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Wie viel liberaler Intergouvermentalismus steckt im "Weißbuch 2016"?

Hausarbeit 2018 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund

3. Grundaussagen
3.1 Untersuchungsgegenstand
3.2 Analyse
3.3 Fazit

4. Vergleich zu anderen Publikationen zum „Weißbuch 2016“

5. Schluss

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung:

Die Europäische Union ist eine der erfolgreichsten Zusammenschlüsse zwischen vielen einzelnen Nationalstaaten, das auf der Welt aufzufinden ist. Nach einer schier nicht enden wollenden Zeit an Auseinandersetzungen, Kriegen und Konflikten, ausgehend von den unterschiedlichsten Nationalstaaten innerhalb von Europa, hat sich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, ein Europa der Kooperation entwickelt, welches in einem langjährigen Prozess, bestehend aus Hochs und Tiefs, eine beispiellose Breite an Nationalstaaten vereint, die sich dem Projekt „Europäischen Union“ angeschlossen haben. Die Römischen Verträge (25.03.1957) und der Maastrichter Vertrag (09./10.02.1992) zählen zu den wohl wichtigsten Beschlüssen der EU, welche durch eine Vielzahl von intergouvernementalen Verhandlungen beschlossen wurden.

Nun stellen sich viele Wissenschaftler, Theoretiker und allgemein Interessierte die Frage nach dem Warum. Weshalb geben die Staaten einen Teil ihrer Souveränität aus der nationalen Hand in eine internationale Gemeinschaft? Was sind die Gründe für die Beziehungen der EU-Mitgliedsstaaten?

Für die Antwort auf diese Fragen sind sogenannte europäische Integrationstheorien entstanden, die alle versuchen den europäischen Integrationsprozess zu erklären. Der liberale Intergouvernementalismus, welcher in den 1990er Jahren von Andrew Moravcsik entwickelt wurde, ist eine dieser Theorien. In diesem hat Moravcsik ein bestimmtes Muster entwickelt, wie auf europäischer Ebene Verhandlungsergebnisse zustanden kommen und wer die relevanten Akteure im Integrationsprozess der EU sind.

Im Jahr 2016 hat das Deutsche Bundesministerium für Verteidigung zusammen mit der Deutschen Bundesregierung das sog. „Weißbuch 2016“ herausgebracht, in dem vor allem die deutsch-europäische Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr thematisiert wird. Dieses Buch soll als „[…] Grundlagendokument Deutschlands […]“ und als „wesentliche[r] Leitfaden [für] Entscheidungen und Handlungen unseres Landes (Deutschlands)“ (Weißbuch 2016, 2016: 15) dienen. In diesem wird unter anderem die zurzeit schwierige Situation der Europäischen Union behandelt („Europäisches Projekt unter Druck“ (Weißbuch 2016, 2016: 11) und die Vorgehensweise der Deutschen Bundesregierung beschrieben, mit der sie genannte Probleme behandeln möchte.

In dieser Arbeit wird das Vorgehen der Bundesregierung, welches das Resultat bestimmter Stellen im Buch ist, analysiert und mit dem Liberalen Intergouvernementalismus verglichen um Aussage darüber treffen zu können, inwiefern diese Theorie als zutreffend erklärt werden kann.

Abschließend wird das Fazit mit anderen Publikationen zum „Weißbuch 2016“ verglichen.

2. Theoretischer Hintergrund:

Der liberale Intergouvernementalismus ist eine Theorie, die den Integrationsprozess der Europäischen Union von einer eher aus dem Realismus entstandene Sicht betrachtet. Jedoch ist die Theorie weit mehr als nur dem Realismus zuzuordnen, sie verbindet zwei unterschiedliche, zum Teil auch gegensätzliche Theorieformen: den liberalen Teil der Präferenzbildung von Nationalstaaten und den intergouvernementalistischen, der als Analyse der innerstaatlichen Verhandlungen und der institutionellen Ausformungen dienen soll (Moravcsik 1993: 482). Es wird angenommen, dass Nationalstaaten nach außen als eine geschlossene Einheit agieren und dass ihre Regierungen, die die Verhandlungen führen, nur als leitendes Element zwischen innenpolitischer und internationaler Ebene fungieren (Steinhilber 2012: 1). Das Interesse der Nationalstaaten wird dabei nicht durch die Machtverteilung, wie im Realismus, sondern durch einen sogenannten innergesellschaftlichen Präferenzbildungsprozess bestimmt, welcher durch viele verschiedene soziale Akteure geprägt ist (Moravcsik 1997: 513). Diese Akteure sind also nicht Institutionen oder Staaten, sondern soziale Gruppen oder Individuen (Moravcsik 1997: 516). Daher kann auch international der Integrationsprozess nur bei deckungsgleichen Interessen der Nationalstaaten, die dann über gemeinsame Gesetze verhandeln, an die sich nach Abschluss der Verhandlungen alle innerhalb der Gemeinschaft halten müssen, fortschreiten (Hoffmann 1964: 85). Moravcsik geht zudem von Akteuren aus, die nutzenmaximierend handeln, jedoch eine begrenzte Möglichkeit der Kalkulation des Gegenübers, der Situation und der Informationen haben (Moravcsik 1998: 21). Dazu ist das Bestreben der Regierungen in internationalen Verhandlungen an die innerstaatliche Präferenzbildung gebunden, welche gleichzeitig die Möglichkeit von der Umsetzung von politisch weitreichenden Ideen und normen- und wertbasierender Politik verhindert. Diese werden nur als eine instrumentelle Rolle im politischen Wettbewerb definiert (Moravcsik 1999b: 674). Diese Präferenzbildung wird durch Individuen oder soziale Gruppen, die in einem innerstaatlichen Wettbewerb versuchen, ihre Interessen weitestgehend durchzusetzen, bestimmt (Moravcsik 1992: 7).

Der Staat ist also kein eigenständiger Akteur, sondern wird als Produkt der gesellschaftlichen Machtverhältnisse aufgefasst. International gliedert es sich so an, dass eine zwischenstaatliche Kooperation entsteht, wenn mehrere Staaten eine ähnliche Präferenzordnung haben, dadurch Anreize entstehen, die Themen gemeinschaftlich politisch zu lösen oder die Präferenzen sind so verschieden, dass es zu keiner Kooperation in diesem Themenbereich kommt (Moravcsik 1997: 518). Die Theorie des liberalen Intergouvernementalismus interessiert sich allgemein eher für die Dynamik des Integrationsprozesses und fragt nach dem „Warum?“. Außerdem versucht sie zu klären, wer die relevanten Akteure des Prozesses sind, was diese Akteure prägt (Präferenzen), wie die Verhandlungsergebnisse erklärt werden können und allgemein, wie es zu dieser Form an Kooperation innerhalb von Europa kommt (Steinhilber 2012: 6).

Moravcsik hat außerdem ein dreistufiges Konzept erstellt, dass das Zustandekommen von Reformen in der Europäischen Union erklären soll:

1. Als erstes wird gefragt, wie sich die Präferenzen der Nationalstaaten ergeben: sind sie eher von ökonomischen oder eher von geopolitischen Interessen geprägt? (Präferenzbildungsprozess)
2. Im zweiten Schritt wird das Zusammenkommen von Präferenzen analysiert, indem untersucht wird, ob in den Verhandlungen die Ergebnisse eher durch die Machtverteilung der Nationalstaaten innerhalb der Union oder durch das Verhandlungsgeschick der Regierungen zustande kamen bzw. geprägt wurden.
3. Als letztes wird gefragt, warum Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Mit dem Motiv der Ideologie eines kooperierenden Europas, aufgrund von steigender Effizienz oder mit der Intention, dass sich die Nationalstaaten an verbindliche Regeln halten.

Das Verhalten der Regierung wird im Präferenzbildungsprozess als Ergebnis gesellschaftlicher Machtverhältnisse verstanden. Also eines Wettbewerbs zwischen vielen Akteuren in der Gesellschaft, die um Einfluss auf politische Entscheidungen konkurrieren. Da die Regierenden das Interesse haben wieder gewählt zu werden, werden die Präferenzen abgewogen, um mit einer möglichst erfolgreichen Politik zu regieren (Steinhilber 2012: 7).

Allgemein geht Moravcsik davon aus, dass der Grund für das große Interesse an zwischenstaatlicher Kooperation eher durch die Möglichkeit einer Liberalisierung des Marktes gegeben ist, als an geopolitischem Interesse der Regierungen (Moravcsik 1998: 27f.).

Deutlich zu identifizierende Gruppen, die durch politische Entscheidungen entweder am meisten zu gewinnen oder am meisten zu verlieren haben, bekommen bei der Präferenzbildung meist die größte Beachtung geschenkt. So müssen meist die Interessen zwischen sogenannten „pressure-groups“, die in der Regel kleiner sind, dafür aber viel Einfluss haben (z.B. wirtschaftliche Interessenvertreter), und allgemeineren und größeren Gruppen, wie zum Beispiel Arbeitnehmer, abgewogen werden (Steinhilber 2012: 8). Die Strukturen und Institutionen innerhalb des Nationalstaates fungieren im liberalen Intergouvernementalismus als Rahmenbedingungen, die die Möglichkeiten und Chancen der Akteure Einfluss zunehmen, beeinflussen (Steinhilber 2012: 8).

3. Grundaussagen

3.1 Untersuchungsgegenstand

Im Jahr 2016 wurde das „Weißbuch 2016“ vom Bundesministerium für Verteidigung unter der CDU und SPD geführten Regierung veröffentlicht. In diesem versucht die Bundesregierung einen Ausblick auf ihre zukünftige Politik für Deutschland und für Europa, mit Blick auf die internationale politische Lage, zu veranschaulichen. Dabei soll der Themenkomplex der Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union in den Vordergrund gerückt werden.

3.2 Analyse

Zunächst wird im „Weißbuch 2016“ die Sicht der deutschen Bundesregierung auf die Lage der EU versucht zu erörtern. Schon beim ersten Blick in das Inhaltsverzeichnis lässt sich ein eindeutiger Trend feststellen: „Europäisches Projekt unter Druck“ (Weißbuch 2016, 2016: 11). Die Regierung sieht Deutschland als „[…] gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa […]“ (Weißbuch 2016, 2016: 22) und bekennt sich zu „[…] einem einigen Europa […]“ (Weißbuch 2016, 2016: 22), mit dem Interesse eines nachhaltigen Zusammenlebens für die Bürger und Bürgerinnen.

Daraus lässt sich ableiten, dass die deutsche Bundesregierung die Europäische Union als einen elementären Teil der Sicherheitspolitik Deutschlands auffasst, der jedoch nicht nur auf ökonomischen Interessen basiert, sondern auch einen Eindruck der Ideologie einer föderalen Idee ausstrahlt, welche im liberalen Intergouvernementalismus nur eine sehr untergeordnete Rolle der Integrationsmotive spielt.

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Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668781627
ISBN (Buch)
9783668781634
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v436879
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Europa Integration liberaler Intergouvermentalismus Integrationstheorien Weißbuch 2016 Europäische Integration Politikwissenschaft

Autor

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