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Offene Gesellschaft. Das Für und Wider offener Grenzen

Hausarbeit 2018 23 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bedeutung von Grenzen
2.1 Grenzen innerhalb Europas vs. EU-Außengrenzen
2.2 Flucht vs. Migration
2.3 Gesinnungs- vs. Verantwortungsethik
2.4 Offene Grenzen

3. Gesellschaftliche Folgen offener Grenzen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Institutionelle Herausforderungen
3.2 Sicherheit
3.3 Soziale Frage
3.4 Wahrnehmung durch die Gesellschaft
3.5 Integration und Chancen

4. Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Kaum ein anderes Thema hat die europäische und im besonderen Maße die deutsche Gesellschaft derart polarisiert wie die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung 2015. Als wahrgenommene Ursache der Flüchtlingswelle, indem die deutschen Grenzen wider des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge geöffnet wurden, hat die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, unter anderem durch die Aussage „Wir schaffen das“, welche inzwischen sogar einen Eintrag in der freien Enzyklopädie Wikipedia erhalten hat (Wikipedia 2018), einen beachtlichen Teil der deutschen Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Kontroversen um die Umverteilung von Flüchtlingen (Gutschker 2017) und den regionalen Umgang mit Flucht und Migration prägen seither den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa und spitzen sich entlang aktueller Ereignisse immer wieder zu (Heins 2017: 150).

Die „Aushöhlung demokratischer Fundamente“ in Ungarn und Polen, die Autokratie in der Türkei, die „mit Gleichschaltung und Verhaftungswellen die Freiheit abschafft“ (König 2017: 11), der Austritt Großbritanniens aus der EU (Europäischen Union) und auch der Einzug der AfD (Alternative für Deutschland) in den Deutschen Bundestag stehen einer globalisierten Welt gegenüber, die „ökonomisch immer offener wird“ und in der „Produktions- und Konsumzusammenhänge [...] weltweit integriert werden“ (Thränhardt 2010: 66). Nationalstaaten können kaum noch voneinander getrennt gedacht werden.

Aber wie offen kann ein Staat sein, ohne instabil zu werden? Diese Arbeit wird sich der Frage widmen, was für und was gegen offene Grenzen für Menschen im Sinne von Wanderungsbewegungen spricht und welche Konsequenzen aus selbigen erwachsen können.

Hierfür ist es sinnvoll zunächst grundsätzlich zu erörtern, was Grenzen eigentlich sind und welche Bedeutung sie für eine Gesellschaft und einen Staat haben. Zur Veranschaulichung und Präzisierung dieses Konstruktes sowie implizit als Beispiel für langfristig geöffnete Grenzen wird eine Unterscheidung zwischen den Grenzen innerhalb der Europäischen Union und den EU-Außengrenzen im Hinblick auf Grenzdurchlässigkeiten vorgenommen. Nachdem eine Differenzierung der Begriffe Flucht und Migration stattgefunden hat, die grundlegend konträren Denkmuster der Gesinnungs- und Verantwortungsethik hinsichtlich dieser Begriffe veranschaulicht wurden und noch einmal allgemein die Bedeutung offener Grenzen dargelegt wurde, werden die empirischen gesellschaftlichen Folgen kurzfristig geöffneter Grenzen anhand der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt, die insbesondere durch die Ereignisse des Jahres 2015 besonders gut für diesen Zweck geeignet ist. Schließlich werden in einem Schlusswort die wichtigsten Aspekte der vorangegangenen Argumentation herausgegriffen und sowohl das Pro und Kontra offener Grenzen als auch die Bedingungen, die für jene erfüllt sein müssten, zusammengefasst.

Eingrenzend ist zum einen hervorzuheben, dass der Fokus auf Grenzüberschreitungen im Sinne von Flucht und Migration gelegt werden wird und nicht auf rein temporäre Grenzüberquerungen abzielt. Zum anderen wird es bei der späteren Erörterung der Folgen in erster Linie um die Auswirkungen im Aufnahmeland gehen und nur implizit um die Konsequenzen für die Herkunftsländer.

2. Bedeutung von Grenzen

Befragt man den Duden nach dem Begriff Grenze, so beschreibt er sie als „(durch entsprechende Markierungen gekennzeichnete[n]) Geländestreifen, der politische Gebilde (Länder, Staaten) voneinander trennt“, als „Trennungslinie zwischen Gebieten, die im Besitz verschiedener Eigentümer sind oder sich durch natürliche Eigenschaften voneinander abgrenzen“ oder als „nur gedachte Trennungslinie unterschiedlicher, gegensätzlicher Bereiche und Erscheinungen o. Ä.“ sowie als „Begrenzung, Abschluss(linie) [oder] Schranke“ (Bibliographisches Institut GmbH 2018c). All diesen Beschreibungen ist gemein, dass eine Separierung zweier Einheiten voneinander zum Ausdruck gebracht wird, wobei sich die Gebilde immer auch in gewissen Ambivalenzen bis hin zu Paradoxien zueinander verhalten. Für Schwenken ergeben sich aus Grenzen beispielsweise eine „Reihe von widersprüchlichen Gleichzeitigkeiten“:

Sie gelten als Schutzeinrichtungen, gleichzeitig wird an ihnen Macht und Gewalt ausgeübt, zum Teil personale Gewalt gegenüber Personen, die irregulär die Grenze passieren wollen, und strukturelle Gewalt über die Konstruktion der Grenze als Grenze an sich. Grenzen dienen zudem als Marker für exklusive soziale, linguistische, ethnische etc. Identitäten, sie verhindern Kontakte und Austausch zwischen Individuen und Gruppen, verbinden aber auch. (Schwenken 2006: 50)

Grenzen sind also auch ein „identitätsstiftendes Moment der Gesellschaft“, da in „der Abgrenzung vom Fremden [erst] das Eigene bestimmt“ und nur durch „das Nicht-Gleiche [...] Gleiches als Gleiches wahrgenommen“ werde (Schmid 1994: 7).

Eigmüller (2006: 4128) betrachtet Grenze hauptsächlich „als Institution, welche Einfluss auf Menschen und deren Handlungschancen“ habe, und bemängelt die begriffliche Unschärfe des Terminus speziell im sozialwissenschaftlichen Diskurs. Sie definiert den Begriff zunächst über dessen sprachliche Herkunft:

[I]m deutschen dem slawischen Lehnwort Granitza, bzw. dem polnischen Greincz entstammend, beschreibt er zumeist territoriale Differenzierungen, also eine Markierung und Konstituierung der Unterscheidung zwischen ‚Hier‘ und ‚Dort‘. (Eigmüller 2006: 4127)

Unschärfe entstünde hier in der gleichzeitig metaphorischen Verwendung des Begriffs, beispielsweise im Sinne von „psychischen Grenzen, den Grenzen der Belastbarkeit [oder] den Grenzen zwischen den Geschlechtern“ (Eigmüller 2006: 4127). Betrachte man Grenzen über militärische, politische, kulturelle und sprachliche Hinsicht hinaus, ergäbe sich ein „institutionalisierter Prozess von Exklusion und Inklusion“ (Eigmüller 2006: 4129).

Im Rahmen dieser Arbeit soll sich nun auf die Grenze als territoriale Grenze konzentriert werden, wobei bereits die Drei-Elemente-Lehre von Jellinek (1914), nämlich dass ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt besteht, den Zusammenhang zwischen Nationalstaaten und territorialen Grenzen aufzeigt, da hier davon ausgegangen wird, dass es ein Staatsgebiet ohne festgelegte territoriale Grenzen nicht geben kann. Eigmüller (2006: 4132) weist ferner darauf hin, dass jene Staatsgrenzen „einem Bedeutungswandel unterlegen [sind], sowohl in ihrer Erscheinung als auch in ihrer Funktion“.

Die Bedeutung der Durchlässigkeit von Grenzen lässt sich am besten mittels einer Wortmeldung des 38. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie zum Thema „Geschlossene Gesellschaft“ im September 2016 seitens des Sprechers des Organisationsteams, Olaf Struck, auf den Punkt bringen:

‚Undurchlässig geschlossene Gesellschaften, Organisationen oder Gruppen gibt es nicht – sie sind auf Dauer schlicht nicht überlebensfähig. Offene auch nicht. Es kommt auf die Regulierung und dabei auf das richtige Maß zwischen Geschlossenheit und Offenheit an.‘ (Keil 2016: 529)

Thränhardt verweist dahingehend auf das bereits oben angerissene liberal paradox, das eine essentielle Eigenschaft der Entwicklung von Staatsgrenzen zu sein scheint:

[E]inerseits werde die Weltwirtschaft nach den Prinzipien des Freihandels, also des ökonomischen Liberalismus, geöffnet, andererseits behielten die Staaten die Kontrolle über ihre Grenzen und ihre Staatlichkeit, weil nur in den Staaten demokratische Selbstbestimmung und Freiheit, also die Essenz des politischen Liberalismus, organisiert werden könne. (Thränhardt 2010: 67)

2.1 Grenzen innerhalb Europas vs. EU-Außengrenzen

Um das Maß an längerfristiger Durchlässigkeit bzw. Undurchlässigkeit von Grenzen und entsprechende Konsequenzen besser zu veranschaulichen, ist die Europäische Union ein gutes Beispiel, genauer: ihre inneren und äußeren Grenzen vor den großen Flüchtlingsbewegungen nach Europa ab 2014.

1999 hat die EU erstmals den direkten Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Rechte und Freiheiten der EU-Bürger und der äußeren Sicherheit der Gemeinschaft im Vertrag von Amsterdam ausformuliert: „Um die Binnengrenzen noch durchlässiger zu machen und die Personenkontrollen dort ganz aufgeben zu können, müssten die EU-Außengrenzen stärker überwacht werden“ (Riedel 2011: 7). Die „Idee eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [...] legte die Abschaffung der Binnengrenzen nahe, und wertete zugleich die Bedeutung der Außengrenzen enorm auf“ (Eigmüller 2006: 4129). Da Grenzsicherung und Zuwanderungspolitik nunmehr keine nationalstaatliche Angelegenheit mehr waren, berief man sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik (Eigmüller 2006: 4130).

Thränhardt bezieht sich 2010 auf die offenen Grenzen der Europäischen Union als positives Beispiel im Vergleich zu den geschlossenen Grenzen in Nordamerika. Trotz der veränderten Situation zu 2010 infolge der vermehrten Flüchtlingsbewegungen nach Europa, die Thränhardts Analyse etwas veraltet erscheinen lässt, bildet sie die Vorteile längerfristig offener Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gut ab. Er hebt die gewonnenen bürgerrechtlichen Qualitäten (Thränhardt 2010: 66), die ausgebliebenen unkontrollierbaren Bevölkerungsbewegungen innerhalb Europas, Mobilitätsprogramme für den Austausch und die interne Migration sowie die Abnahme der mit „Grenzen verbundene[n] Nachteile wie Schmuggel und Kriminalität“ (Thränhardt 2010: 69) innerhalb des Euro-Raums positiv hervor, um nur einige Beispiele zu nennen. Das große Problem sieht nicht nur er in der Ungleichheit von Mobilität:

Zwar können die Bürger der reichen Staaten weitgehend frei reisen und sich niederlassen, aber die transnationale Mobilität für die Bürger der ärmeren drei Viertel der Welt bleibt sehr eingeschränkt. (Thränhardt 2010: 66)

Dieser Aspekt führt über die Osterweiterung der Europäischen Union 2004 zu den Problemen an den EU-Außengrenzen, denn auch im Rahmen der Europäischen Union funktionierte das Modell der offenen Grenzen am besten vor der Osterweiterung der Union, da die Lohngefälle zwischen den EU-15-Staaten vergleichsweise am geringsten waren (Braun, Recchi 2008: 161).

Thränhardt belegt anhand eines Vergleiches der Verhältnisse zwischen den USA und Mexiko und Deutschland und Spanien, dass eine Auseinanderentwicklung des Pro-Kopf-Einkommens zweier Staaten die Lage an den Grenzen zwischen diesen Staaten prekärer macht (Thränhardt 2010: 71–72). Besonders an den europäischen Außengrenzen, die er mit den Grenzen innerhalb der NAFTA (North American Free Trade Agreement) vergleicht (Thränhardt 2010: 84), herrsche durch die Landwirtschafts- und Regionalpolitik der EU ein starkes Ungleichgewicht (Thränhardt 2010: 83). Schließlich wachse die Unsicherheit der Bürger infolge niedriger Gehälter immer weiter, wandere das Kapital ab und verließen schließlich auch die Menschen ihre Heimat (Thränhardt 2010: 85).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die auf der nebenstehenden Karte (Abb. 1) farblich verdeutlichten Unterschiede im BIP (Bruttoinlandsprodukt) der EU-Mitglied- und Anrainerstaaten veranschaulichen das Ungleichgewicht zwischen der Europäischen Union und ihren umliegenden Nationen und verdeutlichen darüber hinaus die Problematik der Osterweiterung, indem sie zeigt, dass sich das BIP der damals in die EU aufgenommenen Staaten ähnlich verhält wie das der Anrainerstaaten.

[...]

Details

Seiten
23
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668720329
ISBN (Buch)
9783668720336
Dateigröße
648 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v427688
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Institut für Politikwissenschaft und Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
Gesellschaft Grenzen Abschottung Flüchtlinge Gesinnungsethik Verantwortungsethik nationale Sicherheit Migration

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