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Faktoren für den Wandel von Frankreichs Parteiensystem. Institutionen, Sozialstrukturen und Issues

Magisterarbeit 2005 94 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteiensysteme im Wandel - ein Analyserahmen
2.1 Parteien- und Parteiensysteme
2.2 Parteiensystemtypologien
2.2.1 Duverger
2.2.2 Dahl
2.2.3 Blondel
2.2.4 Sartori
2.2.5 von Beyme
2.2.6 Messbarkeit des Parteiensystemwandels anhand von Typologien
2.3 charakteristische Merkmale von Parteiensystemen
2.3.1 Ausgangslage
2.3.2 Fragmentierung und effektive Zahl der Parteien
2.3.2 Positionierung und Polarisierung
2.3.3 Volatilität
2.3.4 Wahlbeteiligung und Stimmenanteil der Antisystemparteien
2.4 Analyserahmen für den Parteiensystemwandel

3. Frankreichs Parteiensystem im Wandel
3.1 Fragmentierung und Zahl der effektiven Parteien
3.1.1 Präsidentschaftswahlen
3.1.2 Wahlen zur Nationalversammlung
3.2 Positionierung und Polarisierung
3.3 Volatilität
3.4 Wahlbeteiligung und Stimmenanteil der Antisystemparteien
3.5 Phasen des Parteiensystemwandels in Frankreich

4. Ursachen für den Wandel des französischen Parteiensystems
4.1 institutionelle Ursachen
4.1.1 Das Regierungssystem der Fünften Republik
4.1.1.1 Parteien
4.1.1.2 Direktwahl des Präsidenten
4.1.2 Wahlsystem
4.1.2.1 absolutes Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen
4.1.2.2 Verhältniswahlrecht
4.1.3 Parteienfinanzierung
4.2 soziostrukturelle Ursachen
4.2.1 soziostrukturelle Zusammensetzung des Elektorats und Cleavages
4.2.2 Wertewandel
4.3 Einwirkung von issues auf Parteiensysteme
4.3.1 Beispiel: Das französische Parteiensystem und Europa

5. Schlussbetrachtung

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 2002 fanden in Frankreich Präsidentschaftswahlen sowie Wahlen zur Nationalversammlung statt, die zum Teil einen unerwarteten Ausgang hatten. Während bei der Präsidentschaftswahl im April 2002 der bis dahin als Favorit geltende Kandidat der Parti Socialiste (PS)[1] Lionel Jospin als drittplatzierter Kandidat bereits im ersten Wahlgang ausschied, gelang es dem rechtsextre­men Parteiführer der Front National (FN) Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahl­gang gegen den Kandidaten der gaullistischen UMP[2], den amtierenden Präsi­denten Jacques Chirac anzutreten, der schließlich in seinem Amt mit einer gro­ßen, gegen Le Pen gerichteten Mehrheit bestätigt wurde.[3] Bei den Wahlen zu Nationalversammlung am 9. und am 16. Juni 2002 gelang es den Gaullisten, die Mehrheit zu erlangen. Eine erneute Phase der so genannten Kohabitation[4] wurde so verhindert. Das Parteiensystem sei mit diesen Wahlen zu etwas zu­rückgekehrt, das seinem normalen bipolaren Zustand ähnelte (vgl. Cole 2005: 146). Die beiden größten Parteien (UMP[5] und PS) konnten zusammen beinahe 90 Prozent der Parlamentssitze[6] für sich beanspruchen, was die Werte von voran­gegangenen Wahlen übertraf (Cole 2005: 146). Während auf der Seite der Rechten die UMP eindeutig die Führungsposition beanspruchte, setzte sich auf der Linken die PS durch.

In der vorliegenden Arbeit geht es unter anderem um eine Bestandsaufnahme des französischen Parteiensystems auf nationaler Ebene, so wie es sich aktuell in der Fünften Republik[7] darstellt. Dabei kann die historische Entwicklung des französischen Parteiensystems nicht außer Acht gelassen werden, denn deren Kenntnis erleichtert die Analyse des heutigen Parteiensystems. Die Entwicklung seit 1984 steht unter besonderer Beleuchtung, da dieses Jahr den Eintritt der FN in die nationale politische Arena markiert (Chagnollaud/Guermonne 2000b: 211) und diese Partei seitdem auch die übrigen Parteien im System in ihrem Verhalten beeinflusst hat. 1984 fanden die unter dem Verhältniswahlrecht durchgeführten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dieses Wahlrecht erleichterte den Eintritt der FN in das Europäische Parlament.

Im Rahmen dieser Arbeit kann eine genauere Analyse im Rahmen der Wah­len nur auf der nationalen Ebene geleistet werden, denn eine Miteinbeziehung der Parteiensysteme auf supranationaler, regionaler und kommunaler Ebene würde aufgrund des großen Umfangs der Daten diesen Rahmen sprengen. Diese Ebenen können nur immer dann am Rande miteinbezogen werden, wenn es thematisch sinnvoll erscheint.

Zuerst soll in einem ersten Kapitel eine genaue Typologisierung von Parteien­systemen erfolgen, mit der das Spezifische des französischen Parteiensystems sinnvoll untersucht werden kann.

Daneben sollen mögliche Ursachen für die Entstehung und für den Wandel von Parteiensystemen genannt werden, die in der Literatur zu finden sind, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Ebenso wird eine Definition für den Wandel von Parteiensystemen gegeben.

In einem daran anschließenden Kapitel erfolgen dann die Darstellung und die weitergehende Analyse der historischen Entwicklung des französischen Partei­ensystems. Es soll untersucht werden, warum es zu bestimmten Zeitpunkten Wandlungstendenzen gegeben hat, die sich im jeweiligen Parteiensystem nie­dergeschlagen haben. Hierbei soll auch immer wieder ein Blick auf die politi­sche Kultur Frankreichs geworfen werden, denn dabei lassen sich einige Erklä­rungen für ein besseres Verständnis der französischen Parteien und des Par­teiensystems finden. Es wird untersucht, ob eindeutig unterschiedliche Ent­wicklungsphasen des Parteiensystems der V. Republik auszumachen sind. Hierbei soll auch dem Phänomen der so genannten quadrille bipolaire nachge­gangen werden.

Neben einer Typologisierung werden unterschiedliche Merkmale von Partei­ensystemen herausgegriffen, die operationalisierbar sind und so der näheren Analyse des französischen Parteiensystems, die in einem daran anschließen­den Kapitel erfolgen wird, dienlich sind.

Danach wird nach Ursachen für Wandlungen des französischen Parteiensystems gefragt. Eine der Leitfragen dieser Arbeit soll sein, ob die instabile Situation, die das französischen Parteiensystem 2002 zeigte, einen kompletten Wandel im System verursacht hat, oder ob sich diese Situation innerhalb von Verschiebungen einordnen lässt, die das Parteiensy­stem innerhalb einer stabilen Struktur betreffen.

In den zwanzig Jahren, die zwischen den Wahlen zur Nationalversammlung von 1978, als das System der Quadrille bipolaire auf seinem Höhepunkt war, und den Parlamentswahlen von 1997 lagen, wurde das französische Parteien­system so transformiert, dass seine ursprüngliche Form nicht wieder zu erken­nen ist (Cole 2000b: 28). Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob sich dieser Trend ebenso nach den Parlamentswahlen von 2002 fortgesetzt hat.

Cole (vgl. 2005: 140) spricht in diesem Zusammenhang von fünf Hauptentwick­lungen, die in den letzten 25 Jahren das französische Parteiensystem verändert haben:

Erstens waren diese 25 Jahre durch den Abstieg der PCF (Parti communiste français)[8] und durch das Erscheinen der PS als Hauptpartei der Linken ge­prägt, während zweitens die FN ihren Durchbruch erlebte, gestärkt wurde und sich schließlich aufspaltete. Drittens erschienen in dieser Zeit einige kleine, aber unbedeutende Parteien wie Les Verts[9], die MPF (Mouvement pour la France), die LO (Lutte ouvrière) und die LCR (Ligue Communiste révolution­naire). Eine weitere, vierte Entwicklung sieht Cole in einer zunehmenden elekto­ralen Volatilität. Jede Wahl seit 1978 sei gegen die dann amtierende Regierung gerichtet gewesen. Schließlich sei die Unzufriedenheit mit der traditionellen Po­litik gestiegen und und es sei eine zunehmende Entfremdung von ihr festzu­stellen. Dazu kommen noch eine zunehmend niedrige Wahlbeteiligung und die Schwächung der Parteien der Quadrille bipolaire von 1978.

Auch Zadra spricht davon, dass das herausragende Kennzeichen des französi­schen Parteiensystems die Bewegung ist und dass es weiterhin instabil bleibe (vgl. Zadra 1997: 697).

Im Rahmen dieser Arbeit werden auch diese fünf Aspekte Berücksichtigung finden. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob tatsächlich eine zuneh­mende Volatilität auftritt und wenn ja, ob diese vielleicht nicht auch positiv zu bewertende Folgen hat. Die Problematik einer in der Literatur häufiger festge­stellten Entfremdung der Wähler von der Politik und von den politischen Par­teien soll dann betrachtet werden, wenn dies in Bezug auf die Untersuchung des Wandels des französischen Parteiensystems für sinnvoll erachtet wird.

Neben den institutionellen Faktoren wie Regierungs- und Wahlsystem und so­ziostrukturellen Faktoren wie der soziostrukturellen Zusammensetzung des Elektorats, des Einflusses von Cleavages auf das französische Parteiensystem soll auch die Problematik der Europapolitik betrachtet werden, die als issue Einfluss auf das französische Parteiensystem gewonnen hat.

In einer Schlussbetrachtung sollen die wichtigsten Erkenntnisse dieser Arbeit kurz zusammengefasst werden. Ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des französischen Parteiensystems wird geleistet werden.

Die Literatur zum Thema Parteiensysteme ist sehr umfangreich, hierbei musste eine Auswahl getroffen werden. Der theoretische Teil von Andreas Ladners Ar­beit zu den Parteiensystemen der Schweizer Kantone von 2004 bildet eine der wichtigsten Grundlagen für diese Arbeit. In Bezug auf Frankreich sind die Werke von Alistair Coleund Andrew Knapp diejenigen, denen viele aktuelle Informationen entnommen werden konnten. Auch Alistair Cole hat viel zum Verständnis des französischen Parteiensystems beigetragen.

Eine weitere sehr wichtige Grundlage für diese Arbeit bilden verschiedene Da­ten zu Wahlergebnissen, die online auf den Seiten des französischen Innenmi­nisteriums zugänglich sind und die zum Teil in anderen Publikationen veröffent­licht sind, auf die an den jeweiligen Stellen hingewiesen werden wird.

Bezüglich der effektiven Zahl der Parteien wurden eigene Berechnungen ange­stellt, bei den Merkmalen der Positionierung und Polarisierung sowie der Stabi­lität wurden die von Forschern berechneten Werte übernommen und um aktu­elle Werte ergänzt, worauf jeweils an der betreffenden Stelle hingewiesen wer­den wird. Für die Zeit der Wahlen von 2002 und für weitere aktuelle Informatio­nen wurden zusätzlich zur wissenschaftlichen Literatur die Tageszeitungen Le Monde und die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausgewertet. Auch die Datenba­sis und einige der Veröffentlichungen des an die Pariser Hochschule für Politi­sche Wissenschaften Sciences Po als Forschungsinstitut angeschlossenen Centre d’étude de la vie politique française (CEVIPOF) ist eine wichtige Quelle für die vorliegende Arbeit.

Daten, die auf eigenen Berechnungen beruhen, wurden einer besseren Über­prüfbarkeit halber in den Anhang übernommen, wo sich dann weitere Hinweise befinden.

2. Parteiensysteme im Wandel - ein Analyserahmen

2.1 Parteien und Parteiensysteme

Bevor überhaupt der Wandel von Parteiensystemen betrachtet werden kann, muss die Frage beantwortet werden, was überhaupt mit dem Begriff „Parteien­system“ gemeint ist. Erst wenn dies geklärt ist, können Parteiensystemtyplogien erläutert und charakteristische Merkmale von Parteiensystemen aufgezeigt werden, die schließlich in einen Analyserahmen zur Erfassung des Wandels von Parteiensystemen münden können.

Aus dem Begriff „Parteiensystem“ geht bereits hervor, dass zu dessen Defini­tion zunächst der Begriff der „Partei“ geklärt werden muss. In der einschlägigen Literatur werden hierfür vielfältige Definitionen genannt. Der Begriff „Partei“ steht für einen Teil eines größeren Ganzen, denn dieser Begriff wurde aus dem Lateinischen pars (= „Teil“) abgeleitet (von Beyme 1984: 24).

Doch wie kann der Begriff „Partei“ näher definiert werden? Wann kann bei ei­ner politischen Vereinigung von „Partei“ gesprochen werden? Colette Ysmal (1989: 9) definiert den Begriff folgendermaßen:

„Un parti n’existe que lorsqu’il y a une organisation durable dont l’espérance de vie est en tout cas supérieure à celle de ses dirige­ants actuels; une organisation locale entretenant des rapports réguliers et variés avec l’échelon national; (...) la volonté délibérée de prendre et d’exercer le pouvoir; (...) le souci de rechercher un soutien populaire à travers les élections ou de toute autre ma­nière. La spécificité du parti se fonde à la fois sur la qualité de l’organisation et la nature de la mobilisation.“[10]

Hier stehen also folgende Merkmale von Parteien im Mittelpunkt: Eine Partei benötigt eine dauerhafte Organisation auf nationalem aber auch auf lokalem Niveau, sie muss ernsthaft nach Macht streben um ihre Ziele durchzusetzen und sie muss über eine ausreichende elektorale Unterstützung verfügen.

Downs (1967) abstrahiert von der wirklichen Welt:

„Eine politische Partei ist eine Gruppe von Personen, die die Kon­trolle über den Regierungsapparat dadurch in ihre Hand zu be­kommen versuchen, daß sie in einer ordnungsgemäß abgehalte­nen Wahl ein Amt erhalten. Unter Gruppe verstehen wird eine Ko­alition, deren Mitglieder über alle von ihnen verfolgten Ziele einer Meinung sind und nicht nur über einen Teil.“ (Downs 1967: 25).

Bei Downs steht also das Verhalten der Parteien und ihrer Mitglieder sowie die Funktion der Partei als Instrument zum Machterhalt stärker im Mittelpunkt. Der Wahlsieg ist nach Downs das Hauptziel einer jeden Partei (34)[11].

Nachdem nun der Begriff „Partei“ näher bestimmt wurde, ist eine Definition im Hinblick auf den Begriff „Parteiensystem“ notwendig. Laut Nohlen (2004: 65) ist unter einem Parteiensystem „das strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politi­schen Parteien in einem Staat “ zu verstehen. Der Begriff beinhaltet aber auch noch mehr als die Summe der Parteien, die in einem Parteiensystem vorhan­den sind (Ladner 2004: 27).

Lane/Ersson (1994: 175) beschreiben den Begriff „Parteiensystem“ folgen­dermaßen:

„A party system like any system consists of parts and relationships between these parts. Acoording to system analysis a system is a set of objects together with relationships between the objects and between their attributes.“[12]

Bei der Analyse eines Parteiensystems ist also darauf zu achten, dass es sich nicht nur um die Analyse von einzelnen Parteien handelt, sondern auch um de­ren Wechselbeziehungen. Zudem sollte von einzelnen politischen Parteien ab­strahiert werden, was der französische Fall besonders deutlich zeigt.[13]

Die heutigen Parteien in Frankreich sind mit Ausnahme der kommunistischen Partei (PCF) formal nicht wesentlich älter als 30 Jahre. Jedoch bedeutet nicht jede Namensänderung einer französischen Partei, dass es sich hier um eine völlige Neuorientierung handelt, vielmehr wird häufig ein Etikettenwechsel si­gnalisiert (vgl. Schmidt/Jäger 2001: 111). Es findet sich daher trotz der vielen Na­mensänderungen und Neubildungen von Parteien eine gewisse Stabilität im Parteiensystem wieder, die nicht unterschätzt werden sollte.

„French political outlooks, or ‘tendencies’, are like streams flowing over a limestone plateau. At times the streams run strongly, only to plunge underground and apparently disappear. They may then emerge in surprising places and flow with unabated strength or weaken into slow-moving tributaries.“[14] (Bell 2000: 1)

Wenn man sich dieses Bild vor Augen führt, ist leichter zu verstehen, warum eine Namensänderung für eine französische Partei nicht gleich einer völligen Neugründung gleichkommt. So wurde mit der Gründung der UMP nicht die RPR ganz aufgelöst, sondern es wurden vielmehr Teile der UDF aufgenommen und es erfolgte eine stärkere Konzentrierung auf die Unterstützung des Präsidenten und der Regierungsarbeit, wozu sich die Abgeordneten der UMP verpflichten mussten.

Bei der Betrachtung der verschiedenen Definitionen des Begriffs „Parteiensy­stem“, ergibt sich, dass vielfach Beschreibungsmerkmale und Klassifikationen von Parteiensystemen genannt werden. Weniger oft wird auf die Funktionen von Parteiensystemen eingegangen (vgl. Ladner 2004: 27 f.). Es wird ein gewisses Maß an Regelmäßigkeit vorausgesetzt, das erst durch die Herausbildung von dauerhaften Parteiorganisationen gegeben ist (vgl. Ladner 2004: 28).[15]

Die Parteiensystemforschung bezieht sich häufig auf Bezugsgrößen wie den elektoralen Erfolg einer Partei oder deren Vertretung im Parlament und in der Regierung. Ferner können die Wahl- und Parteiprogramme der Parteien und auch die Parteiorganisationen selbst analysiert werden. Dieses Vorgehen eig­net sich in besonderer Weise für Länderstudien, dagegen aber weniger für ver­gleichende Studien (vgl. Ladner 2004: 28 f.).

Es gibt verschiedene Arbeiten, die sich mit der Entstehung von Parteiensy­stemen beschäftigen. Grundlegend ist die von Seymour Lipset und Stein Rok­kan im Jahr 1967 durchgeführte Analyse Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments. An Introduction . Die Autoren sehen als Ursachen für das Entstehen von Parteiensystemen die Cleavages, die vor der Ausbildung eines Parteiensystems in einer Gesellschaft kennzeichnend waren. Die Autoren stel­len zudem die These auf, dass die westeuropäischen Parteiensysteme in den 1960er Jahren die Parteiensysteme der 1920er Jahre wiederspiegelten (50).

Ausnahmen hierzu bildeten nach Lipset/Rokkan (1967) die Staaten Deutsch­land, Italien, Spanien und auch Frankreich, was bei der Anwendung dieser Hy­pothese auf das französische Parteiensystem zu beachten ist (51 f.). An späte­rer Stelle wird in Verbindung mit verschiedenen Erklärungsansätzen für den Wandel von Parteiensystemen, die auf den Fall von Frankreichs nationalem Parteiensystem angewendet werden, ausführlicher auf diese Thesen eingegan­gen.

Wodurch werden nun Parteiensysteme beeinflusst? Haben Parteiensysteme selbst wieder Rückwirkungen auf die Gesellschaft oder auf die Institutionen ei­nes Landes? Es werden hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten. Man kann davon ausgehen, dass Parteiensysteme durch institutionelle und durch so­ziostrukturelle Variablen beeinflusst werden, wie Abbildung 2.1 zeigt:

Abbildung 2.1 Zirkuläre Kausalitäten[16]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese Abbildung verdeutlicht die verschiedenen Rückwirkungen, die es in Be­zug auf das Parteiensystem in einem Staat gibt. Das Parteiensystem wird nicht nur von verschiedenen institutionellen und von soziostrukturellen Variablen be­einflusst, sondern es hat umgekehrt auch selbst Auswirkungen auf eben diese Variablen. Dieser Erklärungsansatz ist daher zirkulär im Gegensatz zu anderen Erklärungsansätzen, die diese von dem Parteiensystem ausgehende Rückwir­kung nicht beachten (vgl. Ladner 2004: 47). Ergänzt werden kann diese Sicht noch durch die issue -abhängigen Variablen, die in der vorliegenden Arbeit auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich des Parteiensystems untersucht werden sollen, wobei die Europapolitik im Vordergrund stehen wird.[17] Auch Nohlen (2004: 70 ) betont, dass die Struktur von Parteiensystemen nicht linear und deterministisch erklärt werden kann. Man muss institutionelle sowie soziostrukturelle Erklä­rungsmuster miteinander kombinieren, um allzu monokausale Erklärungen zu vermeiden (Nohlen 2004: 71).

Eine weitere Analysemöglichkeit für Parteiensysteme könnte darin bestehen, neben den politischen Parteien auch andere Systemstrukturen miteinzubezie­hen, wie beispielsweise Interessenverbände. Dies wäre besonders dann von Belang, wenn eine funktionale Analyse von Parteiensystemen geleistet werden sollte (Helms 1995: 644). In diesem Fall müssten die „Fähigkeit zur Ermögli­chung von Regierungswechseln“ (vgl. zum Folgenden Helms 1995: 656), die „ideologische und sachpolitische Differenz zwischen den potentiell alternieren­den Parteien beziehungsweise Parteiblöcken“ sowie die „Fähigkeit der regie­renden Parteien zu gezielter Reformpolitik“ einer ausführlichen Analyse unter­zogen werden. Da die Anwendung des von Helms vorgetragenen funktionalen Analyserahmens den Umfang dieser Arbeit sprengen würde, wird auf seine in­teressanten Vorschläge an dieser Stelle nicht weiter eingegangen. Sie wurden leider auch in der international relevanten Literatur zum Thema nicht behandelt und weiterentwickelt.

2.2 Parteiensystemtypologien

Bei der Erstellung von Typologien für Parteiensysteme geht es zunächst um die Entscheidung, welche Parteien als Teil des Systems und welche Merkmale des Systems in der Typologie berücksichtigt werden sollen. Hierunter fallen Merkmale wie die Zahl der Parteien oder die Kräfteverhältnisse dieser Parteien im Parteiensystem. Eine Typologie, die auf dem Merkmal der Zahl der Parteien beruht, wurde von Duverger (1959) vorgelegt.

2.2.1 Duverger

Duverger (1959) unterscheidet zwischen Zweiparteiensystemen und Mehr­parteiensystemen, wobei er darauf aufmerksam macht, dass es nicht immer einfach sei, Zweiparteiensysteme von Mehrparteiensystemen zu trennen, da es häufig noch zusätzlich kleinere Gruppen gebe (Duverger 1959: 222). Der Autor geht darauf ein, dass das Zweiparteiensystem allgemein als eine angelsächsi­sche Erscheinung angesehen werden und verdeutlicht, dass beispielsweise das Zweiparteiensystem Großbritanniens von dem in den USA unterschieden wer­den müsse (Duverger 1959: 223). Das reine Zweiparteiensystem fehle auf dem europäischen Kontinent (vgl. Duverger: 226) während das Vielparteiensystem ab­gesehen von Großbritannien und Irland eine westeuropäische Erscheinung sei (Duverger: 242). Er betont den Einfluss des Wahlsystems eines Landes auf dessen Parteiensystem.[18]

Ausgehend vom Dualismus der Parteien, der nach Duverger „ein natürliches Phänomen zu sein [scheint]“ (Duverger 1959: 229)[19], geht er darauf ein, dass eben dieser Dualismus durch zwei Erscheinungen modifiziert werden kann: Zum einen könne ein Auseinandertreten der Richtungen im Inneren der beiden Parteien zu einem Mehrparteiensystem führen, zum anderen könnten sich die Dualismen aber auch überlagern und so zu mehr Parteien führen (vgl. Duverger 1959: 243). Duverger bietet als Maßstäbe für die Messung der Parteiengröße die Ebene der Wähler sowie die Ebene der Sitze im Parlament an (291).

Da das reine Zweiparteiensystem in der Realität kaum vorkommt und wir es häufig mit ganz unterschiedlichen Formen von Mehrparteiensystemen zu tun haben, ist diese von Duverger erarbeitete Typologisierung zu wenig ausdiffe­renziert und scheint für diese Arbeit dafür nicht geeignet zu sein, gerade das französische Mehrparteiensystem umfassend einzuordnen und einer Analyse zu unterziehen.

2.2.2 Dahl

Robert Dahl (1966) versucht von Duvergers beinahe ausschließlichem Krite­rium der Zahl der Parteien im Parteiensystem wegzukommen. Er bietet eine andere Klassifizierung an, die von der Wettbewerbsstrategie der Parteien aus­geht. Er unterscheidet zwischen kompetitiven, kooperativen und vereinigenden Strategien. Des weiteren unterscheidet Dahl zwischen der Opposition in der elektoralen Arena und der Opposition in der parlamentarischen Arena. Darauf aufbauend formulierte Dahl eine vierfache Typologie, indem er zwischen streng kompetitiven Systemen, kooperativ-kompetitiven Systemen, vereinigend-kom­petitiven Systemen sowie streng vereinigenden Systemen unterscheidet (vgl. Mair 1997: 201).

2.2.3 Blondel

Jean Blondel (1968) entwickelte eine Typologie, die nicht nur die Zahl der Parteien im Wettbewerb in Betracht zog, sondern auch ihre relative Größe so­wie ihren Platz im ideologischen Spektrum. Er unterscheidet vier Typen: Zwei­parteiensysteme, Zweieinhalbparteiensysteme, Mehrparteiensysteme sowie Mehrparteiensysteme ohne eine dominante Partei. Hier wird also wieder zwi­schen Zweiparteiensystemen und Mehrparteiensystemen unterschieden, wobei es, anders als bei Duverger, mehr Kategorien gibt

2.2.4 Sartori

Sartori (1976) nimmt einen umfassenderen Typologisierungsversuch vor, mit dem er zunächst nach zwei Kriterien Unterscheidungen vornimmt: einerseits geht er von einem quantitativen Kriterium der Fragmentierung aus, andererseits bedient er sich mit der ideologischen Distanz zwischen den einzelnen Parteien auch eines qualitativen Kriteriums.

Sartori stellt zunächst Zählregeln für die Parteien auf, die in die Analyse mit­einbezogen werden sollten. Er richtet sich hier danach, ob die jeweilige Partei im nationalen Parlament vertreten ist oder ob sie über das Potential verfügt, andere Parteien in ihren Entscheidungen zu beeinflussen (blackmail potential). (vgl. Sartori 1976: 122 f.)

Nach Sartori spielt die Richtung des Parteienwettbewerbs eine größere Rolle als dessen Intensität. Er unterscheidet hier zwischen einer zentrifugalen und einer zentripetalen Ausgestaltung des Parteienwettbewerbs (Sartori 1976: 344)[20]. Sartori kommt mit diesen Kriterien in dieser Typologie auf insge­samt sechs verschiedene Parteiensysteme: Neben Einparteiensystemen (die er noch weiter ausdifferenziert) nennt er Zweiparteiensysteme, in denen eine tiefe Fragmentierung in Verbindung mit einer geringen ideologischen Distanz zwi­schen den Parteien vorherrsche, die durch die zentripetale Ausgestaltung des Wettbewerbes erhalten bleibe (vgl. Ladner 2004: 39). Staaten, deren Parteiensy­steme häufig als Zweiparteiensysteme angesehen werden, sind England, die USA, Neuseeland, Australien und Kanada. Manche Untersuchungen kommen auf bis zu 21 Zweiparteiensysteme (Sartori 1976: 185). Wenn man die Kriterien für Zweiparteiensysteme streng anwende, dann blieben, so Sartori (185), welt­weit nur noch drei Zweiparteiensysteme weltweit: England, die USA und Neu­seeland[21]. Jedoch sind die Zweiparteiensysteme der USA und Großbritanniens in ihrer Ausgestaltung so weit voneinander entfernt, dass sie in unterschiedliche Kategorien eingeordnet werden können (Sartori 1976: 185). Ein echtes Zwei­parteiensystem sollte mehrere Kriterien erfüllen: Es dürfen keine Koalitionen notwendig sein und eine der beiden Parteien muss daher in der Lage sein, ge­nügend Parlamentssitze zu erhalten, um allein regieren zu können. Hinzu kommt noch folgendes Kriterium: Es muss die Aussicht bestehen, dass sich die beiden Parteien in der Regierung abwechseln (Sartori 1976: 188). In einem Zweiparteiensystem würde eine Partei, die sich von der Mitte entfernt, elektoral bestraft werden und wieder zur Mitte hin tendieren (vgl. Ware 1996: 170).

Ferner unterscheidet Sartori noch zwischen moderatem Pluralismus, segmen­tiertem Pluralismus und polarisiertem Pluralismus (Ladner 2004: 39). Kennzei­chen für den moderaten Pluralismus nach Sartori sind erstens eine geringe ideologische Distanz zwischen den Parteien, zweitens eine bipolare Konfigura­tion der Koalitionen sowie drittens ein zentripetaler Parteienwettbewerb (Ladner 2004: 39).

Die in die Kategorie des segmentierten Pluralismus fallenden Parteiensy­steme zeichnen sich durch eine große Fragmentierung aus, wozu als weiteres Kriterium noch die Verankerung der einzelnen Parteien in bestimmten Bevölke­rungssegmenten zu beachten ist. In dieser Art von Parteiensystem kooperieren die Parteien bei der Regierungsbildung und sie führen keinen zentrifugalen Wettkampf (vgl. Ladner 2004: 39).

Im polarisierten Pluralismus nach Sartori hingegen findet man Antisystem­parteien[22] vor, die in ihrer Ideologie weit voneinander entfernt sind (Sartori 1976: 132). Zweitens ist diese Opposition der Antisystemparteien bilateral und es tritt drittens in dieser Kategorie eines Parteiensystems ein zentrifugaler Par­teienwettbewerb auf (vgl. Ladner 2004: 39). In gewisser Hinsicht repräsentiert die­ses Parteiensysteme die Tendenz, die der dem Zweiparteiensystem innewoh­nenden zentripetalen Tendenz gegenübersteht (Ware 1996: 170).

Eine weitere Kategorie bilden Parteiensysteme mit einer prädominierenden Partei. Sartori (1976: 192) weist darauf hin, dass der Begriff „prädominierend“[23] wenig mit dem Begriff der „dominanten Partei“ gemeinsam hat, der zum Bei­spiel von Duverger oder Almond für die Beschreibung von Parteisystemen ein­geführt wurde. In einem prädominierenden Parteiensystem im Sinne Sartoris existieren mehrere Parteien, die von der prädominierenden Partei unabhängig agieren. Diese prädominierende Partei gewinnt über einen längeren Zeitraum bei freien Wahlen, die in einer fairen Wettbewerbssituation abgehalten werden, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, wobei sie nicht notwendigerweise auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (Sartori 1976: 195). Der Zeitraum erstreckt sich im Regelfall über mindestens drei aufeinander folgende Wahlperioden (Sartori 1976: 199).

Jedoch ist auch mit dieser Typologie nicht immer eine Einordnung realer Par­teiensysteme möglich. In Frankreich gab es zwar in den 1970er Jahren mit der kommunistischen Partei eine als systemfeindlich einzustufende Partei, trotzdem befindet sich das französische Parteiensystem seit Beginn der 1970er Jahre in einem zentripetalen Wettbewerbszustand. Hier wäre eine genaue Einordnung also schwierig, da weder der Typus des polarisierten Pluralismus noch der Ty­pus des moderaten Pluralismus die in Frankreich vorhandene Situation hinläng­lich beschreibt (vgl. Ladner 2004: 40).

2.2.5 von Beyme

Aufbauend auf Sartori nennt von Beyme in seiner Typologie insgesamt vier Kategorien: Erstens die Zweiparteiensysteme, die aber mehr eine Abstraktion darstellten. Als zweiten Typus bietet von Beyme den gemäßigten Pluralismus an, der in drei Untertypen auftrete: 1) mit alternativen Flügelparteien ohne Ko­alition oder 2) mit Koalition und 3) den gemäßigten Pluralismus mit einer Koali­tion der Mitte oder einer großen Koalition. Der polarisierte Pluralismus tritt nach von Beyme einmal in einer Form auf, in der es eine Fundamentalopposition zum System gibt. Dazu komme nach von Beyme noch eine Variante des polari­sierten Pluralismus mit regierungsfähigen Mitteparteien, wozu er auch Frank­reich zählt. Ein letzter Typus bilde das System einer hegemonialen Partei im polarisierten Pluralismus. Vor allem die Grenze zwischen gemäßigtem und po­larisiertem Pluralismus kann, wie auch schon bei Sartori, nicht sauber gezogen werden (vgl. hierzu von Beyme 1984: 320-323).

2.2.6 Fazit: Messbarkeit des Parteiensystemwandels anhand von Typologien

Man kann mit Mair (1997) die verschiedene Typologisierungen tabellarisch zusammenfassen:

Tabelle 2.1: Typologien für Parteiensysteme[24]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die frühen Klassifikationen bleiben mit der Ausnahme Dahls mit der Ebene der bloßen Zahl der Parteien eng verbunden (Mair 1997: 202). Sartori schließt zwar auch diese quantitative Ebene in seine Typologie mit ein, aber durch den Ge­brauch des Kriteriums der ideologischen Distanz zwischen Parteien gebraucht er ein qualitatives Kriterium, wodurch die Interaktionen zwischen den Parteien schärfer zum Ausdruck kommen (Mair 1997: 203). Die Typologie Sartoris kann als die wichtigste der vorgestellten Typologien gelten, da sie erstens die umfas­sendste Typologie ist und sie zweitens bei verschiedenen Studien erfolgreich angewandt worden ist. Ein dritter Grund, der für Sartoris Typologie spricht, ist die bereits erwähnte Miteinbeziehung der Interaktionsmuster zwischen den Parteien, wodurch diese Typologisierung sich auch auf die Funktion des Partei­ensystems selbst bezieht. Schließlich unterstreicht diese Typologisierung den Einfluss, die Systemeigenschaften und das System als Ganzes auf das Wahl­verhalten und auf die Wahlergebnisse haben (vgl. Mair 1997: 204). Etwas proble­matisch wird die Typologie Sartoris in Bezug auf den polarisierten Pluralismus, da er die Bilateralität innerhalb dieses Systemtypus unterstreicht. Wenn einer der Pole wegfällt, wie dies beispielsweise in Frankreich mit dem Abstieg der PCF geschah, würde die Polarisierung reduziert und das System würde in eine andere Kategorie fallen, obwohl am anderen Ende des Spektrums noch eine oder mehrere Antisystemparteien vorhanden wären (vgl. Mair 1997: 205)[25].

2.3 charakteristische Merkmale von Parteiensystemen

2.3.1 Ausgangslage

Wie bereits beschrieben, ist eine Analyse eines Parteiensystems im Hinblick auf einer bloße Typologisierung nicht in jedem Fall aussagekräftig. Für eine reine Länderstudie, die nicht vergleichend arbeitet, bietet es sich vielmehr an als Alternative zur reinen Typologisierung von Parteiensystemen und der Ana­lyse des Wandels von Parteiensystemkategorien eine Analyse von „charakteri­stischen Systemmerkmalen“ (Ladner 2004: 41) der Parteiensysteme vorzu­nehmen. In der Literatur zum Thema werden verschiedene Vorschläge für eine solche Aufstellung von Merkmalen gemacht, von denen in dieser Arbeit einige vorgestellt werden. Anschließend soll begründet werden, warum diese Merk­male in die vorliegende Analyse des französischen Parteiensystems miteinbe­zogen werden.

Ware (vgl. 1996: 147) nennt vier Möglichkeiten, wie Parteiensysteme voneinander unterschieden werden können: Neben dem Ausmaß der gesellschaftlichen Ver­ankerung der Parteien und deren Ideologie könnten noch die Einstellung der Parteien gegenüber der Legitimität des betreffenden politischen Systems sowie die Zahl der Parteien gewertet werden.

Nohlen (vgl. 2004: 65) legt sieben verschiedene Elemente vor, die bei der Analyse eines Parteiensystems von Belang seien. Er nennt neben der Zahl der Parteien und der Größenverhältnisse dieser Parteien im Parteiensystem noch deren ideologische Distanz. Hierzu kämen noch die Interaktionsmuster, nach denen die Parteien untereinander agieren. Wichtige Merkmale seien zudem die Bezie­hungen der Parteien zur Gesellschaft bzw. zu gesellschaftlichen Gruppen, ihre Stellung im politischen Gesamtsystem sowie der Grad der Strukturiertheit des zu untersuchenden Parteiensystems.

Lane/Ersson (vgl. 1994: 176) nennen sogar fünfzehn für die Parteiensystemana­lyse relevante Faktoren, die im Folgenden wiedergegeben werden:

Ihrer Auffassung nach sollen neben der Wahlbeteiligung, der Stärke der größten Partei und der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien auch die Zahl der Parteien in die Parteiensystemanalyse miteinbezogen werden. Zusätzlich zu diesen vier Kriterien nennen die Autoren den Fraktionalisierungsindex, den Index der effektiven Zahl der Parteien sowie den Aggrgationsindex. Hinzu kommen soll noch der so genannte left-right score sowie als neunter Punkt der Polarisationsindex. Neben der Volatilität eines Parteiensystems soll noch die Wählerstärke verschiedener Parteienfamilien untersucht werden.[26]

Pennings/Lane (1998: 5) beschränken diese große Anzahl von Indikatoren dann auf fünf Hauptmerkmale: Neben der Volatilität und der Polarisierung sollen zudem noch die effektive Anzahl der Parteien (zusammen mit dem Fraktionali­sierungsindex) sowie die elektorale Disproportionalität betrachtet werden. Als fünftes Merkmal kommt nach diesen Autoren noch die „Zahl der Issue-Dimen­sionen als Indikator für die Cleavage-Struktur eines Parteiensystems“ (Ladner 2004: 43) hinzu.

Betrachtet man diese verschiedenen Kriterien für die Analyse von Parteiensy­stemen, so stellt man fest, dass sie unterschiedliche Untersuchungsebenen betreffen. (Ladner 2004: 43)

Tabelle 2.2 Ebenen der Parteiensystemanalyse[27]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wie wir sehen, kann man Parteiensysteme auf fünf verschiedenen Ebenen, denen jeweils charakteristische Merkmale zugeordnet sind, analysieren. In der vorliegenden Arbeit werden vor allem die Ebene der Wählerschaft sowie die Ebene der ideologischen Orientierung der Parteien untersucht. Die parlamenta­rische Arena kann in der vorliegenden Arbeit aufgrund einer notwendigen Be­schränkung der Datenmenge nicht näher analysiert werden, was aber für eine umfassende Analyse des Parteiensystems der Fünften Republik notwendig wäre. Auf die Ebene der Parteien wird an einigen Stellen eingegangen, aber die Ebene der Regierung, die anhand von Merkmalen wie Koalitionsformen unter­sucht werden müsste, kann nicht näher in die Analyse miteinbezogen werden.

Tabelle 2.3 Typologien/charakteristische Merkmale und ihre Vor- und Nach­teile[28]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhand der Tabelle 2.2 wird deutlich, warum in der vorliegenden Arbeit die cha­rakteristischen Merkmale von Parteiensystemen eine wesentlich größere Rolle spielen, als der Versuch, das französische Parteiensystem in eine Typologisie­rung einzuordnen. Wie bereits gezeigt werden konnte, wird von Sartori (1976) eine Typologie angeboten, die über das bloße Zählen der Parteien hinausgeht, indem sie auch das Kriterium des Parteienwettbewerbs und der ideologischen Distanz dieser Parteien untereinander miteinbezieht. Das französische Partei­ensystem ist aber aufgrund seiner Eigenheiten nicht eindeutig zuzuordnen. Wenn man es in die Kategorie „moderater Pluralismus“ einordnen würde, dann würde es in eine Kategorie eingeordnet, der die meisten westeuropäischen Parteiensysteme zuzuordnen wären. Geht man davon aus, dass Wandel nur bei einem Übertritt von einem Typus in einen anderen Typus stattfände, dann würde bestimmte Wandlungstendenzen nur sprunghaft zu erkennen sein. Dies wäre zum Beispiel der Fall bei der bereits oben beschriebenen Problematik ei­nes Übertritte vom Typ des „polarisierten Pluralismus“ zum „moderaten Plura­lismus“, der durch den Abstieg der PCF verursacht wurde. Betrachtet man aber charakteristische Merkmale eines Parteiensystems, dann können Wandlung­stendenzen kontinuierlich wahrgenommen werden. Auch die Operationalisie­rung gestaltet sich einfacher, wie der obigen Tabelle entnommen werden kann. Im Folgenden sollen nun verschiedene charakteristische Merkmale von Partei­ensystemen und deren Operationalisierbarkeit einer näheren Betrachtung un­terzogen werden.

2.3.2 Fragmentierung und effektive Zahl der Parteien

Eine Variable, die der Analyse eines Parteiensystems dient, ist die Fragmen­tierung dieses Systems. Diese Variable ist eng mit der Zahl der Parteien im Sy­stem verbunden. Wichtig ist jedoch nicht nur die bloße Anzahl der Parteien, sondern es stellt sich auch die Frage, ob diese Parteien für das Parteiensystem von Belang sind (Sartori 1976: 119 ff.). Je nach Zahl und Stärke der Parteien ändert sich der Wettbewerb zwischen den Parteien und die Radikalität ihrer politischen Orientierung. Auch die parteiinterne Homogenität wird beeinflusst (Ladner 2004: 67). Daher spielen beide Faktoren bei der Parteiensystemana­lyse eine wichtige Rolle.

Um neben der Darstellung der Fragmentierung eines Parteiensystems auch die Ursachen für dessen Fragmentierung aufzuzeigen, wird in der Regel von institutionellen Ansätzen sowie von soziologischen Ansätzen Gebrauch ge­macht (vgl. Ladner 2004: 67 f.).

Es wurde zum einen untersucht, wie sich das Wahlsystem eines Staates auf die Fragmentierung des jeweiligen Parteiensystems auswirkt. Zum anderen wurde die Auswirkung der Cleavage-Struktur auf Parteiensysteme analysiert (vgl. Ladner 2004: 68). Hierauf soll an dieser Stelle nicht ausführlich eingegangen werden, da diese Ansätze an späterer Stelle auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich des französischen Parteiensystems untersucht werden sollen.

Neben diesen Ansätzen, die in der Hauptsache die Ursachen für den Frag­mentierungszustand eines Parteiensystems aufdecken sollen, besteht noch die Möglichkeit, diese Fragmentierung in Form einer unabhängigen Variablen zu betrachten. Davon ausgehend ist es möglich, Auswirkungen auf die politische Stabilität und den Policy-Output eines Systems zu untersuchen. So könnte eventuell ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Parteien in einem Par­teiensystem und der politischen Stabilität gesehen werden, eine Ansicht, die in der Diskussion um die Instabilität der Weimarer Republik eine größere Rolle spielt.[29]

Um die Fragmentierung eines Parteiensystems zu messen, sind mehrere In­dizes entwickelt worden, die an dieser Stelle vorgestellt werden. Da im Rahmen dieser Arbeit aufgrund einer größeren Übersichtlichkeit nicht mit allen diesen Indizes gearbeitet werden kann, gilt es eine begründete Auswahl zu treffen.

Es besteht die Möglichkeit, die Fragmentierung eines Systems anhand der Summe der quadrierten Sitzanteile zu berechnen. Ebenso kann man als Grundlage der Berechnung auch die elektorale Ebene miteinbeziehen. Mit der Summe der quadrierten Stimmen- oder Sitzanteile einer Partei wird die Wahr­scheinlichkeit berechnet, dass zwei zufällig ausgewählte Wähler dieselbe Partei wählen oder dass zwei zufällig ausgewählte Parlamentsabgeordnete derselben Partei angehören. Bekannter als dieser Index ist der Rae-Index, der diese Summe der quadrierten Sitz- bzw. Stimmenanteile der Parteien von 1 abzieht, womit die Wahrscheinlichkeit berechnet wird, dass zwei zufällig ausgesuchte Wähler zwei unterschiedliche Parteien gewählt haben. Dieser Wert hat jedoch zwei Nachteile: Es handelt sich um einen Wert, der keine nachvollziehbare Be­deutung hat und der nur im Vergleich mit anderen Parteiensystemen offensicht­lich wird. Zudem kommen kleinere Abweichungen kaum zum Ausdruck (vgl. Ladner 2004: 70).

Zusätzlich zu den beiden vorgestellten Indizes, die den Fragmentierungsgrad eines Parteiensystems darstellen können, kann man auch die „effektive Zahl der Parteien“ anzeigen. Dieser Index, der von Laakso/Taagepera (1979) ein­geführt wurde, formt die Berechnung der Fragmentierung eines Parteiensy­stems um, indem der Zähler 1 durch die Summe der quadrierten Wählerstim­menanteile der Parteien geteilt wird. Da also dieser Index direkt im Zusammen­hang mit den Fragmentierungsindizes steht, genügt die Darstellung eines dieser Indizes für die Analyse eines Parteiensystems. (vgl. Ladner 2004: 72)

Der Vorteil der Darstellung eines Parteiensystems anhand des Indikators der effektiven Zahl der Parteien nach Laakso/Taagepera liegt darin, dass das Er­gebnis anschaulicher ist, da die Zahlen sich stärker an der tatsächlichen Zahl der Parteien im Parteiensystem orientieren. Der Fragmentierungsindex hinge­gen liegt jeweils im Bereich zwischen 0 und 1, was, wie eben dargestellt, nur im Vergleich mit anderen Parteiensystemen aussagekräftig ist.

[...]


[1] Die Benennung der französischen Parteien richtet sich in dieser Arbeit nach dem deutschen Sprachgebrauch. Der maskuline Artikel „le“ für die französischen Begriffe „parti“ (= Partei), „mouvement“ (= Bewegung), „rassemblement“ (=Sammlungsbewegung) oder „front“ werden daher im Folgenden immer mit dem deutschen femininen Artikel übersetzt. Dieser Gebrauch findet sich auch in einigen neueren deutschsprachigen Arbeiten, z.B. bei Ruß 2000 oder bei Stephan 2001. (Anm. d. Verf.)

[2] Die UMP ist ein Zusammenschluss der gaullistischen Partei RPR mit Teilen der zentristischen UDF. Sie wurde zunächst gegründet, um eine größere Einigkeit im Wahlkampf des Jahres 2002 zu erreichen (Union pour une majorité présidentielle). Aufgrund des großen Erfolgs dieses neuen Parteienbündnisse wurde sie schließlich auch unter einem anderen Namen weitergeführt (Union pour un mouvement populaire).

[3] Chirac erhielt im zweiten Wahlgang 82,21% der abgegebenen Stimmen, Le Pen 17,79 % (Knapp 2004: 56).

[4] Der Terminus cohabitation im politischen Sinn wurde zum ersten Mal im Frankreich Mitte der 1970er Jahre gebraucht. Gemeint ist die Situation, die entsteht, wenn ein Staatspräsident sich einer oppositionellen Mehrheit der Nationalversammlung gegenüber sieht und er seine Macht de facto mit einem oppositionellen Premierminister teilen muss. Es ist die französische Variante von divided government , die in präsidentiellen Systemen zu finden ist (Elgie 2001: 106).

[5] „Union pour une Majorité Présidentielle“/ „Union für eine Präsidentschaftsmehrheit“ bzw. „Union pour un Mouvement Populaire“ / „Union für eine Volksbewegung“

[6] Mit dem Begriff „Parlament“ wird in dieser Arbeit die Nationalversammlung benannt, die Wahlen zur Nationalversammlung werden auch als „Parlamentswahlen“ bezeichnet.

[7] Der Begriff „Fünfte Republik“ bezeichnet das politische System Frankreichs seit 1958 (Anm.d. Verf.)

[8] Hanley beschreibt, dass die PCF auf eine sehr marginale Position gesunken ist, was aber nur zum Teil mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa zu erklärt werden könne (Hanley 1999: 62).

[9] „Die Grünen“

[10] „Eine Partei existiert nur, wenn es eine dauerhafte Organisation gibt, deren Lebenserwartung in jedem Fall höher als die ihrer Führungsspitze ist; eine lokale Organisation, die regelmäßige und verschiedenartig gestaltete Beziehungen zur nationalen Ebene pflegt; den festen Willen, die Macht zu übernehmen und auszuüben; das Bestreben, nach Rückhalt im Volk durch die Wahlen oder auf jede andere Weise hindurch zu suchen. Die Eigenart der Partei gründet sich zugleich auf die Qualität der Organisation und auf die Natur der Mobilisierung.“ [eigene Übersetzung]

[11] Downs stellt mehrere Thesen zum Verhalten von Parteien in Zweiparteiensystemen oder in Mehrparteiensystemen auf. Auf diese Thesen kann jedoch in der vorliegenden Arbeit nicht mehr näher eingegangen werden, das dies zu weit weg von den eigentlichen Fragestellungen führen würde (Anm. d. Verf.).

[12] „Ein Parteiensystem besteht wie jedes System aus Teilen und aus den Beziehungen zwischen diesen Teilen. Der Systemanalyse zufolge ist ein System eine Reihe von Objekten zusammen mit den Beziehungen zwischen den Objekten und zwischen ihren Merkmalen.“ [eigene Übersetzung]

[13] Wie wir noch sehen werden, haben die französischen Parteien sich vielfach aufgelöst und neu gegründet. Eine Tabelle zu den wichtigsten Parteien der V. Republik wurde in den Anhang aufgenommen, um dies zu verdeutlichen. An den betreffenden Stellen der Arbeit wird auf diesen Umstand der Abstraktion von einzelnen Parteien noch näher eingegangen, wenn es beispielsweise um die Berechnung der Polarisierung oder der Volatilität geht.

[14] „Französische politische Einstellungen, oder ‘Tendenzen’, sind wie kleine Flüsse, die über ein Kalkstein-Plateau fließen. Manchmal fließen diese Bäche stark, nur um in den Untergrund zu stürzen und scheinbar zu verschwinden. Sie können dann an überraschenden Orten wieder auftauchen und mit unverminderter Stärke fließen oder sich in langsam fließende Nebenflüsse abschwächen.“ (eigene Übersetzung)

[15] Im Fall der französischen Parteien ist es wichtig zu beachten, dass die Strukturen der Parteien zwar im internationalen Vergleich relativ schwach sind, bei einem historischen Vergleich aber deutlich wird, dass die Parteiorganisation in Frankreich mit der Etablierung der Fünften Republik stärker geworden ist.

[16] Aus: Ladner 2004: 46.

[17] Eine um diese issue -abhängige Dimension erweiterte Variante des Schaubildes von Ladner befindet sich im Anhang dieser Arbeit (Abbildung 2.2).

[18] Auf diesen Einfluss und wie er zu bewerten ist, wird in Kapitel 4.1.2 noch näher eingegangen (Anm. d. Verf.).

[19] „Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an.“ (Duverger 1959: 229).

[20] Unter „zentripetal“ versteht Sartori ein Parteiensystem, in dem der Parteienwettbewerb sich auf die Mitte hin ausrichtet. Der Begriff „zentrifugal“ bezeichnet Parteiensysteme, in denen sich die Positionen der Parteien auseinander bewegen. Der zentrifugale Trend ist keine bloße Umkehrung der zentripetalen Ausrichtung, sondern eine alternative, davon unabhängige Wettbewerbsstrategie (vgl. Sartori 1976: 344).

[21] Neuseeland kann heute nach Reformen des Wahlrechts und eines Wandels im Parteiensystem auch nicht mehr als reines Zweiparteiensystem im eigentlichen Sinne gelten. (Anm. d. Verf.).

[22] Sartori definiert den Begriff der Antisystempartei wie folgt: „ (...) a party can be defined as being anti-system whenever it undermines the legitimacy of the regime it opposes. (...) Its opposition is not an “opposition on issues” (so little that it can afford to bargain on issues) but an “opposition of principle.”“ (1976: 133, Hervorhebungen im Original). „(...) eine Partei kann immer dann als Antisystempartei bezeichnet werden, wenn sie die Legitimät des Regimes, gegen das sie opponiert, unterminiert. (...) Ihre Gegnerschaft ist keine „Gegnerschaft der Thematiken“ (so gering, dass die es sich leisten kann, einzelne Themen zu verhandeln), sondern eine „Gegnerschaft aus Prinzip.““ [eigene Übersetzung].

[23] „pre-dominant“

[24] Quelle: Mair 1997: 202 (erweitert um die Typologie von Beymes)

[25] Mair macht auch auf die Problematik des Aufstiegs von rechtsextremen Parteien aufmerksam. Die FN repräsentiert beispielsweise eine extreme Position am Ende des rechten Flügels. Ihr steht aber keine gleichwertige Antisystempartei am anderen Ende des politischen Spektrums gegenüber, wodurch dieses System dann in die Kategorie des moderaten Pluralismus fallen würde. Diese Kategorie trifft für die meisten Parteiensysteme zu (Mair 1997: 205 f.).

[26] Lane/Ersson beziehen sich hier auf folgende Parteienfamilien: Neben Parteien, die links der sozialistischen Parteien anzusiedeln sind und den verschiedenen agrarisch, ethnisch und religiös ausgerichteten Parteien ist ihrer Meinung nach die Wählerstärke von sozialdemokratischen Parteien sowie die Wählerstärke von nicht-strukturellen Parteien in eine umfassende Parteiensystemanalyse miteinzubeziehen (1994: 176).

[27] Nach Ladner 2004: 43.

[28] Tabelle aus: Ladner 2004: 44.

[29] In der Tat bestehen zwischen der Verfassung der Weimarer Republik und der Verfassung der Fünften Republik bemerkenswerte Ähnlichkeiten, wie die direkte Wahl des Präsidenten, die doppelte Exekutive, ein fragmentiertes Parteiensystem u.ä. Ein wesentlicher Unterschied kann im Wahlrecht und in der politischen Kultur gesehen werden, denn in der Fünften Republik haben Antisystemparteien trotz elektoraler Erfolge keinen Einfluss auf die Arbeit im Parlament. [Anm. d. Verf.]

Details

Seiten
94
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638412582
ISBN (Buch)
9783640326730
Dateigröße
819 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v43479
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
2,0
Schlagworte
Frankreichs Parteiensystem Wandel Analyse Parteiensystems Republik Wandlungsursachen

Autor

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Titel: Faktoren für den Wandel von Frankreichs Parteiensystem. Institutionen, Sozialstrukturen und Issues