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Diskussion der These "Schwach verwirklichte Menschenrechte sind besser als gar nicht verwirklichte Menschenrechte"

Hausarbeit 2018 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitende Gedanken

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Was sind Menschenrechte?
2.2 Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg
2.3 Heutiger Stand – internationaler Rahmen

3 Verrechtlichung der Menschenrechte

4 Diskussion der These – Schwach verwirklichte Menschenrechte sind besser als gar nicht verwirklichte Menschenrechte
4.1 Pro Argumente
4.2 Contra Argumente

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitende Gedanken

Die Welt ist voller unterschiedlicher Kulturen, Länder und Menschen. Die Menschenrechte, wie sie Ende des Jahres 1948 von den Vereinten Nationen bekannt gegeben wurden, sind im 20. Jahrhundert weltweit zu einem zentralen Bezugspunkt politischen Handelns geworden. Wenn es in den westlichen Demokratien um politische Partizipation, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Identität geht, beruht man sich seit langem auf die Idee der Menschenrechte (vgl. Koenig 2005: 7). Es lässt sich heute somit feststellen, dass Menschenrechte seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem global wirksamen, normativen Maßstab der Menschheit geworden sind.

Doch in vielen Teilen der Welt müssen Menschen um die Verwirklichung ihrer grundlegenden Rechte noch kämpfen bzw. wissen sie nicht einmal, dass sie diese haben. Viele Staaten sehen in den Menschenrechten ein Produkt der „westlichen Ordnung“, der sie sich nicht unterordnen wollen. Trotz, dass sie weiterhin in manchen Staaten zu manchen Zeiten missachtet und verletzt werden, sind fast alle Menschen und Staaten bereit, die Menschenrechte faktisch als gemeinsamen moralischen Standard zu akzeptieren. Teilweise stellt dies aber auch nur ein Lippenbekenntnis dar, sodass Völkermorde, Folter, Gräueltaten und andere Formen staatlicher Willkür auch weiterhin existent sind. Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Menschenwürde werden von einer Vielzahl internationaler Organisationen angeprangert, ziehen eine hohe mediale Aufmerksamkeit auf sich und sind durch die internationale Staatengemeinschaft rechtlich und politisch sanktionierbar (vgl. Gosepath 2005: 21ff).

In dieser Hausarbeit wird sich mit der These „Schwach verwirklichte Menschenrechte sind besser als gar nicht verwirklichte Menschenrechte“ beschäftigt. Zunächst werden einige theoretische Grundlagen erläutert, in denen zum einen der Begriff der Menschenrechte näher definiert wird und zum anderen kurz die Entwicklung der Menschenrechte von früher zu heute beschrieben wird. Um in der These die Verwirklichung der Menschenrechte anhand von Argumenten zu belegen, ist es zudem notwendig, das Verständnis von „verwirklicht“ näher zu erläutern. Daher befasst sich das dritte Kapitel mit der Verrechtlichung der Menschenrechte. Darauf aufbauend erfolgt dann in Kapitel 4 die Diskussion der These, die anhand von wissenschaftlichen Argumenten und Fallbeispielen untermauert wird. Da es eine Vielzahl an Menschenrechten gibt und diese nicht alle im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden können, werden bestimmte Menschenrechte im Fokus dieser Arbeit stehen. Insbesondere die Gleichberechtigung der Frau wird einen zentralen Aspekt in dieser Hausarbeit einnehmen. Abschließend werden in dem Fazit die wichtigsten Argumente der zuvor kontrovers diskutierten These zusammenfassend dargestellt und auf Grundlage dessen Stellung bezogen.

2 Theoretische Grundlagen

Um eine Grundlage für diese Hausarbeit zu schaffen folgt im zweiten Kapitel sowohl eine Definition von Menschenrechten als auch die Entwicklung dieser von früher zu heute.

2.1 Was sind Menschenrechte?

Die Menschenrechte sind zu einer der wichtigsten Ideen der Menschheit geworden. Trotz der Vielzahl an Definitionen, existiert bis heute allerdings keine einheitliche über Menschenrechte. Aus diesem Grund wird in dieser Hausarbeit die Definition von Fremuth als Grundlage verwendet:

„Menschenrechte sind die allen Menschen kraft Geburt zustehenden, egalitären und vorstaatlichen Rechte, die auf Achtung, Schutz und Erfüllung an staatliche oder überstaatliche Hoheitsgewalt gerichtet sind. Sie beanspruchen universelle Geltung, sind unveräußerlich, unteilbar und interdependent“ (Fremuth 2015, S.23).

Als Menschenrechte bezeichnet man Rechte, die jedem einzelnen Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen. Sie sind angeboren und gelten – ohne Ausnahme – für jeden Menschen überall auf der Welt. Sie sind also universell. Sie gelten auch für jeden Menschen gleichermaßen, ganz unabhängig von der Zugehörigkeit zur Ethnie oder Religion, Geschlecht, sex-ueller Orientierung, Hautfarbe, Alter oder sonstige möglicher Unterschiede (vgl. Koenig 2005: 9). Zudem unterscheiden sich die Menschenrechte von den Bürger- und Grundrechten (vgl. Fremuth 2015: 53).

Man kann drei Dimensionen oder auch Generationen von Menschenrechten unterscheiden (vgl. Hamm 2003: 37ff). Zu der ersten Dimension zählen die klassischen politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte. Dazu gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, der Schutz vor Folter, das Recht auf Meinungsfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit, ein umfassendes Diskriminierungsverbot und das Wahlrecht.

Bei der zweiten Dimension/Generation werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte behandelt, wie das Recht auf Arbeit, angemessene Entlohnung und auf Gründung von Gewerkschaften, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern und das Recht auf einen angemessen Lebensstandard einschließlich angemessener Nahrung, das Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand, das Recht auf Bildung und das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (vgl. Hamm 2003: 37ff).

In der dritten und letzten Dimension geht es um Rechte von Gruppen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf eine saubere Umwelt und das Recht auf Frieden. Wichtig ist der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, d.h. unter den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten kann keine Rangfolge erstellt werden. Die Menschenrechte können nur gemeinsam verwirklicht werden, die Verwirklichung der politisch bürgerlichen Freiheitsrechte hängt von der Gewährung der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte ab und umgekehrt (vgl. ebd.).

Die Einteilung in drei Generationen wird allerdings kontrovers diskutiert, da sie eine Hierarchie zwischen Menschenrechten implizieren kann. Das heißt, dass das Konzept nicht nur eine Gruppierung oder Einteilung der Menschenrechte bedeutet, sondern, dass der Begriff „Generation“ auch die Vorstellung nahelegt, dass es sich um einen zeitlichen Prozess handele, bei dem frühere Generationen „aussterben“ und quasi nur die letztere übrigbleibt (vgl. Hamm 2003: 39).

2.2 Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg

F.D. Roosevelt verkündete 1941 im amerikanischen Kongress vier Freiheiten, „die künftig der Menschheit helfen sollten, Frieden und internationale Sicherheit zu verbürgen: Rede- und Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht“ (Heidelmeyer 1997: 31). Auch die Atlantik-Charta aus demselben Jahr griff diesen Ansatz mit dem Ziel auf, eine bessere Zukunft der Welt zu schaffen. Gleichzeitig formulierte die USA hiermit ihre Ziele für einen Kriegseinsatz.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges wurden anlehnend an diese Ziele 1945 in der Charta der Vereinten Nationen „promoting and encouraging respect for human rights and for fundamental freedoms for all“ (UN Charta 1945 Art. 1, Abs. 3) gefordert. Die Schrecken des zweiten Weltkriegs sorgten auch für ein Umdenken in dem Umgang mit Menschenrechten. Statt Menschenrechte nach der Tradition der Realisten der staatlichen Souveränität zuzuschreiben, wurde von nun an von universalen Menschenrechten gesprochen (vgl. Donnelly 1999: 72). So rückte die Entwicklung der Menschenrechte mit der UN Charta aus dem nationalstaatlichen Raum fortan in einen internationalen Kontext. Es wurde „der erste Schritt zu einer Entwicklung getan, welche auf die Allgemeinheit (Universalität) und feste Verankerung (Institutionalisierung) der Idee der Menschenrechte über und zwischen den staatlichen Ordnungen abzielt“ (Heidelmeyer 1997: 31).

Die damit aufgekommene Bereitschaft der Staaten, Menschenrechte global abzusichern, führte schließlich zur Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) am 10. Dezember 1948. Diese Erklärung hat bis zur Gegenwart tiefen „Einfluss auf innerstaatliche Entwicklung genommen und bleibt die Urquelle weltweiter Menschenrechtsstandards“ (Heidelmeyer 1997: 33).

Die AEMR fand zwar nahezu universelle Akzeptanz (48 der 56 UN-Mitgliedsstaaten stimmten zu diesem Zeitpunkt zu), dennoch – oder vielleicht auch gerade deswegen – blieb sie eine rechtlich zunächst unverbindliche Deklaration (vgl. Riedel 2004: 14). Bis heute haben mehr als 150 Länder die Erklärung unterschrieben. Allerdings bestehen große Mängel in der Rechtsdurchsetzung. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte wurden mehrere regionalspezifische oder themenspezifische Konventionen, Verträge und Zusatzprotokolle erlassen oder abgeschlossen. Unter anderem wurde am 4. November 1950 im Rahmen der Tätigkeit des Europarates die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erlassen (EMRK) (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung o.J.).

2.3 Heutiger Stand – internationaler Rahmen

Aufbauend auf der UN-Charta traten am 19. Dezember 1966 im Rahmen des Menschenrechtsschutzes zwei Pakte in Kraft. Der erste schützte die bürgerlichen und politischen Rechte, der zweite wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Abkommen berufen sich in ihren Präambeln auf die UN Charta und betonen die Verpflichtung der Staaten, „die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern“ (Randelzhofer 2007: 232).

Zudem sind alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Gesetze der AEMR zu akzeptieren (vgl. Riedel 2004: 17). Im Gegensatz zur AEMR handelt es sich bei den beiden Pakten um bindende Pflichten (vgl. Heidelmeyer 1997: 44). Allerdings gilt dies nur für die Staaten, die aus eigenen Bestreben den Konventionen beigetreten sind,[1] was aber die meisten der auch der AEMR beigetretenen Staaten heutzutage ohnehin getan haben (vgl. Riedel 2004: 15). Zusammen mit der AEMR bilden die beiden Pakte die „Universelle Menschenrechtscharta“. Während der Sozialpakt eher Verpflichtungsarten im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich enthält, handelt es sich bei dem Zivilpakt um die klassischen Abwehrrechte des Individuums gegenüber dem Staat (vgl. Riedel 2004: 18ff).

Staaten verpflichten sich im Zivilpakt, gemäß Art. 40 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Des Weiteren räumen sie die Möglichkeit der Staatenbeschwerde ein, ermöglichen also einem anderen Vertragsstaat, Mitteilungen über Verstöße innerhalb des Paktes beim zuständigen Ausschuss einzureichen (Art. 41). Zusätzlich kann ein Staat, muss aber nicht, dem ersten Fakultativprotokoll beitreten, dass ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht.

3 Verrechtlichung der Menschenrechte

Für das Verständnis der These ist es zunächst erforderlich, den Begriff der „Verwirklichung“ festzulegen. Bei der Diskussion der These wird davon ausgegangen, dass eine Verwirklichung zutrifft, sobald die Menschenrechte verrechtlicht sind. Diese Annahme beruht auf dem in den vergangenen Jahren deutlich gewordenen Trend der Verrechtlichung im internationalen Menschenrechtsschutz (vgl. Schimmelfennig 2008: 271). Um eine Verrechtlichung zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die Staaten Bedingungen schaffen, unter denen sich die Menschenrechte auf nationaler Ebene verwirklichen lassen. Sie sind hauptverantwortlich dafür, dass die Menschenrechte eingehalten und deren Verletzungen verhindert werden (vgl. Hamm 2003: 30).

Wie bereits in Kapitel 2.1 beschrieben, sollen Menschenrechte Werte und Normen darstellen, die kulturübergreifend und Regionen überschreitend Gültigkeit besitzen. Während die Idee von Grundrechten zunächst noch an nationalstaatliche Bürgerrechte gebunden blieb, wurden Menschenrechte seit Mitte des 20. Jahrhunderts in einen globalen Kontext gerückt. Trotz dessen, dass die Menschenrechte im internationalen Recht fest verankert und universell gültig sind, gibt es in der Realität jedoch immer wieder massive Verletzungen dagegen. Es hat sich eine ausgeprägte regionale Differenzierung des internationalen Menschenrechtsschutzes ergeben (vgl. Schimmelfennig 2008: 271).

Durch die Verabschiedung des Zivil- und Sozialpaktes, der zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Internationaler Menschenrechtskodex gilt, wurde der Schutz der Menschenrechte global verrechtlicht, d.h. präzise Regelungen wurden verbindlich festgeschrieben und Verfahren geschaffen, durch die sich Individuen gegen die Verletzung ihrer bürgerlichen und sozialen Rechte wehren konnten (vgl. Hirschmann 2015). Allerdings wurde sehr schnell bewusst, dass das Unterzeichnen von Konventionen und Verpflichtungserklären nicht ausreicht, um Menschenrechte durchsetzen zu können. Deutlich wird, dass trotz dieser beträchtlichen Anzahl präziser und völkerrechtlich bindender Verträge weiterhin Menschenrechte durch Staaten verletzt werden. Gewiss wird aber darauf plädiert, dass Menschenrechte universell gültig und nicht vor staatlicher Grenze Halt gemacht werden soll (vgl. ebd.).

Der Staatengemeinschaft stehen verschieden Instrumente zur Verfügung, um den Menschenrechtsschutz effektiv voranzutreiben. Es wurden beispielsweise im Rahmen der Vereinten Nationen Institutionen geschaffen, die die Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge überwachen sollen. Im Jahre 1993 wurde mit dem Sitz in Genf das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte geschaffen. Das UN-Hochkommissariat koordiniert alle UN-Aktivitäten im Bereich des Menschenrechtsschutzes (vgl. ebd.). Die 1946 eingerichtete Menschenrechtskommission wurde im Jahr 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat[2] als Nachfolgegremium ersetzt, der ebenfalls in Genf residiert. Dieser überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen UN-Mitgliedsstaaten. Er kann außerdem unabhängige Experten, die Sonderberichterstatter, in einzelne Länder schicken. Das Problem dabei ist, dass in dem Gremium, das sich aus 47 Staaten zusammensetzt, viele Vertreter sitzen, die selbst die Menschenrechte nicht einhalten (vgl. Hirschmann 2015). Neben dem UN-Menschenrechtsrat existiert außerdem ein UN-Sicherheitsrat. Dieser ist von großer politischer Bedeutung, da er als einziges Organ der vereinten Nationen – auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta – rechtlich verbindliche Sanktionen verhängen kann (vgl. Heinz u.a. 2012: 5).

Das Verfahren des internationalen Menschenrechtsschutzes lässt sich in dreierlei Hinsicht unterscheiden. Erstens danach, ob sie aufgrund von Berichten oder durch Beschwerden in Gang kommen, zweitens danach, ob Staatenvertreter, unabhängige Experten oder Richter über die Menschenrechtsverletzungen befinden und zu guter Letzt danach, ob das Verfahren mit der Dokumentation und Diskussion von Missständen oder mit rechtsverbindlichen Urteilen endet. Um für die These das „schwach“ vor dem „verwirklicht“ zu verdeutlichen, kann das Überwachungsverfahren als Maßstab verwendet werden. Das sogenannte Berichtsverfahren ist das schwächste Verfahren des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dies beinhaltet im Rahmen der Internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen lediglich die Pflicht, regelmäßig Berichte über die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen zu verfassen und dem Menschenrechtsausschuss – der aus 18 unabhängigen Experten besteht – vorzulegen. Welche Informationen in diesen Berichten steht, bestimmt der Staat selbst (vgl. Schimmelfennig 2008: 268).

Zudem existiert seit 1998 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, welcher am 01. Juli 2002 seine Tätigkeit aufnahm. Diese gerichtliche Instanz beschäftigte sich erstmals in der Geschichte mit Themen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind die Möglichkeiten des Gerichtshofs noch begrenzt. Die Unterstützung wichtiger Staaten, bspw. der USA oder Chinas, fehlt. Ein entscheidender Schritt ist aber getan, sodass Kriegsverbrecher sich nicht mehr sicher sein können, ungestraft davon zu kommen (vgl. Hirschmann 2005).

Ein weiterer wichtiger Akteur bei der Einhaltung der Menschenrechte sind die Interessensgemeinschaften der Zivilgesellschaft. Sie bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen internationalen Institutionen und den Menschen, deren Rechte verletzt wurden. Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) wie „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ überwachen an vielen Orten auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte. Sie prangern Verstöße an, stellen Öffentlichkeit her und üben so Druck auf Regierungen aus und darüber hinaus beteiligen sie sich an der Weiterentwicklung des Rechts (vgl. ebd).

4 Diskussion der These – Schwach verwirklichte Menschenrechte sind besser als gar nicht verwirklichte Menschenrechte

In dem nachfolgenden Abschnitt werden die Pro und Contra Argumente der genannten These diskutiert und anhand von Fallbeispielen erklärt.

4.1 Pro Argumente

Um die aufgeführte These zu befürworten, ist es zunächst hilfreich, sich den Sinn von Menschenrechten vor Augen zu halten. Menschenrechte erfüllen eine wesentliche moralische, rechtliche und politische Funktion, die andere, strittigere moralische Ansprüche nicht erfüllen können. Sie sind eine aus historischen Erfahrungen hervorgegangene, mit dem Ziel der Konfliktvermeidung, auf hohem Niveau entwickelte Konzeption einer weltweit akzeptierbaren Moral und zugleich auch politisches Instrument. Daraus speist sich die allgemeine Akzeptanz der Menschenrechte, die nachfolgend in formaler, in inhaltlicher und besonders in begründungstheoretischer Hinsicht beschrieben wird (vgl. Gosepath 2005: 26).

Der inhaltliche Aspekt sieht vor, dass Menschenrechte ihrem Inhalt nach besonders grundlegende Dimensionen des Menschseins schützen, in denen der Mensch verletzlich ist. Mit Menschenrechten sollen einzelne Menschen demnach in ihren grundsätzlichen Belangen geschützt werden. Dabei gründet sich der Schutz, den Menschenrechte gewähren (sollen), auf die schlichte Evidenz menschlicher Verletzlichkeit. Der formale Aspekt beinhaltet, dass Menschenrechte darüber hinaus auf eine besondere Weise moralisch-politische Rechte darstellen. Als moralische Rechte gelten Menschenrechte auch unabhängig von ihrer faktischen Anerkennung und Befolgung. Werden sie als moralische Verpflichtung anerkannt, dann gelten sie vor aller positiven Rechtssetzung. Außerdem haben Menschenrechte eine Komponente eingebaut, die jedermann moralisch verpflichtet, sie auch rechtlich zu konkretisieren und zu institutionalisieren. Zu guter Letzt sieht der begründungstheoretische Aspekt vor, dass die faktische Anerkennung der Menschenrechte als spezielle moralische Rechte auf einem globalen, minimalen und übergreifenden Konsens unterschiedlicher Moralauffassungen basiert. Dass sich die Vertreter dieser verschiedenen Moralkonzeptionen auf einige grundlegenden Menschenrechte einigen können und faktisch auch geeinigt haben, macht den enormen politischen Vorteil der Menschenrechte aus (vgl. Gosepath 2005: 22ff). Wichtig dabei ist, dass die Einigung nicht als bloßer Kompromiss verstanden werden darf, sondern als Konsens. Anders als bei einem Kompromiss akzeptiert man den Inhalt der Vereinbarung bei einem Konsens vollständig. Die Menschenrechte stellen somit einen übergreifenden Konsens zwischen den verschiedenen Moralauffassungen dieser Welt dar – einen Konsens darüber, was besonders wichtige Rechte aller Menschen als Menschen sind bzw. sein sollten (vgl. Gosepath 2005: 199f).

[...]


[1] Aufgrund ideologischer Differenzen zwischen den damaligen Ostblockstaaten und westlichen Staaten wurden die Rechte der AEMR 1954 in zwei Parallelentwürfe für Verträge aufgeteilt.“ (Riedel 2004: 18.).

[2] Die wichtigsten Aufgaben des UN-Menschenrechtsrat lassen sich online abrufen unter: https://www.menschenrechtsabkommen.de/aufgaben-menschenrechtsrat-1208/ [10.03.2018].

Details

Seiten
17
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668809178
ISBN (Buch)
9783668809185
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v442104
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
2,7
Schlagworte
diskussion these schwach menschenrechte

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