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Die Schuldenkrise in Europa. Austeritätspolitik und ihre Folgen für den Wohlfahrtsstaat

Hausarbeit 2018 15 Seiten

VWL - Fallstudien, Länderstudien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der Staatsschulden

3. Austeritätspolitik als Antwort auf die Schulden

4. Folgen der Austeritätspolitik
4.1 Lohn- und Tarifpolitik und Arbeitsmarkt
4.2 Privatisierung öffentlichen Eigentums
4.3 Soziale Sicherungssysteme
4.4 Zusammenfassung

5. Antizyklische Fiskalpolitik als Alternative

6. Schlussbetrachtung / Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Europa ist es in den letzten Jahren zu einer rigiden Sparpolitik von Seiten der Staaten gekommen. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise gerieten Staaten in finanzielle Schieflage und wurden teilweise zahlungsunfähig. Wie es zu dieser Entwicklung kam und welche Reaktionen darauffolgten, beschäftigt nach wie vor die aktuelle wirtschaftliche Debatte. Die schärfste Krise seit 100 Jahren verlieh der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung eine neue Brisanz. Befürworter der Austerität und deren Verfechter diskutierten die Sparpolitik äußerst kontrovers.

Mit dieser Arbeit sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden:

Welche Folgen hat die Austeritätspolitik für die europäischen Wohlfahrtsstaaten? Findet dadurch eine Umverteilung von arm zu reich statt? Und: Ist eine antizyklische Fiskalpolitik in diesem Zusammenhang besser?

Dazu sollen zunächst im folgenden Kapitel die Gründe für die Entwicklung der Staatsschulden erörtert werden. Im dritten Kapitel wird die Austeritätspolitik beschrieben, die sich seit den 80er Jahren immer weiter ausbreitet und im Zuge der Krise ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. In Kapitel 4 werden die Folgen der Austeritätspolitik für die Wohlfahrtsstaaten skizziert. Hierbei werden die Auswirkungen auf die Lohn- und Tarifpolitik, den Arbeitsmarkt, die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen) erläutert. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit der antizyklischen Konjunkturpolitik nach John Maynard Keynes. Diese stellt die wirtschaftspolitische Alternative zur Austeritätspolitik dar. In der Schlussbetrachtung werden die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst und die Forschungsfragen beantwortet. Zudem findet ein kleiner Ausblick statt.

2. Entwicklung der Staatsschulden

Im Folgenden soll beschrieben werden wie es überhaupt zu den hohen Staatsschulden in Europa kam. Hierzu gibt es grundsätzlich sehr verschiedene Ansätze. Einer dieser Ansätze sieht die Gründe für die Staatsverschuldung im Aufbau des Sozialstaates, welcher größtenteils durch Kredite finanziert wurde. In Deutschland wurde z.B. seit der Regierung Adenauer der Sozialstaat im Rahmen einer verteilungspolitisch orientierten Finanzpolitik ausgebaut und dessen Leistungen sukzessiv ausgeweitet (vgl. Afflatet, 2013, 113 ff.).

Ein sehr gegenteiliger Ansatz wurde von Christoph Butterwegge beschrieben: Er sieht den Grund der Staatsverschuldung in der Realisierung neoliberaler Politikkonzepte, welche mit der Subventionierung von Renommierprojekten der Wirtschaft sowie Steuersenkungen für Unternehmen, Besserverdienende und Investoren einhergehen. Durch Steuerreformen kommt es zu Einnahmeverlusten des Staates, außerdem wurde auf eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik verzichtet (vgl. Butterwegge, 2005, 168).

Für Mark Blyth deutet alles auf ein sehr interessantes politisches Ablenkungsmanöver hin, dass überhaupt von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wird. Für ihn gingen die Probleme, einschließlich der Krise auf den Anleihenmärkten von den Banken aus und nicht von übermäßigen Ausgaben der Regierungen. Vor der Weltwirtschaftskrise gab es nur wenige Konservative, die sich mit Staatsschulden und -defiziten überhaupt ernsthaft beschäftigten (vgl. Blyth, 2013, 27f.). Doch weshalb gerieten die Banken überhaupt in eine Krise? Dafür können die überhitzten Immobilienmärkte, sowohl in den USA wie auch in Europa, verantwortlich gemacht werden. Zudem waren die Haushalte der USA und Europas hoch verschuldet und der Finanzsektor auf beiden Seiten des Atlantiks stark überstrapaziert und unterkapitalisiert (vgl. Krugmann, 2013, 2). Als es dann zu Turbulenzen auf dem Markt für Subprime-Hypotheken in den USA kam, griffen diese auf die Banken über, welche dadurch in Bedrängnis gerieten. Durch die globalisierten Finanzmärkte verbreitete sich die Krise weltweit (vgl. Vogel, 2013, 13). Das Ausmaß der Spekulationskrise und die Involvierung der Banken war so groß, dass eine allgemeine Vertrauenskrise in das Weltfinanzsystem zu befürchten war, welches dieses zum Kollabieren gebracht hätte. So mussten die Regierungen beherzt eingreifen und mit Hilfe der Nationalbanken den Zusammenbruch der Banken verhindern (vgl. Heise, 2011, 5f.). Im September 2007 beispielsweise stürmen Kunden Filialen der angeschlagenen Bank Northern Rock in England, die zuvor bereits einen Notfallkredit von der englischen Regierung bekommen hatte. Im Februar 2008 verstaatlichte die englische Regierung Northern Rock. In Deutschland handelte die Bundesregierung eine Rettung für den Immobilienfinanzier Hype Real Estate aus. Hierbei bürgte der Bund mit Milliardenkrediten. Zudem gab es eine Garantie der Bundesregierung auf alle Spareinlagen. Solche Zusicherungen gab es auch in vielen weiteren europäischen Ländern. Im selben Jahr stellten Europas Regierungen Rettungspakete in Höhe von mehr als einer Billion Euro vor. Allein Deutschland stellt dabei 480 Milliarden Euro zur Verfügung (vgl. Vogel, 2013, 147 f.). Diese astronomischen Summen verdeutlichen sehr klar, wie groß die Angst vor einem Zusammenbruch der Finanzmärkte war. Vor dem Ausbruch der Krise wies der Schuldenstand aller 17 Euroländer noch 66,3 % des BIP, nur zwei Jahre später lag er bereits bei 79,9 % und 2011 bei 87,2 %. In einzelnen Euroländern, wie z.B. Irland wuchsen die Verbindlichkeiten noch weitaus dramatischer: In Irland lag der Schuldenstand bei Ausbruch der Krise bei niedrigen 24,8 % und im Jahr 2011 bei 108,2 %. Die Regierungen der Euroländer nahmen diese Verschuldungen auf sich um weiterhin das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu gewährleisten. Die Krise hatte neben der Rettung der Banken auch weitere Gründe: Zum einen müssen die Beihilfen für angeschlagene Konzerne ins Blickfeld gerückt werden, zu, anderen die vielerorts rapide steigende Arbeitslosigkeit welche die Staaten aufgrund von fehlenden Steuereinnahmen und nötigen Transferleistungen gleich doppelt belasteten (vgl. Vogel, 2013, 21).

Wer jetzt davon ausging, dass die vermeintlichen Verursacher der Krise (Finanzmarktteilnehmer und deren `Big Player` wie Versicherungen und Großbanken) oder die Profiteure des Vorkrisen-Booms (z.B. Investmentbanker), zur Bewältigung der Krise in die Verantwortung genommen werden würden, wurde allerdings enttäuscht. Anstatt dessen wurden die Staatsausgaben in den Fokus gerückt und in der Folge massiv gekürzt (vgl. Heise, 2011, 6). Die öffentlichen Verbindlichkeiten wurden als Auswüchse falscher Wirtschaftspolitik und überdehnter Sozialstaaten dargestellt. Ingo Stützle sagte dazu folgendes:

Bereits mit der Art und Weise, wie auf die fundamentale Krise des Kapitalismus staatlich und wirtschaftspolitisch reagiert wurde, waren die Pflöcke dafür eingeschlagen, die explodierende Staatsverschuldung nicht als Folge krisenhafter Märkte zu thematisieren, sondern umgekehrt: Die Nervosität und Krisenhaftigkeit der Finanzmärkte wurde als Resultat unsolider Staatsfinanzen interpretiert. Damit war vor dem Hintergrund neoliberaler Hegemonie und deutscher Stabilitätspolitik das politische Rezept bereits formuliert: fiskalische Disziplin und Austerität (Stützle, 2013, 349).

In Wirklichkeit machten aber die Banken ein ausgezeichnetes Geschäft in der Eurokrise. Die enormen Zweifel an der finanziellen Stabilität der europäischen Peripherieländer und die damit einhergehenden Herabstufungen durch die großen Ratingagenturen, ließen Zinsen und Risikoaufschläge wachsen, welche die betroffenen Länder an die überwiegend deutschen, britischen und französischen Banken zahlen mussten. Da die Geldinstitute selbst zu niedrigen Zinsen Geld leihen konnten, sicherte ihnen dieser Umstand große Profite (vgl. Vogel, 2013, 21). Die hoch verschuldeten Staaten, welche selbst ihren Verpflichtungen bei Banken gerecht werden müssen, besorgen sich ihre Mittel bei der Bevölkerung durch Kürzungen und Sparprogramme.

3. Austeritätspolitik als Antwort auf die Schulden

Zuerst soll an dieser Stelle zum besseren Verständnis eine kurze Definition von Austeritätspolitik stattfinden. Austerität (lat. a usteritas, dt. Strenge, Herbheit), findet im ökonomischen Sinne Verwendung als Bezeichnung für eine rigide Sparpolitik einer Gebietskörperschaft. Sie stellt damit eine strenge Form der Konsolidierung des Haushalts dieser Gebietskörperschaft dar. Austeritätsmaßnahmen betreffen zum einen die Ausgabe- und Aufwandsseite eines Staates (z.B. Kürzungen von Sozialleistungen, weniger Investitionen in Infrastruktur usw.) sowie zum anderen die Einnahme- bzw. Ertragsseite (z.B. Steuererhöhungen). Eine strenge Reduktion auf das Nötigste im Bereich des öffentlichen Haushalts, soll einen schlanken Staat schaffen und damit zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen. Hierdurch soll die gesamtwirtschaftliche Situation verbessert werden. Aus diesem Grund wird Austeritätspolitik besonders in Krisenzeiten angestrebt (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon).

Manche Autoren gehen davon aus, dass die Austeritätspolitik bereits in den 80er Jahren beginnt. Die grundlegende wirtschaftspolitische Orientierung hinter einem Sparkurs begann auch eindeutig schon vor der Krise. Bereits im Vertrag von Maastricht im Jahr 1992, in dem die Grundlage für die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gelegt wurde, und später im Jahr 1997 verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde festgelegt, dass der staatliche Schuldenstand der Mitgliedsstaaten nicht mehr als 60 % des BIP betragen und die Neuverschuldung nicht die Grenze von 3 % des BIP überschreiten darf (vgl. Vogler, 2013, 48). Als die Bankenkrise ihren Lauf nimmt und die Staaten die Banken retten müssen um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu gewährleisten, griff man 2008 und 2009 zu expansiven geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen, besonders in den USA. In Europa waren diese Maßnahmen schwächer angelegt, da der dort stärker ausgebaute Sozialstaat weniger Anreize erforderte. Ende 2009 hatte sich die Lage ein wenig stabilisiert, allerdings wurde die Schwere der Weltwirtschaftskrise von vielen Politikern unterschätzt. So kam es im Februar 2010 beim G 7-Treffen der Finanzminister zu der Entscheidung von den wirtschaftsbelebenden Maßnahmen abzurücken und auf Sparkurs umzustellen. Für die Wirtschaftsminister schien die Ökonomie zu gesunden und damit der Zeitpunkt gekommen von der Wachstumsförderung Abstand zu nehmen und sich stattdessen den aus dem Ruder gelaufenen Staatsausgaben zu widmen (vgl. Krugmann, 2013, 3). In Europa wurde, vor allem getrieben durch Deutschland, eine „ sound public finance“ politisch proklamiert, welche die Kürzung der Staatsausgaben, die Erhöhung der Steuern und einen Abbau der Defizite und Schuldenstände beinhaltete. Durch diese Austeritätsmaßnahmen sollte das Vertrauen von Kapitalgebern wiedergewonnen, sowie der steigende Schuldendienst – aus Tilgung und Zinsen von Staatsschulden - eingedämmt und unter Kontrolle gebracht werden. Aus Sicht der Austeritätsbefürworter kann nur durch Defizitreduktion und einen ausgeglichenen staatlichen Haushalt durch rigide Austeritätspolitik der Zufluss von Kapital durch Anleger sichergestellt werden und die Kreditwürdigkeit eines Landes positiv beeinflusst werden. Diese beiden Faktoren wirken sich dann wachstumsfördernd aus und sorgen dafür, dass die Zinssätze niedrig bleiben. Außerdem sind sie der Meinung, dass eine öffentliche Nettokreditaufnahme zu einer interpersonellen Einkommensverteilung von unten nach oben führt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass hauptsächlich einkommensstarke Haushalte Staatsschuldenpapiere erwerben und somit Zinseinnahmen erzielen. Da die Gesamtheit aller Steuerzahler für die Tilgung des Schuldendienstes herangezogen wird, wird die Last zum Großteil vom Niedriglohnsektor getragen (vgl. Gretschmann, 2017, 196 ff.). Austeritätsbefürworter stützen sich zudem gerne auf die Studie „Growth in a Time of Debt“ der Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart. Diese hatten nachgewiesen, dass Volkswirtschaften in große Turbulenzen geraten würden, wenn eine Staatsverschuldung von über 90 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden würde (vgl. Krugmann, 2013, 1). Insgesamt gibt es sehr viele Studien zur Austeritätspolitik, diese fallen in ihren Ergebnissen jedoch sehr unterschiedlich aus. So stellten Pagano und Giavazzi 1990 im Fall von Dänemark und Irland fest, dass eine fiskalische Kontraktion durch Austerität expansive Effekte zeigen konnte. Zwei weitere Studien in den 90er Jahren zeigten auf, dass Ausgabenreduktion zu Wirtschaftswachstum führte, allerdings Steuerhöhungen in gleichem Umfang zu Wachstumseinbußen. Eine Studie des IWF kam zu dem Ergebnis, dass eine fiskalische Konsolidierung durch Sparpolitik in den meisten Fällen kurz- bis mittelfristig kontraktive und mittel- bis langfristige eher expansive Effekte erwarten ließe (vgl. Gretschmann, 2017, 202).

Interessant an der Position der Austeritätsbefürworter ist der moralische Aspekt der häufig mit ihrer Position einhergeht. So wird eine Schuldenaufnahme von Seiten des Staates verantwortungslos in Bezug auf die nachfolgenden Generationen dargestellt, welche für die Schulden, die jetzt angehäuft werden, arbeiten und Steuern zahlen müsse. Auch die Gleichsetzung von Staatsschulden mit einem Leben über den Verhältnissen und einer damit gleichzusetzenden Undiszipliniertheit ist in der Rhetorik der Austeritätsbefürworter sehr häufig zu finden.

4. Folgen der Austeritätspolitik

Aufgrund der Krise und der damit einhergehenden Austeritätspolitik begannen die europäischen Länder ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme zu verändern. Im Folgenden soll erläutert werden welche Folgen dies für die Länder in Europa hatte. Die vorgestellten Maßnahmen unterscheiden sich in den einzelnen Ländern im Detail, weisen aber viele Gemeinsamkeiten auf. Daher wird in diesem Abschnitt nicht auf jedes Land im Besonderen eingegangen, sondern nur versucht die Entwicklung allgemein zu skizzieren. Nur besonders signifikante Beispiele werden zur Erläuterung hervorgehoben.

4.1 Lohn- und Tarifpolitik und Arbeitsmarkt

Durch Arbeitsmarktreformen kam es zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigung. So darf die Befristung von Arbeitsverträgen ausgedehnt und die Probezeit ausgeweitet werden, außerdem haben Werkverträge und Leiharbeit stark zugenommen. Für junge Arbeitnehmer müssen Unternehmer keine Sozialbeiträge mehr entrichten zudem wird der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Kündigungsfristen werden gekürzt. Zeitgleich findet in vielen europäischen Staaten eine Schwächung der Gewerkschaften statt (vgl. Vogel, 2013, 47). Die Arbeitslosenraten sind, besonders in den am stärksten gebeutelten Staaten, wie P ortugal, I rland, I talien, G riechenland und S panien[1], besonders stark angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar auf teilweise 50 % in Ländern wie Spanien und Griechenland gewachsen (vgl. Busch, 2013, 15 f.). Auch die Mindestlohnentwicklung hat sich durch die Austeritätspolitik besonders in den PIIGS-Staaten deutlich verlangsamt. Entweder kam es nur zu geringen Mindestlohnsteigerungen oder die Mindestlöhne wurden sogar auf dem bestehenden Niveau eingefroren. Durch höhere Inflationsraten kam es dadurch teilweise zu deutlichen Reallohnverlusten. Die allgemeine Lohnentwicklung scheint ebenfalls durch die schwache Mindestlohnentwicklung negativ beeinflusst. In den PIGGS-Staaten wird durch die Europäische Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfond (IWF) und die Europäische Kommission (KOM) versucht, Einfluss auf die Entwicklung des Mindestlohnniveaus zu nehmen. In Portugal bspw. dürfen die Mindestlöhne erst wieder erhöht werden, wenn dies durch die ökonomischen Verhältnisse gerechtfertigt ist – so geht es aus einer Vereinbarung zwischen Portugal und dem IWF hervor. Die IWF hat damit ein Veto-Recht gegen zukünftige Mindestlohnerhöhungen in Portugal. Auch in anderen PIIGS-Staaten gibt es ähnliche an Reformen geknüpfte Vereinbarungen mit der KOM, dem IWF und der EZB (vgl. Schulten, 2012, 129). Durch diese Entwicklungen in der Lohn- und Tarifpolitik und auf dem Arbeitsmarkt sind die Armutsraten in vielen europäischen Staaten angestiegen.

4.2 Privatisierung öffentlichen Eigentums

In den 1970er Jahren wiesen die europäischen Staaten einen hohen Staatsanteil in den Sozialmodellen auf. Hierzu zählten bspw. die klassischen öffentlichen Dienstleistungen wie Post, Transport und Energieversorgung aber auch staatliche Industrie- und Bergbauunternehmen sowie Banken. Im Gründungsdokument der Europäischen Union wurde sogar ausdrücklich festgehalten, dass ausschließlich die Mitgliedsländer selbst über das Ausmaß und die Form ihres staatlichen Eigentums zu entscheiden hatten. In den 1990er Jahren begannen die Länder Staatsbetriebe zu privatisieren. Dies hing mit den im Vertrag von Maastricht und der Währungs- und Wirtschaftsunion festgelegten Defizitgrenzen zusammen. Durch diesen Umstand wurde der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Staaten erheblich eingeengt, weshalb es in der Folge zur Abschiebung defizitärer Staatsbetriebe kam. Im Laufe der Jahre ging die Privatisierung auch auf geschützte Sektoren wie Telekommunikation und Energieversorgung über. Nach einer vorübergehenden Phase der Verstaatlichung, wurde im Zuge der Krise der öffentlichen Haushalte die Privatisierung erneut stark forciert. Hinter dieser Privatisierungswelle steht die Idee, dass ein kleiner staatlicher Sektor und privatisierte öffentliche Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates erhöhen (vgl. Busch/Hermann/Hinrichs/Schulten, 2012, 23).

Mit den Privatisierungen wird das Sozialmodell der betroffenen Länder nachhaltig geschädigt und damit die Möglichkeit einer aktiven eigenen Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik nachzugehen. Die Abhängigkeit von Investitionen ausländischen Kapitals nimmt stark zu. Ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in privatisierten Unternehmen ist zu beobachten. Aber damit nicht genug, auch eine teils enorme Preissteigerung bei öffentlichen Dienstleistungen ist zu erwarten (vgl. ebd. 26 f.)

4.3 Soziale Sicherungssysteme

Durch neoliberale Reformen im Zuge der Austeritätspolitik wurden in sehr vielen europäischen Staaten bereits vor Ausbruch der Krise 2008/2009 die Arbeitslosenunterstützung, die Rentenleistungen sowie die Gesundheitsleistungen deutlich zurückgefahren (vgl. Busch, 2013, 16).

Im Bereich der Rentenleistungen sind folgende Reformen hervorzuheben: Neben der Verschlechterung der Bedingungen für eine Frühverrentung und des Abbaus berufsspezifischer Unterschiede, ist auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durchgesetzt worden. Zudem wurden einzelne Komponenten der Rentenformel (Veränderung der Indexierung, Erhöhung der Versicherungsjahre für die Standardrente) vorgenommen. Hiermit soll das demografisch bedingte Ausgabenwachstum für das Rentensystem in Relation zum BIP verringert werden. Eine wichtige Änderung stellt auch die Einführung von kapitalgedeckten Elementen in den Rentensystemen dar. Gemessen an der Lohnersatzrate werden die Rentenniveaus in den PIIGS-Staaten deutlich sinken. Besonders für die künftigen Rentnergenerationen, die ungünstige Erwerbsbiografien aufweisen, werden durch die beschlossenen Rentenreformen deutliche negative Auswirkungen erwartet (vgl. Busch et al., 2012, 27 f.).

Im Bereich des Gesundheitssektors sind Reformen durchgeführt worden, die eine Reduzierung der Leistungskataloge beinhalten und private Finanzierungselemente in Form von Selbst- und Zuzahlungen vorsehen (vgl. Busch, 2013, 16).

Abschließend wurde auch bei den Arbeitslosenversicherungen Einsparungen vorgenommen und die Leistungen in Höhe und Dauer gemindert. Des Weiteren wurden Aktivierungselemente eingeführt (vgl. ebd.).

Insgesamt kann festgehalten werden, dass durch die durchgeführten Austeritätsmaßnahmen eine Erosion der sozialen Sicherungssysteme innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU stattgefunden hat.

[...]


[1] Die sog. PIIGS-Staaten

Details

Seiten
15
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668777071
ISBN (Buch)
9783668777088
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v437492
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Austerität Austeritätspolitik Folgen der Austeritätspolitik Keynesianische Wirtschaftspolitik Abbau Wohlfahrtsstaat Neoliberalismus

Autor

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Titel: Die Schuldenkrise in Europa. Austeritätspolitik und ihre Folgen für den Wohlfahrtsstaat