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Die Energiesicherheit der EU. Umsetzung eines politikwissenschaftlichen Konzepts anhand der bilateralen Beziehung mit Russland

Eine Analyse

Magisterarbeit 2005 144 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Gliederung

1. Fragestellung und Aufbau der Arbeit

2. Theoretischer Rahmen der Analyse
2.1 Die rationale Verhandlungstheorie nach Moravcsik
2.1.1 Grundannahmen der rationalen Verhandlungstheorie nach Moravcsik
2.1.2 Innerstaatliche Präferenzbildung
2.1.2.1 Geopolitische Interessen als Grundlage staatlicher Präferenzen
2.1.2.2 Politisch-ökonomische Interessen als Basis der Präferenzbildung
2.1.3 Internationale Verhandlungsprozesse
2.1.4 Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse
2.2 Energieversorgungssicherheit als politikwissenschaftliches Konzept
2.2.1 Konzepte und Definition von Energieversorgungssicherheit
2.2.2 Politiktheoretische Bedrohungskonzeptionen
2.2.3 Politikwissenschaftliche Systematisierung von Bedrohungsszenarien
2.2.4 Importspezifische Strategien der Herstellung von Energiesicherheit
2.2.4.1 Strategien der Dependenzreduktion
2.2.4.2 Stabilisierung des politisch-ökonomischen Umfelds
2.2.4.3 Direkte Kontrolle relevanter Ressourcen
2.3 Zusammenführung der vorgestellten Ansätze
2.3.1 Innerstaatliche Präferenzbildung
2.3.2 Internationale Verhandlungsprozesse
2.3.3 Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse

3. Einordnung EU-russischer Energiebeziehungen anhand der entwickelten Kriterien
3.1 Innerstaatliche Präferenzbildung
3.1.1 Russische Föderation
3.1.1.1 Staatsinterne Akteure
3.1.1.2 Interne Konfliktlinien
3.1.2 Europäische Union
3.1.2.1 Interne Akteure
3.1.2.2 Interne Konfliktlinien
3.2 Internationale Verhandlungsprozesse
3.2.1 Rahmenbedingungen der bilateralen Energiebeziehungen
3.2.1.1 Struktur der weltweiten Märkte für Erdöl und Gas
3.2.1.2 Präferenzen und Institutionen der bilateralen Beziehungen
3.2.2 Handlungsoptionen und Politikstrategien der RF
3.2.2.1 Reserven und Export energetischer Rohstoffe
3.2.2.2 Transportwege
3.2.2.3 Präferenzen und Politik der RF
3.2.3 Handlungsoptionen und Politikstrategien der EU
3.2.3.1 Energieressourcen und –bedarf
3.2.3.2 Prognosen für das Jahr 2020
3.2.3.3 Präferenzen und Politik der EU
3.3 Einordnung der EU und der RF in die rationale Verhandlungstheorie
3.3.1 Innerstaatliche Präferenzbildung
3.3.2 Internationale Verhandlungsprozesse
3.3.3 Zusammenfassende Bewertung

4. Überprüfung der Einordnung anhand der Fallbeispiele
4.1 Die Verhandlungen zum Energiechartavertrag und zum Transit-Protokoll
4.1.1 Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte des Energiechartavertrags
4.1.2 Präferenzen der EU und der RF
4.1.3 Machtpotentiale und Verhandlungsstrategien auf internationaler Ebene
4.1.4 Bewertung des Fallbeispiels
4.2 Kyoto-Protokoll und WTO-Beitritt
4.2.1 Energiepolitische Bezüge der Vertragswerke
4.2.2 Präferenzen der EU und der RF
4.2.3 Machtpotentiale und Verhandlungsstrategien auf internationaler Ebene
4.2.4 Bewertung des Fallbeispiels

5. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Optionsmatrix zur Gewährleistung von

Energieversorgungssicherheit

Tab. 2: Außenpolitische Akteure in der PA

Tab. 3: Außen- und wirtschaftspolitische Regierungsakteure der RF

Tab. 4: Wichtige Energieunternehmen der RF

Tab. 5: Kompetenzen und wichtige Akteure der EU bei Außenhandelspolitik und GASP

Tab. 6: Wichtige EU-europäische Energieunternehmen in der RF

Tab.7: Regionale Verteilung der Ölreserven

Tab 8: Regionale Verteilung der Gasreserven

Tab. 9: Öl- und Gasverbrauch der EU nach Wirtschaftssektoren

Diagramm: Herkunftsstaaten der EU-Rohstoffimporte

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Fragestellung und Aufbau der Arbeit

Die Energiebeziehungen zwischen der Russischen Föderation (RF) und der Europäischen Union (EU) zeichnen sich durch ein hohes Maß ökonomischer Kontakte bei gleichzeitig geringer politischer Institutionalisierung aus.

Die vorliegende Arbeit geht den Gründen für diesen Befund nach. Dabei verwendet sie die rationale Verhandlungstheorie von Andrew Moravcsik, die Verhandlungsprozesse anhand eines Drei-Stufen-Modells analysiert.

Die Stufen sind:

1. Innerstaatliche Präferenzbildung
2. Internationale Verhandlungsprozesse
3. Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse[1]

Anhand dieses Modells werden folgende Thesen aufgestellt, die den geringen Institutionalisierungsgrad erklären sollen:

1. Auf der Ebene innerstaatlicher Präferenzen überwiegen bei der EU ökonomische, bei der RF jedoch geopolitische Erwägungen.
2. Auf der Ebene internationaler Verhandlungsprozesse ergibt sich eine grundlegende Zielkonkurrenz aus der jeweiligen Position als Produzent bzw. Konsument energetischer Rohstoffe. Beide Systeme verfolgen daher miteinander inkompatible Strategieansätze.
3. Auf der Ebene der Teilung bzw. Delegation von Souveränität vertreten beide Systeme grundsätzlich verschiedenen Kosten-/Nutzenanalysen, die sich aus ihren unterschiedlichen internen Präferenzen ergeben.

Zusammengefasst lautet die zentrale These dieser Arbeit:

Zwischen der EU und der RF besteht eine grundlegende Politikinkongruenz auf verschiedenen Ebenen, die sich negativ auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit auswirkt.

Diese These soll in zwei Schritten untersucht werden. Zunächst wird eine Einteilung der RF und der EU in die rationale Verhandlungstheorie vorgenommen. Hierzu werden im Rahmen einer Querschnittsuntersuchung empirische Daten zu Präferenzbildungsprozessen in beiden Einheiten sowie zu ihrer internationalen Energiepolitik dargestellt und ausgewertet. Damit soll die Frage nach Politikinkongruenzen beider Systeme beantwortet werden. In dieser Einordnung liegt der empirische Hauptteil der Arbeit. Die Ergebnisse dieses Teils werden anhand zweier Fallbeispiele überprüft. Diese sind:

1. Die Ratifizierung des Transportprotokolls der internationalen Energiecharta
2. Die Unterstützung der EU für den Beitritt der RF zur Welthandelsorganisation (World Trade Organisation/ WTO) im Gegenzug zur Ratifikation des Kyotoprotokolls.

Das erste Fallbeispiel wird insofern als typischer Fall EU-russischer Institutionalisierungsbemühungen gesehen, als die Ratifikation des Transportprotokolls nicht zuletzt aus geostrategischen Erwägungen und produzentenspezifischen Verhandlungstaktiken bisher gescheitert ist.

Das zweite Fallbeispiel dient der Kontrolle der These, da es sich bei der Absprache um den gelungenen Versuch einer indirekten Institutionalisierung handelt, insofern als beide Abkommen wichtige energiepolitische Bezüge aufweisen. Sofern die zugrunde gelegten Thesen stimmig sind, muss hier also ein externer Faktor hinzugetreten sein, der das Kosten-/Nutzenkalkül zugunsten einer, allerdings deutlich abgeschwächten, Institutionalisierung verschoben hat.

Da die Arbeit dem weiteren Sachgebiet der politischen Ökonomie angehört, werden Konzepte dieses Theoriefelds an geeigneter Stelle in den Forschungsaufbau integriert. Damit sind insbesondere das Konzept der ökonomischen Interdependenz, aber auch Überlegungen zur ökonomischen Macht angesprochen.

Basierend auf der liberalen Metatheorie geht die Arbeit mit Moravcsik von einem rationalistischen Akteursverständnis aus. Dabei wird die EU als unitarischer, rational agierender Akteur vorgestellt, dessen interne Entscheidungsprozesse ausschließlich auf der Ebene der internen Präferenzbildung Beachtung finden. Die Mitgliedsstaaten werden dabei als geschlossene, rational agierende Einheiten behandelt, ohne dass deren interne Präferenzbildung weitere Beachtung findet. Der Einfluss privater Akteure wird dann untersucht, wenn er auf europäischer Ebene stattfindet. Ist dies nicht der Fall, so gilt er als über die Politiken der Mitgliedsstaaten vermittelt.

Die vorliegende Arbeit beginnt mit einer Darstellung des theoretischen Rahmens, der sich eine Analyse der unabhängigen Variablen (Präferenzen, Verhandlungsziele und -taktiken, Konzeptualisierung internationaler Institutionen) für jeweils die RF und die EU anschließt. Schließlich werden die ausgewählten Fallbeispiel vorgestellt und vor dem Hintergrund der Theorie ausgewertet.

2. Theoretischer Rahmen der Analyse

2.1 Die rationale Verhandlungstheorie nach Moravcsik

In ihrer einfachsten Form lassen sich internationale Entscheidungen erklären als die Übersetzung struktureller Machtverhältnisse in reale Ergebniskontrolle über den Transmissionsriemen internationaler Verhandlungsprozesse[2].

Internationale Regime können im Rahmen dieses Prozesses als intervenierende Variable agieren, die die konkrete Ausgestaltung des Verhandlungsprozesses über Verhaltensregeln und die Zuweisung organisatorischer Ressourcen mitbestimmt[3]. Insbesondere Interdependenzasymmetrien, also die unterschiedliche Abhängigkeit verschiedener Staaten untereinander[4], sowie ihre daraus resultierende Anfälligkeit gegenüber externen Veränderungen, werden dabei als wesentliche Machtressource gesehen[5].

Ein solches Modell internationaler Verhandlungsführung lässt allerdings wesentliche Fragen offen. Zunächst bedarf die konkrete Funktionsweise des „Transmissionsriemens“ der genaueren Erklärung. Wie, über welche Wirkungsmechanismen übersetzen Akteure ihre potentielle Macht in Ergebniskontrolle? Auch die Bedeutung staatsinterner Akteure für Zieldefinition und Auswahl der Verhandlungsstrategien bleibt unklar[6].

Eine Klärung dieser offenen Fragen leistet Andrew Moravcsik in seiner rationalen Verhandlungstheorie.

2.1.1 Grundannahmen der rationalen Verhandlungstheorie nach Moravcsik

In seiner Untersuchung der europäischen Integration definiert Andrew Moravcsik internationale Entscheidungen als

„...series of rational choices made by national leaders.“[7]

Einflussfaktoren dieser Entscheidungen sind dabei:

1. Einschränkungen und Möglichkeiten aufgrund ökonomischen Interessen wichtiger interner Akteure.
2. Die relative Macht jedes Staates innerhalb des internationalen Systems
3. Die Bedeutung internationaler Institutionen in der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit internationaler Vereinbarungen[8].

Diese Einflussfaktoren entsprechen den drei Stufen internationaler Verhandlungen:

1. Interne Präferenzbildung
2. Internationaler Verhandlungsprozess
3. Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse

Diese Stufen sind analytisch dahingehend verbunden, dass staatsintern entwickelte Präferenzen potentielle Ergebnisse internationaler Verhandlungen vorselektieren, diese wiederum die konkrete Gestalt internationaler Institutionen beeinflussen[9].

Die verschiedenen Stufen des Verhandlungsprozesses sind dabei offen für die Erklärung durch alternative Theorieansätze, wobei zwischen Theoriesubstituten (mehrere Theorien, die eine Stufe des Prozesses verschieden erklären) und komplementären Theorien (Theorien bzgl. verschiedener Stufen des Verhandlungsprozesses) unterschieden wird[10].

Zentrale Akteure des Verhandlungsprozesses sind für Moravcsik dabei Staaten, die als einheitliche und rational agierende Akteure definiert werden. Zugrunde gelegt wird dabei jeweils eine schwache Auslegung der Grundannahmen. So trägt die Annahme der Einheitlichkeit staatlichen Handelns nur nach dem bereits abgeschlossenen Prozess der internen Präferenzbildung und auch nur insoweit, als bestehende Institutionen den Staat als einheitlichen Akteur handeln lassen.

Bzgl. der Rationalität unterstellt Moravcsik lediglich die Orientierung staatlicher Handlungen an der Vorstellung eines stabilen, hierarchischen Sets politischer Präferenzen, geht somit von einer schwachen bzw. instrumentellen Rationalismusvorstellung aus[11]. Damit grenzt er seinen Ansatz gegenüber prozessualen Rationalismusvorstellungen ab, die politischen Akteuren eine reinrationale Kosten-/Nutzenanalyse auf der Basis vollständiger Informationen unterstellen[12].

2.1.2 Innerstaatliche Präferenzbildung

Die Analyse staatlicher Präferenzen ist für die Untersuchung internationaler Verhandlungsprozesse grundlegend, da erst auf dieser Basis eine Einschätzung der Kompatibilität der Interessen der an dem Verhandlungsprozess beteiligten Parteien möglich ist. Zugleich ermöglicht erst die umfassende Analyse interner Präferenzen die Definition eines Sets von für beide Seiten ratifizierbaren Verhandlungsergebnissen[13].

Die Relevanz staatsinterner Akteure für die Formulierung politischer Präferenzen ist eine grundlegende Erkenntnis liberaler Politiktheorien. „Nationales Interesse“ wird dabei als das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen interessierter Gruppen verstanden[14].

Die Einflussmöglichkeiten dieser Gruppen ergeben sich dabei aus:

- Formellen Partizipationsmöglichkeiten
- Intensität der betroffenen Interessen
- Organisations- und Mobilisierungsgrad der betroffenen Gruppe[15]

Ausgehend von diesem Grundkonzept unterscheidet Moravcsik zwei grundlegende Motivationen, die unterschiedlichen Modellen der Präferenzbildung entsprechen:

- Geopolitische Interessen
- Politisch-ökonomische Motive

2.1.2.1 Geopolitische Interessen als Grundlage staatlicher Präferenzen

Das geopolitische Modell der Präferenzbildung unterstellt eine Verbindung ökonomischer Prozesse mit unterliegenden politisch-militärischen Strukturen.

Internationale Wirtschaftspolitik wird dabei nicht als eigenständiges Politikfeld definiert, sondern als Instrument der Manipulation internationaler Sicherheitsbeziehungen[16].

Ökonomische Kooperation richtet sich dabei anhand gegebener oder erwünschter sicherheitspolitischer Allianzen bzw. geopolitischer Interessen aus, wodurch insbesondere solche Kooperationspotentiale realisiert werden, die eine positive Wirkung auf sicherheitspolitische Interessen haben, während solche Kooperationen vermieden werden, die sich negativ auf das sicherheitspolitische Umfeld auswirken[17].

Daraus lassen sich 5 Folgerungen ableiten:

1. Präferenzmuster variieren zwischen unterschiedlichen Staaten aufgrund sicherheitspolitischer Allianzen und außenpolitischer Bedrohungen.
2. Veränderungen in bestehenden Präferenzmustern werden durch geopolitische Konflikte ausgelöst und als Instrument zu deren Bearbeitung eingesetzt.
3. Internationale ökonomische Kooperationsmuster stimmen mit politisch- militärischen Beziehungen überein. Daraus ergibt sich, dass wesentliche Forderungen im Rahmen internationaler Verhandlungen geopolitischer Natur sind, während Konzessionen primär im ökonomischen Bereich zu erwarten sind.
4. Schlüsselakteure der Präferenzformulierung sind die Außen- und Verteidigungsministerien. Relevante Eliten, Regierungsparteien und wichtige Akteure der Exekutive können Einfluss haben. Interne Konfliktlinien reflektieren abweichende Ideologien oder divergierende Bedrohungsdefinitionen.
5. Eine klare Präferenzhierarchie zugunsten sicherheitspolitischer Ziele führt zu einer prioritären Bearbeitung entsprechender Problemfelder. Anpassung an sicherheitspolitische Veränderungen wird als „notwendig“ definiert[18].

2.1.2.2 Politisch-ökonomische Interessen als Basis der Präferenzbildung

Grundlegendes Motiv ökonomischer Kooperation ist bei diesem Modell die Bestrebung, die Wirtschaftspolitiken miteinander interdependenter Ökonomien zum gegenseitigen Nutzen zu koordinieren. Ziel ist dabei die Manipulation externer Effekte nationaler Wirtschaftspolitiken. Struktur und Qualität dieser externen Effekte werden über internationale Marktstrukturen und die relative Position der jeweiligen Volkswirtschaften im Rahmen dieser Strukturen vermittelt[19].

Zwischen den grundsätzlichen Kosten-/Nutzenerwägungen von Kooperationspotentialen und den tatsächlichen Politikpräferenzen treten die Machtpotentiale interessierter Gruppen als intervenierende Variable. Aufgrund ihrer größeren Interessenintensität und des hohen Organisationsgrads sind es dabei insbesondere produzierende Unternehmen, die innerstaatliche Präferenzen beeinflussen. Dabei können sie formelle Beteiligungswege nutzen, oder informell auf staatliche Entscheidungsträger einwirken. Sie können direkte, prozessuale Macht anwenden oder durch die Ausübung struktureller Macht das Entscheidungsumfeld zu ihren Gunsten manipulieren[20]. Moravcsik konzentriert seine Analyse dabei auf die Einwirkung privater Akteure auf politische Entscheidungsprozesse mittels ihrer jeweiligen Spitzenverbände. Damit wird die Untersuchung auf grundlegende ökonomische Interessen fokussiert.

Einschränkungen der Produzentenmacht bestehen in der öffentlichen Nachfrage nach :

- Regulativer Politik
- Ökonomischer Effizienz
- Fiskalischer Verantwortung

nbedingungen, innerhalb derer Produzenteninteressen politische Präferenzen beeinflussen können.

Einer Entscheidung für internationale Kooperation müssen damit zwei Entwicklungen vorausgehen:

- Forderung nach stärkerer Kooperation durch interne Produzenten
- Versagen unilateraler Politikinstrumente bei der Realisierung innenpolitischer Ziele regulativer oder fiskalischer Politik[21].

Daraus ergeben sich 5 Folgerungen:

1. Präferenzmuster variieren sowohl zwischen unterschiedlichen Staaten als auch zwischen verschiedenen Sachbereichen aufgrund abweichender ökonomischer Interessen.
2. Veränderungen bestehender Präferenzmuster folgen den Entwicklungen des ökonomischen Umfelds. Mit zunehmenden Interdependenzen wächst auch die Kooperationspräferenz.
3. Internationale Kooperation richtet sich anhand der uni-, bi- und multilateralen Wirtschaftspolitiken der beteiligten Staaten, nicht anhand ihrer geopolitischen Interessen, aus. Zentrale Forderungen sollten ökonomischer Natur sein, Konzessionen im Rahmen sicherheitspolitischer Politikfelder stattfinden.
4. Schlüsselakteure der Präferenzdefinition sind sektorale Interessengruppen und wirtschaftspolitische Akteure der Exekutive. Relevante Eliten, Regierungsparteien und wichtige Akteure der Exekutive können Einfluss haben. Konfliktlinien reflektieren unterschiedliche Wahrnehmungen der Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Sektors.
5. Mangelnde Hierarchisierung von Politikfeldern führt zu politikfeldspezifischer Prioritätensetzung. Anpassung an ökonomische Veränderungen wird als notwendig definiert[22].

Im Bereich der Außenhandelspolitik reflektieren nationale Präferenzen die relative Marktposition relevanter Interessengruppen, wobei Handelsliberalisierungen dann angestrebt werden, wenn nationale Regulierungen Gewinnpotentiale einer eigentlich wettbewerbsfähigen Industrie auf internationaler Ebene reduzieren. Allerdings erzeugen Öffnungen des nationalen Marktes regelmäßig auch Verluste bestimmter Gruppen, deren Interessenintensität und Organisationsgrad somit als einschränkendes Element berücksichtigt werden muss. Diese Interessen können die Definition staatlicher Präferenzen insbesondere dann beeinflussen, wenn:

- die Kosten einer unilateralen protektionistischen Politik von staatlichen Akteuren als akzeptabel wahrgenommen werden.
- protektionistische Ziele durch regulative Politikinstrumente realisiert werden, die innerhalb des Staates wirken, statt durch gegen Dritte gerichtete Handelshemmnisse[23].

Insbesondere im zweiten Fall erhöht die zu erwartende hohe Mobilisation nicht an Handel orientierter Akteure (z.B.: Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen, Verbraucherschutzgruppen etc.) die Kosten einer Entscheidung zugunsten einer Handelsliberalisierung. Mit dem dann notwendigen Abbau staatsinterner Förderung und Regulierung nimmt zugleich die Zahl der potentiellen Liberalisierungsgegner zu[24].

2.1.3 Internationale Verhandlungsprozesse

In internationalen Verhandlungen werden die konkreten Bedingungen internationaler Kooperation festgelegt. Dabei definieren staatliche Präferenzen den Verhandlungsspielraum, also den Umfang intern ratifizierbarer Verhandlungsergebnisse.

Maßstäbe zur Bewertung internationaler Verhandlungsergebnisse sind ihre Effizienz[25] und die Distribution des erreichten Nutzens, also absolute und relative Gewinne aus dem Verhandlungsprozess[26].

Zur Erklärung internationaler Verhandlungen stellt Moravcsik zwei Modelle vor:

1. Das supranationale Verhandlungsmodell

Supranationale Institutionen sind die zentralen Akteure von Verhandlungsprozessen. Sie reduzieren die Kosten der für die Verhandlungen notwendigen Informationen deutlich.

2. Das intergouvernementale Verhandlungsmodell

Informationen sind kostengünstig und umfassend vorhanden. Supranationalen Institutionen kommt daher nur eine eingeschränkte Bedeutung bei internationalen Verhandlungen zu. Zentrale Akteure sind Nationalstaaten.

Aufgrund der geringen Verregelungsdichte bilateraler Austauschbeziehungen zwischen der RF und der EU ist das supranationale Verhandlungsmodell für diese Arbeit kaum anwendbar. Die vorliegende Arbeit definiert die EU als einen einheitlichen, rational agierenden Akteur. Sie stellt diese damit den Staaten im Modell Morvacsiks gleich und behandelt sie nicht als supranationale Institution.

Daher konzentriert sich die folgende Darstellung auf das intergouvernementale Verhandlungsmodell.

Grundlegende Annahme des intergouvernementalen Verhandlungsmodell ist, dass nicht supranationale Institutionen, sondern problemfeldspezifische Machtstrukturen die gestaltende Kraft internationaler Verhandlungen sind. Diese ergeben sich wiederum aus den unterschiedlichen Präferenzintensitäten einzelner Staaten, also der Bedeutung die ein Staat einer Einigung in dem entsprechenden Problemfeld beimisst[27]. Je größer der Nutzen ist, den ein Staat einer Einigung unterstellt, desto größer auch seine Bereitschaft, Konzessionen zu machen und Kompromisse einzugehen.

Das Modell geht von drei Grundannahmen aus:

1. Internationale Verhandlungen finden in einem zwangfreien internationalen System statt, in dem jede Einigung einstimmig akzeptiert werden muss. Daher lehnen Staaten jede Einigung ab, die sie schlechter stellt, als dies bei einer unilateralen Politikalternative der Fall wäre.
2. Die Kosten der Herstellung von Informationen und Initiativen sind niedrig. Daher können vorhandene Präferenzmuster und Strategien bei allen Beteiligten als bekannt vorausgesetzt werden. Zugleich kann daher angenommen werden, dass Verhandlungen effizient sind, also keine potentiellen Gewinne unberücksichtigt bleiben.
3. Die Nutzenverteilung reflektiert die relative Verhandlungsmacht, die wiederum durch die unterliegenden Muster asymmetrischer Interdependenzen bzw. Präferenzintensitäten bedingt ist. Je größer der Wert ist, den eine Einigung für einen der beteiligten Staaten im Vergleich mit dem Nutzen seiner besten Alternativpolitik hat, desto größer ist seine Konzessionsbereitschaft und desto geringer ist sein Machtpotential bei internationalen Verhandlungen[28].

Daraus leitet Moravcsik drei wesentliche Faktoren ab, die das Ergebnis internationaler Verhandlungen bestimmen:

1. Unilaterale Politikalternativen

Unilaterale Drohungen, aus stattfindenden Verhandlungen auszusteigen, bzw. gegen potentielle Verhandlungsergebnisse ein Veto einzulegen, bilden die grundlegenden Machtressourcen in internationalen Verhandlungen. Diese steht einem Staat dann zur Verfügung, wenn er über eine unilaterale Politikalternative verfügt, die für ihn einen größeren Nutzen realisiert als dies internationale Kooperation ermöglicht. Zugleich wird damit die Einhaltung der innerstaatlich festgelegten Präferenzen gewährleistet, da jede internationale Einigung, die eine dieser Präferenzen ignoriert, subsidiär zu einer unilateralen Politik ist, die die Realisierung aller Präferenzen ermöglicht[29].

2. Alternativkoalitionen

Die Möglichkeit außerhalb der verhandelten Kooperation alternative Koalitionen einzugehen, bzw. aus dem Set der Verhandlungspartner eine selektive Kooperationsgruppe zu gründen, ist eine wesentliche Machtressource gegenüber solchen Staaten, die von dieser alternativen Koalition ausgeschlossen wären. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Alternativkoalition externe Kosten für nicht beteiligte Staaten erzeugt. Erzeugt die verstärkte Kooperation hingegen positive externe Effekte verstärken sich die Anreize für eine Trittbrettfahrerstrategie und damit die Auswirkungen einer zentrifugalen Dynamik[30].

3. Verknüpfungsstrategien (Issue-Linkage)

Verknüpfungen verschiedener Politikfelder miteinander entstehen, wenn Regierungen in unterschiedlichen Politikfeldern unterschiedlich intensive Präferenzen haben, sodass realisierte Gewinne anhand der relativen Bedeutung des jeweiligen Politikfelds jeweils unterschiedlich bewertet werden. Politikfeldverknüpfung wirkt damit zugunsten einer Nivellierung asymmetrischer Interdependenzen und dadurch in Richtung auf eine Angleichung relativer Machtniveaus.

Problematisch ist dabei der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten unter staatsinternen Akteuren, der die interne Ratifizierung eines international verhandelten Ergebnisses erschweren kann[31].

2.1.4 Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse

Souveränitätseinschränkungen können Staaten auf zwei Weisen vereinbaren. Sie können Souveränität poolen und/ oder delegieren.

Pooling findet dann statt, wenn Staaten sich entscheiden, auf intergouvernementaler Ebene zukünftig andere Entscheidungsverfahren als die Herstellung einstimmig angenommener Ergebnisse anzuwenden.

Delegation meint die Bildung supranationaler Institutionen, die mit der Wahrnehmung bestimmter hoheitlicher Aufgaben betraut werden, ohne dass noch einmal die Staaten als intervenierendes Element auftreten[32].

Moravcsik entwickelt drei Subsidiärtheorien, um die Bereitschaft von Staaten zu klären, Souveränität zu poolen und/ oder zu delegieren.

1. Föderalistische Ideologie

Die Bereitschaft Souveränität abzugeben, erklärt sich aus einer ideologisch motivierten Perzeption staatlicher Souveränität. Konkrete Integrationsziele oder Präferenzen innerstaatlicher Gruppen spielen dagegen eine geringere Rolle. Dieses Modell beinhaltet drei zentrale Annahmen:

- Unterschiede in der Bereitschaft, Souveränität abzugeben orientieren sich an Bruchlinien zwischen verschiedenen Staaten mit unterschiedlich starker Ausprägung einer föderalistischen Ideologie.
- Innerstaatliche Konfliktlinien laufen entlang divergierender ideologischer Bewertungen von Kooperationsgewinnen. Konkrete Interessen sind demgegenüber untergeordnet.
- Internationale Institutionen bedienen sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben demokratisch besetzter Organe und ideologisch legitimierter Instanzen[33].

2. Technokratische Regulierung

Internationale Institutionen entsprechen dem Bedarf an zentralisierter Expertise, um komplexe transnationale Wirtschaftsbeziehungen zu steuern. Durch die Zentralisierung können Transaktionskosten der Informationsbeschaffung reduziert und Informationsgefälle zwischen einzelnen Staaten abgebaut werden[34]. Ziel ist dabei weniger die Veränderung bestehender Gewinnverteilungen, als die Realisierung potentieller gemeinsamer Gewinne.

Daraus lässt sich Folgendes ableiten:

- Die Bereitschaft, Souveränität abzugeben ist für verschiedene Politikfelder unterschiedlich stark ausgeprägt. Sie ist grundsätzlich in solchen Politikfeldern am stärksten ausgeprägt, die einen hohen Grad technischer Komplexität aufweisen und in denen Verteilungskonflikte gering ausgeprägt sind.
- Im Rahmen innenpolitischer Konfliktlinien spielen insbesondere technokratische Eliten eine herausragende Rolle. Die politische Diskussion konzentriert sich auf die Effizienz technokratischer Entscheidungen.
- Internationale Institutionen werden durch technokratische Eliten geprägt. Demokratische, rechtliche oder politische Kontrollen sind nur gering ausgeprägt[35].

3. Reduktion von Unsicherheit

Durch die Einrichtung inter- und supranationaler Organisationen erhöhen sich die Kosten einer von dem ausgehandelten Konsens abweichenden Politik.

Internationale Institutionen sind damit Instrumente im Rahmen eines Zwei-Ebenen-Ansatzes internationaler Verhandlungen. Sie dienen dazu, zukünftige Eliten des Verhandlungspartners an die getroffenen Entscheidungen zu binden und somit die beschlossene Politik zu stabilisieren[36]. Zugleich können sie von den jeweiligen Regierungen als Argument gegenüber der innerstaatlichen Opposition angeführt werden bzw. potentiellen Widerstand durch eine Verlagerung der Kosten-/Nutzenallokation in internationale Bürokratien abschwächen[37].

Darüber hinaus dienen internationale Institutionen der Verhandlungseffizienz, indem sie technokratische Detailfragen aus den internationalen Verhandlungen ausklammern und sie in einen vereinfachten Entscheidungsmechanismus überführen. Internationale Verhandlungen können sich somit auf die Verhandlung grundlegender Bedingungen und zentraler Leitlinien der Kooperation konzentrieren.

Daraus lassen sich folgende Aussagen ableiten:

- Die Kooperationspräferenz variiert zwischen verschiedenen Staaten und unterschiedlichen Politikfeldern. Delegation und Pooling von Souveränität ist dann wahrscheinlich, wenn zukünftige Unsicherheiten die Realisierung gemeinsamer Gewinne in Frage stellen.
- Die Positionen interner Akteure bzgl. Souveränitätsabgaben spiegeln deren inhaltliche Präferenzen in dem verhandelten Politikfeld wider. Interne Auseinandersetzungen fokussieren auf die Absicherung der Umsetzung und Einhaltung internationaler Verhandlungsergebnisse.
- Institutionen etablieren Akteure und Verfahrensweisen, die eine verlässliche Umsetzung und Einhaltung der Verhandlungsergebnisse gewährleisten. Nationale Regierungen tendieren dazu, internationalen Institutionen ein nur eingeschränktes Mandat zu geben. Demokratische Mitbestimmung ist begrenzt.

Die Form der Kooperation orientiert sich dabei an ihren grundlegenden Zielen. Wird die Erleichterung internationaler Rechtssetzungsakte angestrebt, ist mit Souveränitätspooling zu rechnen, geht es hingegen um die exekutive Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen, so ist Souveränitätsdelegation wahrscheinlich[38].

2.2 Energieversorgungssicherheit als politikwissenschaftliches Konzept

2.2.1 Konzepte und Definition von Energieversorgungssicherheit

Das Clingendael International Energy Programme (CIEP) definiert Energieversorgungssicherheit als

„...the availability of energy at all times in various forms, in sufficient quantities, and at reasonable and/ or affordable prices“[39]

Problematisch an dieser Definition ist die nur schwer mögliche Operationalisierung wesentlicher Begrifflichkeiten.

Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der von Anna Papaioannou zitierten Arbeitsdefinition der EU von 1994:

„ …security of supply can be regarded as the possibility of ensuring the future continued satisfaction of essential energy needs“[40]

Hier ergeben sich Fragen nach der genauen Definition “grundlegender Bedürfnisse” sowie nach dem Objekt von Sicherheit bzw. Unsicherheit sowie der politischen Relevanz unbefriedigter Bedürfnisse (Welche? Wessen?). Nicht zuletzt aus diesen Erwägungen kommt die Autorin selbst zu dem Ergebnis, dass eine allgemein gültige Definition von Energieversorgungssicherheit nicht zu erarbeiten sei. Lediglich empirische Definitionen auf einzelfallbezogener Basis seien möglich[41].

Einen alternativen Definitionsansatz bietet Maull in seiner Studie „Raw Materials, Energy and Western Security“. Die von ihm benannten Definitionen ökonomischer Sicherheit verweisen auf die Funktionsfähigkeit grundlegender Strukturen und die Realisierbarkeit zentraler Werte einer Gesellschaft[42]. Damit greift er einen interdependenztheoretischen Ansätzen nahestehenden Definitionsstrang auf.

Krause und Nye führen hierzu aus:

„...we define security as the absence of acute threats to the minimal acceptable levels of the basic values that a people considers essential to its survival…”[43]

Dabei geben sie, neben dem puren Überleben als Gegenstand klassischer Sicherheitsdefinitionen, als wesentliche Grundwerte Wohlfahrt, Unabhängigkeit und Prestige an. Ökonomische Sicherheit wird definiert als die Abwesenheit der Möglichkeit einer ernsthaften Beschädigung zunächst der ökonomischen Wohlfahrt, wobei die Bedeutung ökonomischer Sicherheit mit steigendem Wohlstandsniveau zunimmt. Krause und Nye erkennen dabei an, dass die von ihnen vorgestellten Grundwerte auf einem hohen Maß an Abstraktion individueller Bedürfnisse beruhen[44]. Klaus Knorr weist auf die hohe Bedeutung subjektiver nationaler Prioritäten für die Ermittlung relevanter Werte hin[45]. Insofern als diese von der jeweiligen Regierung gesetzt werden, kommt staatlichen Akteuren eine zentrale Rolle bei der Definition ökonomischer Sicherheit zu, die allerdings in pluralistischen Gesellschaften durch die Einflüsse gesellschaftlicher Akteure reduziert werden kann[46].

Ökonomische Sicherheit besteht somit aus einer objektiven und einer subjektiven Dimension:

- Objektiv besteht sie in der Abwesenheit von Bedrohungen für solche Werte, die von der in Frage stehenden Gesellschaft als notwendig für ihr Überleben angesehen werden.

- Subjektiv spielen bei der Definition dieser Werte staatliche Instanzen, in Kommunikation mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld, eine zentrale Rolle.

2.2.2 Politiktheoretische Bedrohungskonzeptionen

Da die vorgestellte Definition auf den Begriff der Bedrohung als negatives Bestimmungselement von Sicherheit zurückgreift, bedarf dieser Begriff der Konkretisierung.

Maull definiert Bedrohung als:

„… plausible disruption which would severely affect the economic performance of key- consumer countries...in such a way as to...pose the risk of dramatic socio-political changes in those consumer countries and thus also affect patterns of international political alignment.“[47]

Damit spricht er die von Krause und Nye definierten Grundwerte Wohlfahrt, Unabhängigkeit und letztlich auch internationales Prestige an[48]. Unterschieden wird dabei zwischen dem Vorliegen einer objektiven Bedrohungssituation und deren Perzeption durch innenpolitische Akteure[49].

Für die Importseite einer rohstoffbezogenen Handelsbeziehung definiert Maull drei Bedrohungselemente:

- Es besteht das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen.
- Der Umfang der potentiellen Unterbrechung verlangt dem importierenden Staat umfassende Anpassungen ab.
- Diese Anpassungen verursachen umfassende, politische oder ökonomische Kosten.

Ein Zustand, bei dem die Anpassungskosten eine, nicht näher definierte, kritische Höhe übersteigen, wird als Verwundbarkeit bezeichnet[50]. Nur dieser Zustand weist im Rahmen dieser Definition sicherheitsrelevante Dimensionen auf[51]. Er lässt sich betrachten als eine Funktion des Störungsumfanges, der Anpassungsfähigkeiten sowie der Verteidigungsmechanismen der betroffenen Gesellschaft und der Fähigkeiten des betroffenen Staates, potentielle Kosten entweder zu reduzieren oder zu externalisieren[52].

Dies lässt sich in folgenden Kriterien zusammenfassen:

- Die Machtdimension der in Frage stehenden Beziehung
- Die interne Strukturiertheit der interdependenten Einheiten
- Das internationale Umfeld, in dem diese Beziehungen eingebettet sind.

Diese Faktoren sollen in der Folge kurz dargestellt werden.

1. Ökonomische Macht

Für den Bereich der Energieversorgungssicherheit führt Knorr drei Faktoren ein, anhand derer asymmetrische Interdependenzen als wesentliche Ressource ökonomischer Macht identifiziert werden können. Demnach ist eine Beziehung dann asymmetrisch zugunsten eines Akteurs A, wenn:

- A einen hohen Anteil einer Ressource kontrolliert, die ein Akteur B wertschätzt
- B einen intensiven Bedarf an dieser Ressource hat.
- Die Kosten für B, den Forderungen von A nachzukommen weniger hoch sind, als die Opportunitätskosten möglicher Alternativen.[53]

Grundsätzlich ist ökonomische Macht problemfeldspezifisch[54]. Aus der Definition von Interdependenz als wechselseitiger Abhängigkeit ergibt sich die Fähigkeit einer Einheit B auf einen ökonomischen Druck den entsprechenden Gegendruck auszuüben[55]. Somit muss die Verwundbarkeit beider Einheiten für eine valide Bedrohungsanalyse untersucht werden.

Im Gegensatz zur aktiven Macht besteht passive ökonomische Macht in der weitgehenden Isolierung einer Einheit gegenüber externen Einflüssen, die Verwundbarkeit begründen, bzw. in der Reduktion potentieller Kosten externer Entwicklungen[56].

2. Gesellschaftliche Anpassungsfähigkeit

Jenseits der institutionellen und technischen Flexibilität spielt insbesondere die gesellschaftliche Anpassungsbereitschaft an externe Veränderungsprozesse eine wesentliche Rolle bei der Bestimmung der Verwundbarkeit einer Einheit. Dies bezeichnet insbesondere die Bereitschaft und die Fähigkeit von Staaten, kurzfristige Anpassungskosten zu akzeptieren, um langfristig relevante Grundwerte der Gesellschaft zu sichern. Dies wird umso schwieriger, je größer das Wohlstandsniveau der betroffenen Gesellschaft ist[57].

Damit lässt sich für pluralistische Gesellschaften eine gesteigerte Sensitivität gegenüber ökonomischen Kosten definieren, die, insofern als konkrete Legitimität staatlicher Instanzen angesprochen ist, in politische Kosten umschlagen kann[58].

3. Struktur des Internationalen Umfelds

Diese determiniert die Opportunitätskosten potentieller Handlungsalternativen auf internationaler Ebene. Grundsätzlich lassen sich internationale Strukturen dabei definieren als:

„... the formal or informal ‘rules of the game’, institutions, and regularized behavior patterns.“[59]

Für die Analyse internationaler Austauschbeziehungen treten damit die externen Verregelungen marktmäßigen Verhaltens ebenso wie die Strukturiertheit der Märkte selbst in den Forschungsfokus. Grundsätzlich lassen sich Märkte definieren als ökonomische Austauschbeziehung[60], mit der Funktion, über Angebots-/Nachfragemechanismen die Güterallokation bedarfsgerecht zu steuern. Anhand der Anzahl der Marktteilnehmer lassen sie sich einteilen in die Formen Polypol (echter Konkurrenzmarkt), Oligopol und Monopol[61].

Übertragen auf die Sphäre politischer Handlungen ergibt sich, dass insbesondere das Angebotsmonopol, also die Beherrschung entweder des Weltmarktes oder einer spezifischen Volkswirtschaft, durch einen singulären Anbieter als Quelle ökonomischer, auch struktureller, Macht politisch relevant ist[62]. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monopolisierten Güter nur schwer durch alternative Waren substituierbar sind[63]. Als Monopolist kann dabei auch eine Staatengruppe auftreten, die sich zwecks Kontrolle eines spezifischen Gutes bildet. Derartige Gruppen sind aber insbesondere dann zu einer effektiven Marktkontrolle fähig, wenn sie von einem Staat mit dominierenden Machtressourcen kontrolliert bzw. gesteuert werden[64].

In Bezug auf Versorgungssicherheit treten Marktstrukturen insbesondere als intermediäre Variabel zwischen einer Bedrohung und den daraus entstehenden Kosten auf. Politisch gesteuerte Märkte werden dann zu einem eigenständigen Krisenfaktor, wenn die Steuerungskapazitäten zur Konfliktbewältigung nicht mehr ausreichen[65].

Die Gestaltung von Marktbeziehungen, sowie der sie beeinflussenden Regime, bedarf der Anwendung struktureller Macht. Diese stellt, im Gegensatz zu der Prozessdimension von Macht, nicht auf die direkte Beeinflussung des Handelns Dritter ab. Ziel struktureller Macht ist vielmehr die Gestaltung handlungsleitender Rahmenbedingungen[66].

Strukturelle Macht definiert Christensen als die Fähigkeit

„...[to] change relations which act as ‘long-term political and economic determinants’ and which serve as a context for future action.”[67]

Ihr Ergebnis ist insbesondere die Kontrolle der politischen Agenda sowie der potentiellen Ergebnisse politischer Verhandlungsprozesse für verschiedene Akteure. Insofern als Verwundbarkeit anhand der Opportunitätskosten politischer Handlungen definiert ist, kommt der Fähigkeit, Handlungsalternativen zu manipulieren, besondere Bedeutung zu[68]. Als wesentliche Bedingung struktureller Macht gilt dabei entweder die intensive Kontrolle einer relevanten Ressource oder aber die extensive Kontrolle eines Ressourcensets[69].

4. Neubewertung der Verwundbarkeitsdimensionen in neueren Ansätzen

Neuere Ansätze gehen jedoch davon aus, dass die Dimension der direkten politischen Manipulation an Bedeutung verloren hat. Dies liegt auch in der verminderten Verwundbarkeit der Konsumenten begründet, die insbesondere durch folgende Entwicklungen erreicht werden konnte:

- Abnehmende Bedeutung des industriellen (sekundären) Sektors zugunsten des weniger energieintensiven Dienstleistungsbereichs (tertiärer Sektor)[70]
- Diversifikation der Energiequellen
- Einführung energieeffizienter Produktionsverfahren und
-strukturen[71].

Entscheidend ist jedoch die Ökonomisierung des globalen Ölmarktes, der gegenwärtig als ein freier Wettbewerbsmarkt mit transparenten Preisen sowie einer polypolen Angebots- und Nachfragestruktur bezeichnet werden kann[72]. Regierungen von Importstaaten sehen ihre Aufgabe damit primär in der weiteren Förderung von Wettbewerbsbedingungen, weniger in der direkten politischen Gestaltung von Energiebeziehungen[73]. Dementsprechend treten zunehmend multinationale Energieunternehmen als eigenständige Akteure auf den internationalen Märkten auf[74]. Demgegenüber streben Exportstaaten weiterhin die politische Kontrolle ihrer Erdölunternehmen an.

Relevanter als die bewusste Ausübung direkter ökonomischer Macht über die Manipulation asymmetrischer Energieinterdependenzen sind damit folgende Risiken:

- Nicht intendierte Lieferunterbrechungen aufgrund politischer Instabilität (Bürgerkriege, Terroranschläge, Wirtschaftssanktionen).
- Mangelhafte Funktionsfähigkeit des globalen Ölmarktes aufgrund ökonomischer Fehlentwicklungen.
- Umfassende Veränderung des ökologischen Lebensumfelds aufgrund der strukturellen Abhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Rohstoffen.[75]

2.2.3 Politikwissenschaftliche Systematisierung von Bedrohungsszenarien

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass als wesentliche Ursachen energieversorgungspolitischer Bedrohungssituationen auf der Importseite die Anwendung ökonomischer Macht durch einen dominanten Exporteur (staatlich oder nichtsstaatlich) oder Fehlfunktionen der Marktmechanismen gelten können[76]. Ergänzend gilt festzuhalten, dass monopolähnliche Situationen auch das Risiko einer nicht intendierten politischen Störung vergrößern.

Anhand der Bedrohungsquelle unterscheiden Krause und Nye Bedrohungen durch staatliche Akteure, durch transnationale Akteure und schließlich durch natürliche/ technische Ursachen[77]. Murdock ergänzt diese Aufzählung um systematische Bedrohungsursachen, also solche Gefahrenquellen, die aus den kumulierten Folgen der Handlungen mehrerer Akteure entstehen[78].

Im Rahmen der Bedrohung durch politische Akteure unterscheidet Maull zwischen anomischen und intendierten Störungen. Intendierte Störungen sind dabei solche, die in Sanktionsmaßnahmen anderer Staaten begründet liegen, anomische Störungen bezeichnen externe Wirkungen intra- oder internationaler Konflikte[79].

Horsnell legt eine umfassende Systematisierung potentieller Bedrohungsszenarien vor. Er trifft dabei die grundlegende Unterscheidung zwischen einer Krise energiewirtschaftlicher Austauschbeziehungen (discontinuity) und ihrer Störung (disruption).

Krisen unterteilt er wiederum in politische Krisen (political discontinuities), als das Ergebnis von Politikänderungen in Exportstaaten mit knappen Produktionskapazitäten, und fundamentale Krisen (fundamental discontinuities), die sich aus grundlegenden Verschiebungen der Angebots-/Nachfragesituation ergeben[80]. Letztere seien insbesondere als Resultat mangelhafter Investitionsbereitschaft in der Folge von Niedrigpreisphasen relevant, wenn die bekannten ausbeutbaren Reserven zur Bedarfsdeckung nicht mehr oder nur noch knapp ausreichten[81].

Im Bereich der Störungen unterscheidet Horsnell zwischen Lieferstörungen durch höhere Gewalt (force majeure disruptions), Exportstörungen (export disruption) und embargobedingte Lieferstörungen (embargo disruption). Dabei bezeichnet die erste Form solche Lieferstörungen, die sich aus internen oder externen Exporthindernissen technischer, politischer oder ökonomischer Natur ergeben, ohne dass dies ein bewusstes Politikziel des betreffenden Exporteurs darstellt[82]. Die Exportstörung und die embargobedingte Lieferstörung entspringen der bewussten Anwendung prozessualer ökonomischer Macht durch einen Exporteur bzw. Importeur, also dem Versuch, über die Manipulation unterliegender Ressourcenabhängigkeiten einen Dritten zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen[83].

Anhand der Zeitdimension spezifischer Bedrohungsszenarien definiert Mitchell kurz-, mittel- und langfristige Bedrohungen[84]. Zu der ersten Gruppe gehören maßgeblich Terroranschläge auf wesentliche Teile energetischer Infrastrukturen, lokale Versorgungsstörungen und Embargostörungen. Mittelfristig werden sich insbesondere Exportkartelle als latente Bedrohung der Importstaaten manifestieren. In der langfristigen Betrachtung treten schließlich die Folgen der Ressourcenverknappung sowie einer effizienten Umwelt- und Energiesparpolitik in den Vordergrund[85].

Anhand der gegebenen Systematisierungen ist es möglich, Bedrohungsszenarien und

-situationen anhand ihrer Ursache, Zielsetzung und zeitlichen Relevanz zu klassifizieren.

In der Folge sollen nun die Aktions- und Reaktionspotentiale auf Seiten der Importstaaten dargestellt werden.

2.2.4 Importspezifische Strategien der Herstellung von Energiesicherheit

Grundlegendes Ziel jeder Politik der Energiesicherheit muss die Reduktion von Bedrohungen für die grundlegenden Werte einer Gesellschaft, vereinfacht definiert als Wohlstand, Autonomie und Prestige, sein. Dies bedeutet für die Importseite primär, bestehende Abhängigkeiten, also Interdependenzasymmetrien, möglichst zu reduzieren, um die Einflusspotentiale externer Akteure zu minimieren. An die Stelle der Versorgungsautarkie als dem klassischen Ziel politikgesteuerter Wirtschaftspolitik ist somit die Entscheidungsautonomie unter Bedingungen internationaler Vernetzung getreten.

Grundlegende Politik muss somit zunächst die Stärkung der jeweils eigenen Position bei gleichzeitiger Schwächung der Gegenposition sein. Dabei darf jedoch das Streben nach relativen Gewinnen die Realisierung absoluter Gewinne, also die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Austauschbeziehung, nicht verhindern. Für den Sachbereich der Energiesicherheit konkretisiert, bedeutet dies, die eigene Ressource, für Importeure also die Nachfragemacht, möglichst zu monopolisieren und die Bezugsquellen der Gegenressource möglichst zu diversifizieren. Darüber hinaus muss die Stabilisierung des internationalen Umfelds angestrebt werden, um die Wahrscheinlichkeit von anomischen Importstörungen zu reduzieren. Diese können dabei sowohl aus politischen (Lieferstörungen aus höherer Gewalt) als auch aus ökonomischen (Marktversagen) Ursachen herrühren. Dementsprechend notwendig ist die diplomatische Stabilisierung krisenhafter Exportstaaten und –regionen bzw. die Stärkung internationaler Regime der Marktorganisation. Die direkte Kontrolle energetischer Rohstoffe in den Produzentenstaaten kann demgegenüber für Importeure nur tertiäre Priorität haben und geht über die grundlegende Sicherung der Energieversorgung bereits hinaus.

Diesen Strategien der Versorgungssicherung entsprechen jeweils die Dimensionen der passiven prozessualen Macht, der strukturellen Macht und letztlich der aktiven prozessualen Macht.

2.2.4.1 Strategien der Dependenzreduktion

Im Rahmen dieser Strategiedimension wird die Optimierung passiver Macht unter Bedingungen internationaler Vernetzung angestrebt[86]. Insofern als passive prozessuale Macht Verwundbarkeiten reduziert, minimieren diese Strategien zugleich die Kosten der Anwendung aktiver prozessualer Macht[87]. Dabei vermischen sich Elemente klassischer Autarkiebestrebungen mit Ansätzen der Reorganisation interdependenter Beziehungen.

Erster Ansatz der Dependenzreduktion ist die Etablierung jeweils eigener Rohstoffquellen. Die kann geschehen durch die Erschließung neuer Förderpotentiale innerhalb der jeweiligen Jurisdiktion, oder durch die Unterstützung bereits erschlossener Potentiale durch die Errichtung tarifärer und nichttarifärer Importhindernisse. Insgesamt werden entsprechende Ansätze jedoch als wenig effektiv beurteilt werden müssen. Die Förderung energetischer Rohstoffe durch Nettoimporteure sowie durch politisch stabile Staaten, stößt an die Grenzen drastisch zurückgehender Reserven und nachlassender Rentabilität bekannter Förderpotentiale[88]. Die Ergebnisse einer protektionistischen Handelspolitik hingegen führen in erster Linie zu Wohlfahrtsverlusten, die durch den aus ihr resultierenden Autonomiegewinn nicht oder nur unzureichend ausgeglichen werden können[89].

Ergänzend seien noch Bestrebungen zur Reduktion des gesellschaftlichen Gesamtenergiekonsums genannt, die in einen Zusammenhang mit entsprechenden Ansätzen der Klimapolitik zu nennen sind.

Relevanter für den Bereich der Versorgungsautonomie sind damit Strategien der Vorratshaltung (stockpiling)[90]. Diese stellen zugleich die kostengünstigste Variante der Verwundbarkeitsreduktion dar, wobei neben den Kosten des eingelagerten Materials auch die Kosten der Lagergerätschaften selbst eingeschlossen sind. Diese Erwägungen gelten jedoch nicht für die Zurückhaltung eventuell vorhandener natürlicher Ressourcen für den Krisenfall (surge capacity), die Kosten erzeugt, die die der Vorratshaltung bei weitem übersteigen[91].

In eine ähnliche Richtung zielen internationale Regime, die die wechselseitige Unterstützung und die Verteilung relevanter Ressourcen während internationaler Versorgungsknappheiten regeln[92]. In diesem Zusammenhang sind jedoch die klassischen Probleme der internen Ratifizierbarkeit internationaler Abkommen sowie der Verhinderung von „Trittbrettfahrern“ zu bedenken[93].

Neben diesen Ansätzen, denen wohl hauptsächlich eine Pufferfunktion in Zeiten akuter Krisen zuzurechnen ist, kommt insbesondere der Diversifikation der Bezugsquellen zentrale Bedeutung zu[94]. Dies verringert nicht nur auf politischer Ebene die Machtposition der Exporteure, sondern ermöglicht zugleich auf ökonomischer Ebene die Preisminimierung durch möglichst große Lieferantenkonkurrenz. Häufig treten dabei Akteure des privaten Sektors, primär gewinnorientierte Unternehmen, als zentrale Diversifikationsagenten innerhalb eines Staates hervor[95]. Politische Kontrolle beschränkt sich in solchen Fällen auf politisch-finanzielle Unterstützung. Dies gilt insbesondere für sog. „national champions“, also politisch unterstützte Großunternehmen, die mit der Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben auf internationaler Ebene betraut werden. Sofern diese allerdings nicht direkter staatlicher Kontrolle unterliegen, kommt es dabei regelmäßig zu Zielkonflikten zwischen der Erfüllung staatlich übertragener Aufgaben und der ökonomischen Anforderung der Profitmaximierung bei Gewährleistung internationaler Operationshorizonte[96].

Diversifikationsstrategien betreffen neben der Maximierung der Anzahl der Förderstaaten zugleich auch die der Transportwege energetischer Rohstoffe. Ziel ist es dabei nicht nur, im Falle einer durch höhere Gewalt bedingten Lieferkrise auf Alternativrouten zugreifen zu können[97]. Vielmehr stehen auch machtpolitische und ökonomische Erwägungen im Vordergrund, die darauf zielen, Kanäle der Rohstoffversorgung gegen Monopolisierung durch relevante Transitstaaten zu immunisieren[98].

[...]


[1] Vgl.: Moravcsik, Andrew (1998): The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht; Ithaca; S. 20

[2] Vgl.: Keohane, Robert O./ Nye Joseph S. (2001): Power and Interdependence; 3. Aufl.; New York et al.; S. 10

[3] Vgl.: Keohane/ Nye (2001); S. 18

[4] Grundsätzlich lassen Interdependenzen sich definieren als Beziehungen wechselseitiger Abhängigkeit, die für die beteiligten Staaten mit nicht unwesentlichen Kosten verbunden sind.

Vgl.: Keohane/ Nye (2001); S. 8

Kritisch hierzu: Baldwin, David A. (1980): Interdependence and Power: A Conceptual Analysis; in: International Organization, Band 34; Nr. 4; Herbst 1980; S. 471-506; S. 366 f.

[5] Vgl.: Keohane/ Nye (2001), S. 15

[6] Vgl.: Keohane, Robert O./ Nye Joseph S. (1987): Power and Interdependence revisited; in: International Organization Band 41, Nr. 4; Herbst 1987; S. 725- 753

[7] Vgl.: Moravcsik (1998), S. 18

[8] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 18

[9] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 23

[10] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 20

[11] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 22 f.

[12] Vgl.: Danilovic, Vesna (2002): The Rational-Cognitive Debate and Poliheuristic Theory, in: Mintz, Alex (Hrsg.): Integrating Cognitive and Rational Theories of Foreign Policy Decision Making; New York; S. 127- 138; S. 129

[13] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 24 f.

[14] Vgl.: Knorr, Klaus (1975): The Power of Nations. The Political Economy of International Relations; New York 1975; S. 32

[15] Vgl.: Knorr (1975), S. 33 f.

[16] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 27

[17] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 29

[18] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 28

[19] Vgl.: Moravcsik (1998), S. 35

[20] Zu den Machtdimensionen: Vgl.: Christensen, Cheryl (1977): Structural Power and National Security; in: Knorr, Klaus/ Trager, Frank N. (Hrsg.): Economic Issues and National Security; Lawrence; S. 127- 159

[21] Vgl.: Moravcsik (1998), S. 36 f.

[22] Vgl.: Moravcsik (1998), S. 49 f.

[23] Das ist der Fall, wenn eine Industrie durch steuerliche Begünstigung oder Subventionen gefördert wird, ohne dass die Einfuhr gleicher Produkte durch Zölle oder rechtliche Auflagen behindert werden soll (z.B.: Subventionierung des Kohleabbaus in Deutschland).

[24] Vgl.: Moravcsik (1998), S. 38-40

[25] Also die tatsächliche Nutzenrealisierung im Verhältnis aller potentiellen Gewinne (Pareto -Optimum).

[26] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 51

[27] So schon: Knudsen, Olav (1979): Capabilities, Issue-Areas, and Inter-State Power in: Goldmann, Kjell/ Sjöstedt, Gunnar (Hrsg.): Power, Capabilities, Interdependence. Problems in the Study of International Influence; SAGE Modern Politics Series, Band 3; London/ Beverly Hills; S. 85-114; S. 97

[28] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 60-62

[29] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 63 f.

[30] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 64

[31] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 65

[32] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 67

[33] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 68-71

[34] So auch: Keohane, Robert O. (1984): After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy; Princeton; S. 93-95

[35] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 71-73

[36] So auch: Keohane (1984); S. 116-120; insb. S. 117

[37] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 73 f.

[38] Vgl.: Moravcsik (1998); S. 75 f.

[39] Clingendael International Energy Programme (CIEP) (2004): Study on Energy Supply Security and Geopolitics. Final Report; Den Haag; S. 37

[40] Papaioannou, Anna (1995): Security of Energy Supply: the Approach in the European Union and the Contribution of the Energy Charter Treaty; in: Maastricht Journal of European and Comparative Law; Band 2, Nr. 1 1995; S. 34- 62; S. 38

[41] Papaioannou (1995); S. 39

[42] Vgl.: Maull, Hanns W. (1984): Raw Materials, Energy and Western Security; London; S. 10

[43] Krause, Lawrence B./ Nye, Joseph S. (1975): Reflections on the economics and politics of international economic organizations; in: Bergsten, Fred C./ Krause, Lawrence B. (Hrsg.): World Politics and International Economics; Washington; S. 323- 342; S. 330

[44] Vgl.: Krause/ Nye (1975); S. 330

[45] Vgl.: Knorr, Klaus (1977): Economic Interdependence and National Security; in: Knorr, Klaus/ Trager, Frank N. (Hrsg.): Economic Issues and National Security; Lawrence; S. 1- 18; S. 8

[46] Vgl.: Murdock, Clark A. (1977): Economic Factors as Objects of Security: Economics, Security and Vulnerability; in: Knorr, Klaus/ Trager, Frank N. (Hrsg.): Economic Issues and National Security; Lawrence; S. 67- 98; S. 69 f.

[47] Maull (1984); S. 20

[48] Vgl.: Krause/ Nye (1975); S. 330

[49] „…threat perceptions will always be shaped by domestic structures and they should not always be taken at face value.“

Maull (1984); S. 11

[50] Vgl.: Maull (1984); S. 11 f.

[51] Vgl.: Maull (1984); S. 13

[52] Vgl.: Maull (1984); S. 24

[53] Vgl.: Knorr, Klaus (1977): International Economic Leverage and its Uses; in: Knorr, Klaus/ Trager, Frank N. (Hrsg.): Economic Issues and National Security; Lawrence; S. 99- 126; S. 103

[54] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 109

[55] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 112

[56] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 114

[57] Vgl.: Kraus/ Nye (1975); S. 331

[58] In Frage stehen hier insbesondere Stabilität politischer Strukturen sowie, in der Folge, diffuse Legitimität eines Systems.

Vgl.: Maull (1988):Strategische Rohstoffe; Schriften des Forschungsinstituts der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Bonn, Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft Band 53; München

[59] Christensen, Cheryl (1977): Structural Power and National Security; in: Knorr, Klaus/ Trager, Frank N. (Hrsg.): Economic Issues and National Security; Lawrence; S. 127- 159; S. 127

[60] Paschke, Dennis (2001): Grundlagen der Volkswirtschaftslehre; 2. Aufl.; Heidenau; S. 72

[61] Paschke (2001); S. 75

[62] Vgl.: Christensen (1977); S. 133

[63] Vgl.: Knorr (1975); S. 86 f.

[64] Vgl.: Knorr (1975); S. 89 f.

[65] Vgl.: Maull (1988); S. 23

[66] Vgl.: Keohane, Robert O./ Nye, Joseph S. (1974): „World Politics and the International Economic System“; in: Bergsten, Fred C.: “The Future of the International Economic Order: An Agenda for Research”; 2. Aufl.; Lexington, Toronto, London; S. 115- 180; S. 117

[67] Christensen (1977); S. 128

[68] Vgl.: Christensen (1977); S. 128 f.

[69] Vgl.: Christensen (1977); S. 133 f. Daraus ergibt sich, dass strukturelle Macht sich selbst perpetuiert und daher nur durch machtpolitische Verschiebungen im Rahmen eines alternativen Politikfelds reduziert werden kann.

[70] Damit weisen insbesondere solche Entwicklungs- und Schwellenländer hohe Verwundbarkeitspotentiale auf, die, wie die Volksrepublik China, die Industrialisierung ihrer Wirtschaften durchführen

Vgl.: Harks, Enno (2004): Der hohe Ölpreis: Anzeichen einer neuen Ölkrise?; SWP-Aktuell 49; Berlin; S. 3-5

[71] Vgl.: Harks (2004); S. 2

[72] Vgl.: Mitchell, John et al. (2001): The New Economy of Oil. Impacts on Business, Geopolitics and Society; London; S. 179

[73] Vgl.: Mitchell et al. (2001) ; S. 182

[74] Dieser Prozess wird über die bewusste Streuung von Unternehmensanteilen unter wichtigen Staaten und Staatengruppen durch die Unternehmen selbst unterstützt.

Vgl.: Umbach (2003); S. 47

[75] Vgl.: Martin, William F./ Imai, Ryukichi/ Steeg, Helga (1997): Energiesicherheit im globalen Kontext. Ein bericht an die Trilaterale Kommission; Arbeitspapiere zur internationalen Politik 97; Bonn; S. 24 2002 war die Ölverbrennung für 41,8% aller CO² Emissionen verantwortlich.

Vgl.: IEA (2004); S. 44

[76] Vgl.: Murdock (1977); S. 73

[77] Vgl.: Krause/ Nye (1975); S. 334

[78] Vgl.: Murdock (1977); S. 73

[79] Vgl.: Maull (1988); S. 27 f.

[80] Vgl.: Horsnell, Paul (2000): The Probability of Oil Market Disruptions: With an Emphasis on the Middle East; Houston; S. 6

[81] Vgl.: Horsnell (2000); S. 12

[82] Vgl.: Horsnell (2000); S. 6

[83] Vgl.: Horsnell (2000); S. 6

[84] 12- 18 Monate; 3- 5 Jahre; 10- 15 Jahre. Die Studie erschien 2002.

[85] Vgl.: Mitchell, John V. (2002): Renewing Energy Security; London; S. 16- 22

[86] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 114

[87] So interpretiert Horsnell beispielsweise den 2. Golfkrieg (1990/91) als Folge einer Interessenkalkulation der westlichen Staaten, die ihre passive Macht hoch genug einschätzten, um eine kurzfristige Lieferstörung zu kompensieren. Vgl.: Horsnell (2000); S. 5

[88] Vgl.: CIEP (2002); S. 54/ S. 59

[89] Vgl.: Maull (1984); S. 365

[90] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 115

[91] Vgl.: Maull (1984); S. 366 f.

[92] Vgl.: Knorr (1977)²; S. 115

[93] Vgl.: Maull (1984); S. 368

[94] Vgl.: Knorr (1975); S. 86

[95] Vgl.: Maull (1984); S. 327

[96] Vgl.: Maull (1984); S. 329

[97] Vgl.: Maull (1984); S. 331

[98] Vgl.: Umbach, Frank (2003): Globale Energiesicherheit. Strategische Herausforderungen für die europäische und deutsche Außenpolitik; Schriften des Forschungsinstituts der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Bonn, Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft Band 70; München; S. 171

Details

Seiten
144
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638414944
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v43765
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
1,3
Schlagworte
Energiesicherheit Europäischen Union Analyse Umsetzung Konzepts Fallbeispiel Beziehungen Russischen Föderation

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Titel: Die Energiesicherheit der EU. Umsetzung eines politikwissenschaftlichen Konzepts anhand der bilateralen Beziehung mit Russland