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Höchstpersönlichkeit der Unternehmensgeldbuße

Seminararbeit 2018 14 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung
1. Problemstellung
2. Arbeitshypothese
3. Aktueller Stand der Lehre und Rechtsprechung
4. Gang der Darstellung

II. Zivilrechtliche Perspektive zur Regressfähigkeit der Unternehmensgeldbuße

III. Die Höchstpersönlichkeit der Unternehmensgeldbuße aus sanktionsrechtlicher Sicht
1. Abtrennung von Sanktionsvorwurf und der mit ihm verbundenen Geldbuße
2. Bewusste Unterscheidung der Sanktionsadressaten durch den Gesetzgeber
3. Unverhältnismäßigkeit
4. Unterlaufen des repressiven und präventiven Sanktionszwecks

IV. Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

1. Problemstellung

Verstößt ein Unternehmen durch das Handeln eines seiner Organe gegen das Gesetz, besteht für die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 30 OWiG die Möglichkeit, eine Unternehmensgeldbuße zu verhängen. Dabei handelt es sich oftmals um Geldbußen in Höhe mehrerer Millionen Euro. Die Festsetzung einer solchen Unternehmensgeldbuße ist neben und unabhängig von der Sanktionierung des verantwortlich handelnden Organmitglieds, das die Pflichtverletzung als natürliche Person begangen hat, möglich.[1] Dies führt regelmäßig zu der Frage, ob die sanktionierten Unternehmen die gegen sie verhängte Geldbuße auf das verantwortlich handelnde Organmitglied im Wege des Innenregresses abwälzen können, da jene Organmitglieder infolge einer Pflichtverletzung dem Unternehmen grundsätzlich gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind. Eine solche Abwälzung kann für das jeweilige Organmitglied, aufgrund der Höhe unternehmensbezogener Geldbußen, oftmals zur Privatinsolvenz führen.[2]

2. Arbeitshypothese

Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob die Unternehmensgeldbuße einen regressfähigen Schaden darstellt und das sanktionierte Unternehmen den verantwortlichen Repräsentanten für den entstandenen Verlust in Anspruch nehmen kann oder ob die Geldbuße aus sanktionsrechtlicher Sicht nicht viel mehr etwas Höchstpersönliches darstellt und im Wege des Innenregresses nicht zur Ersatzfähigkeit berechtigt.

3. Aktueller Stand der Lehre und Rechtsprechung

Bislang ist höchstrichterlich nicht entschieden worden, ob und in welchem Umfang ein solcher Regress möglich sein soll, auch weil das BAG zuletzt in 2017 eine Klage des Thyssen-Krupp-Konzerns gegen einen ihrer Geschäftsführer an das LAG Düsseldorf zurückverwies und somit nicht von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch machte.[3] Das LAG Düsseldorf lehnte die Klage aber unter Verweis auf die fehlende Regressfähigkeit ab.[4] Das vorinstanzliche AG Essen hatte im Vorfeld hingegen angenommen, dass die Geldbuße grundsätzlich einen regressfähigen Schaden darstelle.[5]

Allenfalls könnte die Rechtsprechung des BGH in den sogenannten Beraterfällen noch Anhaltspunkte liefern, in denen dieser einen Regress bei Geldbußen für zulässig erklärt hat.[6]

Die wohl herrschende Ansicht im zivilrechtlichen Schrifttum geht von der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der Unternehmensgeldbuße aus,[7] wobei die Mehrheit dies nur für den ahnenden Teil der Geldbuße bejaht.[8]

Dem steht ein Teil des zivilrechtlichen Schrifttums sowie die sanktionsrechtliche Literatur entgegen, die sich gegen die Möglichkeit des Innenregresses bei einer Unternehmensgeldbuße aussprechen.[9]

4. Gang der Darstellung

Da es für die Frage der Regressfähigkeit einer Unternehmensgeldbuße an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, bestimmt sich deren Antwort nach dem Verhältnis der Unternehmenssanktionierung zur Organhaftung.[10]

Hierzu sollen zunächst die Kernpunkte zivilrechtlicher Argumentation in Bezug auf die Regressfähigkeit der Unternehmensgeldbuße herausgearbeitet werden (Teil II). Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welchen Grenzen ein solcher Haftungsanspruch durch die anderweitige Rechtsordnung unterliegt und inwiefern die einzelnen Aspekte der Geldbuße deren Höchstpersönlichkeit aus sanktionsrechtlicher Sicht untermauern (Teil III). Im letzten Teil folgt sodann eine Zusammenfassung der erlangten Erkenntnisse sowie ein kurzes Fazit (Teil IV).

II. Zivilrechtliche Perspektive zur Regressfähigkeit der Unternehmensgeldbuße

Im zivilrechtlichen Schrifttum wird die Befürwortung einer grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der Unternehmensgeldbuße auf mehrere Gesichtspunkte gestützt.

Es wird unter anderem angeführt, dass die Möglichkeit eines Innenregresses die präventive Wirkung des Sanktionszweckes sogar noch verstärke, da die handelnden Organe eine eigene Inanspruchnahme fürchten müssten.[11]

Zudem stelle die Erstattung einer Geldbuße durch Dritte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Strafvereitelung nach § 258 StGB mehr dar,[12] sodass nicht von ihrer Höchstpersönlichkeit auszugehen sei und sich die Schadensbestimmung allein nach den §§ 249 ff. BGB richte.[13]

Folgt man daraufhin den allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsätzen, stellt die Unternehmensgeldbuße grundsätzlich einen regressfähigen Schaden der sanktionierten Gesellschaft dar, der dem Unternehmen infolge einer (Legalitäts-)Pflichtverletzung des handelnden Organs aus § 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG entstanden ist.[14]

Die wortlautgetreue Anwendung erfülle zudem den Schutzzweck der Norm(en), das Gesellschaftsvermögen zu schützen.[15]

Untermauert werde dies durch die Rechtsprechung des BGH in den Beraterfällen, in denen er die Ersatzfähigkeit von Geldbußen nicht per se ausgeschlossen hat, sondern sie für zulässig erklärt hat, wenn der Regressschuldner eine besondere vertragliche Verpflichtung verletzt hat, deren Ziel es gerade war, den Täter vor Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu schützen.[16]

Wohl überwiegend wird jedoch einschränkend vertreten, dass ein Regressanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen könne, dies jedoch nicht direkt zu dessen Ausschluss führen dürfe, sondern zu einer Begrenzung seiner Höhe.[17] Das „wie“ dieser Begrenzung ist hingegen umstritten, sodass einerseits vertreten wird, das Unternehmen dürfe einen Regress nur im angemessenen Rahmen ihrer Fürsorgepflicht geltend machen,[18] andererseits wird vertreten, dass eine Beschränkung auf den Teil, den das Vorstandsmitglied selbst zu tragen hätte, vorzugswürdig sei.[19]

Die Unternehmensgeldbuße besteht aus dem Ahndungsteil gemäß § 30 Abs. 2 und 4 OWiG sowie dem Abschöpfungsteil gemäß §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG. Daran knüpft die streitige Frage, ob auch der gewinnabschöpfende Teil der Geldbuße zum regressfähigen Schaden gehören soll. Der Streitentscheid kann jedoch insofern zurückstehen, als dass ein gänzlicher Ausschluss des Innenregresses, unabhängig von dessen Umfang, aus zivilrechtlicher Sicht eine Abweichung von allgemeinen Grundsätzen darstellt.[20]

Somit wäre aus zivilrechtlicher Sicht ein Regressausschluss unzulässig.

III. Die Höchstpersönlichkeit der Unternehmensgeldbuße aus sanktionsrechtlicher Sicht

Eine Abweichung von den soeben dargelegten zivilrechtlichen Grundsätzen, lässt sich nur durch eine teleologische Reduktion der § 93 AktG und § 43 GmbHG rechtfertigen.[21] Bei der Frage nach der Ersatzfähigkeit des Schadens ist nach der in der Rechtsprechung und Literatur anerkannten Lehre vom normativen Schadensbegriff stets unter Berücksichtigung klarer gesetzlicher Wertungen der Rechtsordnung festzustellen, ob eine wortlautgetreue Gesetzesanwendung diesen widerspricht.[22]

Da in den hier thematisierten Fällen der Schaden aus dem Ordnungsrecht folgt, sind beide Teile der Rechtsordnung untrennbar miteinander verknüpft, sodass ihre Schutzfunktionen in wertender Betrachtung miteinander abzuwiegen sind.[23]

So kann, wie in den angesprochenen Beraterfällen, der zivilrechtliche Normzweck aufgrund der speziellen Garantenpflicht und des klar abgrenzbaren Fachgebiets im Vordergrund stehen.[24]

In Bezug auf die Unternehmensgeldbuße könnte ein Regressausschluss aber zulässig sein, wenn sich aus den Grundsätzen und Wertungen des Sanktionsrechts die Höchstpersönlichkeit der Geldbuße ergebe, die einem Regress zwingend entgegensteht.[25]

1. Abtrennung von Sanktionsvorwurf und der mit ihm verbundenen Geldbuße

Würde man einen Innenregress für zulässig erachten, wäre der gegenüber dem Unternehmen höchstpersönlich erhobene Sanktionsvorwurf von der mit ihm individuell verbundenen wirtschaftlichen Belastung abgetrennt.[26] Es gehört jedoch zum Wesen staatlicher Sanktionierung, den Sanktionsvorwurf gerade durch die wirtschaftliche Belastung des Schuldigen schmerzhaft spürbar zu machen,[27] sodass sich die Rechtsordnung mit einer Abtrennung durch die Zivilgerichte selbst in Widerspruch setzen würde.[28]

Dem Einwand, die Übernahme der Strafe erfülle nicht den Tatbestand der Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB und somit sei ein Innenregress mit dem Sanktionsrecht vereinbar,[29] widerspricht, dass die wirtschaftliche Sanktion einer bestimmten Person aufgrund der Vertretbarkeit von Geld nicht gewährleistet werden kann.[30] Aus diesem Grund verzichtet die Rechtsordnung auf ein Verbot von Zuwendungen an den zu einer Geldstrafe Verurteilten, da dies zusätzlich auch einem nicht tragbaren Eingriff in private Beziehungen gleichkäme und sozial adäquates Verhalten unter Strafe stellen würde.[31]

Letztlich besteht auch ein gravierender Unterschied, ob freiwillige Übernahmen von geldgebundenen Sanktionen durch Dritte von der Rechtsordnung gebilligt werden oder ob die Rechtsordnung gar selbst Dritte zur Tragung der wirtschaftlichen Folgen verpflichtet.[32] Letzteres lässt sich mit sanktionsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbaren und stände im Widerspruch mit der Verknüpfung des höchstpersönlichen Sanktionsvorwurf und der damit einhergehenden Belastung des Adressatenvermögens.[33]

2. Bewusste Unterscheidung der Sanktionsadressaten durch den Gesetzgeber

Des Weiteren spricht der Gesetzeszweck und Wortlaut des § 30 OWiG ausdrücklich für eine Belastung des Vermögens des Unternehmens und nicht des der für sie handelnden Organmitglieds.[34] So zeigt sich auch auf der Ebene der Sanktionszumessung, dass sich die Höhe der Belastung am jeweiligen Adressaten orientiert und sich folglich höchstpersönlicher Kriterien bedient.[35] Dieser Wille des Gesetzgebers ist auch übergreifend und grundsätzlich im Zivilrecht zu berücksichtigen.[36]

Anders als in den erwähnten Beraterfällen hat sich der Gesetzgeber hier schon in der Ausgangslage zwangsläufig mit mehreren potentiellen Sanktionsadressaten auseinandersetzen müssen und sich dafür entschieden das Unternehmen gesondert zu sanktionieren.[37] Dafür spricht auch, dass es Vorstandsmitgliedern, im Gegensatz zu (Steuer-)Beratern, in der Regel an der überlegenden Fachkenntnis auf einem klar abgegrenzten Gebiet und dem vom BGH für eine ausnahmsweise anzunehmende Haftung geforderten „besonderen Grund“ in Form einer vertraglichen Garantenstellung fehlt.[38]

Eine bewusste Trennung zwischen Unternehmen und der für sie handelnden natürlichen Personen ist folglich vom Gesetzgeber gewollt.

3. Unverhältnismäßigkeit

Ein weiterer Aspekt der die Höchstpersönlichkeit der Unternehmensgeldbuße bekräftigt, ist der Umstand, dass die verantwortlich handelnde Person durch einen gesellschaftsrechtlichen Innenregress unverhältnismäßig und unter Umständen sogar doppelt sanktioniert werden könnte.

Das Sanktionsniveau richtet sich schließlich nach der juristischen Person selbst und soll zudem in einem angemessenen Verhältnis zur Tragweite der Tat stehen. Der Gesetzgeber fürchte dies sei gemäß der Gesetzesbegründung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht mehr möglich, sollte die Geldbuße allein gegen das Vorstandsmitglied gerichtet werden können.[39]

Auch die Möglichkeit einer faktischen Doppelsanktionierung aus individueller Geldbuße und Innenregresshaftung kann der natürlichen Person drohen. In den Fällen der Unternehmensgeldbuße würde diese an ein Fehlverhalten des Regressschuldners geknüpfte Verdoppelung der Regelfall sein, wobei die Rechtsordnung ganz allgemein Mehrfachbelastungen, aus Sanktionierung einerseits und zivilrechtlichen Haftungsansprüchen andererseits, vermeiden will.[40]

4. Unterlaufen des repressiven und präventiven Sanktionszwecks

Der repressive Sanktionszweck beabsichtigt, dass ein Unternehmen bei Handeln entgegen der Rechtsordnung auch spürbare Nachteile zu tragen haben soll.[41] Dieser höchstpersönliche Sanktionszweck würde unterlaufen, wenn die Geldbuße an die handelnden Organe, wenn auch nicht ohne Weiteres,[42] weitergereicht werden könnte.[43]

Beim Präventionszweck ist zwar anzunehmen, dass eine Sanktionierung der handelnden Organe die Verhinderung von Gesetzesverstößen fördert. Jedoch hat sich der Gesetzgeber trotz dieser Kenntnis dafür entschieden den Präventionsanreiz auf Ebene des Unternehmens zu setzen und diese Entscheidung ist zu akzeptieren.[44]

Gerade der repressive Sanktionszweck der Geldbuße, der das Unternehmen mit Nachteilen belasten soll, würde durch den Innenregress vereitelt werden.

IV. Zusammenfassung und Fazit

Da es nach wie vor an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt, ist die Regressfrage noch nicht geklärt und weiterhin äußerst strittig.

Auch wenn die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen bei wortlautgetreuer Auslegung zunächst Anwendung finden sollten, sprechen letztlich die sanktionsrechtlichen Grundsätze und Wertungen dagegen. Der zivilrechtliche Schaden ist eine Folge aus der Unternehmensgeldbuße[45] und steht somit in einem untrennbaren Verhältnis.

Gerade deshalb darf es nicht sein, dass durch einen zivilrechtlichen Haftungsanspruch dem Sanktionsrecht eine der Belastung entzogene Sanktion geschaffen und auch deren repressiver Zweck unterlaufen wird.[46] Zudem würde die Zulässigkeit eines Rückgriffs dem Willen des Gesetzgebers entgegenstehen sowie einen potentiellen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hervorrufen, wenn die natürliche Person durch die Abwälzung überlastet wäre. Die Aspekte sprechen in ihrer

[...]


[1] Labusga, VersR 2017, 394 (394).

[2] Bayer, FS für Schmidt 2009, 85 (97).

[3] BAG ZIP 2017, 2424, Rn. 14.

[4] LAG Düsseldorf ZIP 2015, 829, 830 ff.

[5] ArbG Essen NZKart 2014, 193, 195.

[6] BGH, 31.01.1957 – II ZR 41/56, NJW 1957, 586; BGH, 14.11.1996 – IX ZR 215/95, NJW 1997, 518 f.; BGH, 15.04.2010 – IX ZR 189/09, WM 2010, 993 f.

[7] Binder / Kraayvanger, BB 2015, 1219, (1224 ff.); Spindler/Stilz/ Fleischer, Bd.1, § 93 Rn. 213b.

[8] Fleischer, DB 2014, 345 (348); Bayer / Scholz, GmbHR 2015, 449 (450 f.); Binder / Kraayvanger, BB 2015, 1219 (1228 f.).

[9] Bachmann, BB 2015, 907 (911); Dreher, VersR 2015, 781 (787 f.); Grunewald, NZG 2016, 1121 (1122); Labusga, VersR 2017, 394 (398 ff.); Henssler / Hoven / Kubiciel / Weigend, NZWiSt 2018, 1 (3).

[10] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (462).

[11] Bayer / Scholz, GmbHR 2015, 449 (452 f.); Fleischer, DB 2014, 345 (348).

[12] Vgl. BGH Urt. v. 7.11.1990 – 2 StR 439/90, BGHSt. 37, 226; zuletzt Urt. v. 8.7.2014 – II ZR 174/13, NZG 2014, 1058 Rn. 12.

[13] Fleischer, DB 2014, 345 (347 f.).

[14] Bayer / Scholz, GmbHR 2015, 449 (450); Strasser, VersR 2017, 65 (67);

[15] Hüffner/Koch/ Koch, § 93 Rn. 1.

[16] Zimmermann, WM 2008, 433 (437).

[17] Hüffner/Koch/ Koch, § 93 Rn. 51.

[18] MüKO-AktG/ Spindler, Bd. 2, § 93 Rn. 172.

[19] Thole, ZHR 2009, 504 (534); Fleischer, BB 2008, 1070 (1073).

[20] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (462 f.).

[21] Bayer / Scholz, GmbHR 2015, 449 (451).

[22] Palandt/ Grüneberg, vor § 249 Rn. 13; Labusga, VersR 2017, 394 (398); Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (463).

[23] Labusga, VersR 2017, 394 (398).

[24] Labusga, VersR 2017, 394 (398).

[25] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (463).

[26] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (463).

[27] Jescheck / Weigend, StrafR AT, S. 65.

[28] LAG Düsseldorf VersR 2015, 629; Labusga, VersR 2017, 394 (399).

[29] LAG Düsseldorf ZIP 2015, 829, 830; Bachmann, BB 2015, 907 (911).

[30] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (464).

[31] BGHSt 37, 226, 231.

[32] LAG Düsseldorf ZIP 2015, 829, 830; Koch, GS für Winter 2011, 327 (334); Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (464).

[33] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (463).

[34] Dreher, VersR 2015, 781 (787).

[35] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (463 f.).

[36] LAG Düsseldorf VersR 2015, 629.

[37] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (464).

[38] LAG Düsseldorf VersR 2015, 629.

[39] BT-Drs. V/1269, S. 59 f.; Labusga, VersR 2017, 394 (399).

[40] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (465).

[41] BT-Drs. V/1269, S. 59.

[42] Binder / Kraayvanger, BB 2015, 1219 (1225); Bayer / Scholz, GmbHR 2015, 449 (452).

[43] LAG Düsseldorf ZIP 2015, 829, 831 f.; Grunewald, NZG 2016, 1121 (1122).

[44] Baur / Holle, ZIP 2018, 459, (466); Thomas, NZG 2015, 1409 (1414).

[45] Labusga, VersR 2017, 394 (398).

[46] Baur / Holle, ZIP 2018, 459 (467).

Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668793576
ISBN (Buch)
9783668793583
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v439566
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
13
Schlagworte
höchstpersönlichkeit unternehmensgeldbuße wirtschaftsstrafrecht

Autor

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Titel: Höchstpersönlichkeit der Unternehmensgeldbuße