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Die Eurasische und die Europäische Union. Kooperationspartner oder doch Konkurrenten?

Eine Untersuchung der Beziehung zweier Wirtschaftsunionen

Hausarbeit 2017 17 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Union
2.1 Der Aufbau der Europäischen Union
2.2 Politische Felder der Europäischen Union

3.1 Der Aufbau der Eurasischen Union
3.2 Politische Felder der Eurasischen Union

4. Die Rolle postsowjetischer Staaten in der Eurasischen Union und deren Sichtweise auf die Europäische Union

5. Die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsunionen

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis "

Abbildungsverzeichnis:

Halten sie die Ukraine für Ausland? Online unter: http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen283.pdf

1. Einleitung

Durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1991 und der daraus resultierenden Umstrukturierung Europas und Osteuropas, sind im ehemals Sowjetischen Raum neue Organisationen entstanden.

Die OVKS - als Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit mit dem Ziel, die Sicherheit, die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten zu sichern. Die EAWG - als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel von Handelshemmnissen und Zöllen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit untereinander. Durch das Inkrafttreten des Vertrages zur Eurasischen Wirtschaftsunion, wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft durch diese jedoch abgelöst. Zuletzt lässt sich noch die GUS - als Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nennen, welche den Grundgedanken eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum verfolgten, wie es in der UdSSR der Fall war. Die Eurasische Wirtschaftsunion, welche 2011 durch Wladimir Putin vorgestellt wurde, solle eine mächtige, supranationale Organisation selbstständiger Staaten sein, die imstande sein sollen, eine wichtige Stütze der heutigen Welt und ein Bindeglied zwischen Europa und der asiatisch-pazifischen Region zu werden.1 2015 war es schließlich soweit und das Abkommen zur Eurasischen Union zwischen Belarus, Kasachstan und Russland wurde wirksam. Adomeit beschreibt, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union durch viele Aspekte als eine strategische Partnerschaft bezeichnen ließe, welche sich durch Konflikte, aber auch Kooperation auszeichne.2

Die Frage, um die es in der nun folgenden Arbeit gehen soll lautet also: Sind die Europäische - und Eurasische Union Kooperationspartner oder gar Konkurrenten? Um diese Problematik zu klären, werde ich zunächst den Aufbau, bzw. den Kern beider Unionen darlegen, eine Entstehungsgeschichte vorzeigen, als auch die Aufgabenbereiche und die Politischen Felder offenlegen. Nach diesem Einblick in die beiden Unionsmodelle werde ich auf die Ehemaligen Staaten der UdSSR eingehen und die Ansichten der einzelnen Staaten im Hinblick auf die Europäische bzw. Eurasische Union und deren Position innerhalb der Eurasischen Union feststellen. Im vorletzten Kapitel werde ich schließlich darauf eingehen, ob eine Kommunikation zwischen beiden Wirtschaftsunionen von Nutzen ist. Das Fazit soll letztendlich darlegen, ob es sich um ein Kooperations- oder Konkurrenzmodell handelt und stellt einen Ausblick auf die mögliche Zukunft beider Unionen.

2. Die Europäische Union

Der Grundstein für eine Europäische Union wurde am 18.04.1951 durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelegt. Hieran beteiligten sich neben der Bundesrepublik Deutschland auch die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Italien. Ziel dieses Vertrages war zum einen die Kontrolle eines kriegswichtigen Industriezweigs, als auch ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl. Die Grundzüge hierfür wurden zum einen durch die „Hohe Behörde“, als auch durch den „Besonderen Ministerrat“ festgelegt. Die Kontrolle darüber, dass Vereinbarungen eingehalten wurden, besaß der elfköpfige Gerichtshof. Durch die ökonomische Integration dieses wichtigen Wirtschaftszweigs ist es erstmals gelungen, nationalstaatliche Kompetenzen auf einer supranationale Ebene zu übertragen. Der Gedanke einer ökonomischen Integration wurde daraufhin weiterverfolgt und gründete in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euratom. Neben der ökonomischen Integration sollte es auch zu einer politischen Integration kommen, welche am 01.07.1967 die Integration von Kommission, Gerichtshof, Ministerrat und Versammlung der drei Europäischen Gemeinschaften in den Fusionsvertrag zur Folge hatte. Das Jahr 1979 stellte schließlich eine weitere, große Wende in der Europäischen Politik dar: Erstmals konnten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Staaten durch eine Wahl direkten Einfluss auf die Europäische Politik nehmen.3

Der am 07.02.1992 geschlossene Vertrag von Maastricht (EUV) spricht erstmals von einer „Europäischen Union“. Hierdurch wurde die Zusammenarbeit der Staaten weiter vertieft und auch auf Bereiche der Innen-/Außen-/ Sicherheits-/ und Justizpolitik ausgeweitet. Ferner erhielt das EU-Parlament Untersuchungs- und Petitionsrechte und stärkte zudem seine Kompetenzen durch Mitendscheidungsreche in den Feldern Verbraucherschutz, Binnenmarkt und Umwelt.4 Der im Jahr 2009 geschlossene „Vertrag von Lissabon“ stellt nun jedoch den zeitweiligen Endpunkt der Reform der Europäischen Union dar.5

2.1 Der Aufbau der Europäischen Union

Wie vorausgehend festgestellt wurde, ändern sich die Bereiche in denen die EU Politik macht. Der allgemeine Trend würde ein signifikantes Wachstum aufzeigen von einer Zusammenarbeit, welche mit Stahl- und Kohleproduktion beginnt und sich in 60 Jahren Entwicklung nun auch um auswertige Angelegenheiten wie Landwirtschaft und Verbraucherschutz bemühe.6

Um eine Struktur in ein der Art großes System zu bekommen, sind mehrere Organe mit verschiedenen Aufgabenbereichen notwendig. Diese Organe unterteilen sich in das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof, die Europäischen Kommission, der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank, der Europäische Rechnungshof, als auch kleinere beratende Ausschüsse. Ferner verfügt die Europäische Union über ein Entscheidungsgefüge in verschiedenen Teilbereichen.7 Der Europäische Rat, welcher unteranderem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, besteht aus 28 Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsländern und muss in der Regel einstimmig entscheiden, kann bei Ausnahmen jedoch auch mit Mehrheit votieren. Der Ministerrat beschließt beispielsweise Gesetzgebungsakte und den EU-Haushalt. Gerade bei der Gesetzgebung, als auch bei vielen anderen Teilbereichen, darf das EU- Parlament gleichberechtigt mitentscheiden. Die Kommission hat bei der Gesetzgebung jedoch das Initiativmonopol inne und ist für die Umsetzung der Verträge und Maßnahmen (z.B. Geldstrafen) verantwortlich.8 Bei Entscheidungsprozessen im Gesetzgebungsverfahren ist eine Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission notwendig. Das Verhältnis zwischen Kommission und Parlament ist dabei nicht einfach, da die Kommission durch das Parlament abberufen werden kann. Ein zustande kommen von Gesetzen hängt jedoch schließlich von Mehrheitsentscheidungen der unterschiedlichen Organen ab.9

2.2 Politische Felder der Europäischen Union

Die Handlungen der Europäischen Union sind außerhalb ihrer Kompetenzen nicht gestattet. Sie darf lediglich in Themengebieten tätig werden, in denen ihr Kompetenzen zustehen, welche sich in unterstützende, konkurrierende und ausschließliche Tätigkeiten unterscheiden. Unterstützende Tätigkeiten wären beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, ohne dass dadurch ihre Zuständigkeit an die Stelle derjenigen der Mittgliedstaaten trete. Die Ausschließliche Zuständigkeit ist die EU allein rechtsetzungsbefugt, was den vollständigen Zuständigkeitsverlust der Mitgliedstaaten zur Folge hat.10 Eine konkurrierende Zuständigkeit heißt, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten eigene Kompetenzen besitzen und sich in diesen Bereichen verorten lassen.11

Unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion gründete sich am 08.12.1991 die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Der erste Integrationsversuch in der Region führte zur Bildung der GUS. Das Hauptziel lag in der von Leonid Kravchuk formulierten Phrase einer „zivilisierten Scheidung“, welche auf die Notwendigkeit von Lösungen durch das Problem des Zusammenbruchs der Sowjetunion zielte. Wirtschaftlich gesehen sei die frühe Phase nach dem Zusammenbruch besonders auf die Erhaltung der bestehenden Bindungen, vor allem der gemeinsamen Währung fokussiert gewesen. Dieser frühe Zeitraum zwischen 1991-1993 wird auch als „Rubel-Zone“ bezeichnet. Am 15.05.1992 folgte zudem die Unterzeichnung des kollektiven Sicherheitsvertrags. Das größte Problem, was sich der frühen Gemeinschaft stellte war, dass die ehemalige Sowjetunion auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig gewesen sei.12 Diese Gemeinschaft umfasste ursprünglich elf Mitglieder (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan), wobei die Ukraine am 19.03.2014 ihren Austritt aus der GUS beschlossen hat. Es lässt sich hierbei festhalten, dass es sich bei der GUS um das älteste Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum handelt. Wie auch in der Europäischen Union soll eine eng verknüpfte Zusammenarbeit angestrebt werden. Dies war in den 1990er Jahren jedoch äußerst problematisch, da lediglich rund zehn Prozent aller gemeinsamen Vereinbarungen letztendlich umgesetzt wurden. Ein starker Wandel kam jedoch erst durch den Amtsantritt Putins zum Vorschein, er hatte das Ziel der Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum neue Impulse zu verleihen. Die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte im selben Jahr durch Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion 2014 wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft schließlich ersetzt.

2003 folgten schließlich Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan, einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit dem Ziel einen neuen Integrationsprozess zu schaffen, ein Gegenprojekt zur EU, nämlich die „Ost-EU“. Darauf aufbauend folgte im Jahr 2010 die Zollunion Russlands mit Kasachstan und Belarus, welche die im Grundsatz die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt habe. Zudem würde es den Anschein haben, als dass die Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit an Einsatzfähigkeiten gewonnen habe.13

Somit gründete sich schließlich die Eurasische Wirtschaftsunion am 01.01.2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, während das Gründungsabkommen bereits am 29.05.2014 von Kasachstan, Russland und Weißrussland unterzeichnet wurde.14

Die Wirtschaftsunion zeichne sich zum einen durch einen gemeinsamen Binnenmarkt aus und sei frei von Zollgebühren und Zollkontrollen, wodurch ein freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft ermöglicht würde. Die Präambel des Vertrages verweist auf folgende Grundsätze:

- Gleichstellung und Souver ä nit ä t der Mitgliedsstaaten, sowie Achtung ihrer Geschichte, Kultur und Tradition,
- Ö konomische Integration, Wirtschaftswachstum, Modernisierung und globale Konkurrenzf ä higkeit der Mitgliedstaaten als Ziel der Union,
- Orientierung an den Prinzipien, Normen und Regeln der Welthandelsorganisation, der Vereinten Nationen und des V ö lkerrechts,
- Offenheit für eine Zusammenarbeit mit anderen Nationalstaaten und Organisationen sowie für die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten.15

[...]


1 Halbach, Uwe (2011): Wladimir Putins Eurasische Union. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (51) S.1-2. Online unter: https://www.swp- berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A51_hlb_ks.pdf (zuletzt abgerufen: 19.03.2017)

2 Adomeit, Hannes (2012): Integrationskonkurrenz EU-Russland in: Osteuropa 62 (6-8) S.383.

3 Vgl. Weidenfeld, Wener/Wessels, Wolfgang (2014): Europa von A bis Z. Taschenbuch der Europäischen Integration. 13. Auflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung S.15-21.

4 Ebd. S. 32-33.

5 Ebd. S.443

6 vgl. Warleigh-Lack, Alex (2009): The Basics - european union

7 vgl. Schmuck, Otto/Unser, Günther (2016): Die Europäische Union. Aufgaben, Strukturen und Chancen. Bonn: BzpB. S.44.

8 ebd. S. 47-50.

9 Vgl.: Schmuck, Otto/Unser, Günther (2016): Die Europäische Union

10 vgl. Schweitzer, Michael (2010): Staatsrecht III, 10. Auflage, S.125.

11 vgl. Schmuck, Otto/Unser, Günther (2016): Die Europäische Union, S.63.

12 vgl. Antonova Daria & Vymayatinina Yulia (2014):Creating a Eurasian Union, (keine Seitenzahl vorhanden). Kapitel: The Early Stage of Integration (1991-1993).

13 vgl. Wipperfürth, Christian (2012): Eurasien: Option oder Illusion? In: Erler, Gernot/Schulze, Peter W. (Hg.), Die Europäisierung Russlands: Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle, S. 229-231.

14 Schmidt, Friedrich (2014): Zum Unterschreiben verdammt, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eurasische-wirtschaftsunion-gegruendet-zum-unterschreiben- verdammt-12961389.html (zuletzt abgerufen am 19.03.2017).

15 vgl. Höpfner, Elena: Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) online unter: http://www.europa- links.eu/allgemein/die-eurasische-wirtschaftsunion-eawu-3981/ (zuletzt abgerufen am 19.03.2017).

Details

Seiten
17
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668846142
ISBN (Buch)
9783668846159
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v450242
Note
Schlagworte
eurasische europäische union kooperationspartner konkurrenten eine untersuchung beziehung wirtschaftsunionen

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Titel: Die Eurasische und die Europäische Union. Kooperationspartner oder doch Konkurrenten?