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Personenbezogene Daten als Währung des digitalen Zeitalters

Hausarbeit 2018 43 Seiten

Jura - Datenschutz

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Ökonomische Bedeutung personenbezogener Daten

c. Monetäre Verwertbarkeit des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung
I. Kommerzialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Literatur
2. Rechtsprechung
3. Stellungnahme
II. Kommerzialisierung informationeller Selbstbestimmung

D. Datenschutzrechtlicher Rahmen
I. Allgemeines
II. Einwilligung
1. Freiwillige Einwilligung
a) Ungleichgewicht
b) Kopplungsverbot
c) Al temati vzugang
2. Informierte Einwilligung
III. Erlaubnistatbestände
IV. Betroffenenrechte
V. Privacy by Design und Privacy by Default
VI. Zwischenergebnis

E. Lösungsansätze
I. Rechtlich-ökonomische Lösungsansätze
1. Dingliche Ausgestaltung
a) Immaterialgüterrecht
b) Zwischenergebnis
2. Schuldrechtliche Ausgestaltung
a) Vertragsinhalt
(aa) Personenbezogene Daten als Gegenleistung
(bb) Einwilligung als Gegenleistung
b) Widerruflichkeit der Einwilligung
c) Verbraucherschutzrecht
d) Zwischenergebnis
II. Technische Lösungsansätze
1. Blockchain (Distributed Ledger Technology)
2. Einwilligungsassistent
3. Werbeblocker
III. Gesellschaftliche Lösungsansätze
1. Offenlegung von Programmschnittstellen
2. Open Data
3. Algorithmen-Kontrolle
4. Gesellschaftliches Bewusstsein

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

Internetquellen

Andrew Lewis, User-driven discontent, abrufbar unter

http://www.metaf11ter.com/95152/Userdriven- discontent#3256046 (Abruf V. 23.4.18).

Artikel-29-Datenschutzgruppe V. 28.11.17, Guidelines to Consent under Regulation 2016/679, 17/EN WP259, abrufbar unter

http://ec.europa.eu/newsroom/just/document.cfm?doc_id=48849 (Abruf V. 23.4.18).

BitClave, Whitepaper, Active Search Ecosystem, abrufbar unter https://www.bitclave.com/de/white-paper/ (Abruf V. 23.4.18).

Europäische Kommission - Factsheet V. 15.4.15, abrufbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4781_de.htm (Abruf V. 23.4.18).

Europäischer Datenschntzbeanftragier, Stellungnahme 4/2017, abrufbar unter https://edps.europa.eu/sites/edp/f11es/publication/17-03-14_opinion_digital_content_de.pdf (Abruf V. 23.4.18).

Facebook Jahresbericht 2017, abrufbar unter

http://dl8m0p25nwr6d.cloudfront.net/CIK-0001326801/c826def3-cldc-47b9-99d9- 76c89d6f8e6d.pdf (Abmf V. 23.4.18).

KPCB, Internet Trends 2017, abrufbar unter http://www.kpcb.com/internet-trends (Abruf V. 23.4.18).

Orchid Labs, Whitepaper, Orchid: Enabling Decentralized Network Formation and Probabilistic Micro-Payments, abrufbar unter https://www.orchid.com/whitepaper.pdf (Abmf V. 23.4.18).

Spiegelhauer, Reinhard, Werbefreie Facebook-Vari ante in der Diskussion,

Dif 24 v. 11.4.18, abrufbar unter

http://www.deutschlandfunk.de/reaktion-auf-datenskandal-werbefreie-facebook-variante- in.769.de.html?dram:article_id=415323 (Abruf V. 23.4.18).

Sattler, Andreas, Auf Kollisionskurs - Datenschutz und Schuldrecht,Telemedi cus v. 4.12.17, abrufbar unter

https://www.telemedicus.info/article/3247-Auf-Kollisionskurs-Datenschutz-und- Schuldrecht.html (Abmf V. 23.4.18).

StatCounter, Social Media Stats Worldwide, abrufbar unter

http://gs.statcounter.eom/social-media-stats#monthly-201803-201803-bar (Abmf V. 23.4.18).

Stiftung Datenschutz, Neue Wege bei der Einwilligung im Datenschutz - technische, rechtliche und ökonomische Herausfordemngen, abmfbar unter

https://stiftungdatenschutz.org/f11eadmin/Redaktion/Bilder/Abschluss_Studie_30032017/stiftu ngdatenschutz_broschuere_20170611_01.pdf (Abmf V. 23.4.18).

A. Einleitung

Das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook1 wirbt auf seiner Startseite mit dem Slogan ?Facebook ist und bleibt kostenlos“2. Richtig ist, dass die Nutzer3 jedenfalls keine finanzielle Gegenleistung erbringen. Gleichwohl hat das Unternehmen im Geschäftsjahr 2017 einen Gewinn von 15,93 Milliarden US-Dollar erzielt4 und besitzt eine Marktkapitalisierung von 441 Milliarden US-Dollar.5 Dies wirft die Frage auf, ob die Nutzung nicht doch etwaigen - wenngleich auch nicht pekuniären - Kosten unterliegt. Denn die Nutzung setzt die Angabe personenbezogener Daten und die Zustimmung zu den Datenschutzregeln voraus. Die Aussage ?If you are not paying for it, you're not the customer; you're the product being sold“6 ist deshalb gewissermaßen die Antwort auf die aufgeworfene Frage. Die aus Daten gewonnenen Erkenntnisse werden weiterverkauft oder zum Zwecke personalisierter Werbung genutzt und so letztlich monetisiert.7 Sie haben sich zu einer Währung des 21. Jahrhunderts entwickelt.8

Das Geschäftsmodell ?Daten gegen Leistung“9 wird dabei nicht nur im Bereich der sozialen Netzwerke praktiziert. Tätigt der Kunde seinen Einkauf über ein Bonussystem wie beispielsweise Payback, tauscht er Informationen über Datum, Filiale, Umsatz und Produkte gegen Treuepunkte.10 Der Bewohner eines Smart Home erhält als Gegenleistung für ?seine“ Daten die Möglichkeit, über eine App von außerhalb die Heizung, den Kühlschrank oder die Jalousien femzusteuern11 und selbst der kommerzielle Erfolg der Anwendung Pokémon Go ist auf das genannte Geschäftsmodell zurückzuführen.12 Die Verbreitung dieses Geschäftsmodells steht dabei in Kontrast zum gesellschaftlichen Stellenwert des Datenschutzes13 und der ablehnenden Haltung gegenüber personalisierter Werbung.14 Ein Erklärungsansatz ist die mangelnde Kenntnis über den Wert persönlicher Daten.15 Denn nur auf den ersten Blick erscheint es für den Nutzer attraktiv, Suchmaschinen, soziale Netzwerke und E-Mail- Dienste ?kostenlos“ nutzen zu können. Es ist verlockend, für eine nicht sichtbare Leistung etwas Materielles zu bekommen.16 Die Diskrepanz zwischen der ?kostenlosen“ Bereitstellung einerseits und den hohen daraus resultierenden Gewinnen andererseits gibt jedoch Anlass, das bestehende Modell zu überdenken. Denn sollten Letztere einen Anhaltspunkt für den Wert der Daten darstellen, so bestünde ein erhebliches Eingleichgewicht im Hinblick auf die Gewinnverteilung.17 Der Einzelne gäbe den Großteil ?seiner“ persönlichen Daten unreflektiert für eine nur unzureichende Gegenleistung preis, was somit mehr eine Gefahr für die Privatsphäre, als die idealtypische Verwirklichung der informationeilen Selbstbestimmung darstellen würde.18

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern die ab dem 25. Mai 201819 geltende DS-GVO20 das Geschäftsmodell ?Daten gegen Leistung“ erfasst. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden Lösungsvorschläge diskutiert und entwickelt.

Im Vordergmnd steht dabei die Frage, wie der mangelnden Kenntnis über den Wert der personenbezogenen Daten begegnet werden kann, um dem Einzelnen wieder eine souveräne Entscheidung über die Verwendung ?seiner“ Daten zu ermöglichen.

B. Ökonomische Bedeutung personenbezogener Daten

Daten haben vor allem für mehrseitige Märkte eine große Bedeutung.21 Im Mittelpunkt steht eine Plattform, die - im Gegensatz zum klassischen Markt - nicht nur einem, sondern zwei Marktteilnehmern eine Leistung anbietet. Dass diese der einen Seite ?kostenlos“ angeboten werden kann, basiert im Wesentlichen auf der Finanzierung durch die andere Seite.22 Die New York Sun konnte bereits 1834 nur deshalb deutlich günstiger als andere Zeitungen verkauft werden, weil sie den Verlust auf der einen Seite durch Werbeerlöse auf der anderen ausglich.23 Beide Marktseiten beeinflussen sich dabei insofern gegenseitig, als dass die Höhe der Werbeeinnahmen maßgeblich von der Aufmerksamkeit abhängt, die eine Plattform generiert (sog. Netzwerkeffekt).24 Das Beispiel der New York Sun zeigt, dass mehrseitige Märkte keine Erfindung des 21. Jahrhunderts sind, sondern durch die Digitalisierung nur eine Renaissance erleben.25 Denn erst diese ermöglicht es den Plattformen, nicht nur durch Aufmerksamkeit, sondern auch durch Personalisierung der Werbeanzeigen die Attraktivität zu erhöhen.26 Je mehr Informationen eine Plattform über ihre Nutzer besitzt, desto genauer kann sie ihre individuellen Präferenzen einschätzen und umso wahrscheinlicher ist es, dass diese auf die Werbung reagieren.

Den Plattformen kommt dabei eine Vermittlerrolle zu. Der Markt für die Verwertung von personenbezogenen Daten (sog. sekundärer Datenmarkt) ist privaten Nutzern nicht zugänglich.27 Ebenso haben Werbekunden häufig keine Möglichkeit, in größerem Umfang Kundendaten zu erheben (primärer Datenmarkt) und sind insofern ebenfalls auf den Vermittler in Form von Facebook, Payback oder eben Pokémon Go angewiesen. Nur auf diesem primären Datenmarkt hat der Einzelne die Möglichkeit, mit ?seinen“ Daten Einfluss auf das Geschäft zu nehmen, weshalb im Folgenden nur dieser Berücksichtigung findet.

c. Monetäre Verwertbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Wenn die Kommerzialisierung ein Faktum ist,28 die Frage nach dem ?Ob“ also keiner weiteren Erörterung bedarf, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem ?Wie“. In unserer Rechtsordnung muss einer Person das, was sie veräußern möchte, rechtlich zugeordnet werden. So kann etwa derjenige, dem das Eigentum (§ 903 BGB) an einer Sache zusteht, ?nach Belieben [mit ihr] verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“. § 903 BGB setzt - wie auch § 9 PatG oder §11 UrhG - die Eigentumsgarantie des Art. 1411 GG einfachgesetzlich um.29 Daten unterfallen mangels Körperlichkeit jedoch nicht dem Sachbegriff des § 90 BGB und sind demnach nicht per se eigentumsfähig. Allerdings obliegt dem Einzelnen die Befugnis ?selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“30. Das im Volkszählungsurteil des Bundesver­fassungsgerichts entwickelte Recht auf informationeile Selbstbe­Stimmung ordnet dem Einzelnen somit die Hoheit über ?seine“ personenbezogenen Daten zu. Ob und inwiefern dieses jedoch monetär verwertbar ist, hängt maßgeblich von der Dispositionsfähigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG) ab, aus welchem sich das Recht auf informationeile Selbstbestimmung ableitet.31

I. Kommerzialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Im Hinblick auf seinen Menschenwürdegehalt wurde dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ursprünglich nur ein ideeller Schutz zugesprochen,32 sodass es lange Zeit als indisponibel galt.33

Während mittlerweile neben einem ideellen auch ein kommerzieller Bestandteil anerkannt wird,34 ist die Übertragbarkeit im Einzelnen umstritten.

1. Literatur

Insbesondere mit dem Argument, dass Persönlichkeitsrechte Abwehr­und keine Eigentumsrechte seien, wird eine Übertragbarkeit von Teilen der Literatur abgelehnt.35 Die Abwehrfunktion würde durch Kommerzialisierungsanreize geschwächt, was der verfassungsrecht­liehen Werteordnung widerspräche.36 Es gäbe mithin keinen Bedarf an einem kommerziellen Bestandteil.37

Demgegenüber wird in einem dualistischen Ansatz vertreten, dass - wie auch im amerikanischen Rechtssystem38 - neben einem unveräußerlichen ideellen (?Right of Privacy“) ein eigenständiger und insofern verkehrsfähiger kommerzieller Teil (?Right of Publicity“) existiere.39

Ebenfalls für eine kommerzielle Verwertung des Persönlichkeitsrechts streiten Vertreter des monistischen Ansatzes.40 Die Verkennung kommerzieller Bestandteile würde den Einzelnen unverhältnismäßig in seiner Autonomie beeinträchtigen.41 Gleichwohl wäre eine Unterscheidung zwischen ideellen und kommerziellen Interessen künstlich und riefe in der Folge Abgrenzungsschwierigkeiten hervor.42 Dieser einheitlichen Betrachtungsweise folgend scheidet eine unbeschränkte Übertragung aufgrund des höchstpersönlichen Bestandteils aus.

Eine beschränkte (konstitutive) Übertragung bliebe dagegen möglich, was mithin der Konzeption des Urheberrechts entspricht.43

2. Rechtsprechung

Letztere Ansicht findet sich auch in der Rechtsprechung wieder.44 Vor allem in der Entscheidung bezüglich Marlene Dietrichs45 wird neben dem ideellen auch ein vererbliches vermögenswertes Interesse der Persönlichkeit anerkannt. Es wird zudem nicht zwischen zwei Rechtsbestandteilen, sondern - im Sinne eines monistischen Verständnisses - lediglich zwischen dem Persönlichkeitsrecht und seinen Vermögenswerten Bestandteilen unterschieden. Letztere sind nach der Rechtsprechung zwar vererblich, aber nicht zwangsläufig auch übertragbar46 Allerdings schreibt der Bundesgerichtshof dem Recht insofern eine ?dienende Funktion“47 zu, als dass es für die neuen Formen der Vermarktung einen Ordnungsrahmen schaffen müsse. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass er die Vermögenswerten Bestandteile als übertragbar ansieht.48

3. Stellungnahme

Die rein ideelle Konzeption des Persönlichkeitsrechts, wonach das Recht lediglich der Abwehr und nicht dem Nutzen kommerzieller Interessen dient,49 kann vor dem Hintergrund der Privatautonomie nicht aufrechterhalten werden. Der Einzelne muss selbst entscheiden können, ob und zu welchem Preis er über sein Persönlichkeitsrecht disponiert.50 Nur wenn die Grenze zur Menschenwürde überschritten wird, darf ein Markt durch das Recht verboten werden.51 Gegen einen eigenständigen, und insoweit kommerziell verwertbaren Teil, spricht, dass eine Trennung nicht immer möglich ist. Eine vollständige Übertragung ginge mit einem Kontrollverlust einher, der mit Blick auf die schwierige Differenzierung zwischen beiden Bestandteilen nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Die Möglichkeit einer beschränkten Übertragung der Vermögens­werten Bestandteile, und damit ein monistisches Verständnis, hat sich zudem bereits im Urheberrecht bewährt.52 Indem dieses zwischen unübertragbaren ideellen Urheberpersönlichkeitsrechten und verkehrsfähigen materiellen Verwertungsrechten unterscheidet,53 berücksichtigt es sowohl die Interessen des Marktes als auch diejenigen des Urhebers.54 Die gewichtigeren Gründe sprechen damit für ein monistisches Verständnis, wonach eine beschränkte - insoweit von Art. 14 GG umfasste55 - Übertragung des Persönlichkeitsrechts möglich ist.

II. Kommerzialisierung informationeller Selbstbestimmung

Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts enthält das Recht auf informationeile Selbstbestimmung neben dem ideellen auch einen wirtschaftlichen Bestandteil.56 Ob dieser ebenfalls beschränkt übertragbar ist, hängt davon ab, ob es Gründe gibt, die einen Unterschied zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtfertigen. Das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht sind als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insofern mit dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung vergleichbar, als dass die Kommerzialisierung an einem vom Rechtsträger losgelösten Gut erfolgt.57 Der Einzelne kann seinen Namen zwar nicht vollständig, wohl aber in dem Sinne beschränkt übertragen, als dass er einem Dritten die Verwendung gestatten kann.58 So ?übertrug“ die Sängerin Nena etwa ihr Recht am eigenen Bild einer Verwertungsgesellschaft. Ohne die Übertragbarkeit ausdrücklich anzuerkennen, bejahte der Bundesgerichtshof bereicherungsrechtliche Ansprüche der Verwertungsgesellschaft gegen einen Dritten.59 Bei personen­bezogenen Daten ist zu berücksichtigen, dass der Einzelne sie in vielerlei Hinsicht nutzt.

Andernfalls wäre eine soziale und wirtschaftliche Interaktion faktisch nicht möglich. Dies schließt es aber aus, dass er sie vollständig überträgt oder an ihnen ausschließliche Nutzungsrechte einräumt, denn andernfalls wäre ihm eine Nutzung dann nicht mehr möglich.60 Dass eine beschränkte Übertragung demgegenüber aber den Schutz durch das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht zwangsläufig konterkariert, zeigt mithin das Modell der Datentreuhänder.61 Solche könnten übertragene Rechte gegenüber Dritten im Sinne des Betroffenen durchsetzen und so zu einem erhöhten Schutz führen. Es bleibt festzuhalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls beschränkt übertragbar ist.62

D. Datenschutzrechtlicher Rahmen

Obgleich das Datenschutzrecht als Ordnungsrecht keine Aussagen zu dinglichen und schuldrechtlichen Rechtspositionen an personenbezogenen Daten und damit auch keine betreffend ihrer monetären Verwertbarkeit enthält, ist es als rechtlicher Rahmen zu berücksichtigen. Punktuell werden im Folgenden Regelungsmaterieren herausgearbeitet, die auf das eingangs beschriebene Geschäftsmodell Einfluss nehmen.

I. Allgemeines

Im Datenschutzrecht gilt auch unter der DS-GVO weiterhin das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt.63 Demnach dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nicht verarbeitet werden. Ausnahmen bestehen nur im Falle eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands (Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DS-GVO) oder einer Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Letztere steht dabei gleichrangig neben den übrigen Erlaubnistatbeständen und ist nicht etwa vorrangig heranzuziehen.64 Der Anwendungsbereich der DS-GVO ist jedoch nur dann eröffnet, wenn die Daten personenbezogen sind.65 Dies ist nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO bereits dann der Fall, wenn sich die Informationen auf eine identifizierbare Person beziehen. Es genügt, dass die Identifizierung nur aufgrund der Hilfe von Dritten möglich ist und einen nicht unverhältnismäßigen personellen sowie technischen Aufwand erfordert.66

II. Einwilligung

Im Gegensatz zu anderen allgemein formulierten Erlaubnis­tatbeständen wohnt der Einwilligung ein höheres Maß an Rechtssicherheit inne.67 Dementsprechend häufig greifen die Datenverarbeiter auf die Einwilligung zurück, die insofern oftmals die einzig verlässliche Legitimationsgrundlage darstellt.68 Sie ist zudem der Inbegriff der informationeilen Selbstbestimmung, denn der Einzelne kann durch einen Willensakt selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ebendies rechtfertigt auch keine pauschale Kritik an der Einwilligung als Kommerzialisierungsinstrument. Der Nutzer willigt freiwillig, bewusst und informiert69 dazu ein, ?seine“ Daten gegen die ?kostenlose“ Nutzung eines Dienstes einzutauschen. Für ihn selbst haben die Daten keinen monetären Wert, sodass es zunächst attraktiv erscheint, aus etwas vermeintlich Wertlosem etwas Wertvolles zu machen. So wie dem Verbraucher die Entscheidung überlassen wird, ob er Nahrungsmittel günstig im Discounter oder hochpreisig im Feinkostgeschäft erwirbt, sollte jedoch auch dem Nutzer einer Intemetplattform diese Entscheidung überlassen werden. Nach dem gesetzlichen Leitbild der Einwilligung verhandeln zwei Parteien auf Augenhöhe über die Bedingungen, zu welchen die eine Seite jeweils bereit ist, der anderen etwas zu gewähren.70 Der Vergleich zwischen Discounter und Feinkostgeschäft hinkt jedoch, wenn - um beim genannten Beispiel zu bleiben - der Verbraucher durch versteckte Kosten zusätzlich belastet wird, das tatsächliche Preis-Leistungs­Verhältnis für ihn also verborgen bleibt.

1. Freiwillige Einwilligung

Eine Einwilligung muss nach Art. 4 Nr. 11DS-GVO freiwillig erfolgen. Sofern zwischen dem Nutzer und dem Datenverarbeiter ein Eingleichgewicht besteht, ist es jedoch ?unwahrscheinlich (...), dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde“71. Selbige Wertung trifft die DS-GVO für den Fall, dass ?die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.“72

a) Ungleichgewicht

Im Internet Stehen dem Nutzer oftmals internationale börsennotierte Konzerne mit einem hohen Marktanteil gegenüber.73 Insbesondere im Bereich der sozialen Netzwerke haben sich viele vormals analoge Vorgänge ins Digitale verlagert. Wenn mit einer Geburtstagseinladung zwingend das Erstellen einer Fctcebook- Veranstaltung einhergeht, Konzerte überwiegend in sozialen Medien beworben werden und auch Geschäftskontakte zunehmend im Internet geknüpft werden, dann geht eine soziale zwingend mit einer digitalen Teilhabe einher74 Hinzu kommt, dass auf der anderen Seite oftmals eine natürliche Person steht, die weder über die für eine echte Verhandlungsmacht notwendigen Mittel verfügt noch kollektiv organisiert ist.75 Die Bedingungen, zu denen ein Dienst ?kostenlos“ genutzt werden kann, können somit nicht einzeln ausgehandelt werden, sondern müssen von den Nutzern als gegeben hingenommen werden (?take it or leave it“).76 Zwischen dem Betroffenen und dem Datenverarbeiter besteht neben diesem Macht- auch ein Informationsgefälle. Die Daten und insbesondere die Algorithmen haben für die Unternehmen einen ökonomischen Wert und stellen dementsprechend Geschäftsgeheimnisse dar, deren Vorenthaltung die

[...]


1 Bräutigam, MMR 2012, 635 (635).

2 Abrufbar unter https://www.facebook.com/ (Abruf V. 23.4.18).

3 Hinweis: In dieser Arbeit wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit durchgehend das maskuline Genus verwendet. Alle anderen Geschlechter sind damit eingeschlossen.

4 Facebook Jahresbericht 2017, s. 42, abrufbar unter http://dl8m0p25nwr6d.cloudfront.net/CIK-0001326801/c826def3-cldc-47b9- 99d9-76c89d6f8e6d.pdf (Abruf V. 23.4.18).

5 KPCB, Internet Trends 2017, s. 322, abrufbar unter http://www.kpcb.com/intemet- trends (Abmf V. 23.4.18).

6 Kommentar von Andrew Lewis unter dem Profil blue_beetle am 26.08.2010, abrufbar unter http://www.metafilter.com/95152/Userdriven- discontent#3256046 (Abmf V. 23.4.18).

7 Budzinski !Gru sev aja in: Seufert, Media Economics revisited, s. 38 f; Körber, NZKart 2016, 303 (304 f); Schmidt-Kessel/Grimm, ZfPW 2017, 84 (88).

8 Härting, CR 2016, 735 (735).

9 Buchner, DuD 2010, 39 (39); Krohm/Müller-Peltzer, ZD 2017,551 (551); Schweitzer, in: Körber/Kühling, Regulierung - Wettbewerb - Innovation, s. 275.

10 Haag, Direktmarketing mit Kundendaten aus Bonusprogrammen, s. 31 ff., 57.

11 Buck u.a.? HMD 2017, 55 (59).

12 Prutting/Wilke, K&R 2016, 545 (545).

13 Arnold/HillebrandWaldbiirger, DuD 2015, 730 (733); Gerber/Volkamer/Gerber, Das Privacy Paradoxon, s. 142.

14 DIVSI, Daten - Ware und Währung, s. 20; Eisend/Küster-Rohde, Marketing Review St. Gallen 2008, 12 (14).

15 Vgl. Palmetshofer/Semsrott/Albers, Der Wert persönlicher Daten, s. 8; Pertot, VersR 2018, 271 (275).

16 I® Weichen, NJW 2001, 1463 (1469).

17 Vgl. Reiners, ZD 2015, 51 (55).

18 Vgl. Weichen, NJW 2001, 1463 (1466).

19 Vgl. Art. 99 Abs. 2 DS-GVO.

20 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

21 Körber, NZKart 2016, 303 (303); ders., ZUM 2017, 93 (95 f.).

22 Dewenter/Rösch/Terschüren, NZKart 2014, 387 (387); Hamelmann/Haucap, Wettbewerb und Kartellrecht auf Online-Plattformmärkten, S. 274.

23 Beispiel aus Wu, The Attention Merchants, S. 14; vgl. auch Dewenter/Rösch/Terschüren, NZKart 2014, 387 (388).

24 Vgl. Englisch, UR 2017, 875 (875); Körber, ZUM 2017, 93 (94).

25 Vgl. Körber, ZUM 2017, 93 (93).

26 Schweitzer, in: Körber/Kühling, Regulierung - Wettbewerb – Innovation, S. 273.

27 Vgl. Evans, Yale J. Regul. 2003, 325 (328).

28 Langhanke/Schmidt-Kessel, EuCML 2015, 218 (219).

29 Baur/Stürner, Sachenrecht, § 24 Rn. 10.

30 B VerfG, NJW 1984, 419 (422) - Volkszählung.

31 Vgl. BVerfG, NJW 1984, 419 (421) - Volkszählung.

32 Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 237a; Pfeifer, Individualität im Zivilrecht, s. 306; Specht, CR 2016, 288 (292).

33 BVerfG, NJW 2000, 2195 (2197); Bräutigam, MMR 2012, 635 (639); Umeid, GRUR 2011,982 (982).

34 BGH, GRUR 1968, 552 (554); Bräutigam, MMR 2012, 635 (639) m.w.N.

35 Kmeta, GRUR Int. 1996, 298 (305 f.); Pfeifer, Individualität im Zivilrecht, s. 326 f.; ders, GRUR 2002, 495 (499); Schack, JZ 2000, 1060 (1062).

36 Schack, JZ 2000, 1060 (1062).

37 Kmeta, GRUR Int. 1996, 298 (305).

38 Büchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 217; Gotting, in: Götting/Schertz/Seitz, Hdb. des Persönlichkeitsrechts, § 10 Rn. 4; Unseid, Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten, s. 137; ders., GRUR 2011, 982 (985).

39 Ladern¦, NJW 2004, 393 (394); ders., ZUM 2000, 879 (890); Ullmann, AfP 1999, 209 (214); Weichen, NJW 2001, 1463 (1467).

40 Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 218 f.; Gotting, GRUR 2004, 801 (804); Unseid, GRUR 2011, 982 (986).

41 Unseid, GRUR 2011, 982 (984 f.).

42 Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 218.

43 Bräutigam, MMR 2012, 635 (639); Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 220.

44 Vgl. Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 281.

45 BGH, GRUR 2000, 709 (711 ) - Mariene Dietrich.

46 Specht/Rohmer, PmG 2016, 127 (128).

47 BGH, GRUR 2000, 709 (713) - Mariene Dietrich.

48 So auch Umeid, GRUR 2011, 982 (984).

49 Rixecker, in: MüKo BGB, Bd. 1, § 12 Anh., Rn. 39.

50 Vgl. Buchner, DuD 2010, 39 (40).

51 Vgl. Unseid, GRUR 2011, 982 (985); Weichen, NJW 2001, 1463 (1467).

52 Vgl. Forkel, GRUR 1988, 491 (494).

53 Kroitzsch/Götting, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, § 11 UrhG Rn. 2.

54 Vgl. Unseld, GRUR 2011, 982 (986).

55 Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 237a, Specht, Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung, Rn. 283.

56 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, S. 202, 213, 217, 229.

57 Forkel, GRUR 1988, 491 (498 f.); Specht, Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung, Rn. 322 f.; Unseld, GRUR 2011, 982 (984); ders., Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten S. 13, 40.

58 Säcker, in: MüKo BGB, Bd. 1, § 12, Rn. 77, 79; Ullmann, AfP 1999, 209 (210).

59 BGH, NJW-RR 1987, 231 (231) – Nena.

60 Büchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 288.

61 Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 277 f.; vgl. hierzu auch gleich E, I, 1, a.

62 So auch Bräutigam?, MMR 2012, 635 (639); Buchner, Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 202; Forkei, GRUR 1988, 491 (498 f.); Müiier-Riemenschneider, in: Bräutigam/Rücker, E-Commerce, s. 628, Rn. 16; Specht, Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung, Rn. 340; Umeid, GRUR 2011, 982 (988).

63 TinnefeidlBuchnerlPetrilHof, Einführung in das Datenschutzrecht, s, 234; Albrecht, CR 2016, 88 (92).

64 Engeier, ZD 2018, 55 (56); Piltz, K&R 2016, 557 (562).

65 ThmefeidlBucimerlPetrilHof, Einführung in das Datenschutzrecht, s, 222.

66 EuGH, NJW 2016, 3579 (3581).

67 ThmefeidlBucimerlPetrilHof, Einführung in das Datenschutzrecht, s, 399.

68 Buchner, DuD 2010, 39 (40); PoiimannlKipker, Informatik 2016, 469 (471).

69 Vgl. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO.

70 Jöns, Daten als Handelsware, s. 69.

71 ErwG 43 DS-GVO.

72 ErwG 43 DS-GVO; vgl. auch Art. 7 Abs. 4 DSVO.

83 Europäische Kommission - Factsheet V. 15.4.15, abrufbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4781_de.htm (Abruf V. 23.4.18); Stateounter, Social Media Stats Worldwide, abrufbar unter http ://gs.statcounter. com/social-media-stats#monthly-201803-201803-bar (Abruf V. 23.4.18).

74 DIVSI, Internet-Milieus 2016, s. 76, 108.

75 Spiecker, gen. Döhnann, K&R 2012, 717 (718).

76 Bräutigam, MMR 2012, 635 (640); Buchner, DuD 2016, 155 (158); Buchner Informationeile Selbstbestimmung im Privatrecht, s. 107 f., 117.

Details

Seiten
43
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668808850
ISBN (Buch)
9783668808867
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v441176
Note
Schlagworte
personenbezogene daten währung zeitalters

Autor

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Titel: Personenbezogene Daten als Währung des digitalen Zeitalters