Lade Inhalt...

Abspaltungstendenzen in der EU. Warum nationales Denken ein Rückschritt ist am Fallbeispiel Katalonien

Essay 2017 12 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhalt

1 Das katalanische Referendum

2 Abspaltungsmotive und Gegenargumente
2.1 Finanzielle Autonomie
2.2 Isoliation von der Euopäischen Union
2.3 Identität
2.4 Position der spanischen Zentralregierung
2.5 Rolle der separatistische Parteien

3 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Das katalanische Referendum

Ist das Prinzip des großen Zentralismus der Staaten noch zukunftsfähig? Grund zur Annahme, dass die Vision eines Europas, welches von wirtschaftlichem und sozia­lem Zusammenhalt geprägt ist, gescheitert ist, liefern die fortwährenden Rufe nach nationaler Unabhängigkeit aus der ganzen Welt. Neben Schottland, Norditalien und Flandern, erregt jüngst Katalonien, eine autonome Gemeinschaft im Nordosten Spa­niens, die Aufmerksamkeit.

Am Beispiel Katalonien lässt sich verdeutlichen, wie gegenwärtig nationales Denken ist.

Bereits im Jahre 2014 wurde das katalanische Volk zum ersten Mal zu einer mögli­chen Unabhängigkeit der Region befragt. Der Erfolg blieb aus und das geplante Re­ferendum wurde nicht durchgeführt. Die separatistischen Bewegungen florierten da­raufhin, bis die katalanische Regierung am 1. Oktober 2017 ein verfassungswidriges, problematisches und folgenreiches Referendum abhielt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent beantworteten ungefähr 90 Prozent der Katalanen die Frage:“ Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ mit „Ja“. Da die spanische Verfassung keine Referenden vorsieht ist das Referendum rechtswidrig. Besonders die rapide Art und Weise, in der sowohl Staatsbeamte als auch katalanische Separatisten ihre Überzeugungen zum Ausdruck bringen, verdeutlicht die Krise zwischen der Regierung in Madrid und den Verfechtern der absoluten katalanischen Selbstbestimmung. Welche Motive verleiten die Separatisten und deren Sympathisanten dazu, trotz der Gesetzeswidrigkeit, gegen die Zugehörigkeit zu Spanien vorzugehen? Woher kommt der Drang zur Eigenstän­digkeit?

Die gegenwärtige Ausarbeitung diskutiert das Für und Wider einer regionalen Unab­hängigkeit. Weiterhin soll am Fallbeispiel Katalonien aufgezeigt werden, dass natio­nales Denken ein Rückschritt ist.

2 Abspaltungsmotive und Gegenargumente

2.1 Finanzielle Autonomie

Eine treibende Kraft für Sympathisanten der zunehmenden regionalistischen Bewe­gungen ist zum einen die Forderung nach mehr finanzieller Autonomie und politi­scher Selbstbestimmung. Besondersökonomisch potente Regionen, wie Katalonien, erhoffen sich durch die Trennung vom Zentralstaat eine Steigerung des Wohlstandes. Die Wirtschaftskrise und Korruptionsskandale, wie sie im Jahre 2017 innerhalb der spanischen Regierung vorkamen, intensivieren dieses Bestreben. Die Separatisten in Katalonien fühlen sich durch ihre Rolle als Nettozahler benachteiligt, da sie dazu verpflichtet sind jährlich hohe Steuersummen, sogenannte „Fiskalsalden“ an die Zentralregierung abzuführen. Als wirtschaftsstärkste Region Spaniens, steuert Kata­lonien circa 5,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. „Spanien raubt uns aus!“ heißt es aus Reihen der katalanischen Nationalisten (vgl. Cwiertnia 2017) Besonders gegenüber anderen Regionen, wie dem Baskenland und Navarra, welche bis heuteüber eine uneingeschränkte Steuerhoheit verfügen, fühlen sich die vergleichsweise wohlhabenden Katalanen benachteiligt. Nachdem Barcelona am 11. September 1714 durch bourbonische Truppen erobert wurde, verlor Katalonien dieses Privileg. Die Katalanischen Unabhängigkeitsverfechter beziehen sich oftmals auf historische Kno­tenpunkte der Nation, wenn es um die Rechtfertigung ihrer Bestrebungen geht. Die­ser Aspekt soll im weiteren Verlauf noch hervorgehoben werden.

Da Katalonien eine ressourcenreiche Region ist, muss sie sich auch in diesem Aspekt ungeliebten Mehrheitsentscheidungen beugen. Über die sogenannten Umvertei­lungsmechanismen obliegt alleinig der spanischen Regierung die Entscheidungsge­walt. (vgl. Gehring, 2017:3). Es fehlt an politischer Selbstbestimmung, auf welche die Separatisten drängen.

Auf repressive Politik und Ungleichbehandlung folgt steigendes Misstrauen inner­halb Kataloniens. Eine Entfremdung zwischen Zentralregierung und Region bleibt nicht aus. Die Rückbesinnung auf das Regionale und ein gemindertes Solidaritäts­empfinden resultieren daraus.

Nun könnte man meinen, dieser wirtschaftliche Aspekt sei ausreichend um die Un­abhängigkeitsbewegungen zu legitimieren, doch es wird hierbei ein bedeutsamer Gesichtspunkt außer Acht gelassen: Im Falle einer Abspaltung von der Zentralregie­rung würde Katalonien nicht mehr von der Güterbereitstellung profitieren. Um eine neue Sicherheit herzustellen, welche Katalonien durch die Trennung vom Zentral­staat verlieren würde, wäre zum Beispiel die Stellung eines eigenen Militärs notwen­dig, da das gemeinsame spanische Militär für die Region nicht mehr zur Verfügung stünde. Die fehlende Güterbereitstellung würde also folglich lediglich neue Kosten verursachen. Zu weiteren immensen Kosten würde es darüber hinaus durch die mit der Abspaltung verbundene Trennung von der Gemeinschaft der Europäischen Union kommen, wie im Folgenden erläutert werden soll.

2.2 Isolation von der Europäischen Union

Separatisten streben nach einer internen Erweiterung unter dem „ schützenden Dach der Europäischen Union“ (Lenk, 2017:10). Allerdings bedeutet eine derartige Sepa­ration vom Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union nicht, dass die sich ab­spaltende Region gewohnheitsmäßig in der EU verbliebe. Im Gegenteil, Katalonien müsste den vorschriftsmäßigen Prozess durchlaufen und sich um eine erneute Mit­gliedschaft in der Europäischen Union bewerben. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, was für Katalonien hieße, dass die Region in dieser Zeit einer wirtschaftlichen Instabilität ausgesetzt wäre, welche für die Katalanen ohne die spanische Zentralregierung nur umständlich zu bewerkstelligen wäre. Politiker aus Brüssel haben bereits deutlich gemacht, dass Katalonien als unabhängiger Staat kein Platz in der EU zukommen wird. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, welcher sich ausdrücklich gegen die Trennung Kataloniens von der spani­schen Regierung ausspricht, heißt es hierzu: "Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig." (Juncker, 2017). Um einer Kettenreaktion, der weiteren Zunahme von Unabhängig­keitsbewegungen und um der Zerrüttung der Europäischen Union, welcher das Prin­zip einer wirtschaftlichen und sozialen Ganzheit innewohnt, entgegenzuwirken, wür­de einem Mitgliedschaftsantrag zur Aufnahme in die EU, gestellt von einem unab­hängigen Katalonien, nicht zugestimmt werden. Somit wäre Katalonien nicht nur in Bezug auf nationale Angelegenheiten auf sich allein gestellt, sondern auch auf inter­nationaler Ebene. Dazu kommt, dass Katalonien den Großteil ihrer produzierten Wa­ren an Länder innerhalb der EU verkauft. Zurzeit profitiert Katalonien durch die EU- Mitgliedschaft noch von dem Konzept des gemeinsamen Binnenmarktes. Würde sich Katalonien allerdings von Spanien und somit auch von der Europäischen Union tren­nen, würden für den Handel, auch innerhalb der EU, Zollgebühren anfallen, welche ebenfalls nicht zu der erhofften Steigerung des Wohlstandes führen würden. Die Eu­ropäische Union als Gewaltmonopol bietet ferner Sicherheit, gewährleistet Sozial­schutz und Chancengleichheit. Diese Qualität würde Katalonien ab sofort ebenso nicht mehr zukommen. Demzufolge würde die erhoffte Steigerung des Wohlstandes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten. Im Gegenteil, denkbarer wäre es, dass Katalonien sogar Wohlfahrtsverluste erfahren würde.

2.3 Identität

Ein weiterer, möglicherweise noch wichtigerer Erklärungsansatz für die zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt ist der Identitätsverlust in Folge der Globalisierung. Offene Grenzen erschweren die politische Steuerung, unter ande­rem aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit, den steigenden Lebenshaltungskosten, sowie der zunehmenden Migration. Unübersichtlichkeit, Migration und Terrorismus verursachen eine wachsende Skepsis gegenüber der Idee des föderalen Staates und Zukunftsängsten innerhalb der Bevölkerung.

Alle Völker dieser Welt identifizieren sich durch ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Sie differenzieren sich hinsichtlich ihrer Sprache, ihrer Wertevorstellungen, sowie angesichts ihrer Sitten und Gebräuche von anderen kulturellen Kollektiven.

Auch die Katalanen fühlen sich sprachlich, kulturell und historisch als eigene Nation. Sie stehen für ihre kulturellen Besonderheiten ein und grenzen sich entschieden von der spanischen Nationalität ab. Hinsichtlich dieser von Emotionen gesteuerten Poli­tik, berufen sich die Katalanen besonders auf die Franco-Diktatur (1939-75). Wäh­rend dieser wurden den Katalanen sämtliche Sonderrechte aberkannt. Eine katalani­sche Studentinäußert sich hierzu in einem Interview wie folgt:

„Natürlich kann man nun fragen: Warum kämpft ihr für etwas, das ihr vor mehr als 300 Jahren verloren habt? Die katalanische Kultur unterscheidet sich bis heute vomübrigen Spanien: Statt Paella essen wir Fideuà, zu Weihnachten kommt der Caga Tió und nicht der Weihnachtsmann. Ich bin mit katalanischen Kinderliedern aufgewach­sen, spreche mit meinen Freunden nur katalanisch, habe später Übersetzen studiert. Die katalanische Sprache und die damit verbundenen Traditionen sind ein wichtiger Teil meiner Identität. Doch vom spanischen Staat wurde sie immer wieder unter­drückt.“ (Christina, Studentin, 2017)

Ein unabhängiger Staat, so denken Separatisten und deren Sympathisanten, ermög­licht die vollkommene Freiheit und Identitätsauslebung und somit ausschließliche Vorteile für den eigenen Staat in der Zukunft.

[...]

Details

Seiten
12
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668733190
ISBN (Buch)
9783668733206
Dateigröße
547 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v429864
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,7
Schlagworte
Politik Katalonien Spanien EU Abspaltungstendenzen Nationalismus Separatismus Europa Separatisten

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Abspaltungstendenzen in der EU. Warum nationales Denken ein Rückschritt ist am Fallbeispiel Katalonien