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Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus integrationstheoretischer Sicht

Seminararbeit 2004 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Integrationstheorien
1. Der Föderalismus
2. Der Intergouvernmentalismus
3. Der (Neo-) Funktionalismus

III. Der Aufbau und die Struktur der EWG
1. Die Entstehung der EWG (historische Grundlagen)
2. Die Organe der EWG
3. Die Rechtsprechung in der EWG

IV. Die Anwendbarkeit der Integrationstheorien auf die EWG

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

VII. Anhang
Auszug aus dem EWG-Vertrag

I. Einleitung

Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Integrationstheorien, die im Laufe der Zeit entwickelt wurden und für sich in Anspruch nehmen, den Integrationsprozess des Europas der 50er Jahre bis hin zur heutigen Europäischen Union erklären zu können. Ob wirklich nur eine Theorie in der Lage ist oder ob mehrere Theorien vonnöten sind, diesen wohl einzigartigen Prozess des Zusammenwachsens zu erklären oder es gar unmöglich ist, dieses europäische Phänomen glaubhaft erfassen zu können, soll in dieser Seminararbeit anhand der Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beleuchtet werden.

Die EWG wurde ausgewählt, weil die Gründungsverträge (EURATOM, EWG, Römische Verträge, EGKS) bei vielen Autoren als Ursprünge des europäischen Integrationsprozesses gelten, indem sie durch legislative und administrative Befugnisse der Organe eine neue Rechtspersönlichkeit geschaffen haben[1]. Mit der EWG ist ein supranationales System entstanden, auf dessen Institutionen Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgaben[2]. Die Autoren der im Literaturverzeichnis aufgelisteten Bücher rekrutieren sich hauptsächlich aus dem historischen und politischen Akademikerkreis. Ihre Sichtweise der Bedeutung der EWG ist jedoch ambivalent.

Zur Konzentration auf die in der Forschung verbreitetsten Theorien fokussiert diese Arbeit die drei wichtigsten und stellt sie im folgenden Kapitel kurz vor. Das Kapitel 3 stellt die historischen Grundlagen dar und geht sowohl auf die Entstehungsphase und die Antriebskräfte als auch auf die neu geschaffenen Organe der EWG im Einzelnen ein. Danach werden der Aufbau und die Struktur der Institutionen beschrieben und es wird auf die Rechtsprechung innerhalb der EWG eingegangen. In Kapitel 4 wird versucht, die vorgestellten Theorien auf die Organe und ihre Ausrichtung in der EWG anzuwenden. Abschließend wird ein Fazit gezogen[3].

II. Die Integrationstheorien

Mit dem Beginn der europäischen Integration wurden zahlreiche Ansätze entwickelt. Dabei haben drei Konzepte eine zentrale Rolle gespielt, die des Föderalismus, des Intergouvernmentalismus und des (Neo-) Funktionalismus. Sie sollen Antwort auf die vier fundamentalen Fragen geben:

Warum findet regionale Integration statt? Wie kommt es zu einer Vertiefung und Ausweitung derselben? Wer sind die entscheidenden Akteure? Und wohin soll die Integration führen?[4] Die Organisationsprinzipien des Föderalismus und Intergouvernmentalismus standen sich bereits in Form der Föderalisten und Unionisten bei der Gründung des Europarates am 5.5.1949 in Den Haag gegenüber. Die Beschreibung der einzelnen Theorien in dieser Arbeit beginnt mit dem Föderalismus wegen seiner langen Tradition als Vorbildcharakter, den er seit der Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäern genießt[5].

1. Der Föderalismus

Die Grundlage des Föderalismus bildet die Gewaltenteilung auf verschiedenen Ebenen. Damit soll die Einheit einer heterogenen Gesellschaft gewährleistet werden, ohne die Vielfalt zu verlieren. Mit der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird einer zu großen Machtkonzentration bei einer Person oder einer Institution entgegen gewirkt[6]. Die Staatsgewalt ist auf verschiedene politische Ebenen verteilt, die einem demokratisch legitimierten Entscheidungsverfahren unterstehen. Indem gewählte Parlamente an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, soll die Bürgernähe gewährleistet werden[7]. Ein nach dem Organisationsprinzip des Föderalismus aufgebautes Europa sollte dem Leitbild der Bundesstaaten in den USA entsprechen, den so genannten „Vereinigten Staaten von Europa“[8].

Das Konzept des Föderalismus verfolgt die Friedenssicherung, es beruht auf der Rückdrängung der dominierenden Nationalstaaten und dem nationalstaatlichen Denken[9]. Dazu sah es einen einmaligen Verfassungssprung vor, der eine supranationale Organisation konstruiert, der die nationalen Regierungen Teile ihrer Souveränität übertragen und in der das Parlament eine Schlüsselposition innehat[10]. Da kein einmaliger Verfassungssprung stattfand, spricht man heutzutage von einer schrittweisen Föderalisierung, die in Form von anwachsenden Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Union vorangeht[11]. Damit wird nun übergeleitet zu dem bereits erwähnten zweiten Inte­gra­tionsansatz, dem Intergouvernmentalismus.

2. Der Intergouvernmentalismus

Mit der Entstehung des Europarates setzte sich dieser letztlich gegen den Föderalismus durch. Der Intergouvernmentalismus ging aus dem Neo-Rea­lis­mus hervor und beruht auf der Annahme, dass die Regierungen der nationalen Staaten in einer begrenzten Regierungs­zusammenarbeit eine Möglichkeit sehen, die „Balance of Power“ zwischen den nationalen Staaten zu erhalten[12]. Die Gründung eines „Staatenbundes“ oder einer Konföderation dient als Stützpfeiler der Erhaltung von Nationalstaaten und nicht deren Überwindung[13] und ist demnach als Produkt nationaler Interessens­politik zu verstehen[14]. Die Logik einer solchen Integration folgt den nationalen Entscheidungsprozessen und dient der Wahrung nationaler Interessen, z. B. dem Sicherheitsbedürfnis nach den beiden Weltkriegen. Man erkannte in der Nachkriegszeit, dass die Wahrung dieser Interessen sowie ein zusätzlicher Gewinn an politischen Handlungsspielräumen nur im internationalen Rahmen zu verwirklichen ist und dementsprechend einen Kosten-Nutzen-Faktor aufweist[15]. So bestimmt oft der kleinstgemeinsame Nenner nationaler Interessen den Entwicklungsstand dieser Form von Integration. Kennzeichnend für die Ausprägung eines supranationalen Systems sind starke intergouvernmentale Instrumente und Institutionen. Die Nationalstaaten versuchen auf diesem Weg, möglichst wenig Souveränität und Autonomie abzugeben. Die Vertreter des jüngeren, genannt liberalen Intergouvernmentalismus, wie Moravscik, sprechen supranationalen Institutionen den Einfluss auf die Integration weitestgehend ab. Vielmehr sehen sie in den innenpolitischen Entscheidungsprozessen und den dominanten einzelstaatlichen Akteuren die ausschlaggebenden Motoren der europäischen Integration[16]. Das letzte theoretische Integrationsmodell, welches ebenfalls in der Diskussion eine erhebliche Rolle spielt, ist der Neo-Funktionalismus.

3. Der (Neo-) Funktionalismus

Der Neo-Funktionalismus basiert auf verschiedenen anderen Integrationstheorien, wie die des klassischen Funktionalismus (nach Mitrany) oder des ökonomischen Integrationskonzeptes (nach Balassa) und schlägt eine schrittweise Integration vor[17]. Die Initiative geht hierbei von prointegrativen Eliten und politischen Unternehmern aus, die mit Hilfe von Handlungsstrategien ein supranationales Organ schaffen, um nationalstaatliche Grenzen überwinden zu können[18]. Die Integration vollzieht sich dabei auf Gebieten, die von Nationalstaaten aufgrund internationaler Verflechtungen nicht mehr alleine kontrolliert werden können, wie z. B. die Wirtschaft. Durch ihre Kompetenzübertragung auf die supranationale Institution werden die Nationalstaaten in Form einer höheren politischen Ebene wieder in die Lage versetzt, ihren Anforderungen nachzukommen[19]. Dieser einmal eingeleitete Prozess ist nicht mehr umkehrbar, da der Neo-Funk­tionalismus von den so genannten „spill-over-Effekten“ aus­geht. Das heißt, der Integrationsprozess gewinnt eine Art Eigendynamik und erfasst neue Politikfelder und führt so zur stetigen, wenn auch nur schrittweisen Vertiefung[20]. Der Neo-Funk­tio­na­lismus ist nach dem Prinzip angelegt, dass funktionale Integration durch institutionelle Gefüge ergänzt und erweitert wird. So gesehen, könnte man den Neo-Funktionalismus auf die Formel bringen: „Form follows func­tion“, sprich: Der Weg ist das Ziel[21]. Charakteristisch für den Neo-Funktionalis­mus ist demnach die Integrationsdynamik. Diese setzt jedoch eine pluralistische Gesellschaft und sowohl eine weitgehende Verflechtung von Staat und Wirtschaft als auch eine weitgehende Homogenität der Interessen nationaler Regierungen und Unternehmer voraus[22].

Anhand der Ausführungen ist erkennbar, dass die vorgestellten Integrationstheorien sich in vielerlei Hinsicht voneinander abgrenzen, sich aber in einigen Aspekten überschneiden oder auch ergänzen. Daran wird deutlich, dass Theorieansätze im Allgemeinen flexible Gebilde sind, die sich vermischen oder Untergruppen bilden können.

III. Der Aufbau und die Struktur der EWG

1. Die Entstehung der EWG (historische Grundlagen)

Mit der Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Ge­meinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 18.4.1951 wurde zum ersten Mal eine supranationale Organisation geschaffen. Die Mitgliedstaaten Frank­reich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg übertrugen dem „Dreh- und Angelpunkt“ der supranationalen autonomen Institution, der Hohen Behörde, ihre souveränen Rechte im Bereich der Montanindustrie[23]. Bereits während der Verhandlungen über die EGKS brach der Korea-Krieg aus. Aus Furcht vor einer kommunistischen Expansion wurde die Wiederbewaffnung Deutschlands zum Thema. Die Lösung sollte eine europäische Armee, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), unter einheitlichem Oberbefehl sein[24]. Stimmen wurden laut, der EVG ein politisches Koordinations- und Kontrollorgan überzuordnen mit supranationalen Strukturen[25]. Die Europäische Politische Gemeinschaft, kurz EPG, wurde an den Vertrag zur EVG gekoppelt. Da sich die Mitglied­staaten, insbesondere Frankreich, nicht auf die Struktur der beiden Organe einigen konnten, scheiterten die Verträge 1954 in der französischen Nationalversammlung; die europäische Integration stagnierte[26]. Persönlichkeiten wie Jean Monnet, Präsident der Hohen Behörde, und der belgische Außenminister Paul Henri Spaak bemühten sich weiter um die Integration einzelner Politikfelder, besonders der Atomenergie. Der holländische Außenminister Johan Willem Beyen wollte dagegen die wenig sinnvolle sektorale Integration durch einen einheitlichen gesamtwirtschaftlichen Markt erweitern[27]. Schließlich entschieden sie sich für einen Kompromiss. In den Römischen Verträgen vom 25.3.1957 wurde die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) beschlossen. Im Rahmen der EWG strebten die sechs Mitgliedstaaten eine Zollunion an, welche Handelshemmnisse abbauen und damit einen gemeinsamen Außenzoll ermöglichen sollte. Der Maßnahmenkatalog der EWG sah eine Weiterentwicklung gemeinsamer Institutionen, die schrittweise Fusion der nationalen Wirtschaften, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und die schrittweise Harmonisierung der Sozialpolitik vor (ein Auszug des Vertragsinhaltes befindet sich im Anhang). Mit der EGKS zusammen gab es nun drei europäische Organisationen, die ähnlich aufge­baut waren[28]. Ausschlaggebend für den positiven Ausgang dieser Projekte waren mehrere Faktoren. Zum einen sollte eine deutsche wirtschaftliche Hegemonialstellung verhindert und so die Friedenssicherung gewahrt werden; zum anderen wurden die nationalen Märkte zu klein, während gleichzeitig die deutsch-französische Aussöhnung stattfand. Ein Verlust von Produktivität wäre die Folge gewesen und hätte eine stärkere Abhängigkeit von den USA bedeutet[29].

[...]


[1] Harbrecht, Wolfgang: Die Europäische Gemeinschaft. Gustav Fischer Verlag, Stuttgart/New York, 1. Aufl., 1978, S. 66, im Folgenden zitiert als „Harbrecht, Europäische Gemeinschaft“

[2] Harbrecht, Europäische Gemeinschaft, S. 65

[3] Rhenisch, Thomas: Europäische Integration und industrielles Interesse. Die deutsche Industrie und die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Stuttgart, 1999, S. 29, im Folgenden zitiert als „Rhenisch, Industrielle Interessen“

[4] Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Institut für europäische Politik, Bonn, 8. Aufl., 2002, S. 217, im Folgenden zitiert als „Weidenfeld/Wessels A bis Z“

[5] Weidenfeld/Wessels A bis Z, S. 13

[6] Weidenfeld/Wessels A bis Z, S. 217

[7] Weidenfeld/Wessels A bis Z, S. 218

[8] Hrbek, Rudolf: 40 Jahre Römische Verträge: Der deutsche Beitrag, Nomos, Baden-Baden, 1. Aufl., 1998, S. 187, im Folgenden zitiert als „Hrbek, Römische Verträge“

[9] Loth, Wilfried: Der Weg nach Europa: Geschichte der europäischen Integration 1939-1957. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Aufl., 1996, S. 138, im Folgenden zitiert als „Loth, Der Weg“

[10] Hrbek, Römische Verträge, S. 97

[11] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 262

[12] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 262

[13] Loth, Wilfried/Wessels, Wolfgang: Theorien europäischer Integration, Opladen, 2001, S. 93, im Folgenden zitiert als „Loth/Wessels, Theorien“

[14] Hrbek, Römische Verträge, S. 97, S. 65

[15] Rhenisch, Industrielle Interessen, S. 20

[16] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 264

[17] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 265

[18] Schieder, Siegfried/Spinder, Manuela: Theorien der internationalen Beziehungen. Leske & Budrich, Opladen, 2003, S. 148, im Folgenden zitiert als „Schieder/Spinder, Internationale Beziehungen“

[19] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 265

[20] Herz, Dietmar: Die Europäische Union. Verlag C. H. Beck, München, 2002, S. 43, im Folgenden zitiert als „Herz, Union“

[21] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 265

[22] Schieder/Spinder, Internationale Beziehungen, S. 163

[23] Herz, Union S. 27

[24] Loth, Der Weg, S. 93

[25] Loth, Der Weg, S. 97

[26] Herz, Union, S. 30; vgl. auch Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung. Reclam-Verlag, Stuttgart 2002, S, 98, im Folgenden zitiert als „Brunn, Einigung“

[27] Loth, Der Weg, S. 115; vgl. auch Harbrecht, Europäische Gemeinschaft, S. 27

[28] Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 16

[29] Rhenisch, Industrielle Interessen, S. 9

Details

Seiten
21
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638425766
ISBN (Buch)
9783638763561
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v45116
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
2,0
Schlagworte
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Sicht

Autor

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