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Rechtsbeistand (Verteidigung) bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

Seminararbeit 2018 34 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Der europäische Haftbefehl
II. Die verfahrensrechtlichen Folgen des europäischen Haftbefehls
1. Der Weg zur Richtlinie - Die Harmonisierung einzelner Verfahrensrechte
2. Grünbuch der europäischen Kommission
3. Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte innerhalb der europäischen Union
4. Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren 2009
5. Stockholmer Programm (2010-2014)
6. Richtlinienbeschluss 22.11.2013
IV. Die Situation der Verteidigung in Verfahren des Europäischen Haftbefehls bis 2016
V. Garantie des Verteidigerbeistands
1. Garantie des Verteidigerbeistandes aus der EMRK
2. Notwendigkeit einer Kodifizierung (Mehrwert) – Gründe für das Tätigwerden der EU
VI. Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechts auf Verteidigerbeistand bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls
1. Zweck
2. Inhalt
a) Recht auf Rechtsbeistand unverzüglich ab Entzug der Freiheit, Art. 10 II lit a
b) Kommunikation und Zusammentreffen mit dem Rechtsbeistand, Art. 10 II lit b
c) Anwesenheit und Teilnahme des Rechtsbeistands bei der Vernehmung durch die vollstreckende Justizbehörde, Art. 10 II lit. c
d) Anwendbarkeit anderer Artikeln, Art. 10 III
e) Benennung eines Rechtsbeistands im Ausstellungsstaat, Art. 10 IV
III. Herausforderungen der Strafverteidigung in Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls
1. Besonderheiten der Verteidigung im Vollstreckungsstaat - Anforderungen und Aufgaben an den Rechtbeistand
2. Die Probleme und Schwierigkeiten bei der Verteidigung eines europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsstaat
a) Kurze Übergabefristen
b) Sprachbarrieren
c) Körpersprache
d) Fehlende mündliche Anhörung
e) Vergütung
f) Vernetzung der Rechtsbeistände
g) Fortbildung der Verteidiger
g) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Verzicht der doppelseitigen Strafbarkeit
3. Notwendigkeit einer Prozesskostenhilfe
4. Recht des Beschuldigten auf Auswahl des Rechtsbeistandes – jetzt und in Zukunft
IV. Die Umsetzung und Kritikpunkte des Artikels 10 der RL in Deutschland
1. Art. 10 I
2. Art. 10 II
a) Art. 10 II lit a
aa) Kritik
b) Art. 10 II lit b
3. Art. 10 III
a) Kritik
4. Art. 10 IV
a) Kritik
5. Art. 10 V
6. Art. 10 VI

C. Schluss

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

[1] Die Europäische Union steht seit Jahren und auch momentan vor zahlreichen Herausforderungen – die Flüchtlingskrise, der Brexit, die Wirtschafts- oder Finanzkrisen. Hinzu kommt die immer mehr drohende Terrorgefahr, durch die der Anschein entsteht, dass der Raum der „Freiheit und Sicherheit“, welchen die EU (einst) repräsentiert(e), nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Vertrauen in die EU schwindet sukzessiv. Aus diesem Grund versuchen die Einrichtungen der EU unmittelbar auf die Vorkommnisse in Europa zu reagieren: die nicht mehr hinwegzudenkende Polizeipräsenz an Bahnhöfen und Flughäfen, strenge Taschenkontrollen bei Konzerten und Events, Betonblöcke für LKWs und Autos an Weihnachtsmärkten und Straßenfesten - all das sind Beispiele für unmittelbare Handlungen, um die Sicherheit, die einst ohne diese Maßnahmen garantiert werden konnte, zu gewährleisten.[2]

Eine weitere unmittelbare Reaktion der EU bringt der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl zum Ausdruck, der als Folge auf die Terroranschläge in New York kurzerhand verabschiedet wurde. Nach dem 11.September 2001 änderten sich die Prioritäten der EU schlagartig und die Gewährleistung der Sicherheit rückte in den Mittelpunkt der Ziele der EU.[3]

Mit der Einführung des europäischen Haftbefehls wurde ein erster Meilenstein für die juristische Kooperation in Europa gesetzt, durch welchen das Auslieferungssystem in der EU deutlich transparenter und effektiver gestaltet wurde.[4]

Die Mitgliedstaaten der EU, die an die EMRK gebunden sind, operieren jedoch in einem Konfliktfeld von Gewährleistungspflichten: zum einen muss die Aufklärung der Taten zügig geschehen, um weitgehend einen Teil der Sicherheit aufrechtzuerhalten, zum anderen sind sie verpflichtet, sich an die grundlegenden Verfahrensstandards der EMRK zu halten.[5]

So war lange Zeit ein effektiver Rechtsschutz für die Beschuldigten bei Verfahren des europäischen Haftbefehls auf der Strecke geblieben. Über Jahre hinweg existierten keine befriedigenden, essentiellen Regelungen für die Bereitstellung von Rechtsbeiständen im Vollstreckungsstaat, sodass sich die Betroffenen oftmals in einem fremden Land ohne Kenntnis der Rechtslage zurechtfinden mussten. Der Rahmenbeschluss enthielt für die Beschuldigten keine Ausgleichsmaßnahmen zur Stärkung oder Anpassung der Verteidigungssituation, sodass das Recht auf Verteidigung massiv verschlechtert wurde und damit einhergehend auch die Institution der Strafverteidigung.[6]

Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf den durchaus „heiklen“ Bereich der Beschuldigtenrechte in Verfahren des europäischen Haftbefehls und visiert dabei das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Vollstreckungsstaat an, für welches sowohl aus der Sicht eines Beschuldigten als auch aus der Sicht eines Verteidigers ein gewisses Problembewusstsein vermittelt werden soll.

Zu Beginn dieser Arbeit wird zunächst mit einer kurzen Begriffserläuterung des europäischen Haftbefehls und dessen Entstehungsgeschichte prägnant in das Thema eingeführt, welche relevant für die Entstehung der Richtlinie 2013/48/EU- und damit bedeutend für das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls ist. Anschließend soll ein historischer Rückblick auf die Situation vor dem Erlass der Richtlinie darstellen und die Entstehungsgeschichte dieser skizzieren, unter welchem Punkt auch der Mehrwert beziehungsweise die Notwendigkeit der Richtlinie erarbeitet wird, wodurch die Bedeutung der Beschuldigtenrechte vermittelt werden soll.

Es folgt im Aufbau der Arbeit die Fokussierung auf Art. 10 der Richtlinie, welcher die Vorschriften zum Rechtsbeistand bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls regelt, womit der Schwerpunkt der Arbeit gesetzt wird.

Dabei soll die inhaltliche Ausgestaltung des Art. 10 näher betrachtet werden. Anschließend werden unter dem Gesichtspunkt der „Herausforderung der Strafverteidigung“, welcher zugleich die Überschrift dieses Seminars bildet, sowohl die Aufgaben und Anforderungen an den Verteidiger bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls erarbeitet, als auch die Schwierigkeiten und Probleme bei der Verteidigung in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, die eine effektive Verteidigung erschweren.

Darauf folgend wird die Notwendigkeit der Gewährleistung einer Prozesskostenhilfe und die Auswahl des Verteidigers für eine effektive Strafverteidigung näher untersucht. Im Anschluss wird die Umsetzung des Art. 10 der Richtlinie in das deutsche Recht sowie einzelne Kritikpunkte dieser dargelegt.

Zum Schluss erfolgt ein persönliches Fazit dieser Arbeit.

B. Hauptteil

I. Der europäische Haftbefehl

Der europäische Haftbefehl wurde unmittelbar nach dem 11. September erlassen.[7] Bereits acht Tage nach den Anschlägen legte die Kommission einen Vorschlag über den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl vor. Auch der europäische Rat trat nur zehn Tage später zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und sprach sich für die Notwendigkeit eines umfassend neuen Übergabesystems aus, das auf alle gesuchten Personen Anwendung finden sollte.[8] Nur neun Monate nach dem 11. September, am 13.06.2002, trat der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den europäischen Haftbefehl in Kraft.[9] Die Konsequenz der recht kurzen Verhandlungsdauer war, dass die Kritik des europäischen Parlaments, die es darauf absah, die Grund-und Verfahrensrechte im Übergabeverfahren zu stärken sowohl im Anordnungs- als auch Vollstreckungsstaat, durchweg ignoriert wurden.[10] Gem. Art. 1 I des RbEuHb handelt es sich bei dem europäischen Haftbefehl um „eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat (dem Auslieferungsstaat) ergangen ist und die Festnahme durch einen anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsstaat) bezweckt.“[11] Somit wurde durch den RbEuHb das bisherige multilaterale System der Auslieferung durch die jeweiligen Justizbehörden ersetzt.[12] Da der EuHb auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung[13] beruht, wird auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im großen Umfang verzichtet, sodass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet den EuHb zu vollstrecken, Art. 1 II RbEuHb.[14] Der Vollstreckungsstaat darf in der Regel die Vollstreckung nur in bestimmten Fällen ablehnen, welche enumerativ und abschließend aufgezählt sind.[15] Hier wird zwischen drei zwingenden (Art. 3 RbEuHb) und sieben fakultativen Ablehnungsgründen (Art. 4 RbEuHb) unterschieden. Zwingende Ablehnungsgründe sind die Amnestie im Vollstreckungsstaat, das Verbot der wiederholten Strafverfolgung (ne bis in idem) und die Strafmündigkeit. Der Beschuldigte kann im Vollstreckungsstaat seiner Übergabe zustimmen oder nicht, wonach sich die Fristen der Vollstreckung bestimmen.[16] Mit dem europäischen Haftbefehl soll die Verfolgung von Straftätern grenzüberschreitender Taten in den EU- deutlich erleichtert und beschleunigt werden.[17]

II. Die verfahrensrechtlichen Folgen des europäischen Haftbefehls

Dem erheblichen Zeitdruck während der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des europäischen Haftbefehls war es geschuldet, dass wenig Raum und Zeit blieb, die grenzüberschreitenden Verfahrensrechte der Betroffenen zu stärken und im europäischen Raum zu vereinheitlichen.[18] Aufgrund der Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, wodurch infolgedessen der Rechtsschutz zweigeteilt wurde, bedurfte es für die Beschuldigten des Rechts einer „doppelten Verteidigung“. Der Rahmenbeschluss des europäischen Haftbefehls versäumte dies jedoch gänzlich, sodass erhebliche Defizite auf Seiten des Rechtsschutzes der Betroffenen entstanden.[19] Auch darf bei der Verteidigung nicht außer Acht gelassen werden, dass diese durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung massiv geschwächt wurde. Eine essentielle Stärkung der Verfahrensrechte bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls geschah erst mit dem Erlass der Richtlinie 2013/48/EU vom 22.10.2013, in welcher in Artikel 10 das Recht auf einen Rechtsbeistand bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls festgesetzt wurde.

1. Der Weg zur Richtlinie - Die Harmonisierung einzelner Verfahrensrechte

Um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu erleichtern und europäische Standards in den Mitgliedstaaten festzulegen, hat die EU-Kommission bereits im Jahre 2002 durch das Konsulationspapier Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beklagte im Strafverfahren erarbeitet.[20]

2. Grünbuch der europäischen Kommission

Die aus dem Konsulationspapier gewonnenen Erkenntnisse bildeten die Grundlage für das Grünbuch der Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der europäischen Union, welche die europäische Kommission am 19.2.2003 erließ.[21] In dem Diskussionspapier wurden öffentliche, politische und wissenschaftliche Stellungnahmen über das Thema eingeholt.[22]

3. Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte innerhalb der europäischen Union

Kurze Zeit später, am 28.4.2004, veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der EU.[23] Dieser sollte nicht auf die Einführung neuer strafprozessualer Strafgarantien aufmerksam machen, sondern sollte die wesentlichen Verfahrensgarantien verankern, welche unter anderem den Anspruch für einen Rechtsbeistand beinhalten.[24]

4. Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren 2009

Am 30.11.2009 wurde vom Europäischen Rat ein Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten erstellt („Roadmap Procedural Rights“).

Der Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsah, betonte Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls sichern. Die Justizminister der jeweiligen Mitgliedstaaten sprachen sich alle für das Recht auf einen Rechtsbeistand im Rahmen des europäischen Haftbefehls aus.[25]

5. Stockholmer Programm (2010-2014)

[26] Am 11. Dezember 2009 hat der europäische Rat den zuvor erstellten Fahrplan zum Bestandteil des Stockholmer Programms gemacht, welcher ein „offenes und sicheres Europa“[27] beinhaltete.

Im Stockholmer Programm sollten die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren gestärkt werden und Maßnahmen zur schrittweisen Angleichung der Verfahrensrechte erarbeitet werden.

6. Richtlinienbeschluss 22.11.2013

Die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde am 22.11.2013 nach knapp zweijährigen, schleppenden Beratungen beschlossen und war bis zum 27. November 2016 in den jeweiligen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.[28]

IV. Die Situation der Verteidigung in Verfahren des Europäischen Haftbefehls bis 2016

Um die Notwendigkeit der Stärkung der Verfahrensrechte in Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls zu verstehen, muss ein kurzer Blick auf die bisherige Situation geworfen werden. Vor der Umsetzung der Richtlinie war der Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Art. 11 II RbEuHb geregelt und bestimmte sich gemäß diesem nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates, was bedeutet, dass die nationalen Regelungen Anwendung fanden und es nicht zwingend war einen Pflichtbeistand beizuordnen.[29] Grundsätzlich war gem. §40 II IRG die Bestellung eines Pflichtbeistands auch für Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls möglich.[30] Einem Beschuldigten ist gem. § 40 II IRG ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn die Sach-oder Rechtslage schwierig ist (Nr.1), wenn der Verfolgte seine Rechte ersichtlich nicht selbst wahrnehmen kann (Nr. 2) oder noch nicht 18 Jahre alt ist (Nr.3).[31] Jedoch war die Situation häufig so, dass deutsche Oberlandesgerichte eine Beiordnung verweigerten, da die Voraussetzungen dafür angeblich nicht vorlagen:[32] „Insbesondere in durchschnittlich gelagerten Fällen, in denen über die Auslieferung auf der Basis eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist und in denen deshalb ohnehin ein reduzierter gerichtlicher Prüfungsmaßstab zur Anwendung kommt, bestehen regelmäßig weder Schwierigkeiten rechtlicher noch tatsächlicher Art, die es erfordern würden, dem Verfolgten ohne Weiteres rechtskundigen Beistand zukommen zu lassen, auch wenn es einer Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 32 IRG bedarf (OLG München, a.a.O.; Böhm, in: Grützner/Pötz/Greß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 40 IRG Rn. 24).“ Daraus folgt, dass in einigen Mitgliedstaaten, wie unter anderem auch in Deutschland, die Beschuldigten keinen Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Prozesskostenhilfe bei geringfügigen Delikten hatten.[33] In derartigen Bagatellfällen musste sich die betroffene Person alleine in der fremden Rechtsordnung zurechtfinden und verteidigen.[34] So stellten die europarechtlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses nicht die Übereinstimmung mit der EMRK sicher; eine Person war vielmehr den unzureichenden Verteidigungsrechten im Vollstreckungsstaat ausgesetzt.[35] Die Gerichte verkannten, dass die Feststellung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollte.[36] Auch sollte die Beurteilung des Schwierigkeitsgrads aus der Sicht eines Beschuldigten und nicht aus der Sicht eines Gerichts erfolgen.[37]

V. Garantie des Verteidigerbeistands

1. Garantie des Verteidigerbeistandes aus der EMRK

Das Recht auf einen Rechtsbeistand in Auslieferungsverfahren folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, welches als das „Kernstück der Verfahrensgarantie“ bezeichnet wird.[38]

Nach Art. 6 I EMRK hat jede Person das Recht, dass er in einem gegen ihn laufenden Verfahren fair („right to a fair trial“) behandelt wird.[39] Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Rechtssysteme dementsprechend so ausgestalten, dass sie den Anforderungen des Art. 6 EMRK Rechnung tragen.[40] Die speziellen Garantien werden in Art. 6 III EMRK konkretisiert, die gleichzeitig die Mindeststandards eines fairen Verfahrens aufzeigen.[41] Nach Art. 6 III lit c EMRK kann sich der Angeklagte entweder selbst oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen lassen kann - die EMRK garantiert also das Recht auf einen Verteidigerbeistand, sodass die Person, gegen die ein Verfahren läuft, die Möglichkeit haben muss, das Verfahrensergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[42]

2. Notwendigkeit einer Kodifizierung (Mehrwert) – Gründe für das Tätigwerden der EU

Obwohl der Inhalt der RL mit Art. 6 EMRK nahezu deckungsgleich ist und die Mitgliedstaaten an die Anforderungen der EMRK und an den IPbpR gebunden sind, wird dadurch nicht ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Justiz geschaffen.[43] So existieren innerhalb der EU Strafrechtsordnungen, die im Grundsatz mit der EMRK vereinbar sind, doch im Detail, was den Ablauf des Verfahrens und die Gewichtung einzelner Ermittlungshandlungen betrifft, höchst unterschiedlich sind.[44]

Auch reicht die Tatsache, dass gem. Art. 6 EU die Union die Grundrechte achtet und die EU Kommission, der Rat und das Europäische Parlament gemeinsam im Dezember 2010 die Grundrechtscharta unterzeichnet haben, nicht aus, um die Einhaltung von Mindestgarantien zu gewährleisten.[45]

Statistiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass allein das in Art. 6 EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren zwischen 2007 und 2010 in knapp 1700 Fällen durch EU-Mitgliedstaaten verletzt wurde.[46] Ein Grund für den Mehrwert einer Richtlinienregelung ist, dass der EGMR nur über den konkreten Einzelfall entscheidet.[47] Hinzu kommt, dass die Urteile des EGMR nur auf Englisch und/oder Französisch verfügbar sind; die Rechtsprechung des EuGH ergeht hingegen in allen Amtssprachen der EU.[48] Die EU Richtlinien wirken zugleich präventiv, da eine Pflicht zur Umsetzung in nationales Recht innerhalb einer vorgegeben Frist besteht.[49]

Insbesondere lässt sich ein Mehrwert in Bezug auf Verfahren des europäischen Haftbefehls erkennen,[50] da der EGMR bisher den Anwendungsbereich des Art.6 EMRK auf transnationale Auslieferungsverfahren verneinte.[51]

Darüber hinaus kann durch den Erlass der Richtlinie eine Konkretisierung der primärrechtlich verankerten Grundrechte erblickt werden.[52] Sie machen bestimmte Aspekte der Rechte, die in Art. 6 EMRK aufgeführt sind, deutlicher sichtbar; dabei ziehen sie das „case law“ des EGMR heran.[53]

Die zuvor ausgeführten Punkte lassen die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Verfahrensrechte erkennen und dass nur auf diese Weise in einem europäisierten Strafverfahren sichergestellt werden kann, dass die Mindestverfahrensgarantien tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden.[54]

VI. Die inhaltliche Ausgestaltung des Rechts auf Verteidigerbeistand bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

1. Zweck

Mit der Richtlinie 2013/48/EU werden genaue Mindestvorschriften für das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl festgelegt,[55] welcher in Art. 11 II bereits verankerte, dass gesuchte Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaates einen Anspruch darauf haben, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.[56] Art. 10 der RL[57] trifft Regelungen zum ungemein wichtigen[58] Recht auf Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls.

Was genau heißt es aber nun sowohl für Beschuldigte als auch für Verteidiger das „Recht auf einen Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls“ zu haben?

2. Inhalt

Der Begriff des „Rechtsbeistands“ in Art. 10 der RL bezeichnet eine Person, die nach nationalem Recht befähigt und befugt ist, Verdächtige und Beschuldigte rechtlich zu unterstützen und beraten.[59] Da es sich bei der Rechtshilfe um keine Strafverfolgungsmaßnahme handelt, ist es wichtig, dass grundsätzlich der Begriff des „Beistandes“ und nicht der des „Verteidigers“[60] verwendet wird.[61]

a) Recht auf Rechtsbeistand unverzüglich ab Entzug der Freiheit, Art. 10 II lit a

Der Zeitpunkt der Gewährleistung des Rechts auf einen Rechtsbeistand ist in Art. 10 II lit. a der RL enthalten. So muss in zeitlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht gewährt werden, dass die gesuchte Person ihre Rechte wirksam und in jedem Fall unverzüglich ab dem Entzug der Freiheit, also unmittelbar nach ihrer Festnahme durch die Polizei, ausüben kann.[62] Die Bedeutung eines Rechtsbeistandes zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird durch das Salduz[63] Urteil verdeutlicht. Die wirksame Ausübung der Rechte des Beschuldigten zielt auf den Anspruch des Beschuldigten auf eine effektive Verteidigung ab. Dies impliziert, dass die Rechte dementsprechend so gewährleistet werden müssen, dass der Verteidiger seine Plichten wirksam erfüllen kann.[64]

b) Kommunikation und Zusammentreffen mit dem Rechtsbeistand, Art. 10 II lit b

Der Festgenommene hat das Recht im Vollstreckungsstaat mit seinem Rechtsbeistand zusammenzutreffen und zu kommunizieren. Im Vordergrund steht dabei die Beratung des Beschuldigten.[65] Die Kommunikation sollte in jedem Verfahrensstadium stattfinden können, noch bevor das Recht mit einem Rechtsbeistand zusammenzutreffen, ausgeübt wurde. Um eine solche Kommunikation zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten dabei praktische Vorkehrungen hinsichtlich des Einsatzes von Videokonferenzen und sonstigen Kommunikationstechniken treffen.[66] Die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Zusammentreffen gilt als wesentlicher Bestandteil eines fairen Verfahrens und als unumgängliche Voraussetzung für eine wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte, sodass die Mitgliedstaaten dies ohne Ausnahme beachten und insbesondere schützen sollten und der Beschuldigte somit keine Furcht vor staatlicher Überwachung hat und sich seinem Beistand in vollem Umfang offenbaren kann.[67]

c) Anwesenheit und Teilnahme des Rechtsbeistands bei der Vernehmung durch die vollstreckende Justizbehörde, Art. 10 II lit. c

Gem. Art. 10 II lit. c hat der Beschuldigte das Recht, dass der Rechtsbeistand bei der Vernehmung zugegen ist und daran teilnimmt. Gerade die Anwesenheit und Teilnahme des Beistandes und die Verteidigung sind für das spätere Ergebnis der Hauptverhandlung von Bedeutung und geben oft den Ermittlungen eine entscheidende Richtung vor.[68] Umso wichtiger ist es, dass ihm währenddessen ein juristisch geschulter Beistand zur Seite steht, wenn diesem unter Umständen ein oder mehrere juristisch überlegene Personen gegenüberstehen.[69] Die Bedeutung der Anwesenheit bei der Vernehmung wird durch das Ibrahim[70] Urteil verdeutlicht, in welchem Fall den Beschuldigten des Terroranschlags von London (2005) kein Rechtsbeistand während den Vernehmungen zur Seite gestellt wurde, sie sich dadurch Art. 6 III lit c. in ihren Rechten verletzt sahen und folglich Klage vor dem EGMR erhoben.

Hinzu kommt, dass auch die Kontrolle der Einhaltung der Beschuldigtenrechte eine Anwesenheit des Verteidigers verlangt.[71]

d) Anwendbarkeit anderer Artikeln, Art. 10 III

Art. 10 III der RL sieht vor, dass die Art. 4, 5, 6, 7 und 9 der RL für Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls entsprechend gelten. Gem. Art. 4 und 5 der RL sollen Verdächtige das Recht haben mindestens eine von ihnen benannte Person benachrichtigen zu lassen und während des Freiheitsentzugs mit mindestens einer von ihnen zu kommunizieren.

e) Benennung eines Rechtsbeistands im Ausstellungsstaat, Art. 10 IV

Der Vollstreckungsmitgliedstaat muss nach Art. 10 IV der Richtlinie die gesuchte Person unterrichten, dass sie das Recht hat, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen.[72] Die Notwendigkeit einer Belehrungspflicht geht auch aus den Urteilen Padalov [73] und Talat Tunc [74] vor, indem die Behörde eine aktive Rolle bei der Information von Verdächtigen über ihr Recht auf Rechtsbeistand übernehmen soll.[75] Dies ist für einen ausführlichen Informationsaustausch sowie für eine effektive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter den Verteidigern und damit für eine effektive Verteidigung unerlässlich. Auch erscheint eine „zweigeteilte“ Verteidigung unabdingbar, da ein (einziger) Verteidiger schlichtweg keine Kenntnis von 28 Strafrechtssystemen haben kann.[76] So erscheint eine alleinige Verteidigung nicht erfolgsversprechend.[77] Die Rolle des Rechtsbeistands im Ausstellungsmitgliedstaat besteht darin, den Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat zu unterstützen, indem er jenen Rechtsbeistand mit Informationen versorgt und berät.[78]

Da sich der Beschuldigte sowohl im Ausstellungs- als auch im Vollstreckungsmitgliedstaat verteidigen muss, muss gewährleistet werden, dass beide Rechtsbeistände wirksam werden und somit zusammenarbeiten können. Der Beschuldigte wird im wahrscheinlichen Fall keine Kontakte haben, um einen geeigneten Verteidiger zu bestimmen, sodass diesem von der Behörde Informationen bereitgestellt werden müssen, um die Suche zu erleichtern.

III. Herausforderungen der Strafverteidigung in Verfahren zur Vollstreckung des europäischen Haftbefehls

1. Besonderheiten der Verteidigung im Vollstreckungsstaat - Anforderungen und Aufgaben an den Rechtbeistand

Wie Art. 10 der Richtlinie festsetzt, haben sowohl Beschuldigte im Auslieferungs- als auch im Vollstreckungsstaat einen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Welche Besonderheiten ergeben sich aber für einen Rechtsbeistand bei der Verteidigung in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls? Da sich die Betroffenen oft in einer außergewöhnlichen, belastbaren Situation befinden, hat der Rechtsbeistand die Aufgabe, seine Mandanten in der Situation einer möglichen Auslieferung, die den Beschuldigten stark psychisch belastet, beizustehen und ihn aus diesem Grund so schnell wie möglich nach dem Entzug der Freiheit zu verständigen. Außerdem sollte der Rechtsbeistand schnellstmöglich herauszufinden, ob es der Hinzuziehung eines Dolmetschers bedarf.[79] Sollte der Beschuldigte noch keinen Verteidiger im Auslieferungsstaat kontaktiert haben, sollte der Verteidiger im Vollstreckungsstaat einer Kontaktaufnahme umgehend nachkommen, um weitere relevante Informationen zu erhalten.[80] Bei der Suche nach diesem kann er sich an die Organisationen „Fair Trial International“ oder an die „European criminal bar association“ wenden, welche Hilfe bei der Suche eines geeigneten, qualifizierten Verteidigers leisten.[81] Der Verteidiger sollte sich zunächst vergewissern, dass sein Mandant den Inhalt des europäischen Haftbefehls versteht und ihm ein „Letter of rights“ aus der Richtlinie 2012/13/EU ausgehändigt wird/wurde, sodass die Beschuldigten ausführlich über ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren informiert werden.[82] Für die Mandanten ist der enthaltene Vorwurf das zentrale Thema[83], sodass der Rechtsbeistand die Begründetheit der Entscheidungen des Ausstellungsstaates genau betrachten, sowie die darin enthaltenden Anschuldigungen mit dem Beschuldigten durchgehen muss. Dies könnte jedoch problematisch werden, da der Europäische Haftbefehl grundsätzlich keiner Übersetzung bedarf, sodass eine Überprüfung der Voraussetzungen oft für einen Verteidiger gar nicht möglich ist und der Verteidiger entweder einer Hinzuziehung eines Dolmetschers bedarf oder im besonderen Maße gefordert wird, um einer weiteren Einschränkung der Verfahrensrechte entgegenzuwirken.[84] Problematisch ist, dass aufgrund des Verzichts der Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit, 32 Straftaten ungeprüft bleiben, sofern es sich um eine des Katalogs aus Art.2 II des RbEuHb handelt (§ 81 Nr. 4 IRG).[85]

Eine der wichtigsten Aufgaben für den Rechtsbeistand im Vollstreckungsstaat kommt der Beratung zu, ob ihr Mandant einer Auslieferung zustimmt oder diese ablehnen soll/will.[86] Stimmt die Person einer Übergabe zu, erfolgt die Entscheidung über die Vollstreckung des EuHb innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung, Art. 17 II RbEuHb.[87] Dies sollte gut überdacht werden, denn die sogenannte „vereinfachte Auslieferung“ (§ 41 IRG) hat weitreichende Konsequenzen und kann nicht widerrufen werden.[88] Stimmt die Person der Übergabe nicht zu, so erfolgt die endgültige Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach Festnahme der Person.[89] Die Beistände sollten ihre Mandanten deshalb ebenso über den durchaus schnellen Ablauf des europäischen Haftbefehls informieren. Außerdem muss der Rechtsbeistand dem Beschuldigten realistische Erfolgsperspektiven hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens zum europäischen Haftbefehl geben: ihnen sollte ehrlich vor Augen geführt werden, dass tatsächlich viele der verfolgten Personen ausgeliefert werden.[90]

Zentrale Aufgabe des Verteidigers ist die Beeinflussung des Verfahrensergebnisses: so soll dieser den Vollstreckungsstaat überzeugen den Beschuldigten nicht auszuliefern und wiederum den Ausstellungsstaat überzeugen, den europäischen Haftbefehl zurückzunehmen.[91] Dies impliziert, dass er sorgfältig überprüfen muss, ob nicht einer der zwingenden bzw. fakultativen Ablehnungsgründe für eine Auslieferung vorliegt.[92] Es bestünde auch die Möglichkeit, dass die gesuchte Person auf Kaution freigelassen wird, auch dies ist sorgfältig vom Verteidiger zu prüfen. Im Fall, dass der Beschuldigte doch ausgeliefert wird, sollte der Verteidiger nach Art. 26 RbEuHb sichergehen, dass die Auslieferung rechtmäßig abläuft, sodass, zum Beispiel die in Haft verbrachte Zeit im Vollstreckungsstaat für die Gesamtheit der Dauer der im Ausstellungsstaat zu verbüßenden Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel und Sicherung angerechnet werden. Der Verteidiger sollte, sobald er Bedenken bezüglich der Garantien (insbesondere aus der EMRK), die einem Beschuldigten zustehen, hat, das OLG rechtzeitig informieren.[93] Er ist während des ganzen Verfahrens zuständig, für die Fairness des Verfahrens zu sorgen.[94]

2. Die Probleme und Schwierigkeiten bei der Verteidigung eines europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsstaat

Der EuHb stellt den Beistand vor erhebliche Herausforderungen, zumal viele Rechtsfragen noch ungeklärt sind[95] ; so wird eine effektive Verteidigung im Vollstreckungsstaat durch viele Umstände erschwert, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

a) Kurze Übergabefristen

Problematisch ist, dass viele Strafverteidiger für europäisches Strafrecht im Vollstreckungsstaat eher selten mit dem europäischen Haftbefehl in Berührung kommen und wegen der kurzen Übergabefristen (zehn Tage bei Zustimmung der Auslieferung) nur wenig Zeit haben, sich mit den genauen Abläufen zu Verfahren des europäischen Haftbefehls auseinanderzusetzen, um so einer effektiven Verteidigung Rechnung zu tragen.[96]

b) Sprachbarrieren

Die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Betroffenen sind in der Regel zweigeteilt. Aufgrund der zweigeteilten Verteidigung (einen Rechtsbeistand im Anordnungsstaat und einen im Vollstreckungsstaat) muss davon ausgegangen werden, dass ein Rechtssystem für den Beschuldigten fremd ist, sodass er sich nicht in seiner Muttersprache verständigen kann. So kommen sowohl für den Verteidiger als auch für den Betroffenen Sprachbarrieren und Verständigungsschwierigkeiten hinzu.[97] Die Verteidiger müssen aus diesem Grund mit einem hohen Aufwand rechnen, um einer effektiven Verteidigung gerecht zu werden. Insbesondere hindern diese den Informationsaustausch, da die Beziehung von Fachpersonal erforderlich ist; dies führt wiederum zu erheblichen Zeitverzögerungen.[98] Auch darf man nicht unberücksichtigt lassen, dass die Qualität von der Verteidigung maßgeblich von der Qualität der Übersetzung abhängig ist.[99] Dies gilt insbesondere für den Fall der Verwendung juristischer Begriffe, welche für einen Laiendolmetscher fremd sind.[100] So ist es für den Verteidiger umso bedeutender, sich eines spezialisierten Dolmetschers zu bedienen, der bereits Erfahrung zu Verfahren des europäischen Haftbefehls gesammelt hat.[101]

c) Körpersprache

Nicht nur die Umstände der sprachlichen Kommunikation, sondern auch die Körpersprache können die Gewährleistung einer effektiven Verteidigung erschweren. So wird zum Beispiel in Griechenland und Bulgarien ein Kopfnicken als Verneinung verstanden.[102] Umso bedeutender ist dahingehend die Qualität der sprachlichen Kommunikation.

d) Fehlende mündliche Anhörung

Das Rechtsmittelverfahren des EuHb ist grundsätzlich nur auf den Schriftweg beschränkt, sodass keine mündliche Anhörung stattfindet.[103] So sollte gerade im Vollstreckungsstaat im Falle einer Zustimmung bzw. keiner Zustimmung zur Auslieferung die Argumente hinreichend angehört und betrachtet werden, was eine effektive Verteidigung erleichtern würde.[104] Auch hat es allein aus einem psychologischen Zweck eine andere Wirkung, wenn man einem Menschen „face-to-face“ gegenübersteht und ihnen in die Augen schauen muss, anstatt mit ihnen nur schriftlich zu verkehren.[105]

e) Vergütung

[106] Die derzeitigen Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sind, verglichen mit dem zu erbringenden Aufwand bei der Verteidigung eines europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsstaat, kaum zu vertreten; gleichwohl fällt es jedoch Verteidigern schwer, derartige Mandate nicht anzunehmen, da die Beschuldigten oftmals in einem fremden Land überfordert sind.[107] In Deutschland wird das Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. 2013 wurde das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zwar reformiert, wodurch die Gebühren immerhin moderat angehoben wurden, jedoch hat die Reform keine wesentliche Verbesserung bei der anwaltlichen Vergütung in Auslieferungsverfahren gebracht.[108]

f) Vernetzung der Rechtsbeistände

Viele Rechtsbeistände im Vollstreckungsstaat bemängeln, dass es aufgrund der Kürze der Zeit schwierig ist, einen geeigneten und qualifizierten Rechtsbeistand im Anordnungsstaat zu finden und es dadurch zu Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommen kann.[109] Aus diesem Grund würde die Qualität der Verteidigung durch eine bessere Vernetzung der Anwälte untereinander deutlich angehoben werden. Die Justizkommissarin Jourová erklärte die Vernetzung der Anwälte in einer ihrer Reden im April 2016 zu einer ihrer fünf Prioritäten: „My second objective is to improve judicial cooperation“.[110]

g) Fortbildung der Verteidiger

Immer mehr Bedeutung für Rechtsbeistände finden vertiefte Kenntnisse im Auslieferungsrecht, zumal dieses Rechtsgebiet erheblich an forensischer Bedeutung gewinnt.[111] So würde durch Fortbildungen und Trainings zu Verfahren des europäischen Haftbefehls die Qualität der Verteidigung deutlich angehoben werden.[112] In Deutschland wird derzeit nur den Rechtsanwaltskammern die Verantwortung und Zuständigkeit aufgetragen für die Fortbildung der Rechtsanwälte zu sorgen, da nach §43a VI BRAO alle Rechtsanwälte zur Weiterbildung verpflichtet sind.[113] Jedoch besteht eine kontrollierte, verbindliche und fachspezifische Weiterbildungspflicht derzeit nur für Fachanwälte nach §15 FAO.[114] Aus diesem Grund kann derzeit nur bei diesen sichergestellt werden, dass sie ihrer Verpflichtung der Weiterbildung genügen, welche der regelmäßigen Kontrolle durch die Rechtsanwaltskammern unterliegt.[115] Sollten die Fachanwälte ihrer Verantwortung nicht nachkommen, könnte dies zum Entzug der Fachanwaltszulassung nach §43c IV S.2 BRAO und zu anwaltsgerichtlichen Maßnahmen §113 I BRAO führen.[116] Zwar soll dies nicht heißen, dass Anwälte ohne einen Fachanwalt einer qualifizierten Verteidigungspflicht nicht nachkommen, doch gibt es zahlreiche Fälle in denen die Pflichtverteidigerbestellung wegen gröbster Pflichtverletzung aufgehoben werden musste.[117] Ausblick für eine sichere Optimierung besteht nun durch die Richtlinie 2016/1919 EU, die in Art. 7 fordert, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass sie „angemessene Schulungen zur Verfügung stehen (Art. 7 II) und geeignete Weiterbildungsmaßnahmen ergreifen (Art. 7 III)“.

g) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Verzicht der doppelseitigen Strafbarkeit

Der Rahmenbeschluss des europäischen Haftbefehls sollte das herkömmliche Auslieferungsverfahren ersetzen und so auch das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit, wodurch effektive und insbesondere erfolgreiche Verteidigungsmöglichkeiten deutlich erschwert wurden, da das Vertrauen in die justizielle Entscheidung gleichzeitig das Vertrauen in die Verteidigung indiziert.[118] In einer Zusammenfassung von Interviews von Arnold[119] merkten mehrere Verteidiger im Vollstreckungsstaat an, dass es faktisch (aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) kaum möglich sei, eine Auslieferung aufgrund eines EuHb zu verhindern.[120] Ein Verteidiger merkte jedoch an, dass dies viel Können und Geschick erfolgt sei, wobei man wiederum bei der Frage der Fortbildung und ausreichender Schulung der Verteidiger landet, welche bislang noch nicht befriedigend zur Verfügung stand. Den durchaus „eingeschränkten Spielraum“ eines Verteidigers verdeutlichen auch die Ziffern der Auslieferungen in Deutschland: Im Jahr 2010 übergab Deutschland 1006 Personen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an andere Mitgliedstaaten der EU; in nur 153 Fällen wurde eine Vollstreckung abgelehnt.[121]

Umso begrüßenswerter ist die Umsetzung der RL 2016/1919, da dadurch in den einzelnen Mitgliedstaaten gesichert wird, dass auch Pflichtverteidiger, die über keinen Fachanwalt für Strafrecht verfügen, den Herausforderungen einer Verteidigung, bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zu bewältigen sind, gerecht werden.

3. Notwendigkeit einer Prozesskostenhilfe

Nicht nur auf der Verteidigerseite, sondern auch auf der Betroffenenseite ist noch Raum für Verbesserungen.

Wirft man nochmal einen Blick auf die EMRK, so wird klar, dass die Verteidigung nicht nur als solche, sondern gerade effektiv erfolgen muss.[122] Die Richtlinie 2013/48/EU enthält keine Bestimmungen darüber, wer den Rechtsbeistand bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls bezahlt oder bereitstellt, sodass die Richtlinie durch das Fehlen einer einheitlichen Regelung zur Prozesskostenhilfe geschwächt wird.[123] Bislang wurde eine staatliche Verteidigerbestellung nur in Erwägung gezogen, wenn diese wegen der Sach- und Rechtslage geboten erschien oder der Verfolgte seine Rechte offensichtlich nicht selbst wahrnehmen konnte.[124] Obwohl alle Mitgliedstaaten über Prozesskostenhilfesysteme verfügen und auch an gemeinsame Normen wie Art. 47 III GrCh. und Art. 6 III EMRK gebunden sind, welche regeln, dass eine Person Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wenn diese nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands hat, unterscheiden sich diese dennoch erheblich voneinander; ein Recht auf ein faires Verfahren kann somit nicht überall in gleicher Weise garantiert werden kann.[125] Sollten sich die betroffenen Personen keine hochspezialisierten Anwälte leisten können, müssten sich diese in einem völlig fremden Land mit den Rechten des jeweiligen Mitgliedstaates auseinandersetzen, wodurch ein effektiver Rechtsschutz und eine effektive Verteidigung nicht mehr gewährleistet werden kann.[126] Dies hat zur Folge, dass durch fehlende Regelungen sowohl die justizielle Zusammenarbeit als auch das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander gefährdet wird und es umso dringender einer Regelung zur Verfahrenshilfe („legal aid“) bedarf, um das Recht auf einen Rechtsbeistand effektiv wahrnehmen zu können.[127] In Deutschland besteht derzeit keine Möglichkeit in Strafverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen.[128] Umso begrüßenswerter ist es, dass am 26. Oktober 2016 die Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls erlassen wurde, die bis zum 25. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist.[129] Die Richtlinie sieht die Unterstützung eines durch die Mitgliedstaaten finanzierten Rechtsbeistands vor. Art. 2 II der RL 2016/1919 eröffnet den Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe auch für Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls. Nach Art. 5 soll der Beschuldigte ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme bis zu seiner Übergabe oder bis zur Entscheidung diesen nicht zu übergeben, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.[130] Auch muss gem. Art. 5 II der RL im Ausstellungsstaat für Verfahren in dem Zusammenhang mit dem Vollstreckungsstaat der Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Beschuldigte gewährt werden, wenn eine solche erforderlich ist, um einen wirksamen Zugang zu Gericht zu gewährleisten.[131] Dies wäre der Fall, wenn der Rechtsbeistand in dem Vollstreckungsstaat seinen Aufgaben nicht ohne eine Unterstützung seitens des Ausstellungsstaates nachkommen kann. Damit hat der EU-Gesetzgeber den (vorläufig) letzten Schritt eingeleitet, um unionsweite Minimalstandards von Verfahrensrechten festzulegen.[132]

[...]


[1] Die in dieser Arbeit verwendeten elektronischen Quellen wurden zuletzt am 15. Mai 2018 aufgerufen.

[2] Flottau/Mayer, 7. April 2018, SZ.

[3] Handelsblatt vom 11.01.2015, in: Haggenmüller; Flottau/Mayer, 7. April 2018, SZ.

[4] Vgl. Klimek, S1.; Haggenmüller, S.376.

[5] Castorf, S.170.

[6] Heine, S.125.

[7] Haggenmüller, S.84.

[8] Haggenmüller S.85.

[9] Esser, EuStr, S. 447, Rn.77.

[10] Haggenmüller, S. 89.

[11] EuHB Handbuch, S.12.

[12] Ambos/König/Rackow, 4. Teil, §78 IRG, Rn.748.

[13] Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (am 15. und 16. Oktober 1999 im finnischen Tampere beschlossen) bezeichnet die Gleichwertigkeit und Vertrauen zwischen den Staaten.

[14] Vgl. B-III- 1.

[15] Jähnke/Schramm, S. 226, Rn.9.

[16] Vgl. B-III- 1.

[17] Jähnke/Schramm, S. 226, Rn.9.

[18] Haggenmüller, S.88.

[19] Heine, S.125.

[20] Sieber/Satzger, §53, Rn.53.

[21] Sieber/Satzger, §53, Rn.53.

[22] Wahl, S.312.

[23] KOM (2004) 328 endg. v. 28.4.2004, in: Sieber/Satzger, §53, Rn.54.

[24] Sieber/Satzger, §53, Rn.53.

[25] Spronken/Vermeulen/de Vocht, S. 109.

[26] ABl. vom 4.5.2010, C 115/1.

[27] ABl. vom 4.5.2010, C 115/1.

[28] ABl. L 294.

[29] Haggenmüller, S.125.

[30] Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, §40 IRG, Rn.10.

[31] OLG Saarbrücken, Beschluss v. 2. Juni 2016, 22/2016 (39/16).

[32] Wächtler; als Bsp. für eine Verneinung der Schwierigkeit der Rechtslage: OLG Köln, Beschluss v. 06. Oktober 2011 - 6 AuslA 84/11; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 2. Juni 2016, 22/2016 (39/16).

[33] IRG-Kommentar, 5. Aufl. 2010, S.37, Rn.198, in: Haggenmüller, S.131.

[34] Haggenmüller, S.131.

[35] Schallmoser, S. 217.

[36] Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, § 40 IRG, Rn.14.

[37] Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, §40 IRG, Rn.15.

[38] Gollwitzer, S.318; Schlomburg/Ladgodny/Gleß/Hackner, §40 IRG, Rn.50.

[39] Esser, EuStr, S.401.

[40] Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, S.402.

[41] Spaniol, S. 116; Esser, EuStr, S.211, Rn.218.

[42] Spaniol, S.160.

[43] Esser, A 40, S.447 (5).

[44] Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, S. 4, 5, in: Heine, S.28.

[45] BRAK 37/2007, S.6.

[46] Heard/Mansell, NJECL 2011, S.135, in: Haggenmüller, S.74.

[47] Esser, Ritsumeikam Law Review, S.103.

[48] Sieber/Satzger, §53, Rn.56.

[49] Esser, Ritsumeikan Law Review, S.103.

[50] Z.b. Art. 2 Abs. 7, Art.3 Abs. 6 RL 2010/64; Art. 5 RL 2012/13; Art. 10 RL 2013/48; Art. 5 RL 2016/1919, in: Wahl, S.31.

[51] Siehe Karpenstein/Mayer-Meyer, Art. 6 EMRK, Rn.31 mit Nachweisen zur Rechtsprechung. Speziell zur Ablehnung der Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf Europäische Haftbefehlsverfahren EGMR, 7. Oktober 2008, Mondero Angora v. Spain, 41138/05, in: Wahl S.313.

[52] Wahl, S.314.

[53] Vogel/Matt, S.208, in: Wahl, S.314.

[54] BRAK 37/2007, S.7.

[55] EuHB Handbuch, S. 82.

[56] Sieber/Satzger, §53, Rn.117.

[57] Mit dem Begriff der Richtlinie (abgekürzt durch RL) wird im Folgenden die Richtlinie 2013/48/EU gemeint.

[58] Ambos/König/Rackow, 4. Teil, §78 IRG, Rn.782.

[59] ABl L 294/1 (15).

[60] Da es jedoch sonst zu enormen Wortwiederholungen kommen würde, wird in dieser Arbeit auch teilweise der Begriff des „Verteidigers“ verwendet.

[61] Ahlbrecht/Esser/Böhm/Eckelmans, S.424, Rn.1157.

[62] Ambos/König/Rackow, 4, Teil, §78 IRG, Rn.782.

[63] Vgl. EGMR (Salduz vs. Türkei), Urt. v. 27.11.2008, Nr. 36391/02.

[64] Spaniol, S.283.

[65] Vgl. B-III-1.

[66] ABl. 294/6 (44).

[67] ABl. 294/5 (33).

[68] Spaniol, S.284.

[69] Spaniol, S.284.

[70] Vgl. EGMR (Ibrahim und andere v. Vereinigtes Königreich), Urt. v. 13.09.2016, Nr. 50541/08.

[71] Spaniol, S.248.

[72] ABl. L 294/1.

[73] Vgl. EGMR (Padalov v. Bulgarien), Urt. v. 10.08.2008, Nr. 29731/96, Rn.84,87.

[74] Vgl. EGMR (Talat Tunc v. Türkei), Urt. v. 27.03.07, Nr. 32432/96.

[75] Bartels, S.37.

[76] Heine, S.75.

[77] Heine, S.75.

[78] BT-Drs., 18/9534, S.18.

[79] ECBA Handbook, S.12; Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, S.425, Rn.1160; Vgl. B-III-2-b.

[80] ECBA Handbook, S.12.

[81] ECBA Handbook, S.12.

[82] ECBA Handbook, S.12.

[83] Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, S.427, Rn.1166.

[84] Schmidt, S.361, Rn.792.

[85] Schmidt, S.359, Rn.792.

[86] ECBA Handbook, S.12.

[87] Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, §83c IRG, Rn.3.

[88] Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, S.226, Rn.753.

[89] EuHb Handbuch, S.34.

[90] ECBA Handbook, S.12.

[91] ECBA Handbook, S.12.

[92] EuHb Handbuch, S.43.

[93] Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, S.365, Rn.1022.

[94] ECBA Handbook, S.12.

[95] Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, S.312, Rn.915.

[96] Haggenmüller, S. 366.

[97] Haggenmüller, S. 366.

[98] Schmidt, S. 103, Rn.264.

[99] Schmidt. S.103, Rn.264.

[100] Möthrath/Rüther/Bahr, S.7, Rn.32.

[101] Schmidt, S.104, Rn.265.

[102] Schmidt. S.104 Rn.264.

[103] Arnold, S.84.

[104] ECBA Handbook, S.41.

[105] Arnold, S.84.

[106] Zu den Problemen einer schlechten Vergütung siehe Wahl, in: Towards a common evaluation framework, 2013, S. 326: „Another problem in current legal aid schemes in many EU countries is the fact that legal aid is poorly paid and administered; so many lawyers of any experience and skill do not undertake legal aid work. Regularly, the work does not cover the expenses and efforts of the lawyer in a EAW case.“ Sowie Justice, Ensuring an effective defence, 2012, S. 40: „However, in some member states legal aid is so poorly paid and administered that most lawyers of any experience and skill do not undertake legal aid work. As a result, the provision of legal representation in these jurisdictions is mostly limited to the young and inexperienced lawyers who agree to take these cases.“), in: Haggenmüller, S. 366.

[107] Fromm.

[108] Fromm.

[109] Haggenmüller, S.266.

[110] SPEECH/16/1582, Věra Jourová vom 25.04.2016, EU Criminal Law – key to a Security Union based on fundamental rights and values, in: Haggenmüller, S. 367.

[111] Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmanns, S.220, Rn.740.

[112] C ape/Namoradze/Smith/Spronken, S.8.

[113] Schlothauer, S.173.

[114] Schlothauer, S.173.

[115] Schlothauer, S.173.

[116] Schlothauer, S.173.

[117] Schlothauer, S.173.

[118] Arnold, S.65.

[119] Arnold, Grenzüberschreitende Strafverteidigung in Europa.

[120] Arnold, S.65.

[121] Ratsdok 9120/11 v. 22.6.2011, COPEN 83, 8, 10, in: Schallmoser, S.62.

[122] Spaniol, S. 247.

[123] Ambos/König/Rackow, 4. Teil, §78 IRG, Rn.782.

[124] Schallmoser, S.68; Vgl. B-IV.

[125] Wolter, Art. 6 EMR, Rn.133; KOM (2013) 820, 27.11.2013.

[126] Wächtler.

[127] Sieber/Satzger, §53, Rn.125.

[128] Haggenmüller, S. 364.

[129] ABl. L 297.

[130] ABl. L 297/6.

[131] ABl. L 297/6.

[132] Wahl, S.312.

Details

Seiten
34
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668802742
ISBN (Buch)
9783668802759
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v441979
Institution / Hochschule
Universität Passau
Schlagworte
rechtsbeistand verteidigung vollstreckung haftbefehls

Autor

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Titel: Rechtsbeistand (Verteidigung) bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls