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Anwendbarkeit und Grenzen der dynamischen Verweisungstechnik am Beispiel des Vergaberechts

Projektarbeit 2017 31 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über das Vergaberecht
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Vergaberechtsreform 2016
2.3 Sächsisches Vergaberecht
2.4 Zwischenfazit

3. Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht
3.1 Definitionen und Vorüberlegungen
3.2 Demokratieprinzip und dynamische Verweisung
3.3 Rechtsstaatsprinzip / Grundsatz der Gewaltenteilung und dynamische Verweisung
3.4 Bundesstaatsprinzip und dynamische Verweisung
3.5 Zwischenfazit

4. Verweisung im Vergaberecht und im Sächsischen Vergabegesetz
4.1 Oberschwellenbereich / EU-Vergaberecht
4.2 Unterschwellenbereich Bund
4.3 Unterschwellenbereich Freistaat Sachsen

5. Fazit, Empfehlungen

Literaturverzeichnis

Rechtsquellen- und Rechtsprechungsverzeichnis

Internetquellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Grundzüge des aktuellen Vergaberechts

1. Einleitung

Der vorliegende Praxisbericht wurde im Modul „Praxissemester“ im Rahmen des Studiengangs Wirtschaft und Recht, an der Dresden International University angefertigt. Der Praxisbericht soll die qualifizierte Berufspraxis des Studierenden durch eine wissenschaftliche Analyse sowie eine mündliche Präsentation nachweisen. Dementsprechend wurde ein Thema aus dem beruflichen Umfeld gewählt. Seit meinem Berufseinstieg in einer Landesbehörde, wurde ich als Prüfer und Sachbearbeiter im Bereich der europäischen Strukturfonds immer wieder mit geförderten Projekten konfrontiert, welche aufgrund von Vergabefehlern teilweise eingestellt werden mussten. Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern wurden vor allem auch aufgrund der Vergaberechtsreform aus dem Jahr 2016 deutlich, durch welche 3 EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Das Sächsische Vergabegesetz muss dem entsprechend noch angepasst werden, was laut Koalitionsvertrag spätestens 2017 abgeschlossen werden soll.[1]

Vor diesem Hintergrund soll in Kapitel 2 ein Überblick über das aktuelle Vergaberecht und dessen Entwicklung sowie über den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landesrecht gegeben werden. Im 3. Kapitel werden die Instrumente der dynamischen und statischen Verweisung aus verfassungsrechtlicher Sicht analysiert und auf deren Auswirkungen auf die Staatsstrukturprinzipien eingegangen. Im 4. Kapitel werden die Erkenntnisse aus den vorhergehenden Kapiteln zusammengeführt und die dynamische Verweisung im Vergaberecht erörtert. Das Fazit im 5. Kapitel enthält eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen. Es wird versucht einen allgemeinen Praxisbezug hinsichtlich der Erstellung von Richtlinien und Gesetzesentwürfen zu formulieren, vor allem auch hinsichtlich der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes. Die Methodik dieser Arbeit ist die Dokumentenanalyse, welche eine Unterform der Inhaltsanalyse darstellt. Dementsprechend handelt es sich hier um eine systematische Erhebung und Auswertung von Rechtsvorschriften und deren Kommentierungen, Fachliteratur und entsprechende Internetquellen.[2] /[3]

2. Überblick über das Vergaberecht

2.1 Historische Entwicklung

Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe regelt das Verfahren, welches die öffentliche Hand einzuhalten hat, wenn sie Beschaffungen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Wahrnehmung sonstiger Aufgaben vornimmt. In diesem Kapitel soll ein Überblick über das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe gegeben werden, um zu verstehen aus welchen Bedürfnissen und Prinzipien sich die Reformanstöße entwickelt haben.[4]

In Deutschland wurde das Vergaberecht zunächst hauptsächlich durch haushaltsrecht geregelt. Maßgeblich war der § 55 der Bundehaushaltsordnung (BHO) bzw. der Landeshaushaltsordnungen und § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG), wonach sich öffentliche Vergaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu richten hatten. Es handelte sich damals um verwaltungsinternes Recht, welches nicht den Vorrang der Ausschreibung gegenüber der freihändigen Vergabe regelte. Selbst wenn die Leistung ausgeschrieben wurde, hatten die unterlegenen Bewerber keinen primären Rechtsschutz gegen die Vergabeentscheidung. Ihnen blieb nur die Möglichkeit auf Schadenersatz zu klagen, jedoch unter schwierigen Beweislastproblemen. Das Vergaberecht als solches enthielt noch keinen Subjektiv-öffentlichen Rechtsschutz.[5]

Verdingungsausschüsse, Gremien der jeweils zuständigen Verbände, erarbeiteten erste Regelungswerke ohne Rechtsnormqualität mit Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge jeweils in den Teilen A (Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, heute Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Sowie Verdingungsordnung für Leistungen, VOL, heute Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen), welche per Verwaltungsvorschrift von öffentlichen Auftraggebern zu beachten waren. Meist erhielt das günstigste Angebot den Zuschlag und aufgrund des binnenrechtlichen Charakters war eine Rüge der unterlegenen Bieter vor Gericht ebenfalls nicht möglich.[6]

1993 wurde mit der Änderung des HGrG zum ersten Mal versucht, die bis dahin erlassene EG-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe im deutschen Haushaltsrecht umzusetzen. Zunächst wurde nur der Begriff des öffentlichen Auftraggebers in § 57 a HGrG definiert und die Bundesregierung ermächtigt eine Rechtsverordnung zur Regelung weiterer Fragen erteilt. Auf dieser Grundlage trat am 22.2.1994 die erste Version der Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge (VgV) in Kraft. In der VgV wurden die VOB/A und die VOL/A für verbindlich erklärt sowie eine Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) erlassen und in die VgV integriert. Man spricht dabei von einer „Scharnierfunktion“ der VgV, da diese Regelungswerke ohne Rechtsnormqualität für verbindlich erklärt werden. Die so entstandene Hierarchie der Rechtsquellen von den EG- bzw- EU-Richtlinien über das GWB auf die VgV und somit auch auf die VOB, VOL und VOF wird als „Kaskadenprinzip“ bezeichnet.[7] Ein Fortschritt hinsichtlich des subjektiven Rechtsschutzes von Unternehmen als Bieter erfolgte jedoch nicht, was in klarem Widerspruch zur Intention der Europäischen Kommission stand. Das wurde durch ein EuGH Urteil von 1995 bestätigt, da der von den EG-Richtlinien vorgegebene Primärrechtsschutz nicht umgesetzt wurde.[8]

Als Reaktion auf die Kritik aus Brüssel wurde zum 1.1.1999 eine Gesetzesänderung umgesetzt, durch welche die haushaltsrechtliche Lösung aufgegeben wurde. Der Vergaberechtsschutz wurde in den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 97 ff. GWB, integriert. Seitdem existiert ein Rechtsschutzsystem für unterlegene Bieter über zwei Instanzen mit speziellen Vergabekammern und Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten (§ 171 Abs, 3 GWB). Die Einordnung in das Wettbewerbsrecht erfolgte, da das Vergaberecht auf den Gedanken eines funktionierenden Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen und das daraus resultierende Wettbewerbsprinzip zurück zu führen ist. Die VgV blieb neben dem GWB bestehen und verlieh VOB/A und VOL/A sowie der VOF mit der statischen Verweisung weiterhin Gesetzeskraft.[9] Sie wurde der neuen Rechtslage später angepasst.[10]

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschloss die Bundesregierung eine Vereinfachung des Vergaberechts für die Jahre 2009 und 2010. Damit wurde die Dauer von EU-Vergabeverfahren verkürzt und neue Schwellenwerte für die freihändige Vergabe sowie die beschränkte Ausschreibung eingeführt. Unterhalb der Schwellenwerte konnten die Dienststellen des Bundes beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben durchführen. Die Bundesländer und Kommunen waren aufgefordert ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern. Am 1.12.2009 wurden mit der Verordnung 1177/2009/EG die Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen festgesetzt. Da dies durch eine EU-Verordnung erfolgte, war eine Anpassung des nationalen Rechts nicht nötig. Die neuen Werte gelten seitdem unmittelbar, auch wenn die Vergabeordnungen zeitweise noch abweichende Werte beinhalteten.[11] /[12]

Die weitere Entwicklung des Vergaberechts war ebenfalls vom Einfluss des Europarechts geprägt. Da die bestehenden Grundfreiheiten nicht ausreichend waren, um einen zusammenhängenden und rechtsschutzintensiven Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe zu schaffen, wurden seit den 90er Jahren Richtlinien erlassen, welche die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote konkretisierten.

Im Rahmen des europäischen Legislativpakets wurden im Jahre 2004 zwei wichtige Richtlinien erlassen, die Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG für Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge sowie die Sektorenrichtlinie 2004/17/EG für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und später die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG sowie die EU-Verteidigungsrichtlinie. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts wurden dann 2009 durch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die EU-Richtlinien vollständig umgesetzt. Auch nach der Reform 2009 blieb das Kaskadensystem, d.h. der Dreiklang aus Kartellvergaberecht (GWB), der VgV als Scharnier und den Vertrags- und Vergabeordnungen (VOL/A, VOB/A und VOF) bestehen.[13]

Die Impulse für die EU-Vergaberegeln ergaben und ergeben sich hauptsächlich aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Gouvernment Procurement Agreement = GPA). Dieses Übereinkommen verpflichtet die Mitglieder der Welthandelsorganisation drei Vergabeverfahren (freihändige Vergabe, beschränkte Vergabe und die öffentliche Ausschreibung) sowie einen effektiven Rechtsschutz vorzusehen, sofern Regeln des Übereinkommens verletzt werden.[14]

2.2 Vergaberechtsreform 2016

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vom 17. Februar 2016 wurde eine weitere Reform des deutschen Vergaberechts im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte umgesetzt. Das EU-Vergaberichtlinienpaket von 2014 wurde in nationales Recht umgesetzt. Umzusetzen waren:[15]

- die RL 2014/24/EU über die klassische öffentliche Auftragsvergabe (welche die RL 2004/18/EG ablöste),
- die RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich (welche die RL 2004/23/EG ablöste) und
- die gänzlich neue RL 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe.

Ziele dieser Reform waren insbesondere:

- strukturelle Vereinfachungen,
- die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im vergabeverfahren,
- die weitgehende Digitalisierung des Beschaffungsprozesses,
- sowie die Verringerung des bürokratischen Aufwandes für den Auftraggeber und Auftragnehmer.

Durch die Umsetzung der drei Richtlinien hat das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen erhebliche Änderungen erfahren.

Die Grundzüge des Vergabeverfahrens (Anwendungsbereich, Grundsätze, Grundstrukturen und Rechtsschutz) sind weiterhin im 4. Teil des GWB zu finden, jedoch mit nunmehr 87 Paragrafen deutlich umfangreicher als sein Vorgänger. Das bisherige Kaskadenprinzip (bisher: GWB, VgV, VOB/VOL/VOF) wurde teilweise beibehalten. Es wurde für die Vergabe von Leistungen und freiberuflichen Leistungen von drei auf zwei Stufen reduziert. Die neue VgV verweist nicht mehr auf die VOF und den 2. Abschnitt der VOL/A, diese sind in diesem Bereich somit nicht mehr anwendbar. Stattdessen wurden diese Regelungen maßgeblich in der VgV zusammengeführt. Die aktuelle VgV hat damit nicht nur noch eine „Scharnierfunktion“, sondern enthält erstmalig materielle Regelungen und gestaltet den Gesetzesinhalt des GWB aus. Hinsichtlich der Vergabe von Bauaufträgen wird in § 2 der VgV weiterhin auf den 2. Abschnitt der VOB/A verwiesen.[16]

Ebenfalls ist eine Mantelverordnung („Verordnung zur Modernisierung des vergaberechts“) in Kraft getreten. Diese umfasst neben der neuen VgV und der angepassten SektVO sowie der VSVgV erstmalig eine Konzessionsvergabeverordnung (KonzVGV) und eine Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Die KonzVgV enthält Bestimmungen zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Die VergStatVO führt eine Statistik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ein.[17]

Da diese Reform in ihrem ersten Schritt nur das EU-Vergaberecht betraf, also den Anwendungsbereich des GWB oberhalb der Schwellenwerte, folgten weitere Reformschritte im Bereich der nationalen Vergaberegeln (unterhalb der EU-Schwellenwerte).

Eingeführt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO). Die bis dahin geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) wurde damit ersetzt. Flexible und moderne Regelungsansätze des neuen Oberschwellenvergaberechts kommen nun auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung, ebenfalls wurden günstige Regelungen aus der VOL/A unverändert übernommen oder angepasst:[18]

- Der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung wurde wie im Oberschwellenbereich (§ 14 VgV) aufgehoben und offenes und nicht offenes Verfahren nach vorherigem Teilnahmewettbewerb gleichgestellt.
- Die elektronische Beschaffung / eVergabe soll ab dem 1. Januar 2020 bindend sein. Auftraggeber müssen dann gemäß § 38 Abs. 3 UVgO elektronische Teilnahmeanträge akzeptieren.
- Anders als in der VgV für den Oberschwellenbereich wird in § 6 UVgO kein förmlicher Vergabevermerk gefordert, wie bereits in § 20 VOL/A.
- Gemäß § 14 UVgO wurde die Wertgrenze für den Direktkauf auf 1000€ angehoben (bisher 500€ laut VOL/A).[19]

Es wurden somit aus den neuen und bereits vorhanden Regelungswerken Vorschriften übernommen, welche das Vergaberecht im Unterschwellenberiech positiv weiterentwickeln. Der neue Rechtsrahmen für die Unterschwellenvergabe kann zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen und Unternehmen in ihrem Aufwand entlasten. Das neue Regelwerk ist im Februar 2017 bekannt gemacht worden. Allein durch die Veröffentlichung wurde die UVgO jedoch nicht wirksam. Da es sich um eine untergesetzliche Regelung handelt, bedarf sie der Aktivierung durch einen Verweis im Bundes- bzw. Landeshaushaltsrecht.[20] In § 5 BHO wird das Bundesministerium der Finanzen beauftragt, allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO zu erlassen. Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der BHO ist die UVgO am 2. September 2017 für den Bund in Kraft getreten. Die Bundesländer arbeiten derzeit noch an Reformen ihrer vergaberechtlichen Regelungen durch Novellierungen im entsprechenden Landes- und Kommunalhaushaltsrecht. Einige Bundesländer haben bereits neue Gesetze erlassen (z.B. Hamburg).[21] /[22] /[23] /[24]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Grundzüge des aktuellen Vergaberechts

2.3 Sächsisches Vergaberecht

Wie bereits dargestellt ist das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht im GWB, sondern im Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen verankert. § 55 (1) SäHO schreibt vor, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung, hier zu § 55 SäHO, legen weiterhin fest, dass sich öffentliche Ausschreibungen nach dem Sächsischen Vergabegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung zu richten haben.

§ 1 des Sächsischen Vergabegesetzes regelt den sachlichen Anwendungsbereich und legt in Absatz 1 fest, dass die Bestimmungen des Gesetzes für die „Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 … in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Auftragswerte nach § 100 Abs. 1 GWB nicht erreicht werden“ gelten.

Absatz 2 enthält ebenfalls einen Verweis und erklärt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A Abschnitt 1 (VOL/A) und Teil B (VOL/B), sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 (VOB/A) und Teil B (VOB/B) in der jeweils geltenden Fassung für anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die bestehende Verbindung von Gesetzen könnte hier an ihre Grenzen stoßen, da sich vor allem die Systematik des GWB in seiner neuen Fassung grundlegend geändert hat. Zum Beispiel definiert der § 99 GWB nun nicht mehr die öffentlichen Aufträge und der Verweis des Sächsischen Vergabegesetzes läuft ins Leere. Die öffentlichen Aufträge werden nun in § 103 GWB geregelt und stimmen auch nicht mehr mit der alten Definition überein.[25] Z.B. gelten Konzessionen nicht mehr als öffentliche Aufträge, diese werden nun separat in § 105 GWB geregelt. Bisher bestand Rechtsunsicherheit durch das Fehlen klarer Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen, dies ist nun klar geregelt. Z.B. hat Eine Baukonzession „gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Durchführung eines Bauauftrags zum Gegenstand. Dabei besteht die Gegenleistung aber nicht in einem Entgelt sondern in dem befristeten Nutzungsrecht des Bauwerks zum Zweck der Refinanzierung. Zusätzlich kann der Auftragnehmer auch ein Entgelt erhalten. Der wesentliche Unterschied zu einem Bauauftrag besteht in der Übernahme des wirtschaftlichen Refinanzierungsrisikos durch den Privaten. Ebenso wie Bauaufträge sind Baukonzessionen oberhalb der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben, es gilt insoweit jedoch ein erleichtertes Regime.“[26] Zum Beispiel handelt es sich bei der Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben um eine Konzession oder allgemein bei der Beauftragung zur Errichtung einer Infrastruktur zur kommerziellen Betreibung (Betreibermodell).[27]

Unabhängig von der Änderung der Systematik des Vergaberechts könnten verfassungsrechtliche Aspekte ebenfalls eine Rolle spielen.[28] In Kapitel 3 soll daher die im Vergaberecht vielfach Anwendung findende Verweisungstechnik diskutiert werden, um die Gedanken aus diesem Kapitel später wiederaufzugreifen und weiterzuführen.

2.4 Zwischenfazit

In Kapitel 2 wurde die Struktur des Vergaberechts in Deutschland aufgezeigt. Durch die Darstellung der historischen Entwicklung wurde zudem der politische Hintergrund beleuchtet und hervorgehoben warum das Vergaberecht auf verschiedene Rechtsgebiete verteilt ist (Wettbewerbs- und Haushaltsrecht) Ebenfalls wurden die jeweiligen Reformimpulse durch EU-Recht und Völkerrecht (GPA) verdeutlicht.

Um eine Wirksamkeit in dem so genannten Kaskadensystem des deutschen Vergaberechts zu erzeugen, bedarf es Verweisungen in den entsprechenden Parlamentsgesetzen um die untergesetzlichen Verordnungen der Exekutive zu „aktivieren“. Deswegen wird im nächsten Kapitel die Verweisungstechnik näher betrachtet.

3. Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht

3.1 Definitionen und Vorüberlegungen

Für die folgenden Abhandlungen in diesem Kapitel gelten folgende Definitionen:

Eine Verweisung ist die Bezugnahme einer Norm auf eine andere.

Die Verweisungsgrundlage ist die Vorschrift, die die Verweisung ausspricht.

Verweisungsobjekt ist das Ziel der jeweiligen Verweisung.

Der Verweisungsempfänger ist das Verfassungsorgan, welches Kontrolle über das Verweisungsobjekt hat.

Häufig wird in der modernen Gesetzgebung mit Verweisungen und Bezugnahmen auf andere Regelungen gearbeitet. Diese können innerhalb eines Gesetzes oder zwischen unterschiedlichen Gesetzen oder untergesetzlichen Normen bestehen. In diesem Kapitel wird Wirkung der Verweisung auf eine konkrete Norm zu einem bestimmten Zeitpunkt (statische Verweisung) sowie auf die Verweisung welche die künftige Änderung des Verweisungsobjektes einschließt (dynamische Verweisung) erörtert.[29]

Die statische Verweisung gilt aus verfassungsrechtlicher Sicht als allgemein unbedenklich. Durch diese Verweisung auf eine bestehende Regelung, egal welcher Herkunft, wird lediglich der Norminhalt aus Vereinfachungsgründen in ein Gesetz übernommen. Der Gesetzgeber gibt daher nicht seine Regelungsbefugnis ab, da die Norm inhaltlich klar ist und nachträglich nicht mehr verändert werden kann.[30]

Problematisch wird es bei Regelungen, welche eine dynamische Verweisung enthalten, also Verweisungen die sich auf die jeweils aktuelle Version des Verweisungsobjektes „in der jeweils gültigen Fassung“ beziehen. Dabei wurden schon verschiedene Ansichten vertreten. Nach der Extremansicht ist der Inhalt der Verweisungsnorm bei der dynamischen Verweisung grundsätzlich zu unbestimmt.[31] Nach einer anderen Ansicht verstößt die dynamische Verweisung grundsätzlich gegen das Bestimmtheitsgebot, sofern die Verweisungsnorm die wesentlichen Entscheidungen nicht selbst trifft und dem Verweisungsobjekt lediglich die Konkretisierung im Detail überlässt.[32]

[...]


[1] Siehe: Koalitionsvertrag 2014 – 2019: Seite 37, Absatz 4.

[2] Vgl. Diekmann (2011), S. 576.

[3] Siehe: Kromrey (2009) Kapitel 7.1.

[4] Vgl.: Heuvels u.a.: Gesamtkommentar, Rd. Nr. 1.

[5] Ebd.: Rd. Nr. 2 – 3.

[6] Ebd.: Rd. Nr. 4.

[7] Vgl.: https://www.vergabe24.de/wissen/tipps-und-hilfe/vergabelexikon/vergabelexikon-k/kaskadenprinzip.html. Abgerufen am 30.11.2017.

[8] Ebd.: Rd. Nr. 5 – 7.

[9] Siehe: Müller-Wrede, Einführung I, Seite 7.

[10] Vgl.: Heuvels u.a.: Gesamtkommentar, Rd. Nr. 8 - 10.

[11] Ebd.: Rd. Nr. 13.

[12] Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar und haben Vorrang vor nationalen Gesetzen: http://www.eu-info.de/europa/eu-richtlinien-verordnungen/. Abgerufen am 30.11.2017.

[13] Vgl.: Heuvels u.a.: Gesamtkommentar, Rd. Nr. 16 - 19.

[14] Ebd.: Rd. Nr. 13.

[15] Siehe: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/reform-der-eu-weiten-vergaben.html. Abgerufen am 30.11.2017.

[16] Siehe: Müller-Wrede, Einführung I, Seite 7 - 10.

[17] Auf die SektVO, VSVgV, KonzVGV und die VergStatVO wird im Rahmen dieser Arbeit nicht tiefer eingegangen. Um die Grundzüge des Vergaberechts darzustellen, werden diese jedoch genannt.

[18] Vgl.: https://www.pwc.de/de/newsletter/branchenregulierung/public-services-tax-news-herbstserie-2017-teil-1-aktuelles-vergaberecht.pdf. Abgerufen am 30.11.2017.

[19] Die Auflistung ist nicht abschließend.

[20] Siehe: Erläuterungen zur UVgO: Zu § 1.

[21] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html. Abgerufen am 30.11.2017.

[22] https://www.vergabe24.de/aktuelles/news/aus-vola-wird-uvgo-1490342326.htm. Abgerufen am 30.11.2017.

[23] Siehe: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/OeffentlicheAuftraegeUndVergabe/moderner-einfacher-anwendungsfreundlicher.html. Abgerufen am 30.11.2017.

[24] Siehe: https://www.vergabeblog.de/2016-12-01/das-wichtigste-zur-neuen-unterschwellenvergabeordnung-uvgo-teil-12/. Abgerufen am 30.11.2017.

[25] Siehe: Müller-Wrede, Einführung I, Seite 212 - 2018.

[26] https://www.vergabe24.de/wissen/tipps-und-hilfe/vergabelexikon/vergabelexikon-b/baukonzession.html. Abgerufen am 30.11.2017.

[27] Siehe: Walz, Kapitel 9.1, Seite 330.

[28] Siehe: Müller-Wrede, Einführung I, Seite 10 - 11.

[29] Vgl.: Ossenbühl, F in: Freiheit Verantwortung Kompetenz: Seite 33.

[30] Ebd.: Seite 33 – 34.

[31] Siehe: Debus, A.: Seite 144 – 145.

[32] Vgl.: Ebd.

Details

Seiten
31
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668725997
ISBN (Buch)
9783668726000
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v428802
Institution / Hochschule
Dresden International University – Kompetenzzentrum für Rechtswissenschaften im interdisziplinären Kontext
Note
1,7
Schlagworte
Vergaberecht Verweisungstechnik Gesetzgebungstheorie

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