Lade Inhalt...

Verwaltungsorganisation im öffentlichen Sektor. Die Flüchtlingskrise 2015 als Herausforderung für den deutschen Verwaltungsapparat

Fachbuch 2018 47 Seiten

Organisation und Verwaltung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ausgangslage in Deutschland & Zielverortung
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Problemstellung und Forschungsfrage

2 Stand der bisherigen Forschungen
2.1 Flüchtlingskrise als Herausforderung für Deutschland
2.2 Mit welchen Maßnahmen hat Deutschland auf die Fluchtmigration reagiert?

3 Die deutsche Verwaltung im Politikfeld der Migration
3.1 Migration in Deutschland
3.2 Die Kompetenzverteilung
3.2.1 Aufbau, Aufgaben und Zuständigkeiten des BAMF
3.2.2 Asylantrag (§ 13f AsylG)
3.2.3 Sachverhaltsermittlung
3.2.4 Dublin-III-Verordnung
3.3 Neue Handlungskonzepte zur Bearbeitung von Asylverfahren

4 Herausforderungen und Reaktionen des Bundesministeriums
4.1 Die Auseinandersetzung des BAMF mit der Flüchtlingskrise
4.2 Das Verhältnis des Bundesamtes und der Bundesregierung

5 Zusammenfassung und Fazit
5.1 Zusammenfassung
5.2 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Entwicklung der Asylantragszahlen seit

Abbildung 2 Entscheidungsquoten seit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage in Deutschland & Zielverortung

In der heutigen Zeit befinden sich viele Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Leid und politischer Verfolgung und das nicht nur wegen des Bürgerkriegs in Syrien. Viele Menschen aus den verschiedensten Kontinenten suchen und bitten derzeit in Deutschland um Asyl.1 So dass die Erstaufnahmeeinrichtungen überfüllt sind und die Bedingungen dort zumindest sehr fraglich werden. Daher steht die Asylpolitik ganz oben auf der politischen aber auch gesellschaftlichen Agenda.2 Doch kaum jemand weiß etwas darüber, wie sich die genauen Zahlen zusammensetzen. Kriege, gesellschaftliche Umbrüche und politische Bestrebungen zur Sicherung der Macht und der Einflüsse in Regionen auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten, vor allem initiiert durch europäische und nordamerikanische Regierungen, führen zu Not, Elend, Gewalt und Armut. Millionen Menschen versuchen, dem zu entfliehen und dieselben Regierungen, die zuvor für die Ursachen von Flucht und Vertreibung verantwortlich waren, erwarten nun von ihren Bürgern Christlichkeit, soziales Engagement, Fürsorge und Verständnis.

Nachdem im Irak 2015 die Botschaft kursierte, das Deutschland alle ohne große Hürden aufnimmt, machten sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, insbesondere war Deutschland das Hauptziel ihrer Reise. Bis Ende 2015 waren es eine knappe Million Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchten.3 Es waren in kürzester Zeit so viele, dass die deutsche Regierung fast ein Jahr später konsternieren musste, dass kaum einer der Flüchtlinge registriert werden konnte. Mit der späten Einsicht der Bundesregierung, dass Deutschland die Flüchtlingsproblematik unterschätzt hat, wurde der Ruf nach Registrierungszentren und fairer Verteilung auf alle EU-Länder laut. Dass die Flüchtlingskrise für die Politik eine Herausforderung darstellt, ist offenbar, aber auch für die deutsche Verwaltung stellt sich diese Krise als eine schier unlösbare Aufgabe dar, ist sie doch mit dem Flüchtlingsmanagement erheblich überfordert. Ein anderer Blickpunkt ist die zunehmende Überalterung Deutschlands und somit auch die zunehmende Gefahr der sinkenden Leistungsfähigkeit. Es fehlt schlicht an Fachkräften, die den demografischen Wandel und die einhergehenden Probleme auffangen.

Das Anwerben von ausländischen Experten und die Aktivierung von Menschen mit Migrationshintergrund können offenbar nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen. Die Integration und das Abfedern dieser „neuen“ Bevölkerungsgruppe stellte und stellt nach wie vor die öffentliche Verwaltung Deutschlands vor große Herausforderungen.4 Darüber hinaus ist auch der angesprochene demografische Wandel der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland relevant.

So lebten im Vergleich zum Jahr 2012 am Jahresende 2013 mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, was die höchste Anzahl seit 1967 darstellt. Die Tendenz ist steigend, da allein in diesen Jahren nicht nur ein Zuwachs von 5,8 % zu verzeichnen war5, sondern auch die sogenannte Flüchtlingskrise Massen an Menschen nach Deutschland brachte. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass im Jahr 2015 bereits 476.649 und im Jahr 2016 mehr als 745.000 Asylanträge gestellt wurden.6 Ferner wird berichtet, dass im bisherigen Berichtsjahr 2017 167.573 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 676.320 Erstanträge gestellt, was einen Rückgang um 75,2 % im Vorjahr bedeutet. Die Anzahl der Folgeanträge im bisherigen Jahr 2017 stieg gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 12,7 % auf 19.653 Folgeanträge. Damit nahm das Bundesamt insgesamt187.226 Asylanträge im bisherigen Berichtsjahr 2017 entgegen; im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dieser Sachverhalt einen Rückgang um 73,0 %.7 Diese kurze faktische Darbietung zeigt zum einen die Problematik, der sich die öffentliche Verwaltung in den Jahren 2016 stellen musste, zum anderen offenbart sich, dass entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung in Deutschlands ergriffen wurden, die zu einem Rückgang der Asylanträge geführt haben.8

Bedingt durch die bereits kurz dargestellte Ausgangslage sieht sich die öffentliche Verwaltung auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Die Behörden sind selber unzufrieden mit der eigenen Ineffizienz.9 Dabei ist ein wesentlicher Grund der Überlastung, die unterschiedliche Zuständigkeit und fehlende Kompatibilität der Computersysteme.10 Das führt dazu, dass die persönlichen Daten der Asylbewerber doppelt bis vierfach erfasst werden müssen und dieses nicht selten händisch. Bei Hunderttausenden Asylbewerbern macht allein die Dateneingabe ungezählte Arbeitsstunden aus.11

Aktuell benutzen die unterschiedlichen Behörden ebenso verschiedene IT-Systeme, die alle auf eine automatisierte Datenübernahme nicht vorbereitet sind. Der Verwaltungsaufwand ist demzufolge sehr hoch, so dass bereits einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern nun auch bereits Beamte aus dem Ruhestand neu reaktivieren müssen, um die Amtsstuben arbeitsfähig zu halten.12 Vor allem die hausgemachten Probleme, die durch einen über Jahre hinweg vorhandenen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung entstanden, führten zu einem Personalbestand, der eine umfassende Erfüllung sämtlicher Verwaltungsaufgaben nicht zulässt.13 Der damit diametral verlaufende prozentuale Anstieg an Personen mit Migrationshintergrund, welche nach wie vor einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungsmöglichkeiten und der gesellschaftlichen Teilhabe besitzen, und eine Zuwanderung sowie die damit assoziierte Notwendigkeit der kulturellen Öffnung, werden zu einem Thema, das nicht nur die Arbeit der öffentlichen Verwaltungssektoren betrifft, sondern auch Bereiche wie Politik, Gesundheitswesen oder auch Sozialarbeit.14

1.2 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit beginnt mit einem Blick auf bisherige Migrationsstudien und einer Sicht auf bisher getroffenen Maßnahmen Deutschlands, um angemessen auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können. Kapitel 2 soll gleichzeitig dazu dienen, eine thematische Einordnung zu erhalten und das Untersuchungsproblem wissenschaftlich zu untermauern. Als Einleitung in die Forschungsarbeit dient Kapitel 3. Hier werden zunächst theoretische Grundlagen beleuchtet und mit einem Blick auf den bisherigen Forschungsstand der Forschungsansatz fundiert. Der theoretische Rahmen soll dem Leser die bereits dargelegten Fakten im Sinne einer wissenschaftstheoretischen Klassifizierung liefern, um in Zeiten der Zuwanderungsströme die entsprechenden Kompetenzverteilungen und deren Handlungskonzepte vorzustellen.

Im vierten Kapitel erfolgen mithilfe der zusammengetragenen Fakten aus einem systematischen Literaturreview eine Beantwortung der Forschungsfrage und Erläuterung der gewonnenen Erkenntnisse. Neben der dezidierten Darstellung der Ergebnisse, welche anhand entsprechender Subpunkte ihre Operationalisierung erfahren, werden die eruierten Resultate mit Blick auf die bestehende theoretische Grundlage kritisch beleuchtet. Abschließend verweist die Autorin innerhalb der Conclusio und der Schlussbetrachtungen darauf, welche Problemfelder sich unter Umständen offenbart haben bzw. welche Wissens- und Erkenntnislücken geschlossen werden konnten.

1.3 Problemstellung und Forschungsfrage

Eine sich als modern definierende Gesellschaft, die sich unter demokratischen Normen und Regeln gestaltet und entwickelt, fordert von Menschen aus allen Gesellschaftsebenen und unabhängig ihrer Herkunft, dazu beizutragen, dass die demokratischen Normen und Regeln bewahrt und weiterentwickelt werden. Die durch die Flüchtlingskrise 2015 angestoßenen ethnischen Konflikte, die auch im Rahmen der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert werden, führen in weiterer Folge auch zu negativen Tendenzen bezogen auf die einheimische Bevölkerung. Aus diesen Gegebenheiten führt die Auseinandersetzung auf politischer Ebene auch dazu, dass Maßnahmen eingeführt werden, welche wiederum den öffentlichen Verwaltungssektor beeinflussen.

Diese Bereiche erfordern einen Reformprozess, um die Organisationsstrukturen und damit verbundenen Prozesse zu verbessern. Da das Verwaltungssystem Asyl überaus komplex ist und unterschiedliche Schutzarten für die Betroffenen existieren, sollen zum einen die Verwaltungszuständigkeiten in diesem Aufgabenbereich und zum anderen die differenzierten Verwaltungsebenen dargestellt werden, um die komplexen Zusammenhänge besser verstehen zu können. Über die Darstellung der Antragsstellung mit dem Verweis auf die diversen Zuständigkeiten soll ein entsprechender literarischer Zugang geboten werden, um die Versäumnisse, aber auch geglückten Versuche der öffentlichen Verwaltung hinreichend und empirisch gesichert beschreiben zu können. Ferner sollen unter Bezug des Verwaltungshandelns in der Flüchtlingskrise mögliche Ursachen dargestellt werden, die sich auf die Vollzugsrealität und Verwaltungsvarianzen im Bereich der Erstaufnahme stützen. Im Fokus steht in diesem Zusammenhang das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, im weiteren auch BAMF genannt, mit Blick auf notwendige Verwaltungsreformen und entsprechende Reaktionen.

Aus den vorhergenannten Problemstellungen entwickelt sich das Primärziel der zu erstellenden Arbeit – sodass die komplexen Prozesse der derzeitigen Flüchtlingsproblematik hauptsächlich bezogen auf das Verwaltungshandeln, einer hinreichenden Betrachtung unterzogen werden, um dem Leser ein Verständnis vor allem für die Vollzugsprobleme zu vermitteln. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Frage gestellt:

Vor welchen Herausforderungen stand die deutsche Verwaltung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise? Wie hat sie bezüglich des Verwaltungshandelns reagiert, um konsequente Handlungen durchzusetzen?

In diesem Zusammenhang werden folgende Annahmen untersucht:

a. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich zu wenig auseinandergesetzt, mit den Aufgaben, die der öffentlichen Verwaltung bei dem Bestehen der Flüchtlingskrise zukommt.15
b. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fühlt sich zu wenig von der Bundesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt.

In der vorliegenden Arbeit werden für das bessere Leseverständnis die Begriffe der Migrantinnen und Migranten durch die Begrifflichkeit gemäß der Definition nach dem Statistischen Bundesamt durch Menschen mit Migrationshintergrund ersetzt. Die Vereinheitlichung dieser Gruppe dient ausschließlich der Lesbarkeit. Das Wissen, dass sich die Gruppe der Migranten heterogen aufstellt und durch ihre jeweilige kulturelle Identität, Lebensweise, aber auch deren soziale Lage voneinander distanziert, wird in diesem Zusammenhang impliziert.16

2 Stand der bisherigen Forschungen

2.1 Flüchtlingskrise als Herausforderung für Deutschland

Seit 1953 stellten in der Bundesrepublik Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen einen Asylantrag. Mehr als 1,5 Millionen dieser Asylanträge wurden dabei von 2014 bis Juni 2017 gestellt. Im Jahr 2014 stellten 202.834 Asylsuchende einen Erst- oder Folgeantrag, 2015 verdoppelte sich ihre Anzahl auf 476.649 und 2016 erhöhte sich diese Zahl erneut auf 745.545 Asylanträge.17 Die Anzahl der Anträge ist allerdings nur eine von mehreren relevanten Indikatoren, um die Herausforderungen nachzuvollziehen, denen sich die verschiedenen Akteure in der Bundesrepublik gegenübersahen. Ein Problem bei der zeitnahen Asylantragsannahme ergab sich insbesondere in den Monaten von Juli 2015 bis Februar 2016, als in acht Monaten beinahe eine Million Neueinreisen zu verzeichnen waren. Die Zahl der förmlich beim BAMF eingegangenen Asylanträge verweist auf die Anzahl der Asylsuchenden, die in Deutschland verblieben sind. Die hohe Diskrepanz zwischen der Anzahl neu eingereister Asylsuchender und der Antragszahl weist aber auch auf ein Kapazitätsdefizit beim Bundesamt hin, die Asylanträge aller neu eingereisten Asylsuchenden zeitnah nach ihrer Einreiseaufzunehmen.18 Wurden im Juni 2015 knapp 50 % mehr Asylgesuche registriert als Asylanträge angenommen (53.721 vs. 35.449), waren es im Juli bereits mehr als doppelt so viele Asylgesuche, im August mehr als drei Mal so viele und von September bis November 2015 beinahe vier Mal so viele, bevor im Februar 2016 erstmals wieder mehr Erst- und Folgeanträge angenommen werden konnten, als neu eingereiste Asylsuchende erfasst wurden. Der Abbau des Rückstaus sowie Lösungen für die Wartezeit waren auch deswegen dringlich, da von der Antragsstellung weitere aufenthalts- und sozialrechtliche Leistungen abhängen. Die dritte wichtige Kennzahl zum Verständnis der spezifischen Herausforderungen durch die Fluchtmigration nach Deutschland seit 2014 ist die der getroffenen Asylentscheidungen.19 So wird ersichtlich, dass bereits seit März 2014 bis einschließlich September 2016 monatlich mehr Asylanträge angenommen als entschieden werden konnten. Die höchste monatliche Differenz lag im August 2016 vor, als 91.331 angenommene Erst- und Folgeanträge und 57.058 getroffene Entscheidungen verzeichnet wurden (monatlicher Rückstand von 34.273 Entscheidungen). Bis Ende September 2016 hatten sich 579.000 anhängige Verfahren angestaut, die es in der Folge, neben den neu gestellten monatlichen Asylanträgen, abzuarbeiten galt.20

Innerhalb der folgenden zwölf Monate konnte das BAMF die Zahl anhängiger Verfahren bis Ende September 2017 schließlich auf 99.334 und damit erstmals unter die 100.000er-Marke reduzieren.21 Dies wurde unter anderem durch eine Umpriorisierung von der Antragsannahme auf die -bearbeitung ermöglicht, sodass die Beschäftigten des BAMF im vierten Quartal 2016 monatlich über 80.000 Entscheidungen trafen. Dieses hohe Niveau konnte anschließend gehalten und im Mai 2017 ein Höchstwert von 87.649 Entscheidungen in einem Monat erreicht werden. Seit Juni 2017 sind die Entscheidungszahlen aufgrund diverser Maßnahmen und personeller Umstrukturierungen wieder deutlich rückläufig und liegen seither bei durchschnittlich 35.000 monatlichen Entscheidungen.22 Konsternierend muss also festgestellt werden, dass mit einer solchen Dimension niemand gerechnet hat und gerade die Anzahl unerledigter Anträge das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge vor eine große Herausforderung stellte. Prinzipiell kann festgestellt werden, dass in der Flüchtlingsfrage die Deutschen gespalten sind. Da ist zwar eine große Hilfsbereitschaft und Unterstützung vorhanden, auf der anderen Seite fragen sich aber die Menschen, ob und vor allem wie diese große Anzahl von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland integrieren werden können. Gerade die massiven Angriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen es reihenweise zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu einer Vielzahl von Diebstählen durch Männer mit Migrationshintergrund kam, sowie den Terroranschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg tragen zu Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Viele Menschen in Deutschland halten es für dringend notwendig, die deutsche und gesamteuropäische Asylpolitik zu überarbeiten.23

2.2 Mit welchen Maßnahmen hat Deutschland auf die Fluchtmigration reagiert?

Innerhalb des Europäischen Migrationsnetzwerks konzentrierten sich eingeführte Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Zeitraum 2014 bis 2016. Diese Jahre entsprachen dem höchsten Anstieg und eine relative Normalisierung der Fluchtmigration nach Europa und Deutschland.

Die monatlichen Neueinreisen von Schutzsuchenden sind seit dem Frühjahr 2016 überwiegend konstant geblieben und gerade in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die Lage noch im Jahr 2016 deutlich entspannt. Die Mitgliedstaaten haben ihre ganze Kraft darauf gerichtet, eine der größten Herausforderungen auf menschliche dennoch aber auch auf effektive Weise zu meistern. Deutschland nimmt mit einigen wenigen anderen Mitgliedstaaten hier eine gewisse Sonderrolle ein, da die anfängliche Überlastung von Verwaltungsstrukturen zu einem erheblichen Rückstau bei der Antragsannahme und -bearbeitung beim BAMF geführt haben. Die Auswirkungen zeigten sich in manchen Bereichen verzögert bis ins Jahr 2017.24 Aufgrund von 1,5 Millionen Einreisen in verhältnismäßig kurzer Zeit wurde auf vielen Ebenen eine deutliche Überlastung, beispielsweise bei der Unterbringung, der Annahme und Bearbeitung der Asylanträge oder beim Zugang zu Integrationskursen festgestellt. In Deutschlands wurde eine Vielzahl von bundesweiten, regionalen und lokalen Maßnahmen sowohl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteure initiiert. In insgesamt acht Themenfeldern, wie beispielsweise Grenzkontrollen, Unterbringung, erste Unterstützungsleistungen, Registrierung, Asylverfahren, Infrastruktur und Personal, Sicherheit und Strafverfolgung sowie Integrationsmaßnahmen vor Beendigung der Asylverfahren sind Maßnahmen ergriffen worden. Diese sind eine Reaktion auf festgestellte Herausforderungen, die einhergehen mit der Situation, welche aus der Flüchtlingskrise entstanden ist. Eine Auswahl von getroffenen Maßnahmen soll einen möglichst breiten Überblick geben. Diesbezüglich sind neue Maßnahmen in erweiterten Strukturen, der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, der Koordinierung des Ehrenamtes, über verbesserte Zugangsbedingung von Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt für bestimmte Herkunftsgruppen.25 Ein Teil der vorgesehenen Maßnahmen hat das Ziel, geschultes Personal und die asylspezifischen Qualifikationen dauerhaft abzusichern, andere Maßnahmen zielen wiederum darauf ab, Strukturen und Prozesse weiter zu reformieren und das Verwaltungshandeln künftig weiter zu flexibilisieren.26

Im Zuge der stark angestiegenen Fluchtmigration kooperierten das BAMF und die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, bereits ab 2014 enger und ab 2015 intensivierten sie ihre Zusammenarbeit.27

Die Zusammenarbeit erstreckte sich über alle Bereiche des Verwaltungshandelns und sowohl die Rekrutierung, Bereitstellung und Qualifizierung von Personal, die Bereitstellung von IT-Ausstattung und Liegenschaften waren Bestandteil. Formell wurde die Zusammenarbeit am 9.Oktober 2015 durch eine Verwaltungsvereinbarung besiegelt, wobei die Vorgaben zur Abrechnung auch rückwirkend für bereits erbrachte Dienstleistungen gelten sollten.28 Zu den gewährten Dienstleistungen zählten unter anderem die personelle und beratende Unterstützung, Qualifizierungsunterstützung, auch bezüglich Infrastruktur und Konzeption, sowie IT- und Sachausstattungen.29 Die Zusammenarbeit betraf darüber hinaus auch zahlreiche weitere Bereiche. So übernahm der damalige Leiter der BA, interimsmäßig bis Ende 2016, die Leitung des BAMF in Doppelfunktion. Die Kooperation erstreckte sich schließlich auch auf diverse neue flüchtlingspolitische Maßnahmen, die im Zuge des Anstiegs der Antragszahlen ergriffen wurden.30 So sind mittlerweile die gesamte Informationsvermittlung über den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die personenbezogene Datenerfassung der Asylantragstellenden durch die BA deutlich näher an den gesamten Asylprozess gekoppelt und unmittelbar an die Antragstellung in den neu geschaffenen Ankunftszentren angeschlossen. Zudem ist auch die Zusammenarbeit bei integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen auf inhaltlicher, koordinativer und technischer Ebene erweitert worden.31 Im August 2015 wurde auf einer Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik die Schaffung eine Koordinierungsstabsstelle Asyl vereinbart, folgend nur BLKA genannt. Diese setzt sich aus ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundeskanzleramts und je nach thematischem Schwerpunkt auch weiterer Bundesressorts zusammen.32 Der BLKA hatte in erster Linie einen operativen Fokus und sollte vor allem einen Rahmen dafür bieten, dass Bund, Länder und Kommunen nach gemeinsamen Lösungen für die akut auftretenden Probleme bei der Registrierung, Verteilung, Unterbringung, Versorgung der Asylsuchenden und der Bearbeitung der Asylverfahren suchen und diese beenden können. Im Folgenden beschloss die Bundesregierung Ende 2015 ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, dass auch die Schaffung einer Stabsstelle als Ergänzung des operativ geprägten BLKA vorsah.33

Als weitere Maßnahme befanden die Regierungen der Bundesländer, eine Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung einzurichten.

Die KoSt-FV Bund hatte zur Aufgabe, die bis dahin von Bayern verantwortete Verteilung und Beförderung der neu in Bayern ankommenden Schutzsuchenden auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel zu übernehmen.34

Ein IT-Planungsrat beschloss im Oktober 2015 unter anderem die Digitalisierung des Asylverfahrens. Dieser Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und steuert Vorhaben zu Fragen des informations- und kommunikationstechnisch unterstützten Regierens und Verwaltens.35 Hierzu wurde ein Koordinierungsprojektbeschlossen, aus dem die Projektgruppe Digitalisierung des Asylverfahrens unter der Gesamtleitung des BMI hervorging. Das Koordinierungsprojekt gliederte sich wiederum in drei Teilprojekte unter je unterschiedlicher Federführung. Neben dem BMI waren an den Einzelprojekten Vertreterinnen und Vertreter des BAMF, des BKA, des Bundesverwaltungsamtes, kurz BVA, der Bundesdruckerei, der Bundesländer und von kommunalen Verbänden beteiligt.36 Ziel war es, zunächst die Registrierung von neu ankommenden Asylsuchenden zu erleichtern, Mehrfachregistrierungen zu vermeiden und den behördenübergreifenden Datenaustauschüber die Einführung eines Kerndatensystems auf Basis des Ausländerzentralregisters zu verbessern.37 Bereits seit 2014 arbeitet die IT-Abteilung im BAMF an der Leistungssteigerung und Stabilisierung des zentralen Workflow- und Dokumentenmanagementsystems, das für die Vorgangsbearbeitung im Asyl- und Dublin-Verfahren zentral ist und durch den stetigen Anstieg an seine Leistungsgrenze stieß. Im Frühjahr 2015 wurde schließlich eine Projektgruppe eingerichtet, die die weitere Digitalisierung einzelner Prozessschritte insbesondere in Kooperation mit externen Dienstleistern anstoßen sollte und etwa zum Ziel hatte, zur weiteren Digitalisierung und Leistungssteigerung des Dokumentensystems beizutragen. Um die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren im Bereich des Flüchtlingsmanagements fortzusetzen und auszubauen, wurde die Position des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement geschaffen.38

Der Beauftragte hat den Auftrag, ebenen- und behördenübergreifende Lösungsansätze für die Umsetzung von Asylverfahren, die Förderung der Rückkehr, die Verbesserung der Datenqualität im Asylbereich sowie für die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Integration zu initiieren, unterstützt wurde der Beauftragte von zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern sowie von einem kleinen Arbeitsstab.39

Neben strategischen Initiativen zu den genannten Handlungsfeldern wurden auch konkrete, behördenübergreifende Projekte angestoßen und koordiniert. Die Kernaufgaben des BAMF oder anderer Behörden wurden durch die Arbeit des Beauftragten allerdings nicht ersetzt, bei Bedarf konnte bei der Zielerreichung jedoch Unterstützung geleistet werden.40 Als weitere Maßnahme folgte das im Rahmen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mitfinanzierte Programm der Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen.41 Den Anstoß zum Zusammenschluss in dem Programm und die Förderung seitens der Beauftragten ergab sich aus dem Umstand, dass im September 2015 mit dem weiteren starken Anstieg der Fluchtmigration auch die Belastung für die vielen ehrenamtlich Tätigen weiter stieg und bundesweit Tausende zusätzliche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer monatlich hinzustießen.42 Das Programm ermöglicht es den beteiligten Verbänden, an vielen Orten in Deutschland hauptamtliche Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren zu benennen sowie Qualifizierungsmaßnahmen der ehrenamtlich Tätigen durchzuführen.43 Wie jüngere wissenschaftliche Studien zu Strukturen und Motiven der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit sowie lokale und vielfach ehrenamtlich getragene Projekte und Maßnahmen zeigen, führte der starke Anstieg der Fluchtmigration ab 2015 auf kommunaler Ebene zu einer Zusammenarbeit von Akteuren und Personengruppen, die bislang ehrenamtlichem Engagement eher mit Distanz gegenüberstanden. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielte in zahlreichen Regionen im Zuge der starken Fluchtmigration, den damit einhergegangenen Herausforderungen und den teils überlasteten Verwaltungsstrukturen eine bedeutende Rolle bei der lokalen und temporären Aufrechterhaltung, Kompensation und Überbrückung von Unterstützungsleistungen.44

Es traten noch weitere Maßnahmen und zahlreiche Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene mit vielfältigen Auswirkungen auf die Organisation und Steuerung der Fluchtmigration sowie die Aufnahme, das Asylverfahren und die Rückkehr in Kraft. Zahlreiche Maßnahmen sind durch Erlasse oder auf Weisung etabliert, so beispielsweise auch die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich.

3 Die deutsche Verwaltung im Politikfeld der Migration

3.1 Migration in Deutschland

Migration ist ein umfassender und komplexer Vorgang, welcher unter Beachtung der Globalisierungstendenzen eine internationale Wanderung einer Person beschreibt, die ihr Heimatland verlässt, mindestens eine Staatsgrenze überschreitet und sich anschließend in einem anderen Land niederlässt. Allein unter soziologischen Gesichtspunkten ist anzunehmen, dass eine erfolgreiche Integration erst dann stattfindet, wenn in etwa drei Generationen von Migranten im Aufnahmeland leben bzw. gelebt haben.45 Die Vereinten Nationen unterscheiden Migration oder auch Wanderungsprozesse nach einem zeitlichen Aspekt: Ein sogenannter long-term migrant ist nach diesem definitorischen Ansatz „…a person who moves to a country other than that of his or her usual residence for a period of at least a year (12 months), so that the country of destination effectively becomes his or her new country of usual residence”.46 Ein short-term migrant ist indes „…a person who moves to a country other than that of his or her usual residence for a period of at least three months but less than a year (12 months) except in cases where the movement to the country is for purpose of recreation, holiday visits to friends and relatives, business, medical treatment or religious pilgrimage”.47

Migration unter den sich durchaus schwer abgrenzbaren Begriffen der Freiwilligkeit und des Zwangs, zwischen regulärer und irregulärer Mobilität, ergo auch zwischen zulässigem und unzulässigem Aufenthalt im Aufnahmeland, erscheint fließend und nicht klar abgrenzbar. Aus diesen Gründen scheint eine Definition auf Grundlage einer rechtlich orientierten Unterscheidung zwischen Zwang und Freiwilligkeit sehr sinnvoll. Die Genfer Konvention, im weiteren Verlauf GFK bezeichnet, definiert in diesem Zusammenhang jene Person als Flüchtling, die „… sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb des eigenen Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen“.48

Aus dieser Definition wird deutlich, dass das derzeitige Flüchtlingsgeschehen nicht primär auf Freiwilligkeit basiert, sondern wie in der medialen Berichterstattung ersichtlich, aufgrund von Kriegsgeschehen und Verfolgung geschieht.

Die Forschung definiert entsprechend Ursachen für Migrationsvorhaben als objektive gesellschaftlich strukturierte Rahmen- und Umweltbedingungen als die individuelle Reaktion auf die entsprechenden Ursachen. Allgemeine Gründe für Migrationsvorhaben sind beispielsweise Vertreibung oder auch die Suche nach besseren Lebensbedingungen. Sich daraus ergebend enthält vor allem die freiwillige Migration viele freie Entscheidungsaspekte, die sich in unterschiedlichen Theorien widerspiegeln, auf die jedoch nicht näher eingegangen werden kann, da dieses den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen würde. Benedikt übt Kritik an dem getätigten Unterschied zwischen normaler Migration innerhalb des europäischen Raums und anormaler über die entsprechenden Grenzen hinaus. Dass wir umziehen, auch in andere Länder, scheint in diesem Sinne normal und anerkannt zu sein, um möglicherweise seine beruflichen Chancen zu verbessern und sein Glück in einem anderen Land zu finden.49 Anormal indes scheint die derzeit stattfindende Völkerwanderung aus afrikanischen und muslimischen Ländern. Gründe wie Krieg, die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausgeglichene wirtschaftliche Verhältnisse scheinen keine anerkannten Gründe zu sein, warum derartige Menschenmassen flüchten, wandern oder fliehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht jährlich Statistiken und Fallzahlen zur Asylproblematik. Erstmals wurde 1953 die Entwicklung der Asylantragszahlen aufgenommen. Aus dieser Statistik geht hervor, dass die Gesamtzugänge an Asylanträgen seit 1953 5,6 Millionen, davon von 1953 bis 1989 circa 0,9 Millionen und seit 1990 rund 4,7 Millionen, betrugen. Allein seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 bis zum Jahr 2017 sind 1,44 Millionen Asylanträge durch die BAMF bearbeitet bzw. liegen Asylanträge zur Bearbeitung vor.50

[...]


1 Vgl. Hoefer, 2015, o.S.

2 Vgl. Hoefer, 2015, o.S.

3 Vgl. Blume, Brost, Hildebrandt et al., 2016, S. 1.

4 Vgl. Reimann, Cieschinger, Niesen et al., 2017, o.S.

5 Vgl. Statistisches Bundesamt,2014 S. 1.

6 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2017, S. 4.

7 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2017, S. 4-5.

8 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2017, S. 4.

9 Vgl. Hoefer, 2015, o.S.

10 Vgl. Hoefer, 2015, o.S

11 Vgl. Hoefer, 2015, o.S.

12 Vgl. Hoefer, 2015, o.S.

13 Vgl. Kunath, 2011, S. 26-27.

14 Vgl. Grote, 2018, S. 15.

15 Vgl. Bogumil, Hafner, Kuhlmann, 2016, S. 126.

16 Vgl. Grote, 2018, S. 15.

17 Vgl. Grote, 2018, S. 15ff.

18 Vgl. Grote, 2018, S. 16f.

19 Vgl. Grote, 2018, S. 16f.

20 Vgl. Grote, 2018, S. 18f.

21 Vgl. Grote, 2018, S. 18.

22 Vgl. Grote, 2018, S. 15-18.

23 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung, 2017, o.S.

24 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

25 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

26 Vgl. Vgl. Grote, 2018, S. 18.

27 Vgl. Vgl. Grote, 2018, S. 18.

28 Vgl. § 10 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung BAMF /BA, 2015, o.S.

29 Vgl. § 1 der Verwaltungsvereinbarung BAMF / BA, 2015) o.S.

30 Vgl. Grote, 2018, S26f.

31 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

32 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

33 Vgl. Grote, 2018, S,27.

34 Vgl. Grote, 2018, S.27.

35 Vgl. Beschlussbuch, 2015, S.28

36 Vgl. Grote, 2018, S.28.

37 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

38 Vgl. Grote, 2018, S. 28.

39 Vgl. Grote, 2018, S. 28.

40 Vgl. Grote, 2018, S. 29.

41 Vgl. Benter, Krell, Özer et.al., 2016, S.8.

42 Vgl. Grote, 2018, S. 29.

43 Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, 2018, o.S.

44 Vgl. Grote, 2018, S.29.

45 Vgl. Zuwanderungsrat, 2004, S. 89

46 Gans, Glorius, 2014, S.12

47 UN, 1998, S. 18.

48 Putzer & Rohböck, 2005, S. 17.

49 Vgl. Benedikt, 2004, S. 140.

50 Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2018, S. 3.

Details

Seiten
47
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668721326
ISBN (Buch)
9783668721333
Dateigröße
771 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v428202
Note
Schlagworte
Flüchtlingskrise BAMF Asyl Asylverfahren Verwaltung Migration

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Verwaltungsorganisation im öffentlichen Sektor. Die Flüchtlingskrise 2015 als Herausforderung für den deutschen Verwaltungsapparat