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Datenschutz in Behörden

Hausarbeit 2018 16 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsbestimmungen
2.1 Definition Behörden
2.2 Definition öffentliche Stelle

3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich

3.1 Anwendungsbereich der

3.2 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

3.3 Erlaubnistatbestände und Öffnungsklauseln

4 Spezifische Regelungen in Deutschland
4.1 Anwendung des BDSG auf den öffentlichen Bereich
4.2 Erlaubnistatbestände und Regelungen für den öffentlichen Bereich
4.3 Übersicht weiterer Regelungen für den öffentlichen Bereich

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit hat die fachliche Analyse der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Gegenstand. Hierbei ist zu erwähnen, dass sich die Analyse dabei auf den Datenschutz in Behörden beschränkt.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Grundsätzlich gilt die Verordnung sowohl im nichtöffentlichen als auch im öffentlichen Bereich. Die Verordnung überträgt mit etwa 70 Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen im Datenschutzrecht. Die Möglichkeiten der Regelungskompetenzen hat der deutsche Gesetzgeber genutzt und am 30 Juni 2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz erlassen, das am 25. Mai 2018 zusammen mit dem Geltungsbeginn der DSGVO in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der Verordnung, insbesondere die in Art. 6, 9, 22, 23, 88 und 89 DSGVO ausnutzen können.[1]

Ziel der Bearbeitung ist es, ein unverzerrtes Bild der Datenschutzbestimmungen der Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes für Behörden wiederzugeben. Die Frage inwieweit der deutsche Gesetzgeber seinen Regelungsspielraum durch die Öffnungsklauseln in der DSGVO ausgenutzt hat, steht im Mittelpunkt der Analyse.

Dazu gliedert sich die Seminararbeit in drei Teile, im ersten Teil mit dem Kapitel 2 wird einleitend die Terminologie geklärt und der Behördenbegriff von öffentlichen Stellen abgegrenzt. Nachfolgend wird im zweiten Teil der Anwendungsbereich der DSGVO für den öffentlichen Bereich analysiert. Im dritten Teil erfolgt die Gegenüberstellung der spezifischen Regelungen für den öffentlichen Bereich in Deutschland. Im Fokus steht dabei in welchem Umfang das BDSG die Verordnung ergänzt, präzisiert und konkretisiert, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird. Abschließend erfolgt die Schlussbetrachtung in Form eines Fazits.

2 Begriffsbestimmungen

Aufgrund der Verwendung der Begrifflichkeiten Behörden und öffentliche Stellen in Art. 4 Nr. 7 f., Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f, Art. 27 Abs. 2 lit. b sowie des Eg. 45 und 154 DSGVO werden im Folgenden die Begrifflichkeiten abgegrenzt und definiert.

2.1 Definition Behörden

Die Datenschutzgrundverordnung definiert den Behördenbegriff nicht, verwendet ihn jedoch unter anderem in Art. 4 Nr. 7, 8, 9 und 10 in Art. 6 Abs. 1 UAbs 1 lit. f, Art. 27 Abs. 2 lit. b sowie im Eg. 45 und 154 DSGVO. Zwar wird in Art. 4 Nr. 21 DSGVO der Begriff „Aufsichtsbehörde“ als eine vom Mitgliedstaat gem. Artikel 51 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle näher definiert. Es kann jedoch anhand dieser Definition nicht auf den ansonsten verwendeten Behördenbegriff geschlossen werden. Die Konkretisierung was eine Behörde ist, überlässt die Verordnung den Mitgliedstaaten.[2] Der funktionalen Definition von Behörden folgt in Deutschland das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit seiner Legaldefinition in § 1 Abs. 4 VwVfG.[3] Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Als Stelle ist in diesem Zusammenhang eine organisatorische Einheit (Behörde) zu verstehen. Nach der organisatorischen Definition ist die Behörde jede rechtliche geschaffene Einrichtung eines Verwaltungsträgers (Organ), die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in Erscheinung tritt. Sind alle Organe desselben Verwaltungsträgers sachlich für unterschiedliche Bereiche zuständig, stellen diese keine Behörden in der organisationsrechtlichen Definition dar (z. B. Bürgermeister, Stadtparlament).[4] Behörden sind demnach alle Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden auch Organe der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Behörden i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG sind auch Beliehene z.B. TÜV oder Bezirksschornsteinfeger.[5]

2.2 Definition öffentliche Stelle

In der DSGVO wird neben den Behörden auch der Begriff der öffentlichen Stellen verwendet. Die Definition wird auch bei diesem Begriff den Mitgliedstaaten überlassen. So definiert der deutsche Gesetzgeber den Begriff der öffentlichen Stelle des Bundes und der Länder in § 2 BDSG. Demnach sind gem. § 2 Abs. 1 BDSG die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform, öffentliche Stellen des Bundes. Öffentliche Stellen der Länder sind gem. § 2 Abs. 2 BDSG die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes (z.B. Polizeibehörden, Schulen, städtische Krankenhäuser, Sparkassen sowie IHK) oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. Auch Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder sind öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder nach § 2 Abs. 3 BDSG, sofern sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.[6] Nach der Definition in § 2 BDSG sind die Behörden demnach als ein Teil der öffentlichen Stellen definiert. Für die weitere Bearbeitung der Seminararbeit werden zur Vereinheitlichung die Begriffe „Behörde“ sowie „öffentliche Stellen“ zusammengefasst und im weiteren Verlauf der Arbeit als kongruenter Begriff „öffentlicher Bereich“ verwendet.

3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich

Die Datenschutzgrundverordnung ist grundsätzlich auf den privaten und öffentlichen Bereich gleichermaßen anzuwenden. Das folgende Kapitel versucht für den öffentlichen Bereich einen Überblick zu geben, wann die Grundverordnung anzuwenden ist und welche Erlaubnistatbestände die rechtmäßige Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich rechtfertigen.

3.1 Anwendungsbereich der DSGVO

Für die Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung muss der sachliche und räumliche Anwendungsbereich gem. Art. 2, 3 DSGVO eröffnet sein. Die Grundverordnung ist für den Bereich der öffentlichen Sicherheit nach Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO jedoch nicht anwendbar. Hier wurde neben der Datenschutzgrundverordnung zeitgleich eine ergänzende Richtline zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Justiz und Polizei erlassen.[7]

Die Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit gem. Art. 3 Abs. 1 DSGVO diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen in der Union erfolgt. Als mögliche Adressaten der Verantwortungszuweisung werden in Art. 4 Nr. 7 DSGVO unter anderem Behörden genannt, die wie im Kapitel zwei dargestellt nach § 2 BDSG Bestandteil der öffentlichen Stellen sind und somit dem öffentlichen Bereich zugeordnet werden können.[8]

Da sich die Grundverordnung nach dem Eg. 12 auf Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV stützt, kann die Verordnung nur den Datenschutz für Tätigkeiten regeln, die unter das Unionsrecht fallen und dem freien Datenverkehr betreffen.[9] Dabei ist die Anwendung des Unionsrechts deckungsgleich mit dem Unionsgrundrecht nach Eg. 1 auf Schutz personenbezogenen Daten gem. Artikel 8 GRCh im Anwendungsbereich des Art. 51 GRCh.[10] Wenn dieser Argumentation gefolgt wird und die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich keinerlei möglichen Auslandsbezug aufweist, wäre die DSGVO nicht anwendbar. Dies wäre der Fall bei der Datenverarbeitung in Einwohnermeldeämter, Standesämter und Datenverarbeitungen für Infrastrukturleistungen deutscher Kommunen (z.B. Müllabfuhr).[11]

Das Unionsrecht wird entgegen der Argumentation immer dann durchgeführt, wenn die Mitgliedstaaten europäisches Sekundärrecht (Art. 288 AEUV) umsetzen oder anwenden, und zwar nach Ansicht des EuGHs[12] auch dann, wenn ihnen der betreffende Unionsrechtsakt Spielräume gewährt.[13] Daher ist der Argumentation -das die Grundverordnung nicht anwendbar ist, wenn sie keinerlei möglichen Auslandsbezug aufweist- nicht zu folgen.

[...]


[1] Roßnagel, DuD, 2017, S. 277f.

[2] Schaller in: Das neue Datenschutzrecht, § 7 Rn. 6.

[3] Schomerus in: Verwaltungsrecht, S. 29 f.

[4] Ebenda.

[5] Peine in: Allgemeines Verwaltungsrecht, § 7 Rn. 332.

[6] Schaller in: Das neue Datenschutzrecht, § 7 Rn. 29.

[7] Weinhold in: Das neue Datenschutzrecht, § 7 Rn. 53.

[8] Kühling/Martini et al. in: Die Datenschutz-Grundverordnung, S. 26.

[9] Roßnagel in: Das neue Datenschutzrecht, § 2 Rn. 34.

[10] Schaller in: Das neue Datenschutzrecht, § 7 Rn. 5; Roßnagel, DuD, 2017, S. 291.

[11] Roßnagel in: Das neue Datenschutzrecht, § 2 Rn. 35; Roßnagel, DuD, 2017, S. 291.

[12] EuGH, Urteil v.21.12.2011, Rs. C-411/10, C-493/10, Rn. 64 f.

[13] Deutscher Bundestag Teil 4, S. 22; Deutscher Bundestag, Teil 3, S. 5.

Details

Seiten
16
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668828124
ISBN (Buch)
9783668828131
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v447066
Institution / Hochschule
Universität Kassel – IWR
Note
2
Schlagworte
DSGVO Datenschutz Behörden behörden datenschutz

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