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Carles Puigdemont und Nationalismus in Katalonien

Legitimationspolitik zur Rechtfertigung sezessionistischer Bestrebungen in Spanien

Akademische Arbeit 2018 31 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretischer Rahmen

3 Politische Entwicklungen seit 2003

4 Diskursive Legitimationspolitik des 130. Ministerprasidenten 10 von Katalonien Carles Puigdemont
4.1 Rede zum Ergebnis des Unabhangigkeitsreferendums 11 am 10. Oktober
4.2 Zusammenfassung und Interpretation

5 hlussbetrachtungen

1 Einleitung

Die Bilder, die wahrend des Referendums am 1. Oktober 2017 in Katalonien entstanden, erschutterten nicht nur die katalanische und spanische Gesellschaft, sondern zogen weltweit Aufmerksamkeit auf sich. Der Versuch der spanischen Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei, die Menschen Kataloniens von dem Votum fur einen unabhangigen Staat abzuhalten, produzierten nicht nur erschreckende Szenen polizeilicher Gewalt, sondern befeuerten die Diskussion um die Rechtmaftigkeit der spanischen Herrschaft in der Autonomieregion erheblich. Die katalanische Regierung sah trotz des Urteils der Verfassungswidrigkeit und der Androhung exekutiver Maftnahmen durch die Zentralregierung nicht von der Durchfuhrung des Referendums ab, und hat somit auch einen Teil der Verantwortung zu tragen. Doch diese argumentiert, dass das katalanische Volk sich als eigene Nation verstehe, und das Volkerrecht ihnen garantiere, selbstbestimmt uber ihre Zukunft entscheiden zu durfen. Der sich immer weiter verstarkende Nationalismus Kataloniens reiht sich in eine europaweite Entwicklung ein, bei der in fast allen Mitgliedslandern der Europaischen Union die nationalistischen Diskurse eine starke Zunahme erfahren. Die erste offizielle Rede des katalanischen Prasidenten nach der o.g. Abstimmung erfahrt somit einen besonderen Stellenwert, hinsichtlich der Frage, welche Legitimationspolitik von katalanischer Seite aus betrieben wird. Unter Legitimationspolitik werden dabei die Phanome verstanden, „(...) bei denen unterschiedlichste Akteure bewusste Anstrengungen unternehmen, die normative Anerkennungswurdigkeit einer Ordnung, einer Entscheidung oder auch eines Akteurs herzustellen, zu sichern, zu kritisieren oder zu zerstoren" (Nullmeier et al. 2012, S.13). Im Fokus der Untersuchung steht dabei, inwiefern das bestehende Legitimitatskonzept des Katalanismus in dieser Rede genutzt, kritisiert, modifiziert oder daruber hinaus neue oder andere Legitimitatskonzepte entwickelt werden. Legitimitat, in seinem lateinischen Ursprung von legitimus, heiftt rechtmaftig, kann neben der durch allgemeine Prinzipien begrundeten Anerkennungswurdigkeit auch durch Legalitat oder Herrschaftsglaube hergestellt werden. Die diskursive Legitimationspolitik jedoch versucht hinsichtlich der Bewertung bereits bestehender Ordnungen die normativen Maftstabe, welche diese Prinzipien erst hervorbringen, neu zu setzen oder zu interpretieren, zu verandern oder zu selektionieren (vgl. ebd. S.24). Der allgemein gestiegene Bedarf an Legitimitat habe vor allem in demokratisch verfassten Staaten eine kommunikative Sphare zwischen dem staatlichen Handlungsakt und der Anwendung von Zwangsgewalt hervorgebracht, die fur deren Funktionstuchtigkeit und Stabilitat immer wichtiger wird (vgl. ebd. S.30f).

Die vorliegende Arbeit mochte auf die Frage antworten, inwiefern die Elemente des katalanischen Nationalismus als zentraler Bestandteil der Legitimationspolitik in der von Carles Puigdemont vorgestellten Rede am 10. Oktober 2017 1 fungieren. Um der Fragestellung naher zu kommen, erscheint es sinnvoll zuerst alle Begrifflichkeiten zu klaren und somit den theoretischen Rahmen dieser Arbeit vorzustellen. Jeweils zu den einzelnen Bezeichnungen sollen die katalanischen Spezifika genauer erlautert werden. Anschlieftend erfolgt ein kurzer Abriss uber die politischen Entwicklungen in Katalonien, welche fur das Verstandnis der heutigen Situation notwendig sind. Erst dann wird der Text einer genaueren stilistischen und inhaltlichen Analyse unterzogen. Schlieftlich sollen die Ergebnisse gebundelt vorgestellt und in einer abschlieftenden Betrachtung in den Rahmen der Legitimationspolitik eingebettet werden.

2 Theoretischer Rahmen

Trotz dem der Nationalismus eine bereits lange, ca. 250-jahrige Geschichte vorweist, hat er als Forschungsgegenstand erst sehr spat Eingang in die Sozialwissenschaften gefunden. Vor allem seit den 1930er Jahren hat sich eine Bandbreite an Stromungen herausgebildet, die ein Repertoire von Analysedimensionen zur Verfugung stellen (vgl. Jansen/Borggrafe 2007, S. 9).

Jansen und Borggrafe geben in ihrer Einfuhrung zur Nationalismusforschung eine Ubersicht, an deren Abfolge sich die folgende Betrachtung anlehnt. Sie datieren die Entstehung des Phanomens Nationalismus auf die zweite Halfte des 18. Jahrhunderts, seine Entwicklung zur bedeutendsten Legitimationsinstanz aber auf die Mitte des 19. Jahrhunderts (vgl. Jansen/Borggrafe 2007, S. 7).

Nation

Der Begriff der Nation geht auf das lateinische natio zuruck. Es bezeichnet die „Abstammung“ oder auch den „Geburtsort“ und unterlag somit kaum Veranderungen in seiner Bedeutung zur heutigen Verwendung.

Nach Jansen und Borggrafe verfolgen insgesamt vier wissenschaftliche Stromungen jeweils eine unterschiedliche Auffassung, unter welchen Kriterien Menschen zu einer Nation zugehorig gelten.

Der Subjektivismus verfolgt den Ansatz des grundlegenden Konsens eines Kollektivs, der sich demnach aus einer „Personalautonomie“ speist und den Eintritt in eine Nation ermoglicht (vgl. ebd. S. 11). Das objektivistische Konzept hingegen, verteidigt die Annahme, dass eine Nation sich durch bestimmte „auftere“ Tatsachen definiert, was durch bspw. die Sprache, die Kultur mit seinen Traditionen oder auch dem Territorium festgelegt sein kann. Der ganz exklusive Zugang zu einer Nation ergibt sich in dieser Denkweise uber die rassi(sti)sche Bestimmung der Blutsverwandtschaft. Die dekonstruktivistische Stromung verfolgt wiederum die These, dass Nation eine ausschlieftlich kulturell definierte Vorstellung sei. Nation wird hier sowohl als politisches, als auch gesellschaftliches und kulturelles Phanomen erkannt, dessen Erfolg aus der „Befriedigung kultureller und gesellschaftlicher Distinktions- und Exklusionsbedurfnisse" (vgl. ebd. S. 11) resultiert. Zuletzt sei noch auf die Denkrichtung von Smith und Wehler hingewiesen, die Nation von Nationalitaten bzw. Regionen, abhangig von ihrem Entstehungszeitpunkt, unterscheiden. Sie bewegen sich dabei zwischen einer objektivistischen Betrachtungsweise fur den Begriff der Nation und einer subjektivistischen fur Nationalitat bzw. Region.

Im Zusammenhang der Auseinandersetzung zwischen Katalonien und Spanien ist die genauere Betrachtung der jeweiligen Vorstellung von Nation von zentraler Bedeutung. Im Artikel 2 ist die spanische Verfassung von 1978 auf die unauflosliche Einheit der spanischen Nation begrundet, die die Autonomie der Nationalitaten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, gewahrleistet. Diese Herangehensweise zur Bestimmung von Nation, Nationalitat und Regionen kann mit der Idee von Smith und Wehler verglichen werden. Demnach sind laut Verfassung nur die Spanier eine Nation, da sie bereits eine Nation hervorgebracht haben. Katalonien darf sich nach diesem Verstandnis hochstens als Nationalitat begreifen. Sie stellen zwar eine sprachliche und kulturelle abgrenzbare Einheit dar, sind aber der spanischen Nation, der sie angehoren, untergeordnet.

Die Katalanen hingegen verstehen sich als eigenstandige Nation. Ihre Forderungen auch entsprechend dieses Rechtssubjekts 2 vom spanischen Staat anerkannt zu werden, bringen sie bereits seit der transicion potitica3 nach dem Tod Francos4 im Jahr 1975 immer wieder zum Ausdruck. Der hervorstechende Objektivismus besteht in der zentralen Stellung der katalanischen Sprache. „La ^z mas profunda del pancatalanismo es, indudablemente, la comunidad del idioma“ (Virgili, S. 207). Also wer Katalan spricht, kann auch zur katalanischen Nation gehoren. Wo hingegen Virgili in den 1950er Jahren sogar noch von einer „raza catalana" (Virgili, S. 23f) spricht, orientiert sich die Zugehorigkeit zu Katalonien heute zwischen einer subjektivistischen und objektivistischen Auffassung5.

Nationalismus

In ihrer Einfuhrung zur Nationalismusforschung stellen Jansen und Borggrafe drei zentrale Komponenten des Nationalismus vor. Demnach setzt dieser sich zusammen aus den Kriterien, (1.) dass die „Nation“ oder das „Volk“ als handelndes Subjekt der Geschichte angesehen wird, (2.) dass ein jedes Individuum einer speziellen Nation zugehorig ist und (3.) dass mit der Nation sittlich-moralische Werte verbunden seien und diese zur Richtschnur menschlichen Handelns stilisiert werden.

Ebenso weisen sie auf eine Unterscheidung des Nationalismus hin, die einerseits als politische Idee und andererseits in Form einer sozialen Bewegung in Erscheinung tritt. Zur Analyse der politischen Idee stehen eine ideologische, symbolische und staatliche Dimension zur Verfugung. Fur die Ideologie von zentraler Bedeutung ist die Mission der Nation, also welches gemeinschaftliche Ziel verfolgt wird. Daruber hinaus erschlieftt sie sich aus Inklusions- und Exklusionskriterien zur Mitgliedschaft, wobei auch konkrete Eigenschaften eine Rolle spielen konnen. Denn der Name der Nation kommt erst auf der symbolischen Ebene zum Tragen. Diese geht meist aus Mythen und Geschichten hervor und sind durch Trachten und Gebrauche in der Kultur sichtbar. Erst auf der staatlichen Ebene sind die nationalen Kennzeichen wie Flaggen, Hymnen, Nationalfeiertage und die kulturelle Selbstdarstellung durch Kunst und Denkmaler verortet (vgl. ebd. S. 19).

Nationalismus als politische Bewegung hebt hingegen die kulturelle Formierung und Normierung hervor, die bspw. als Erzahlung eines Grundungsmythos in Erscheinung tritt. Daran anschlieftend wird nach dem Erscheinen sozialer oder politischer Akteure gefragt, z.B. dem Auftreten national(istisch)er Vereinigungen, wie Vereine oder Parteien. Deren Zweck ist es, die Einheit und Autonomie der Nation herzustellen. Jedoch ergibt sich eine Differenzierung zwischen einerseits liberal und demokratischen Nationalisten, die dieses Ziel durch politische Freiheit und demokratische Selbstverwaltung erreichen wollen, und andererseits autoritaren Nationalisten, die selbiges durch Zwang und die Einschrankung individueller Freiheit verwirklicht sehen (vgl. ebd. S. 18).

Der Mythos um die katalanische Nation speist sich aus verschiedenen Narrativen. An dieser Stelle sei auf die vier groften katalanischen Chroniken aus dem 13. bzw. 14. Jahrhundert verwiesen oder der Verlust der Unabhangigkeit im Jahre 1412 in Folge der Zusammenfuhrung mit Castillien im „Compromis de Casp“ 6. Gil fuhrt in ihrer Betrachtung aus, dass bereits 1870 sich die ersten Vereinigungen grundeten, die fur eine Unabhangigkeit Kataloniens eintraten. 1892 wird die erste Regionalverfassung verabschiedet, deren Leitlinien sich an Dezentralisierung und Modernisierung orientieren (vgl. Gil S. 327). Der Katalanismus ist konsistent zu dem subjektivistischem Ansatz von einer liberal-demokratischen Idee getragen.

Nationsbildung

Jansen und Borggrafe trennen den Untersuchungsgegenstand der Nationsbildung in einen Inneren und einen Aufteren.

Die innere Nationsbildung zielt dabei eher auf die o.g. Analysedimensionen des Nationalismus ab, da diese die Durchsetzung des nationalen Gedankens innerhalb der Bevolkerung nachzeichnen soll. Auftere Nationsbildung kann hingegen auch als Staatsbildung (state-building7 ) verstanden werden, weil in dessen Fokus der Aufbau nationalstaatlicher Institutionen wie auch die Entstehung des Nationalstaates an sich steht.

Die innere Nationsbildung ist in Katalonien sehr weit fortgeschritten, was u.a. durch die bereits mehrere hundert Jahre anhaltende, vom Katalanismus als Besatzung interpretierte, spanische Vorherrschaft erklart werden kann. Die bereits in der Franco- Diktatur wiederbelebten Feierlichkeiten zu „La Diada" konnen als Indiz dafur angesehen werden. Brinkmann fuhrt aufterdem aus, dass Katalonien in der Aufarbeitung der Militardiktatur eine Vorreiterrolle einnahm (vgl. Brinkmann 2007, S. 118ff und 139ff) und damit dem neu entstandenen Katalanismus weiter Vorschub leistete.

Auch die auftere Nationsbildung hat bereits ein hohes Maft erreicht. Dies ist auch auf die sehr fruhen parlamentarischen Strukturen zuruckzufuhren. Bereits seit dem 11. Jahrhundert entwickelten sich unterhalb der katalanisch-aragonesischen Krone die ersten Institutionen, die sich an den Regierungsgeschaften beteiligten (vgl. Goethe- Universitat). Im 13. Jahrhundert entsteht neben der „Cort general", als gesetzgebende Institution, die „Diputacio del general" aus der sich bereits 1359 die „Generalitat“ konstituiert, die schlieftlich die hochste Landesautoritat zur Einhaltung der Verfassung durch den Konig darstellt. „In den folgenden Jahrhunderten bis 1714 werden die erwahnten Institutionen Symbol und Garant katalanischer Eigenstandigkeit" 8. Mit dem Autonomiestatut von 1978 wurde dem Wunsch nach katalanischer Selbstverwaltung in gewissem Mafte Rechnung getragen, z.B. wurden die o.g. Strukturen wieder aufgebaut. Doch weist Arzoz darauf hin, dass „die Bedurfnisse der peripheren politischen Krafte (also der BaskInnen und KatalanInnen, Anmerk. d. Autorin) im Prozess und im Ergebnis nicht ausreichend gewurdigt" (Arzoz S. 158) wurden. Somit drangen die Katalanen auf weitere institutionelle Veranderungen.

3 Politische Entwicklungen seit 2003

In Folge der Annahme des neuen katalanischen Autonomiestatuts durch den Volksentscheid 1979, fanden im Folgejahr die ersten freien Wahlen zum Regionalparlament statt. Als Gewinner ging die Partei Convergencia i Unio hervor, deren Spitzenkandidat Jordi Pujol das Amt des Ministerprasidenten der Generalitat 9 bekleidete, und darin fur funf weitere Legislaturperioden bestatigt wurde. 2003 ubergab er dieses an Pasqual Maragall, mit dem Regierungsbundnis „Tripartid“ aus PSC, IC-V und ERC. „Diese neue, linksnationalistisch gepragte Regierungskoalition formulierte als Hauptziel ihrer Koalitionsvereinbarung die Novellierung des bisher unveranderten Autonomiestatuts von 1979, um die Selbststandigkeit zu erweitern" (Arzoz S. 168). Arzoz fasst den Inhalt unter sechs wesentlichen Punkten zusammen (vgl. ebd. S. 169):

(1) Leitprinzipien der offentlichen Politiken sowie Rechte und Pflichten der KatalanInnen
(2) Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und der autonomen Region
(3) Finanzrechtliche Bestimmungen
(4) Teilnahmerechte und Bestimmung institutioneller Zusammenarbeit
(5) Sprachengesetzgebung
(6) Symboliken

Nachdem der Entwurf im September 2005 vom katalanischen Parlament abgesegnet wurde, wurden durch das Parlament in Madrid an insgesamt zwei Drittel der Bestimmungen Anderungen vorgenommen. Daraufhin entschied sich die ERC das Regierungsbundnis zu kundigen, und gegen den Entwurf zu stimmen. Dennoch erlangte das neu-verfasste Autonomiestatut die erforderliche Mehrheit und wurde im Juni 2006 durch ein Referendum bestatigt. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 49% relativ gering bei einer Zustimmung von 73% (im Gegensatz zur Abstimmung von 1979 mit der Beteiligung von 59% und einer Zustimmung von 88%) (vgl. ebd.). Im November 2006 fanden somit vorgezogene Parlamentswahlen statt. Trotz dessen die CiU als starkste Fraktion hervorging, wurde der Ministerprasident abermals von dem Dreierbundnis aus ERC, PSC und IC-V gestellt, dem Parteifuhrer der ERC Jose Montilla. Bereits im Juli 2006 reichte die spanische Volkspartei (PP) Klage gegen die katalanische Verfassung beim Verfassungsgericht ein, dessen Ergebnis mit dem Urteil 31/2010 vier Jahre spater am 28. Juni verkundet wurde (vgl. Roth 2015, S. 21). Zu den 114 durch die PP beanstandeten Artikeln wurden 14 Nichtigkeitserklarungen und 27 verfassungskonforme Neufassungen proklamiert. Dies stellte die Grundlage des Autonomiestatuts insgesamt in Frage (vgl. ebd.). Am 10. Juli 2010 formierten sich daraufhin mehr als eine Million Menschen in Barcelona zu einer Massendemonstration.

Bei den gefolgten Regionalwahlen im November 2010 buftte das Drei-Parteien- Bundnis viele Mandate ein und konnte nicht fortgefuhrt werden. Artur Mas ubernahm das Amt des Ministerprasidenten in einer von der CiU gefuhrten Minderheitsregierung. Nachdem am 11. September 2012 fast zwei Millionen Menschen an der Demonstration zur „la Diada" teilnahmen und die Zentralregierung trotz der Wirtschaftskrise 10 Katalonien keinen finanziellen Sonderstatus einraumte, kundigte Mas Neuwahlen fur den 25.11.2012 an. Aufterdem verabschiedete das Regionalparlament eine Resolution, welche die Regierung der nachsten Legislaturperiode auffordert, eine Volksbefragung durchzufuhren, in der „das Volk von Katalonien frei und demokratisch uber seine kollektive Zukunft entscheidet".

Die CiU verbuchte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1984 bei den Regionalwahlen. Dennoch erneut starkste Kraft wurde Artur Mas zusammen mit den Stimmen von der ERC erneut zum Ministerprasidenten ernannt. Am 9. November 2014 fand die als ..Burgerbeteiligungsprozess"11 umschriebene Volksbefragung uber die Zukunft Kataloniens statt. Schatzungen zufolge nahmen etwa ein Drittel der katalanischen Wahlberechtigten daran teil, wobei 80% fur die Unabhangigkeit stimmten. Da aber auch die ..alternative Abstimmung" vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, leitete die spanische Staatsanwaltschaft ein Verfahren u.a. wegen Amtsanmaftung und Unterschlagung offentlicher Gelder gegen Artur Mas und weitere AmtstragerInnen ein. Aufgrund des Ergebnisses wurden abermals vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Um eine Klarung uber den Status Kataloniens zu erreichen sollten alle fur die Unabhangigkeit strebenden Parteien sich in einer gemeinsamen Liste vereinigen. Nachdem sich die UDC weigerte sich einer Resolution von CDC und ERC anzuschlieften, kam es zum Bruch des Bundnisses CiU nach ihrem 35- jahrigen Bestehen. Die Wahlen fanden am 27.09.2015 statt.

Das, die gemeinsame Resolution verabschiedete, Bundnis JxSi aus CDC und ERC ging als starkste Kraft hervor, war aber fur die Ernennung des Ministerprasidenten auf die Stimmen der CUP angewiesen. Nach langen Verhandlungen einigten sie sich schlieftlich auf Carles Puigdemont als neuen Amtstrager. Zusammen erhielten die Befurworter der Unabhangigkeit die absolute Mehrheit (72 von 135) der Parlamentssitze. Diese reichten allerdings nicht aus um die erforderliche % Mehrheit zur Verabschiedung des benotigten Referendumsgesetz zu erreichen. Vom spanischen Verfassungsgericht wurde es zudem fur illegal erklart. Dennoch wurde das Referendum am 01. Oktober 2017 unter massiver polizeilicher Repression durch den spanischen Staat durchgefuhrt. Die Generalitat vermeldete das Ergebnis, dass sich 90% fur die Unabhangigkeit aussprachen bei einer Wahlbeteiligung von 42%. Mit der Rede vom 10. Oktober erklarte Puigdemont, dass Katalonien sein Recht auf die Konstituierung eines unabhangigen Staates durch das Referendum verwirklicht habe, der weitergehende Prozess aber ausgesetzt werde, um den Dialog mit der Zentralregierung zu suchen. Als diese keinerlei Bereitschaft signalisierte, legte er am 27. Oktober die einseitige Unabhangigkeitserklarung dem Regionalparlament zur Abstimmung vor. Der Premierminister von Spanien Mariano Rajoy erklarte am selben Tag die Regionalregierung unter Carles Puigdemont fur abgesetzt. Er stutzte sich auf den Artikel 155 12 der spanischen Verfassung und setzte fur Dezember 2017 Neuwahlen an.

4 Diskursive Legitimationspolitik des 130. Ministerprasidenten von Katalonien Carles Puigdemont

Anhand der Kontextualisierung wird deutlich, dass fur die Legitimierung des Sezessionsprozesses der Erklarung nach dem Unabhangigkeitsreferendum eine Schlusselrolle zukommt. Aus Sicht der Befurworter wurde den Regionalwahlen 2015 ein „plebiszitarer Charakter'' 13 auferlegt. Nach deren Sieg war der Regierungsauftrag gesetzt, namlich die Durchfuhrung eines Referendums, welches uber die Abspaltung vom spanischen Staat entscheidet. Die Worte, die Puigdemont gegenuber dem katalanischen Volk nach der Erfullung dieser Aufgabe wahlt, nehmen einen hohen legitimatorischen Stellenwert ein.

Die nachfolgende inhaltliche Analyse seiner Stellungnahme fokussiert, inwiefern die Elemente des katalanischen Nationalismus in dieser Situation als Legitimierung des politischen Handelns herangezogen werden. In Ruckbesinnung auf die von Jansen und Borggrafe zur Verfugung gestellten Analysekomponenten wird der Text, nach einer kurzen inhaltlichen Zusammenfassung, nochmals auf deren Auspragungen hin untersucht. Daruber hinaus stellt sich die Frage, wem gegenuber sich Puigdemont legitimiert, welche Themen als legitimationsbedurftig zur Sprache kommen, und was fur Kontexte bzw. Argumente neben den nationalen Elementen zur (De-)Legitimierung angefuhrt werden.

4.1 Auftritt zum Ergebnis des Unabhangigkeitsreferendums am 10. Oktober 2017

Carles Puigdemont folgt in seiner Erklarung im Wesentlichen dem chronologischen Ablauf der Ereignisse. Nachdem er seine Stellungnahme mit den Ereignissen am Tag des Referendums und hauptsachlich mit dem Verweis auf die Polizeigewalt durch den spanischen Staat begrundet, beginnt er eine Abhandlung aller Faktoren, die zur Entstehung der aktuellen Situation beitrugen. Einsetzend mit dem Tod Francos, uber die Rolle Kataloniens in der demokratischen Konsolidierung Spaniens, hin zu dem Entstehungsprozess des 2006 verabschiedeten Autonomiestatuts, sowie dem folgenden Gerichtsurteil 2010 ruft er alle Schritte, die zur Einleitung des Unabhangigkeitsprozesses fuhrten, in Erinnerung. Verbunden mit dem Verweis auf die Vernachlassigung Kataloniens durch die Zentralregierung macht er auf die Notwendigkeit einer Abstimmung aufmerksam. Als Musterbeispiel fuhrt er den Plebiszit von Schottland im Jahr 2014 an. Die burgerlichen bzw. zivil- gesellschaftlichen sowie politischen Initiativen, die auf solch ein Verfahren hinwirkten, haben bei der Staatsmacht die Einleitung juristischer Verfahren gegen die katalanischen FunktionarInnen, sowie BurgermeisterInnen und AnmelderInnen der Massendemonstrationen bewirkt. Ein Pladoyer an die spanischen BurgerInnen wirbt fur den Aufbau eines neuen Verstandnisses, welches durch eine Neuordnung der Beziehung zueinander erreicht werden soll. Das katalanische Volk habe durch das Referendum sein Recht auf einen unabhangigen Staat erreicht, doch das Verfahren nach dem Referendumsgesetz werde suspendiert, um erneut den Raum fur Verhandlungen zu offnen. Katalonien folge dem weltweiten Aufruf von PolitikerInnen und Personlichkeiten nach Dialog zwischen den Konfliktparteien und beiderseitigem Verzicht auf Gewalt. Letztlich formuliert er Bitten sowohl an die KatalanInnen, als auch an die PolitikerInnen Kataloniens, Spaniens und der EU. Er schlieftt mit dem Hinweis, dass Katalonien erneut zu Gesprachen bereit sei und dass, wenn alle Akteure ihrer Verantwortung und ihren Pflichten nachkamen, der Konflikt beigelegt werden konne.

Fast alle analytischen Einheiten von Jansen und Borggrafe kommen in den Ausfuhrungen des Ministerprasidenten zum Tragen. Die von ihnen genannten zentralen Komponenten des Nationalismus werden bestatigt. Diese sind weniger mit inhaltlicher Relevanz als durch stilistische Ausarbeitung in den Text integriert. In vielerlei Ausfuhrungen erklart Puigdemont das katalanische Volk zum entscheidenden Akteur, handelnden Subjekt seiner eigenen Geschichte. Es herrsche ein sehr breiter Konsens uber die Idee „que el futuro de Cataluna (...) tenia que ser decidido por los catalanes, democraticamente y padfica, a traves de un referendum" (Puigdemont 2017, S.5). Wie auch in diesem Beispiel exemplarisch angefuhrt, verbindet er oft die Anrufung der Bevolkerung Kataloniens mit spezifischen Werten und einer daraus resultierenden (politischen) Handlungsrichtlinie. Diese Werte konnen sowohl allgemein gehalten, „nuestros valores como sociedad" (ebd.), als auch spezifischen Charakters sein, wie z.B.: „trasladar un mensaje de serenidad y respeto, de voluntad de dialogo y acuerdo politico, como ha sido siempre nuestro deseo y nuestra prioridad“ (ebd. S. 6). Am Anfang wie auch im Schlusssatz verdeutlicht er, wen er unter den Begriff des Volkes zusammenfasst. Mit der Erlauterung „toda aquella gente que quiera hacer de Cataluna su tierra de acogida y de esperanza" (ebd. S.8) verfolgt er einen weit offen subjektivistischen Ansatz.

In den Dimensionen zur Betrachtung des Nationalismus als politische Idee werden nur die ideologische und die symbolische in der Rede aufgegriffen. Die ideologischen Aufterungen lassen ihn eindeutig als Anhanger eines liberal und demokratisch interpretierten Nationalismus auftreten. Am deutlichsten wird dies anhand folgenden Zitates: „un pueblo no puede ser obligado, contra su voluntad, a aceptar un statu quo que no voto y que no quiere" (ebd. S.7). An mehreren Stellen betont er die Konzeption aller KatalanInnen als ein gemeinsames Volk, welches sich auf einer gemeinschaftlichen Mission befinde, auf dem Weg in die Zukunft: „Todos, con nuestras diferencias y discrepancias, con aquello en que nos entendemos y en aquello en que no nos entendemos, formamos un mismo pueblo y lo tenemos que continuar haciendo, pase lo que pase, porque asi se hace la historia de los pueblos que buscan su futuro" (s. Anhang 1, S.1). Die Menschen in Katalonien beschreibt er als „gente normal" die ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern. Zwar spricht Puigdemont Katalonien dieses Recht durch das Votum vom 1. Oktober bereits zu, doch wird dies in dieser Analyse als ideologisch interpretiert, da es faktisch noch nicht verwirklicht ist. Deshalb werden sie mit ihrem politischen Appell nicht aufhoren, denn: „(...) queremos ser fieles a nuestra larga historia, a todos quienes han sufrido y se han sacrificado, y porque queremos un futuro digno para nuestros hijos e hijas (...)" (s. Anhang 1, S.8). Die symbolische Dimension wird hauptsachlich mit den Ausfuhrungen zum historischen Hintergrund des Konflikts gespeist. Katalonien stellte bei der demokratischen Konsolidierung den „motor economico" und damit einen Faktor „de modernizacion y de estabilidad" dar (vgl. ebd., S.3).

Wen er genau adressiert, bleibt in seiner Anrede an manchen Stellen unklar. Die Verwendung von „wir“ bezieht sich sowohl auf die anderen RegierungsmitgliederInnen bzw. PolitikerInnen, als auch auf die katalanische Bevolkerung. Deutlich wird dies an der Stellungnahme: „(...) todos asumimos la parte de responsabilidad que nos corresponde en la necesidad imperiosa de desescalar la tension “ (ebd., S.1), da er sich zuvor auch uber die Reaktionen aus der europaischen Gemeinschaft auftert. Er spricht Dank und Anerkennung an diejenigen BurgerInnen aus, die, in welcher Form auch immer, an dem Referendum beteiligt waren. An die Opfer der Polizeigewalt vermittelt er seine Betroffenheit und Solidaritat. Explizit richtet er auch das Wort an diejenigen, die nach diesem Tag mit Angst zuruckgeblieben seien, vor allem auch an die BurgerInnen ganz Spaniens, die mit Besorgnis die derzeitigen Ereignisse verfolgen. Den Hauptteil der Rede setzt er im Wechsel von Wir- und Ich-Perspektive fort. Erst zum Schluss adressiert er konkret seine Bitten an die verschiedenen AkteurInnen.

Auf eine durch Verfahren basierte Legitimierung des Schottland - Referendums im Jahr 2014 folgt die rhetorische Frage, wenn dies in einer der altesten Demokratien der Welt, dem Vereinigten Konigreich, moglich sei, warum dann nicht in Spanien. Dies ist nur einer unter vielen genannten Punkten mit denen Carles Puigdemont das politische Vorgehen der Zentralregierung versucht zu delegitimieren. In fast allen Teilen des Textes sind seine Erklarungen von Ausfuhrungen begleitet, welche die Autoritat der Staatsmacht in Frage stellen. Dafur sind Verknupfungen mit emotional negativ konnotierten Substantiven, bspw. „ignominia“, „tension e inquietud" oder „la peor", der Negation durch Prafixe wie bei „desatencion“ und „desprecio“, oder von Verben, exemplarisch „no ha movido ni un dedo", sowie beschreibende Adjektive, etwa „multado de forma arbitraria y abusiva", als gewahlte stilistische Formen zu finden. Sogar von einer „autentica catalanofobia" ist die Rede, obwohl dieser Begriff keine nahere Konkretisierung erfahrt.

Inhaltlich ergibt sich eine Bandbreite an Kritikpunkten, die im Folgenden stichpunktartig zusammengefasst werden:

1. Anwendung von Gewalt und das trotz dessen das Referendum nicht verhindert werden konnte
2. Verweigerung der Anerkennung Kataloniens als Nation und dem daraus resultierenden Aberkennung des Stellenwerts von Sprache und Kultur
3. Verfahren zur Besetzung der Richter, die das Urteil uber das Autonomiestatut von 2006 fallten
4. Dialogverweigerung
5. Rezentralisierung
6. Einleitung von Strafverfolgung und juristischer Verfahren gegen PolitikerInnen und AktivistInnen
7. einseitige Unterstutzung der Zentralregierung durch den Konig

Der Delegitimation der Staatsmacht fugt Puigdemont noch Belege zur Legitimierung des Handelns von katalonischer Seite an. Augenfallig erscheint hierbei die Personalisierung von Gegenstanden, wie es bei „las urnas dicen (...)“ oder „el mundo actua (...)“ zum Audruck kommt. Das zentrale Argument entlehnt sich der Abfolge der Ereignisse. Aufgrund der zunehmenden Unzufriedenheit wurde ein Reformprozess angestoften, dessen Umsetzung zwar mit Abstrichen von den ursprunglichen Forderungen einherging, aber dennoch in (damals 2006) verfassungskonformer Weise zum Abschluss gebracht wurde. Die nachtragliche Kurzung des Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht 2010 und dessen Gultigkeit bis heute bezeichnet Puigdemont kurzum als „humillacion“ (S.4). Das aktuell geltende Recht auf Basis „este texto irreconocible" sei „no refrendado por los catalanes“(S.4). Mit der Aussage „La Constitucion es un marco democratico, pero es igualmente cierto que hay democracia mas alla de la Constitucion" (S.7) raumt er ein, dass er sich mit der darauf folgenden Unabhangigkeitserklarung aufterhalb des rechtlichen Rahmens bewege. Aber dies sei durch den Willen des Volkes, welcher sich durch die Parlamentswahlen und das Referendum ausdrucke, dennoch demokratisch legitimiert (vgl. S.5 und S.7). Deshalb zeige es „un gesto de responsabilidad y generosidad" (S.8), dass das Regionalparlament sich ein weiteres mal fur Gesprache bereit zeige. Aus Verantwortung und Respekt komme er dem „ruego de dialogo que recorre Europa“ nach. Der Konflikt mit „sus consecuencias y efectos van mucho alla“ (S.1) und schlieftt diejenigen, „quienes han negligido su responsabilidad en no querer reconocer lo que estaba pasando Cataluna es un asunto europeo" (S.1) in der Aussage “todo el mundo actua con la misma responsabilidad y cumple con sus obligaciones" (S.8) wieder mit ein.

4.2 Zusammenfassung und Interpretation

Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass die nationalen Elemente eine hohe Prasenz in der Rede von Carles Puigdemont inne haben. Die konkrete Ausgestaltung der zentralen Komponenten ergeben das Bild eines progressiv links- liberalen Katalanismus. So bestehe das katalanische Volk aus normalen Menschen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern und denen sich alle, die sich mit Katalonien verbunden fuhlen, zugehorig fuhlen konnen. Dieser rein subjektivistische Ansatz ermoglicht einen grofttmoglichen Konsens, da als einziges Ausschlusskriterium nur der jeweils personliche Wille gilt. Diese Proklamation durch die KatalanInnen als handelndes Subjekt wird durch viele aktive Verben und den passiven Formulierungen in der Legitimation (der Handlungen) der Generalitat unterstutzt, die nur Ergebnis und Ausdruck dieses Burgerwillens darstellen. So als sei die Generalitat nur ausfuhrendes Organ. Die wichtigsten Werte der katalanischen Gesellschaft bestunden in Demokratie und Pazifismus und diese seien sowohl Handlungsrichtlinie als auch Ziel des gesamten Prozesses. Dies sei Konsens und drucke sich auch in den zivil- gesellschaftlichen Initiativen zur Realisierung des Referendums aus. Der Aufbau eines eigenen Staates ergebe sich erst aus der Abfolge der politischen Ereignisse jungerer Geschichte. Damit und aus der tragenden Rolle Kataloniens zur Konsolidierung der Demokratie in Spanien erscheint eine Mythisierung zur Beabsichtigung einer Staatsgrundung nicht notwendig. Deutlich adressiert er den eigenen Souveran, das Volk Kataloniens, darauf folgend die BurgerInnen Spaniens. Auch in der Reihenfolge der Bitten, die er zum Schluss formuliert, stehen die katalanischen BurgerInnen und Unternehmen an erster Stelle.

Eine zentrale Bedeutung neben den nationalen Elementen nehmen die delegitimierte Position der Zentralregierung gegenuber der legitmierten Stellung der Generalitat ein. Beide sind inhaltlich und stilistisch in den Text eingebunden und folgen einem klassischen Gut-Bose-Schema (Legitimization through emotions, vgl. Reyes 2011, S. 785).

5 Schlussbetrachtungen

Somit lasst sich konstatieren, das der katalanische Nationalismus den zentralen Bestandteil der diskursiven Legitimationsstrategie von Carles Puigdemont in seiner Rede vom 10. Oktober 2017 vor dem katalanischen Regionalparlament darstellt. Mit vielerlei rhetorischen Mitteln reproduziert er den Appell an den Gemeinschaftssinn und dem daraus resultierenden demokratischen Recht auf Selbstbestimmung. Und auch der Kontrast von zwischen De- und Legitimierung von den beiden Konfliktparteien kann im Sinne eines Nationalismen-Konflikts gelesen werden. Zwar wird dies nicht konkret formuliert, aber der Angriff auf die als illegitim und autoritar empfundene Staatsmacht ist nicht bestreitbar. Dass diese Denunzierung der vorherrschenden Ordnung erfolgreich sein kann, lasst sich auf allgemeine Legitimationsdefizite seitens der spanischen Zentralmacht zuruckfuhren. Da sie als Herrschaftsmacht an einer Vormachtstellung interessiert sein sollte, ist es ihr Versaumnis, die gelungene Politisierung der Menschen in Katalonien durch Implementation von Reformen ins bestehende System nicht eingedammt zu haben (Nullmeier et al., S 31f). Denn auch allgemein steigt der Druck zur Legitimation auf nationaler Ebene. Die demokratischen Regierungssysteme geraten durch verfestigte Partei-Strukturen zunehmend in Bedrangnis, die den neuen Anspruchen der BurgerInnen wie Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit durch geheime Koalitionsverhandlungen oder ein dem Lobbying von Wirtschafts- und Finanzakteuren zugeneigten Politik nicht gerecht werden. Nullmeier et al. behaupten, dass „Volkssouveranitat“ in seiner Monopolstellung, durch die eben genannten Kriterien abgelost worden sei (vgl. ebd., S. 14). Doch dies erscheint hinsichtlich des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien fraglich, denn ansonsten waren Themen wie die gravierenden Korruptionsfalle auf beiden Seiten, der Legalitatsmangel des Referendumsgesetz, oder auch die objektivistischen Kriterien zur Nation uber die Sprache in seiner Stellungnahme zur Sprache gekommen. Die von Nullmeier et al. beschriebene Verlagerung von Legitimationssicherung uber Gerichte oder deliberative Verfahren kommt fur den vorliegenden Fall auch nicht in Frage, da das Verfahren zur Besetzung der Richter des spanischen Verfassungsgerichts die Mitwirkung der Autonomieregionen ausschlieftt und es bereits durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte fur seine politisierten Entscheidungen (im Falle der Basken) gerugt wurde. Carles Puigdemont betreibt zu aller erst Selbstlegitimation uber das Argument, den Willen der katalanischen Nation umzusetzen. „Die fuhrenden Reprasentanten einer politischen Ordnung sind jedoch nicht die mehr oder minder passiven Objekte der Zuschreibungspraxis der Burgerinnen und Burger, sondern wirken aktiv auf die Erzeugung von Legitimitat ein“ (ebd., S. 23). Die vorliegende Rede ist das beste Beispiel. Und schlieftlich stellt sich die Frage, von welchem Wunsch nach Veranderung die Idee der eigenen Nation in Katalonien getragen wird. Anderson oder auch Hroch gehen davon aus, dass der Nationalismus vom kapitalisierten Burgertum und den Eliten getragen und verbreitet wird, und die damit ein konkretes Interesse verfolgen. Durch die Einbindung in die EU wurden die politischen Notwendigkeiten zur Erhaltung des Finanz- und Bankensystems auch von katalanischen Politikern mitgetragen. Die sich daraus ergebenden sozialen Konsequenzen sind auch durch einen anderen Nationalstaat nicht abzuwenden. Die wirklich drangenden Probleme „in Bereichen wie Okologie, Sicherheit, Handel und Finanzen, Migration usw.“ (ebd., S. 11) konnen auf nationaler Ebene mit immer zunehmender Schwierigkeit gelost werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die spanische Volkspartei von Mariano Rajoy durch die Fehltritte in der katalanischen Frage ihre Anerkennungswurdigkeit einbuftt und ein Regierungswechsel einen genugend groften Konsens Reformbedarfs zustande bringt.

Anhang 1

Quelle: https://www.parlament.cat/document/dspcp/236781 .pdf

Comparecencia del presidente Puigdemont ante el pleno del Parlamento Barcelona, 10 de octubre de 2017

Comparezco ante este Parlamento a peticion propia para presentar los resultados del referendum celebrado el dia 1 de octubre y para explicar las consecuencias potfticas que se derivan. Soy consciente, como seguramente muchos de ustedes, que hoy tambien comparezco ante el pueblo de Cataluna y de mucha otra gente que ha fijado su atencion en lo que hoy pase en esta camara. Vivimos un momento excepcional, de dimension historica. Sus consecuencias y efectos van mucho mas alla de nuestro pais y se ha hecho evidente que, lejos de ser un asunto domestico e interno, como a menudo hemos tenido que escuchar de parte de quienes han negligido su responsabilidad en no querer reconocer lo que estaba pasando en Cataluna, es un asunto europeo.

De mi comparecencia no esperen ni amenazas, ni chantajes, ni insultos. El momento es bastante serio porque todos asumimos la parte de responsabilidad que nos corresponde en la necesidad imperiosa de desescalar la tension y no contribuir, ni con la palabra ni con el gesto, a incrementarla. Al contrario, quiero dirigirme al conjunto de la poblacion; a quienes se han movilizado los dias 1 y 3 de octubre, a quienes lo hicieron sabado en la manifestation abogando por el dialogo y a quienes lo hicieron masivamente el domingo en defensa de la unidad de Espana. Y a quienes no se han movilizado en cabeza de estas convocatorias. Todos, con nuestras diferencias y discrepancias, con aquello en que nos entendemos y en aquello en que no nos entendemos, formamos un mismo pueblo y lo tenemos que continuar haciendo, pase lo que pase, porque asi se hace la historia de los pueblos que buscan su futuro.

Nunca nos pondremos de acuerdo en todo, como es evidente. Pero si que entendemos, porque ya lo hemos demostrado muchas veces, que la manera de avanzar no puede ser otra que la democracia y la paz.

Que quiere decir, el respeto para el que piensa diferente y encontrar como hacer posible las aspiraciones colectivas, dando por sentado que esto requiere grandes dosis de dialogo y empatia. Como se pueden imaginar, en estas ultimas jornadas y horas, se me han dirigido muchas personas sugiriendo lo que tenia que hacer o (de)=weg dejar de hacer. Todas ellas son sugerencias tfcitas, respetables y propios de un momento como este. A todos los que he podido hacerlo se lo he agradecido,_ porque en cada uno de ellos he reconocido razones fundamentadas que vale la pena de escuchar. Tambien yo he pedido opinion a varias personas, que me han ayudado a enriquecer el analisis del momento y la perspectiva de futuro, tambien se lo quiero agradecer de todo corazon. Pero lo que los expondre hoy no es una decision personal, ni una obsesion de nadie: es el resultado del 1 de octubre, de la voluntad del Gobierno que presido de haber mantenido su compromiso de convocar, organizar y celebrar el referendum de autodeterminacion, y naturalmente del analisis de los hechos posteriores que hemos compartido al si, del Gobierno. Hoy toca hablar de los resultados del 1 de octubre al Parlamento y esto es el que haremos.

Estamos aqu porque el pasado dia 1 de octubre Cataluna celebro el referendum de autodeterminacion. Lo hizo en unas condiciones mas que diftciles: extremas. Es la primera vez en la historia de las democracias europeas que una jornada electoral se desarrolla en medio de violentos ataques policiales contra los votantes que hacen cola para depositar la papeleta. Desde las 8 de la manana y hasta la hora de cierre de los colegios, la polida y la Guardia Civil golpearon personas indefensas y obligaron a los servicios de emergencias a atender mas de 800 personas. Lo vimos todos, tambien lo vio el mundo que se extremecio por las imagenes que se iban recibiendo.

El objetivo no era solo confiscar urnas y papeletas. El objetivo era provocar el panico generalizado y que la gente, viendo las imagenes de violencia policial indiscriminada, se quedara en casa y renunciara a su derecho de voto. Pero a los responsables politicos de esta ignominia les salio el disparo por la culata. 2.286.217 ciudadanos vencieron el miedo, salieron de casa y votaron.

No sabemos cuantos lo intentaron sin exito, pero si sabemos que los colegios clausurados violentamente representan un censo de 770.000 personas mas. Mas de dos millones doscientos mil catalanes pudieron votar porque vencieron el miedo, y tambien porque cuando llegaron a su colegio encontraron urnas, sobres, papeletas, mesas constituidas y un censo fiable y operativo. Las operaciones y registros policiales de las semanas anteriores en busca de urnas y papeletas no impidieron el referendum. Las detenciones de altos cargos y funcionarios del Gobierno tampoco impidieron el referendum. Las boy escouts telefonicas ?? WAS 1ST DAS?, los seguimientos de personas, los ataques informaticos, el cierre de 140 webs, las violaciones de la correspondencia, tampoco impidieron el referendum. Repito: a pesar del esfuerzo y los recursos destinados para combatirlo, cuando los ciudadanos llegaron a los colegios electorales, encontraron urnas, sobres, papeletas, mesas constituidas y un censo fiable y operativo. Quiero hacer, por lo tanto, un reconocimiento a todas las personas que hicieron posible este exito log^stico y politico. A los voluntarios que durmieron en las escuelas. A los ciudadanos que guardaron las urnas en casa. A los impresores que imprimieron las papeletas. A los informaticos que idearon y desarrollaron el sistema de censo universal. A los trabajadores y trabajadoras del Gobierno. A los votantes del Si y a los del No, y a los del voto en blanco. A tantisima gente anonima que puso su granito de arena para hacerlo posible. Y sobre todo, quiero enviar mi afecto, mi solidaridad y mi calor a todos los heridos y maltratados por la operacion policial. Las imagenes quedaran grabadas en nuestra memoria por siempre jamas. Nunca lo olvidaremos.

Hay que reconocer, y denunciar, que la actuacion del Estado ha conseguido introducir tension e inquietud en la sociedad catalana. Como Presidente de Cataluna, soy muy consciente que en estos momentos hay mucha gente preocupada, angustiada, incluso asustada por lo que esta pasando y por lo que puede pasar. Gente de todas las ideas y tendencias. La violencia gratuita y la decision de algunas empresas de trasladar su sede social, una decision, dejenmelo decir, mas de relato para los mercados que no con efectos reales sobre nuestra economia (el que tiene efectos reales sobre nuestra economia son los 16.000 millones de euros catalanes que son obligados a cambiar de sede social cada ano),_sin duda son hechos que han nublado el ambiente. A todas estas personas que tienen miedo, les quiero mandar un mensaje de comprension y de empatia, y tambien de serenidad y tranquilidad: el Gobierno de Cataluna no se desviara ni un mitfmetro de su compromiso con el progreso social y economico, la democracia, el dialogo, la tolerancia, el respeto a la discrepancia y la voluntad negociadora. Como Presidente actuare siempre con responsabilidad y teniendo en cuenta los 7,5 millones de ciudadanos del pais.

Querna explicar de donde somos, y sobre todo por que somos de donde somos. Hoy que todo el mundo nos mira, y sobre todo, hoy que todo el mundo nos escucha, creo que vale la pena volvernos a explicar.

Desde la muerte del dictador militar Francisco Franco, Cataluna ha contribuido tanto como el que mas a la consolidation de la democracia espanola. Cataluna ha sido no solo el motor economico de Espana, sino tambien un factor de modernization y de estabilidad. Cataluna creyo que la Constitution espanola de 1978 podia ser un buen punto de partida para garantizar su autogobierno y su progreso material. Cataluna se implico a fondo en la operacion de devolver el estado espanol a las instituciones europeas e internacionales despues de 40 anos de aislamiento y autarqma. El paso de los anos, permitio constatar que el nuevo edificio institucional surgido de la Transition, que en Cataluna se veia como un punto de partida desde el cual evolucionar hacia cotas mas altas de democracia y de autogobierno, las elites hegemonicas del estado lo entendian no como un punto de partida, sino como un punto de llegada. Con el paso de los anos, el sistema no solo dejo de evolucionar en la direction deseada por el pueblo de Cataluna, sino que empezo a involucionar. En coherencia con esta constatacion, en 2005, una gran mayoria, el 88% de este Parlamento, repito, una mayoria del 88% de este Parlamento, siguiendo los procedimientos marcados por la Constitution, repito, siguiendo los procedimientos marcados por la Constitucion, aprobo una propuesta de nuevo Estatuto de Autonomia, y la envio al Congreso de Diputados. La propuesta catalana desato una campana de autentica catalanofobia, atiada de manera irresponsable por quienes quenan gobernar Espana al precio que fuera.

El texto que finalmente se sometio a referendum en 2006 ya era muy diferente de la propuesta inicial del Parlamento de Cataluna, pero a pesar de todo fue aprobado por los ciudadanos que fueron a votar. La participation fue de un 47% del censo, y los votos favorables al Estatuto fueron 1.899.897. Quiero remarcar que son 145.000 votos menos que el Si a la independencia del 1 de octubre. Pero el estado, no tuvo bastante con el primer recorte. En el 2010, cuatro anos despues de la entrada en vigor del Estatuto recortado, un Tribunal Constitucional formado por magistrados escogidos a dedo por los dos grandes partidos espanoles, PSOE y PP, emitio una sentencia de aciago recuerdo que recortaba el Estatuto por segunda vez, y modificaba el contenido que ya habia sido votado por el pueblo en referendum.

Conviene recordarlo, y subrayarlo. A pesar de haber seguido los procedimientos previstos a la Constitucion, a pesar de tener detras un 88% del Parlamento de Cataluna, y a pesar del voto popular en referendum, legal y acordado, la action combinada del Congreso de Diputados y del Tribunal Constitucional convirtieron la propuesta catalana en un texto irreconocible. Y conviene recordarlo, y subrayarlo, tambien: este texto irreconocible, doblemente recortado y no refrendado por los catalanes, es la ley vigente actualmente. Este ha sido el resultado del ultimo intento de Cataluna de modificar su estatus juridico-potftico por las vias constitucionales, es decir, una humillacion.

Pero esto no es todo. Desde la sentencia del Tribunal Constitucional contra el Estatuto votado por el pueblo, el sistema potftico espanol no solo no ha movido ni un dedo para intentar dar marcha atras y reparar la quebradiza, sino que ha activado un programa agresivo y sistematico de recentralitzacion. Desde el punto de vista del autogobierno, los ultimos siete anos han sido los peores de los ultimos cuarenta: laminado continuado de competencias a traves de decretos, leyes y sentencias; desatencion y desinversion en el sistema basico de infrastructuras de Cataluna, pieza clave del progreso economico del pa^s; y un desprecio hiriente hacia la lengua, la cultura y la manera de ser y de vivir de nuestro pais.

Todo esto que explico condensadamente en unas pocas lmeas, ha tenido un impacto profundo en la sociedad catalana. Hasta el punto que durante este periodo muchos ciudadanos, millones de ciudadanos, han llegado a la conclusion racional que la unica manera de garantizar la supervivencia, no solo del autogobierno, sino de nuestros valores como sociedad, es que Cataluna se constituya en un estado. Los resultados de las ultimas elecciones al Parlamento de Cataluna son testigo.

Ademas ha pasado una cosa todavia mas relevante: y es que en paralelo a la formacion de la mayona absoluta independentista al Parlamento, se ha forjado un consenso anchisimo y transversal alrededor de la idea que el futuro de Cataluna, fuera el que fuera, tenia que ser decidido por los catalanes, democratica(mente)WEG y padficamente, a traves de un referendum. En la encuesta, de hecho, mas reciente de un importante diario de Madrid, no de aqm, de Madrid, un 82% de los catalanes lo expresan asi.

Con el objetivo de hacer posible este referendum, los ultimos anos las instituciones y la sociedad civil catalanas han emprendido numerosas iniciativas ante el gobierno y las instituciones espanolas. Esta todo documentado: hasta 18 veces, y en todos los formatos posibles, se ha pedido abrir un dialogo para acordar un referendum como el que se celebro en Escocia el 18 de septiembre de 2014. Un referendum con una fecha y una pregunta acordadas entre las dos partes, en que las dos partes pudieran hacer campana y exponer sus argumentos, y en que las dos partes se comprometieran a aceptar y aplicar el resultado a traves de una negociacion que protegiera los intereses respectivos. Si esto se habia podido hacer en una de las democracias mas antiguas, consolidadas y ejemplares del mundo, como es el Reino Unido, ^por que no se podia hacer tambien en Espana?

La respuesta a todas estas iniciativas ha sido una negativa radical y absoluta, combinada con la persecucion policial y judicial de las autoridades catalanas. El expresidente Artur Mas y las ex consejeras Joana Ortega e Irene Rigau, asi como el ex consejero de la presidencia Francesc Homs, han estado inhabilitados por haber programado un proceso participativo y no vinculante y sin efectos jundicos el 9 de noviembre de 2014. Y no solo inhabilitados, sino multados de forma arbitraria y abusiva: si no depositan mas de 5 millones de euros al Tribunal de Cuentas espanol, todos sus bienes seran embargados y ellos y sus familias pueden verse afectados. Ademas de ellos, mesa de este Parlamento y decenas de cargos electos municipales han sido querellados para expresar su apoyo al derecho a decidir y permitir debates sobre el referendum. Se han presentado querellas contra la presidenta y a mesa del Parlamento para no permitir que el Parlamento pudiera debatir. La ultima oleada represiva contra las instituciones catalanas ha implicado la detencion y traslado a dependencias policiales de 16 cargos y servidores publicos del Gobierno de Cataluna, que tuvieron que declarar esposados y sin ser informados de que (de cual 1ST MEHR KORREKT) era la acusacion que pesaba sobre ellos. El mundo tambien tiene que saber que los tfderes de las entidades que han liderado las manifestaciones mas masivas y a la vez padficas de la historia de Europa estan imputados por un delito de sedicion que puede comportar hasta 15 anos de prision. Los responsables que han organizado manifestaciones que han maravillado al mundo por su civismo y sin incidentes. Esta ha sido la respuesta del estado espanol a las demandas catalanas, que siempre se han expresado de forma padfica y a traves de las mayonas obtenidas a las urnas. El pueblo de Cataluna reclama desde hace anos libertad para poder decidir. Es muy sencillo. Aun asi, No hemos encontrado interlocutores en el pasado ni los estamos encontrando en el presente. No hay ninguna institucion del Estado que se abre a hablar de la demanda mayoritaria de este Parlamento y de la sociedad catalana. La ultima esperanza que podia quedar era que la monarqma ejerciera el papel arbitral y moderador que la Constitucion le atribuye, pero el discurso de la semana pasada confirmo la peor de las hipotesis. Quiero dirijirme ahora a los ciudadanos del conjunto del Estado espanol que estan con preocupacion de lo que ocurre en Cataluna. Les quiero trasladar un mensaje de serenidad y respeto, de voluntad de dialogo y acuerdo politico, como ha sido siempre nuestro deseo y nuestra prioridad. Soy consciente de la informacion que les transmiten la mayona de medios y de cual es la narrativa que se ha instalado. Pero me atrevo a pedirles un esfuerzo, para el bien de todos; un esfuerzo medio, conocer y reconocer lo que nos ha llevado hasta aqu y de las razones que nos han impulsado. No somos unos delincuentes, ni unos locos, ni unos golpistas, ni unos abducidos: somos gente normal que pide poder votar y que ha estado dispuesta a todo el dialogo que fuera necesario para realizarlo de manera acordada. No tenemos nada contra Espana y los espanoles. Al contrario. Nos queremos reentender mejor, y ese es lo deseo mayoritario que existe en Cataluna. Porque hoy, desde hace ya muchos anos, la relacion no funciona y nada se ha hecho para revertir una situacion que se ha convertido en insostenible. Y un pueblo no puede ser obligado, contra su voluntad, a aceptar un statu quo que no voto y que no quiere. La Constitution es uno(WEG) marco democratico, pero es igualmente cierto que hay democracia mas alla de la Constitucion. Senoras y senores, con los resultados del referendum del 1 de octubre pasado Cataluna se ha ganado el derecho a ser un Estado independiente, y se ha ganado el derecho a ser escuchada y respetada.

Tengo que decir (y) komisch, ich wurde weg lassen, hoy que sea escuchada y respetada mas alla de nuestras fronteras.

Que si a la independencia que ha ganado unas elecciones por mayona absoluta, y dos anos despues ha ganado un referendum bajo una lluvia de golpes de porra. Las urnas, el unico lenguaje que entendemos, dicen si a la independencia. Y este es el camino que estoy comprometido a transitar. Como es conocido, la Ley de Referendum establece que, dos dias despues de la proclamation oficial de los resultados, y en caso de que el numero de votos del Si haya sido superior al numero de votos del No, el Parlamento (y cito textualmente de la ley) “celebrara una sesion ordinaria para efectuar una declaration formal de la independencia de Cataluna, sus efectos y acordar el inicio del proceso constituyente".

Hay un antes y un despues del 1 de octubre, y hemos conseguido lo que nos comprometimos a hacer al inicio de la legislatura.

Llegados en este momento historico, y como presidente de la Generalitat, asumo al presentarles los resultados del referendum ante el Parlamento y de nuestros conciudadanos, el mandato que Cataluna acontezca un estado independiente en forma de republica.

Esto es lo que hoy corresponde hacer. Por responsabilidad y por respeto. Y con la misma solemnidad, el Gobierno y yo mismo proponemos que el Parlamento suspenda los efectos de la declaracion de independencia para que en las proximas semanas emprendamos un dialogo sin el cual no es posible llegar a una solution acordada. Creemos firmemente que el momento pide no solo la desescalada en la tension sino sobre todo voluntad clara y comprometida para avanzar en las demandas del pueblo de Cataluna a partir de los resultados del 1 de octubre. Resultados que tenemos que tener en cuenta, de manera imprescindible, en la etapa de dialogo que estamos dispuestos a abrir.

Es conocido que desde el dia siguiente mismo del referendum se han puesto en marcha diferentes iniciativas de mediacion, de dialogo y de negociacion a nivel nacional, estatal e internacional. Algunas de estas son publicas y otros todavia no lo son. Todas son muy serias, y eran dificiles de imaginar apenas hace un tiempo. Los llamamientos al dialogo y a la no violencia se han sentido desde todos los rincones del planeta; la declaracion ayer del grupo de ocho Premios Nobel de la Paz; la declaracion de The Elders al frente de los cuales hoy el exsecretario general de Naciones Unidas Kofi Annan y del cual forman parte personalidades de gran relevancia mundial; los posicionamientos de presidentes y primeros ministros de paises europeos, de tfderes politicos europeos... hay un ruego de dialogo que recorre Europa, porque Europa ya se siente interpelada sobre los efectos que puede tener una mala resolucion de este conflicto. Todas estas voces merecen ser escuchadas. Y todas, sin excepcion, nos han pedido que abramos un tiempo para dar la oportunidad al dialogo con el Estado espanol. Hoy tambien corresponde hacer esto. Por responsabilidad y por respeto. Acabo.

Y lo hago apelando a la responsabilidad de todo el mundo. A los ciudadanos de Cataluna, les pido que continuen expresandose como lo han hecho hasta ahora, con libertad y con respecto a los que piensan diferente. A las empresas y actores economicos, los pido que continuen generando riqueza y que no caigan en la tentacion de utilizar su poder por amedentrar a la poblacion. A las fuerzas potfticas, les pido que contribuyan con sus palabras y sus acciones a rebajar la tension. Tambien le pido a los medios de comunicacion. Al gobierno espanol, le pido que escuche, ya no a nosotros si no quiere, sino a quienes abogan por la mediacion y a la comunidad internacional, y a los millones de ciudadanos de toda Espana que le piden que renuncie a la represion y la imposition. A la Union Europea, le pido que se implique a fondo y que vele por los valores fundacionales de la Union.

Hoy el Gobierno de Cataluna hace un gesto de responsabilidad y generosidad, y vuelve a extender la mano al dialogo. Estoy convencido que, si los proximos dias todo el mundo actua con la misma responsabilidad y cumple con sus obligaciones, el conflicto entre Cataluna y el estado espanol se puede resolver de manera serena y acordada, y respetando la voluntad de los ciudadanos. Por nosotros, no quedara. Porque queremos ser fieles a nuestra larga historia, a todos quienes han sufrido y se han sacrificado, y porque queremos un futuro digno para nuestros hijos e hijas, por toda aquella gente que quiera hacer de Cataluna su tierra de acogida y de esperanza.

Muchas gracias.

Carles Puigdemont i Casamajo President de la Generalitat de Catalunya

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https://www.parlament.cat/document/dspcp/236781.pdf, zuletzt am 08.04.2018

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Erganzung Literaturverzeichnis

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hbbps://www.elperiodico.com/es/polibica/20171006/resulbados-referendum-cabaluna-

2017-6319340 http://www.lavanguardia.com/politica/20171010/431964991716/puigdemont-

declaracion-parlament.html https://politica.elpais.com/politica/2017/10/21/actualidad/1508572466_221699.html

[1] Da die offiziellen Parlamentsprotokolle ausschlieKlich in katalanischer Sprache vorliegen, musste die Rede zuerst grob durch einen Onlinedienst (https://www.softcatala.org/traductor/) auf Spanisch ubersetzt, mit Hilfe einer Aufnahme von der Simultanubersetzung im franzosischen Auslands-Fernsehen (vgl. http://www.france24.com/es/20171010-discurso-completo-carles-puigdemont) uberpruft, und abschlieKend durch MuttersprachlerInnen korrigiert werden.

[2] Siehe hierzu: Arzoz, Xabier: „Das Autonomiestatut fur Katalonien von 2006 als erneuter VorstoK fur die Entwicklung des spanischen Autonomiestaats“ (2009); zur Unterscheidung der Rechtsbegriffe Nation, Nationalitat und Region S. 156 - 166

[3] Unter „transicion pobtica“ ist der Demokratisierungsprozess des spanischen Staates nach der Franco-Diktatur zusammengefasst, der mit der Entstehung der „comunidades autonomas“ und dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung einherging

[4] Francisco Paulino Hermenegildo Teodulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (*1892 - 1975), spanischer Machthaber der Militardiktatur von 1936 bis 1975 nach dem erfolgreichen Militarputsch am Ende des Spanischen Burgerkriegs

[5] Duerr legt in seiner Untersuchung der separatistischen Bewegung in Katalonien eine ausfuhrliche Analyse subjektivistischer und objektivistischer Rhetoriken der beiden Parteien CiU und ERC dar, deren Bundnisse bis heute die separatistische Bewegung im Regionalparlament vertreten. Vgl. Duerr 2015, S. 124f, S.145f

[6] Marti I. l‘Huma, stirbt 1410 und hinterlasst keinen Erbfolger, da dieser ein Jahr zuvor der Pest erlag. „Im sogenannten KompromiK von Casp 1412 wird Ferdinand von Antequera, ein Neffe von Marti I., der aber in Kastilien geboren und aufgewachsen ist und nicht mehr in der direkten Linie des Hauses Barcelona steht, sondern zum Hause Trastamara zahlt, zum Thronfolger gewahlt.“ (Webauftritt Goethe-Universitat)

[7] Vgl. Ismajli 2010, S. 21, S. 27f

[8] Vgl. https://www.uni-frankfurt.de/44860878/Katalanische_Geschichte

[9] Als Generalitat werden umgangssprachlich alle Institutaionen zusasmmengefasst, die durch das Autonomiestatut die Selbstverwaltung ausuben, also Parlament, Regierung und President, vgl. Seidel 2007, S.203

[10] Gemeint ist die Weltwirtschaftskrise, welche 2007 durch den Anstieg der Zinsen fur Interbankengeschafte seinen Anfang nahm und sich zur weltweiten Finanz-, Banken-, Staatsschulden- und tlw. Staatskrise entwickelte

[11] Da das spanische Verfassungsgericht ein Referendum fur verfassungswidrig erklarte, wurde es umbenannt, und sollte keinen rechtlich bindenden Charakter mehr haben.

[12] Vgl. http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfullt oder so handelt, dafi ihr Verhalten einen schweren Verstofi gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Prasidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Mafinahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfullung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwahnte Interesse der Allgemeinheit zu schutzen. (2) Zur Durchfuhrung der in Absatz 1 vorgesehenen Mafinahmen kann die Regierung allen Behorden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

[13] Da kein Referendum durchgefuhrt werden konnte, wurden dem Ergebnis der nachsten Wahl die Entscheidung zur Unabhangigkeit zugesprochen

Details

Seiten
31
Jahr
2018
ISBN (Buch)
9783668846418
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v446757
Institution / Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
1,7
Schlagworte
Katalonien Sezession Natiomalismus Legitimation Carles Puigdemont

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Titel: Carles Puigdemont und Nationalismus in Katalonien