Lade Inhalt...

Zwischen nationalem (Eigen-)Interesse, Entwicklungshilfe und internationaler Krisenprävention

Die VR China in der internationalen Sicherheitspolitik am Beispiel: Einsatz Südsudan

Studienarbeit 2016 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südasien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionen
2.1 Krisenprävention
2.2 Entwicklungshilfe
2.3 Interesse in Bezug auf Entwicklungshilfe und Krisenprävention

3. Chinas internationale Sicherheitspolitik
3.1 China und die Vereinten Nationen (UN)
3.2 Die Rolle des chinesischen Militärs

4. Beispiel Sudan
4.1 Überblick: Situation in der Republik Sudan
4.2 Die Krisenprävention der VR China gemeinsam mit UN-Sicherheitspolitik im Sudan
4.3 Chinas Interessen an Afrika mit Blick auf den Sudan
4.4 Entwicklungshilfe der VR China in Afrika mit Blick auf den Sudan
4.5 China als Chance für den Südsudan

5. Fazit

6. Literaturliste

7. Abbildungsverzeichnis

״Der Antrieb eines jeden Staates, vermittels seiner Regierung, ist das Streben nach Macht - im Sinne von Einfluss auf das Denken und Handeln anderer Staaten/ Regierungen. “ (Auth, Günther 2015:21)

1. Einleitung

Frieden und Sicherheit werden immer mehr zu einem globalen Thema. Beispiele hierfür sind Afghanistan, Israel/Palästina, Iran, Balkan und eben auch Darfur/Sudan.

Der Sudan ist ein vielfach vergessenes Land mit einer langen Historie von Konflikten und steht immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Kriege und Flüchtlingswellen. Ein Konflikt, der schon seit 2003 bewaffnet ausgetragen wird, ist der Darfur-Konflikt oder auch Sudan­Konflikt (Vgl. Charron / Žyla / Boulden 2008:148). Durch die nachgelassene Berichterstattung über diesen Konflikt ist er aus der alltäglichen Aufmerksamkeit verschwunden. Wiederkehrende Bilder von Hungerkrisen und Fluchttragödien lösen eine gewisse Betroffenheitsmüdigkeit aus (Vgl. Nuscheler 2012:18). Jedoch bleibt der Sudan-Konflikt im Interesse der internationalen politischen Bemühungen einiger Länder. Ihr Bestreben ist es, den Sudan in eine konfliktfreie Zone zu verwandeln, um somit Vorrechte an wichtigen Ressourcen zu sichern, zu erhalten oder auszuhandeln (Vgl. Ebenda: 149-151). überspitz könnte man sagen, dass es um individuell-eigennützige Strategien der Kriegsverhütung geht, also darum, jenen Krieg zu verhindern oder zu manipulieren, der im Interesse des eigenen Kollektivs liegt (Vgl. Matthies 2000:16).

Nicht alle Aktivitäten der globalen Strukturpolitik wie Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie- und Menschenrechtsförderung verdienen das Etikett der Krisenprävention im Sinne von Kriegsverhütung (Vgl. Ebenda:41). In einigen Fällen wird die Entwicklungszusammenarbeit in Form von Entwicklungshilfe als Beleidigung verstanden (Vgl. Nuscheler 2012:16). Umbrüche in der Weltpolitik verändern aber auch die Funktionen und die Begründungen tür Krisenprävention und Entwicklungshilfe. Genau diese Begründungen, das (Ei- gen-)Interesse, welches Länder haben können, sollen in dieser Hausarbeit untersucht werden - speziell das (Eigen-)Interesse der VR China. Es werden den Fragen nachgegangen, ob die von der VR China geleistete Entwicklungshilfe bedingungslos war und in welcher Form der Krisenprävention die VR China sich im Sudan-Konflikt beteiligt. Zudem wirft das ambivalente Verhalten der VR China die Frage auf, warum gerade in diesen Konflikt zum ersten Mal das chinesische Militär in einen UN-Einsatz entsandt wurde. Welche Interessen könnte China an dem Sudan haben, dass solch ungewöhnlichen Schritte einleiten werden? Aber auch andersherum gefragt: Stellt die VR China für den Sudan eine Chance dar, sich zu entwickeln?

Im ersten Teil dieser Arbeit soll zunächst aufgezeigt werden, was genau Krisenprävention und Entwicklungshilfe bedeuten, um dann das (Eigen-)Interesse genauer beleuchten zu können, welches eine Motivation zur Krisenprävention und Entwicklungshilfe sein kann oder aber auch andere Motivationsfaktoren enthalten kann. Des Weiteren soll erläutert werden, welche internationale Sicherheitspolitik die VR China verfolgt. Es soll zudem die Rolle der VR China in der UN erläutert werden und aufgezeigt werden, wie die VR China ihr Militär einsetzt. Nachdem diese Grundlagen erläutert wurden, wird die Situation im Sudan analysiert. Hierfür wird erst ein Überblick über die Entwicklung der Konflikte im Sudan gegeben, bevor die chinesische Krisenprävention in Zusammenarbeit mit der UN im Sudan betrachtet wird. Es folgt ein Abschnitt über die Interessen, die die VR China mit ihrer Kooperations­Strategie verfolgt. Am Schluss der Arbeit wird die geleistete Entwicklungshilfe der VR China in Afrika und speziell im Sudan beschrieben, um darauf folgend aufzeigen zu können, ob die Intervention der VR China eine Chance für den Sudan darstellte. Abschließend folgt das Fazit.

2. Definitionen

Um dem Anwendungsbeispiel - Sudan-Konflikt - besser folgen zu können, werden zunächst die Begriffe Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Interesse genauer umschrieben und definiert.

2.1 Krisenprävention

Der Begriff Krisenprävention wird in der heutigen Zeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft häufig verwendet. Jedoch ist eine genauere Definition des Begriffs der Krise sch wie- rig geworden. Schnell stößt der Suchende auf inhaltslose Worthülsen. Krise ist ein Begriff, der an analytischer Schärfe verloren hat. Nach Smutek-Riemer unterliegt der Begriff im öffentlichen Sprachgebrauch einer fortschreitenden Inflationierung (Vgl. 1995:275-284). Um aber den Begriff in dieser Arbeit nicht inhaltslos stehen zulassen, umfasst hier der Begriff Krise nach Smutek-Riemer und Matthies gewalttätig ausgetragene Massenkonflikte sowie deren Begleiterscheinungen, wie Krieg, Bürgerkrieg, gewaltsame Staatszerfallsprozesse, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Katastrophen, wie ethnische Säuberungen, Massenflucht, Massenhunger und Völkermord. (Vgl. Smutek-Riemer 1995:275­276; Matthies 2000:31-32).

Den Begriff der Prävention hingegen ist genau umschrieben: ״Prävention bezeichnet das systematische, zielorientierte und vorrausschauende Bemühen der internationalen Gemeinschaft um die Verhütung von gewaltträchtigen Krisen, das sich an den normativen Leitbil- dem der friedlichen Konfliktbearbeitung sowie der Humanisiemng und Zivilisiemng der in- temationalen Politik orientiert“ (Matthies 2000:9). Prävention folgt an erster Stelle dem Gedanken der Humanität. Die internationale Gemeinschaft folgt den humanen Lösungsansätzen politischer Klugheit. Das bedeutet, reaktive-kurative Nachsorge rettet niemanden vor menschlichem Leid, somit müssen mit Hilfe von politisch vernünftigem Engagement frühzeitig deeskalierende Maßnahmen beschlossen und ausgefährt werden. Die Krisenprävention ist somit als ״Management friedlichen Wandels“ (Matthies 2000: 31) zu verstehen. Sie kann als eine Art des peace building verstanden werden, welche nicht nur das Ziel der Vermeidung von Krisen und gewahträchtiger Eskalationsprozesse verfolgt, sondem bestrebt ist, eine Grundlage für einen humanen und friedlichen Aufbau neuer Strukturen zu schaffen (Vgl. Ebenda.). Des Weiteren sollten ״jedwede Bemühungen um präventive Krisenbearbeitung [...] eine zentrale friedenspolitische Lehre beherzigen: ’Der nachhaltige Erfolg von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung ist darauf angewiesen, dass es innerhalb der jewelligen Krisenregion eine hinreichende Zahl von politischen Akteuren und gesellschaftlichen Kräften gibt, die sich aktiv gegen Gewalt und für Lösungen einsetzen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen [...] und dass die von aussen kommenden Friedensbemü­hungen in allererster Linie diese internen Kräfte unterstützen. [1]“(Matthies 2000:126). Die wichtigsten Akteure von Krisenprävention sind die politisch Verantwortlichen und Handlungsträger in den Krisengesellschaften selbst. ״Der Carnegie-Kommission zufolge sollte ein anerkannter Gmndsatz sein, dass diejenigen mit der größten Handlungsfähigkeit auch die größte Verantwortung zum Handeln tragen. Diejenigen Führer, Regiemngen und Mensehen, die möglichen gewaltsamen Situationen am nächsten sind, tragen die Hauptverantwortung, präventive Maßnahmen zu unternehmen ’.“ (Matthies 2000:67). Maßnahmen können somit von internen aber auch externen Akteuren, wie zwischenstaatlichen Zusammen­Schlüsse und internationalen Organisationen, gesellschaftlichen Handlungsträger und Nichtregierungsorganisationen, beschlossen werden. Die Akteure können Krisenpräventionen schon in einem noch recht frühen Stadium, d. h. bevor ein Konflikt droht, einleiten, um somit einer gewaltsamen Auseinandersetzung Vorbeugen zu können. Krisenprävention kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, d. h. wenn Konflikte bereits einen schwelendgewalthaltigen Charakter haben.

Methoden der prozessorientierter Krisenprävention sind[1]:

- Missionen der Tatsachenermittlung und Beobachtermissionen Multi-Track Diplomacy
- Mediation auf verschiedenen Gleisen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure
- Positive Anreize und negative Sanktionen
- Präventive Entsendung von UN-Einsatztruppen (UNMISS)
- Androhung militärischer Gewalt.

Methoden der strukturierten Prävention sind:

- Entwicklungspolitische Maßnahmen Demokratie- und Menschenrechtsforderung Unterstützung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit
- Stärkung eigenständiger Kapazitäten zur friedlichen Transformation von Konflikten in den Krisengesellschaften selbst.
- Zeitgleich können in der Krisenregion schon Entwicklungshilfsprogramme bestand haben oder initiiert werden, um neue Strukturen zu schaffen und somit versuchen, eine Krise abzuschwächen. Sicherlich sind diese Maßnahmen auch nach einem Konflikt anwendbar, jedoch werden dann die Ziele der Entwicklungshilfe andere sein.

2.2 Entwicklungshilfe

Der Begriff der Entwicklungshilfe lässt sich nur sehr schwer differenzieren oder einheitlich definieren. Kritiker bemängeln neben der ungenauen Definition, dass der Begriff irreführend und wertbeladen ist. Wer sich die Literatur der Begriffsgegner[2] oder die englische Bezeichnung anschaut, stößt auf folgende Ableitungen des Begriffs der Entwicklungshilfe: Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Auslandshilfe oder Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und development aid. Lachmann hat all die Begriffe zusammengebracht, um Entwicklungshilfe wie folgt zu beschreiben: ״Man versteht darunter recht verschiedene Sachverhalte, die alle Gegenstand der wirtschaftswissenschaftlichen Analyse der Entwicklungshilfe sind: und zwar einerseits alle direkten finanziellen Ressourcentransfers, die im Rahmen der Vergabe öffentlicher Mittel durch staatliche und internationale Institutionen den

Entwicklungsländern zukommen (Finanzhilfe), andererseits Hilfeleistungen nicht-staatli- eher Organisationen sowie private Direktinvestitionen (private Entwicklungshilfe). Auch indirekte Hilfetransfers durch Maßnahmen der Außenhandelspolitik fallen bisweilen unter den Begriff der Entwicklungshilfe, wenn sie eine Steigerung der Exportlöse der Entwicklungshilfe ermöglicht wird (Handelshilfe)“ (Lachmann 1999:2-3). Als die drei größten Oberziele der Entwicklungshilfe können Armutsbekämpfung, Handelsförderung und Wirtschaftsförderung genannt werden, welche zur Stabilität eines Landes führen sollen (Vgl. Ebenda: 19). Es gibt viele internationale Akteure im Bereich der internationalen Entwicklungshilfe. ״Die Entwicklungspolitik wird größtenteils von Staaten und von internationalen Organisationen, die wiederum von Staaten eingerichtet, finanziert und gesteuert werden, und nur zu einem kleinen Teil von nichtstaatlichen Organisationen (NRO = Nichtregierungsorganisationen bzw. NGO = Nongovernmental Organizations) gestaltet und durchgefiihrt“ (Nuscheler 2012:308). In dieser Arbeit werden exemplarisch nur einige der aktivsten Akteure genannt[3]: die Weltbankgruppe, Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Internationale Finanz- Corporation (IFC), Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), Internationaler Währungsfonds (IMF), Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Entwicklungshilfe der Europäischen Union (EU), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen (UN).

Als Entwicklungsstrategie hat sich die Strategie der zwei gleichgewichtigen Elemente als erfolgreich erwiesen. Das erste Element stellt hierbei die Förderung der Arbeitskraft der Armen dar. Hierfür werden ״Maßnahmen, welche die Marktanreize, die sozialen und politischen Institutionen, die Infrastruktur und die Technik auf dieses Ziel hin ausrichten“ (Lachmann 1999:123) ausgewählt. Das zweite Element ist die Bereitstellung grundlegender Sozialer Leistungen für die Armen. Das bedeutet, dass die Grundversorgung in den Bereichen Gesundheitswesen, Mittel zur Familienplanung, Ernährung, Sicherheit und Grundschulbildung hergestellt wird (Vgl. Ebenda). Welche Strategien im Einzelnen angewandt werden, hängt von der Art und dem Zeitpunkt der Entwicklungshilfe ab, zum Beispiel ob es sich um bilaterale Hilfe[4] (eine direkte Beziehung zwischen Geber- und Empfängerland) oder multilaterale Hilfe (Kapitalhilfe durch mehrere Geberländer und internationale Organisationen in Form von Projekten und Programmen durch Bündelung der Interessen der einflussreichsten Gruppen (Vgl. Auth 2015:159) handelt oder nicht. Jedoch bezweifeln Kritiker, dass Ent­Wicklungshilfe und ihre Strategie eine wirkliche ökonomische Wirksamkeit haben, denn die Entwicklung eines Landes ist abhängig von den Prioritäten und Absichten des Entwicklungslandes und der Entwicklungshilfeleistenden (Vgl. Lachmann 1999:3). Zudem verändert die Wehpolitik ihre Wahrnehmung von Problemen- und Interessenslagen stetig, was den Einsatz von langfristigen Strategien erschwert (Vgl. Nuscheler 2012:30). Die größten und entscheidenden Faktoren zur Leistung von Entwicklungshilfe ist das Interesse und die Möglichkeiten der jeweiligen Parteien.

2.3 Interesse in Bezug auf Entwicklungshilfe und Krisenprävention

״In der Geschichte hat sich noch jede Idee blamiert, die glaubte, ohne Interessen auszukommen. “ (Karl Marx in: Nuscheler 2012:307)

Macht- und Interessenspolitik sind zwei Impulse, die den Vorbeugungsgedanken in Krisensituationen/drohenden Konflikten vorantreiben; interessengeleitet und wertorientiert ist die Formel der Entwicklungspolitik (Vgl. Nuscheler 2012:306).

״Die Innen- und Außenpolitik von Regierungen steht immer auch im Dienst der einflussreichsten Individuen und Gruppen mit bestimmten Wohlfahrtsinteressen“ (Auth 2015:159). Es kann somit angezweifeh werden, ob die internationale Gemeinschaftund andere Akteure rein aus moralischen-ethischen Gründen, im Sinne von internationaler Solidarität handeln. Letztendlich ist es doch die individuell-eigennützige nationalstaatliche Macht- und Interessenspolitik, die ein internationales Agieren eines Staates ermöglicht. (Vgl. Matthies 2000:24; Nuscheler 2012:306-307). Sicherlich liegen Interessen der Geberländer darin begründet, dass mit Hilfe der veränderten Situation im Land, durch Krisenprävention und Entwicklungshilfe, Einfluss auf die Machtverhähnisse des Staates im Nehmerland genommen werden kann (Vgl. Nuscheler 2012:308).

Ein Instrument, welches diesen Interessen dient und im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik steht, ist die Official Development Assistance (ODA), welches als Mehrzweckinstrument (multifunktionales Subsystem) verstanden wird, welche je nach besonderem Interesse der Geberländer eingesetzt werden kann. Im Rahmen der ODA werden finanzielle Mittel sowie technische Leistungen bereitgestellt, welche wiederum an die öffentliche Ent- Wicklungszusammenarbeit[5] gekoppelt sind (Vgl. Ebenda:311). Die USA verfolgen zum Beispiel globalere Interessen als Deutschland, dessen primäre wirtschaftliche Interessen im Exporthandel liegen. Kritische Stimmen gegen die eine alleinige finanzielle Unterstützung werden immer lauter, nicht nur bezogen auf die VR China, die dem Vorwurf ״ODA als Schmiermittel der Rohstoffsicherung“[6] (Ebenda) zu nutzen, standhalten muss. Auch dass die finan- ziehen Mittel nicht den armen Bürger der armen Länder zugutekommt wird kritisiert. Die finanzielle Entwicklungshilfe wird auch ״als einen Transfer der armen Bürger der reichen Länder an die reichen Bürger der armen Länder“ bezeichnet (Lachmann 1999:12).

Im Fokus der Geberländer steht die unter dem Abschnitt 2.2 erwähnte bilaterale Hilfe. Mit Hilfe dieser können die Geberländer ihre ökonomischen Interessen, zum Beispiel in Form der Lieferbindung[7], verfolgen. So besteht die Möglichkeit, Interessensprojekte und Maßnahmen im Empfängerland zu realisieren.

Des Weiteren stehen sich in der wissenschaftlichen Diskussion zwei Ansätze gegenüber.: der Ansatz des donor interest und der des recipient need. Bei Analysen des donor interest wird die Höhe der Entwicklungshilfe von den politischen, strategischen und ökonomischen Interessen der Geber abhängig gemacht. Somit folgen die Interessengruppen der Idee der Nation, beispielsweise in Form der Ressourcensicherung (Vgl. Auth 2015:158).

״In Modellen des recipient need erfolgt die Vergabe der Entwicklungshilfeleistungen anhand entwicklungspolitischer Indikatoren wie des PQLI (Physical Quality of Life Index),

[...]


[1] Siehe hierzu: epd-Entwickhmgspolitik 9/1999. S.5; Matthies 2000:83-86; Seidensticker 1999:329.

[2] Als Begriffsgegner sind die Autoren zu verstehen, die in dem Begriff der Hilfe eine negative Konnotation verstehen. Nuscheler verwendet zum Beispiel den Begriff der Entwicklungspolitik; öhlschläger den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit; englische Autoren wie Mavrotas, Catrothers und Gramont erklären einleitend, dass sie den Begriff development aid verwenden und definieren ihn als Beistand und Unterstützung. Dabei wird bewusst auf Begriffe wie help, assistance oder rescue verzichtet. Eine weitere kritische Definition zum Themenfeld der Entwicklungshilfe erhebt Tegtmeier: ״Entwicklungshilfe ist, wenn man andere Länder in die Lage versetzt, bei uns zu kaufen‘■‘ (Nuscheler 2012:314).

[3] Im weiteren Verlauf der Arbeit wird lediglich die UN dargestellt im Bezug zur VR China. Für eine ausführ- liehe Darstellung der einzelnen Akteure wird im Rahmen dieser Arbeit keine Notwendigkeit gesehen. Für den interessierten Leser empfiehlt sich die Zusammenfassung aller Akteure von Lachmann, s. s. 167-193.

[4] Die bilaterale Hilfe wird zumeist von zahlungsbilanzschwachen Geberländem in Anspruch genommen, ״um durch ein Bindung der Hilfeleistungen an den Einkauf von Ausrüstung, Transportleistungen und technischer Beratimg im eigenen Land die Belastung der Zahlungsbilanz zu vermindern und der Arbeitslosigkeit zu begegnen. Mit dieser Form der gebundenen Hilfe geht zudem eine bessere Kontrollmöglichkeit der Verwendung der Hilfeleistungen imd der eventuellen entstehenden Erträge einher‘׳‘ (Lachmann 1999:63).

[5] Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) werden die Mittel germant, die DAC-Länder (also die Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD) Entwicklungsländern direkt oder durch internatio- naie Organisationen für Entwicklungsvorhaben ZIU Verfügung stellen.

[6] Mehr Informationen unter 4.3 ״Chinas Interessen am Sudan‘■‘.

[7] Lieferbindung ist die ״Vergabe von Kapitalhilfe imter der Auflage, sie für Beschafhmgsaufträge im Geberland zu verwenden. Als Begründung wird eine Zahhmgsbilanzentlastung des Geberlandes und die Sicherung von Arbeitsplätzen angegeben. Oft werden Mischfinanzierungen praktiziert. Eine Lieferbindung ist i.d.R. niu notwendig, wenn andere Länder zu günstigeren Konditionen liefern können. Daher ergibt sich für das Nehmerland ein finanzieller Nachteil, wodiuch der reale Wert der Hilfe sinkt. Der mit der Lieferbindung verbim- dene Eingriff in die Vertragsfreiheit steht im Widersprach zu der von den westlichen Geberländem geforderten Liberalisierung der Weltwirtschaft. Wegen des verhältnismäßig geringen Volumens der Lieferbindimg werden kaum Beschäftigungseffekte im Geberland bewirkt. Sie schadet dem Ruf der Exportwirtschaft, da sie eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit signalisiert.“ (Gabler Wirtschaftslexikon 35/Archiv/127643/lieferbindung- v5.html).

Details

Seiten
29
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668655270
ISBN (Buch)
9783668655287
Dateigröße
775 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v413472
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Faultily for East Asian Studies
Note
1.7
Schlagworte
Sudan Süd Sudan UN Einsatz China Internationale Beziehungen Krisenprävention Sicherheitspolitik Entwicklungshilfe Eigeninteresse Internationale Entwicklungshilfe Interesse

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Zwischen nationalem (Eigen-)Interesse, Entwicklungshilfe und internationaler Krisenprävention