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Die europapolitische Debatte über den Schweizer Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum

Hausarbeit 2016 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die politischen und wirtschaftlichen Vorraussetzungen für das EWR-Abkommen
2.1. Die politische Auseinandersetzung um den EWR

3. Die Schweizer Identitätsmerkmale
3.1. Die Rolle des Verständnis der nationalen Identität der Schweizer Bevölkerung und die damit verbundenen Befürchtungen in der EWR-Abstimmung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Jahr 1992 gilt als europapolitisches Schicksalsjahr, voller politischer Turbulenzen und Entscheidungen, die die Beziehung zwischen Europa und der Schweiz bis heute prägen. Be- sonders der Europäische Wirtschaftsraum löste die „wohl heftigste politische Auseinanderset- zung in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Freiburghaus 2015: 252) aus. Im Jahr 1990 hatten die Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum, einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation, EFTA, be- gonnen, die in der Unterzeichnung des Abkommens am 2. Mai 1992 mündeten. Am 20. Mai erklärte der Schweizer Bundesrat, die EWR-Abstimmung noch zum Ende des gleichen Jahres durchzuführen (vgl. Freiburghaus 2015: 265). Schon in der darauffolgenden Woche entschied der Bundesrat, die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Ge- meinschaft zu ersuchen. Im Oktober des gleichen Jahres fand der Beitritt zum EWR im Natio- nalrat und Ständerat mehrheitliche Zustimmung (vgl. Freiburghaus 2015: 267). Am 6. De- zember 1992 kam es schließlich zur Abstimmung des Souveräns über den Bundesbeschluss zum EWR. Während das Volk mit 50,3 Prozent den EWR-Beitritt nur knapp ablehnte, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Kantone gegen den EWR aus. Obwohl die politischen Eliten den Beitritt mehrheitlich befürworteten, verhinderte letztendlich die Bevölkerung eine weitere Öffnung hin zu Europa.

Die Schweiz ist somit als einziger EFTA-Staat kein Mitglied des Europäischen Wirtschafts- raums und regelt bis heute ihre Beziehungen zur Europäischen Union über bilaterale Verträge. Welche Gründe halten einen kleinen, exportorientierten Staat im Herzen Europas von einem Beitritt zum EWR ab? Welche Integrationshemmnisse lassen sich identifizieren? In der Literatur werden verschiedene wirtschaftliche und politische Argumente aufgeführt. Christine Ingebritsen untersuchte 1989 die europäische Integration verschiedener skandinavi- scher Staaten und erklärte die integrationsspezifischen Präferenzen eines Staates mithilfe der Untersuchung führender wirtschaftlicher Sektoren der skandinavischen Staaten (vgl. Inge- britsen 1998: 10). Davon ausgehend, dass wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend für ver- schieden starke Integrationsbestrebungen sind, erklärt Ingebritsen die Integration mithilfe ei- niger Elemente des liberalen Intergouvernementalismus. Die Ablehnung des EWR Beitritts in der Schweiz zeigt jedoch, dass nicht allein wirtschaftliche Gründe Varianzen in der Integrati-on ausreichend erklären. Die VOX-Analyse von Hanspeter Kriesi hebt auf Seiten der Gegnerdes EWR-Beitritts die ausschlaggebenden Motivationen kultureller Art, besonders Identitäts- ängste, Souveränitätsverluste und die Angst vor der Invasion von Ausländern hervor (vgl. Kriesi: 1993). Die Volksabstimmung über den EWR in der Schweiz zeigt, dass neben der li- beral intergouvernementalistischen Analyse eine konstruktivistische Analyse erklärend sein könnte. In der folgenden Ausarbeitung möchte ich mich der Frage zuwenden, welche politi- schen und wirtschaftlichen Gründe bei der Debatte um einen EWR Beitritt eine Rolle gespielt haben und welche Rolle das Verständnis der nationalen Identität gespielt hat.

Zunächst steige ich mit einem kleinen Einblick in die Geschichte der Schweizer Integrations- politik ein, anschließend möchte ich auf die politische und wirtschaftliche Debatte um den EWR-Beitritt eingehen, um dann im dritten Kapitel den Begriff der Schweizer Identität ge- nauer zu beleuchten und dessen Einfluss im Volksentscheid 1992 bewerten.

2. Die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für das EWR-Abkom- men

Der Prozess der europäischen Integration seit dem Zweiten Weltkrieg basierte auf der Idee des Erhalts des Friedens durch gegenseitige Kontrolle und wirtschaftliche Bindungen zu ge- genseitigen Vorteilen. Die Schweiz, die verglichen mit anderen europäischen Staaten im Krieg eher verschont geblieben war, „fühlte sich in ihrer nationalen Identität sogar gestärkt“ und war daher an der Beteiligung am Integrationsprozess weniger interessiert (Freiburghaus 2015: 9). Allerdings war die Schweiz auf den Zugang zu den Märkten und auf wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen und wirkte als eines der Gründungsmitglieder in der Organisati- on für europäische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), die 1948 gegründet wurde, mit. Zudem schloss sie viele bilaterale Verträge ab, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen europäischen Handelspartnern weiter auszubauen (vgl. Freiburghaus 2015: 10). Währenddessen entwickelte sich unter den Staaten der Montanunion die Idee der Gründung eines gemeinsamen Marktes, basierend auf einer angestrebten Zollunion der Mitgliedstaaten. Im Jahr 1958 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, gegründet. Kurz darauf verständigten sich Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Großbritannien und die Schweiz auf eine Freihandelsassoziation. Aufgrund der Bestrebungen der EG-Staaten in den achtziger Jahren, eine politische Union mit einem gemeinsamen Währungsraum zu gründen,drohte den EFTA-Staaten eine wirtschaftliche Diskriminierung (vgl. Freiburghaus 2015: 10).Um dem größer werdenden Abstand zwischen dem EG-Binnenmarkt und den EFTA-Staaten entgegenzuwirken, schlug der damalige EG-Kommissionspräsident Jaques Delors die Grün- dung des Europäischen Wirtschaftsraums vor. Delors forderte die EFTA-Staaten dazu auf, „die bilaterale Vorgehensweise aufzugeben und stattdessen nur noch als Gruppe mit der EG über einen EWR zu verhandeln“ (Nonhoff 1995: 124). Ziel des Europäischen Wirtschafts- raums war die Verwirklichung der vier Freiheiten, ein freier Personen-, Waren-, Dienstleis- tungs- und Kapitalverkehr zwischen der EG und den EFTA-Staaten. Delors verstand den EWR als „Subsystem einer gesamteuropäischen Architektur“ (Nonhoff 1995: 124). Der EWR sollte eine Alternative zur politischen Integration bieten und dabei möglichst die nationale Souveränität der EFTA-Staaten wahren (vgl. Gestöhl 2002: 167).

In der Schweiz lösten die Verhandlungen zum EWR-Beitritt eine heftige, polarisierte Bei-trittsdebatte aus (vgl. Freiburghaus: 252). Freiburghaus erklärt die hitzige Auseinandersetzung um den EWR-Beitritt durch das Zusammenkommen von „weltpolitischen Umbrüchen, der neuen Dynamik der europäischen Integration (...) bis hin zu den wirtschaftlichen Herausforderungen“ (Freiburghaus 2015: 253).

Ende der achtziger Jahre hatte die Schweizer Wirtschaft mit einem geringen Wachstum, der Stagnation der Produktivität, Deindustrialisierung und Betriebsverlagerungen zu kämpfen (vgl. Freiburghaus 2015: 252). Auch die Ereignisse in der europäischen Integration stellten die Schweiz vor neue Herausforderungen. Die Europäische Gemeinschaft hatte ihre Idee vom gemeinsamen Binnenmarkt verwirklicht und strebte nun auch eine Währungsunion an. Durch die Verhandlungen zum EWR-Beitritt rückte auch ein Beitritt zur Europäischen Gemein- schaft näher. Nachdem man sich fast vierzig Jahre entschieden gegen einen EG- Beitritt ge- wehrt hatte, befand sich der Bundesrat in der Position, die bisherige Europapolitik zu über- denken und verfolgte einen Beitritt zum EWR. Romain Lachat beschreibt die Anfänge der neunziger Jahre als einen wichtigen Zeitpunkt für den politischen Wandel der Schweiz. Nach Auffassung mehrerer politischer und wirtschaftlicher Eliten und der Medien war eine europa- politische Kursänderung nötig, um den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Das Schweizer Wirtschaftsmodell geriet unter anderem aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit unter wachsenden Druck (vgl. Romain Lachat 2008: 134).

Im Folgenden sollen die politischen und wirtschaftlichen Motivationen der Schweizer politischen Eliten und die europapolitischen Wandlungen im Hinblick auf die Diskussion um den EWR-Beitritt genauer analysiert werden.

2.1. Die politische Auseinandersetzung um den EWR

Zu Beginn der Auseinandersetzung war die Mehrheit der politischen Schweizer Eliten dazu bereit, einen kleinen Teil nationaler Souveränität aufzugeben, um dafür wirtschaftlich vom gemeinsamen Wirtschaftsraum zu profitieren und um mit der Beschleunigung des Integrati- onsprozesses der EG, mit dem eine steigende Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft ein- herging, Schritt zu halten (vgl. Gestöhl 2002: 178). Der EWG Beitritt schien, verglichen mit einem Beitritt zur EG, das kleinere „politische Übel“ und brachte gleichzeitig ähnliche wirt- schaftliche Vorteile.

Das EWR-Abkommen wurde von allen großen Mitte-rechts Parteien und von der Mehrheit der wirtschaftlichen Assoziationen unterstützt. Die Schweizer Volkspartei, SVP, war als ein- zige Regierungspartei gegen den EWR-Beitritt und radikale rechte Parteien und einige wenige wirtschaftliche Sektoren, besonders nennenswert der landwirtschaftliche Sektor, formierten sich gegen das EWR-Abkommen. Die Gegner fürchteten vor allem eine weiter steigende Ar- beitslosigkeit, sinkende Löhne und einen großen Anstieg von ausländischen Arbeitskräften (vgl. Romain Lachat 2008: 135). Die Parteien im linken Spektrum waren geteilter Meinung. Die Sozialdemokratische Partei, SP, unterstützte den Beitritt, während die Grüne Partei der Schweiz, GPD, und radikale linke Parteien den Beitritt ablehnten. Die Gegner auf der linken Seite kritisierten neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft die fehlenden Einflussmöglichkeiten auf der europäischen Ebene (vgl. Romain Lachat 2008:135).

Es waren vor allem die wirtschaftlichen Gründe, die die Einstellungen der Mehrheit der politi- schen Eliten stützen. Im Jahr 1992 gingen bereits 58.9% aller Exporte an die Europäische Ge- meinschaft, was 16% des Schweizer BIPs ausmachte. Insgesamt machten die Exporte an den EWR-Markt Zwei-Drittel des gesamten Schweizer Exports aus (vgl. UN Comtrade (1995) und OECD (1996), zit. n. Gestöhl 2002, 171). Nach einer Regierungsstudie hätte der Beitritt zum EWR ein Wachstum von 4-6% des BIPs bedeutet, was, auf zehn Jahre berechnet, einem jährlichen Anstieg des BIPs um 0.4-0.6% gleichgekommen wäre (vgl. Hauser, Bradke 1991: 78-81). Der Bundesrat befürchtete einen Wettbewerbsnachtteil für die Industrien, die mit ih- rem Export von der Europäischen Gemeinschaft abhängig sind und die mögliche Verlagerung von Betrieben.

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Details

Seiten
14
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668862746
ISBN (Buch)
9783668862753
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v451928
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
Schlagworte
debatte schweizer beitritt europäischen wirtschaftsraum

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