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Visionen von Europa in Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit

Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2017 31 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Hintergrund und Theorien
2.1. Funktionalismus und Föderalismus
2.2. Supranationalismus VS. Intergouvememental!smus

3. Deutsche Visionen der EU - von Adenauer bis Merkel
3.1. Die Nachkriegsj ahre unter Adenauer
3.2. Willy Brandt- ein Visionär?
3.3. Helmut Kohl: deutsche Wiedervereinigung im europäischen Kontext
3.4. Angela Merkel, die Krisenmanagerin

4. Großbritanniens Weg in der EU
4.1. Der lange Anlauf zum
4.2. Margaret Thatcher: EEA und Britenrabatt
4.3. Ein Kurswandel unter New Labour?
4.4. Taking back control: Cameron und das Referendum

5. Fazit und Ausblick

Bibliographie

1. Einführung

Wir leben in ereignisreichen Zeiten. Die Europäische Union (EU) galt lange Jahre als unveränderlicher Bestandteil unseres Lebens und unserer Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Sicherlich, die EU hat sich verändert: die Integration hat sich vertieft, Kompetenzen wurden dazugewonnen und ausgestaltet, auch die Anzahl der Mitglieder wurde größer. Von einem europafreundlichen Standpunkt aus kann man dies als eine positive Veränderung bezeichnen. Am 23. Juni 2016 kam es jedoch zu einer der größten negativen Veränderungen in der Geschichte der EU (Welfens 2017: 29). Das Vereinigte Königreich schuf den Präzedenzfall und wurde zum ersten Mitglied, das sich für einen Austritt aus der Union entschied. Seitdem regieren geordnete Konfusion und Zweifel. In Großbritannien bekriegen sich die ״Brexiters“ und die ״Remainers“ nach wie vor in den Medien. In anderen Ländern wird mit dem Austritt aus der Union als Wahlversprechen kokettiert. Jeder stellt sich die Frage: wie geht es weiter mit der Union? Nach wie vor gibt es Politiker und Bürger, die an die EU als eine Quelle der Stabilität glauben, aber ihre Anzahl ist geschrumpft. In den Gründerstaaten selbst gibt es Europaskepsis. Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich gehören zu einer grenzüberschreitenden Strömung von Europaskeptikern, gar Europagegnern, die die Institution mitsamt allen Errungenschaften und auch Problemen in Frage stellen. Dies ist ein gefährlicher Trend: wenn führende Mitglieder der Gesellschaft das Vertrauen verlieren, was geschieht dann mit den ״Otto-Normal-Verbrauchern“?

Das Thema dieser Arbeit mag für eben jene Europaskeptiker irrelevant klingen; ein weiterer Beitrag zu Idealismus und Wissenschaft in einer Zeit, in der konkrete Zahlen und Ergebnisse gefragt sind. Wie können wir für größeren Wohlstand und größere soziale Gerechtigkeit sorgen? Können wir mit den Migrationsströmen der vergangenen Jahre umgehen und zehntausende Menschen in unsere Gesellschaft integrieren? Können wir unsere eigene Sicherheit, ob privat oder national, gewährleisten in Zeiten des Terrors und der Unruhe. Auf all diese Fragen gibt diese Arbeit keine Antwort. Die vielleicht wichtigste Frage, die man sich stellen sollte, ist aber diese: was ist der raison d‘être der EU? In der Vergangenheit wurde die Antwort darauf durch die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg bestimmt; diese Erinnerung verblasst aber zunehmend und ist somit als politische Begründung obsolet. Die EU muss sich also neu definieren, um wieder an Anziehungskraft gewinnen.

Zu dieser Problematik möchte diese Arbeit einen Beitrag leisten. Das Ziel ist, zu verdeutlichen, inwiefern sich die Visionen von der EU und ihrer Daseinsberechtigung unterscheiden, und welche Handlungsweisen daraus resultieren. Als Beispiele bieten sich Großbritannien als größter EU-Skeptiker und Deutschland als zentraler Fürsprecher an.

Als erstes werden im Theorieteil der Arbeit einige Konzepte vorgestellt, die grundlegend für Diskussionen zur europäischen Integration sind und auch für den hier gewählten Forschungsgegenstand Im Hauptteil erfolgt dann die Gegenüberstellung von Großbritannien und Deutschland, und ihren ideologischen Einstellungen zur Europäischen Union. Ziel dieser Arbeit ist, zu beweisen, dass die britischen und deutschen Vorstellungen über das Wesen der EU und den Nutzen eines Beitritts seit jeher divergieren - trotz zwischenzeitlicher Kooperationen und britischer Initiativen. Es soll verdeutlicht werden, dass diese Unterschiede in der Wahrnehmung des Konzepts ״Europa“ einen roten Faden bilden, der sich seit dem britischen Beitritt über die Entwicklung der verschiedenen Verträge bis hin zum Brexit-Referendum durchzieht.

Zu guter Letzt wird im Schlussteil der Arbeit ein Ausblick auf die Zukunft gegeben. Da die Austrittsverhandlungen noch nicht offiziell eröffnet wurden, können keine genauen Prognosen abgegeben werden. Einige führende Politiker haben allerdings bereits Stellungnahmen veröffentlicht, und auch die EU selbst beschäftigt sich mit der Frage, wie die Union nach dem Brexit aussehen sollte. Für Großbritannien Stehen die Aussagen der amtierenden Premierministerin Theresa May im Vordergrund, für die Union der sogenannte ״Bratislava- Fahrplan“. Zusammen dienen diese Dokumente als erste Anhaltspunkte für einen möglichen Verhandlungsverlauf; vor allem bieten sie eine Projektionsfläche für Ideen und Visionen der zukünftigen europäisch-britischen (und damit auch deutsch-britischen) Beziehungen.

2. Hintergrund und Theorien

Die Europäische Union ist, wie so viele andere transnationale institutioneile Gebilde, für den Außenstehenden schwer zu durchschauen. Ebenso unklar wird es einigen Lesern sein, warum genau sie die gegenwärtige Gestalt hat. Zu ebendieser Frage wurden bereits in den Anfangsjahren von Politikwissenschaftlern und direkt an der Entstehung beteiligten Politikern einige theoretische Überlegungen angestellt.

2.1. Funktionalismus V’.s. Föderalismus

Der erste Schritt hin zu einer Vernetzung der europäischen Staaten wurde im Jahr 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) getan (Weidenfeld/Wessels 2011: 467). Bereits in dieser Phase wurde überlegt, wie man den begonnenen Prozess genau gestalten solle. Die sogenannte ״Finalitätsfrage“ (Bieling/Lerch 2012: 9) sollte klären, ob das Ende offengelassen werden solle, oder ob ein festes Ziel notwendig sei.

Für die erstgenannte Lösung plädierte die föderalistische Bewegung. Ihre Anhänger waren stark von den Eindrücken des Nationalsozialismus geprägt und gingen davon aus, dass das Prinzip des Nationalstaats das grundlegende Problem sei (Bieling/Lerch 2012: 21). Zur dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa sowie der Etablierung demokratischer Strukturen und kollektiver Beteiligungsrechte sei eine ״demokratisch legitimierte verfassungsgebende Versammlung“ (Bieling/Lerch 2012: 21) nötig - ein Bundesstaat Europa, der den Nationalstaaten und ihrer Rivalität ein Ende bereiten sollte. Ihre Ansicht wird oft mit dem Slogan ״function follows form“ zusammengefasst (Stahl 2014: 196).

Den Föderalisten gegenüber standen die Funktionalisten. Die Vertreter dieser Denkrichtung, allen voran David Mitrany, wollten das Konstrukt des Nationalstaats nicht überwinden, denn sie bezweifelten den Nutzen komplett neuer Herrschaftsstrukturen jenseits der althergebrachten Formen (Bieling/Lerch 2012: 21). Ihrer Ansicht nach sollten durch eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung, die mit dem Wiederaufbau Europas und seiner Produktionsstätten einhergehen würde, ״neue Strukturen der Wohlfahrtsmehrung und Friedenssicherung entstehen“ (Bieling/Lerch 2012: 21). Dem Slogan der Föderalisten gegenübergestellt lautet die Kurzformel des Funktionalismus also ״form follows function“ (Stahl 2014: 196).

Wie am gegenwärtigen Aussehen der Europäischen Union erkennbar ist, hat der Funktionalismus in dieser Debatte gesiegt: wir haben noch immer keinen europäischen Bundesstaat, obwohl es immer noch Anhänger der neo-föderalistischen Theorie gibt, die nun das Europäische Parlament als Sprungbrett benutzen und es mit stetig wachsenden Kompetenzen ausstatten wollen (Weidenfeld/Wessels 2011: 280f.). Auch die Theorie des Funktionalismus wurde verfeinert. Ernst B. Haas bezog sich in seiner Analyse auf die EGKS und konnte dadurch empirisch nachvollziehbar argumentieren, dass die Idee der spill-overs, das ״[überschwappen] erfolgreicher Integrationsprozesse aus einem Politikfeld auf angrenzende Bereiche“ real zu beobachten ist (Bieling/Lerch 2012: 21).

2.2. Supranationalismus VS. Intergouvernementalismus

Eine weitere theoretische Debatte betraf die Relevanz der Nationalstaaten für den Integrationsprozess und ihr Zusammenspiel mit den Institutionen der Europäischen Union. Auch hier gibt es zwei konkurrierende Ansichten: den Supranationalismus und den

Intergouvernementalismus.

Im Falle des Supranationalismus (supranational = überstaatlich) arbeiten die Institutionen gemeinschaftlich, so zum Beispiel die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (Stahl 2014: 196f.). Im Intergouvernementalismus sind die nationalstaatlichen Interessen von herausragender Bedeutung für die Entwicklung der Integration (Weidenfeld/Wessels 2011: 281). Die Regierungen sind weiterhin federführend und behalten die Kontrolle (Weidenfeld/Wessels 2011: 281). Der Rat der Europäischen Union (״Ministerrat“) und der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) sind die besten Beispiele für intergouvemementale Arbeitsweise (Stahl 2014: 197).

In der Praxis gibt es noch immer Diskussionen, welche der beiden Vorgehensweisen die beste sei: Supranationalismus geht mit den Wünschen der Föderalisten nach immer fortschreitender Integration und Überwindung des Nationalstaates einher. Dennoch ist das Westfälische Staatensystem auch im 21. Jahrhundert noch fest etabliert (Stahl 2014: 25); für die meisten Menschen bleibt der Staat der wichtigste Akteur und Bezugspunkt. Im besten Fall kann man von der Entwicklung von parallelen Identitäten sprechen: der nationalen und der europäischen Identität (Beichelt 2015: 172). Es kann also angenommen werden, dass der Intergouvernementalismus weiter ein Bestandteil staatlichen Handelns in Europa bleibt.

3. Deutsche Visionen der EU - von Adenauer bis Merkel

Nachdem im vorigen Kapitel einige theoretische Grundlagen zu Europa und einer möglichen Vereinigung von Staaten beschrieben wurden, sollen diese nun im Hauptteil der Arbeit in die praktische Betrachtung der Einstellungen in Großbritannien und Deutschland einfließen. Das Vorgehen von Staaten im Kontext der Europäischen Union und ihrer Vorgänger-Institutionen lässt sich dabei anhand zweier Begrifflichkeiten beschreiben: die Europa-Strategie und die EU- Strategie, eingeführt von Timm Beichelt (Beichelt 2015: 30).

Die Grundlage des staatlichen Handelns ist die Europa-Strategie: ״diejenigen langfristigen politischen Strategien, die von kollektiven Akteuren auf den europäischen Kontinent gerichtet waren und sind“ (Beichelt 2015: 30). Die Europa-Strategien beinhalten ״übergeordnete Komplexe“ (Beichelt 2015: 30), die dazu dienen, Ziele wie die Erweiterung oder die Vertiefung der Europäischen Union zu verfolgen. Die EU-Strategie eines Landes ist ״stärker am Tagesgeschäft der EU orientiert“ (Beichelt 2015: 30), und bezieht sich in der Regel auf Richtlinien, Gesetze oder andere Beschlüsse beziehen. Dementsprechend ist die EU-Strategie kurzfristig und eher an den Präferenzen in einzelnen Sachbereichen ausgerichtet (Beichelt 2015. 30f.). Diese Begriffserklärung dient der Präzisierung der Fragestellung dieser Arbeit: nachdem die Europa-Strategie langfristig ausgerichtet ist, sollten hier die ersten, bedeutsamen Unterschiede zwischen Großbritannien und Deutschland erkennbar sein. Bei der EU-Strategie sind unterschiedliche Ausrichtungen möglich, auch eine Kongruenz britischer und deutscher Interessen ist denkbar - je nach Politikfeld und Inhalt des Beschlusses.

In den folgenden Abschnitten wird chronologisch vorgegangen und die Europa-Strategie, und damit die Vision deutscher Regierungen erläutert. Der Bundeskanzler als Regierungschef ist dabei zentral. Aus Gründen der Komplexität werden nur einige Kanzler berücksichtigt, da eine vollständige Analyse für diese Arbeit zu umfangreich wäre.

3.1. Die Nachkriegsjahre unter Adenauer

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs mussten Kontinentaleuropa und Deutschland wieder neu aufgebaut werden. Es war klar, dass ein Konflikt diesen Ausmaßes in Zukunft unbedingt verhindert werden musste - der Kontinent Europa sollte dauerhaft befriedet werden. Diese grundsätzliche Aussage führt Wolfgang Wessels weiter aus und benennt fünf unterschiedliche Motive zur Integration. Zunächst herrschte der Wunsch nach einem neuen Selbstverständnis (Weidenfeld/Wessels 2011: 11), nachdem der Kontinent unter den desaströsen Auswirkungen von übersteigertem Nationalismus zu leiden hatte. Zweitens wünschte sich die Bevölkerung endlich Sicherheit und Frieden (Weidenfeld/Wessels 2011: 11) - ein geeintes Europa hatte das Potenzial, die nötige Stabilität zu liefern. Damit einher geht der dritte Wunsch auf Freiheit und Mobilität (Weidenfeld/Wessels 2011: 11). Damit war vor allem wirtschaftliche Mobilität gemeint, insbesondere der Personen-, Güter- und Kapitalverkehr. Daraus resultiert wiederum viertens die Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand (Weidenfeld/Wessels 2011: 11). Zu guter Letzt benennt Wessels die Erwartung gemeinsamer Macht als fünftes Integrationsmotiv (Weidenfeld/Wessels 2011: 11). Diese Motive treffen sicherlich für alle Staaten in Europa zu, auch für Deutschland. Allerdings ist im Fall der Bundesrepublik zu beachten, dass sie als nicht souveräner Staat in den Integrationsprozess ging.

Die Tatsache, dass Deutschland zwar eine Regierung hatte, aber noch unter Kontrolle der Besatzungsmächte Stand, ist für den deutschen Standpunkt zur europäischen Integration von herausragender Bedeutung. In einem ersten Erklärungsversuch für die vorherrschende Mentalität im Nachkriegs-Deutschland spricht Timm Beichelt das Konzept der Deutungskultur[1]nach Karl Rohe an (Beichelt 2015: 122). Er schreibt:

״Das nationale Selbstverständnis der Deutschen war und ist zunächst geprägt durch das Verschulden zweier (verlorener) Kriege [...]. In der nationalen Selbsterfahrung nach 1945 spielte das Element der Schuld eine wesentliche Rolle. Auch in anderen europäischen Staaten galten nationale Bezüge nicht uneingeschränkt fort [...](Beichelt 2015: 123)

Neben der deutschen Schuldfrage galt auch zu beachten, dass die Besatzungsmächte selbst in einem Spannungsverhältnis standen: auf der einen Seite die westlichen Länder Großbritannien, Amerika und Frankreich, auf der anderen Seite die Sowjetunion. Diese Streitigkeiten wirkten sich auch auf die deutsche Lage aus.

Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war auch gleichzeitig Außenminister und somit die zentrale politische Figur. Gisela Müller-Brandeck- Bocquet beschreibt ihn als ״optimistischen Pragmatiker“, für den Politik ״in erster Linie die Kunst des Möglichen“ war (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 15). Adenauer glaubte fest an die Einigkeit Europa, die für ihn keineswegs im Widerspruch zu nationalen Interessen Stand (Müller-Brandeck- Bocquet 2010: 15)- ganz im Gegenteil, denn die Westintegration war nicht nur Selbstzweck, sondern auch politisches Vehikel.

In der ersten Phase von Adenauers Außen- und Europapolitik ging es darum, Deutschland wieder als Partner in der westlichen Sphäre zu etablieren. Die Handlungsmöglichkeiten waren dabei eingeschränkt, denn das Besatzungsstatut galt nach wie vor, und die Kontrolle über alle politischen und wirtschaftlichen Außenbeziehungen lag bei den Alliierten (Müller-Brandeck- Bocquet 2010: 18). Adenauer gelang es aber, zu den zuständigen Hohen Kommissaren eine gute Arbeitsbeziehung aufzubauen (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 18). Dies war sehr förderlich, als es darum ging, den Status der Bundesrepublik erneut zu verhandeln - 1955 trat der Deutschlandvertrag in Kraft und das Land erhielt die volle Souveränität über innere und äußere Angelegenheiten wieder (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 18). Der nächste Schritt betraf das Ruhrstatut: dieser 1948 geschlossene Vertrag unterstellte die für die Rüstungsindustrie wichtigen Koks-, Kohle- und Stahlindustrien einer internationalen Behörde (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 18). Ursprünglich hatte Adenauer den Plan, eine westdeutsche Beteiligung an der Behörde zu erhandeln; das scheiterte allerdings an der Ablehnung der Bevölkerung, die das Ruhrstatut als Instrument französischer Diskriminierung sah (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 18). Der Schuman-Plan, nach dem damaligen französischen Außenminister benannt, bot die Lösung des Problems. Die darin vorgesehene Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erfolgte 1951 (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 22). Der Gründungsvertrag sah ״die Schaffung einer Gemeinschaft als selbstständiges Völkerrechtssubjekt vor, das durch die Fusion gewisser Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten auf übernationale Ebene gebildet wurde“ (Müller-Brandeck- Bocquet 2010: 22). Adenauer unterstützte den Schuman-Plan und sah vor allen Dingen den ideellen Wert. Jahre später schrieb er:

Der Inhalt des Schuman-Plans war wirtschaftlich gesehen sicher von großer Bedeutung, aber von noch größerer Bedeutung war der ideelle Gedanke, der ihm zugrunde lag. Dieser ideelle Gedanke bestand darin, eine Gemeinschaft der europäischen Länder zu schaffen auf dem Boden völliger Gleichberechtigung. Gemeinschaft gibt es nur dann, wenn alle Mitglieder der Gemeinschaft gleichberechtigt sind. Dieser ideelle Gedanke war von größter Tragweite für die deutsche Politik, für die französische Politik, für die europäische und für die Weltpolitik.“ (Müller- Brandeck-Bocquet 2010: 23)

Somit gelang auch die Aussöhnung mit Frankreich - ein wichtiger Punkt, denn ohne gute Beziehungen zu Frankreich war eine weitergehende europäische Integration nicht denkbar (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 17). Nachdem die erste Phase von Adenauers Außenpolitik erfolgreich war, und Deutschland nun wieder politisch eigenständig auftreten konnte[2], Stand die zweite Phase, etwa ab 1955, ganz im Zeichen der fortschreitenden Westintegration. Nun war nicht mehr nur der ideelle Glaube an die europäische Gemeinschaft gefragt, sondern realpolitisches Geschick, um zu beweisen, dass die Bundesrepublik mit ihren wiedererlangten Freiheiten umgehen konnte (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 34). Die Maxime lautete ״Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit“, vor allem im Hinblick auf alliierte Befürchtungen, Westdeutschland könnte trotz EGKS und NATO-Mitgliedschaft auf eine Annäherung mit der Sowjetunion hinarbeiten[3] (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 30). Er behielt seine Strategie der Europafreundlichkeit bei, und arbeitete aktiv für eine Weiterführung der Integration, die nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ins Stocken geraten war - gleichermaßen auch eine Absage an die föderale Vorgehensweise (Müller- Brandeck-Bocquet 2010: 35). Adenauer fürchtete, dass eine allzu perfektionistische

Herangehensweise die EVG verhindert hatte, und plädierte für flexible Integration: supranationale Institutionen seien nicht zwingend förderlich, da sie von einem Beitritt abschreckten (Müller- Brandeck-Bocquet 2010: 35). Die EGKS-Staaten griffen also wieder auf die Methode Monnet zurück: 1957 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 40). Die Verhandlungen verliefen keineswegs reibungslos, da vor allem Frankreich unter Charles De Gaulle einige Sonderwünsche stellte (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 39). Dennoch blieb Adenauer der Ansicht, dass die europäische Integration nur mit Frankreich gelingen könne und handelte entsprechend (während der Verhandlungen über die neuen Gemeinschaften kam es zur Einigung in der Saar-Frage und das Saarland wurde wieder Teil der Bundesrepublik, somit war ein großer Streitpunkt bei gel egt) (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 40).

Somit bleibt festzustellen, dass während Konrad Adenauers Amtszeit als Bundeskanzler die Weichen für die Integration der kommenden Jahre gestellt wurden. Die Institutionen, die in den fünfziger Jahren gegründet wurden, sollten in den folgenden Jahrzehnten zu der Europäischen Union weiter entwickelt werden, die wir heute kennen. Der erste Bundeskanzler verfolgte das Ziel eines vereinigten Europas unbeirrt - auch wenn es zu seinen Lebzeiten nicht erreicht wurde (Müller-Brandeck-Bocquet 2010: 47).

[...]


[1] Rohes Theorie fußt auf der Idee der ״politischen Kultur“ nach Almond/Verba. I1U Wesentlichen unterscheiden

sich die beiden Ansätze durch den entscheidenden Faktor, der bei Menschen zu einem Wandel der Meinung bzw. Einstellung führt. Almond/Verba benennen Erziehung und soziale Milieus als wichtigen Faktor, bei Rohe sind es gewisse Deutungszusammenhänge.

[2] Die Alliierten hatten weiterhin Mitspracherechte in Bezug auf eine mögliche deutsche Wiedervereinigung, auch blieben Truppen auf deutschem Staatsgebiet stationiert.

[3] Adenauer Stand in Her gewisser Weise zwischen den Stühlen, da er nach Osten weiterhin gesprächsbereit sein wollte, um die deutsche Teilung nicht vorschnell in Stein zu meißeln.

Details

Seiten
31
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668690660
ISBN (Buch)
9783668690677
Dateigröße
840 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v420424
Institution / Hochschule
Universität Passau – Philosophische Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
visionen europa großbritannien deutschland brexit europäischen union

Autor

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Titel: Visionen von Europa in Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit