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Einordnung des politischen Systems der Volksrepublik Korea

Hausarbeit 2018 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kategori sierung Nordkoreas nach Merkel
2.1. Herrschaftstypen
2.1.1. Herrschaftslegitimation
2.1.2. Herrschaftszugang
2.1.3. Herrschaftsmonopol
2.1.4. Herrschaftsstruktur
2.1.5. Herrschaftsanspruch
2.1.6. Herrschaftswei se
2.2. Finale Einordnung des politischen Systems

3. Kritik an Merkels Klassifikationssystem

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Wer zwischen April und Juni 2018 einen Blick in eine Tageszeitung geworfen hat, sah mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt in das Gesicht von Kim Jong-un. Nordkorea war dank der Verhandlungen mit Südkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in allen Medien präsent. Doch was macht die Verhandlungen so besonders? Wie hat Nordkorea sich überhaupt so lange abschotten können? Antworten auf diese Fragen lassen sich leichter finden, wenn man weiß, mit welcher Art von politischem System man es bei Nordkorea zu tun hat, denn ״die Bestimmung einer Herrschaftsform ist zugleich die Voraussetzung, um deren Struktur und Funktionsweise verstehen zu können“ (Lauth 2006: 91). Um diese Bestimmung vorzunehmen, eignen sich die Klassifikationskriterien, die Wolfgang Merkel in seinem Werk ״Systemtransformation: Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung“ genannt hat. Gestützt auf diese lässt sich dann die Frage beantworten: ״Um welche Art von Regierungssystem handelt es sich in Nordkorea unter Kim Jong-un?“

Zum Forschungsstand lässt sich sagen, dass Merkel persönlich Nordkorea bereits als kommunistisch-totalitäres System mit sultanistisch-totalitären Zügen klassifiziert hat. Diese Arbeit wird die Ursachen für diese Einordnung ergründen und außerdem feststellen, ob die Klassifizierung unter der Herrschaft von Kim Jong-un noch aktuell ist. Anschließend folgt eine kritische Betrachtung von Merkels Klassifikationssystem, welche sowohl auf die Rezeptionen anderer Autoren eingehen als auch die Erfahrungen des Autors dieser Arbeit mit Merkel berücksichtigen wird.

2. Kategorisierung Nordkoreas nach Merkel

Merkel unterscheidet zunächst zwei Grundtypen politischer Systeme, nämlich die Demokratie und die Autokratie. Demokratie wird dann in ״Embedded Democracy“ und ״Defekte Demokratie“ unterteilt, Autokratie in ״Autoritäre Regime“ und ״Totalitäre Regime“. Innerhalb dieser Subtypen existieren weitere, sogenannte ״Realtypen“, beispielsweise Mehrheitsdemokratien als Typus der Embedded Democracy, Enklavendemokratien als Typus der defekten Demokratie, Militärregime als Typus der autoritären Regime oder faschistische Regime als Typus der totalitären Regime. Die Grenzen zwischen den verschiedenen Typen sollen allerdings nicht starr sein, die Übergänge sind fließend (vgl. Merkel 2010: 25f.).

2.1 Herrschaftstypen

Um die verschiedenen Typen unterscheiden zu können bezieht sich Merkel auf das Kriterium der ״politischen Herrschaft“. Zum Zwecke der Einteilung stellt er sechs Klassifikationskriterien vor: Die Herrschaftslegitimation, den Herrschaftszugang, das Herrschaftsmonopol, die Herrschaftsstruktur, den Herrschaftsanspruch und die Herrschaftsweise. Diese verbindet Merkel mit grundsätzlichen Fragen, die sich ausschließlich auf die zentralen Aspekte der Herrschaft in einem politischen System beziehen (vgl. Merkel 2010: 22).

2.1.1 Herrschaftslegitimation

״Wie und in welchem Umfange ist Herrschaft legitimiert? Geschieht dies durch das Prinzip der Volkssouveränität, die Indienstnahme bestimmter Mentalitäten wie Nationalismus, Patriotismus, Sicherheit und Ordnung oder durch geschlossene Weltanschauungen mit absolutem Wahrheitsanspruch“ (ebd.)?

Die Herrschaftslegitimation gründet sich in Nordkorea sowohl auf geschichtliche und religiöse Komponenten als auch auf die Ideologie des Systems. Diese Teile sind eng miteinander verzahnt. Im Folgenden werden diese deshalb möglichst verknüpft dargestellt.

Um die tiefen Wurzeln der Weltanschauung verstehen zu können, bietet es sich an, mit den religiösen Grundlagen des Landes zu beginnen: mit Tan’gun, den die Koreaner als mythischen Urvater verehren. Dieser soll etwa 300 Jahre v.Chr. über das Land geherrscht und übernatürlich lange gelebt haben. Anfang der 1990er Jahre wurden seine angeblichen Überreste von nordkoreanischen Wissenschaftlern nahe Pjöngjang gefunden, wo sie nun besichtigt werden können. Der Standort dieser sterblichen Überreste bildet bereits eine wichtige Säule der Herrschaftslegitimation der nordkoreanischen Führung: Wenn die Überreste des Gründungsvaters der Nation in der Nähe der nordkoreanischen Hauptstadt liegen, muss dort das Zentrum des Landes sein (vgl. Frank 2017: 16f.). Durch weitere religiöse Aspekte lässt sich erklären, wieso das nordkoreanische Volk eine gewisse Akzeptanz gegenüber autoritären Führungen und schwierigen Lebensbedingungen hat. Schon im Reich Koryo, dem Vorgänger von Korea, war der Mahayana-Buddhismus Staatsreligion. Dieser Glaube predigt Duldsamkeit gegenüber schwierigen Lebensumständen, ״Wohlverhalten“ und Abkehr von materialistischen Wünschen (vgl. ebd.). Später bildete der Konfuzianismus die moralische und gesellschaftliche Grundlage in Korea (vgl. Bo 2015: 577). Dieser lehrt, die Welt als ״Uhrwerk“ zu betrachten. Jeder Mensch ist ein kleines Teil dieses Uhrwerks und muss seine Aufgabe genau erfüllen. Worin genau diese Aufgabe besteht entscheidet er aber nicht selbst: Sie wird ihm vorgegeben, und es existiert eine strikt hierarchische Gliederung der Gesellschaft (vgl. Frank 2017: 19f.). Der Konfuzianismus lässt sich also gewissermaßen als Verhaltenskodex verstehen (vgl. Pan 1992: 27). Eine derartige religiöse Basis bietet gute Voraussetzungen für die Akzeptanz des später etablierten Sozialismus: ״Ein hierarchisches, zentralistisches und die Gemeinschaft über den Einzelnen stellendes System wie der Staatssozialismus korrespondiert auf bemerkenswerte Weise mit der koreanischen Tradition“ (Frank 2003: 438). Doch wie genau ist das sozialistische System in Nordkorea ausgestaltet?

Der Staat wurde offiziell auf den Prinzipien des orthodoxen Marxismus-Leninismus gegründet, doch mit der Chuch’ e-Ideologie entwickelte die Führung unter Kim Il-sung eine spezifisch nordkoreanische Ideologie. Diese unterscheidet sich stark von den Annahmen des Marxismus-Leninismus (vgl. Ballbach 2015: 453). So hieß es in Artikel vier der Verfassung von 1972, dass ״die DVRK die Chuch’e-Ideologie der Koreanischen Arbeiterpartei als Leitprinzip annimmt, welche den Marxismus-Leninismus kreativ auf die koreanische Situation anwendet“ (Ballbach 2015: 457). Der Bedarf für diese Anpassung erklärt sich aus Maos Formulierung, dass sich Länder und Epochen voneinander unterscheiden und deshalb auch die Wege zur Bewältigung anstehender Aufgaben differieren können. Der Schluss daraus ist, dass deshalb die sozialistische Praxis in Korea zwangsläufig anders aussehen müsse als in der Sowjetunion oder China (vgl. Frank 2017: 97). Doch nun zur Klärung der Frage, was Chuch’e (übersetzt: Herr des eigenen Körpers) überhaupt bedeuten soll. Der philosophische Unterbau wird durch eine relationale Perspektive des menschlichen Determinismus gebildet. Dieser besagt, dass der Mensch Herr über alles ist und sämtliche Entscheidungen selbst treffen kann, auf Basis von Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Kreativität und Bewusstsein (vgl. Ballbach 2015: 457). Nur in Übereinstimmung mit diesen Elementen des menschlichen Seins kann Menschenwürde erlangt werden, und nur mit Chuch’e ist dies möglich (vgl. Park 1996: 28). Was zunächst eher liberal klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Rechtfertigung für den Führerkult in Nordkorea, denn Teil der Ideologie ist auch die Aussage, dass es für die Nordkoreaner nur durch die Führung der Kim-Familie möglich ist, ihre eigenen Qualitäten zu erkennen und zu entwickeln. Erst durch die vollständige Unterwerfung und absolute Loyalität gegenüber der Führung erlangt das Individuum an Bedeutung (vgl. Ballbach 2015: 458f): ״A man’s parents give him physical life but the Great Leader provides his social and political life“ (Gang 1986). Deshalb gilt der Führer als ״Hirn des soziopolitischen Lebewesens“ (Bo 2015: 583). Die Verehrung der Führer nimmt gar religiöse Züge an, man schreibt ihnen außerordentliche Fähigkeiten zu, etwa die zur Wunderheilung (vgl. Frank 2017: 62f.).

Der Grund, wieso ausgerechnet Kim Il-sung der erste große Führer gewesen sein soll, liegt in seiner Rolle im Befreiungskampf gegen Japan, den er angeblich weitestgehend allein gewann und daher natürlicherweise zum Führer Nordkoreas wurde (vgl. Frank 2017: 37). Die Besatzungszeit unter den Japanern Anfang des 20. Jhd. beschreibt Kim selbst als schlimmste koreanische Tragödie, die koreanischen Menschen wären Sklaven unter dem japanischen Gouverneur gewesen (vgl. Kim 1992: 8). Damit traf er einen Nerv beim koreanischen Volk, das sich schon oft als Opfer ausländischer Invasoren sah. Schon sowohl zur Verteidigung gegen die Mongolen im 13. Jhd. als auch gegen japanische Samurai im 16. Jhd. fehlte es an militärischer Schlagkraft. Dies legte den Grundstein für die heutige son’gun Politik, übersetzt ״Militär-zuerst“ (vgl. Frank 2017: 18). Durch sie gilt das Militär als ״Pfeiler des Landes“, und sie steht seit 2009 als offizielles ideologisches Konzept gleichberechtigt neben Chuch’e in der nordkoreanischen Verfassung (vgl. Ballbach 2015: 461). Dies führt dazu, dass das ganze Land in einem permanenten Kriegszustand lebt, in einer Art ״siege mentality“ (vgl. Harrison 2002: 8). Wenn Nordkoreas Regierung zur Sicherstellung der Landesverteidigung also unter anderem Hungersnöte in Kauf nimmt, so ist dies durch die son’gun Ideologie legitimiert und das Volk aufgrund der historischen Erfahrungen bereit, dies zu akzeptieren (vgl. Frank 2017: 28).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die nordkoreanische Weltanschauung einen kompromisslosen und umfassenden Wahrheitsanspruch erhebt, gehütet von der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) (vgl. Frank 2017: 51-54). Die Chuch’e Ideologie bildet hierbei den ״Kitt der nordkoreanischen Gesellschaft“ (Pan 1992: 81), unterstützt von einem Führerkult und der son’gun Ideologie, welche viele repressive Maßnahmen rechtfertigt. Die politische Herrschaft gründet sich also auf ״objektiv wahrhaftige Weltanschauungen“, somit ist im Punkt der Herrschaftslegitimation von einem autokrati sehen System zu sprechen (vgl. Merkel 2010: 40). Da auch eine totalitäre Weltanschauungspartei in Form der PdAK existiert, welche die Herrschaft ideologisch legitimiert und für alle Individuen als verbindlich erklärt, ist die Herrschaftslegitimation sogar totalitär, genauer ״kommunistisch- totalitär“ (vgl. Merkel 2010: 48, 52). Auch unter Kim Jong-un hat sich an den erwähnten Prinzipien grundlegend nichts geändert, dank Chuch’e ist sein Wort Gesetz.

2.1.2 Herrschaftszugang

״Wie ist der Zugang zur politischen Macht geregelt? Das berührt die Frage nach der Auswahl der Regierenden. Existiert ein universelles Wahlrecht (gleich, frei, allgemein, geheim) für alle erwachsenen Bürger oder unterliegt das Wahlrecht aus machtpolitischen, weltanschaulichen, rassischen, ethnischen, geschlechtsspezifischen und anderen Motiven irgendwelchen Einschränkungen? Sind die Herrschaftsadressaten gänzlich von der Auswahl der Herrschaftsträger ausgeschlossen“ (Merkel 2010: 22)?

Zum Zwecke der Betrachtung des Herrschaftszugangs in Nordkorea bietet es sich an, zunächst das Wahlsystem und die entsprechenden Formalia in Augenschein zu nehmen, anschließend stellt sich die Frage, wie der Zugang zur Macht tatsächlich in der Praxis geregelt wird.

Nach Artikel sechs der Verfassung werden die staatlichen Organe direkt und geheim gewählt, wahlberechtigt sind die Bürger mit Vollendung des 17. Lebensjahres (vgl. Frank 2017: 112, 118f.). Gewählt werden die Mitglieder der obersten Volksversammlung, wobei es allerdings nur einen Kandidaten pro Sitz gibt. Wer kandidieren darf wird über eine Liste entschieden, diese wiederum wird von den Parteigremien aufgestellt (vgl. Frank 2017: 123). Des Weiteren steht in den Artikeln 100 und 103 der Verfassung, dass der erste Vorsitzende der nationalen Verteidigungskommission (NVK) oberster Führer der DVRK ist und somit die Geschicke des Staates lenkt (vgl. Frank 2017: 85, 129). Die Führung durch die PdAK ist in Artikel elf der Verfassung festgeschrieben (vgl. Frank 2017: 114). Zwar existiert offiziell ein

Mehrparteiensystem, aber die Parteien sind in einem Dachverband zusammengeschlossen und können nicht einzeln zu Wahlen antreten (vgl. Frank 2017: 127).

Die dynastische Nachfolge der Kim-Familie ist allerdings verfassungsmäßig nicht vorgeschrieben (vgl. Frank 2017: 74). Wie also kam diese zustande? Kim II Sung führte sie ein, als er 1972 seinen ältesten Sohn Kim Jong-Il zu seinem Nachfolger bestimmte (vgl. Kim et al. 2015: 478). Die Legitimation dazu hatte er dank der Chuch’e-Ideologie, die im letzten Kapitel erwähnt wurde. Als Kim Jong-Il 2011 starb, gab es keinen offiziellen Nachfolger. Die PdAK erklärte seinen Sohn Kim Jong-un daraufhin zum ersten Vorsitzenden der NVK und somit zum obersten Führer (vgl. Frank 2017: 83-85).

Der Zugang zu anderen politischen Positionen wird ebenfalls durch die Partei geregelt. Wie schon erwähnt wählt sie die Kandidaten für Sitze im Parlament aus, außerdem verteilt sie alle wichtigen Schlüsselpositionen in der Regierung, den ökonomischen Organen und innerhalb der Partei selbst. Zur Ausbildung neuer Parteikader existieren spezielle Schulen, die Anwärter werden nach dem Kriterium der politischen Loyalität und der Klassenherkunft ausgewählt (vgl. Kim 1994: 186-189). Parteimitglied kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist, jedoch nur, wenn er seine ״Qualifikation“ unter Beweis gestellt hat (vgl. Kim 1994: 172). Die wichtigsten Positionen im Staat werden allerdings vom Führer selbst vergeben (vgl. Frank 2017: 90).

Schlussendlich lässt sich also feststellen: Ein Wahlrecht existiert laut Verfassung, es dürfen auch alle volljährigen Wähler ihre Stimme abgeben. Allerdings haben die Wahlen lediglich symbolischen Charakter, es existiert keine Wahl im eigentlichen Sinne (vgl. Frank 2017: 122). Die Herrschaftsadressaten sind insoweit von der Herrschaft ausgeschlossen, als dass das oberste Amt, nämlich das des ersten Vorsitzenden der NVK, in der Praxis vererbt wird. Eine ״echte“ Demokratie existiert nicht: ״The DPRK has never known democracy in any real form“ (Hoare et al. 2005: 16). Der allgemeine Zugang zur Herrschaft wird komplett durch eine einzige Partei geregelt, was für ein autokratisches System spricht (vgl. Merkel 2010: 41). Dass der Herrschaftszugang völlig geschlossen ist und die Partei laut Verfassung die ausschließlich führende Rolle innehat, spricht stark für ein ״kommunistisch-totalitäres System“ (vgl. Merkel 2010: 52). Auch Kim Jong-un übt persönlich Einfluss auf die Personalpolitik aus, erst kürzlich hat er seinen Verteidigungsminister und zwei weitere hohe Militärs abgesetzt und ersetzt (vgl. Tagesschau 2018).

2.1.3 Herrschaftsmonopol

״Wer trifft die politisch bindenden Entscheidungen? Sind es alleine die demokratisch legitimierten und in der Verfassung vorgesehenen staatlichen Instanzen, sind es selbsternannte Despoten oder werden demokratisch nicht legitimierten Akteuren (z.B. Militär) extra-konstitutionelle Entscheidungsdomänen eingeräumt“ (Merkel 2010: 22f.)?

Dass die handelnden Akteure nicht demokratisch legitimiert sind wurde in den vorherigen Kapiteln bereits aufgezeigt. Dennoch bleibt die Frage, wer wirklich die politisch bindenden Entscheidungen trifft. Die drei Akteure Führer, Staat und Militär wurden bereits erwähnt, doch welcher von ihnen hat im Endeffekt wirklich ״das Sagen“?

Die gesamte Politik des Staates unterliegt der Führung und Kontrolle der PdAK (vgl. Kim et al. 2015: 470). Sie ist die wichtigste politische Entität, alle politischen Organe werden als Vollstrecker der Entscheidungen betrachtet, die die Partei gefällt hat (vgl. Kim 1994: 168f.). Das höchste beschlussfassende Gremium der PdAK selbst ist der Parteitag. Dieser findet allerdings nur sehr unregelmäßig statt. Zwischen den Parteitagen leitet das Zentralkomitee (ZK) die Parteiarbeit, welches sich einmal jährlich trifft, und wiederum zwischen diesen Tagungen hat das sogenannte Politbüro dessen Befugnisse inne (vgl. Kim et al. 2015: 471). Dieses ist gewissermaßen eine Art Präsidium oder ständiges Komitee des ZK und somit die eigentliche Führung der Partei (vgl. Frank 2017: 133). Das offiziell höchste staatliche Organ ist zwar die in allgemeinen Wahlen gewählte Volksversammlung, aber da diese nur zweimal jährlich tagt, liegt die eigentliche Gesetzgebungsarbeit bei dem bereits erwähnten, von ihr gewählten ZK (vgl. Pan 1992: 41).

Trotz dieser innerparteilichen Führungsgremien kann die PdAK durchaus als ״Privatpartei“ des Führers betrachtet werden (vgl. Kim et al. 2015: 471). Dieser kann prinzipiell sämtliche politischen Entscheidungen alleine treffen. Die ideologische Begründung dafür wurde bereits erwähnt, eine genauere Betrachtung dieser Herrschaftsweise erfolgt später. Erwähnt werden soll an dieser Stelle allerdings noch, dass der Führer zwar das ״letzte Wort“ bei Entscheidungen hat, aber trotzdem Ratschläge und Forderungen berücksichtigt (vgl. Hoare et al. 2005: xi-x).

Das Militär hat insofern Einfluss auf politische Entscheidungen, als dass alle wichtigen militärischen Führer prestigeträchtige Positionen innerhalb der höchsten Parteiorgane haben (vgl. Kim 1994: 168). Eine eigenständige politische Kraft ist das Militär aber nicht: ״Nordkorea wird mit dem Militär regiert, nicht vom Militär [Hervorhebung i.o.]“ (Frank 2017:136). Die koreanische Volksarmee (KVA) kann als ״Parteiarmee“ betrachtet werden und dient als Instrument, um die politischen Ziele der Partei und des Führers umzusetzen (vgl. Kim et al. 2015: 473, 475).

Die politisch bindenden Entscheidungen werden also von einem Despoten, nämlich dem gerade agierenden Führer, und einer einzelnen Partei getroffen. Vor allem letzterer wird im Großteil der Literatur das Machtmonopol zugeschrieben (vgl, Frank 2003: 472), die gesamte Politik des Staates unterliegt ihrer Führung (vgl. Kim et al. 2015: 470). Das Militär jedoch lässt sich nicht als eigene Entscheidungsdomäne bezeichnen, politischen Einfluss hat die KVA nichtsdestotrotz. Da alle genannten Akteure zwar offiziell gewählt, faktisch aber nicht wirklich demokratisch legitimiert sind und das staatliche Herrschafts- und Gewaltmonopol für sich erzwingen, lässt wieder auf ein autokrati sehe s System schließen. Da Führer und Partei nicht einmal teilweise demokratisch durch Wahlen legitimiert sind, handelt es sich um ein totalitäres Regime, (vgl. Merkel 2010: 24, 41). Auch Kim Jong-un nutzt seine Herrschaftsbefugnisse häufig, wie beispielsweise sein Recht zur Verhängung der Todesstrafe: 2015 richtete er laut Berichten den stellvertretenden Regierungschef Choe Yong-gon wegen wiederholter Regierungskritik hin (vgl. BBC 2015). Diese Art der Entledigung von Gegnern untermauert sein Herrschaftsmonopol auf äußerst eindringliche Weise.

״Ist die staatliche Macht auf mehrere Herrschaftsträger verteilt oder in der Hand eines einzigen Machthabers vereint? Dabei kann der ״einzige Machtträger“ eine einzelne Person, eine Gruppe, Junta, Partei oder ein Komitee sein. Die Frage nach der Herrschaftsstruktur berührt die traditionelle, schon von Locke und Montesquieu gestellte Frage nach der Gewaltenteilung, Gewaltenhemmung und Gewaltenkontrolle“ (Merkel 2010: 23).

״Die Machtstrukturen in Nordkorea sind [...] durch ein Führerregime und eine dynastische Herrschaftsnachfolge gekennzeichnet. Zusätzlich verfügt Nordkorea über drei gigantische Machtapparate, die organisch miteinander verflochten sind und die Herrschaft ausüben. Dies sind die Partei der Arbeit Koreas (PdAK), die Koreanische Volksarmee (KVA) sowie der Regierungsapparat mit Legislative, Exekutive und Judikative“ (Kim et al. 2015: 470).

Da im letzten Kapitel bereits Bezug auf das Machtmonopol von Führer und Partei sowie auf die KVA genommen wurde, wird sich dieses Kapitel intensiver mit dem Regierungsapparat und der dazugehörigen Legislative, Exekutive und Judikative beschäftigen.

Die Legislative (und laut Artikel 87 der Verfassung das höchste staatliche Organ) bildet die oberste Volksversammlung (OVV). In Artikel 92 sind ihre zahlreichen Kompetenzen festgelegt, beispielsweise Verfassungsänderungen und die Annahme und Revision von Gesetzen (vgl. Frank 2017: 120f.). In der Praxis ist die OVV allerdings nicht einflussreich und initiiert keine Gesetze unabhängig von anderen parteilichen und staatlichen Organen (vgl. Kim 1994: 175). Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, also nicht geheim. Dies führt dazu, dass Gegenstimmen praktisch nicht Vorkommen (vgl. Kim et al. 2015: 476).

Das administrative Exekutivorgan ist das Kabinett. Es besteht aus dem Ministerpräsidenten, seinen Stellvertretern, den Vorsitzenden der Komitees, den Ministern und ihren Stellvertreten. Der Ministerpräsident wird von der OVV gewählt und hat den Vorsitz. Die fachspezifischen Exekutivorgane bilden die einzelnen Komitees und Ministerien (vgl. ebd.). Theoretisch ist der Ministerpräsident dem OVV Rechenschaft schuldig (vgl. Hoare et al. 2005: 5). Das Kabinett trägt die Verantwortung für den Staatshaushalt und die Steuerung der Volkswirtschaft, auch des Außenhandels (vgl. Frank 2017: 130). Eine Besonderheit der nordkoreanischen Exekutive ist die schon in vorherigen Kapiteln erwähnte NVK: Sie ist laut Artikel 106 der Verfassung das oberste Regierungsorgan der DVRK, und repräsentiert die Führungselite des Landes. Ihre Aufgabe ist es, dass die Befehle des ersten Vorsitzenden der NVK erfüllt werden (also die des Führers). Zu diesem Zweck darf sie auch Entscheidungen der anderen Staatsorgane aufheben, falls diese den Befehlen des Führers widersprechen (vgl. ebd.). Die NVK stellt eine Verbindung zwischen der Regierung und der Partei her und kann gewissermaßen als ״Super-Kabinett“ bezeichnet werden (vgl. Kim 1994: 178). Insgesamt gilt sie als faktisch höchstes Organ der Staatsmacht (vgl. Kim et al. 2015: 475).

[...]

Details

Seiten
21
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668807150
ISBN (Buch)
9783668807167
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v442746
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
1,3
Schlagworte
Wolfgang Merkel Nordkorea System Kim Jong-un Autokratie autokratisch totalitär

Autor

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Titel: Einordnung des politischen Systems der Volksrepublik Korea