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Entzug der Staatsangehörigkeit. Die rechtliche Position der in Japan lebenden Koreaner

von Nini Lovevalley (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 13 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Japanologie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die koreanische Minderheit in Japan

3. Rechtliche Aspekte
3.1 Entwicklung seit der Nachkriegszeit
3.2 Entzug der Staatsbürgerschaft
3.3 Entwicklung seit 1955

4. Ergebnis und Ausblick

Bibliographie

1. Einleitung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte die koreanische Minderheit mit den verschiedensten Problemen zu kämpfen, ihnen wurden Rechte gewährt und wieder entzogen, sogar ihre Staatsbürgerschaft wurde ihnen aberkannt.

Im Folgenden soll die Entwicklung der Rechte der „ Zainichi[1] in Japan analysiert und die von der japanischen Regierung durchgeführten Maßnahmen bezüglich der rechtlichen Position der Koreaner untersucht werden.

2. Die koreanische Minderheit in Japan

Als Japan 1910 das Land Korea als Provinz Chōsen in das Kaiserreich eingliederte, setzte dies eine enorme Völkerbewegung in Gang. Waren es 1909 nur etwa 709 in Japan befindliche Koreaner gewesen, so stieg deren Zahl bis zum Kriegsende 1945 auf etwa 2,4 Millionen an.[2] Dies hatte zum einen soziopolitische Gründe, denn in Korea durchgeführte Landeskonfiszierungen und hohe Reisabgaben hatten zur Verarmung der Koreaner geführt. Zum anderen hofften viele Koreaner auf bessere Arbeits- und Bildungschancen in Japan.[3]

Durch die Annexion des Landes war jedem Koreaner die japanische Staatsbürgerschaft zugesprochen worden. Legal gesehen bedeutete dies, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten besaßen wie jeder Japaner auch. In der Praxis wurden sie trotzdem diskriminiert und nicht als „echte“ Japaner akzeptiert.[4]

Ihr Familienregister gaichijinkoseki („Ausländerregister“) wurde vom naichijinkoseki („Inländerregister“) unterschieden, wodurch sich die diskriminierende Haltung auch institutionell durchsetzen konnte, denn das japanische Familienregister spielte eine sehr wichtige Rolle in der Definition von In- und Ausländern.[5]

1925 erhielten „Neu-Japaner“ koreanischer Herkunft über 25 Jahren mit dauerhaftem Wohnsitz in Japan das Wahlrecht.[6]

Aufgrund des 1938 beginnenden japanisch-chinesischen Krieges wurde durch das Nationale Mobilisierungsgesetz beschlossen, dass Koreaner zur Arbeit in der japanischen Industrie eingezogen werden konnten.[7]

Ihre Namen hatten die „ Zainichi “ gemäß einer Verordnung 1939 in japanische Namen zu ändern.[8]

Als Japan 1945 die Kapitulation im Zweiten Weltkrieg bekannt gab, hatte dies die Freigabe der koreanischen Kolonie zur Folge. Die japanische Regierung hatte erwartet, dass die durch die Eingliederung ins Land gekommenen Koreaner wieder dorthin zurückkehren würden. Die Rückkehrbewegung hatte bereits vor Kriegsende eingesetzt und ein Großteil kehrte tatsächlich nach Korea zurück.[9] Doch etwa 600.000 Koreaner blieben aufgrund der politischen und ökonomischen Umstände der Nachkriegszeit in Japan zurück.[10]

3. Rechtliche Aspekte

Rechtslage und Aufenthaltsstatus der in Japan verbleibenden Koreaner wandelten sich in den Jahren nach Kriegsende immer wieder. Man war sich über die Staatsangehörigkeitsfrage uneinig und die getroffenen Regelungen bezüglich der rechtlichen Stellung der Koreaner blieben uneinheitlich und widersprüchlich. Konkrete Anweisungen beschränkten sich auf die Rückführung der Koreaner in ihr Geburtsland.[11]

Offiziell war Japan die Staatshoheit über Korea zu diesem Zeitpunkt noch nicht entzogen worden, rein rechtlich gesehen trugen die Koreaner somit auch noch die japanische Staatsbürgerschaft, doch trotz dieses Zustandes wurde den ethnischen Koreanern 1945 das Wahlrecht entzogen.[12]

So fanden sich die Koreaner nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einer prekären Situation wieder, denn nebst der Unsicherheit, ob eine Rückkehr in das mit chaotischen Zuständen kämpfende Korea sinnvoll sei, hatten sie innerhalb Japans mit der Rückkehr der japanischen Soldaten zu kämpfen, die vom Schlachtfeld wieder in ihre alltäglichen Berufe zurückkehrten. Ein Großteil der „ Zainichi “ war für die Besetzung gerade dieser Stellen in das Land geholt worden.[13]

Die Zahl der Koreaner die öffentliche Mittel zur Sicherung der Existenz erhielten, betrug durch ihre schlechte sozio-ökonomische Situation im Jahre 1952 bereits mehr als ein Fünftel aller registrierten Koreaner.[14]

3.1 Entwicklung seit der Nachkriegszeit

Auf die Verordnung des Diskriminierungsverbotes importierter Arbeitskräfte des OKA folgte im November 1946 eine offizielle Presseverlautbarung zur Beseitigung von Unklarheiten. In ihr lautete es, dass Koreaner „die sich weigerten in ihre Heimat zurückzukehren, als japanische Staatsangehörige betrachtet“ werden sollten. Weiterhin hieß es, dass kein Koreaner verpflichtet sei, die japanische Staatsangehörigkeit anzunehmen.[15] Somit sah sich die Minderheit vor die Entscheidung zwischen Rückkehr und Verbleib gestellt.

Durch die Nichteintragung in ein japanisches koseki jedoch waren die „ Zainichi “ institutionell gesehen keine Träger der japanischen Staatsangehörigkeit.[16]

Die ihnen 1925 gewährten politischen Rechte wurden ihnen wieder entzogen, denn das während der Besatzungszeit eingeführte System der Unterscheidung durch koseki grenzte „echte“ Japaner und Kolonialbürger voneinander ab.[17]

Als Adressaten der im November 1946 verkündeten japanischen Verfassung und der inneren Gesetzgebung des Landes wurden sie nicht betrachtet - stattdessen wurde auf sie die ausländische Gesetzgebung angewandt.[18]

Das 1947 eingeführte Ausländermeldegesetz sah die Registrierung der in Japan lebenden Ausländer vor.[19] Artikel 11 des Gesetzes bestimmte die Meldepflicht von Personen, deren Aufenthaltsstatus nicht geklärt war und fand somit Anwendung auf die in Japan lebenden „Zainichi“.[20] Dies implizierte, dass man sie von nun an vorübergehend als Ausländer betrachten würde. Zwar befand sich ihr gaichijinkoseki noch in der japanischen Rechtsordnung, jedoch waren sie nun durch den Ausländerstatus zum Mitführen des Ausländerausweises zu jedem Zeitpunkt verpflichtet.[21] Dieser Ausländerausweis war durch einen Fingerabdruck des Besitzers zu versehen und brachte die ausländischen Bürger in eine belastende, unangenehme Situation. Zum einen empfanden besonders die früher zu Japan gehörenden und nun zu Ausländern „degradierten“ Koreaner das stetige Mitführen und die Abgabe der Fingerabdrücke als Symbol ihrer „Nicht-Zugehörigkeit“ zur Gesellschaft, zum anderen fühlte man sich stets als potentiell kriminelles Subjekt betrachtet.[22]

Während des Kalten Krieges verdächtigte man alle Koreaner, Sympathisanten Nordkoreas zu sein – das Gesetz sollte die vermutete Gefahr eindämmen.[23]

Als Ausländer von Kranken- und Pflegeversicherung sowie vom Rentensystem ausgeschlossen, versuchten die „ Zainichi “ trotz eher geringer Bezahlung in schlechten Jobs auf eigene Faust Kapital anzusparen, um im Alter nicht finanziell hilflos zu sein.[24]

Ausländische Kinder waren aufgrund ihres Status nicht nur von der Schulpflicht befreit, sondern mussten einen Antrag einreichen um an Schulen aufgenommen zu werden.[25] Zwar gab es von Koreanern gegründete Schulen – sogenannte „ethnische Schulen“ – jedoch wurde diesen ein niederer Privatschulstatus erteilt.[26]

1948 kam es durch das Bildungsministerium zur Schließung eines Großteils der Schulen.[27] Man verfolgte damit das Ziel, die Verbreitung kommunistischer Ideologien zu verhindern, die man innerhalb der Schulen vermutete.[28]

Das 1950 verabschiedete japanische Staatsangehörigkeitsgesetz ließ in Artikel 5 verlauten: „Der Justizminister darf die Einbürgerung eines Ausländers nur genehmigen, wenn letzterer: [...] Vermögen hat oder sonst in der Lage ist, die Kosten der Führung eines unabhängigen Lebens zu bestreiten“.[29]

Die 1951 erlassene Immigrationskontrollverordnung,[30] welche einen Sonderstatus als „Permanent Resident“ (Eijū -sha) für „ Zainichi “ vorsah, verfolgte einen ähnlichen Kurs. Zwar wurde diese Sonderaufenthaltserlaubnis auf unbestimmte Zeit für vor Kriegsende dauerhaft ansässige Koreaner und deren Kinder ermöglicht – diese Regelungen sollten gelten, bis der Status der Koreaner im Rahmen bilateraler Verhandlungen geklärt sein würde – doch die Verordnung bestimmte auch, dass Ausländer die öffentlichen Institutionen zur Last fielen und Gefängnisinsassen mit Haftstrafen von über einem Jahr deportiert werden konnten. Es scheint, dass das japanische Staatsangehörigkeitsgesetz sowie die Immigrationskontrollverordnung die Einbürgerung aus sicherheitspolitischen Gründen erschweren sollten.[31]

Im Jahre erhielten 21,4 Prozent der Koreaner in Japan Sozialhilfe und fielen somit dem Wortlaut der Verordnung nach „öffentlichen Institutionen zur Last“.[32] Ein Großteil der „ Zainichi “ befand sich somit immer noch einer stetigen Deportationsbedrohung ausgesetzt.

3.2 Entzug der Staatsbürgerschaft

Durch den Vertrag von San Francisco 1952, der den Zweiten Weltkrieg im pazifischen Raum diplomatisch beendete, wurden Japans Ansprüche auf Korea offiziell aberkannt.

Für die in Japan lebenden Koreaner bedeutete dies den offiziellen Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit, obwohl der Vertrag hierzu keine Bestimmungen enthalten hatte.[33] Wollten sie die japanische Staatsangehörigkeit erwerben, so hatten sie dies zu bewerkstelligen wie jeder andere Ausländer auch; ein Sonderstatus kam ihnen als ehemalige japanische Staatsangehörige nicht zu.[34] Nicht einmal Personen die durch Heirat ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben hatten, konnten diese einfacher zurückerlangen.[35]

Das koreanische koseki, das vorher noch wie japanische koseki verwaltet wurde, wurde ins Ausländerregister verschoben. Naturalisation ging einher mit der Haushaltsregistrierung, also dem Familienregister. Im japanischen Familienregister aufgenommen zu sein bedeutete gleichsam, Japaner zu sein. Um zu verhindern, dass unwillkommene Koreaner japanische Staatsangehörige werden konnten, ersehnten viele Amtspersonen sogar eine Verschärfung der Kriterien für Naturalisation.[36]

Mit dem Beginn des Koreakrieges 1950 wurden die Koreaner in Japan staatenlos, da es keine vereinte Heimat mehr gab. Man konnte nicht mehr klar bestimmen, zu welchem Teil Koreas man die Koreaner zuordnen sollte, aber auch sie selbst fanden sich in einer verwirrenden Situation bezüglich ihrer Heimat wieder.[37]

Die meisten Koreaner, die sich um Einbürgerung bewarben, benötigten die japanische Staatsbürgerschaft zur Ausübung ihrer Arbeit im öffentlichen Sektor. Der Großteil der keinen Antrag stellte, fiel juristisch unter die Anweisungen der Immigrationskontrollverordnung.[38]

Bereits der Entzug des Wahlrechts der Koreaner im Jahre 1945 war legal gesehen ein höchst fragwürdiger Vorgang und arbeitete entgegen der Meinung der japanischen Regierung, man wolle auf einen Erlass bezüglich der Angehörigkeitsfrage durch den erwarteten Friedensvertrag warten.[39]

Der Vorgang des später folgenden Staatsangehörigkeitsentzuges kann kaum als moralisch vertretbarer und legal gerechtfertigter Vorgang bezeichnet werden.

Die japanische Verfassung bestimmt in Artikel 10: „Die Voraussetzungen für die Eigenschaft als japanischer Bürger werden durch Gesetz bestimmt.“[40]

Administrative Regelungen über die Angehörigkeitsfrage bestimmen zu lassen, war somit nicht gerechtfertigt. Klagen, welche sich auf Artikel 10 der japanischen Verfassung beriefen, wurden vom Obersten Gerichtshof aber abgewiesen.

Auch die Berufung auf Artikel 15 Paragraph 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit eines Individuums verbietet und dem Individuum den Wechsel seiner Staatsangehörigkeit erlaubt, wurde von den Gerichten nicht akzeptiert. Das Distriktgericht Kyōto und das Obergericht Ōsaka argumentierten, dass dieser Artikel sich noch nicht als Gewohnheitsrecht etabliert habe.[41]

Es war dem Individuum in der internationalen Praxis im Falle von territorialen Veränderungen überlassen, eine Staatsangehörigkeit zu wählen – wie im Falle der Österreicher im Nachkriegsdeutschland. [42] Im Falle der Koreaner in Japan jedoch nahm man den Individuen dieses Recht. Unabhängig hiervon erscheint es absurd, keine Unterscheidung zwischen vorherigen Bewohnern der japanischen Kolonie Chōsen und neu in das Land eingereisten Ausländern zu machen. Da die Alliierten davon ausgingen, dass die Klärung der Angehörigkeitsfrage zwischen Japan und Korea geregelt werden würde, griffen sie diesbezüglich nicht ein und überließen Japan somit die gesamte Gewalt über die Lösung der Frage. [43]

[...]


[1] Der japanische Begriff „ Zainichi “ bedeutet „sich in Japan aufhaltend“ und impliziert eine nur vorübergehende Ansässigkeit der Koreaner in Japan. Da diese Annahme angesichts der Entwicklung der koreanischen Minderheit in Japan nicht korrekt ist und der Begriff eine diskriminierende Komponente enthält, wird er in dieser Arbeit nur als Zitat verwendet.

[2] G. GOHL, Die koreanische Minderheit in Japan als Fall einer „politisch-ethnischen“ Minderheitengruppe (1. Aufl., Wiesbaden 1976) 13, 24.

[3] L. LEWERICH, Zainichi-Korian – Die koreanische Minderheit in Japan, in: 4. Deutsch-japanisch-koreanisches Stipendiatenseminar (Band 61, Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin, 2010) 120.

[4] K. TSUTSUI / H. SHIN, Global Norms, Local Activism, and Social Movement Outcomes: Global Human Rights and Resident Koreans in Japan, in: Social Problems 55 (2008) 396.

[5] K. SUZUKI, The State and Racialization: the Case of Koreans in Japan, in: The Center for Comparative Immigration Studies Working Paper 69 (2003) 24.

[6] S. RYANG, Introduction: Between the Nations – Diaspora and Koreans in Japan, in: Ryang / Lie (Hrsg.), Diaspora without Homeland – Being Korean in Japan (Berkeley 2009) 5.

[7] GOHL (Fn. 2) 20.

[8] Y. FUKUOKA, Lives of Young Koreans in Japan (1. Aufl., Melbourne 2000) 5.

[9] GOHL (Fn. 2) 24.

[10] M. CAPRIO / Y. JIA, Occupations of Korea and Japan and the Origins of the Korean Diaspora in Japan, in: Ryang / Lie (Hrsg.), Diaspora without Homeland – Being Korean in Japan (Berkeley 2009) 21.

[11] GOHL (Fn. 2) 25, 26.

[12] FUKUOKA (Fn. 8) 11.

[13] LEWERICH (Fn. 3) 121, 122.

[14] GOHL (Fn. 2) 29.

[15] GOHL (Fn. 2) 26.

[16] FUKUOKA (Fn. 8) 11.

[17] S. RYANG (Hrsg.), Koreans in Japan – Critical voices from the Margin (1. Aufl., London 2000) 21.

[18] GOHL (Fn. 2) 27.

[19] RYANG (Fn. 18) 21.

[20] Art. 11 III Nr. 1, GaikokujinTōroku- hō, GesetzNr. 125/1952, engl.Übers.:THE MINISTRY OF JUSTICE, Alien Registration Act (Japan).

[21] G. HICKS, Japan’s Hidden Apartheid – The Korean Minority and the Japanese (1. Aufl.,Aldershot 1997) 51.

[22] TSUTSUI / SHIN (Fn. 4) 399.

[23] HICKS (Fn. 22) 51.

[24] TSUTSUI / SHIN (Fn. 4) 404.

[25] GOHL, (Fn. 2) 51.

[26] K. OKANO, Koreans in Japan: A Minority’s Changing Relationship with Schools, in: International Review of Education 50 (2004) 123.

[27] Im Oktober 1947 befanden sich bereits 573 ethnische Schulen mit 62.000 Schülern in Japan.

[28] TSUTSUI / SHIN (Fn. 4) 406.

[29] KokusekiHō, Gesetz Nr. 147/1950, engl. Übers.: THE MINISTRY OF JUSTICE, The Nationality Law (Japan).

[30] Zusammen mit dem Flüchtlingsanerkennungsgesetz als „ ShutsunyūkokuKanriOyobiNanminNintei-hō “ (Immigration Control andRefugee Recognition Act) bezeichnet.

[31] GOHL (Fn. 2) 50f.

[32] LEWERICH (Fn. 3) 122.

[33] B. KIM, Changes in the Socio-economic Position of Zainichi Koreans: A Historical Overview, in: Social Science Japan Journal 14 (2011) 235.

[34] HICKS (Fn. 22) 51.

[35] Y. IWASAWA, Legal Treatment of Koreans in Japan: The Impact of International Human Rights Law on Japanese Law, in: Human Rights Quarterly 8 (1986) 145.

[36] RYANG (Fn. 18) 26.

[37] S. RYANG, A Long Loop: Transmigration of Korean Women in Japan, in: International Migration Review 36 (2002) 898f.

[38] HICKS (Fn. 22) 52.

[39] RYANG (Fn. 18) 22.

[40] Art. 11 NihonkokuKenpō, Verfassung vom 3. November 1946, dt. Übers. in: H. MARUTSCHKE u.a. (Hrsg.), Japanische Entscheidungen zum Verfassungsrecht in deutscher Sprache (Köln, 1998) 533.

[41] IWASAWA (Fn. 36) 145f.

[42] HICKS (Fn. 22) 51.

[43] IWASAWA (Fn. 36) 147.

Details

Seiten
13
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668656673
ISBN (Buch)
9783668656680
Dateigröße
542 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v415894
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Japanologie
Note
1,0
Schlagworte
Japan Recht Koreaner Zainichi Staatsangehörigkeit

Autor

  • Nini Lovevalley (Autor)

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