ein Mittel zum Zweck, um zB das türkische Militär auszuschalten und so dem Ziel eines islamischen Staates näher zu kommen? Für die vorliegende Arbeit werden dabei folgende zwei Thesen aufgestellt.

1. „ Die AKP wird deshalb sehr kritisch von türkischer und auch europäischer Seite als islamistische Partei bezeichnet, weil sie grundsätzlich die Politik Erbakans fortsetzt.“
2. „Auch wenn die AKP die „Europäisierung“[1] der Türkei vorantreibt, ist sie gemäß ihrer Wähler- und Mitgliedschaft eine streng konservative islamische Partei.“

2.1 Aufbau der Arbeit

In einem Anfangskapitel wird der grundsätzliche, aber sehr wichtige Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus herausgearbeitet. Später wird auf grundlegende staatliche und gesellschaftliche Aspekte der Türkei eingegangen. Um den Wahlsieg der AKP und die Partei an sich besser verstehen zu können, wird die historische islamistische Parteienbewegung der Türkei unter Erbakan dargelegt, das jetzige Parteiensystem der Türkei beleuchtet und die Strukturen der AKP erklärt. Neben Erdoğan wird auch die Mitgliedschaft und Wählerschaft der AKP angesehen. In Verbindung mit dem Ziel eines zukünftigen EU-Beitritts wird untersucht, inwieweit die Europapolitik durch die neue Regierung in der Türkei vorangetrieben wird bzw. ob die AKP nun einen pro-islamistischen oder doch pro-europäischen Kurs verfolgt. Im letzten Kapitel wird versucht eine Eigendefinition bzw. Einordnung der AKP zu finden. Im Resümee erfolgt noch die Beantwortung der zuerst aufgestellten Thesen.

2.2 Quellen

Für die Abfassung dieser Seminararbeit wurde hauptsächlich auf wissenschaftliche Studien von namhaften Türkeiexperten wie Kramer, Seufert und Steinbach zurückgegriffen, sowie auf Berichte in wissenschaftlichen Zeitungen und nationalen und internationalen Tageszeitungen. Im Kapitel über die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus wurde explizit auf die Theorie von Bassam Tibi zurückgegriffen, in weiterer Folge jedoch nur mehr auf die anfangs erwähnten Türkeiexperten Bezug genommen. Zusätzlich wurde auch Sekundärliteratur eingearbeitet, diesbezüglich stellte sich aber oftmals das Problem von nicht besonders aktueller Literatur aufgrund der politischen Aktualität dieses Seminararbeitenthemas.

2.3 Definitionen

Weiters ist es notwendig, einige wichtige Begriffe, die in der Arbeit öfters vorkommen, zu definieren.

Definition „pro-islamisch“

„Mit pro-islamischem Milieu ist ein Milieu gemeint, in dem Frömmigkeit und konservative Sittlichkeitsvorstellungen eine größere Rolle spielen als in der restlichen Gesellschaft und indem sich der kulturelle Code zu einem gewissen Grad religiöser Begriffe und Vorstellungen bedient.“ (zit. Seufert (2002) 30)

Definition „Islamisch“

Der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Türkei definiert „islamisch“ folgendermaßen : „Als islamisch bezeichnet man eine Partei, wenn sie der Bevölkerung die Gebote und Verbote des Korans vollständig oder teilweise mit Hilfe der Politik und des staatliches Machtapparats aufzwingen will. (zit. Schöhnbohm (2003) 1)

Eine wichtige Begriffseinordung und –definition findet sich auch bei dem Türkeiexperten Seufert. Seufert unterscheidet zwischen muslimisch, islamisch und Islamistisch:

Muslimisch kennzeichnet den Muslim als Person ganz allgemein. Dies erfordert keine Qualifizierung darüber hinaus bezüglich bestimmter Handlungen oder Orientierungen. Insofern ist die Türkei deshalb eine muslimische Gesellschaft, weil die Muslime in ihr eine überwältigende Mehrheit bilden. Derzeit sind 99 % der türkischen Bevölkerung Muslime, davon 70 % Sunniten und 15 – 25 % Alleviten.

Islamisch steht hingegen für alle Handlungen und Orientierungen, die einen Bezug zur Religion haben, zB das Gebet, Fasten etc.

Islamistisch steht für den Versuch, politische Forderungen mit religiösen Lehren zu rechtfertigen oder Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft nach religiösen Vorhaben zu gestalten, ganz egal wie dies jeweils begründet wird, zB die Forderung, den Zins in der Wirtschaft zu verbieten mit Bezug auf den Koran ist eine islamistische Forderung.

Eine weitere gute Definition von „Islamismus“ findet man in der freien Enzyklopädie Wikipedia: “ Der Begriff Islamismus oder islamischer Fundamentalismus bezeichnet das Streben nach der Errichtung eines islamischen Staatswesens, die Einführung der Schari'a, des islamischen Rechts, und die Rückbesinnung auf die Normen Mohammeds und der ersten vier Kalifen (Sunna), ohne auf die Errungenschaften der modernen Technik zu verzichten.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Islamistisch 27.4.2005)

3 Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus

Bevor auf die Türkei näher eingegangen werden kann, ist es wichtig die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion oder dem Islamismus hervorzuheben. Vor allem in der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei spielt die Religion eine große Rolle. Erstens wird die muslimische Tradition der Türkei betont und die Frage gestellt, ob man diese in die europäische Familie überhaupt integrieren könne. Oft wird dabei argumentiert, dass der Islam im Unterschied zum Christentum die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne. Deshalb sei die Vorrausetzung für eine Säkularisierung der türkischen Gesellschaft nicht gegeben. (vgl. Seufert (2004) ² 5)

Wichtig ist, den Islam vom fundamentalistischen Islam abzugrenzen. Für viele Menschen besteht aufgrund aktueller Geschehnisse in der Welt nur mehr das Bild vom militanten Islam und es wird dabei oft vollständig darauf vergessen, dass der Islam sicherlich keine weniger friedliche Religion als das Christentum oder das Judentum ist. Das Wort Islam selber ist eng mit dem Wort Frieden „salaam“ verwandt und bedeutet im arabischen „Selbsthingabe“. Deshalb lautet auch die Grußformel bei Muslimen „as salaam álaikum – Friede sei mit Dir.“ Wie lässt sich nun aber der Islam und im Vergleich dazu der islamische Fundamentalismus definieren und voneinander abgrenzen?

Als konzeptuellen Zugang zu dieser wichtigen Unterscheidung möchte ich die Theorie von Bassam Tibi, Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen, wählen. In einem seiner zahlreichen Bücher „Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden?“ geht er auf das bestehende Problem ein, dass Fundamentalismus überwiegend mit dem Islam in Verbindung gebracht wird, obwohl Fundamentalismus als Phänomen in allen Weltreligionen auftritt. Sachlich richtig ist laut Tibi, islamischen Fundamentalismus durch Islamismus zu ersetzen. Verwendet man diesen Begriff, taucht erneut ein Missverständnis in der Öffentlichkeit auf. Islamismus bedeutet für viele, dass die Politisierung der Religion allein im Islam vorkommt, was natürlich auch wieder falsch ist. Phänomene der Politisierung der Religion finden in allen Religionen statt.

Tibi unterscheidet strikt zwischen dem Islam als Weltreligion einerseits und dem islamischen Fundamentalismus, bzw. Islamismus, als politische Ideologie andererseits. (vgl. Tibi (2000) 1-4)

Außerdem möchte ich als zweite theoretische Untermauerung der Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus die Theorie von Malise Ruthven hinzuziehen. „ (…) Das an das arabische Ausgangswort angehängte lateinische Suffix drückt die Beziehung zwischen der seit langem existierenden Realität (in diesem Fall eine Religion) und ihrer Umsetzung in eine politische Ideologie präziser aus (…) (zit. Ruthven (2000) 37) Auch Ruthven meint, dass der islamische Fundamentalismus besser mit dem Begriff „Islamismus“ beschrieben werden soll und immer bedacht werden muss, dass Islamismus und der Islam nicht identisch sind sondern zwei verschiedene Dinge, auch wenn die Grenzen oft verwischen.

3.1 Islamischer Fundamentalismus (Islamismus)

Der Fundamentalismus hat seinen Ursprung nicht in der islamischen Gesellschaft sondern in den USA. Karen Armstrong bemerkt dazu, dass sich der Islamismus sogar gegen den Begriff „Fundamentalismus“ ausspricht, da zu Recht darauf verwiesen wird, dass es sich dabei um eine Eigendefinition amerikanischer Protestanten handelt, die sich nicht einmal ins Arabische übersetzen lässt.

Der Islamismus geht davon aus, dass der Islam – die wahre islamische Gesellschaft – von der Moderne der heutigen Welt verschlungen wurde. Für sie stellt die Welt des 21. Jahrhunderts einen Rückfall in die Dschahiliya dar, in eine Epoche vor der Verkündung des Islam durch den Propheten. Mit dem Begriff Dschahiliya verbinden gläubige Moslems die Vorstellung von barbarischen Sitten, die erst durch den Islam gebändigt werden konnten. Diese Epoche kann auch als „Zeit der Unwissenheit“ beschrieben werden. (vgl. Heller (1997) 17)

Der Islamismus zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

- Rückkehr zum Koran als unverfälschte Glaubensquelle
- Orientierung am Frühislam, als die Einheit der islamischen Gemeinschaft noch existierte.
- Errichtung einer islamischen Gemeinschaft, in der das islamische Recht, die Sharia, alle Bereiche des menschlichen Lebens regelt.
- Gleichheit aller Gläubigen
- Stärker als die anderen Muslime wird die Einheit Gottes und die daraus resultierende Einheit der islamischen Gesellschaft betont.
- Fundamentalistische Denker treten immer dann auf, wenn die islamische Welt sich in einer Krise befindet.
- Im Gegensatz zum christlichen Fundamentalismus stellt der Islamismus eine Reaktion auf die Kolonialzeit dar, in der der Westen seine technische und wissenschaftliche Überlegenheit zur Ausbeutung einsetzt.
- Technologische und ökonomische Neuerungen werden im Islamismus nicht abgelehnt oder kritisiert.
- Islamismus steht oft im Zusammenhang mit Terrorismus, dennoch gehört Gewaltbereitschaft nicht zu den primären Merkmalen des Islamismus. Auch Bassam Tibi meint, dass Terrorismus zwar ein Teil von Fundamentalismus sein kann, dies aber nicht sein muss.

(vgl. Tworuschka (1999) 120-121)

- „Der Begriff Islamismus oder islamischer Fundamentalismus bezeichnet das Streben nach der Errichtung eines islamischen Staatswesens, die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, und die Rückbesinnung auf die Normen Mohammeds und der ersten vier Kalifen (Sunna), ohne auf die Errungenschaften der modernen Technik zu verzichten.“ (zit. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/islamismus 14.1.2005)

Für Bassam Tibi ist es sehr wichtig, nicht ein allgemeines Feindbild des Islams zu entwickeln. Der Islamismus ist auf keinen Fall mit dem Islam gleichzusetzen. In der Theorie von Tibi ist der Fundamentalist kein homo religiosus, sondern ein politischer Ideologe und ein Aktivist, der durch den Rückgriff auf die Religion agiert. (vgl. Tibi (1993) 11) Ein wichtiges Merkmal des Islamismus ist, dass er nicht nur ein religiöses Phänomen ist, sondern auch ein soziales. Der Islamismus verwendet den Islam zur Politisierung. Der Islamismus verfolgt viele politische und soziale Belange, geschützt unter dem Mantel des religiösen Islam. (vgl. Tibi (1993) 44) Die Hauptthese, die Tibi in seinen Arbeiten aufstellt ist, dass der Islamismus keine Renaissance der Religion darstellt, weil seine Belange vorrangig politisch sind. Der religiöse Islamismus stellt für ihn eine politische Ideologie dar, die aus der Konfrontation mit der Moderne entstanden ist. (vgl. Tibi (1993) 215) Andererseits ist es laut Tibi aber auch wichtig, den Islamismus nicht sofort mit Terrorismus oder Extremismus gleichzusetzen, auch hier besteht ein Unterschied. Im Islamismus gibt es Strömungen, die ihren Djihad mit friedlichen Mitteln führen, andere wiederum greifen zu Gewalt und gelangen damit in die Sphäre des islamischen Terrorismus. Vor allem in seinem Buch „Kreuzzug und Djihad streicht Tibi gut den Unterschied zwischen dem Islam und dem Islamismus heraus. „Der Islamismus ist eine Weltanschauung, die über eine politische Ordnungsvorstellung verfügt. Ihr Inhalt ist einfach: Nach der Doktrin der Islamisten ist der islamische Staat eine Alternative zum säkularen Nationalstaat (…) (zit. Tibi (1999) 248) Dabei ist festzustellen, dass der Begriff Staat (arabisch: Daula) nicht im Koran steht und dieser ebenso wie die Hadithe keine islamische Ordnung enthält. Somit kommt er zu dem Ergebnis, dass der Islam eine Religion ist und die Basis für diese Religion ist die Zivilisation. Der Islamismus hingegen ist eine Ideologie einer konstruierten zivilisatorischen Weltanschauung. Auch kann man bei dieser Unterscheidung gut sehen, warum gerade der Islamismus so stark mit dem Westen zusammenprallt. Der Islamismus stellt für sich eine universelle Geltung seiner islamischen Ordnungsvorstellungen auf. Ein islamischer Universalismus ist laut Tibi zwar nicht neu, aber im Islamismus wird er zu einer Ideologie, welche mit dem westlichen Anspruch auf Universalismus zusammenstößt. (vgl. Tibi (1999) 248-249)

Der Islamwissenschaftler Adel Theodor Khoury meint: „ Der islamische Fundamentalismus (besser: der Islamismus) in unserer Zeit findet seinen Ausdruck in der Forderung nach der Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Gesellschaft und Staat. Diese Forderung bedeutet die Rückname der Gesetze und der Lebensformen, die in manchen Ländern der islamischen Welt den Beginn einer Anpassung an die Erfordernisse der modernen Welt signalisieren.“ (zit. Khoury (1991), in: Riemer (1998) 96)

Islamismus oder islamische Politik ist vor allem das Bemühen, den Staat in den Dienst der Religion zu stellen. Es wird also weder die Trennung von Religion und Staat angestrebt, noch die Unterordnung der Religion unter den Staat. Wenn man sich Staaten ansieht, die immer wieder betonen, dass sie nur der Religion dienen, sieht man oft ein anderes Bild, das jedoch nicht weniger gefährlicher ist. Sieht man sich z.B. die Taliban in Afghanistan oder das Saudi-Arabische Herrscherhaus an, dann gewinnt man meist den Eindruck, als stehe dort die Religion mehr im Dienste des Staates, zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Laut Seufert ist dies jedoch noch beunruhigender, weil beim Islamismus nicht eine abstrakte Herrschaft der Religion über den Staat und die Gesellschaft beunruhigt, sondern der Gebrauch der Religion als Herrschaftsinstrument der jeweiligen politischen Ordnung. (vgl. Seufert (2004) ² 7)

4 Grundlegendes über die Türkei

4.1 Der Staatsaufbau der Türkei

Gemäß der türkischen Verfassung aus dem Jahr 1982 ist die Türkei eine demokratische, säkulare, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die türkische Verfassung kennt die übliche Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, sowie einen ausführlichen Katalog von Grundrechten und -pflichten.

Das türkische Parlament ist die Große Türkische Nationalversammlung, welches aus 550 Sitzen besteht. Diese wird mit Mehrheitswahlrecht alle fünf Jahre neu gewählt. Von Bedeutung ist vor allem die 10 % Hürde für den Einzug ins türkische Parlament . (vgl. www.auswaertiges-amt.de 23.4.2005). Wahlberechtigt ist man ab dem 18. Lebensjahr. Gewählt werden darf jedoch nur innerhalb der Türkei, eine Wahlbeteiligung aus dem Ausland, zB durch Briefwahl, ist in der Türkei nicht vorgesehen. Aufgrund dieser Regelung sind Millionen von türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und arbeiten von der Wahl ausgeschlossen. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Türkei 23.4.2005)

Zu den Grundprinzipien der Türkei zählt der Laizismus. Dieser geht auf Mustafa Kemal Atatürk zurück, der im Laizismus die Grundvoraussetzung für die Modernisierung nach europäischem Vorbild der Türkei sah. Diese Bekennung zum Laizismus ist jedoch in der Geschichte der Türkei nie ganz unumstritten gewesen. Es hat immer wieder Versuche gegeben, über islamistische Parteien der Religion mehr Einfluss im Staat zu verschaffen. Diese Parteien wurden jedoch nach einiger Zeit immer wieder verboten. Also Beispiel ist die RP (Wohlfahrtspartei) zu nennen, die bei den Wahlen im Jahr 1995 stärkste Partei mit 24 % der Stimmen wurde. Ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan wurde 1996 erster islamistischer Ministerpräsident der Türkei. Anfang 1998 wurde die RP jedoch schon wieder verboten . (vgl. www.auswaertiges-amt.de 23.4.2005)[2]

Das Prinzip des Laizismus schreibt eine strenge Trennung zwischen Religion und Staat vor, besser gesagt, die Religion wird dem Staat strikt untergeordnet.

4.2 Atatürk und die Gründung der türkischen Republik

Mustafa Kemal rief am 29. Oktober 1923 die Republik aus und verlegte die Hauptstadt nach Ankara. Später erhielt Mustafa Kemal den Beinamen „Atatürk“ (=“Vater aller Türken“) und er wurde zum ersten Präsidenten der türkischen Republik. Im Laufe seiner Amtszeit führte Atatürk tief greifende politische und gesellschaftliche Reformen in der Türkei durch, um die Türkei in einen modernen und westlich orientierten Staat zu verwandeln. 1924 wurden die religiösen Gerichte abgeschafft und 1925 im Zuge einer umfassenden Kleiderreform der Fez (traditionelle Kopfbedeckung der Männer) und der Schleier der Frau verboten. Im selben Jahr wurde auch die islamische Zeitrechnung durch den Gregorianischen Kalender ersetzt und das metrische System eingeführt. In den folgenden Jahren wurden dann ganze Rechtssysteme europäischer Länder übernommen und den türkischen Verhältnissen angepasst. Das Schweizer Zivilrecht und damit die Einehe und Gleichstellung von Mann und Frau wurde im Jahr 1926 übernommen. Darauf folgte das deutsche Handelsrecht und italienische Zivilrecht. 1930 wurde das aktive Frauenwahlrecht eingeführt und bereits 1934 durften sich Frauen auch selbst zur Wahl stellen.

Atatürk war der Überzeugung, dass Europas Überlegenheit auf seiner Wissenschaft beruhte. Bildung und Aufklärung der Türken stellten deshalb einen zentralen Punkt in seinen Modernisierungsreformen dar. Unter anderem wurde die allgemeine und unentgeltliche Schulpflicht per Gesetz eingeführt. Außerdem wurde der türkische Unterricht vereinheitlicht, das heißt kein Klerus erhielt mehr Einfluss auf die allgemeine Erziehung in den Schulen. Aus dem Kalifatsstaat wurde nun also ein laizistischer Nationalstaat. Der Islam wurde ab diesem Zeitpunkt nur mehr als Hindernis für die Reformierung und Modernisierung der Türkei gesehen. Das religiöse Bildungswesen der Medressen wurde deshalb auch sofort durch säkulare Schulen ersetzt und bekannte religiöse Versammlungen geschlossen. Deshalb prägt gerade diese Betonung der potentiellen Gefahr des Islam die Ideologie des Kemalismus . (vgl. Steinbach (2000) 30-32; Agai (2004) 18)

Der Kemalismus wird nirgends besser definiert als im Artikel 2 der Verfassung aus dem Jahr 1937. Grundlage der gesamten Politik Atatürks war der Kemalismus, der auf sechs Prinzipien basiert:

- türkischer Nationalismus: betont die ruhmreiche türkische Geschichte und das Recht der Türken auf einen eigenen, modernen und souveränen Staat.
- Laizismus: vollständige Trennung von religiösen Einrichtungen und dem Staat
- Republikanismus: Betonung der Prämisse der Volkssouveränität
- Etatismus: staatliche Lenkung der Wirtschaft mit dem Ziel der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung
- Revolutionismus: alle zur Modernisierung notwendigen Maßnahmen sollen sofort und in vollem Umfang vollzogen werden mit dem Ziel der Entwicklung einer modernen türkischen Gesellschaft
- Populismus: Idee einer Großen Nationalversammlung, die alle wirtschaftlichen und sozialen Interessen vertritt.

Atatürk hat seine Vorstellungen jedoch in keiner Schrift festgehalten. Viele seiner Gedanken, die ja heute immer noch Gültigkeit haben, finden sich in seinen Reden und politischen Maßnahmen, die er in seiner Amtszeit gesetzt hat.

Wesentlich ist, dass neben der Trennung von Religion und Staat, die Religion dem Staat untergeordnet wurde. Die Religionsausübung wurde damit unter staatliche Kontrolle gestellt.

Atatürk starb am 10. November 1938.

[...]


[1] „Europäisierung der Türkei“ à Begriffsübernahme von Türkeiexperte Kramer

[2] Auf die islamistische Parteienbewegung unter Erbakan soll in einem späteren Kapitel noch detaillierter eingegangen werden.

Details

Seiten
56
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638395823
ISBN (Buch)
9783638706513
Dateigröße
730 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v41295
Institution / Hochschule
Universität Salzburg – Institut für Politikwissenschaft Salzburg
Note
1
Schlagworte
Türkei Analyse Außenbeziehungen

Autor

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Titel: Die Türkei. Eine Analyse der AKP